Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 25.04.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 14. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 25.04.2001, 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Herr Garcia-Martin
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Knieling
Herr Leniger
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herrn Gierok
Frau Horitzky
Frau Middendorf
Herr Mohr
Frau Reuter

Sachkundige Bürger

Herr Braune
Herr RM Stratenwerth - für Frau Littmann -

2. Beratende Mitglieder

Herr Wittwer

Frau Heinz - für Herr Parlak -
Herr RM Stanko

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Frau Klingsporn
Herr Hagedorn
Frau du Maire-Driller
Frau Schumacher
Frau Ferber
Frau Zinke
Herr Liebig
Herr Schultenkämper

Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Frau Frische
Herr Nolte

5. Gäste

Frau Dr. Pierella
Herr Michalke - Karl-Schiller-Berufskolleg -
Herr Jöhren - Käthe-Kollwitz-Gymnasium -

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 21.03.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00735-01)

2.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule Am Ostpark (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00510-01)
2.3 Bericht über die Realschulsituation
- mdl. Stellungnahme der Verwaltung -

2.4 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)

2.5 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.6 Sachstandbericht zum Projekt Bildungspartnerschaften
(Der Antrag von Frau Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring" ist nochmals beigefügt)
- mdl. Bericht der Verwaltung -

2.7 Schulbiologischen Zentrum
- mdl. Bericht -
(Die Stellungnahme der Verwaltung vom 18.10.2000 sowie ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 31.10.2000 sind nochmals beigefügt)

2.8 Sprachförderung von Kindern
2.8.1 Maßnahme zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 an den Kinder- und Jugendausschuss am 21.02.2001
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(Auszug aus der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses am 21.02.2001 ist beigefügt)

2.8.2 Sprachkurse für Kinder von Migranten
- mdl. Bericht -
(Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 07.02.2001 ist beigefügt, ebenso Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.02.2001)

2.9 Zukunftsperspektiven für italienische Jugendliche schaffen - ZUFI -
- mdl. Bericht -
(Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 ist nochmals beigefügt)

2.10 Verwendung der Landeszuweisung "Zukunftsinvestitionen für Berufskollegs 2001"
- Ausschussvorlage -
wird nachversandt

3. Anträge / Anfragen

3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Neubau an der Hansa Grundschule, hier: Aufnahme in den Haushaltsplan 2002"
- Drucksache Nr. 00822-01 -

3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Pavillonersatz an der Regenbogen Grundschule, hier: Aufnahme in den Haushaltsplan 2002"
- Drucksache Nr. 00823-01 -

3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Bauarbeiten an der Robert-Koch-Realschule"
- Drucksache Nr. 00824-01 -

3.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001 mit der Bezeichnung
"Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
- Drucksache Nr. 00826-01 -

3.5 Anschreiben der SPD-Fraktion vom 10.04.2001 mit der Bezeichnung "Sonderpädagogische Förderung"

- Stellungnahme gem. § 14 GeschO -

Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf (CDU-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorgelegten Form einstimmig beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 21.03.2001

Die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 21.03.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
- Ratsvorlage - (Drucksache Nr. 00735-01)

Herr Dallmann führte in die Vorlage ein.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die anliegende Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund.

Zu 2.2 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Hauptschule Am Ostpark (Baubeschluss)
- Ratsvorlage - (Druckssache Nr. 00510-01)

Herr Liebig teilte auf Nachfrage mit, dass das Ergebnis der Nachmessung noch nicht vorliegt, aber in die Berichterstattung der gesamten Abwicklung der Messungen übernommen wird.

Die Mitglieder des Schulausschusses nahmen im Nachgang folgenden Ratsbeschluss zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Hauptschule Am Ostpark, Davidisstraße 13 in Dortmund-Innenstadt-Ost mit Gesamtkosten von 2.090.000,00 DM.
Gleichzeitig hebt der Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss vom 01.03.2001 hinsichtlich der "Sanierung der Turnhalle der Paul-Dohrmann-Schule" auf.

Zu 2.3 Bericht über die Realschulsituation
- mdl. Stellungnahme der Verwaltung -

Herr Dallmann berichtete über die Realschulsituation (s. Anlage 1).

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erklärte, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen hinsichtlich der zeitgerechten Umsetzung der Maßnahmen einige Fakten geschaffen werden müssten.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass nach den Ausführungen der Verwaltung eine ausreichende Anzahl von Klassenräumen für die nächsten 10 Jahre nur dann zur Verfügung stünden, wenn die Pavillons weiter mitgenutzt würden. Seiner Auffassung nach sei das auch für die von der Verwaltung als mittelfristig nutzbar eingestuften Pavillons unzumutbar. Daher müsse überlegt werden, wie parallel zur Realisierung der beschlossenen Erweiterungsmaßnahmen der Ersatz der Pavillons durch Massivbauten erreicht werden kann.

Der Vorsitzende machte deutlich, dass den Realschulen oberste Priorität eingeräumt wurde. Das sei auch vom Rat so beschlossen worden.

Herr Utech (SPD-Fraktion) erläuterte am Beispiel der vor 10 Jahren prognostizierten Einwohnerzahlen die Unsicherheit langfristiger Prognosen. Auftrag des Fachausschusses müsse es sein, die Schulen so auszustatten, wie sie es verdient hätten, allerdings sollten Pavillons aber keine Zukunft mehr haben.

Auf Nachfragen erklärte Herr Dallmann hinsichtlich

- der Entwicklung der Schüler/-innenzahlen

Bei den Prognosen würden die aktuellen Daten des Einwohnermelderegisters und auch des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik herangezogen und regelmäßig aktualisiert (halbjährlich). Anhand dieser gesicherten und zuverlässigen Daten erfolge die Planung.
Fest stehe, auch wenn langfristige Prognosen immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet seien, dass die Schülerzahlen nach 2010 nicht ansteigen werden. Selbst bei einem Wanderungszugewinn durch das dortmund-project werde kein Anstieg erfolgen, da die Schülerzahl insgesamt bundesweit zurückgehe. Er warnte davor, Überkapazitäten zu schaffen, da der Bau von Schulraum mit einem sehr hohen Investitionsaufwand verbunden ist und das Geld an anderer Stelle fehlen würde.

- des Schulstandortes Westerfilde

Das erarbeitete Konzept sehe eine neue Realschule und die Hauptschule Westerfilde vor.

- des Schulstandortes Scharnhorst

Baulich sei die Zweizügigkeit bereits realisiert worden. Die vom Rat bereits beschlossene Erweiterung um 1 Schulzug müsse noch erfolgen.

- der Pavillons

Es gebe z. Z. noch kein schlüssiges Konzept.
Das vorgestellte Konzept beinhalte die Nutzung der Pavillons noch über einen längeren Zeitraum, wobei der Zustand der Pavillons auch sehr unterschiedlich beurteilt werde. Die Frage, wann ein Pavillon nicht mehr oder für eine gewisse Zeit nutzbar sei, lasse sich nur standortbezogen klären.

- Abitur nach 12 Jahren

Es handele sich nach seiner Kenntnis um einen Modellversuch, an dem z. Z. keine Dortmunder Schule beteiligt sei. Daher sei das auch nicht relevant für die Schulentwicklungsplanung Realschulen.

Herr Knieling bezweifelte, dass die heute vorgestellten Prognosen der tatsächlichen Entwicklung standhalten werden. Eine evtl. Überkapazität sah er als unproblematisch an, da diese auch für einen anderen Schulbereich eingesetzt werden könnte. Seine Fraktion werde sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Pavillons ersetzt werden.

Herr Mohr bat nachdrücklich um Auskunft in der nächsten Sitzung, wie viele der jetzt noch genutzten Pavillons wie lange noch nutzbar sind und in welchen zeitlichen Dimensionen Abhilfe geschaffen werden müsse.

Herr Pogadl führte aus, dass es eine entsprechende Liste gebe, die dem Ausschuss nach Fortschreibung in Abstimmung mit der Hochbauverwaltung vorgelegt werde.
Mit dem Beschluss des Rates am 05.04.2001 sei auch eine Prioritätenliste verabschiedet worden, die klare Festlegungen enthalte. Selbstverständlich werde die Verwaltung zügig an die Umsetzung gehen. Die Ergebnisse der noch ausstehenden Messreihen sollen nach dem Willen des Rates in die Prioritätenliste einfließen, so dass ggf. eine Änderung der Reihenfolge erforderlich werden könnte. Diese geänderte Prioritätenliste ist dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. In den Diskussionsprozess müssten auch evtl. erforderliche infrastrukturelle Anforderungen durch z. B. erfolgte größere Wohnungsbaumaßnahmen einbezogen werden.

Nach Abschluss der kontroversen Diskussion erzielte Herr Diekneite dahingehend Übereinstimmung im Schulausschuss, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung über die Nutzbarkeit der Pavillons mit Angabe der Zeiträume sowie über den Umsetzungsstand für die geplanten Realschulergänzungsbauten berichtet.

Zu 2.4 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
- Ausschussvorlage - (Drucksache Nr. 00684-01)

Herr Schultenkämper führte in die Vorlage ein.

Die Mitglieder des Schulausschusses kamen überein, die Vorlage als eingebracht anzusehen und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Kinder- und Jugendausschuss zu behandeln.

Zu 2.5 Investitionsprogramm Schule
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Herr Liebig führte aus, dass im Haushalt 2001 ausschließlich Fortsetzungsmaßnahmen veranschlagt seien. Hier bestünden, wegen des noch nicht genehmigten Haushaltes, keine zeitlichen Schwierigkeiten. Man könne davon ausgehen, dass die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel auch verausgabt werden können.
Die fünf PCB-Maßnahmen befinden sich im Stadium der Durchführung der PCB-Sanierung. Die sich daran anschließenden Rückbaumaßnahmen werden z.Zt. ausgeschrieben. Man befinde sich bisher im vorgesehenen Zeitrahmen.

38 Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 6,5 Mio. DM werden durch Bezirksvertretungsmittel finanziert. Mit der Ausschreibung dieser Maßnahmen könne erst begonnen werden, wenn der Haushalt 2001 durch den Regierungspräsidenten genehmigt ist. Allerdings fänden z. Z. Gespräche mit der Kämmerei statt, um Ausnahmen zu erreichen, da z. B. Heizungserneuerungen nur in den Sommerferien durchgeführt werden können.

Zu 2.6 Sachstandbericht zum Projekt Bildungspartnerschaften
(Der Antrag von Frau Littmann (sB) vom 06.03.2001 mit der Bezeichnung "Schulsponsoring" ist nochmals beigefügt)
- mdl. Bericht der Verwaltung -

Frau Tölle führte kurz in das Thema ein.

Anschließend erläuterte Frau du Maire-Driller den Baustein "Partnerschaften Schule/Wirtschaft" (s. Anlage 2).
Zum Thema Ausgleichsfonds erklärte Frau du Maire-Driller auf Nachfrage, dass als erster wesentlicher Schritt die Information der Schulen und der Eintritt in den Dialog mit den einzelnen Schulen erfolgen werde. Parallel dazu werde man auch mit den Unternehmen in den Dialog treten. Anschließend solle ein Konzept entwickelt werden, das dann entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzeigen werde.

Nach Auffassung von Herrn Garcia-Martin (SPD-Fraktion) müsse die Gelegenheit genutzt werden, die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Schulen zu verbessern.

Auf Vorschlag von Herrn Stratenwerth (FDP) soll der Antrag von Frau Littmann im Anschluss an den Workshop behandelt werden.

Anschließend erläuterte Herr Nolte kurz den Baustein "Qualifizierungsservice" (s. auch die letzten beiden Seiten des in der Sitzung verteilten Berichtes - 1. Quartal - Bildungspartnerschaften).

Herr Diekneite dankte für die Berichte.

Zu 2.7 Schulbiologischen Zentrum
- mdl. Bericht -
(Die Stellungnahme der Verwaltung vom 18.10.2000 sowie ein Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 31.10.2000 sind nochmals beigefügt)

Herr Pogadl berichtete, dass die Planstelle aufgrund der Haushaltssituation nicht eingerichtet werden konnte. Es würden Gespräche mit verschiedenen Dienststellen geführt, wie z. B. Eigenbetrieb Stadtgrün, um möglicherweise eine Dienstleistung einkaufen zu können. Es sei auch erklärter Wille der Verwaltung, die Schule am Lernort Schulbiologisches Zentrum zu erhalten.
Herr Pogadl sagte abschließend zu, den Schulausschuss über die erzielten Ergebnisse zu unterrichten.

Zu 2.8 Sprachförderung von Kindern
Zu 2.8.1Maßnahme zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtbezirk Scharnhorst
- Anschreiben der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stadtbezirk Scharnhorst vom 04.01.2001 an den Kinder- und Jugendausschuss am 21.02.2001
- mdl. Bericht der Verwaltung -
(Auszug aus der Niederschrift des Kinder- und Jugendausschusses am 21.02.2001 ist beigefügt)

Zu 2.8.2 Sprachkurse für Kinder von Migranten
- mdl. Bericht -
(Auszug aus der Niederschrift der Sitzung am 07.02.2001 ist beigefügt, ebenso Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.02.2001)

Die beiden TOP wurden zusammengefasst.

Frau Zinke und Frau Ferber gaben einen Überblick über die Aktivitäten im Bereich der Förderung der Mehrsprachigkeit in Dortmund (s. Anlagen 3 und 4).

Herr Garcia (SPD-Fraktion) vertrat die Auffassung, dass trotz des Engagements der RAA die Anstrengungen im Bereich der Sprachförderung weiterhin verstärkt werden müssen, um die Chancen ausländischer Kinder und Jugendlicher auf einen Schulabschluss und Ausbildungsplatz zu verbessern.

Frau Zupfer sah es als sinnvoll an, dass bei den Projekten an den Grundschulen überwiegend Schulen in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf einbezogen wurden.

Frau Middendorf (CDU-Fraktion) begrüßte die Initiative der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 im Stadtbezirk Scharnhorst. Die Sprachförderung sei bereits seit langer Zeit Thema ihrer Fraktion.

Herr Braune (sB) stellte fest, dass ausländische Jugendliche heute oft schlechter die deutsche Sprache beherrschen würden als vor 10 Jahren. Daher sei eine Intensivierung der Bemühungen erforderlich, um eine Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, zu erreichen. Das Erlernen der deutschen Sprache sollte seiner Meinung im Vordergrund stehen, danach könne man über Zweisprachigkeit reden.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vertrat die Auffassung, dass muttersprachlicher Unterricht und Deutschangebote für Migranten zusammen gehören. Ein Konzept, das Deutschangebote zu Lasten von Angeboten im muttersprachlichen Bereich beinhalte, könne von seiner Fraktion nicht mitgetragen werden. Es sei aus seiner Sicht sinnvoll, dieses Thema in der Fachtagung zu behandeln.

Auf Nachfragen teilte Frau Ferber mit, die z. Z. erarbeitete Vorlage beinhalte sowohl die allgemeine Sprachförderung als auch die Sprachförderung für Migranten. Anliegen der Verwaltung sei es, gemeinsam mit den freien Trägern ein Konzept zu entwickeln, das dem Bedarf von Kindern und Jugendlichen entspreche. Die beabsichtigte Fachtagung - Vorschlag der Verwaltung 28.09.2001 - diene dazu, zu einem Gesamtkonzept zu kommen.
Projekte seien zeitlich begrenzt. Ziel sei es aber, aus den erprobten Konzepten Lösungen zu finden, die in den Alltag der Kindertageseinrichtungen eingehen - sowohl für den Bereich Migranten als auch für Sprachförderung allgemein von Kindern -.
Eine Abstimmung der Konzepte der Fachbereiche Schule und Kindertageseinrichtungen sei erfolgt.

Frau Zinke ergänzte, die Fördermittel für die Projekte kämen vom Schulministerium. Sie werde die Anregung aufgreifen und prüfen, inwieweit auch Fördermittel für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf in Anspruch genommen werden können.
Die Verfolgung des wissenschaftlichen Ansatzes, zunächst die Sprache zu fördern, die das Kind am besten beherrscht, bereite in der Praxis Probleme, weil zu wenig mehrsprachig ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

Abschließend erklärte Frau Middendorf, es müsse gewährleistet werden, dass unmittelbar sowohl der Schulausschuss als auch der Kinder- und Jugendausschuss über die Ergebnisse der Fachtagung informiert werden.

Dem Anliegen schloss sich der Vorsitzende an.

Zu 2.9 Zukunftsperspektiven für italienische Jugendliche schaffen - ZUFI -
- mdl. Bericht -
(Die Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.01.2001 ist nochmals beigefügt)

Der TOP wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses behandelt.

Zu 2.10 Verwendung der Landeszuweisung "Zukunftsinvestitionen für Berufskollegs 2001"
- Ausschussvorlage -

Herr Knieling (CDU-Fraktion) wies darauf hin, es sei ein großes Problem aller Schulen, dass die Mittel für die Wartung der neuen Technologien nicht gewährleistet seien. Da müssten Lösungsansätze gefunden werden. Der Investitionsbedarf hinsichtlich der Sanierung bei allen Dortmunder Berufskollegs werde immens sein. Daher müssten rechtzeitig Überlegungen angestellt werden, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Auch wäre für ihn von Interesse zu wissen, wann mit dem Neubau des Robert-Schuman-Berufskollegs gerechnet werden könne.

Herrn Braune (sB) fragte nach, wie zwingend für die Berufskollegs die vorlegte Projektliste zur Fachraumausstattung sei, da mit den jetzt ausgeschütteten Mitteln fast keines der ausgewiesenen Projekte realisiert werden könne.

Herr Michalke bestätigte, dass mit den z. Z. zur Verfügung stehenden Mitteln die erforderlichen Wartungsaufgaben nicht erfüllt werden könnten.

Herr Jöhren ergänzte, es sei davon auszugehen, dass die Hälfte der Computer mittlerweile stillstehen.

Nach Auffassung von Herrn Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) müsste sich der Schulträger unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Konzept zur Pflege der neuen Technologien überlegen. Auch sollte sich der Schulausschuss bald mit dieser Frage beschäftigen.

Herr Schwertfeger erläuterte, die Vorlage sollte zum einen über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Gesamtförderung informieren. Zum anderen solle die Zustimmung des Ausschusses zum Vorschlag der Verwaltung zur Verteilung der Mittel erfolgen. Die Anträge der unter 7. der Vorlage aufgeführten beiden Berufskollegs erfüllen die Förderkriterien für die Mittelvergabe in 2002, das treffe nicht bei allen Anträgen zu. Eine Abstimmung mit den Schulleitungen werde noch erfolgen.

Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss

- nimmt den Sachstandbericht über die Gewährung von Fördermitteln zur Verbesserung der Fachraumausstattung an den Berufskollegs zur Kenntnis.
- stimmt der Verteilung der Fördermittel für das Jahr 2001 in Höhe von 1.294.000 DM auf der Basis der Schülerzahlen des Schuljahres 2000/2001 an die 8 Berufskollegs zu.
- Beauftragt die Verwaltung, weitere Fördermittel aus dem Programm
"Zukunftsinvestitionen für Berufskollegs" für das Jahr 2002 zu beantragen und den Schulausschuss zeitnah über den Sach- bzw. Verfahrensstand zu unterrichten.

Zu 3. Anträge / Anfragen

Zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Neubau an der Hansa Grundschule, hier: Aufnahme in den Haushaltsplan 2002"
- Drucksache Nr. 00822-01 -

Zu 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Pavillonersatz an der Regenbogen Grundschule, hier: Aufnahme in den Haushaltsplan 2002"
- Drucksache Nr. 00823-01 -

Zu 3.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2001 mit der Bezeichnung
"Schadstoffsanierung und Schulneubauten"
- Drucksache Nr. 00826-01 -

Die TOP wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Knieling begründete die Anträge der CDU-Fraktion.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf die abgeschlossenen Haushaltsberatungen, durch die die Reihenfolge der Maßnahmen in der Prioritätenliste festgelegt wurde.

Herr Pogadl verwies auf seine Äußerungen unter TOP 2.3.
Auf Nachfragen zur Regenbogen-Grundschule erklärte er, dass am folgenden Tag Gespräche mit der Schulleitung geführt werden. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Pavillon, der nach Abschluss der Maßnahmen keine gesundheitsgefährdenden Stoffe enthalten werde, werde wieder genutzt oder er werde nicht genutzt. Dann gebe es schulorganisatorische Maßnahmen.

Herr Schwertfeger ergänzte, die Verwaltung habe nach Bekanntwerden der Situation zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder den Pavillon sofort gesperrt, bis im einzelnen die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Der vom Immobilienmanagement beauftragte unabhängige Gutachter habe in den Osterferien die Untersuchungen durchgeführt. Nach dem vorliegenden Gutachten bestünden keine Bedenken aus statischer Sicht und aus gesundheitlicher Sicht.
Im oberen Bereich gebe es ein Problem durch knarrende Fußböden. Das würde zu einer Störung des Unterrichts führen. Allerdings sei es nicht erforderlich, die oberen Räume zu belegen.
Hinsichtlich der angesprochenen Arbeiten an dem Pavillon erklärte Herr Schwertfeger, dass es sich dabei lediglich die Herstellung des Bauzustandes durch die Untersuchungsfirma nach Abschluss der Untersuchungen handele. Größere Reparaturarbeiten oder Investitionen würden dort nicht getätigt.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) und Herr Leniger (CDU-Fraktion) meldeten in wortgleichen Beiträgen Bedenken gegen das Gutachten an und bescheinigten den Eltern großen Langmut.

Nach Abschluss der kontroversen Diskussion kamen die Mitglieder des Schulausschusses überein, sich in der nächsten Sitzung von der Verwaltung über den neuesten Stand der Entwicklung an der Regenbogen-Grundschule unterrichten zu lassen.

Zu 3.1 Der Vorschlag von Herrn Knieling, den Antrag als eingebracht anzusehen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses.

Zu 3.2 Der Vorschlag von Herrn Knieling, den Antrag als eingebracht anzusehen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Schulausschusses

Zu 3.4 Unter Berücksichtigung der Anregung von Herrn Mohr, den Punkt 3. des Antrages als Prüfauftrag an die Verwaltung anzusehen, und des Ergänzungsvorschlages von Herrn Knieling beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

1. Nach Beendigung der laufenden Schadstoffmessungen an Dortmunder Schulen legt die Verwaltung den Mitgliedern des Schulausschusse zur Sitzung am 20.06.2001

a) die Ergebnisse der zweimonatigen Schadstoffuntersuchungen einschl. der errechneten Mittelwerte sowie

b) die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung über die Prioritäten bei den Schulbaumaßnahmen

vor.

2. Der Schulausschuss legt anhand dieser Informationen die endgültige Reihenfolge der abzuarbeitenden Maßnahmen fest.

3. Bei der PCB-Sanierung sind neueste technische Möglichkeiten, wie sie beispielsweise derzeit in Essen mit einem Mikrowellenverfahren erprobt werden, zu berücksichtigen.

4. Für Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie für Sporthallen sollen schlüsselfertige Angebote sowie Fertigbaulösungen einbezogen werden.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung

- der landesseitig geplanten erweiterten Förderrichtlinien (insbes. für Sanierung) und

- des Ratsbeschlusses bezüglich alternativer Finanzierung

einen entsprechenden Maßnahmeplan zu erarbeiten.

6. Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2002 wird nach der Sommerpause, spätestens für die Oktober-Sitzung, ein Zeitplan für die erforderlichen Sanierungs- und Neubauvorhaben erstellt.

Zu 3.3 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 06.04.2001 mit der Bezeichnung "Bauarbeiten an der Robert-Koch-Realschule"
- Drucksache Nr. 00824-01 -

Herr Liebig beantwortete die Anfrage (s. Anlage 5).

Zu 3.5 Anschreiben der SPD-Fraktion vom 10.04.2001 mit der Bezeichnung "Sonderpädagogische Förderung"

- Stellungnahme gem. § 14 GeschO -

Herr Diekneite bedauerte, dass die Stellungnahme nicht in dieser Sitzung erfolgt. Er erwarte die Beantwortung der Fragen in der nächsten Sitzung.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses um 18.25 Uhr.

Diekneite Middendorf Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin