N I E D E R S C H R I F T
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
28. Oktober 1999 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Frau Bade
Herr Erdmann
nicht anwesend:
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech
Referenten: Frau Führenberg - VHS -
Herr Halfmann - StA 60 –
Herr Lenz - PI West -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Horst Schneider, wohnhaft Westerwikstr. 9 schilderte die Problematik des Containerstandortes in der Westerwikstraße und bezog sich auf ein Schreiben der EDG. Herr Schreiber (SPD) erklärte, daß der Standort begutachtet worden sei und
als Ausweichstandort der Schulhof in der Westerwikstraße 13 in Frage käme. Der
Bezirksvorsteher sicherte zu, das Anliegen prüfen zu lassen.
Frau Nicola Weller-Burmann aus der Westerwikstr. 11 wies auf starke Verun- reinigungen durch Hunde im Umfeld des Denkmals in der Egilmarstraße hin.
Der Bezirksvorsteher versprach, die Beschwerde an das Ordnungsamt weiterzu-
leiten.
Frau Petra Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, erinnerte an ihre Anfrage und die Ortstermine bezüglich der Verkehrsproblematik in ihrer Straße. Durch die neu eingerichtete Buslinie verschlimmere sich die Situation zusehens. Sie bat darum, die Abgas- und Verkehrsbelastung durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter und bat diese, die Ange- legenheit noch einmal aufzugreifen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.16 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien 1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.7 Straßenbenennung in DO-Kirchlinde(893. projektierte Straße südöstlich der Straße “Hermelskamp”) - Vorlage StA 66 –
5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Bärenbruch/Revierstraße, Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
6.2 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 01. Oktober 1999
Frau Auer gab im Namen der CDU-Fraktion bekannt, daß Herr Brückel das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben werde und Herr Krause sein Stellvertreter sei.
Herr Brückel (CDU) erklärte, auf Seite 3 beim TOP 2.2 im 1. Absatz müsse
es statt “Fraktionssprecher” “Fraktionsvorsitzender” heißen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Zwischenbericht über die Aktivitäten des Kriminalpräventiven Rates
Referent: Herr Lenz - PI West -
Herr Lenz berichtete sehr ausführlich über Entstehungsgeschichte, Aufbau und Zusammensetzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR). Er erläuterte seine Aufgaben und die Schwerpunkte seiner Arbeit im Stadtbezirk. Zusätzlich erläuterte er Fachbegriffe wie z.B. -objektive und subjektive Sicherheit- oder
-Gleichgewicht von Prävention, Hilfe und Sanktion-.
Nach einer lebhaften Diskussion, in der auch deutlich wurde, daß die Sprayer- Aktivitäten sehr unterschiedlich beurteilt werden, beantwortete der Bezirks-vorsteher die Frage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Beteiligung der Parteien im KPR mit dem Hinweis, daß dieser sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt habe und es einstimmige Meinung gewesen sei, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Mitarbeit politischer Parteien zu verzichten.
2.2 Antrag auf Abschluß eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße "Hermelskamp" in DO-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 116
hier: Erläuterung gem. CDU-Antrag zum Sanierungsplan
Referent: Herr Halfmann - StA 60 –
Herr Halfmann erläuterte Art und Umfang der Bodenuntersuchungen, die sich auf die gesamte Fläche bis zu einer Tiefe von 2 m bezögen. Gutachter seien sowohl direkt vor Ort tätig, es würden aber auch Laboruntersuchungen ge-macht. Optisch mache das natürlich viel her, weil Böden zwischengelagert würden, die – weil nicht kontaminiert – anschließend wieder verbaut würden. Kontaminierte Böden würden von der Fläche abgefahren und extern entsorgt. Er betonte dabei, daß sein Amt die im Bundesbodenschutzgesetz festge- schriebenen Werte bei der Analyse noch erheblich unterschreite.
Die von Frau Auer bemängelte Darstellungsform der Untersuchungs-ergebnisse erklärte er damit, daß es sich hierbei um einen Sanierungsplan handele. In einer Informationsvorlage würden selbstverständlich die vorhandenen Werte anschaulicher dargestellt und erläutert.
2.3 Stadtteilarbeit der Volkshochschule in Huckarde Referent: Frau Führenberg - VHS -
Nachdem Frau Führenberg sich selbst und ihren Werdegang bei der VHS dargestellt hatte, bemühte sie sich anhand mitgebrachter Tabellen den Eindruck zu korrigieren, daß sich das VHS-Angebot im Stadtbezirk Huckarde in erster Linie an Frauen und Ausländer richte.
In der recht ausführlichen Diskussion beklagte sie das Fehlen von geeigneten Räumlichkeiten, um auch Kurse am Vormittag anbieten zu können. Z. Zt. seien Kursangebote nur in Schulen möglich und dort könnten die Räume nur nach dem Unterricht genutzt werden. Fragen nach der Relevanz der örtlichen Sozial-struktur, Niveaustabilisierung, differenzierter Bildungswerbung und historisch bedingtem Süd-Nord-Bildungsgefälle konnten nicht beantwortet werden, so daß der Bezirksvorsteher die Fraktionen aufforderte, Wünsche und Anregun-gen aufzugreifen und an die VHS-Leitung weiterzugeben.
2.4 Siku-Börsen am 12.03.2000 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage StA 51 -
Herr Emmerich (SPD) wies darauf hin, daß der von der Bezirksvertretung mehrfach geforderte Anbau an der Kita Siepmannstraße wahrscheinlich nicht realisiert werde, weil in der Vorlage nur der lapidare Satz zu finden sei: “Die Planung wurde vorerst zurückgestellt”. Er beantragte, einen Vertreter des Jugendamtes in die November-Sitzung zu bitten, der einerseits erklären solle, wie es mit der Kita Siepmannstraße weitergehe und andererseits die von der Bezirksvertretung gesehene Notwendigkeit zum Ausbau der Kita mitnehmen soll.
Herr Brückel unterstützte Herrn Emmerich und regte an, die in den von Herrn Emmerich zitierten Anträgen gestellten Forderungen weiterhin aufrecht zu erhalten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.6 Benennung einer neuen Straße in DO-Huckarde westlich der "Arminiusstraße"
(811. projektierte Straße)
- Vorlage StA 66 –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen2.7 Straßenbenennung in DO-Kirchlinde
(893. projektierte Straße südöstlich der Straße “Hermelskamp”)
- Vorlage StA 66 –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Absenkung von Bordsteinen
Herr Emmerich erinnerte daran, daß das Absenken der Bordsteine nicht nur eine Forderung der Rollstuhlfahrer sei, sondern auch in der Kinderfragestunde eine große Rolle gespielt habe. Er erweiterte den Antrag um die Forderung, nur die verfügbaren Restmittel des Haushaltes 1999 für diese Maßnahme einzusetzen und erst bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2000 über diesen Antrag erneut nachzudenken.
Herr Brückel verwies darauf, daß die Verwaltung auf einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion zugesagt habe, generell bei Neubau- und Reparaturmaßnahmen im Kreuzungsbereich die Bordsteine abzusenken. Er gab zu bedenken, daß die Absenkungsmaßnahmen erheblich verteuert würden, wenn sie unabhängig von Reparaturarbeiten durchgeführt würden.
Der erweiterte Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Herr Emmerich begrüßte den Antrag. Für ihn sei die Begründung absolut schlüssig. Er war aber hinsichtlich der Umsetzung dieses Antrages dennoch skeptisch, da seine Fraktion 1995 ähnliches mit großem Aufwand versucht habe. Aus Kostengründen sei das damals gescheitert.
Herr Brückel erklärte, daß durch die Nutzung der Fernwärme für das Freibad der Badebetrieb verlängert werden könne. Wenn es dann noch gelänge, das Wohngebiet anzubinden, müßte sich das eigentlich rechnen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Pappelbestand am Freibad Hardenberg
Frau Hawighorst-Rüßler vermißte eine Stellungnahme der Verwaltung und bezweifelte deshalb die Notwendigkeit, die Pappeln fällen zu müssen.
Auch Herr Emmerich wies darauf hin, daß es Aufgabe des Fachamtes sei, die Notwendigkeit einer Baumfällung festzustellen. Gleichzeitig stellte er fest, daß die im Antrag geforderte Neupflanzung mit den Mitteln der Bezirksvertretung bezahlt werden müsse. Da dieses erst im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen geschehen könne, regte er an, bis dahin über Alternativen für die Neuanpflanzung nachzudenken.
Herr Migdalsky (SPD) erklärte, daß die bisher im Kanalbereich gefällten Pappeln fast alle einen großen Faulkern gehabt hätten. Dies sei bei ca. 50 Jahre alten Pappeln auch keine Seltenheit. Es sei deshalb unstrittig, daß der überalterte Pappelbestand eine Gefahr darstelle.
^ Herr Brückel betonte, daß der Antrag seiner Fraktion in erster Linie darauf abziele, den alten Pappelbestand zu beseitigen. Über die Neupflanzung könne man durchaus zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Renaturierungsarbeiten am Kreyenbach Die Anfrage wird weitergeleitet.4.2 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 116
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 23 bezügl. städt. unbebautes Grundstück in Kirchlinde,Zollernstraße
Herr Emmerich erinnerte an die Anträge der CDU und SPD zu diesem Thema,
die in der Sitzung am 19.08.99 beschlossen worden seien. Er hielt es für drin-gend geboten, den Inhalt des vorliegenden Schreibens zu hinterfragen und bat darum, folgende Fragen wörtlich zu protokollieren:
1. Kann es sein, daß die Bemühungen, die Freifläche an der Zollernstraße mit einem Laden zu bebauen, im Zusammenhang gesehen werden dürfen mit den Ergebnissen des Gutachtens der GFK zur Einzelhandelssituation in Kirchlinde?
2. Ist es total abwegig, darüber nachzudenken, ob ein am politischen Schalt- hebel sitzender Kommunalpolitiker, der auch eigene wirtschaftliche Inte-ressen hat, direkt oder auch indirekt etwas mit der Bauvoranfrage zu tun hat und sich ins Fäustchen gelacht hat, als er in den Zeitungen lesen konnte, daß diese Bezirksvertretung einen Beschluß gefaßt hat, mit dem die Frei-fläche dem Krankenhaus als Parkfläche zur Verfügung gestellt werden soll?
3. Ist es denkbar, daß sich hinter der Bezeichnung -Laden- mehr verbirgt als das, was man allgemein unter -Laden- versteht und dieser Terminus nur gewählt wurde, um uns aufs Glatteis zu führen.
Er betonte, daß das Interesse eines Investors, die Fläche mit einem Laden zu bebauen, legitim sei und es auch nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sei, einen Bestandsschutz für den örtlichen Einzelhandel zu gewährleisten. Im Übrigen sei Jahre zuvor bereits in verabschiedeten Anträgen der SPD und der CDU davor gewarnt worden, im Rahmen eines neuen Kirchlinder Verkehrs- konzeptes die Zollernstraße für ortskernentlastende Kfz-Streckenführungen zu nutzen. Er betonte, daß die Verwaltung im vorliegenden Schreiben nicht auf das Antragsbegehren vom 19.08.99 eingegangen sei, rief in Erinnerung, daß der Bebauungsplan Hu 121 in Arbeit sei, daß 2 Bauvoranfragen beim Bau- ordnungsamt lägen, daß nach § 34 BauGB eine Baugenehmigung erteilt werden könne und daß die Bezirksvertretung gut beraten sei, nicht zu reagie-ren sondern zu agieren.
Dazu entwickelte er mehrere Szenarien verbunden mit der grundsätzlichen Forderung, diese Problematik in Gremien und nicht als Einzelkämpfer zu lösen.
Herr Brückel unterstützte Herrn Emmerich und schlug vor, mit den Beteiligten in nichtöffentlicher Sitzung das Thema zu behandeln. Er wies darauf hin, daß die Verwaltung das Gegenteil von dem vorschlage, was seine Fraktion geford-ert habe. Statt zusätzlichen Parkaum für die Krankenhausbesucher zu schaffen, sei jetzt von Wohnbebauung und Einzelhandel die Rede. Seiner Meinung sei jetzt vor allen Dingen schnelles Handeln gefordert.
Der Bezirksvorsteher griff diesen Gedanken auf und regte an, in der Novembersitzung mit Vertretern der Verwaltung und des Krankenhauses über dieses Thema zu sprechen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 65 bezügl. 2. Zwischenbericht 1999 über Hochbau- maßnahmen im Stadtbezirk DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Verbindungsweges zwischen der Röntgen- und der Jungferntalstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 67 bezügl. Aufforstung im Rahmer Wald
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 67 bezügl. Waldlehrpfad im Rahmer Wald
Herr Emmerich war mit dem Schreiben absolut nicht einverstanden.
Er schlug vor, den Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft -Deutscher Wald-
zu einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen, um über eine mögliche Unterstützung zu sprechen.
Frau Hawighorst-Rüßler berichtete von einem Gespräch zum Erhalt der Hansa-Grundschule, in dem vorgeschlagen wurde, diese als Waldschule einzurichten. Sie regte an, die Schule an den geplanten Waldlehrpfad anzu-
binden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben der Polizeiinspektion West bezügl. Beschwerde der Anwohner Dücker-, Altfried- und Varziner Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben der DSW bezügl. zusätzliche Bushaltestelle an der Buschstraße
Herr Emmerich nahm den Hinweis der DSW auf Mitfinanzierung der Maß-nahme zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Bezirksvertretung eine höhere finanzielle Ausstattung benötige, um politische Beschlüsse auch umsetzen zu können.
Frau Hawighorst-Rüßler wies auf eine schon vorhandene befestigte Fläche vor der S-Bahn-Unterführung hin. Diese würde eine Baumaßnahme überflüssig machen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Bärenbruch/Revierstraße, Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.15 beendet.
N I E D E R S C H R I F T
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Donnerstag, dem
28. Oktober 1999 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Frau Bade
Herr Erdmann
nicht anwesend:
Frau Krause
Herr Krüger
Herr Ollech
Referenten: Frau Führenberg - VHS -
Herr Halfmann - StA 60 –
Herr Lenz - PI West -
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.08 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Horst Schneider, wohnhaft Westerwikstr. 9 schilderte die Problematik des Containerstandortes in der Westerwikstraße und bezog sich auf ein Schreiben der EDG. Herr Schreiber (SPD) erklärte, daß der Standort begutachtet worden sei und
als Ausweichstandort der Schulhof in der Westerwikstraße 13 in Frage käme. Der
Bezirksvorsteher sicherte zu, das Anliegen prüfen zu lassen.
Frau Nicola Weller-Burmann aus der Westerwikstr. 11 wies auf starke Verun- reinigungen durch Hunde im Umfeld des Denkmals in der Egilmarstraße hin.
Der Bezirksvorsteher versprach, die Beschwerde an das Ordnungsamt weiterzu-
leiten.
Frau Petra Schönfelder, wohnhaft Auf der Goldbreite 12, erinnerte an ihre Anfrage und die Ortstermine bezüglich der Verkehrsproblematik in ihrer Straße. Durch die neu eingerichtete Buslinie verschlimmere sich die Situation zusehens. Sie bat darum, die Abgas- und Verkehrsbelastung durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Der Bezirksvorsteher gab das Begehren an die Fraktionen weiter und bat diese, die Ange- legenheit noch einmal aufzugreifen.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17.16 Uhr die Sitzung der Bezirksvertretung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien 1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bade (SPD) benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Tischvorlagen und bat, die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:
2.7 Straßenbenennung in DO-Kirchlinde(893. projektierte Straße südöstlich der Straße “Hermelskamp”) - Vorlage StA 66 –
5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Bärenbruch/Revierstraße, Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
6.2 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Unter Einbeziehung der o.a. Ergänzungen wurde die Tagesordnung von der Bezirksvertretung gebilligt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der
Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 01. Oktober 1999
Frau Auer gab im Namen der CDU-Fraktion bekannt, daß Herr Brückel das Amt des Fraktionsvorsitzenden ausüben werde und Herr Krause sein Stellvertreter sei.
Herr Brückel (CDU) erklärte, auf Seite 3 beim TOP 2.2 im 1. Absatz müsse
es statt “Fraktionssprecher” “Fraktionsvorsitzender” heißen.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Zu Ziffer 2
Vorlagen der Verwaltung
2.1 Zwischenbericht über die Aktivitäten des Kriminalpräventiven Rates
Referent: Herr Lenz - PI West -
Herr Lenz berichtete sehr ausführlich über Entstehungsgeschichte, Aufbau und Zusammensetzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR). Er erläuterte seine Aufgaben und die Schwerpunkte seiner Arbeit im Stadtbezirk. Zusätzlich erläuterte er Fachbegriffe wie z.B. -objektive und subjektive Sicherheit- oder
-Gleichgewicht von Prävention, Hilfe und Sanktion-.
Nach einer lebhaften Diskussion, in der auch deutlich wurde, daß die Sprayer- Aktivitäten sehr unterschiedlich beurteilt werden, beantwortete der Bezirks-vorsteher die Frage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Beteiligung der Parteien im KPR mit dem Hinweis, daß dieser sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt habe und es einstimmige Meinung gewesen sei, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Mitarbeit politischer Parteien zu verzichten.
2.2 Antrag auf Abschluß eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Straße "Hermelskamp" in DO-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 116
hier: Erläuterung gem. CDU-Antrag zum Sanierungsplan
Referent: Herr Halfmann - StA 60 –
Herr Halfmann erläuterte Art und Umfang der Bodenuntersuchungen, die sich auf die gesamte Fläche bis zu einer Tiefe von 2 m bezögen. Gutachter seien sowohl direkt vor Ort tätig, es würden aber auch Laboruntersuchungen ge-macht. Optisch mache das natürlich viel her, weil Böden zwischengelagert würden, die – weil nicht kontaminiert – anschließend wieder verbaut würden. Kontaminierte Böden würden von der Fläche abgefahren und extern entsorgt. Er betonte dabei, daß sein Amt die im Bundesbodenschutzgesetz festge- schriebenen Werte bei der Analyse noch erheblich unterschreite.
Die von Frau Auer bemängelte Darstellungsform der Untersuchungs-ergebnisse erklärte er damit, daß es sich hierbei um einen Sanierungsplan handele. In einer Informationsvorlage würden selbstverständlich die vorhandenen Werte anschaulicher dargestellt und erläutert.
2.3 Stadtteilarbeit der Volkshochschule in Huckarde Referent: Frau Führenberg - VHS -
Nachdem Frau Führenberg sich selbst und ihren Werdegang bei der VHS dargestellt hatte, bemühte sie sich anhand mitgebrachter Tabellen den Eindruck zu korrigieren, daß sich das VHS-Angebot im Stadtbezirk Huckarde in erster Linie an Frauen und Ausländer richte.
In der recht ausführlichen Diskussion beklagte sie das Fehlen von geeigneten Räumlichkeiten, um auch Kurse am Vormittag anbieten zu können. Z. Zt. seien Kursangebote nur in Schulen möglich und dort könnten die Räume nur nach dem Unterricht genutzt werden. Fragen nach der Relevanz der örtlichen Sozial-struktur, Niveaustabilisierung, differenzierter Bildungswerbung und historisch bedingtem Süd-Nord-Bildungsgefälle konnten nicht beantwortet werden, so daß der Bezirksvorsteher die Fraktionen aufforderte, Wünsche und Anregun-gen aufzugreifen und an die VHS-Leitung weiterzugeben.
2.4 Siku-Börsen am 12.03.2000 im Revierpark Wischlingen
- Vorlage StA 32 -
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen
2.5 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage StA 51 -
Herr Emmerich (SPD) wies darauf hin, daß der von der Bezirksvertretung mehrfach geforderte Anbau an der Kita Siepmannstraße wahrscheinlich nicht realisiert werde, weil in der Vorlage nur der lapidare Satz zu finden sei: “Die Planung wurde vorerst zurückgestellt”. Er beantragte, einen Vertreter des Jugendamtes in die November-Sitzung zu bitten, der einerseits erklären solle, wie es mit der Kita Siepmannstraße weitergehe und andererseits die von der Bezirksvertretung gesehene Notwendigkeit zum Ausbau der Kita mitnehmen soll.
Herr Brückel unterstützte Herrn Emmerich und regte an, die in den von Herrn Emmerich zitierten Anträgen gestellten Forderungen weiterhin aufrecht zu erhalten.
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
2.6 Benennung einer neuen Straße in DO-Huckarde westlich der "Arminiusstraße"
(811. projektierte Straße)
- Vorlage StA 66 –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen2.7 Straßenbenennung in DO-Kirchlinde
(893. projektierte Straße südöstlich der Straße “Hermelskamp”)
- Vorlage StA 66 –
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Zu Ziffer 3
Anträge der Bezirksfraktionen
3.1 Antrag der SPD-Fraktion bezügl. Absenkung von Bordsteinen
Herr Emmerich erinnerte daran, daß das Absenken der Bordsteine nicht nur eine Forderung der Rollstuhlfahrer sei, sondern auch in der Kinderfragestunde eine große Rolle gespielt habe. Er erweiterte den Antrag um die Forderung, nur die verfügbaren Restmittel des Haushaltes 1999 für diese Maßnahme einzusetzen und erst bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2000 über diesen Antrag erneut nachzudenken.
Herr Brückel verwies darauf, daß die Verwaltung auf einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion zugesagt habe, generell bei Neubau- und Reparaturmaßnahmen im Kreuzungsbereich die Bordsteine abzusenken. Er gab zu bedenken, daß die Absenkungsmaßnahmen erheblich verteuert würden, wenn sie unabhängig von Reparaturarbeiten durchgeführt würden.
Der erweiterte Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.2 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Nutzung von Fernwärme im Freibad Hardenberg
Herr Emmerich begrüßte den Antrag. Für ihn sei die Begründung absolut schlüssig. Er war aber hinsichtlich der Umsetzung dieses Antrages dennoch skeptisch, da seine Fraktion 1995 ähnliches mit großem Aufwand versucht habe. Aus Kostengründen sei das damals gescheitert.
Herr Brückel erklärte, daß durch die Nutzung der Fernwärme für das Freibad der Badebetrieb verlängert werden könne. Wenn es dann noch gelänge, das Wohngebiet anzubinden, müßte sich das eigentlich rechnen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
3.3 Antrag der CDU-Fraktion bezügl. Pappelbestand am Freibad Hardenberg
Frau Hawighorst-Rüßler vermißte eine Stellungnahme der Verwaltung und bezweifelte deshalb die Notwendigkeit, die Pappeln fällen zu müssen.
Auch Herr Emmerich wies darauf hin, daß es Aufgabe des Fachamtes sei, die Notwendigkeit einer Baumfällung festzustellen. Gleichzeitig stellte er fest, daß die im Antrag geforderte Neupflanzung mit den Mitteln der Bezirksvertretung bezahlt werden müsse. Da dieses erst im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen geschehen könne, regte er an, bis dahin über Alternativen für die Neuanpflanzung nachzudenken.
Herr Migdalsky (SPD) erklärte, daß die bisher im Kanalbereich gefällten Pappeln fast alle einen großen Faulkern gehabt hätten. Dies sei bei ca. 50 Jahre alten Pappeln auch keine Seltenheit. Es sei deshalb unstrittig, daß der überalterte Pappelbestand eine Gefahr darstelle.
^ Herr Brückel betonte, daß der Antrag seiner Fraktion in erster Linie darauf abziele, den alten Pappelbestand zu beseitigen. Über die Neupflanzung könne man durchaus zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Zu Ziffer 4
Anfragen der Bezirksfraktionen
4.1 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Renaturierungsarbeiten am Kreyenbach Die Anfrage wird weitergeleitet.4.2 Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Bebauungsplan Hu 116
Die Anfrage wird weitergeleitet.
Zu Ziffer 5
Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Schreiben StA 23 bezügl. städt. unbebautes Grundstück in Kirchlinde,Zollernstraße
Herr Emmerich erinnerte an die Anträge der CDU und SPD zu diesem Thema,
die in der Sitzung am 19.08.99 beschlossen worden seien. Er hielt es für drin-gend geboten, den Inhalt des vorliegenden Schreibens zu hinterfragen und bat darum, folgende Fragen wörtlich zu protokollieren:
1. Kann es sein, daß die Bemühungen, die Freifläche an der Zollernstraße mit einem Laden zu bebauen, im Zusammenhang gesehen werden dürfen mit den Ergebnissen des Gutachtens der GFK zur Einzelhandelssituation in Kirchlinde?
2. Ist es total abwegig, darüber nachzudenken, ob ein am politischen Schalt- hebel sitzender Kommunalpolitiker, der auch eigene wirtschaftliche Inte-ressen hat, direkt oder auch indirekt etwas mit der Bauvoranfrage zu tun hat und sich ins Fäustchen gelacht hat, als er in den Zeitungen lesen konnte, daß diese Bezirksvertretung einen Beschluß gefaßt hat, mit dem die Frei-fläche dem Krankenhaus als Parkfläche zur Verfügung gestellt werden soll?
3. Ist es denkbar, daß sich hinter der Bezeichnung -Laden- mehr verbirgt als das, was man allgemein unter -Laden- versteht und dieser Terminus nur gewählt wurde, um uns aufs Glatteis zu führen.
Er betonte, daß das Interesse eines Investors, die Fläche mit einem Laden zu bebauen, legitim sei und es auch nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sei, einen Bestandsschutz für den örtlichen Einzelhandel zu gewährleisten. Im Übrigen sei Jahre zuvor bereits in verabschiedeten Anträgen der SPD und der CDU davor gewarnt worden, im Rahmen eines neuen Kirchlinder Verkehrs- konzeptes die Zollernstraße für ortskernentlastende Kfz-Streckenführungen zu nutzen. Er betonte, daß die Verwaltung im vorliegenden Schreiben nicht auf das Antragsbegehren vom 19.08.99 eingegangen sei, rief in Erinnerung, daß der Bebauungsplan Hu 121 in Arbeit sei, daß 2 Bauvoranfragen beim Bau- ordnungsamt lägen, daß nach § 34 BauGB eine Baugenehmigung erteilt werden könne und daß die Bezirksvertretung gut beraten sei, nicht zu reagie-ren sondern zu agieren.
Dazu entwickelte er mehrere Szenarien verbunden mit der grundsätzlichen Forderung, diese Problematik in Gremien und nicht als Einzelkämpfer zu lösen.
Herr Brückel unterstützte Herrn Emmerich und schlug vor, mit den Beteiligten in nichtöffentlicher Sitzung das Thema zu behandeln. Er wies darauf hin, daß die Verwaltung das Gegenteil von dem vorschlage, was seine Fraktion geford-ert habe. Statt zusätzlichen Parkaum für die Krankenhausbesucher zu schaffen, sei jetzt von Wohnbebauung und Einzelhandel die Rede. Seiner Meinung sei jetzt vor allen Dingen schnelles Handeln gefordert.
Der Bezirksvorsteher griff diesen Gedanken auf und regte an, in der Novembersitzung mit Vertretern der Verwaltung und des Krankenhauses über dieses Thema zu sprechen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.2 Schreiben StA 65 bezügl. 2. Zwischenbericht 1999 über Hochbau- maßnahmen im Stadtbezirk DO-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.3 Schreiben StA 66 bezügl. Reinigung des Verbindungsweges zwischen der Röntgen- und der Jungferntalstraße Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.4 Schreiben StA 67 bezügl. Aufforstung im Rahmer Wald
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.5 Schreiben StA 67 bezügl. Waldlehrpfad im Rahmer Wald
Herr Emmerich war mit dem Schreiben absolut nicht einverstanden.
Er schlug vor, den Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft -Deutscher Wald-
zu einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen, um über eine mögliche Unterstützung zu sprechen.
Frau Hawighorst-Rüßler berichtete von einem Gespräch zum Erhalt der Hansa-Grundschule, in dem vorgeschlagen wurde, diese als Waldschule einzurichten. Sie regte an, die Schule an den geplanten Waldlehrpfad anzu-
binden.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.6 Schreiben der Polizeiinspektion West bezügl. Beschwerde der Anwohner Dücker-, Altfried- und Varziner Straße
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.7 Schreiben der DSW bezügl. zusätzliche Bushaltestelle an der Buschstraße
Herr Emmerich nahm den Hinweis der DSW auf Mitfinanzierung der Maß-nahme zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Bezirksvertretung eine höhere finanzielle Ausstattung benötige, um politische Beschlüsse auch umsetzen zu können.
Frau Hawighorst-Rüßler wies auf eine schon vorhandene befestigte Fläche vor der S-Bahn-Unterführung hin. Diese würde eine Baumaßnahme überflüssig machen.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
5.8 Schreiben StA 63 bezügl. Bärenbruch/Revierstraße, Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
6.1 Einladung des Bezirksvorstehers zur Jahresabschlußfeier
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
6.2 Terminplan der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 19.15 beendet.