N I E D E R S C H R I F T
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Freitag, dem
01. Oktober 1999 um 13.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Wegen der gleichzeitig stattfindenden
Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der
konstituierenden Ratssitzung konnte kein
Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen.
Sachkundiger Bürger: Herr Hendler
Als ältestes Mitglied der Bezirksvertretung eröffnete Herr Emmerich (SPD) um 13.00 Uhr die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Be- schlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Nach kurzen Begrüßungsworten und Glückwünschen an die gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung gedachte er der ausgeschiedenen Mitglieder und rief beispielhaft das Engagement der Herren Entrich und Horn in Erinnerung.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien 1.1 Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
Vom Sitzungsleiter wurde vorgeschlagender Anregung des Oberbürgermei- sters zu folgen, auch weiterhin den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle zum Schriftführer und dessen Stellvertreter zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Somit war Herr Sindermann zum Schriftführer und Herr Dahms zum stellver-
tretenden Schriftführer bestellt.
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeich- nung der Niederschrift
Herr Emmerich regte an, auch weiterhin in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu benennen.
Er schlug Frau Auer (CDU) vor. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Der Sitzungsleiter wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde von der Bezirksvertretung gebilligt.
Zu Ziffer 2
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
Zur Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher führte Herr Emmerich aus, daß ein schriftlicher Antrag seiner Fraktion vorläge, die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf zwei zu erhöhen.
Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen, die Stimme der DVU und die Stimmen der CDU-Fraktion ehrheitlich mit den Stimmen der "Bürgerliste für Dortmunder Bürger statt Parteipolitiker" und der SPD-Fraktion beschlossen.
Somit wurde die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf zwei festgelegt.
2.2 Wahl des Bezirksvorstehers und seines bzw. seiner Stellvertreter
Frau Auer gab im Namen der CDU-Fraktion bekannt, daß Herr Breuckmann erneut das Amt des Fraktionssprechers ausüben werde und Herr Brückel sein Stellvertreter sei.
Die SPD-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Harald Hudy und für dessen Stellvertreter Herrn Karl-Heinz Sander vor.
Die CDU-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Willi Breuckmann und für dessen Stellvertreter Herrn Heinz-Peter Krause vor.
Als Mitglied der Wahlkommission benannten die Fraktionen Frau Hendler (SPD) und Herrn Platz (CDU).
Herr Emmerich gab das Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 19
davon gültig: 19
Liste der SPD: 10
Liste der CDU: 8
Enthaltungen 1
Somit wurde Herr Hudy zum Bezirksvorsteher und Herr Breuckmann und Herr Sander zu seinen Stellvertretern gewählt.
Nach der Verpflichtung des Bezirksvorstehers durch den Sitzungsleiter übernahm Herr Hudy die Leitung der Sitzung.
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher verpflichtete die Mitglieder der Bezirksvertretung.
Herr Breuckmann gab bekannt, daß nach seiner gerade erfolgten Wahl zum stellv. Bezirksvorsteher Herr Horst Brückel als Sprecher der CDU-Fraktion fungiere.
Auf Wunsch der Presse wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksver- tretung Dortmund-Huckarde am 19. August 1999
Herr Brückel (CDU) bat darum, auf Seite 4 beim TOP 2.1 im 2. Absatz den Satz "Im übrigen würden seiner Meinung nach die Straßen zum falschen Zeit- punkt gereinigt" wie folgt zu konkretisieren: "Die Straßenreinigung soll nicht mehr am Samstag erfolgen".
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Der Wunsch von Herrn Brückel, auf Seite 5 unter TOP 3.7 die Darstellung des Redebeitrages von Herrn Emmerich mit dem Hinweis auf diskriminierende Äußerungen Richtung CDU-Fraktion zu beenden, lehnte der Bezirksvorsteher ab.
.
Zu Ziffer 3
Vorlagen der Verwaltung
3.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Siku-Börse am 19.09.99 im Revierpark Wischlingen
Der Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig zugestimmt.
3.2 Bauantrag für die Errichtung einer Tankstelle auf dem Grundstück Bä- renbruch/Revierstraße in Dortmund-Kirchlinde
- Bauvorhaben nach § 30 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 (2) BauGB -
- Vorlage StA 63 -
Frau Hawighorst-Rüßler verweis auf ihr en Gesprächsbeitrag in der letzten Sitzung. An ihrer ablehenden Haltung gegenüber diesem Bauantrag habe sich nichts geändert.
Herr Brückel berichtete von einem Gespräch mit Vertretern des Bauord- nungsamtes. Die Bedenken hinsichtlich der Verkehrsführung konnten dabei nicht ausgeräumt werden. Jedoch sei ihnen versichert worden, zugesichert, auf- tretende Mängel schnellstmöglich zu beheben.
Herr Emmerich erklärte, daß ein Gespräch mit den Vertretern der Kirchlinder Gewerbetreibenden eine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Tankstelle ergeben hätte.
Bei Stimmenthaltung von Frau Auer und Herrn Krüger wurde die Vorlage gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen.
3.3 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Änderung des Baubeschlusses vom 21.09.95 zum Umbau des Huckarder Marktplatzes und der Rahmer Straße
hier: Erhöhte Kosten zum Umbau der Rahmer Straße von Roßbachstraße bis einschl. "Drehscheibe"
- Vorlage StA 61, StA 66 -
Frau Hawighorst-Rüßler verwies darauf, daß sie dieser Vorlage nicht zustim- men könne, weil sie dem ursprünglichen Beschluß auch nicht habe zustimmen können und die Gründe für die damalige ablehnende Haltung immer noch Be- stand hätten.
Sie äußerte - ebenso wie Herr Brückel - völliges Unverständnis für die Kostenerhöhung.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß - wenn man diese Vorlage ablehne - die Konsequenz sei, die Straße gar nicht umgestalten zu können. Das sei nicht ge- wollt. Daß diese Kostenerhöhung möglicherweise Auswirkungen auf andere Maßnahmen der Ortskerngestaltung habe müsse zu gegebener Zeit beantwortet und gelöst werden.
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.
Ziffer 4
Anträge der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anträge vor.
Zu Ziffer 5
Anfragen der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen der Verwaltung
Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Der Bezirksvorsteher legte als nächsten Sitzungstermin den 28.10.1999 um 17.00 Uhr fest.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 14.00 beendet.
N I E D E R S C H R I F T
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am Freitag, dem
01. Oktober 1999 um 13.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Dortmund-
Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Teilnehmer:
Mitglieder der Bezirksvertretung: Frau Auer
Frau Bade
Frau Brandt
Herr Breuckmann
Herr Brückel
Herr Emmerich
Frau Hawighorst-Rüßler
Frau Hendler
Herr Hudy
Herr Kinner
Herr Krause
Herr Krüger
Herr Migdalsky
Frau Ottmüller
Herr Platz
Herr Sander
Herr Scheller
Herr Schreiber
Herr Spineux
Mitglieder des Rates: Wegen der gleichzeitig stattfindenden
Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der
konstituierenden Ratssitzung konnte kein
Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen.
Sachkundiger Bürger: Herr Hendler
Als ältestes Mitglied der Bezirksvertretung eröffnete Herr Emmerich (SPD) um 13.00 Uhr die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung und die Be- schlußfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Nach kurzen Begrüßungsworten und Glückwünschen an die gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung gedachte er der ausgeschiedenen Mitglieder und rief beispielhaft das Engagement der Herren Entrich und Horn in Erinnerung.
II. Öffentliche Sitzung
Zu Ziffer 1
Regularien 1.1 Bestellung des Schriftführers und seines Stellvertreters
Vom Sitzungsleiter wurde vorgeschlagender Anregung des Oberbürgermei- sters zu folgen, auch weiterhin den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle zum Schriftführer und dessen Stellvertreter zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
Somit war Herr Sindermann zum Schriftführer und Herr Dahms zum stellver-
tretenden Schriftführer bestellt.
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeich- nung der Niederschrift
Herr Emmerich regte an, auch weiterhin in alphabetischer Reihenfolge die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu benennen.
Er schlug Frau Auer (CDU) vor. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Der Sitzungsleiter wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß § 31 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde von der Bezirksvertretung gebilligt.
Zu Ziffer 2
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher
Zur Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher führte Herr Emmerich aus, daß ein schriftlicher Antrag seiner Fraktion vorläge, die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf zwei zu erhöhen.
Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag der SPD-Fraktion gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen, die Stimme der DVU und die Stimmen der CDU-Fraktion ehrheitlich mit den Stimmen der "Bürgerliste für Dortmunder Bürger statt Parteipolitiker" und der SPD-Fraktion beschlossen.
Somit wurde die Zahl der stellvertretenden Bezirksvorsteher auf zwei festgelegt.
2.2 Wahl des Bezirksvorstehers und seines bzw. seiner Stellvertreter
Frau Auer gab im Namen der CDU-Fraktion bekannt, daß Herr Breuckmann erneut das Amt des Fraktionssprechers ausüben werde und Herr Brückel sein Stellvertreter sei.
Die SPD-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Harald Hudy und für dessen Stellvertreter Herrn Karl-Heinz Sander vor.
Die CDU-Fraktion schlug für das Amt des Bezirksvorstehers Herrn Willi Breuckmann und für dessen Stellvertreter Herrn Heinz-Peter Krause vor.
Als Mitglied der Wahlkommission benannten die Fraktionen Frau Hendler (SPD) und Herrn Platz (CDU).
Herr Emmerich gab das Wahlergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 19
davon gültig: 19
Liste der SPD: 10
Liste der CDU: 8
Enthaltungen 1
Somit wurde Herr Hudy zum Bezirksvorsteher und Herr Breuckmann und Herr Sander zu seinen Stellvertretern gewählt.
Nach der Verpflichtung des Bezirksvorstehers durch den Sitzungsleiter übernahm Herr Hudy die Leitung der Sitzung.
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung
Der Bezirksvorsteher verpflichtete die Mitglieder der Bezirksvertretung.
Herr Breuckmann gab bekannt, daß nach seiner gerade erfolgten Wahl zum stellv. Bezirksvorsteher Herr Horst Brückel als Sprecher der CDU-Fraktion fungiere.
Auf Wunsch der Presse wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksver- tretung Dortmund-Huckarde am 19. August 1999
Herr Brückel (CDU) bat darum, auf Seite 4 beim TOP 2.1 im 2. Absatz den Satz "Im übrigen würden seiner Meinung nach die Straßen zum falschen Zeit- punkt gereinigt" wie folgt zu konkretisieren: "Die Straßenreinigung soll nicht mehr am Samstag erfolgen".
Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Der Wunsch von Herrn Brückel, auf Seite 5 unter TOP 3.7 die Darstellung des Redebeitrages von Herrn Emmerich mit dem Hinweis auf diskriminierende Äußerungen Richtung CDU-Fraktion zu beenden, lehnte der Bezirksvorsteher ab.
.
Zu Ziffer 3
Vorlagen der Verwaltung
3.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung bezügl. Siku-Börse am 19.09.99 im Revierpark Wischlingen
Der Dringlichkeitsentscheidung wurde einstimmig zugestimmt.
3.2 Bauantrag für die Errichtung einer Tankstelle auf dem Grundstück Bä- renbruch/Revierstraße in Dortmund-Kirchlinde
- Bauvorhaben nach § 30 (1) Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 (2) BauGB -
- Vorlage StA 63 -
Frau Hawighorst-Rüßler verweis auf ihr en Gesprächsbeitrag in der letzten Sitzung. An ihrer ablehenden Haltung gegenüber diesem Bauantrag habe sich nichts geändert.
Herr Brückel berichtete von einem Gespräch mit Vertretern des Bauord- nungsamtes. Die Bedenken hinsichtlich der Verkehrsführung konnten dabei nicht ausgeräumt werden. Jedoch sei ihnen versichert worden, zugesichert, auf- tretende Mängel schnellstmöglich zu beheben.
Herr Emmerich erklärte, daß ein Gespräch mit den Vertretern der Kirchlinder Gewerbetreibenden eine grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Tankstelle ergeben hätte.
Bei Stimmenthaltung von Frau Auer und Herrn Krüger wurde die Vorlage gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen.
3.3 Stadterneuerung "Ortskern Huckarde"
Änderung des Baubeschlusses vom 21.09.95 zum Umbau des Huckarder Marktplatzes und der Rahmer Straße
hier: Erhöhte Kosten zum Umbau der Rahmer Straße von Roßbachstraße bis einschl. "Drehscheibe"
- Vorlage StA 61, StA 66 -
Frau Hawighorst-Rüßler verwies darauf, daß sie dieser Vorlage nicht zustim- men könne, weil sie dem ursprünglichen Beschluß auch nicht habe zustimmen können und die Gründe für die damalige ablehnende Haltung immer noch Be- stand hätten.
Sie äußerte - ebenso wie Herr Brückel - völliges Unverständnis für die Kostenerhöhung.
Herr Emmerich wies darauf hin, daß - wenn man diese Vorlage ablehne - die Konsequenz sei, die Straße gar nicht umgestalten zu können. Das sei nicht ge- wollt. Daß diese Kostenerhöhung möglicherweise Auswirkungen auf andere Maßnahmen der Ortskerngestaltung habe müsse zu gegebener Zeit beantwortet und gelöst werden.
Die Vorlage wurde bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.
Ziffer 4
Anträge der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anträge vor.
Zu Ziffer 5
Anfragen der Bezirksfraktionen
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu Ziffer 6
Mitteilungen der Verwaltung
Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Der Bezirksvorsteher legte als nächsten Sitzungstermin den 28.10.1999 um 17.00 Uhr fest.
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war um 14.00 beendet.