Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung


b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber ( ab 18 Uhr)


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-



Beginn der Sitzung: 16. 10 Uhr Ende der Sitzung: 19.15 Uhr



Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung vor:

Zum TOP 3.6. -Verkehrssituation in der Hufelandstraße- legt die CDU Fraktion einen Zusatzantrag vom 25.04.20001 vor.

Die TOP 3.5., 3.6 und der Zusatzantrag zu TOP 3.6 werden zusammen behandelt.

Zum TOP 3.12 –Zusätzliche Fußgängersignalanlage Wickeder Hellweg/Eichwaldstraße- legt die CDU Fraktion den Zusatzantrag vom 25.04.01 vor.

Die CDU-Fraktion legt einen Antrag zur Verkehrsproblematik südlich der Donnerstraße vor.
Dieser wird unter TOP 5.11 behandelt.

Gegen die vom Bezirksvorsteher zur Tagesordnung aufgerufenen Dringlichkeitsanträge

1. der SPD-Fraktion vom 15.04.01- Antrag der Flughafen GMBH auf verspätete Landungen - ,
2. der Fraktion Bürgerliste vom 19.04.01 - Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 6 – 22 Uhr - ,
3. der CDU-Fraktion vom 24.04.01 – TOP Flughafen Dortmund

wird kein Widerspruch erhoben und die Dringlichkeit festgestellt. Die Dringlichkeitsanträge werden unter dem TOP 5.12 behandelt.

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 14. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 22. März 2001


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage des Dezernates 3 vom 21.02.2001 -

2.2 Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 05.03.2001 -

2.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes (52/1) vom 13.03.2001 -

2.4 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.03.2001 -

2.5 Anschlusskanal Leimkuhle/Oesterstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 08.03.2001 -

2.6 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 05.03.2001 -

2.7 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes (67) vom 30.01.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes “Bremmenstraße” in Wickede
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 19.03.2001 -

3.2 Herrichten des Grundstücks Briefsweg 16, 44319 Dortmund
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 07.03.01 -

3.3 Kinderspielplatz “Am Westheck”
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 14.03.01 -

3.4 Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/Altwickeder Hellweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 15.02.2001 -

3.5 Verkehrsberuhigung Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 01.03.2001 -

3.6 Verkehrssituation in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.03.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

3.7 Verkehrssituation Wickeder Hellweg (Fruchtbörse Limberg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.03.2001 -

3.8 Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz Asselner Hellweg/Bronckhorststraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 01.03.2001 -

3.9 Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 02.03.2001 -

3.10 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Traditionelles Vogelschießen und Schützenfest in Dortmund-Wambel;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 26.03.2001 -

3.11 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Frühlingsfest der AWO in Dortmund-Wickede;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 02.04.2001 -

3.12 Sachstand zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung Wickeder Hellweg/Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.04.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

3.13 Installierung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 10.04.2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

Es liegen keine Anfragen oder Antworten auf Anfragen vor.

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verkehrsberuhigung Wickeder Straße; hier: Beeinträchtigung
- Antrag der Anwohner der Straße “Heimbachort” sowie Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.04.01 -

5.2 Änderung des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg-
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.3 Verkehrsplanung und Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche im Bereich
“Auf dem Hohwart” (Br 207)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.4 Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.5 Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung auf den Straßenbahnoberleitungen?
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -
5.6 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.7 Umweltschutz und Sauberkeit im Brackeler/Asselner Feld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.8 Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.9 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05. August 2001;
- Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09. April 2001 -

5.10 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Ergänzungsmitteilung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

5.11 Verkehrsproblematik südlich der Donnerstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2001 -

5.12 Dringlichkeitsanträge der
- SPD-Fraktion vom 15.04.2001 -Antrag der Flughafen GmbH auf verspätete Landungen -
- der Fraktion Bürgerliste vom 19.04.2001 -Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 6-22 Uhr -
- der CDU-Fraktion vom 24.04.2001 -TOP Flughafen Dortmund-


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Karin Carl wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Herr Ulrich Kalle dankt dem Bezirksvorsteher für die sachliche Gesprächsleitung anlässlich des Ortstermins Donnerstraße und bittet die Bezirksvertretung, nach einem Gespräch mit der Landwirtschaftskammer über die Teileinziehung und Absperrung der Donnerstraße positiv zu entscheiden.
Herr Czierpka schlägt vor, in Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern und den Landwirten gemeinsam einen Kompromiß zu finden.
Herr Klaus Neubürger bittet die Bezirksvertretung, bei der vom Rat zu beschließenden Ent-wicklungsplanung der Dortmunder Hallenbäder die Belange der ansässigen Vereine zu berücksichtigen und diese an der Diskussion zu beteiligen.
Ein ständiger Besucher des Hallenbades Brackel weist auf die hohen Eintrittspreise hin. Er bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, dass bei der Einführung des Euros eine preisgünstige Jahreskarte angeboten wird.


Herr Frank Hillig bittet um Auskunft bzgl. der Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den TOP 3.5.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 22. März 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 22. März 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage des Dezernates 3 vom 21.02.2001 -

Frau Vossebrecher und Herr Multhaupt stellen den Antrag, die Vorlage in der Mai-Sitzung zu behandeln und zu beschließen.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 05.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu.”

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die weiteren Bürgerforen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden.

Die Presse wird deshalb gebeten, die Termine der Veranstaltungen zu veröffentlichen.

Diesem Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.



Zu TOP 2.3

Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes (52/1) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“1. Der Rat der Stadt nimmt die “Entwicklungsplanung Hallenbäder” zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Projektierungen zu ihrer Weiterverfolgung voranzutreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für die einzelnen Hallenbäder konzeptionsreif zur Beschlussvorlage vorzulegen. Modelle des Anlage- und Energiecontractings, Förderungsmöglichkeiten und privatwirtschaftliche Investorenmodelle sind in die Bearbeitung mit einzubeziehen, um die finanziellen Belastungen, die aus dem Herrichtungsaufwand der Bäder resultieren, für die Stadt Dortmund zu minimieren.

In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten.

Das Westbad und das Nordbad werden weiter für den Bereich “öffentliches Schwimmen” profiliert. So erhält das Westbad die Ausrichtung eines Schwimmbades für Familien mit kleineren Kindern bei einem Investitionsvolumen von rd. 4.5 Mio. DM (inkl. Sanierung). Das Nordbad wird neben der Grundsanierung mit kleineren Modernisierungsmaßnahmen, die im Detail noch zu definieren sind, der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht (Investitionsbedarf rd. 2 Mio. DM).
Die Investitionsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebots südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Südbad und die Hallenbäder Hombruch und Hörde werden bis zur Fertigstellung dieser Konzeption in betriebssicherem Zustand gehalten.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der “Entwicklungsplanung Hallenbäder” als Modell 3 dargestellte Vorgehensweise umzusetzen. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Reduzierung der Wasserfläche erfolgt. Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder an Private übertragen werden können. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes /NW zu beachten.

5. Zur stetigen Angebotsanpassung und –verbesserung wird ab sofort je Hallenbad ein Qualitäts-
zirkel eingerichtet, der bestehend aus Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern des Bades die Profilierung des Betriebes weiterentwickelt.”




Zu TOP 2.4

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund- Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des Bebauungs-
planes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- offengelegte Begründung vom 31.10.2000
der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S.
2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 für den
unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Ab.s 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”


Zu TOP 2.5

Anschlusskanal Leimkuhle/Oesterstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 08.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Kanalbaumaßnahme Leimkuhle/Oesterstraße eine Erhöhung der Gesamtkosten von 700.000,-- DM um 350.000,-- DM auf 1.050.000,-- DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0512 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2000 = 703.700,-- DM
Ausgaben 2001 = 346.300,-- DM (davon 200.300,-- DM überplanmäßig)

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”



Zu TOP 2.6

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 05.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,-- DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 1.000.000,-- DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z. L. 2002 = 1.100.000,-- DM”

Zu TOP 2.7

Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes (67) vom 30.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen den Bereich der Verwaltung zur Kenntnis.”

Zu TOP 3.1

Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes “Bremmenstraße” in Wickede
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 19.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Herrichten des Grundstücks Briefsweg 16, 44319 Dortmund
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 07.03.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung zur o.g. Mitteilung um Beantwortung folgender Fragen:
4. Warum sind die Abfälle nicht beseitigt worden ?
5. Welche Frist ist zur Entsorgung der Abfälle gesetzt worden ?

Die Antwort soll an Herrn Katler (CDU-Fraktion Bezirksvertretung Dortmund-Brackel) gerichtet werden.


Zu TOP 3.3

Kinderspielplatz “Am Westheck”
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 14.03.01 -

Die Bezirksvertetung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/
Altwickeder Hellweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Verkehrsberuhigung Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 01.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Verkehrssituation in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.03.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Dem nachfolgend geänderten Zusatzantrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zu.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Fahrbahn der Hufelandstraße in Dortmund-
Wambel in Fahrtrichtung Breierspfad kurz hinter der Hellwegmündung ein Tempo-30-
Piktogramm aufzubringen.

2. Zudem ist ein Schild aufzustellen, wonach die Durchfahrt für Lkw durch die Hufelandstraße untersagt wird.

Begründung:
Entgegen den Feststellungen der Verwaltung muss aufgrund der immer wieder geäußerten und glaubhaft vorgetragenen Beschwerden von Anwohnern davon ausgegangen werden, dass die Hufelandstraße von Autofahrern zum Teil erheblich zu schnell befahren wird.

Ob es sich hierbei um Anlieger der angrenzenden Wohngebiete handelt oder um Autofahrer, die hier eine günstige Gelegenheit nutzen, dem Engpass am Hellweg vor der Kreuzung mit dem Wieckesweg zu entgehen, kann dahingestellt bleiben.

Fakt ist, dass in dieser kleinen Wohnstraße ganz offenkundig teilweise stark beschleunigt und zu schnell gefahren wird.

Auch Lkw werden hier beobachtet, die diese Straße als Umgehung oder Zubringer zum Wieckesweg oder Breierspfad nutzen.

Die gesamte Situation lässt sich durch die relativ preiswerten und schnell durchführbaren oben geforderten Maßnahmen im Sinne der betroffenen Anlieger nachhaltig verbessern und stellen keine schwerwiegenden Eingriffe dar.”

Zu TOP 3.7

Verkehrssituation Wickeder Hellweg (Fruchtbörse Limberg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz
Asselner Hellweg/Bronckhorststraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 01.03.2001 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Traditionelles Vogelschießen und Schützenfest in Dortmund-Wambel;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 26.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 26.03.2001 zur Kenntnis.

Frau Fröhlich -SPD-Fraktion- bittet die Verwaltung, ihre nachfolgenden Fragen zur o.g. Mitteilung zu beantworten.


1. Im Rahmen eines Schützenfestes wird in der Regel an einem Tag ein Umzug durch den Vorort unter Beteiligung befreundeter Schützenvereine durchgeführt. Hier ist also mit erheblichem n-
und Abreiseverkehren sowie einem erhöhten Parkbedarf zu rechnen. Wie wurde diesem Punkt Rechnung getragen, ohne dass eine übermäßige Beanspruchung der Anwohner entsteht? Da das Schützenfest an Sommertagen stattfindet, ist davon auszugehen, dass die Parkmöglichkeiten an der Akazienstraße durch die Mitglieder der Kleingartenanlage bereits ausgeschöpft sind.

2. Wurden die Anwohner vor der Genehmigung befragt? Mit welchem Ergebnis?
Diesem Punkt ist ebenfalls eine hohe Bedeutung beizumessen, da von einem Schützenfest -mehr als bei anderen Festen- u. a. eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht.

3. Grundsätzlich wird die Nutzung der Grünfläche durch die örtlichen Vereine nicht beanstandet. Allerdings ist zu befürchten, dass durch eine großzügige Ausweitung der Nutzung die Akzeptanz der Anwohner schwindet und die Grünfläche dauerhaften Schaden erleidet. Da, wie unter Nr. 1 bereits dargelegt, ein Schützenfest anders als andere Feste nicht nur einen lokalen Bezug besitzt, ist hier von einer besonderen Beanspruchung auszugehen.

4. Da das Vogelschießen mehr eine lokale Bedeutung besitzt, werden die o. a. Bedenken hier nicht erhoben.

Zu TOP 3.11

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Frühlingsfest der AWO in Dortmund-Wickede;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 02.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 02.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Sachstand zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung Wickeder Hellweg/ Eich-
waldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.04.2001 -

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Das Ausschreibungsverfahren für eine zusätzliche Fußgängerampel in dem Bereich WickederHellweg/Eichwaldstraße soll gestoppt und nicht in Gang gesetzt werden.

2. Die Straßenbahnhaltestelle Eichwaldstraße soll von dort nach Westen vor die Einmündung der Straße Rübenkamp vor die Grundstücke Wickeder Hellweg 59, 57 (Marien-Apotheke) vor die auf dem Wickeder Hellweg aufgebrachte Haltelinie verlegt werden und die Bezeichnung
“Rübenkamp” erhalten.

3. Der Linienbus 428 soll eine zusätzliche Haltestelle auf der Straße Rübenkamp nahe dem Einmündungsbereich Wickeder Hellweg erhalten – ebenfalls mit der Bezeichnung “Rübenkamp”.

4. Der “Seitenarm” des Wickeder Hellwegs vor den Häusern Nr. 67 soll vom Westen her als Einbahnstraße geführt werden.

5. Die Bushaltestelle Eichwaldstraße soll erhalten bleiben.

Gründe:
Ausgangspunkt für die Forderung einer zusätzlichen Fußgängerampel nach o. g. Ziffer 1 ist eine Querungshilfe für Fußgänger von der Bushaltestelle Eichwaldstraße zur Straßenbahnhaltestelle auf der südlichen Seite des Wickeder Hellwegs und zurück, die Sicherheit für die Nutzer bringen soll. Bei der Verwirklichung dieses Vorschlages würde die zweite Fußgängerampel in ca. 30 Metern Entfernung von der bereits bestehenden an der Einmündung Blitzstraße installiert und betrieben.

Dieser Straßenabschnitt vor der Johanneskirche ist einer der schmalsten des Wickeder Hellwegs. Bürger, die auf die geplante Maßnahme angesprochen wurden, reagierten ablehnend.

Dagegen wurde der Vorschlag einer Verlegung der Straßenbahnhaltestelle nach Westen sowie eine dort nahe Umsteigemöglichkeit in den Linienbus 428 im Sinne der Punkt2 und 3 einhellig begrüßt und befürwortet. Auf diese Weise würden gefährliche Fußgängerquerungen über den Wickeder Hellweg zwecks Umsteigens von einem ÖPNV-Verkehrsmittel in das andere für Fahrgäste, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler, vermieden.
Erforderliche Querungen über die Straße Rübenkamp können in der Regel als gefahrlos angesehen werden.

Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung zu Punkt 4 würde zu weiterer Verkehrssicherheit beitragen, da eine Einfahrt von der Straße Am Thurmacker in den “Seitenarm” vermieden würde.

Die neue Bushaltestelle für den Bus in Richtung Norden sollte vor der Einmündung des “Seitenarms” auf den Rübenkamp (s. o. in Punkt 4) eingerichtet werden und ebenfalls die Bezeichnung “Rübenkamp” erhalten.

Die Bushaltestelle “Eichwaldstraße” sollte für Fahrgäste erhalten bleiben.”


Nach anschließender Diskussion stellt die CDU-Fraktion ihren Antrag vorerst zurück und beantragt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Planungen für diesen Bereich vorzustellen und

2. das Ausschreibungsverfahren für die Ampelanlage für 3 Monate zurückzustellen.


Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zugestimmt.


Zu TOP 3.13

Installierung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg /
Herwingweg und Pleckenbrink
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 10.04.2001 –

Die Bezirksvertetung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Verkehrsberuhigung Wickeder Straße; hier: Beeinträchtigung
- Antrag der Anwohner der Straße “Heimbachort” sowie Zwischennachricht des
Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.04.01 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Antrag sowie die Mitteilung (Zwischennachricht) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr an die Eheleute Bauer zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2

Änderung des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg-
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

Die Bezirksvertretung Brackel bittet den Rat der Stadt Dortmund, den Bebauungsplan Br 206
-Niederste Feldweg- wie folgt zu ändern:

a) Zulässig sein soll künftig ausschließlich der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern mit höchstens 2 Vollgeschossen.

b) zur Hannöverschen Straße hin soll eine Lärmschutzwand errichtet werden.

Begründung:
Vor 2 Jahren verabschiedeten Rat und Bezirksvertretung Brackel durch Mehrheitsentscheid den
B-Plan 206, welcher eine dreigeschossige Riegelbebauung längs der Hannöverschen Straße vorsah.

Die Planung stieß auf zahlreiche Widerstände seitens der Bevölkerung, sollte aber dennoch verwirklicht werden.

Nach nunmehr 2 Jahren hat sich gezeigt, dass die Bebaubarkeit mit dem festgesetzten Ziel hier offensichtlich nicht realisierbar ist.

Das ca. 33000 qm große Gründstück soll daher jetzt mit im Stadtbezirk Brackel dringend benötigten Ein- und Zweifamilienhäusern in aufgelockerter Bauweise bebaut werden.

Mit einer solchen Bebauung ließe sich auch der nördliche Teil Wambels erheblich aufwerten.

Zudem fügt sich eine maßvolle Bebauung erheblich besser in die umliegende Struktur ein. Das Liegenschaftsamt selbst weist in der Flächenausschreibung darauf hin, dass der Bereich südlich der Straße Niederste Feldweg vom Einfamilienhausbau geprägt ist.

Durch eine gegenüber der derzeitigen Planung deutlich verringerten Flächenversiegelung werden auch ökologische Belange stärker beachtet.

Angesichts der Lage an der durch Verkehr, insbesondere auch Lkw-Verkehr, stark belasteten Hannöverschen Straße, ist die Errichtung einer Lärmschutzwand dringend erforderlich. Diese käme im übrigen auch den Bewohnern des an der Sendstraße gelegenen Altersheimes und den Bewohnern der Straße Niederste Feldweg zugute.”

Zu TOP 5.3

Verkehrsplanung und Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche im Bereich
“Auf dem Hohwart” (Br 207)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem nachfolgend geänderten Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu :

“1. Die neu entstandenen und noch entstehenden Straßen im Entwicklungsbereich der ehemaligen Polizeikaserne in Wambel sollen als Spielstraßen entwickelt und ausgeschildert
werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im o.g. Bereich bzw. im Bereich der Straße “Auf dem Hohwart” eine Fläche zur Einrichtung einer Beschäftigungsmöglichkeit für Jugendliche
(z. B. Basketballfeld, Streetballanlage und/oder jugendgerechter Kommunikationsplatz)
zu suchen.

3. An den Einmündungen der neuen Straßen auf dem Hohwart ist durch entsprechende
Beschilderung darauf hinzuweisen, dass hier lediglich ein Rechtsabbiegen gestattet ist.

Begründung:
Durch den Zuzug junger Familien werden künftig auch viele Kinder und Jugendliche im o.g. Bereich leben.

Die neu gebauten und noch zu bauenden Straßen sind als Mischverkehrsflächen vorgesehen. Hier sollte gerade im relativ engen Straßenraum, den sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer teilen müssen, in der Bauphase Maßnahmen entwickelt werden, die die Einrichtung von Spielstraßen zur Sicherheit der Kinder gewährleisten. Diese Maßnahmen ließen sich gerade in der Bauphase der Straßen kostengünstig umsetzen.

Durch Aufstellung von “Spielstraßenschildern” i. V. m. den Baumaßnahmen könnte hier ein Bereich entstehen, der statt der sonst üblichen Tempo-30-Zonenregelung Schrittverkehr (6 km/h) vorgibt.

Da sich im o.g. Bereich keine Durchfahrtsstraßen befinden, ist eine solche Regelung auch verhältnismäßig.

Im Entwicklungsbereich ist lediglich ein Spielplatz für Kinder vorgesehen. Jugendliche kommen hier leider, was die Freizeitgestaltung betrifft, zu kurz.

Um auch Jugendlichen am Ort Möglichkeiten zur Kommunikation und Beschäftigung zu geben, ist die Schaffung eines jugendspezifischen Angebots dringend erforderlich.

Zugleich würde ein solches Angebot angesichts steigender Isolation präventiv wirken.

An den Einmündungen der neuen Straßen kommt es laut Anwohnerangaben immer wieder zu
verbotenem Linksabbiegen in die Straße “Auf dem Hohwart”, da hier eindeutige Hinweise auf die dortige Einbahnstraßenregelung fehlen.

Die so falsch abgebogenen Kfz fahren dann als “Geisterfahrer” gegen die vorgeschriebene Richtung in der Straße “Auf dem Hohwart”.”

Zu TOP 5.4

Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu.

1. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Planungen derzeit für das Gelände
der ehemaligen Stadtgärtnerei zwischen Brackel und Neuasseln bestehen.

2. Wird der Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zur Erhaltung des Grünbereiches und auf
Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes beachtet?

Begründung:
Im vergangenen Jahr beschloss die Bezirksvertretung Brackel, die Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei als Grünfläche zu erhalten und einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung auszuschreiben.

Leider erfolgte bisher keine Resonanz auf diesen Beschluss, so dass zu befürchten ist, dass hier möglicherweise eine völlig andere Planung aufgezwungen werden soll.

Begründet scheinen diese Befürchtungen insbesondere nach Vorlage des Sparkonzeptes des Kämmerers. Danach soll die Fläche als Wohnbaufläche oder für den Bau einer weiteren Klinikeinrichtung veräußert werden.”

Zu TOP 5.5

Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den Straßenbahnober-
leitungen?
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem nachfolgend geänderten Antrag der CDU Fraktion mit 10 Ja Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Enthaltungen
(SPD-Fraktion, Herr Begeman) zu.

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch die Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf der Straßenbahnoberleitung mit Gesundheitsgefahren durch einhergehende Erhöhung der Elektrosmogbelastung zu rechnen ist.

Vorhandene Gutachten sind der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.


Begründung:
Die eingeführte Doppeltraktion auf den Gleisen der Straßenbahn setzt die Erhöhung der Spannung auf den Oberleitungen voraus. Elektrische Spannung führt durch Abstrahlung von Spannungs- und Magnetfelder zu Elektrosmog, dessen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit unumstritten sind.

Besonders im Bereich von Hochspannungsleitungen und an Eisenbahnstrecken treten immer wieder diese negativen Auswirkungen auf die Anwohner an den Tag.

Da im unmittelbaren Gleisbereich der Straßenbahn zahlreiche Menschen arbeiten und wohnen, ist hier besondere Rücksichtnahme erforderlich.

Sollte keine Gefahrenerhöhung vorhanden sein, kann die erwünschte Auskunft der Beruhigung der Betroffenen dienen.”

Zu TOP 5.6

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird um baldige Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem Haushaltsjahr 2000 gebeten.

Begründung:
Im Verlauf der Haushaltsberatungen Anfang dieses Jahres wurde offenkundig, dass durch Strafeibehalte wegen Nichtausführung von Grünpflegemaßnahmen mit einer beträchtlichen Erstattung nicht verbrauchter Haushaltsmittel zu rechnen ist.

Angesichts der noch zahlreichen Projekte der Bezirksvertretung Brackel wird nunmehr eine zügige Abrechnung erwartet.”

Zu TOP 5.7

Umweltschutz und Sauberkeit im Brackeler/Asselner Feld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, im Brackeler/Asselner Feld zwischen Brackel und Asseln mindestens 3 Abfallbehälter aufzustellen und diese regelmäßig zu entleeren.




Begründung:
Die Hollandstraße, die z. T. als Feldweg zwischen Brackel und Asseln verläuft, wird von zahlreichen Spaziergängern und Radfahrern genutzt.

Im Bereich des Feldweges befinden sich 3 Ruhebänke, die sich zur Rast eignen und auch gut angenommen werden. Dies hat jedoch leider zur Folge, dass Müllberge zurückbleiben, die sich bei Wind über die dortigen Feldflächen verteilen.

Nach der jüngst vorgenommenen Reinigung des Feldes sollte nunmehr durch Aufstellen von Abfallbehältern die Möglichkeit eröffnet werden, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.”

Zu TOP 5.8

Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Parkplatz hinter dem City-Center im Brackeler Zentrum vom Herbstlaub und Unrat zu reinigen.

Begründung:
Nach einer Grundreinigung auf Beschluss der Bezirksvertretung Brackel wurde seit dem Herbst des vergangenen Jahres offensichtlich keine weiteren Reinigungen durchgeführt, obwohl die neuerliche Verschmutzung fernmündlich mehrfach angezeigt und moniert wurde.

Herbstlaub und Unrat türmen sich auf dem zentral gelegenen Platz und verschandeln das Ortsbild.”

Zu TOP 5.9

Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05. August 2001;
- Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09.April 2001 auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05.August 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 5.10

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Ergänzungsmitteilung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel beschließt einstimmig, den Antrag zurückzustellen und bittet um eine genaue detaillierte Aufstellung der Mittelverwendung.



Zu TOP 5.11

Antrag der CDU Fraktion vom 27.04.01
- Verkehrspolitik südliche Donnerstraße -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu:

“Der Bezirksvorsteher vereinbart einen Gesprächstermin mit den betroffenen Landwirten, dem Jagdausübungsberechtigten und der Grundbesitzerin sowie Vertretern der Fraktionen in der Bezirksvertretung.

Im Rahmen dieses Termins sollen Lösungsmöglichkeiten zur Beseitigung der Verkehrsbelastung der Donnerstraße erörtert und ggf. vereinbart werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit einer Abpfostung, die den Landwirten zugemutet werden kann, erarbeitet werden.

z. B. die Installation eines Pfostens in der Mitte der Fahrbahn, der ggf. für einen längeren Zeitraum
(Erntezeit) in einer Leerhülse neben der Fahrbahn sicher gegen Diebstahl abgestellt werden kann.

Die Verwaltung prüft anschließend die Machbarkeit und die rechtlichen Aspekte der erarbeiteten Lösungen.”


Zu TOP 5.12

Flughafen Dortmund GmbH

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt nachfolgende Anträge einstimmig:


1. Antrag der SPD-Fraktion (Antrag der Flughafen GmbH auf verspätete Landungen)

“Der Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung werden aufgefordert, alle Bestrebungen der Flughafen GmbH auf Zulassung verspäteter Landungen im Rahmen einer Karenzregelung zwischen 22 Uhr und Mitternacht entschieden zurückzuweisen.

Begründung:
Der Antrag der Flughafen GmbH, künftig auch nach 22 Uhr in Dortmund Landungen zulassen zu dürfen, bedeutet für die Bevölkerung im Nahbereich des Flughafens eine weitere Beeinträchtigung. Da schon jetzt davon auszugehen ist, dass solche Überschreitungen “regelmäßig” eintreten werden, kann dies nur bedeuten, dass ein Nachtflugverbot auf diesem Weg ausgehebelt werden soll.

Schon die Tatsache, dass bis zu 6 Flüge pro Tag bzw. Nacht genehmigt werden sollen, verdeutlicht die Annahme, dass von einer Regelmäßigkeit auszugehen ist. Im planmäßigen Flugverkehr ist der Tatsache, dass zum Schutz der Bevölkerung ein Nachtflugverbot vorgesehen wurde, durch entsprechende Gestaltung des Flugplanes Rechnung zu tragen.



Betriebswirtschaftliche Erwägungen von Flughafen GmbH und Luftverkehrsgesellschaften dürfen nicht über das Ruhebedürfnis der Anwohner gestellt werden! Das von der Flughafen Dortmund GmbH in Auftrag gegebene Gutachten ist zur Beurteilung der zusätzlichen Belastung der Bevölkerung völlig ungeeignet und zeigt erneut, dass diese Art der Berechnungen von Lärm an den eigenen Wirkungen vorbeigehen.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die wohnortnahe Lage an der Wickeder Chaussee mit der großen Dichte der Bebauung in unmittelbarer Nähe der Startbahn problematisch ist und einen Flughafenneubau an dieser Stelle niemals zulassen würde. Aus eben diesem Grund ist die Einschränkung der Betriebszeiten in die Genehmigung aufgenommen worden und immer wieder als Schutz der Anlieger betont worden. Hier darf es zu keiner Aufweichung kommen.”


2. Antrag der Fraktion Bürgerliste (Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen
Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 -
22.00 Uhr)

“Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund als Kommune eine generelle Genehmigung (auch von “nur” sechs Landungen in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr, wie von der Flughafen Dortmund GmbH beantragt) von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 – 22.00 Uhr strikt ablehnt.

Begründung:
Eine generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 – 22.00 Uhr führt unabhängig von deren Zahl zu einer nicht hinnehmbaren zusätzlichen Lärm- und Abgasbelästigung für die betroffenen Einwohner und stellt einen Verstoß gegen die zugesagte Kernruhzeit von 8 Stunden für die Flughafenanlieger dar.”


3. Antrag der CDU-Fraktion (TOP Flughafen Dortmund)

“Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, festzustellen, dass derzeit kein Bedarf für irgendwelche Änderungsanträge bezüglich des Flughafens Dortmund besteht.

Begründung:
Der Rat hat mit breiter Mehrheit dem Ausbau des Dortmunder Flughafens zugestimmt. Der Dortmunder Flughafen hat eine ausreichende Landebahn und hervorragende Bodenanlagen, die seine Marktposition dauerhaft festigen und dem Luftverkehr in der Westfalenmetropole Dortmund hervorragende Entwicklungschancen bieten.

Nunmehr sind die neuen Anlage seit einigen Monaten in Betrieb.

Die Bezirksvertretung Brackel und die Bevölkerung erwarten, dass die Geschäftsgrundlage, auf der jetzige Anlage genehmigt ist, auch weiterhin unverändert bestehen bleibt.”


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Dringlichkeitsanträge an die Aufsichtsbehörde -Bezirksregierung Münster- zuzuleiten.

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung


b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber ( ab 18 Uhr)


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-



Beginn der Sitzung: 16. 10 Uhr Ende der Sitzung: 19.15 Uhr



Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung vor:

Zum TOP 3.6. -Verkehrssituation in der Hufelandstraße- legt die CDU Fraktion einen Zusatzantrag vom 25.04.20001 vor.

Die TOP 3.5., 3.6 und der Zusatzantrag zu TOP 3.6 werden zusammen behandelt.

Zum TOP 3.12 –Zusätzliche Fußgängersignalanlage Wickeder Hellweg/Eichwaldstraße- legt die CDU Fraktion den Zusatzantrag vom 25.04.01 vor.

Die CDU-Fraktion legt einen Antrag zur Verkehrsproblematik südlich der Donnerstraße vor.
Dieser wird unter TOP 5.11 behandelt.

Gegen die vom Bezirksvorsteher zur Tagesordnung aufgerufenen Dringlichkeitsanträge

1. der SPD-Fraktion vom 15.04.01- Antrag der Flughafen GMBH auf verspätete Landungen - ,
2. der Fraktion Bürgerliste vom 19.04.01 - Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 6 – 22 Uhr - ,
3. der CDU-Fraktion vom 24.04.01 – TOP Flughafen Dortmund

wird kein Widerspruch erhoben und die Dringlichkeit festgestellt. Die Dringlichkeitsanträge werden unter dem TOP 5.12 behandelt.

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 14. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 22. März 2001


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage des Dezernates 3 vom 21.02.2001 -

2.2 Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 05.03.2001 -

2.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes (52/1) vom 13.03.2001 -

2.4 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.03.2001 -

2.5 Anschlusskanal Leimkuhle/Oesterstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 08.03.2001 -

2.6 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 05.03.2001 -

2.7 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes (67) vom 30.01.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes “Bremmenstraße” in Wickede
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 19.03.2001 -

3.2 Herrichten des Grundstücks Briefsweg 16, 44319 Dortmund
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 07.03.01 -

3.3 Kinderspielplatz “Am Westheck”
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 14.03.01 -

3.4 Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/Altwickeder Hellweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 15.02.2001 -

3.5 Verkehrsberuhigung Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 01.03.2001 -

3.6 Verkehrssituation in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.03.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

3.7 Verkehrssituation Wickeder Hellweg (Fruchtbörse Limberg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.03.2001 -

3.8 Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz Asselner Hellweg/Bronckhorststraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 01.03.2001 -

3.9 Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 02.03.2001 -

3.10 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Traditionelles Vogelschießen und Schützenfest in Dortmund-Wambel;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 26.03.2001 -

3.11 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Frühlingsfest der AWO in Dortmund-Wickede;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 02.04.2001 -

3.12 Sachstand zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung Wickeder Hellweg/Eichwaldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.04.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

3.13 Installierung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 10.04.2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

Es liegen keine Anfragen oder Antworten auf Anfragen vor.

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verkehrsberuhigung Wickeder Straße; hier: Beeinträchtigung
- Antrag der Anwohner der Straße “Heimbachort” sowie Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.04.01 -

5.2 Änderung des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg-
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.3 Verkehrsplanung und Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche im Bereich
“Auf dem Hohwart” (Br 207)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.4 Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.5 Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung auf den Straßenbahnoberleitungen?
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -
5.6 Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.7 Umweltschutz und Sauberkeit im Brackeler/Asselner Feld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

5.8 Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

5.9 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05. August 2001;
- Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09. April 2001 -

5.10 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Ergänzungsmitteilung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

5.11 Verkehrsproblematik südlich der Donnerstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.04.2001 -

5.12 Dringlichkeitsanträge der
- SPD-Fraktion vom 15.04.2001 -Antrag der Flughafen GmbH auf verspätete Landungen -
- der Fraktion Bürgerliste vom 19.04.2001 -Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 6-22 Uhr -
- der CDU-Fraktion vom 24.04.2001 -TOP Flughafen Dortmund-


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Karin Carl wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Herr Ulrich Kalle dankt dem Bezirksvorsteher für die sachliche Gesprächsleitung anlässlich des Ortstermins Donnerstraße und bittet die Bezirksvertretung, nach einem Gespräch mit der Landwirtschaftskammer über die Teileinziehung und Absperrung der Donnerstraße positiv zu entscheiden.
Herr Czierpka schlägt vor, in Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern und den Landwirten gemeinsam einen Kompromiß zu finden.
Herr Klaus Neubürger bittet die Bezirksvertretung, bei der vom Rat zu beschließenden Ent-wicklungsplanung der Dortmunder Hallenbäder die Belange der ansässigen Vereine zu berücksichtigen und diese an der Diskussion zu beteiligen.
Ein ständiger Besucher des Hallenbades Brackel weist auf die hohen Eintrittspreise hin. Er bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, dass bei der Einführung des Euros eine preisgünstige Jahreskarte angeboten wird.


Herr Frank Hillig bittet um Auskunft bzgl. der Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den TOP 3.5.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 22. März 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 22. März 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage des Dezernates 3 vom 21.02.2001 -

Frau Vossebrecher und Herr Multhaupt stellen den Antrag, die Vorlage in der Mai-Sitzung zu behandeln und zu beschließen.

Die Bezirksvertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Stadtbezirksmarketing
- Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 05.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu.”

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die weiteren Bürgerforen für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden.

Die Presse wird deshalb gebeten, die Termine der Veranstaltungen zu veröffentlichen.

Diesem Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.



Zu TOP 2.3

Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes (52/1) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“1. Der Rat der Stadt nimmt die “Entwicklungsplanung Hallenbäder” zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Projektierungen zu ihrer Weiterverfolgung voranzutreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für die einzelnen Hallenbäder konzeptionsreif zur Beschlussvorlage vorzulegen. Modelle des Anlage- und Energiecontractings, Förderungsmöglichkeiten und privatwirtschaftliche Investorenmodelle sind in die Bearbeitung mit einzubeziehen, um die finanziellen Belastungen, die aus dem Herrichtungsaufwand der Bäder resultieren, für die Stadt Dortmund zu minimieren.

In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten.

Das Westbad und das Nordbad werden weiter für den Bereich “öffentliches Schwimmen” profiliert. So erhält das Westbad die Ausrichtung eines Schwimmbades für Familien mit kleineren Kindern bei einem Investitionsvolumen von rd. 4.5 Mio. DM (inkl. Sanierung). Das Nordbad wird neben der Grundsanierung mit kleineren Modernisierungsmaßnahmen, die im Detail noch zu definieren sind, der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht (Investitionsbedarf rd. 2 Mio. DM).
Die Investitionsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebots südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Südbad und die Hallenbäder Hombruch und Hörde werden bis zur Fertigstellung dieser Konzeption in betriebssicherem Zustand gehalten.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der “Entwicklungsplanung Hallenbäder” als Modell 3 dargestellte Vorgehensweise umzusetzen. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Reduzierung der Wasserfläche erfolgt. Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder an Private übertragen werden können. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes /NW zu beachten.

5. Zur stetigen Angebotsanpassung und –verbesserung wird ab sofort je Hallenbad ein Qualitäts-
zirkel eingerichtet, der bestehend aus Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern des Bades die Profilierung des Betriebes weiterentwickelt.”




Zu TOP 2.4

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 19.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund- Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des Bebauungs-
planes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- offengelegte Begründung vom 31.10.2000
der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S.
2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Br 163 für den
unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Ab.s 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”


Zu TOP 2.5

Anschlusskanal Leimkuhle/Oesterstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 08.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu :

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Kanalbaumaßnahme Leimkuhle/Oesterstraße eine Erhöhung der Gesamtkosten von 700.000,-- DM um 350.000,-- DM auf 1.050.000,-- DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0512 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2000 = 703.700,-- DM
Ausgaben 2001 = 346.300,-- DM (davon 200.300,-- DM überplanmäßig)

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.”



Zu TOP 2.6

Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 05.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,-- DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 = 1.000.000,-- DM
Verpflichtungsermächtigung 2001 z. L. 2002 = 1.100.000,-- DM”

Zu TOP 2.7

Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes (67) vom 30.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen den Bereich der Verwaltung zur Kenntnis.”

Zu TOP 3.1

Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes “Bremmenstraße” in Wickede
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 19.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Herrichten des Grundstücks Briefsweg 16, 44319 Dortmund
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 07.03.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung zur o.g. Mitteilung um Beantwortung folgender Fragen:
4. Warum sind die Abfälle nicht beseitigt worden ?
5. Welche Frist ist zur Entsorgung der Abfälle gesetzt worden ?

Die Antwort soll an Herrn Katler (CDU-Fraktion Bezirksvertretung Dortmund-Brackel) gerichtet werden.


Zu TOP 3.3

Kinderspielplatz “Am Westheck”
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 14.03.01 -

Die Bezirksvertetung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/
Altwickeder Hellweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Verkehrsberuhigung Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 01.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Verkehrssituation in der Hufelandstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.03.2001 -
- Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Dem nachfolgend geänderten Zusatzantrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zu.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Fahrbahn der Hufelandstraße in Dortmund-
Wambel in Fahrtrichtung Breierspfad kurz hinter der Hellwegmündung ein Tempo-30-
Piktogramm aufzubringen.

2. Zudem ist ein Schild aufzustellen, wonach die Durchfahrt für Lkw durch die Hufelandstraße untersagt wird.

Begründung:
Entgegen den Feststellungen der Verwaltung muss aufgrund der immer wieder geäußerten und glaubhaft vorgetragenen Beschwerden von Anwohnern davon ausgegangen werden, dass die Hufelandstraße von Autofahrern zum Teil erheblich zu schnell befahren wird.

Ob es sich hierbei um Anlieger der angrenzenden Wohngebiete handelt oder um Autofahrer, die hier eine günstige Gelegenheit nutzen, dem Engpass am Hellweg vor der Kreuzung mit dem Wieckesweg zu entgehen, kann dahingestellt bleiben.

Fakt ist, dass in dieser kleinen Wohnstraße ganz offenkundig teilweise stark beschleunigt und zu schnell gefahren wird.

Auch Lkw werden hier beobachtet, die diese Straße als Umgehung oder Zubringer zum Wieckesweg oder Breierspfad nutzen.

Die gesamte Situation lässt sich durch die relativ preiswerten und schnell durchführbaren oben geforderten Maßnahmen im Sinne der betroffenen Anlieger nachhaltig verbessern und stellen keine schwerwiegenden Eingriffe dar.”

Zu TOP 3.7

Verkehrssituation Wickeder Hellweg (Fruchtbörse Limberg)
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz
Asselner Hellweg/Bronckhorststraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 01.03.2001 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Neu- oder Umbau einer Kurve der Zeche-Norm-Straße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Traditionelles Vogelschießen und Schützenfest in Dortmund-Wambel;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 26.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 26.03.2001 zur Kenntnis.

Frau Fröhlich -SPD-Fraktion- bittet die Verwaltung, ihre nachfolgenden Fragen zur o.g. Mitteilung zu beantworten.


1. Im Rahmen eines Schützenfestes wird in der Regel an einem Tag ein Umzug durch den Vorort unter Beteiligung befreundeter Schützenvereine durchgeführt. Hier ist also mit erheblichem n-
und Abreiseverkehren sowie einem erhöhten Parkbedarf zu rechnen. Wie wurde diesem Punkt Rechnung getragen, ohne dass eine übermäßige Beanspruchung der Anwohner entsteht? Da das Schützenfest an Sommertagen stattfindet, ist davon auszugehen, dass die Parkmöglichkeiten an der Akazienstraße durch die Mitglieder der Kleingartenanlage bereits ausgeschöpft sind.

2. Wurden die Anwohner vor der Genehmigung befragt? Mit welchem Ergebnis?
Diesem Punkt ist ebenfalls eine hohe Bedeutung beizumessen, da von einem Schützenfest -mehr als bei anderen Festen- u. a. eine erhebliche Lärmbelästigung ausgeht.

3. Grundsätzlich wird die Nutzung der Grünfläche durch die örtlichen Vereine nicht beanstandet. Allerdings ist zu befürchten, dass durch eine großzügige Ausweitung der Nutzung die Akzeptanz der Anwohner schwindet und die Grünfläche dauerhaften Schaden erleidet. Da, wie unter Nr. 1 bereits dargelegt, ein Schützenfest anders als andere Feste nicht nur einen lokalen Bezug besitzt, ist hier von einer besonderen Beanspruchung auszugehen.

4. Da das Vogelschießen mehr eine lokale Bedeutung besitzt, werden die o. a. Bedenken hier nicht erhoben.

Zu TOP 3.11

Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Frühlingsfest der AWO in Dortmund-Wickede;
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-V) vom 02.04.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 02.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Sachstand zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Einmündung Wickeder Hellweg/ Eich-
waldstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.04.2001 -

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

“Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Das Ausschreibungsverfahren für eine zusätzliche Fußgängerampel in dem Bereich WickederHellweg/Eichwaldstraße soll gestoppt und nicht in Gang gesetzt werden.

2. Die Straßenbahnhaltestelle Eichwaldstraße soll von dort nach Westen vor die Einmündung der Straße Rübenkamp vor die Grundstücke Wickeder Hellweg 59, 57 (Marien-Apotheke) vor die auf dem Wickeder Hellweg aufgebrachte Haltelinie verlegt werden und die Bezeichnung
“Rübenkamp” erhalten.

3. Der Linienbus 428 soll eine zusätzliche Haltestelle auf der Straße Rübenkamp nahe dem Einmündungsbereich Wickeder Hellweg erhalten – ebenfalls mit der Bezeichnung “Rübenkamp”.

4. Der “Seitenarm” des Wickeder Hellwegs vor den Häusern Nr. 67 soll vom Westen her als Einbahnstraße geführt werden.

5. Die Bushaltestelle Eichwaldstraße soll erhalten bleiben.

Gründe:
Ausgangspunkt für die Forderung einer zusätzlichen Fußgängerampel nach o. g. Ziffer 1 ist eine Querungshilfe für Fußgänger von der Bushaltestelle Eichwaldstraße zur Straßenbahnhaltestelle auf der südlichen Seite des Wickeder Hellwegs und zurück, die Sicherheit für die Nutzer bringen soll. Bei der Verwirklichung dieses Vorschlages würde die zweite Fußgängerampel in ca. 30 Metern Entfernung von der bereits bestehenden an der Einmündung Blitzstraße installiert und betrieben.

Dieser Straßenabschnitt vor der Johanneskirche ist einer der schmalsten des Wickeder Hellwegs. Bürger, die auf die geplante Maßnahme angesprochen wurden, reagierten ablehnend.

Dagegen wurde der Vorschlag einer Verlegung der Straßenbahnhaltestelle nach Westen sowie eine dort nahe Umsteigemöglichkeit in den Linienbus 428 im Sinne der Punkt2 und 3 einhellig begrüßt und befürwortet. Auf diese Weise würden gefährliche Fußgängerquerungen über den Wickeder Hellweg zwecks Umsteigens von einem ÖPNV-Verkehrsmittel in das andere für Fahrgäste, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler, vermieden.
Erforderliche Querungen über die Straße Rübenkamp können in der Regel als gefahrlos angesehen werden.

Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung zu Punkt 4 würde zu weiterer Verkehrssicherheit beitragen, da eine Einfahrt von der Straße Am Thurmacker in den “Seitenarm” vermieden würde.

Die neue Bushaltestelle für den Bus in Richtung Norden sollte vor der Einmündung des “Seitenarms” auf den Rübenkamp (s. o. in Punkt 4) eingerichtet werden und ebenfalls die Bezeichnung “Rübenkamp” erhalten.

Die Bushaltestelle “Eichwaldstraße” sollte für Fahrgäste erhalten bleiben.”


Nach anschließender Diskussion stellt die CDU-Fraktion ihren Antrag vorerst zurück und beantragt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Planungen für diesen Bereich vorzustellen und

2. das Ausschreibungsverfahren für die Ampelanlage für 3 Monate zurückzustellen.


Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zugestimmt.


Zu TOP 3.13

Installierung einer Beleuchtungsanlage auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg /
Herwingweg und Pleckenbrink
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-32) vom 10.04.2001 –

Die Bezirksvertetung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Verkehrsberuhigung Wickeder Straße; hier: Beeinträchtigung
- Antrag der Anwohner der Straße “Heimbachort” sowie Zwischennachricht des
Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.04.01 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Antrag sowie die Mitteilung (Zwischennachricht) des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr an die Eheleute Bauer zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2

Änderung des Bebauungsplanes Br 206 -Niederste Feldweg-
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

Die Bezirksvertretung Brackel bittet den Rat der Stadt Dortmund, den Bebauungsplan Br 206
-Niederste Feldweg- wie folgt zu ändern:

a) Zulässig sein soll künftig ausschließlich der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern mit höchstens 2 Vollgeschossen.

b) zur Hannöverschen Straße hin soll eine Lärmschutzwand errichtet werden.

Begründung:
Vor 2 Jahren verabschiedeten Rat und Bezirksvertretung Brackel durch Mehrheitsentscheid den
B-Plan 206, welcher eine dreigeschossige Riegelbebauung längs der Hannöverschen Straße vorsah.

Die Planung stieß auf zahlreiche Widerstände seitens der Bevölkerung, sollte aber dennoch verwirklicht werden.

Nach nunmehr 2 Jahren hat sich gezeigt, dass die Bebaubarkeit mit dem festgesetzten Ziel hier offensichtlich nicht realisierbar ist.

Das ca. 33000 qm große Gründstück soll daher jetzt mit im Stadtbezirk Brackel dringend benötigten Ein- und Zweifamilienhäusern in aufgelockerter Bauweise bebaut werden.

Mit einer solchen Bebauung ließe sich auch der nördliche Teil Wambels erheblich aufwerten.

Zudem fügt sich eine maßvolle Bebauung erheblich besser in die umliegende Struktur ein. Das Liegenschaftsamt selbst weist in der Flächenausschreibung darauf hin, dass der Bereich südlich der Straße Niederste Feldweg vom Einfamilienhausbau geprägt ist.

Durch eine gegenüber der derzeitigen Planung deutlich verringerten Flächenversiegelung werden auch ökologische Belange stärker beachtet.

Angesichts der Lage an der durch Verkehr, insbesondere auch Lkw-Verkehr, stark belasteten Hannöverschen Straße, ist die Errichtung einer Lärmschutzwand dringend erforderlich. Diese käme im übrigen auch den Bewohnern des an der Sendstraße gelegenen Altersheimes und den Bewohnern der Straße Niederste Feldweg zugute.”

Zu TOP 5.3

Verkehrsplanung und Schaffung von Freizeitangeboten für Jugendliche im Bereich
“Auf dem Hohwart” (Br 207)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem nachfolgend geänderten Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu :

“1. Die neu entstandenen und noch entstehenden Straßen im Entwicklungsbereich der ehemaligen Polizeikaserne in Wambel sollen als Spielstraßen entwickelt und ausgeschildert
werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im o.g. Bereich bzw. im Bereich der Straße “Auf dem Hohwart” eine Fläche zur Einrichtung einer Beschäftigungsmöglichkeit für Jugendliche
(z. B. Basketballfeld, Streetballanlage und/oder jugendgerechter Kommunikationsplatz)
zu suchen.

3. An den Einmündungen der neuen Straßen auf dem Hohwart ist durch entsprechende
Beschilderung darauf hinzuweisen, dass hier lediglich ein Rechtsabbiegen gestattet ist.

Begründung:
Durch den Zuzug junger Familien werden künftig auch viele Kinder und Jugendliche im o.g. Bereich leben.

Die neu gebauten und noch zu bauenden Straßen sind als Mischverkehrsflächen vorgesehen. Hier sollte gerade im relativ engen Straßenraum, den sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer teilen müssen, in der Bauphase Maßnahmen entwickelt werden, die die Einrichtung von Spielstraßen zur Sicherheit der Kinder gewährleisten. Diese Maßnahmen ließen sich gerade in der Bauphase der Straßen kostengünstig umsetzen.

Durch Aufstellung von “Spielstraßenschildern” i. V. m. den Baumaßnahmen könnte hier ein Bereich entstehen, der statt der sonst üblichen Tempo-30-Zonenregelung Schrittverkehr (6 km/h) vorgibt.

Da sich im o.g. Bereich keine Durchfahrtsstraßen befinden, ist eine solche Regelung auch verhältnismäßig.

Im Entwicklungsbereich ist lediglich ein Spielplatz für Kinder vorgesehen. Jugendliche kommen hier leider, was die Freizeitgestaltung betrifft, zu kurz.

Um auch Jugendlichen am Ort Möglichkeiten zur Kommunikation und Beschäftigung zu geben, ist die Schaffung eines jugendspezifischen Angebots dringend erforderlich.

Zugleich würde ein solches Angebot angesichts steigender Isolation präventiv wirken.

An den Einmündungen der neuen Straßen kommt es laut Anwohnerangaben immer wieder zu
verbotenem Linksabbiegen in die Straße “Auf dem Hohwart”, da hier eindeutige Hinweise auf die dortige Einbahnstraßenregelung fehlen.

Die so falsch abgebogenen Kfz fahren dann als “Geisterfahrer” gegen die vorgeschriebene Richtung in der Straße “Auf dem Hohwart”.”

Zu TOP 5.4

Ehemalige Stadtgärtnerei in Dortmund-Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu.

1. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche Planungen derzeit für das Gelände
der ehemaligen Stadtgärtnerei zwischen Brackel und Neuasseln bestehen.

2. Wird der Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zur Erhaltung des Grünbereiches und auf
Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes beachtet?

Begründung:
Im vergangenen Jahr beschloss die Bezirksvertretung Brackel, die Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei als Grünfläche zu erhalten und einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung auszuschreiben.

Leider erfolgte bisher keine Resonanz auf diesen Beschluss, so dass zu befürchten ist, dass hier möglicherweise eine völlig andere Planung aufgezwungen werden soll.

Begründet scheinen diese Befürchtungen insbesondere nach Vorlage des Sparkonzeptes des Kämmerers. Danach soll die Fläche als Wohnbaufläche oder für den Bau einer weiteren Klinikeinrichtung veräußert werden.”

Zu TOP 5.5

Gesundheitsgefahren durch Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf den Straßenbahnober-
leitungen?
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem nachfolgend geänderten Antrag der CDU Fraktion mit 10 Ja Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Enthaltungen
(SPD-Fraktion, Herr Begeman) zu.

“Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob durch die Erhöhung der Spannung und Stromstärke auf der Straßenbahnoberleitung mit Gesundheitsgefahren durch einhergehende Erhöhung der Elektrosmogbelastung zu rechnen ist.

Vorhandene Gutachten sind der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.


Begründung:
Die eingeführte Doppeltraktion auf den Gleisen der Straßenbahn setzt die Erhöhung der Spannung auf den Oberleitungen voraus. Elektrische Spannung führt durch Abstrahlung von Spannungs- und Magnetfelder zu Elektrosmog, dessen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit unumstritten sind.

Besonders im Bereich von Hochspannungsleitungen und an Eisenbahnstrecken treten immer wieder diese negativen Auswirkungen auf die Anwohner an den Tag.

Da im unmittelbaren Gleisbereich der Straßenbahn zahlreiche Menschen arbeiten und wohnen, ist hier besondere Rücksichtnahme erforderlich.

Sollte keine Gefahrenerhöhung vorhanden sein, kann die erwünschte Auskunft der Beruhigung der Betroffenen dienen.”

Zu TOP 5.6

Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird um baldige Abrechnung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bereich Grünpflege aus dem Haushaltsjahr 2000 gebeten.

Begründung:
Im Verlauf der Haushaltsberatungen Anfang dieses Jahres wurde offenkundig, dass durch Strafeibehalte wegen Nichtausführung von Grünpflegemaßnahmen mit einer beträchtlichen Erstattung nicht verbrauchter Haushaltsmittel zu rechnen ist.

Angesichts der noch zahlreichen Projekte der Bezirksvertretung Brackel wird nunmehr eine zügige Abrechnung erwartet.”

Zu TOP 5.7

Umweltschutz und Sauberkeit im Brackeler/Asselner Feld
- Antrag der CDU-Fraktion vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, im Brackeler/Asselner Feld zwischen Brackel und Asseln mindestens 3 Abfallbehälter aufzustellen und diese regelmäßig zu entleeren.




Begründung:
Die Hollandstraße, die z. T. als Feldweg zwischen Brackel und Asseln verläuft, wird von zahlreichen Spaziergängern und Radfahrern genutzt.

Im Bereich des Feldweges befinden sich 3 Ruhebänke, die sich zur Rast eignen und auch gut angenommen werden. Dies hat jedoch leider zur Folge, dass Müllberge zurückbleiben, die sich bei Wind über die dortigen Feldflächen verteilen.

Nach der jüngst vorgenommenen Reinigung des Feldes sollte nunmehr durch Aufstellen von Abfallbehältern die Möglichkeit eröffnet werden, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.”

Zu TOP 5.8

Umweltschutz und Sauberkeit in Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 08. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Parkplatz hinter dem City-Center im Brackeler Zentrum vom Herbstlaub und Unrat zu reinigen.

Begründung:
Nach einer Grundreinigung auf Beschluss der Bezirksvertretung Brackel wurde seit dem Herbst des vergangenen Jahres offensichtlich keine weiteren Reinigungen durchgeführt, obwohl die neuerliche Verschmutzung fernmündlich mehrfach angezeigt und moniert wurde.

Herbstlaub und Unrat türmen sich auf dem zentral gelegenen Platz und verschandeln das Ortsbild.”

Zu TOP 5.9

Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05. August 2001;
- Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09. April 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem Antrag der Asselner Vereinsgemeinschaft E.V. (AVG) vom 09.April 2001 auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05.August 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 5.10

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Ergänzungsmitteilung zum Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel beschließt einstimmig, den Antrag zurückzustellen und bittet um eine genaue detaillierte Aufstellung der Mittelverwendung.



Zu TOP 5.11

Antrag der CDU Fraktion vom 27.04.01
- Verkehrspolitik südliche Donnerstraße -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU Fraktion einstimmig zu:

“Der Bezirksvorsteher vereinbart einen Gesprächstermin mit den betroffenen Landwirten, dem Jagdausübungsberechtigten und der Grundbesitzerin sowie Vertretern der Fraktionen in der Bezirksvertretung.

Im Rahmen dieses Termins sollen Lösungsmöglichkeiten zur Beseitigung der Verkehrsbelastung der Donnerstraße erörtert und ggf. vereinbart werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit einer Abpfostung, die den Landwirten zugemutet werden kann, erarbeitet werden.

z. B. die Installation eines Pfostens in der Mitte der Fahrbahn, der ggf. für einen längeren Zeitraum
(Erntezeit) in einer Leerhülse neben der Fahrbahn sicher gegen Diebstahl abgestellt werden kann.

Die Verwaltung prüft anschließend die Machbarkeit und die rechtlichen Aspekte der erarbeiteten Lösungen.”


Zu TOP 5.12

Flughafen Dortmund GmbH

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt nachfolgende Anträge einstimmig:


1. Antrag der SPD-Fraktion (Antrag der Flughafen GmbH auf verspätete Landungen)

“Der Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung werden aufgefordert, alle Bestrebungen der Flughafen GmbH auf Zulassung verspäteter Landungen im Rahmen einer Karenzregelung zwischen 22 Uhr und Mitternacht entschieden zurückzuweisen.

Begründung:
Der Antrag der Flughafen GmbH, künftig auch nach 22 Uhr in Dortmund Landungen zulassen zu dürfen, bedeutet für die Bevölkerung im Nahbereich des Flughafens eine weitere Beeinträchtigung. Da schon jetzt davon auszugehen ist, dass solche Überschreitungen “regelmäßig” eintreten werden, kann dies nur bedeuten, dass ein Nachtflugverbot auf diesem Weg ausgehebelt werden soll.

Schon die Tatsache, dass bis zu 6 Flüge pro Tag bzw. Nacht genehmigt werden sollen, verdeutlicht die Annahme, dass von einer Regelmäßigkeit auszugehen ist. Im planmäßigen Flugverkehr ist der Tatsache, dass zum Schutz der Bevölkerung ein Nachtflugverbot vorgesehen wurde, durch entsprechende Gestaltung des Flugplanes Rechnung zu tragen.



Betriebswirtschaftliche Erwägungen von Flughafen GmbH und Luftverkehrsgesellschaften dürfen nicht über das Ruhebedürfnis der Anwohner gestellt werden! Das von der Flughafen Dortmund GmbH in Auftrag gegebene Gutachten ist zur Beurteilung der zusätzlichen Belastung der Bevölkerung völlig ungeeignet und zeigt erneut, dass diese Art der Berechnungen von Lärm an den eigenen Wirkungen vorbeigehen.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die wohnortnahe Lage an der Wickeder Chaussee mit der großen Dichte der Bebauung in unmittelbarer Nähe der Startbahn problematisch ist und einen Flughafenneubau an dieser Stelle niemals zulassen würde. Aus eben diesem Grund ist die Einschränkung der Betriebszeiten in die Genehmigung aufgenommen worden und immer wieder als Schutz der Anlieger betont worden. Hier darf es zu keiner Aufweichung kommen.”


2. Antrag der Fraktion Bürgerliste (Ablehnung einer generellen Genehmigung von zusätzlichen
Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 -
22.00 Uhr)

“Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund als Kommune eine generelle Genehmigung (auch von “nur” sechs Landungen in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr, wie von der Flughafen Dortmund GmbH beantragt) von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 – 22.00 Uhr strikt ablehnt.

Begründung:
Eine generelle Genehmigung von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 – 22.00 Uhr führt unabhängig von deren Zahl zu einer nicht hinnehmbaren zusätzlichen Lärm- und Abgasbelästigung für die betroffenen Einwohner und stellt einen Verstoß gegen die zugesagte Kernruhzeit von 8 Stunden für die Flughafenanlieger dar.”


3. Antrag der CDU-Fraktion (TOP Flughafen Dortmund)

“Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, festzustellen, dass derzeit kein Bedarf für irgendwelche Änderungsanträge bezüglich des Flughafens Dortmund besteht.

Begründung:
Der Rat hat mit breiter Mehrheit dem Ausbau des Dortmunder Flughafens zugestimmt. Der Dortmunder Flughafen hat eine ausreichende Landebahn und hervorragende Bodenanlagen, die seine Marktposition dauerhaft festigen und dem Luftverkehr in der Westfalenmetropole Dortmund hervorragende Entwicklungschancen bieten.

Nunmehr sind die neuen Anlage seit einigen Monaten in Betrieb.

Die Bezirksvertretung Brackel und die Bevölkerung erwarten, dass die Geschäftsgrundlage, auf der jetzige Anlage genehmigt ist, auch weiterhin unverändert bestehen bleibt.”


Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Dringlichkeitsanträge an die Aufsichtsbehörde -Bezirksregierung Münster- zuzuleiten.