Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Ingrid Fröhlich, Klaus-Jürgen Job

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Holger Wefing -StA 12-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-



Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.00 Uhr



Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 2.9
Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße;
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

TOP 3.4
Beabsichtigte Teileinziehung Donnerstraße;
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom

TOP 5.15
Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür; mündlicher Antrag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion/Herr Begemann stellen je einen Dringlichkeitsantrag zum Thema “Metrorapid”. Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit dieser Anträge einstimmig zu.
Die Tagesordnung wird um diese Anträge erweitert. Sie werden unter TOP 5.16 behandelt.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 13. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 15. Februar 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.
2.2 Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
2.3 Bauleitplanung;
2.4 Errichtung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik mit Institutsambulanz auf dem
2.5 Widmung einer Straße (Quartlenbeckstraße)
2.6 Widmung von Straßen (Brembuschweg)
2.7 Fortführungslisten über Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 28.02.2001 -

2.8 Haushaltsplan 2001;
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt – Schulen - ;
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
-Vorlage der Stadtkämmerei (20) vom 13.03.2001

2.9 Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße
3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung -GewO-;
3.2 Halteverbot vor dem Hause Steinbrinkstr. 15
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

3.3 Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
3.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 01.03.2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

4.1 a Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

4.2 Versorgungsleitungen am Flughafen
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verwaltungsvorlage 61/5-3 vom 29.09.1998;
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering –
hier:I. Aufstellungsbeschluss bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Br. 139 (§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB)
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 -

5.2 Container-Standort Blitzstraße in Dortmund-Wickede
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.3 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.4 Tempo-30-Beschilderung auf dem Webershohl in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.5 Wegesicherung auf dem Asselner Hellweg
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.6 Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 -

5.7 Installierung einer Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/
Herwingweg und Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2001 -

5.8 Neu angelegte Baumscheibe Oesterstraße/Balsterstraße
- Schreiben der Frau Ursula Kokott vom 18.02.2001 über das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 27.02.2001 -

5.9 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des “Gasthauses Pape”
- Antrag der Frau Anne Wabnitz (Inhaberin Gasthaus Pape) vom 15.02.2001 -

5.10 Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox
- Antrag des Stephan Zawatzky und anderer Jugendliche über das DO-Forum, 51/4-Geschäftsführung, Kinder- und Jugendausschuss, vom 16.02.2001 -


5.11 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der Lutherkirche in Asseln
- Antrag des Herrn Wolfgang Meier-Barth, Kreiskantor Dortmund-Nordost, vom 06. Februar 2001 -

5.12 Fördermittel aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Brackel - Antrag der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost vom 01. März 2001 -

5.13 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

5.14 Stadtbezirksmarketing
- Mündlicher Bericht Herr Nowack -

5.15 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür
- Mündliche Antragstellung durch Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka -

5.16 Metrorapid
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2001
- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.03.2001
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 22.03.2001


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es wurden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 15. Februar 2001

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 1.3;

Fragestunde für Einwohner/innen; Seite 7, Punkt 7 (Frau Rudke, Am Gottesacker)

Der zweite Absatz wird wie folgt geändert:

“Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird sich sofort mit den Ansprechpartnern der Vorlage zu TOP 2.3, Bauordnungsamt und Liegenschaftsamt, in Verbindung setzen, um die Angelegenheit zu klären.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15. Februar 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.
- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (12) vom 28. Dezember 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 28. Dezember 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
- Vorlage des Kulturbüros (41/KB) vom 12.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Kulturbüros vom 12.02.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 25. Januar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes
Br 163 - Gewebegebiet Wickede-Süd offengelegte Begründung vom 06.06.2000 der
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S.
2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).


II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur
geplanten Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- für
den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”

Zu TOP 2.4

Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik mit Institutsambulanz auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel, Schimmelstr. 15;
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB);
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63) vom 26. Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Widmung einer Straße (Quartlenbeckstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 06.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Quartlenbeckstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.”

Zu TOP 2.6

Widmung von Straßen (Brembuschweg)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (661-III) vom 06.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Stichstraße “Brembuschweg” ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.”




Zu TOP 2.7

Fortführungslisten über Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 28.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2001 einstimmig zu Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr um Auskunft, ob und, wenn ja, wann die Straße Pleckenbrink in Dortmund-Wickede im Abschnitt Ebbinghausstraße - Rauschenbuschstraße augebaut wird.

Zu TOP 2.8

Haushaltsplan 2001;
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt – Schulen;
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel nimmt die geänderte Veranschlagung im Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen einstimmig, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 mit 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) sowie einer Enthaltung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 wegen

1. der Erhebung der Sportanlagen-Nutzungsgebühr,
2. der beabsichtigten Teilstilllegung von Hallenbädern -anstelle dessen wird eine Privatisierung der Objekte gefordert - ,
3. der Aufrechterhaltung der Zweitwohnungssteuer -die CDU-Fraktion fordert deren Abschaffung-

ablehnend zur Kenntnis nimmt.

Zu TOP 2.9

Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-5) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel ist mit der Platzgestaltung Wickeder Hellweg/Blitzstraße einverstanden und beschließt einstimmig den

“1.Ausbauschritt;

Private Platzanlage und Ausbau des östlichen Gehweges Blitzstraße einschl. des Stützwandabbruches mit einem Kostenaufwand in Höhe von 40.000,00 DM.”

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes mit dem Investor vertraglich zu regeln.

Zu TOP 3.1

Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung -GewO-;
hier: Erneute Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2001 im Veranstaltungsbezirk
Brackel
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 06.02.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Halteverbot vor dem Hause Steinbrinkstr. 15
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 01.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis. Ein Termin zur Durchführung des Ortstermins wird im Informations-Gespräch festgelegt und an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergegeben.
(Dienstag, 24.04.2001, 16.30 Uhr, Treffen Donnerstraße, Eingang oberer Friedhof)

Zu TOP 4.1

Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.1.a

Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Antwort des Planungsdezernenten, Herrn Stadtrat Ullrich Sierau, vom 06.03.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15 Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Antwort zur Kenntnis.

Die Fraktion Bürgerliste stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage, die an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet wird:

“Wie ist es möglich, dass Herr Reiff schriftlich bestätigt hat, dass der Beschluss -beide Straßenabschnitte nur zeitgleich zu eröffnen- Bestand hat, wenn es ihn im recherchierten Zeitraum gar nicht geben soll?”

Zu TOP 4.2

Versorgungsleitungen am Flughafen
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 5.1

Verwaltungsvorlage 61/5-3 vom 29.09.1998;
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering-
hier: I. Aufstellungsbeschluss bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Br 139
(§ 2 Abs.1 und 4 BauGB);
II. Beschluss zu Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(§ 3 Abs. 1 BauGB)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kürze einen Sachstandsbericht über die Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering- zu erstellen und der Bezirksvertretung vorzulegen.

Gründe:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen (AUSW) hat in seiner Sitzung vom 09.12.1998 mit den Stimmen von SPD und CDU -entgegen der ablehnenden Entscheidung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel durch die damalige SPD-Fraktion- entschieden, den Bebauungsplan Br 201 -Stemmering- nach dem in der o. a. Verwaltungsvorlage beschriebenen Planbereich aufzustellen und gleichzeitig den Bebauungsplan Br 139 aufzuheben.
Der Planbereich des Br 201 in Dortmund-Wickede grenzt im Südosten an die Steinbrinksiedlung; er umfasst im wesentlichen über die dem Wohnbereich des Br 139 bereits zugeordneten Flächen hinaus noch angrenzende unbebaute Flächen im Süden und Osten.
Das Projekt Br 201 ist im “Entwicklungsprogramm Wohnungsbau” bereits für das Jahr 1998/99 enthalten.
Das Gebiet ist durch den ÖPNV gut erschlossen.
Aktivitäten zur Umsetzung des Beschlusses des AUSW vom 09.12.1998 sind nicht bekannt geworden.

Die Planverwaltung wird dazu kurzfristig um Sachstandsbericht gebeten.”


Zu TOP 5.2

Container-Standort Blitzstraße in Dortmund-Wickede
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass entweder

der jetzige Container-Standort in der Blitzstraße in Dortmund-Wickede neu gestaltet wird, wobei folgende Kriterien erfüllt werden sollen:

· architektonisch pfiffige Lösung (Begrünung und Aussehen)
· gute Erreichbarkeit

oder alternativ dazu ein neuer Standort gesucht und der Bezirksvertretung vorgestellt wird.

Begründung:
Der jetzige Standort ist derzeit in jeder Beziehung als optischer Schandfleck Wickedes zu bezeichnen. Zudem blockiert er einige Parkplätze, die vor den Geschäften gebraucht werden.”

Zu TOP 5.3

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge sich beim Regierungspräsidenten in Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde dafür einsetzen, dass die Deponietätigkeit auf dem Betriebsgelände der Halde Schleswig in Dortmund-Asseln eingestellt wird, bis das Genehmigungsverfahren abgeschlossen und der Anpassungsbescheid rechtskräftig wird.

Begründung:
Durch die vielfältigen Betriebsumwandlungen der ehemaligen Fa. Hoesch bis zur derzeitigen Thyssen-Krupp AG ist das Genehmigungsverfahren für die Halde Schleswig immer wieder verzögert worden. Die Halde sowie die Deponietätigkeit befinden sich nach wie vor in einem rechtsunsicheren Raum.

Für die Anwohner in Asseln wird es immer undurchsichtiger, was und wie viel dort eigentlich abgekippt wird. Die Halde wächst in beängstigender Art und Weise und stellt einen schweren Eingriff in Natur und Landschaft dar.”

Zu TOP 5.4

Tempo-30-Beschilderung auf dem Webershohl in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung in den Webershohl (Ecke Donnerstraße) in Dortmund-Asseln ein Tempo-30-Schild anzubringen, hilfsweise ein Tempo-30-Piktogramm auf der Fahrbahn aufzutragen.

Begründung:

Durch die Wohnbauverdichtung am Webershohl (Mischverkehrsfläche) hat der Verkehr dort erheblich zugenommen. Die Straße ist in einem desolaten Zustand, es gibt keinen Fußweg, und auch die Straßenbeleuchtung ist unzureichend. Zudem wird beobachtet, dass vor allem bei Dunkelheit auf dem Webershohl viel zu schnell gefahren wird.”

Zu TOP 5.5

Wegesicherung auf dem Asselner Hellweg
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge überprüfen, ob der Zustand des Hellwegs in der Ortsdurchfahrt Asseln den Anforderungen der Wegesicherung entspricht.

Die Verwaltung wird gebeten, darüber umgehend Bericht zu erstatten.

Begründung:
Da es politischer Wille der drei Fraktionen in der BV Brackel ist, den Umbau des Asselner Hellweges mindestens zurückzustellen, bis eine entsprechende verkehrliche Entlastung Asselns geschaffen ist, darf dabei die Wegesicherung des Hellwegs nicht außer acht gelassen werden. Der Zustand der Straße insgesamt erscheint bedenklich.”

Zu TOP 5.6

Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob in den vergangenen 5 Jahren Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel, insbesondere zum Bau möglicher Umgehungsstraßen, erstellt wurden.

2. Sollten Gutachten vorhanden sein, sind diese sofort der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Sollten bereits zur möglichen Verkehrsentwicklung im östlichen Stadtbezirk Gutachten oder zumindest Prognosezahlen vorliegen, würde dies die politischen Entscheidungsprozesse erheblich vereinfachen.

Zur Straßenplanung und zur Beurteilung der Akzeptanz geplanter Straßen wären solche Gutachten unabdingbar.”

Zu TOP 5.7

Installierung einer Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu:

“Die Stadt Dortmund hat 1987 durch den Bau an einer Brücke über den “Heimbach” einen Verbindungsweg zwischen zwei Kleingartenanlagen und den Straßen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink geschaffen, ohne dass eine Beleuchtung angebracht wurde. Dieser Weg wird als Verbindungsweg von und zum Einkaufszentrum Meylantstraße und der dort befindlichen Zweigstelle eines Dortmunder Geldunternehmens ständig rege genutzt.
Der Weg hat ortsteilverbindenden Charakter.
Seit Jahren wird das Fehlen einer Beleuchtung insbesondere an der o.g. Brücke von den Bürgern beklagt. Bereits 1990 wurde ein Antrag der Jungen Union auf Anbringung einer Beleuchtung durch die Bezirksvertretung Brackel einstimmig befürwortet; geschehen ist bisher nichts.

Es wird daher erneut beantragt, diesen Fußweg mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen”.


Zu TOP 5.8

Neu angelegte Baumscheibe Oesterstraße/Balsterstraße
- Schreiben der Frau Ursula Kokott vom 18.02.2001 über das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 27.02.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben der Frau Kokott zur Kenntnis und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.


Zu TOP 5.9

Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des Gasthauses “Pape”
- Antrag der Frau Anne Wabnitz (Inhaberin Gasthaus Pape) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Antrag des Gasthauses Pape zur Kenntnis.



Zu TOP 5.10

Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox
-Antrag des Stephan Zawatzky und anderer Jugendliche über das DO-Forum,
51/4-Geschäftsführung, Kinder- und Jugendausschuss, vom 16.02.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem obigen Antrag der Jugendlichen einstimmig zu und bittet die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung,

1. welche Standorte im Stadtbezirk Brackel in Betracht kommen und
2. welche Kosten für den Bau einer solchen Anlage entstehen.

Zu TOP 5.11

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der Lutherkirche in Asseln
- Antrag des Herrn Wolfgang Meier-Barth, Kreiskantor Dortmund-Nordost, vom 06. Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, das Konzert in der Lutherkirche in Asseln am 11. November 2001 mit einem Betrag in Höhe von 2.000,00 DM aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zu unterstützen.

Zu TOP 5.12

Fördermittel aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Brackel
- Antrag der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost vom 01. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, für die Veranstaltung “Kunst und Courage” im Mai 2001 der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost einen Betrag in Höhe von 300,00 DM aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zustellen.

Zu TOP 5.13

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt den obigen Antrag zunächst zurück und bittet Frau Gierok -Stadt- und Landesbibliothek Brackel- um Einzelaufstellung der ggf. anzuschaffenden
neuen Medien.

Zu TOP 5.14

Stadtbezirksmarketing
- Mündlicher Bericht Herr Nowack -

Herr Nowack teilt der Bezirksvertretung folgende Termine zum Stadtbezirksmarketing mit:

04.04.2001, 19.00 Uhr
-Treffen der Marketing-Gruppe-, ev. Gemeindehaus, Wickeder Hellweg 82, 44319 Dortmund

23.04.2001, 16.00 Uhr
-Sitzung des Lenkungsgremiums-, Bezirksverwaltungsstelle Brackel, Brackeler Hellweg 170,
44309 Dortmund

03.05.2001, 18.30 Uhr
-Bürgerforum-, Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstr. 3-5, 44309 Dortmund

Zu TOP 5.15

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür
- Mündliche Mitteilung/Antragstellung durch Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka -

Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung, der Feuerwache 3 in Neuasseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige Durchführung eines Tages der offenen Tür in Höhe von 400,00 DM zu bewilligen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, die Veranstaltung mit einem Betrag in Höhe von 400,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zu unterstützen.

Zu TOP 5.16

Planung einer Trasse für den Metrorapid im Dortmunder Osten;

- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19. März 2001 -
- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19. März 2001 -
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.03.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 19. März 2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Brackel die Pläne möglicher Trassenführungen für den Metrorapid als Verbindung zum Flughafen Dortmund sowie dazu vorhandene Gutachten und/oder Stellungnahmen vorzustellen und zu erläutern.

2. Die Ergebnisse der Besprechung im Verkehrsministerium NRW vom 15.03.01/16.03.2001 sind der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Begründung:
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen ist der Stadtbezirk Brackel entscheidend bei der Planung einer Metrorapidstrecke in NRW betroffen. Ohne dass genauere Vorstudien, Konzepte, Gutachten oder Ähnliches vorliegen, ist es bereits zu erheblicher Unruhe unter Teilen der Bevölkerung gekommen.

Um Spekulationen entgegenzutreten ist eine Aufklärung der Bevölkerung und der politischen Gremien dringend erforderlich.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 19. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, alle alternativen Trassenführungen des Metrorapid, die eine Anbindung an den Dortmunder Flughafen ermöglichen sollen, der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.

Des weiteren werden Informationen über die Auswirkungen einer Metrorapid-Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund im Hinblick auf die Anzahl der Starts und Landungen sowie die Flugziele gefordert.

Begründung:
Die Gerüchte um mögliche tiefgreifende Einschnitte in Freiräume bzw. in vorhandene Ortsstrukturen bei der Planung einer Metrorapidstrecke haben zu erheblicher Beunruhigung in der Bevölkerung des Stadtbezirks geführt. Eine umfassende Information ist zu diesem Thema dringend erforderlich.”


Zu diesem TOP wird der Bezirksvertretung ein Auszug aus dem noch nicht genehmigten
Protokoll der 11. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 21.03.2001 zur Kenntnis gegeben.
Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Ingrid Fröhlich, Klaus-Jürgen Job

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Holger Wefing -StA 12-
Ulrich Toepper -Polizei Asseln-



Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.00 Uhr



Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 2.9
Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße;
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

TOP 3.4
Beabsichtigte Teileinziehung Donnerstraße;
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom

TOP 5.15
Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür; mündlicher Antrag des Bezirksvorstehers Karl-Heinz Czierpka

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion/Herr Begemann stellen je einen Dringlichkeitsantrag zum Thema “Metrorapid”. Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit dieser Anträge einstimmig zu.
Die Tagesordnung wird um diese Anträge erweitert. Sie werden unter TOP 5.16 behandelt.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 13. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 15. Februar 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.
2.2 Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
2.3 Bauleitplanung;
2.4 Errichtung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik mit Institutsambulanz auf dem
2.5 Widmung einer Straße (Quartlenbeckstraße)
2.6 Widmung von Straßen (Brembuschweg)
2.7 Fortführungslisten über Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 28.02.2001 -

2.8 Haushaltsplan 2001;
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt – Schulen - ;
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
-Vorlage der Stadtkämmerei (20) vom 13.03.2001

2.9 Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße
3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung -GewO-;
3.2 Halteverbot vor dem Hause Steinbrinkstr. 15
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

3.3 Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Str./Osterschleppweg
3.4 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 01.03.2001 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

4.1 a Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

4.2 Versorgungsleitungen am Flughafen
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Verwaltungsvorlage 61/5-3 vom 29.09.1998;
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering –
hier:I. Aufstellungsbeschluss bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Br. 139 (§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB)
II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 -

5.2 Container-Standort Blitzstraße in Dortmund-Wickede
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.3 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.4 Tempo-30-Beschilderung auf dem Webershohl in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.5 Wegesicherung auf dem Asselner Hellweg
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

5.6 Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 -

5.7 Installierung einer Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/
Herwingweg und Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2001 -

5.8 Neu angelegte Baumscheibe Oesterstraße/Balsterstraße
- Schreiben der Frau Ursula Kokott vom 18.02.2001 über das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 27.02.2001 -

5.9 Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des “Gasthauses Pape”
- Antrag der Frau Anne Wabnitz (Inhaberin Gasthaus Pape) vom 15.02.2001 -

5.10 Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox
- Antrag des Stephan Zawatzky und anderer Jugendliche über das DO-Forum, 51/4-Geschäftsführung, Kinder- und Jugendausschuss, vom 16.02.2001 -


5.11 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der Lutherkirche in Asseln
- Antrag des Herrn Wolfgang Meier-Barth, Kreiskantor Dortmund-Nordost, vom 06. Februar 2001 -

5.12 Fördermittel aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Brackel - Antrag der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost vom 01. März 2001 -

5.13 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

5.14 Stadtbezirksmarketing
- Mündlicher Bericht Herr Nowack -

5.15 Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür
- Mündliche Antragstellung durch Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka -

5.16 Metrorapid
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2001
- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19.03.2001
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 22.03.2001


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es wurden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 15. Februar 2001

Die CDU-Fraktion bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 1.3;

Fragestunde für Einwohner/innen; Seite 7, Punkt 7 (Frau Rudke, Am Gottesacker)

Der zweite Absatz wird wie folgt geändert:

“Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird sich sofort mit den Ansprechpartnern der Vorlage zu TOP 2.3, Bauordnungsamt und Liegenschaftsamt, in Verbindung setzen, um die Angelegenheit zu klären.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15. Februar 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Neufestlegung von Stimmbezirken für die Bundestagswahl 2002 und ff.
- Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen (12) vom 28. Dezember 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Vorlage des Amtes für Statistik und Wahlen vom 28. Dezember 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 2.2

Geschäftsbericht und Arbeitsprogramm des Kulturbüros für das Jahr 2001
- Vorlage des Kulturbüros (41/KB) vom 12.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Kulturbüros vom 12.02.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61) vom 25. Januar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes
Br 163 - Gewebegebiet Wickede-Süd offengelegte Begründung vom 06.06.2000 der
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S.
2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).


II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur
geplanten Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- für
den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”

Zu TOP 2.4

Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Tagesklinik mit Institutsambulanz auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel, Schimmelstr. 15;
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB);
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63) vom 26. Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihrer Anhörungsrechte die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Widmung einer Straße (Quartlenbeckstraße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 06.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Quartlenbeckstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.”

Zu TOP 2.6

Widmung von Straßen (Brembuschweg)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (661-III) vom 06.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Stichstraße “Brembuschweg” ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.”




Zu TOP 2.7

Fortführungslisten über Straßenbaumassnahmen im Stadtbezirk Brackel
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/7-Süd) vom 28.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.02.2001 einstimmig zu Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr um Auskunft, ob und, wenn ja, wann die Straße Pleckenbrink in Dortmund-Wickede im Abschnitt Ebbinghausstraße - Rauschenbuschstraße augebaut wird.

Zu TOP 2.8

Haushaltsplan 2001;
hier: Einzelplan 2 Vermögenshaushalt – Schulen;
Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001
- Vorlage der Stadtkämmerei (20) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel nimmt die geänderte Veranschlagung im Einzelplan 2 Vermögenshaushalt - Schulen einstimmig, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 mit 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion), 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) sowie einer Enthaltung zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2001 wegen

1. der Erhebung der Sportanlagen-Nutzungsgebühr,
2. der beabsichtigten Teilstilllegung von Hallenbädern -anstelle dessen wird eine Privatisierung der Objekte gefordert - ,
3. der Aufrechterhaltung der Zweitwohnungssteuer -die CDU-Fraktion fordert deren Abschaffung-

ablehnend zur Kenntnis nimmt.

Zu TOP 2.9

Platzgestaltung für den Bereich Wickeder Hellweg / Blitzstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-5) vom 13.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel ist mit der Platzgestaltung Wickeder Hellweg/Blitzstraße einverstanden und beschließt einstimmig den

“1.Ausbauschritt;

Private Platzanlage und Ausbau des östlichen Gehweges Blitzstraße einschl. des Stützwandabbruches mit einem Kostenaufwand in Höhe von 40.000,00 DM.”

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Nutzungsmöglichkeiten des Platzes mit dem Investor vertraglich zu regeln.

Zu TOP 3.1

Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung -GewO-;
hier: Erneute Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2001 im Veranstaltungsbezirk
Brackel
- Mitteilung des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 06.02.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Halteverbot vor dem Hause Steinbrinkstr. 15
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Osterschleppweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Donnerstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-III) vom 01.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Mitteilung zur Kenntnis. Ein Termin zur Durchführung des Ortstermins wird im Informations-Gespräch festgelegt und an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergegeben.
(Dienstag, 24.04.2001, 16.30 Uhr, Treffen Donnerstraße, Eingang oberer Friedhof)

Zu TOP 4.1

Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15. Februar 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.1.a

Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663 n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 n zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n)
- Antwort des Planungsdezernenten, Herrn Stadtrat Ullrich Sierau, vom 06.03.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 15 Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o.g. Antwort zur Kenntnis.

Die Fraktion Bürgerliste stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage, die an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet wird:

“Wie ist es möglich, dass Herr Reiff schriftlich bestätigt hat, dass der Beschluss -beide Straßenabschnitte nur zeitgleich zu eröffnen- Bestand hat, wenn es ihn im recherchierten Zeitraum gar nicht geben soll?”

Zu TOP 4.2

Versorgungsleitungen am Flughafen
- Anfrage der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 5.1

Verwaltungsvorlage 61/5-3 vom 29.09.1998;
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering-
hier: I. Aufstellungsbeschluss bei gleichzeitiger Aufhebung des Bebauungsplanes Br 139
(§ 2 Abs.1 und 4 BauGB);
II. Beschluss zu Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(§ 3 Abs. 1 BauGB)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Kürze einen Sachstandsbericht über die Aufstellung des Bebauungsplanes Br 201 -Stemmering- zu erstellen und der Bezirksvertretung vorzulegen.

Gründe:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen (AUSW) hat in seiner Sitzung vom 09.12.1998 mit den Stimmen von SPD und CDU -entgegen der ablehnenden Entscheidung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel durch die damalige SPD-Fraktion- entschieden, den Bebauungsplan Br 201 -Stemmering- nach dem in der o. a. Verwaltungsvorlage beschriebenen Planbereich aufzustellen und gleichzeitig den Bebauungsplan Br 139 aufzuheben.
Der Planbereich des Br 201 in Dortmund-Wickede grenzt im Südosten an die Steinbrinksiedlung; er umfasst im wesentlichen über die dem Wohnbereich des Br 139 bereits zugeordneten Flächen hinaus noch angrenzende unbebaute Flächen im Süden und Osten.
Das Projekt Br 201 ist im “Entwicklungsprogramm Wohnungsbau” bereits für das Jahr 1998/99 enthalten.
Das Gebiet ist durch den ÖPNV gut erschlossen.
Aktivitäten zur Umsetzung des Beschlusses des AUSW vom 09.12.1998 sind nicht bekannt geworden.

Die Planverwaltung wird dazu kurzfristig um Sachstandsbericht gebeten.”


Zu TOP 5.2

Container-Standort Blitzstraße in Dortmund-Wickede
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass entweder

der jetzige Container-Standort in der Blitzstraße in Dortmund-Wickede neu gestaltet wird, wobei folgende Kriterien erfüllt werden sollen:

· architektonisch pfiffige Lösung (Begrünung und Aussehen)
· gute Erreichbarkeit

oder alternativ dazu ein neuer Standort gesucht und der Bezirksvertretung vorgestellt wird.

Begründung:
Der jetzige Standort ist derzeit in jeder Beziehung als optischer Schandfleck Wickedes zu bezeichnen. Zudem blockiert er einige Parkplätze, die vor den Geschäften gebraucht werden.”

Zu TOP 5.3

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge sich beim Regierungspräsidenten in Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde dafür einsetzen, dass die Deponietätigkeit auf dem Betriebsgelände der Halde Schleswig in Dortmund-Asseln eingestellt wird, bis das Genehmigungsverfahren abgeschlossen und der Anpassungsbescheid rechtskräftig wird.

Begründung:
Durch die vielfältigen Betriebsumwandlungen der ehemaligen Fa. Hoesch bis zur derzeitigen Thyssen-Krupp AG ist das Genehmigungsverfahren für die Halde Schleswig immer wieder verzögert worden. Die Halde sowie die Deponietätigkeit befinden sich nach wie vor in einem rechtsunsicheren Raum.

Für die Anwohner in Asseln wird es immer undurchsichtiger, was und wie viel dort eigentlich abgekippt wird. Die Halde wächst in beängstigender Art und Weise und stellt einen schweren Eingriff in Natur und Landschaft dar.”

Zu TOP 5.4

Tempo-30-Beschilderung auf dem Webershohl in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung in den Webershohl (Ecke Donnerstraße) in Dortmund-Asseln ein Tempo-30-Schild anzubringen, hilfsweise ein Tempo-30-Piktogramm auf der Fahrbahn aufzutragen.

Begründung:

Durch die Wohnbauverdichtung am Webershohl (Mischverkehrsfläche) hat der Verkehr dort erheblich zugenommen. Die Straße ist in einem desolaten Zustand, es gibt keinen Fußweg, und auch die Straßenbeleuchtung ist unzureichend. Zudem wird beobachtet, dass vor allem bei Dunkelheit auf dem Webershohl viel zu schnell gefahren wird.”

Zu TOP 5.5

Wegesicherung auf dem Asselner Hellweg
- Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürgerliste vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung möge überprüfen, ob der Zustand des Hellwegs in der Ortsdurchfahrt Asseln den Anforderungen der Wegesicherung entspricht.

Die Verwaltung wird gebeten, darüber umgehend Bericht zu erstatten.

Begründung:
Da es politischer Wille der drei Fraktionen in der BV Brackel ist, den Umbau des Asselner Hellweges mindestens zurückzustellen, bis eine entsprechende verkehrliche Entlastung Asselns geschaffen ist, darf dabei die Wegesicherung des Hellwegs nicht außer acht gelassen werden. Der Zustand der Straße insgesamt erscheint bedenklich.”

Zu TOP 5.6

Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 05. März 2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob in den vergangenen 5 Jahren Gutachten zur Verkehrsentwicklung im Stadtbezirk Brackel, insbesondere zum Bau möglicher Umgehungsstraßen, erstellt wurden.

2. Sollten Gutachten vorhanden sein, sind diese sofort der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Sollten bereits zur möglichen Verkehrsentwicklung im östlichen Stadtbezirk Gutachten oder zumindest Prognosezahlen vorliegen, würde dies die politischen Entscheidungsprozesse erheblich vereinfachen.

Zur Straßenplanung und zur Beurteilung der Akzeptanz geplanter Straßen wären solche Gutachten unabdingbar.”

Zu TOP 5.7

Installierung einer Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink in Dortmund-Wickede
- Antrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu:

“Die Stadt Dortmund hat 1987 durch den Bau an einer Brücke über den “Heimbach” einen Verbindungsweg zwischen zwei Kleingartenanlagen und den Straßen Molnerweg/Herwingweg und Pleckenbrink geschaffen, ohne dass eine Beleuchtung angebracht wurde. Dieser Weg wird als Verbindungsweg von und zum Einkaufszentrum Meylantstraße und der dort befindlichen Zweigstelle eines Dortmunder Geldunternehmens ständig rege genutzt.
Der Weg hat ortsteilverbindenden Charakter.
Seit Jahren wird das Fehlen einer Beleuchtung insbesondere an der o.g. Brücke von den Bürgern beklagt. Bereits 1990 wurde ein Antrag der Jungen Union auf Anbringung einer Beleuchtung durch die Bezirksvertretung Brackel einstimmig befürwortet; geschehen ist bisher nichts.

Es wird daher erneut beantragt, diesen Fußweg mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen”.


Zu TOP 5.8

Neu angelegte Baumscheibe Oesterstraße/Balsterstraße
- Schreiben der Frau Ursula Kokott vom 18.02.2001 über das Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 27.02.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben der Frau Kokott zur Kenntnis und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.


Zu TOP 5.9

Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich des Gasthauses “Pape”
- Antrag der Frau Anne Wabnitz (Inhaberin Gasthaus Pape) vom 15.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt den Antrag des Gasthauses Pape zur Kenntnis.



Zu TOP 5.10

Halfpipe, Funbox, Grindstange und Grindbox
-Antrag des Stephan Zawatzky und anderer Jugendliche über das DO-Forum,
51/4-Geschäftsführung, Kinder- und Jugendausschuss, vom 16.02.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt dem obigen Antrag der Jugendlichen einstimmig zu und bittet die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung,

1. welche Standorte im Stadtbezirk Brackel in Betracht kommen und
2. welche Kosten für den Bau einer solchen Anlage entstehen.

Zu TOP 5.11

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert in der Lutherkirche in Asseln
- Antrag des Herrn Wolfgang Meier-Barth, Kreiskantor Dortmund-Nordost, vom 06. Februar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, das Konzert in der Lutherkirche in Asseln am 11. November 2001 mit einem Betrag in Höhe von 2.000,00 DM aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zu unterstützen.

Zu TOP 5.12

Fördermittel aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Brackel
- Antrag der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost vom 01. März 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, für die Veranstaltung “Kunst und Courage” im Mai 2001 der “Frauenarbeit” im Kirchenkreis Dortmund-Nordost einen Betrag in Höhe von 300,00 DM aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zustellen.

Zu TOP 5.13

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur verstärkten Anschaffung von neuen Medien
- Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel, Frau Gierok, vom 02.03.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt den obigen Antrag zunächst zurück und bittet Frau Gierok -Stadt- und Landesbibliothek Brackel- um Einzelaufstellung der ggf. anzuschaffenden
neuen Medien.

Zu TOP 5.14

Stadtbezirksmarketing
- Mündlicher Bericht Herr Nowack -

Herr Nowack teilt der Bezirksvertretung folgende Termine zum Stadtbezirksmarketing mit:

04.04.2001, 19.00 Uhr
-Treffen der Marketing-Gruppe-, ev. Gemeindehaus, Wickeder Hellweg 82, 44319 Dortmund

23.04.2001, 16.00 Uhr
-Sitzung des Lenkungsgremiums-, Bezirksverwaltungsstelle Brackel, Brackeler Hellweg 170,
44309 Dortmund

03.05.2001, 18.30 Uhr
-Bürgerforum-, Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Haferfeldstr. 3-5, 44309 Dortmund

Zu TOP 5.15

Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Feuerwache 3 in Neuasseln zur Durchführung eines Tages der offenen Tür
- Mündliche Mitteilung/Antragstellung durch Herrn Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka -

Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung, der Feuerwache 3 in Neuasseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige Durchführung eines Tages der offenen Tür in Höhe von 400,00 DM zu bewilligen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, die Veranstaltung mit einem Betrag in Höhe von 400,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zu unterstützen.

Zu TOP 5.16

Planung einer Trasse für den Metrorapid im Dortmunder Osten;

- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19. März 2001 -
- Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 19. März 2001 -
- Schreiben des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 22.03.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 19. März 2001 einstimmig zu:

“1. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Brackel die Pläne möglicher Trassenführungen für den Metrorapid als Verbindung zum Flughafen Dortmund sowie dazu vorhandene Gutachten und/oder Stellungnahmen vorzustellen und zu erläutern.

2. Die Ergebnisse der Besprechung im Verkehrsministerium NRW vom 15.03.01/16.03.2001 sind der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Begründung:
Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen ist der Stadtbezirk Brackel entscheidend bei der Planung einer Metrorapidstrecke in NRW betroffen. Ohne dass genauere Vorstudien, Konzepte, Gutachten oder Ähnliches vorliegen, ist es bereits zu erheblicher Unruhe unter Teilen der Bevölkerung gekommen.

Um Spekulationen entgegenzutreten ist eine Aufklärung der Bevölkerung und der politischen Gremien dringend erforderlich.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 19. März 2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, alle alternativen Trassenführungen des Metrorapid, die eine Anbindung an den Dortmunder Flughafen ermöglichen sollen, der Bezirksvertretung Brackel zur Verfügung zu stellen.

Des weiteren werden Informationen über die Auswirkungen einer Metrorapid-Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund im Hinblick auf die Anzahl der Starts und Landungen sowie die Flugziele gefordert.

Begründung:
Die Gerüchte um mögliche tiefgreifende Einschnitte in Freiräume bzw. in vorhandene Ortsstrukturen bei der Planung einer Metrorapidstrecke haben zu erheblicher Beunruhigung in der Bevölkerung des Stadtbezirks geführt. Eine umfassende Information ist zu diesem Thema dringend erforderlich.”


Zu diesem TOP wird der Bezirksvertretung ein Auszug aus dem noch nicht genehmigten
Protokoll der 11. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vom 21.03.2001 zur Kenntnis gegeben.
Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.