Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Roland Spieß

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber
Brunhilde Euchler


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Martina Raddatz -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Toepper, Ulrich -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung vor:

Die Vorlage zum TOP 2.2 “Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd, hier: I. Beifügung einer Begründung, II. Satzungsbeschluss, -Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001- ist von der Verwaltung zurückgezogen worden. Sie wird in der März-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 4.6 (Schulzentrum Asseln, Bodenbelag; Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001) wird unter dem TOP 3.12 behandelt.

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkt erweitert:

2.7 Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (65/TIM) vom 01.02.2001- ;

2.8 Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt) der Firma HAMEC GmbH (Horst Hamelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Do
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) vom 07.02.2001 - ;

3.13 Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

4.3.a Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Antwort des Stadtplanungsamtes der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ulrich Sierau,
vom 05.02.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

Dieser Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 12. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 11. Januar 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Ehemaliger Containerstandort In den Börten/Brackeler Hellweg
- Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.01.01 -

2.2 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001 -

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

2.3 Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes, nördlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei,
Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001 -

2.4 Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,westlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei,Am Gottesacker in Dortmund-Brackel;Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
2.5 Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshof- und der Tackenstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -
hier: Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00

2.6 Neubau eines Schachtbauwerkes in der Zeche-Norm-Straße südlich der Einmündung Gernotstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 18.01.2001 -

2.7 Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (65/TIM) vom 01.02.2001 -

2.8 Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt)
der Firma HAMEC GmbH (Horst Hamelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem
Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26,
44309 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) vom 07.02.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
3.2 Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-;
3.3 Bundeseigene Liegenschaft in Dortmund, Oesterstraße (ehem. Napier-Kaserne)
3.4 Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraßea) Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.12.2000
b) Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.20003.5 Verkehrsverhältnisse Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße
3.6 Aufhebung des Halteverbotes vor dem Haus Steinbrinkstr. 15
3.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Bauerstr./Ecke Brackeler Hellweg
3.8 Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
3.9 Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk
3.10 Grünpflege im Stadtbezirk
3.11 Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Mündl. Bericht der Frau Raddatz –

3.12 Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 –

3.13 Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

4 Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663n
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

4.2 Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663n
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 30.01.2001 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

4.3 Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan 2001 –

4.3.a Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
-Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 05.02.2001 -

4.4 Kulturzentrum Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
- Antwort der Kulturbetriebe Dortmund (41/KB) vom 18.01.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05.06.2000 –

4.5 Weiterbau der Flughafenumfahrung
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 28.12.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

4.6 Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
- Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 –

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter TOP 3.12 behandelt.

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Seniorenberatungsverein
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 -

5.2 Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung “Auf dem Bleck/In den Ostgärten”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

5.3 Herrichten des Grundstückes Briefsweg “16”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

5.4 Sanierung von Grünflächen im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 -

5.5 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste -




Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Harry Kujat, Asselner Hellweg 73, 44319 Dortmund

Herr Kujat fragt an, ob es möglich sei, in Höhe Asselner Hellweg 73 Poller aufzustellen. Das von ihm beobachtete Wenden von Lkw’s könne seiner Meinung nach hierdurch verhindert werden.
Die Asselner Bezirksvertreter werden eine Ortsbesichtigung durchführen.

2. Herr Gillich, Wambeler Hellweg 195, 44143 Dortmund

Herr Gillich, Anwohner der Straße Wambeler Hellweg/Ecke Hufelandstraße, erinnert an die ihm noch nicht vorliegende Antwort der Verwaltung bezüglich eines Schreibens der Anwohner an die Bezirksvertretung vom 14. April 2000. Das Schreiben wurde an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergeleitet, Herrn Fußy als Ansprechpartner der Anwohner wurde eine schriftliche Abgabenachricht erteilt. Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung vom 07. September 2000 eine Zwischennachricht vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis genommen, wonach entsprechende Verkehrsbelastungszahlen erhoben und das verwaltungsinterne Anhörverfahren durchgeführt werden.

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird um Information über den Stand der Angelegenheit gebeten.

3. Herr Herbert Reker, Dortmund-Asseln

Herr Reker fragt nach, ob die durch den BV-Beschluss vom 30.11.2000 beantragten Anbringungen von Wartelinien und Schilder in den Straßen Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße noch markiert bzw. aufgestellt werden.

Der Bezirksvorsteher weist auf den TOP 3.13 hin.



4. Frau Wille, Dortmund-Asseln

Frau Wille bittet um Auskunft, ob ein Ratsbeschluss bezüglich der OW III a bekannt sei.

Herr Fischer verweist auf eine Antwort einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.97, in der es unter anderem heißt, dass der Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n) Bestand hat.

Herr Fischer gibt in diesem Zusammenhang eine nochmalige Anfrage an die Verwaltung weiter, die in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung behandelt wird.

5. Herr Gottwald, Örlingweg 50, 44309 Dortmund

Herr Gottwald erklärt, dass er und andere betroffene Anwohner mit Schreiben vom 22.01.2001 bei der Stadtkasse bzw. beim Steueramt die Erstattung von Straßenreinigungsgebühren beantragt haben, da die Straßen Örlingweg/Oesterstraße aufgrund von Kanalbauarbeiten seit September 2000 nicht mehr durch die EDG gereinigt worden seien. Eine Antwort hierauf habe er bis heute nicht erhalten.

Die Verwaltung ist hierüber um Auskunft zu bitten.

6. Herr Koch

Herr Koch fragt nach, ob und wann die Ampel an der Asselburgstraße installiert wird.

Der Bezirksvorsteher verweist auf den TOP 3.13.

7. Frau Rudke, Am Gottesacker

Frau Rudke als Betreiberin der Friedhofsgärtnerei Am Gottesacker 28 äußert ihren Unmut darüber,
dass ohne eine Vorabinformation an sie bereits Abrissmaßnahmen auf ihrem Nachbargrundstück vorgenommen worden sind. Die Bepflanzungen auf ihrem angepachteten Grundstück seien nun vor möglichem Diebstahl nicht mehr geschützt.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird mit dem Ansprechpartner der Vorlage zu Top 2.3 (Bauordnungsamt) und dem Liegenschaftsamt Kontakt aufnehmen, um die Angelegenheit zu klären.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 11. Januar 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11. Januar 2001 einstimmig zu.




Zu TOP 2.1

Ehemaliger Containerstandort In den Börten/Brackeler Hellweg
- Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.01.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag zu, auf die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern auf dem Privatgrundstück “In den Börten/Brackeler Hellweg” zu verzichten.”

Zu TOP 2.2

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001 -

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden. Sie wird im März erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 2.3

Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,
nördlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.4

Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,
westlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshof- und der Tackenstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -
hier: Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00 zur Kenntnis und lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens für den Fußweg zwischen den Hausgrundstücken Hausnrn. 43 und 45 und der Tackenstraße.

Begründung:

Die Zuwegung über diese Gasse soll für Fußgänger- und Radfahrer erhalten bleiben.

Aus der Beschlussvorlage ergibt sich keine überblickende Rechtssituation für die Eigentümer
Haus-Nr. 41-45.

Die Bezirksvertretung bittet nach Klärung der Rechtslage um Information.

Zu TOP 2.6

Neubau eines Schachtbauwerkes in der Zeche-Norm-Straße südl. der Einmündung Gernotstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt für die Dauer der Sperrung der Zeche-Norm-Str. die Umleitung des Verkehrs in beiden Richtungen über den Straßenzug Tronjestr. – Hildebrandstr. – Gernotstr.”

Zu TOP 2.7

Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (66/TIM) vom 01.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die BV Brackel nimmt den Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis. Sie beschließt, dass die vorhandenen bzw. sich noch aus abzurechnenden Maßnahmen ergebenen Restmittel bis max. 150.000,00 DM für folgende Baumaßnahme genutzt werden soll:

TEK Akazienstr. 2: Dachsanierung (gem. Nr. 27 aus dem Vorschlagkatalog zum Haushalt 2001)”

Zu TOP 2.8

Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt) der Firma HAMEC GmbH (Horst Hammelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (StA 32) vom 07.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Do-Brackel stimmt der Durchführung eines Kunsthandwerkermarktes am 11.03.01 und eines Antik- und Sammlermarktes am 08.04.01 der Veranstaltungsfirma HAMEC GmbH (Horst Hammelmann) auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”,
Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Dortmund, zu.”

Zu TOP 3.1

Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
- Stellungnahme des Ordnungsamtes (32/St) vom 17.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 17.01.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung –GewO-;
- Mitteilung über geplante Veranstaltungen (zunächst nur abgestellt auf den Standort Rennbahn, Do-Wambel) des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 21.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Bundeseigene Liegenschaften in Dortmund, Oesterstraße (ehem. Napier-Kaserne)
hier: Fällung des Pappelbestandes aus Sicherheitsgründen am Körnebach
- Mitteilung des Umweltamtes (Untere Landschaftsbehörde) vom 23.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 23.01.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4

Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraße “Pappelstadion” in Dortmund-Wickede;
a) Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.12.2000
b) Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2000

des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom
22.01.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Stellungnahmen zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

“Die Bezirksvertretung Brackel hat bereits am 21.06.2000 unter TOP 5.5 zum Flächennutzungsplan und am 30.11.2000 unter TOP 2.4 zur Standortwahl Beschlüsse gefasst.

Dabei wurde der Verwaltungsvorschlag Nr. 7 Bockumweg ausgewählt und ausführlich begründet.

Unverständlicherweise ist auf diese Beschlüsse im o. g. Schreiben, das Herr Sierau selbst unterschrieb, in keiner Weise eingegangen worden. Bedeutet das, dass Mehrheitsbeschlüsse eines politischen Gremiums, die ohne die Zustimmung der SPD zustande kommen, für Herrn Sierau und seine Behörde als nicht relevant eingestuft und nicht ohne weiteres weiter verfolgt werden?”

Zu TOP 3.5

Verkehrsverhältnisse Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Aufhebung des Halteverbotes vor dem Haus Steinbrinkstr. 15
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.7

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Bauerstr./Ecke Brackeler Hellweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.12.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
- Mitteilung des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Ulrich Sierau, vom 29. Jan. 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV) vom 02.01.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Grünpflege im Stadtbezirk
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 14.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Mündl. Bericht der Frau Raddatz -

Frau Raddatz teilt mit, dass nach Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG zur Zeit nur ein alter ausgebauter Fahrgastunterstand als Provisorium zur Verfügung steht. Dieser wurde zwischenzeitlich an der Haltestelle auf der östl. Seite in Richtung Brackel aufgestellt.

Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht der Frau Raddatz zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
- Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis. Sollten zu diesem Themenbereich zu einem späteren Zeitpunkt Anträge vorliegen, ist dieser Bericht zu den Beratungen erneut heranzuziehen.

Zu TOP 3.13

Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und beschließt hierzu einstimmig:

Auf der Beschilderung im Einmündungsbereich Küsterkamp/Asselburgstraße fehlt der Zusatzhinweis “Anlieger frei”.

Im Verlauf der Straße Hagedorn nördl. Einmündung Grüningsweg und an der Ecke Hagedorn/Asselner Hellweg sollen zusätzlich Beschilderungen mit Zeichen 253, 351 und “Anlieger frei” erfolgen.

Zu TOP 4.1

Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663 n
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.2

Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663 n
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 30.01.2001 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.3.a

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 05.02.2001 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Kulturzentrum Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
- Antwort der Kulturbetriebe Dortmund (41/KB) vom 18.01.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die Fraktion Bürgerliste stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:

“Ist der Verwaltung bekannt, dass die Treppe zum Kulturhaus völlig vermoost, dass die Außenanlage erheblich verschmutzt ist und dass die Fenster des Nebengebäudes in einem reichlich desolaten Zustand sind?”
Zu TOP 4.5

Weiterbau der Flughafenumfahrung
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 28.12.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Seniorenberatungsverein;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 -

Seniorenberatungsverein;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2001 -

Beschaffung von Räumen für den Seniorenberatungsverein am Haupteingang des Hauptfriedhofes;
- Schreiben des Seniorenbeirates vom 13.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Genossenschaft der Friedhofsgärtner bei der Beschaffung von Räumen im Bereich des Haupteingangs des Hauptfriedhofes behilflich zu sein, damit diese ihre Aufgaben im Rahmen eines Seniorenberatungsvereins angemessen ausüben kann.

Begründung:
Aus dem beigefügten Schreiben der Friedhofsgärtner e.G. geht hervor, dass diese in der Vergangenheit umfangreiche Aufgaben im Rahmen einer Beratung von Friedhofsbesuchern wahrgenommen haben. Oft kommen Friedhofsbesucher von außerhalb und finden sich nicht so ohne weiteres in diesem Bereich zurecht. Häufig handelt es sich auch um ältere Menschen, die auf persönliche Hinweise und Hilfe angewiesen sind.

Wenn schon nicht die Stadt selbst diese Aufgaben wahrnehmen kann (über das Aufstellen von Hinweisschildern hinaus), sollte sie das Angebot der in diesem Bereich engagierten Friedhofsgärtner annehmen und bei der Beschaffung entsprechender Räumlichkeiten behilflich sein.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Übernahme der Büroräume Am Gottesacker 25 vom Verband der Friedhofsgärtner die Beratungstätigkeit “vor Ort” für Friedhofsbesucher in vollem Umfang erhalten bleibt.

Begründung:
Die o. g. Räumlichkeiten wurden durch den Verband der Friedhofsgärtner in der Vergangenheit zur Veräußerung von Grabpflegelegaten genutzt. Diese Aufgabe an exponierter Stelle will hier nunmehr der städtische Eigenbetrieb übernehmen.
Die wegen Eigenbedarfs gekündigten Büroräume wurden darüber hinaus auch von Friedhofsbesuchern aufgesucht, die wegen verschiedener Probleme Rat suchten. Dabei konnten den Ratsuchenden nützliche Tipps gegeben werden. Leidtragende fanden hier einen Zuhörer.

Diese kostenlose unbürokratische “ehrenamtliche” Tätigkeit soll nahtlos fortgesetzt werden.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Seniorenbeirates vom 13.02.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2

Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung Auf dem Bleck/In den Ostgärten
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht den Abwassergraben neben der Fahrbahn der Straße Auf dem Bleck östlich der Straße In den Ostgärten zu sichern.
Der angebrachte Zaun ist zu reparieren, der betonierte Teil des Kanals sollte mit einer entsprechenden Abdeckung versehen werden.”

Zu TOP 5.3

Herrichten des Grundstückes Briefsweg “16”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung veranlasst den Eigentümer des o. g. Grundstückes, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück abgeräumt wird und entsprechend gesichert wird.

Begründung:
Nach dem Abriss der Gebäude, die auf diesem Grundstück standen, liegt dort noch eine erhebliche Menge an Bauschutt, außerdem sind die Zäune nicht mehr lückenlos vorhanden und Tore sind nicht verschlossen. Das Grundstück wird als wilde Müllkippe genutzt. Von dem Grundstück gehen somit erhebliche Gefahren aus, zum einen weil es Kinder zum “Spielen” einlädt. Zum anderen weil es durch die erheblichen Verunreinigungen zur Ungeziefer-Brutstätte werden könnte.”

Zu TOP 5.4

Sanierung von Grünflächen im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 einstimmig zu:



“Die Verwaltung wird beauftragt

1. die im Jahr 2000 nicht verbrauchten Restmittel aus dem Bereich Grünpflege spätestens bis April
2001 mit der Bezirksvertretung Brackel abzurechnen.

2. ebenfalls bis spätestens April 20001 einen Plan über die Grünflächen zu erstellen, die einer
Grundsanierung bedürfen.

Im Plan ist die Art der erforderlichen Maßnahme sowie die Priorität zu verzeichnen. Dabei soll bereits ein überschlägiger Kostenplan für die erforderlichen Maßnahmen erarbeitet werden.

Begründung:
Bei einer Grünflächenbesichtigung im Januar 01 stellte sich heraus, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Grünflächen im Stadtbezirk nicht mehr ohne weiteres pflegbar sind.

Laut Auskunft des Grünflächenamtes (Herr Tilly) müssen diese Flächen dringend grundsaniert werden, z. B. durch Bodenaustausch.

Zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Stadtbezirk sollte die Bezirksvertretung zügig ein Sanierungsprogramm für öffentliche Grünflächen erarbeiten und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel aus Haushaltsrückflüssen bereitstellen.”

Zu TOP 5.5

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.02.2001 -

Die SPD-Fraktion bittet um Einzelabstimmung der Unterpunkte 1 bis 5 des o. g. Antrages.
Diese Bitte wird von den Fraktionen CDU und Bürgerliste abgelehnt.

Die SDP-Fraktion bittet aus diesem Grunde, ihre signalisierte Bereitschaft, einigen Punkten des Antrages der Fraktionen CDU und Bürgerliste zuzustimmen, die jedoch von den Fraktionen CDU und Bürgerliste nicht akzeptiert wurde, als Protokollnotiz aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie aus nachfolgenden genannten 2 Punkten des Gesamtantrages der Fraktionen CDU und Bürgerliste nicht zustimmen:

1. Punkt 4 des Antrages
“Bis zur Fertigstellung einer Ortsumgehung um Asseln sind sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellwegs (L 663) zu stoppen. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, ob ein Umbau des Asselner Hellwegs mit GVFG-Mitteln auch noch nach Weiterführung der L 663n möglich ist und welche Voraussetzungen dazu nötig sind.”

2. Punkt 5 des Antrages
“Alternativ dazu sind Planungen zu erstellen, die die Anbindung des Osterschleppweges (westlicher Endpunkt) in Wickede an die Westumgehung in Asseln (L 556n) südlicher Endpunkt beinhalten.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.02.2001 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zu:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung auf die dramatische Verschlechterung der
Verkehrssituation in Asseln und Wickede hinzuweisen. Dabei ist insbesondere darauf hinzu-
weisen, dass durch den Flughafenausbau und durch die Ausweitung und Neuansiedlung von Gewerbegebieten in der Region Asseln, Wickede, Flughafen und den umliegenden Gemeinden
kurzfristig mit einer weiteren Verkehrszunahme zu rechnen ist, die für die östlichen Dortmunder Hellwegvororte sowie Unna-Massen und Holzwickede nicht mehr zu tragen ist.

2. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, kurzfristig die Finanzierung und die Machbarkeit für ein schlüssiges, verkehrswirksames und den Bedürfnissen der Region angepasstes Straßennetz sicherzustellen. Insbesondere sind hierbei folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

· Weiterbau der L 663 n
· Bau der L 556 n
· Bau der L 821 n

Darüber hinaus bedarf es einer sinnvollen Vernetzung mit den kommunalen Straßennetzen. Dies ist in enger Abstimmung mit der Landesregierung und den betroffenen Städten Dortmund und enen des Kreises Unna sicherzustellen. Sämtliche erforderlichen Planungen sind umgehend in die Wege zu leiten.

3. Die Landesregierung soll ferner darüber Auskunft geben, warum der Weiterbau der L 663 n nicht in der dringlichen Priorität steht bzw. warum er herausgenommen wurde, obwohl sich durch die Ausbauplanungen für den Flughafen mit der Abbindung der Steinbrinkstraße und die zeitgleiche Öffnung der L 663 n bis zur Westgrenze Asseln bereits abzeichnete, dass der Hellweg vom Verkehr überflutet würde. Durch den bevorstehenden Bau der L 556 n wird es nochmals zu einer Verkehrszunahme auf dem Hellweg kommen.

4. Bis zur Fertigstellung einer Ortsumgehung um Asseln sind sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellwegs (L 663) zu stoppen. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, ob ein Umbau des Asselner Hellwegs mit GVFG-Mitteln auch noch nach Weiterführung der L 663n möglich ist und welche Voraussetzungen dazu nötig sind.

5. Sollten bis Juni 2001 keine konkreten Stellungnahmen über die Finanzierung bzw. über konkrete Vorschläge zur Lösung der derzeitigen Verkehrssituation seitens der Landesregierung vorliegen, sind durch die Stadtverwaltung

· unverzüglich Planungen zum Bau einer Gemeindestraße zu erstellen, die im Norden von Asseln und Wickede am derzeitigen Endpunkt der L 663n angebunden und nach Osten weitergeführt wird. Mit der Stadt Unna sind Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, diese neue Straße an die Dortmunder Straße anzuschließen.

· Alternativ dazu sind Planungen zu erstellen, die die Anbindung des Osterschleppweges (westlicher Endpunkt) in Wickede an die Westumgehung in Asseln (L 556n) südlicher Endpunkt beinhalten.

Für die aufgezeigten Alternativen sind dann kurzfristig Realisierungsstudien zu erstellen
(Finanzplanung, Akzeptanzprognose, insbesondere mit den künftig zu erwartenden Verkehrsströmen.)

Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus der katastrophalen Verkehrssituation in Dortmund-Asseln und
Wickede. Es ist dringend geboten, die derzeitigen Projekte aufeinander abzustimmen. Die Bezirksvertretung Brackel plädiert für eine zielgerichtete und umfassende Lösung der Verkehrssituation. Aus der heutigen Sicht erscheint es jedoch nicht unkritisch, erst die L 556n zu bauen, die zu weiteren Verkehrszunahmen in Asseln und Wickede führen wird, bevor nicht eine schlüssige Aussage über die gesamte Verkehrsentwicklung und über deren Realisierbarkeit vorliegt. Ein Stück Straße hier und ein Stück Straße dort verbessert die Gesamtsituation nicht. Eine Lösung bei angespannter Haushaltslage kann für die Region nur gefunden werden, wenn eine Lösung aufgezeigt wird, die konsequent in einer Linie geplant und realisiert wird. Darüber hinaus wird auch nicht unnötig Freiraum versiegelt. Eine Verkehrswirksamkeit wird daher schneller erreicht und findet sicherlich auch eher in der Bevölkerung Akzeptanz.”


Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Zusatzantrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

1. Die Verwaltung wird durch die Bezirksvertretung Brackel (BV) aufgefordert, sich an die
Beschlusslage der BV zu halten. Insbesondere sind Maßnahmen, die der Beschlusslage der BV nicht entsprechen oder von der BV nicht beschlossen wurden, vor ihrer Ausführung mit
der BV abzustimmen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Fragen kurzfristig schriftlich Stellung zu nehmen:

2.1 Warum wurde bisher der Beschluss der BV vom 02.11.2000 nicht bearbeitet, obwohl die prekäre Verkehrssituation aus entsprechenden Ortsterminen der Verwaltung hinreichend bekannt sein dürfte? (TOP 5.5 vom 02.11.2000)

2.2 Warum wurden durch die Verwaltung die Beschlüsse vom 02.11. und 30.11.200 nicht bzw. nur ansatzweise umgesetzt? (TOP 5.4, 5.5, 5.6 vom 02.11.00 und TOP 5.11 vom 30.11.00)

2.3.1 Warum wurde eine Maßnahme (Anbringung von Wartelinien in der Straße Küsterkamp) durchgeführt, die nicht der Beschlusslage der BV entspricht?

2.3.2 Warum wurde die BV nicht im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt?

2.3.3 Warum wurde von der BV keine Zustimmung eingeholt?

N I E D E R S C H R I F T



Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Roland Spieß

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber
Brunhilde Euchler


c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Martina Raddatz -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Toepper, Ulrich -Polizei Asseln-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung vor:

Die Vorlage zum TOP 2.2 “Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede Süd, hier: I. Beifügung einer Begründung, II. Satzungsbeschluss, -Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001- ist von der Verwaltung zurückgezogen worden. Sie wird in der März-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Tagesordnungspunkt 4.6 (Schulzentrum Asseln, Bodenbelag; Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001) wird unter dem TOP 3.12 behandelt.

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkt erweitert:

2.7 Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (65/TIM) vom 01.02.2001- ;

2.8 Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt) der Firma HAMEC GmbH (Horst Hamelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Do
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) vom 07.02.2001 - ;

3.13 Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

4.3.a Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Antwort des Stadtplanungsamtes der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ulrich Sierau,
vom 05.02.2001 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

Dieser Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 12. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 11. Januar 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Ehemaliger Containerstandort In den Börten/Brackeler Hellweg
- Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.01.01 -

2.2 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001 -

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

2.3 Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes, nördlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei,
Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001 -

2.4 Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,westlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei,Am Gottesacker in Dortmund-Brackel;Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
2.5 Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshof- und der Tackenstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -
hier: Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00

2.6 Neubau eines Schachtbauwerkes in der Zeche-Norm-Straße südlich der Einmündung Gernotstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 18.01.2001 -

2.7 Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (65/TIM) vom 01.02.2001 -

2.8 Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt)
der Firma HAMEC GmbH (Horst Hamelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem
Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26,
44309 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (32) vom 07.02.2001 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
3.2 Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-;
3.3 Bundeseigene Liegenschaft in Dortmund, Oesterstraße (ehem. Napier-Kaserne)
3.4 Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraßea) Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.12.2000
b) Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.20003.5 Verkehrsverhältnisse Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße
3.6 Aufhebung des Halteverbotes vor dem Haus Steinbrinkstr. 15
3.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Bauerstr./Ecke Brackeler Hellweg
3.8 Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
3.9 Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk
3.10 Grünpflege im Stadtbezirk
3.11 Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Mündl. Bericht der Frau Raddatz –

3.12 Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
-Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 –

3.13 Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

4 Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663n
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

4.2 Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663n
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 30.01.2001 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 –

4.3 Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan 2001 –

4.3.a Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
-Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 05.02.2001 -

4.4 Kulturzentrum Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
- Antwort der Kulturbetriebe Dortmund (41/KB) vom 18.01.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05.06.2000 –

4.5 Weiterbau der Flughafenumfahrung
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 28.12.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

4.6 Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
- Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 –

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter TOP 3.12 behandelt.

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Seniorenberatungsverein
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 -

5.2 Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung “Auf dem Bleck/In den Ostgärten”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

5.3 Herrichten des Grundstückes Briefsweg “16”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

5.4 Sanierung von Grünflächen im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 -

5.5 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste -




Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Harry Kujat, Asselner Hellweg 73, 44319 Dortmund

Herr Kujat fragt an, ob es möglich sei, in Höhe Asselner Hellweg 73 Poller aufzustellen. Das von ihm beobachtete Wenden von Lkw’s könne seiner Meinung nach hierdurch verhindert werden.
Die Asselner Bezirksvertreter werden eine Ortsbesichtigung durchführen.

2. Herr Gillich, Wambeler Hellweg 195, 44143 Dortmund

Herr Gillich, Anwohner der Straße Wambeler Hellweg/Ecke Hufelandstraße, erinnert an die ihm noch nicht vorliegende Antwort der Verwaltung bezüglich eines Schreibens der Anwohner an die Bezirksvertretung vom 14. April 2000. Das Schreiben wurde an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weitergeleitet, Herrn Fußy als Ansprechpartner der Anwohner wurde eine schriftliche Abgabenachricht erteilt. Die Bezirksvertretung hat in der Sitzung vom 07. September 2000 eine Zwischennachricht vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis genommen, wonach entsprechende Verkehrsbelastungszahlen erhoben und das verwaltungsinterne Anhörverfahren durchgeführt werden.

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr wird um Information über den Stand der Angelegenheit gebeten.

3. Herr Herbert Reker, Dortmund-Asseln

Herr Reker fragt nach, ob die durch den BV-Beschluss vom 30.11.2000 beantragten Anbringungen von Wartelinien und Schilder in den Straßen Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße noch markiert bzw. aufgestellt werden.

Der Bezirksvorsteher weist auf den TOP 3.13 hin.



4. Frau Wille, Dortmund-Asseln

Frau Wille bittet um Auskunft, ob ein Ratsbeschluss bezüglich der OW III a bekannt sei.

Herr Fischer verweist auf eine Antwort einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.97, in der es unter anderem heißt, dass der Ratsbeschluss (Eröffnung der L 663n im Abschnitt zwischen Flughafenstraße und L 556 zeitgleich mit der Eröffnung der L 556 n) Bestand hat.

Herr Fischer gibt in diesem Zusammenhang eine nochmalige Anfrage an die Verwaltung weiter, die in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung behandelt wird.

5. Herr Gottwald, Örlingweg 50, 44309 Dortmund

Herr Gottwald erklärt, dass er und andere betroffene Anwohner mit Schreiben vom 22.01.2001 bei der Stadtkasse bzw. beim Steueramt die Erstattung von Straßenreinigungsgebühren beantragt haben, da die Straßen Örlingweg/Oesterstraße aufgrund von Kanalbauarbeiten seit September 2000 nicht mehr durch die EDG gereinigt worden seien. Eine Antwort hierauf habe er bis heute nicht erhalten.

Die Verwaltung ist hierüber um Auskunft zu bitten.

6. Herr Koch

Herr Koch fragt nach, ob und wann die Ampel an der Asselburgstraße installiert wird.

Der Bezirksvorsteher verweist auf den TOP 3.13.

7. Frau Rudke, Am Gottesacker

Frau Rudke als Betreiberin der Friedhofsgärtnerei Am Gottesacker 28 äußert ihren Unmut darüber,
dass ohne eine Vorabinformation an sie bereits Abrissmaßnahmen auf ihrem Nachbargrundstück vorgenommen worden sind. Die Bepflanzungen auf ihrem angepachteten Grundstück seien nun vor möglichem Diebstahl nicht mehr geschützt.

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird mit dem Ansprechpartner der Vorlage zu Top 2.3 (Bauordnungsamt) und dem Liegenschaftsamt Kontakt aufnehmen, um die Angelegenheit zu klären.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 11. Januar 2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11. Januar 2001 einstimmig zu.




Zu TOP 2.1

Ehemaliger Containerstandort In den Börten/Brackeler Hellweg
- Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.01.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag zu, auf die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern auf dem Privatgrundstück “In den Börten/Brackeler Hellweg” zu verzichten.”

Zu TOP 2.2

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (StA 61) vom 25. Jan. 2001 -

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden. Sie wird im März erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu TOP 2.3

Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,
nördlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.4

Voranfrage für die Errichtung einer Gärtnerei auf dem Grundstück des Hauptfriedhofes,
westlich des vorhandenen städtischen Betriebsgebäudes der Friedhofsgärtnerei, Am Gottesacker in Dortmund-Brackel;
Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 10.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung,
einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Beabsichtigte Einziehung des Fußweges zwischen der Reichshof- und der Tackenstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 20.10.2000 -
hier: Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zusatzmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 28.12.00 zur Kenntnis und lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“Die Bezirksvertretung beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens für den Fußweg zwischen den Hausgrundstücken Hausnrn. 43 und 45 und der Tackenstraße.

Begründung:

Die Zuwegung über diese Gasse soll für Fußgänger- und Radfahrer erhalten bleiben.

Aus der Beschlussvorlage ergibt sich keine überblickende Rechtssituation für die Eigentümer
Haus-Nr. 41-45.

Die Bezirksvertretung bittet nach Klärung der Rechtslage um Information.

Zu TOP 2.6

Neubau eines Schachtbauwerkes in der Zeche-Norm-Straße südl. der Einmündung Gernotstraße
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 18.01.2002 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt für die Dauer der Sperrung der Zeche-Norm-Str. die Umleitung des Verkehrs in beiden Richtungen über den Straßenzug Tronjestr. – Hildebrandstr. – Gernotstr.”

Zu TOP 2.7

Schlussbericht über die von der BV Brackel für 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
- Vorlage des Hochbauamtes (66/TIM) vom 01.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die BV Brackel nimmt den Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis. Sie beschließt, dass die vorhandenen bzw. sich noch aus abzurechnenden Maßnahmen ergebenen Restmittel bis max. 150.000,00 DM für folgende Baumaßnahme genutzt werden soll:

TEK Akazienstr. 2: Dachsanierung (gem. Nr. 27 aus dem Vorschlagkatalog zum Haushalt 2001)”

Zu TOP 2.8

Durchführung von Spezialmärkten (Kunsthandwerkermarkt; Antik- und Sammlermarkt) der Firma HAMEC GmbH (Horst Hammelmann), Heyerstr. 3, 44265 Dortmund, auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”, Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Dortmund
- Vorlage des Ordnungsamtes (StA 32) vom 07.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Do-Brackel stimmt der Durchführung eines Kunsthandwerkermarktes am 11.03.01 und eines Antik- und Sammlermarktes am 08.04.01 der Veranstaltungsfirma HAMEC GmbH (Horst Hammelmann) auf dem Betriebsgelände des Autohauses “Diamant Autowelt”,
Oberste-Wilms-Str. 26, 44309 Dortmund, zu.”

Zu TOP 3.1

Sicherheit auf dem Hauptfriedhof
- Stellungnahme des Ordnungsamtes (32/St) vom 17.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 17.01.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung –GewO-;
- Mitteilung über geplante Veranstaltungen (zunächst nur abgestellt auf den Standort Rennbahn, Do-Wambel) des Ordnungsamtes (32/2-1) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 21.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Bundeseigene Liegenschaften in Dortmund, Oesterstraße (ehem. Napier-Kaserne)
hier: Fällung des Pappelbestandes aus Sicherheitsgründen am Körnebach
- Mitteilung des Umweltamtes (Untere Landschaftsbehörde) vom 23.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 23.01.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4

Standortuntersuchung zur Verlagerung des Sportplatzes an der Bremmenstraße “Pappelstadion” in Dortmund-Wickede;
a) Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.12.2000
b) Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2000

des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom
22.01.2001

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Stellungnahmen zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme folgender Protokollnotiz:

“Die Bezirksvertretung Brackel hat bereits am 21.06.2000 unter TOP 5.5 zum Flächennutzungsplan und am 30.11.2000 unter TOP 2.4 zur Standortwahl Beschlüsse gefasst.

Dabei wurde der Verwaltungsvorschlag Nr. 7 Bockumweg ausgewählt und ausführlich begründet.

Unverständlicherweise ist auf diese Beschlüsse im o. g. Schreiben, das Herr Sierau selbst unterschrieb, in keiner Weise eingegangen worden. Bedeutet das, dass Mehrheitsbeschlüsse eines politischen Gremiums, die ohne die Zustimmung der SPD zustande kommen, für Herrn Sierau und seine Behörde als nicht relevant eingestuft und nicht ohne weiteres weiter verfolgt werden?”

Zu TOP 3.5

Verkehrsverhältnisse Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Aufhebung des Halteverbotes vor dem Haus Steinbrinkstr. 15
- Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Zwischenmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.7

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes Bauerstr./Ecke Brackeler Hellweg
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.12.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Abschlussmitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost
- Mitteilung des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Stadtrat Dipl.-Ing. Ulrich Sierau, vom 29. Jan. 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Sicherheit auf den Radwegen im Stadtbezirk
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV) vom 02.01.01 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Grünpflege im Stadtbezirk
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 14.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Mündl. Bericht der Frau Raddatz -

Frau Raddatz teilt mit, dass nach Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG zur Zeit nur ein alter ausgebauter Fahrgastunterstand als Provisorium zur Verfügung steht. Dieser wurde zwischenzeitlich an der Haltestelle auf der östl. Seite in Richtung Brackel aufgestellt.

Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht der Frau Raddatz zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Schulzentrum Asseln, Bodenbelag;
- Antwort der Städt. Immobilienwirtschaft vom 25.01.2001 auf die Anfrage der Bezirksvertretung vom 11.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Antwort zur Kenntnis. Sollten zu diesem Themenbereich zu einem späteren Zeitpunkt Anträge vorliegen, ist dieser Bericht zu den Beratungen erneut heranzuziehen.

Zu TOP 3.13

Verkehrssituation im Bereich Asselburgstraße/Küsterkamp/Bienenstraße/Am Hagedorn
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 14.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis und beschließt hierzu einstimmig:

Auf der Beschilderung im Einmündungsbereich Küsterkamp/Asselburgstraße fehlt der Zusatzhinweis “Anlieger frei”.

Im Verlauf der Straße Hagedorn nördl. Einmündung Grüningsweg und an der Ecke Hagedorn/Asselner Hellweg sollen zusätzlich Beschilderungen mit Zeichen 253, 351 und “Anlieger frei” erfolgen.

Zu TOP 4.1

Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663 n
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.2

Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der L 663 n
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 30.01.2001 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 22. Jan. 2001 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.3.a

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Asselner Hellweges
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 05.02.2001 -
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Kulturzentrum Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
- Antwort der Kulturbetriebe Dortmund (41/KB) vom 18.01.2001 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Die Fraktion Bürgerliste stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:

“Ist der Verwaltung bekannt, dass die Treppe zum Kulturhaus völlig vermoost, dass die Außenanlage erheblich verschmutzt ist und dass die Fenster des Nebengebäudes in einem reichlich desolaten Zustand sind?”
Zu TOP 4.5

Weiterbau der Flughafenumfahrung
- Antwort des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Stadtrat Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, vom 28.12.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt o. g. Antwort zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Seniorenberatungsverein;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 -

Seniorenberatungsverein;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2001 -

Beschaffung von Räumen für den Seniorenberatungsverein am Haupteingang des Hauptfriedhofes;
- Schreiben des Seniorenbeirates vom 13.02.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Genossenschaft der Friedhofsgärtner bei der Beschaffung von Räumen im Bereich des Haupteingangs des Hauptfriedhofes behilflich zu sein, damit diese ihre Aufgaben im Rahmen eines Seniorenberatungsvereins angemessen ausüben kann.

Begründung:
Aus dem beigefügten Schreiben der Friedhofsgärtner e.G. geht hervor, dass diese in der Vergangenheit umfangreiche Aufgaben im Rahmen einer Beratung von Friedhofsbesuchern wahrgenommen haben. Oft kommen Friedhofsbesucher von außerhalb und finden sich nicht so ohne weiteres in diesem Bereich zurecht. Häufig handelt es sich auch um ältere Menschen, die auf persönliche Hinweise und Hilfe angewiesen sind.

Wenn schon nicht die Stadt selbst diese Aufgaben wahrnehmen kann (über das Aufstellen von Hinweisschildern hinaus), sollte sie das Angebot der in diesem Bereich engagierten Friedhofsgärtner annehmen und bei der Beschaffung entsprechender Räumlichkeiten behilflich sein.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass nach Übernahme der Büroräume Am Gottesacker 25 vom Verband der Friedhofsgärtner die Beratungstätigkeit “vor Ort” für Friedhofsbesucher in vollem Umfang erhalten bleibt.

Begründung:
Die o. g. Räumlichkeiten wurden durch den Verband der Friedhofsgärtner in der Vergangenheit zur Veräußerung von Grabpflegelegaten genutzt. Diese Aufgabe an exponierter Stelle will hier nunmehr der städtische Eigenbetrieb übernehmen.
Die wegen Eigenbedarfs gekündigten Büroräume wurden darüber hinaus auch von Friedhofsbesuchern aufgesucht, die wegen verschiedener Probleme Rat suchten. Dabei konnten den Ratsuchenden nützliche Tipps gegeben werden. Leidtragende fanden hier einen Zuhörer.

Diese kostenlose unbürokratische “ehrenamtliche” Tätigkeit soll nahtlos fortgesetzt werden.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Seniorenbeirates vom 13.02.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2

Sicherung des Abwassergrabens an der Einmündung Auf dem Bleck/In den Ostgärten
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht den Abwassergraben neben der Fahrbahn der Straße Auf dem Bleck östlich der Straße In den Ostgärten zu sichern.
Der angebrachte Zaun ist zu reparieren, der betonierte Teil des Kanals sollte mit einer entsprechenden Abdeckung versehen werden.”

Zu TOP 5.3

Herrichten des Grundstückes Briefsweg “16”
- Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2001 einstimmig zu:

“Die Verwaltung veranlasst den Eigentümer des o. g. Grundstückes, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundstück abgeräumt wird und entsprechend gesichert wird.

Begründung:
Nach dem Abriss der Gebäude, die auf diesem Grundstück standen, liegt dort noch eine erhebliche Menge an Bauschutt, außerdem sind die Zäune nicht mehr lückenlos vorhanden und Tore sind nicht verschlossen. Das Grundstück wird als wilde Müllkippe genutzt. Von dem Grundstück gehen somit erhebliche Gefahren aus, zum einen weil es Kinder zum “Spielen” einlädt. Zum anderen weil es durch die erheblichen Verunreinigungen zur Ungeziefer-Brutstätte werden könnte.”

Zu TOP 5.4

Sanierung von Grünflächen im Stadtbezirk
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 28. Januar 2001 einstimmig zu:



“Die Verwaltung wird beauftragt

1. die im Jahr 2000 nicht verbrauchten Restmittel aus dem Bereich Grünpflege spätestens bis April
2001 mit der Bezirksvertretung Brackel abzurechnen.

2. ebenfalls bis spätestens April 20001 einen Plan über die Grünflächen zu erstellen, die einer
Grundsanierung bedürfen.

Im Plan ist die Art der erforderlichen Maßnahme sowie die Priorität zu verzeichnen. Dabei soll bereits ein überschlägiger Kostenplan für die erforderlichen Maßnahmen erarbeitet werden.

Begründung:
Bei einer Grünflächenbesichtigung im Januar 01 stellte sich heraus, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Grünflächen im Stadtbezirk nicht mehr ohne weiteres pflegbar sind.

Laut Auskunft des Grünflächenamtes (Herr Tilly) müssen diese Flächen dringend grundsaniert werden, z. B. durch Bodenaustausch.

Zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Stadtbezirk sollte die Bezirksvertretung zügig ein Sanierungsprogramm für öffentliche Grünflächen erarbeiten und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel aus Haushaltsrückflüssen bereitstellen.”

Zu TOP 5.5

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.02.2001 -

Die SPD-Fraktion bittet um Einzelabstimmung der Unterpunkte 1 bis 5 des o. g. Antrages.
Diese Bitte wird von den Fraktionen CDU und Bürgerliste abgelehnt.

Die SDP-Fraktion bittet aus diesem Grunde, ihre signalisierte Bereitschaft, einigen Punkten des Antrages der Fraktionen CDU und Bürgerliste zuzustimmen, die jedoch von den Fraktionen CDU und Bürgerliste nicht akzeptiert wurde, als Protokollnotiz aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie aus nachfolgenden genannten 2 Punkten des Gesamtantrages der Fraktionen CDU und Bürgerliste nicht zustimmen:

1. Punkt 4 des Antrages
“Bis zur Fertigstellung einer Ortsumgehung um Asseln sind sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellwegs (L 663) zu stoppen. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, ob ein Umbau des Asselner Hellwegs mit GVFG-Mitteln auch noch nach Weiterführung der L 663n möglich ist und welche Voraussetzungen dazu nötig sind.”

2. Punkt 5 des Antrages
“Alternativ dazu sind Planungen zu erstellen, die die Anbindung des Osterschleppweges (westlicher Endpunkt) in Wickede an die Westumgehung in Asseln (L 556n) südlicher Endpunkt beinhalten.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 06.02.2001 mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zu:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Landesregierung auf die dramatische Verschlechterung der
Verkehrssituation in Asseln und Wickede hinzuweisen. Dabei ist insbesondere darauf hinzu-
weisen, dass durch den Flughafenausbau und durch die Ausweitung und Neuansiedlung von Gewerbegebieten in der Region Asseln, Wickede, Flughafen und den umliegenden Gemeinden
kurzfristig mit einer weiteren Verkehrszunahme zu rechnen ist, die für die östlichen Dortmunder Hellwegvororte sowie Unna-Massen und Holzwickede nicht mehr zu tragen ist.

2. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, kurzfristig die Finanzierung und die Machbarkeit für ein schlüssiges, verkehrswirksames und den Bedürfnissen der Region angepasstes Straßennetz sicherzustellen. Insbesondere sind hierbei folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

· Weiterbau der L 663 n
· Bau der L 556 n
· Bau der L 821 n

Darüber hinaus bedarf es einer sinnvollen Vernetzung mit den kommunalen Straßennetzen. Dies ist in enger Abstimmung mit der Landesregierung und den betroffenen Städten Dortmund und enen des Kreises Unna sicherzustellen. Sämtliche erforderlichen Planungen sind umgehend in die Wege zu leiten.

3. Die Landesregierung soll ferner darüber Auskunft geben, warum der Weiterbau der L 663 n nicht in der dringlichen Priorität steht bzw. warum er herausgenommen wurde, obwohl sich durch die Ausbauplanungen für den Flughafen mit der Abbindung der Steinbrinkstraße und die zeitgleiche Öffnung der L 663 n bis zur Westgrenze Asseln bereits abzeichnete, dass der Hellweg vom Verkehr überflutet würde. Durch den bevorstehenden Bau der L 556 n wird es nochmals zu einer Verkehrszunahme auf dem Hellweg kommen.

4. Bis zur Fertigstellung einer Ortsumgehung um Asseln sind sämtliche Maßnahmen zum geplanten zweigleisigen Umbau des Asselner Hellwegs (L 663) zu stoppen. Die Landesregierung soll Auskunft darüber geben, ob ein Umbau des Asselner Hellwegs mit GVFG-Mitteln auch noch nach Weiterführung der L 663n möglich ist und welche Voraussetzungen dazu nötig sind.

5. Sollten bis Juni 2001 keine konkreten Stellungnahmen über die Finanzierung bzw. über konkrete Vorschläge zur Lösung der derzeitigen Verkehrssituation seitens der Landesregierung vorliegen, sind durch die Stadtverwaltung

· unverzüglich Planungen zum Bau einer Gemeindestraße zu erstellen, die im Norden von Asseln und Wickede am derzeitigen Endpunkt der L 663n angebunden und nach Osten weitergeführt wird. Mit der Stadt Unna sind Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, diese neue Straße an die Dortmunder Straße anzuschließen.

· Alternativ dazu sind Planungen zu erstellen, die die Anbindung des Osterschleppweges (westlicher Endpunkt) in Wickede an die Westumgehung in Asseln (L 556n) südlicher Endpunkt beinhalten.

Für die aufgezeigten Alternativen sind dann kurzfristig Realisierungsstudien zu erstellen
(Finanzplanung, Akzeptanzprognose, insbesondere mit den künftig zu erwartenden Verkehrsströmen.)

Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus der katastrophalen Verkehrssituation in Dortmund-Asseln und
Wickede. Es ist dringend geboten, die derzeitigen Projekte aufeinander abzustimmen. Die Bezirksvertretung Brackel plädiert für eine zielgerichtete und umfassende Lösung der Verkehrssituation. Aus der heutigen Sicht erscheint es jedoch nicht unkritisch, erst die L 556n zu bauen, die zu weiteren Verkehrszunahmen in Asseln und Wickede führen wird, bevor nicht eine schlüssige Aussage über die gesamte Verkehrsentwicklung und über deren Realisierbarkeit vorliegt. Ein Stück Straße hier und ein Stück Straße dort verbessert die Gesamtsituation nicht. Eine Lösung bei angespannter Haushaltslage kann für die Region nur gefunden werden, wenn eine Lösung aufgezeigt wird, die konsequent in einer Linie geplant und realisiert wird. Darüber hinaus wird auch nicht unnötig Freiraum versiegelt. Eine Verkehrswirksamkeit wird daher schneller erreicht und findet sicherlich auch eher in der Bevölkerung Akzeptanz.”


Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Zusatzantrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

1. Die Verwaltung wird durch die Bezirksvertretung Brackel (BV) aufgefordert, sich an die
Beschlusslage der BV zu halten. Insbesondere sind Maßnahmen, die der Beschlusslage der BV nicht entsprechen oder von der BV nicht beschlossen wurden, vor ihrer Ausführung mit
der BV abzustimmen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu folgenden Fragen kurzfristig schriftlich Stellung zu nehmen:

2.1 Warum wurde bisher der Beschluss der BV vom 02.11.2000 nicht bearbeitet, obwohl die prekäre Verkehrssituation aus entsprechenden Ortsterminen der Verwaltung hinreichend bekannt sein dürfte? (TOP 5.5 vom 02.11.2000)

2.2 Warum wurden durch die Verwaltung die Beschlüsse vom 02.11. und 30.11.200 nicht bzw. nur ansatzweise umgesetzt? (TOP 5.4, 5.5, 5.6 vom 02.11.00 und TOP 5.11 vom 30.11.00)

2.3.1 Warum wurde eine Maßnahme (Anbringung von Wartelinien in der Straße Küsterkamp) durchgeführt, die nicht der Beschlusslage der BV entspricht?

2.3.2 Warum wurde die BV nicht im Vorfeld davon in Kenntnis gesetzt?

2.3.3 Warum wurde von der BV keine Zustimmung eingeholt?