Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 11.01.2001

N I E D E R S C H R I F T

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am Donnerstag,
11. Januar 2001, 16.00 Uhr, Begegnungszentrum der ev. Kirche Dortmund-Wickede, Wickeder Hellweg 82 - 84 (neben der Johannes-Kirche)

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich,
Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Ulf Katler, Jörg Multhaupt, Reinhard Preuß, Roland Spieß, Norbert Reinhardt, Karin Stoll, Brigitte Thiel, Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank

Nicht anwesend:

Gabriele Kania

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber (ab ca. 18.30 Uhr)

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Tilly, Heinz -67/3-
Toepper, Ulrich -Polizei Asseln-

Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr Ende der Sitzung: 21.10 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Die Vorlage zum TOP 3.1 “Radverkehr in Dortmund; 5-Jahres-Plan, Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes (66, 61) vom 22.11.2000” ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

Die Tagesordnung wird um den TOP 3.3 “Benennung einer neuen Straße in Do-Wickede
(989. projektierte Straße westlich der “Zeche-Norm-Straße)”; Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 05.12.00, erweitert.

Dieser Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.4 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.5 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30. November 2000

2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2001

2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das

Haushaltsjahr 2001
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

2.2 Finanzplanung 2002 – 2005 ff.

2.3 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im

Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) vom 15.12.2000 -

3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes (66, 61) vom 22.11.2000 –

Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

3.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im ver einfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss

3.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wickede (989. projektierte Straße westlich der “Zeche-Norm-Straße”)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 05.12.00 -

4. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

4.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von

Beiträgen nach § 8 KAG NRW;
hier: Bockumweg im Abschnitt von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp
- Mündliche Mitteilung Herr Nowack -

4.2 Endgültige Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes “Buschei”
- Mitteilung des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herr Dipl.-Ing. Ullrich Sierau zum Antrag der SPD-Fraktion vom 23. September 2000 -

4.3 Fußgängerüberweg am Karola-Zorwald-Zentrum, Sendstr. 67
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 23.11.2000
4.4 Verkehrssituation in der Schlangenstraße und in der Straße Rübenkamp
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 13.11.2000 -

4.5 Parksituation in der Straße “Ostbrink” in Dortmund-Asseln
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.11.2000 -

4.6 Lkw-Verkehr auf dem Briefsweg in Dortmund-Asseln
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 24.11.2000 -

4.7 Bebauungsplan Ap 202 – Vekehrsknoten “Am Gottesacker”
hier: Aufzug auf der östl. Zugangsseite der Stadtbahnhaltestelle
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000 -

4.8 Haltestelle der U 47 Stadtkrone Ost (ehemals Rosenplätzchen)
-Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000-

4.9 Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde

- Zwischenmitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 13.12.2000 -

5. Anfragen und Antworten auf Anfragen

5.1 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln

- Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 23.10.00 -

6. Anträge, Anregungen und Beschwerden

6.1 Weiterbau der L 663 n

- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2000 -

6.2 Zweigleisiger Ausbau des Asselner Hellweges

- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

6.3 Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”

- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

6.4 Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost

- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

6.5 Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie

- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.12.2000 -

6.6 Grundsanierung einer Grünfläche in der “Einigkeit” in Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

6.7 Antrag auf Anbringung eines Abfallbehälters am nördlich an der S-Bahn vom Wieckesweg

Richtung Westen verlaufenen Weg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

6.8 Stadtbezirksmarketing/Stadtteilmarketing; Organisation
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Dezember 2000 -

6.9 Widerspruch im Rahmen des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens nach dem
Personenbeförderungsgesetz für den Bau, Betrieb und die Linienführung des zweigleisigen
Ausbaus der Straßenbahnbetriebsanlage auf dem Asselner Hellweg zwischen KM 0 + 014,
080 und 1 + 120,609, in Dortmund Asseln
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

6.10 Verkehrssituation in Dortmund-Asseln

- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 17.12.2000 -

6.11 Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege

- Zusatzmitteilung der Frau Zschegel vom 20.11.2000 -

Zu TOP 1.1

Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Frau Brigitte Thiel wird vom Bezirksvorsteher in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Frau Elisabeth Vossebrecher wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.4

Fragestunde für Einwohner/innen

Frau Wirtz äußert ihren Unmut über die Verkehrspolitik im Stadtbezirk Brackel. Ihrer Meinung nach ist der Ausbau des Wickeder Flughafens und die damit verbundene Abbindung der Steinbrinkstraße Hauptursache der Verkehrsproblematik.

Herr Lütgebüter bittet die BV, die Durchfahrt in der Schlangenstraße durch Aufstellen eines Einbahnstraßenschildes zu regeln. Autofahrer benutzen vermehrt die Schlangen- bzw. Blitzstraße als Entlastungsstraße des Hellweges.

Herr Müller verweist auf den TOP 4.4 und teilt mit, dass die Angelegenheit nach Fertigstellung des Seniorenzentrums noch einmal aufgegriffen wird.

Herr Reker bittet die SPD-Fraktion, den Antrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 6.9 zu unterstützen.

Herr Meier fragt nach, ob es mittlerweile möglich ist, die Tagesordnungen der Bezirksvertretungssitzungen in anderen öffentlichen Gebäuden einzusehen.

Herr Nowack verweist auf den Aushang in der Polizeiwache Asseln sowie in der Verwaltungsstelle Brackel und bittet um weitere Vorschläge.

Herr Reichert fragt, aus welchem Grunde die durch die Bezirksvertretung Brackel im Bereich
Asselburgstraße/Küsterkamp beschlossenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind.

Herr Czierpka erklärt die “Antragsdichte” in der Verwaltung, die erforderlichen Prüfungen bzw. Stellungnahmen und die damit so zusammenhängenden zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung.

Herr Glöckner-Rohm, wohnhaft Eichwaldstr. 77, 44319 Dortmund, äußert seine Befürchtungen und Sorgen, die nach Weiterbau der OW III A in Teilstücken und einer eventuellen Anbindung an die Eichwaldstraße entstehen werden. Der Wohnstraßencharakter der Tempo-30-Straße würde völlig verfälscht.

Herr Czierpka weist auf die Beteiligung der Bürger während des Planfeststellungsverfahrens hin.

Herr Wilms aus Asseln schlägt als Alternative zum Ausbau der OW III A den Straßenbau eines “Westenschleppweges” vor.

Frau Vossebrecher beurteilt diesen Vorschlag als wenig sinnvoll, da der Verkehr ihrer Meinung nach auch weiterhin über den Hellweg fließen würde.

Frau Wille, ebenfalls aus Asseln, wurde auf die Frage nach den Auswirkungen des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau Asselner Hellweg” von Herrn Czierpka das Antwortschreiben des Stadtrates Fehlemann bekannt gegeben.

Herr Kortmann erinnert an seine Bitte, den Ratsbeschluss über den Bau der OW III A einsehen zu können.
Bei einer telefonischen Rückfrage bei der Verwaltung wurde Herrn Nowack jedoch mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss nicht bestehe.
Herr Fischer, Bezirksvertretungsmitglied, teilt mit, dass er heraussuchen wird, wann dieser Beschluss gefasst wurde!

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 30. November 2000

Herr Nowack weist darauf hin, dass das Blatt 21 der Niederschrift hinzuzufügen ist. Die Begründung zum TOP 5.13 (Einrichtung einer forensischen Klinik in Dortmund-Aplerbeck; Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bürgerbündnis) fehlte in der ursprünglichen Fassung.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die
11. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30. November 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 2

Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2001

Zu diesen Tagesordnungspunkten werden von den Fraktionen Anträge vorgelegt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Zu TOP 2.1 und 2.2

2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2001
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

2.2 Finanzplanung 2002 – 2005 ff.

Die Fraktionen kritisieren, dass der Bezirksvertretung Brackel zu wenig Haushaltsmittel zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Sie fordern den Rat der Stadt auf, mehr Mittel in die Verantwortung der Bezirksvertretungen zu geben.

Vor der Abstimmung des Gesamthaushaltes bittet die CDU-Fraktion um Einzelabstimmung über die Haushaltsstelle 9511.0197 - Umbau Asselner Hellweg – Ortslage .

Der Bezirksvorsteher lässt über diesen Haushaltsansatz einzeln abstimmen.

Mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) wird der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- mit Ausnahme des Haushaltsansatzes 9511.0197
-Umbau Asselner Hellweg - Ortslage- zu beschließen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Finanzplanung 2002 – 2005 ff. mit Ausnahme des Haushaltsansatzes 9511.0197 -Umbau Asselner Hellweg - Ortslage- zu beschließen.

Zu TOP 2.3

Beratungen Haushaltsplanentwurf 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im
Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) vom 15.12.2000 -

1. Verwaltungshaushalt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung der BV Brackel werden

1. 137.200,00 DM auf die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltung und
2. 3.003,56 DM auf die Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

übertragen.

Danach sind die Mittel im Verwaltungshaushalt wie folgt zugeordnet:

Hochbauunterhaltung 597.000,00 DM (Hinweis: s. weiteren Beschluss; Mittel minus

3.000,00 DM für Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentation)

Straßenunterhaltung 70.000,00 DM

Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentation 31.831,44 DM (Hinweis: s. o. g. Beschluss ; Mittel plus
3.000,00 DM)

Grünpflege 471,500,00 DM

Gesamt: 1.170.331,44 DM

(Mittel 2001 - 1.110.300,00 DM
Restmittel 2000 - 60.031,44 DM)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Im Verwaltungshaushalt -Hochbauunterhaltung- werden die zur Verfügung stehenden Mittel wie folgt eingesetzt:

1. Hellweg-Grundschule, Fassadensanierung 250.000,00 DM
2. Max-Born-Realschule, Beleuchtungskörper 210.000,00 DM
3. Jugendfreizeitstätte Wickede, Instandsetzung der
Heizungsanlage 40.000,00 DM
4. Jugendfreizeitstätte Brackel, Erneuerung der
Heizungstechnik 30.000,00 DM
5. TEK Baedekerstraße, Anstrich-Restarbeiten 7.000,00 DM
6. Augustinus-Grundschule, Erneuerung Beleuchtungskörper 32.000,00 DM
7. TEK Molnerweg, Innenanstricharbeiten 25.000,00 DM

Gesamt: 594.000,00 DM

(Rest: 3.000,00 DM)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Restmittel von 3.000,00 DM werden von der Hochbauunterhaltung in die Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation übertragen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Aus der Haushaltsstelle Grünpflege sollen die Haushaltsmittel wie vorgeschlagen eingesetzt
werden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Haushaltsjahr 2001 bei der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentaiton zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für folgende Maßnahmen verwendet:

1. Jugendarbeit im Stadtbezirk 17.000,00 DM
3. Ehrenmal Bockumweg 6.700.00 DM
4. Jüdischer Friedhof 3.300,00 DM

Gesamt: 27.000,00 DM

2. Vermögenshaushalt

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Haushaltsjahr 2001 im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel sollen für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:

1. Fichte-Grundschule,
Erneuerung Flur- und Aulafenster 230.000,00 DM
2. Steinbrink-Grundschule,
Anfinanzierung Fenstererneuerung 236.700,00 DM
3. TEK Akazienstraße, Fenstererneuerung 1. BA 200.000,00 DM
4. TEK Oesterstraße, Erneuerung Türanlagen 32.000,00 DM
5. Bach-Grundschule, Schulhofneugestaltung 70.000,00 DM
6. Josef-Grundschule, Schulhofneugestaltung 20.000,00 DM
7. Markise TEK Akazienstraße 12.000,00 DM

Gesamt: 800.700,00 DM

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel beschließt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag der Vorlage der Bürgerdienste (33/1) vom 15.12.2000:

“Die Bezirksvertretung nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die von ihr beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.”

Anfrage an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet die Verwaltung (Hochbauamt) bezüglich des Entwurfes des Haushaltsplanes 2001 -Verwaltungshaushalt; hier: Vorschläge des Hochbauamtes; Position 19 -Schulzentrum Asseln; Bodenbelag- einstimmig um Überprüfung, ob ein haltbarer Belag wie z. B. Fliesen auf Dauer günstiger wäre.

Zu TOP 3.1

Radverkehr in Dortmund; 5-Jahresplan (2001 – 2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Stadtplanungsamtes (66, 61)
vom 22.11.2000 -

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Zu TOP 3.2

Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB;
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5) vom 20.12.00 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Anregung zur Änderung Nr. 2 geprüft und be-
schließt, die Anregung unter Punkt 7 zu berücksichtigen und den Änderungs-Entwurf ein-
schließlich der textlichen Festsetzungen zu ändern sowie die Begründung vom 07.11.2000
entsprechend zu aktualisieren.

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 2 des Bebauungs-
planes Br 166 -Ortskern Asseln- offengelegte Begründung vom 24.05.2000 entsprechend
den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 7 der Vorlage zu aktualisieren und die
aktualisierte Begründung vom 07.11.2000 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166
beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S.
2141, BGBl. III/FNA 213 - 1 ).

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 einschließ-
lich der unter der Ziffer II aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 dieser Vorlage
näher beschriebenen Planbereich als Satzung

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO.”

Zu TOP 3.3

Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wickede
(989. projektierte Straße westlich der “Zeche-Norm-Straße”)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 05.12.00 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die 989. projektierte Straße erhält den Namen “Bookenburgweg”.

Zu TOP 4.1

Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NRW;
hier: Bockumweg im Abschnitt von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp
- Mündliche Mitteilung Herr Nowack -

Herr Nowack teilt mit, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 05.03.1998 den Anliegern mitgeteilt hat, dass es sich bei der Erneuerung der Anlage um eine abrechnungsfähige Maßnahme nach § 8 KAG handelt.

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Herrn Nowack zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2

Endgültige Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes “Buschei”
- Mitteilung des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herr Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, zum Antrag der SPD-Fraktion vom 23. September 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Dipl.-Ing. Ullrich Sierau, zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Fußgängerüberweg am Karola-Zorwald-Zentrum, Sendstr. 67
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 23.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-Süd) vom 23.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Verkehrssituation in der Schlangenstraße und in der Straße Rübenkamp
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 13.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5

Parksituation in der Straße “Ostbrink” in Dortmund-Asseln
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.6

Lkw-Verkehr auf dem Briefsweg in Dortmund-Asseln
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 24.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 24.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7

Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten “Am Gottesacker”
hier: Aufzug auf der östl. Zugangsseite der Stadtbahnhaltestelle
- Mitteilung des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.8

Haltestelle der U 47 Stadtkrone Ost (ehemals Rosenplätzchen)
- Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes (69/2-22) vom 19.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.9

Provisorischer Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Brackeler Linde
- Zwischenmitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 13.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zwischenmitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 13.12.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 23.10.00 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 23.10.00 über das Umweltamt (60/3-3) auf die Anfrage der Fraktion Bürgerbündnis vom 21.08.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1

Weiterbau der L 663 n
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2000 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) ab:

“Der Rat der Stadt wird aufgefordert, die Verhandlungen mit der Stadt Unna und dem Land auf allen Ebenen zu intensivieren mit dem Ziel, schnellstmöglich den Anschluss der L663n an die Dortmunder Straße zu sichern.

Parallel soll der Weiterbau auf der vorgesehenen Trasse von Asseln bis Wickede über ein Bebauungsplanverfahren vorgezogen und von der Stadt vorfinanziert werden. Dies kann in der gleichen Weise erfolgen wie der Bau des ersten Teilstücks der angedachten L821n (Ost-Umgehung Wickede) über den Br 202. Dadurch käme die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Dortmunder Osten nach, die Folgen des Flughafenausbaus mit den unzulänglichen Straßenverschwenkungen abzumildern.

Begründung:
Der Torso der L663n und die wegen des Flughafenausbaus veränderte Situation durch die verschwenkten bzw. abgebundenen Straßen bereiten in Asseln Probleme in einer Größenordnung, die mit konventionellen Mitteln der Verkehrslenkung nicht mehr zu lösen sind. Nur ein umgehender Weiterbau der L663n mit Anbindung an die Dortmunder Straße ist geeignet, diese Situation nachhaltig zu ändern. In der Diskussion um die Lösung der Straßenproblematik nach dem Ausbau des Flughafens ist die Ablehnung der Flughafen-Unterfahrung immer wieder mit dem Versprechen verbunden worden, bei der Lösung der vorhergesagten und nun eingetretenen Probleme zu helfen. Dies kann in erträglichem Zeitrahmen nur durch den vorgezogenen Bau der L663n über ein Bebauungsplanverfahren ähnlich der L821n geschehen. Wickede und Asseln müssen mit dem Flughafenausbau in ihrer Nachbarschaft für die Infrastruktur Dortmunds einen erheblichen Standortnachteil in Kauf nehmen. Es ist daher nur billig, wenn versucht wird, mit städtischen Mitteln das Verkehrs-
chaos zu beenden.”

Zu TOP 6.2

Zweigleisiger Ausbau des Asselner Hellweges
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste, Herr Begemann) ab:

“Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zum zweigleisigen Ausbau des Asselner Hellweges die Ausführung der Baumaßnahme zurückzustellen, bis zumindest erste Teilabschnitte der L663n und der L556n realisiert und für den Verkehr freigegeben sind.

Begründung:
Das Planfeststellungsverfahren wurde im Herbst 2000 eingeleitet, um die Mittelbereitstellung bei positivem Ausgang des Verfahrens zu sichern. Nach dem Feststellungsbeschluss besteht die Möglichkeit, die Baumaßnahme bis zu 5 Jahren zurückzustellen, ohne die Haushaltsmittel zu verlieren.

Durch die Verschwenkung der Zeche-Norm-Straße und die Schließung der Steinbrinkstraße in
Wickede sowie die Öffnung der L663n ist das Verkehrsaufkommen im letzten halben Jahr erheblich gestiegen.

Da aufgrund dieser Situation vor allem der Straßenzug Asselburgstraße/Asselner Hellweg erheblich belastet wird, würde dies während der Ausbauphase die Nebenstraßen im gesamten Ortsteil zusätzlich belasten. Deshalb müssen zunächst kurzfristig weitere Bauabschnitte in Richtung Unna für die L663n geplant und umgesetzt werden.

Auch mit dem Bau der L556n wird schon eine Entlastung der Asselburgstraße und deren Nebenstraßen erreicht und somit die Situation während er Baumaßnahme deutlich verbessert.

In der Zwischenzeit können alle notwendigen Vorbereitungen und Verhandlungen, wie der Erwerb von Eigentum, für den Ausbau des Asselner Hellwegs, getätigt werden.”

Zu TOP 6.3

Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Eingabe der Bewohner der Kolonie Holstein zu prüfen und die im Rahmen der Gestaltungssatzung auf der Grundlage der beigefügten Änderungsvorschläge Wohnraumerweiterungen möglich zu machen.

Begründung:
Zusätzlich zu den bereits vorgebrachten Gründen geht es den Betroffenen bei dem nachvollziehbaren Wunsch, mehr Wohnraum zu bekommen, nicht darum, die Gestaltungssatzung auszuhebeln, sondern im Rahmen dieser Satzung tragbare Lösungen zu finden.”

Zu TOP 6.4

Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede Ost
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG das unter Denkmalschutz stehende Bahnwärterhaus und das Umfeld in einen baudenkmalwürdigen Zustand zu versetzen.

Das Gebäude soll einer dauerhaften Nutzung zugeführt werden.

Begründung:
Vor Umgestaltung des Haltepunktes Wickede-Ost und Bau der Bahnunterführung wurde das aus dem 19. Jahrhundert stammende Bahnwärterhaus unter Denkmalschutz gestellt. Seitdem ist weder eine Pflege noch Sanierung erfolgt. Das einst gepflegte Haus ist verwahrlost und hat sich zu einem Gefahrenpunkt entwickelt.

Die zur Sicherung zugemauerten Fenster sind aufgebrochen und das Haus ist ein ungesicherter und unansehnlicher Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche, der direkt neben den Bahngleisen liegt. Auch als Schlafplatz wird das Bahnwärterhaus gelegentlich benutzt.

Vor Jahren wurde dieses Industriedenkmal vor dem Abriss bewahrt und in mehreren Zeitungsartikeln als letztes Haus dieser Art hervorgehoben. Danach riss jegliches Interesse der Bundesbahn bzw. Bahn AG und der Denkmalpfleger ab.

Die weitere Vorgehensweise ist dringend zu klären.”

Zu TOP 6.5

Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.12.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 16.12.2000 einstimmig zu:

“Rat und Verwaltung der Stadt werden aufgefordert, umgehend für den formalen Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie (UV) zum Weiterbau der L663n durch den Landschaftsverband zu sorgen.

Begründung:
Die Gutachten zur UVS liegen seit geraumer Zeit vor. Der begleitende Facharbeiterkreis zur UVS beim Landschaftsverband hat aber noch nicht getagt, daher ist die UVS noch nicht abgeschlossen. Dies muss nun umgehend erfolgen, damit der nächste Schritt, die Einleitung des Linienbestimmungsverfahrens, erfolgen kann.”

Zu TOP 6.6

Grundsanierung einer Grünfläche in der “Einigkeit” in Wambel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
10. Dezember 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die in der “Einigkeit” in Wambel befindliche Grünfläche (Verkehrsinsel) einer Grundsanierung zu unterziehen.

Begründung:
Die fragliche Grünfläche mit einem Durchmesser von ca. 20 m macht seit längerem einen sehr ungepflegten Eindruck. Das Herbstlaub liegt hier noch, aus den Bordsteinfugen quillt Unkraut, die Sträucher sind wild gewachsen. Außerdem ist der Holzzaun zum Teil beschädigt und muss vermutlich teilweise erneuert werden.”

Zu TOP 6.7

Antrag auf Anbringung eines Abfallbehälters am nördlich an der S-Bahn vom Wieckesweg
Richtung Westen verlaufenen Weg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
10. Dezember 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass am o. g. Weg in Höhe der Einmündung
Wieckesweg ein Abfallbehälter angebracht wird, der dann regelmäßig zu entleeren ist.

Begründung:
Der o. g. Weg macht durch weggeworfenen Unrat ständig einen ungepflegten Eindruck. Ein Abfallbehälter könnte Abhilfe schaffen.”

Zu TOP 6.8

Stadtbezirksmarketing/Stadtteilmarketing; Organisation
- Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Dezember 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt über die Unterpunkt 1 bis 6 des Antrages der CDU-Fraktion vom 17. Dezember 2000 wie folgt einzeln ab:

1. Die Bezirksvertretung Brackel ist mindestens 2 Wochen vor jeder Veranstaltung im Rahmen des Stadtbezirks-/Stadtteilmarketing von Datum, Art und Ort der Veranstaltung in Kenntnis zu
setzen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Unterpunkt 1 mit einer Gegenstimme zu.

2. Es ist je einem Mitglied der in der BV vertretenen Parteien die Gelegenheit einzuräumen, zu den Veranstaltungen “Bürgerforum, Bezirkscheck, Zukunftswerkstatt und Projektmesse” zu entsenden, sofern hier nicht ein originäres Teilnehmerecht besteht.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Unterpunkt 2 mit einer Gegenstimme zu.

3. Zu den Sitzungen des Lenkungsgremiums wird ebenfalls je ein Vertreter der in der BV Brackel vertretenen Parteien eingeladen.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Unterpunkt 3 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Fischer) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 1 Enthaltung (Frau Stoll) ab.

4. Die Geschäftsführung des Arbeitskreises und des Lenkungsgremiums wird der BV Brackel regelmäßig über Ergebnisse, Anregungen und offene Probleme im Zusammenhang mit Projekten berichten.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Unterpunkt 4 einstimmig zu.

5. Der Kreis der Teilnehmer am Bürgerforum ist entweder durch vollkommene Öffnung für alle Mitbürger des Stadtbezirk zu erweitern oder durch Ergänzung des bisherigen Einladungsverteilers um mindestens weitere 250 Mitbürger.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Unterpunkt 5 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) bei 1 Enthaltung (Herr Fischer) ab.

6. Der Bezirksvertretung Brackel ist bis spätestens zum nächsten Bürgerforum in schriftlicher Form darzulegen, welcher Maßstab für die Auswahl des eingeladenen Personenkreises gefunden wurde. Insbesondere ist aufzuzeigen, welche Kriterien bei der Auswahl zugrundgelegt wurden und wer diese festgelegt hat.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Unterpunkt 6 mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ab.

Begründung:
Vom 1. Bürgerforum im Rahmen des Stadtteilmarketing am 05.12.00 erfuhren die BV-Fraktionen von CDU und Bürgerbündnis kurzfristig aus der Presse. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, der an der so wichtigen Meinungsplattform für unseren Stadtbezirk als Zuhörer teilnehmen wollte, wurde nebst einiger interessierter Bürger mit den Worten empfangen: “Was wollen Sie denn hier? Dies ist keine öffentliche Veranstaltung.” Die Zeitungsmeldung sei falsch. Hier wären lediglich 250 repräsentative Mitbürger eingeladen. Eine Teilnahme der Politiker und sonstiger interessierter Mitbürger sei nicht vorgesehen.

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende unter Hinweis auf die Anwesenheit der Politik in Person des Bezirksvorstehers und eines örtlich bekannten SPD-Mitgliedes hingewiesen hat, war der Bezirksvorsteher bereit, die Anwesenheit des CDU-Fraktionsvorsitzenden und einiger Vertreter der Asselner Bürgerinitiativen zu dulden, wenn diese zusagen würden, sich nicht aktiv zu beteiligen.

In der Konsequenz bedeutete dies ein auferlegter Maulkorb für die Bürger, der dazu führte, das derzeit bedeutende Stadtbezirksthemen, wie die Verkehrssituation in Asseln, bestenfalls gestreift wurden.

Zwei Bürger verließen aufgrund des Fastrauswurfes noch vor der Veranstaltung die Räumlichkeiten, die übrigen in der Pause, da sie nicht einmal auf die an alle gestellten Fragen wie: “Was sind nach Ihrer Auffassung zur Zeit die wichtigsten Probleme im Stadtbezirk”, “Wie schätzen Sie das Ansehen des Stadtbezirks ein”, etc. antworten durften.

Unter den verbliebenen Personen befanden sich dann ca. 16 Teilnehmer, die weder zu den Mitorganisatoren, der Presse noch der Verwaltung und der Politik zuzuordnen waren, d. h. die tatsächlich als unbeteiligte repräsentative Bürger anzusehen waren.

Der weitaus größte Teil der 16 verbliebenen Bürger stammte offenbar aus Brackel. Eine Anwesenheit Neuasselner Bürger, Wickeder Bürger (Ausn. der Bezirksvorsteher) und Asselner Bürger, mit Ausnahme des dem Lenkungsgremium angehörenden Pfarrers Stamm konnte nicht verzeichnet werden. Zumindest war eine aktive Beteiligung für die Bereiche Asseln und insbesondere Wickede und Neuasseln nicht merkbar.

Daher wurden vornehmlich reine Brackeler und z. T. Wambeler Probleme angesprochen, die zunächst allgemein dem Stadtbezirk zugeordnet wurden. Erst nach Hinweisen von Bürgern wurde eine größere Differenzierung nach den verschiedenen Ortsteilen vorgenommen. Eine Korrektur der zuvor allgemein niedergelegten Fakten wurde nicht durchgeführt.

Die angesprochenen Problemkreise waren trotz der relativ geringen Teilnehmerzahl sehr umfassend. Jedoch lässt sich hier angesichts der kleinen Teilnehmerzahl, der Herkunft der Teilnehmer vornehmlich aus Brackel sowie der zunächst sehr undifferenzierten Betrachtung kaum ein repräsentatives Gesamtbild über den Stadtbezirk mit seinen über 56.000 Einwohnern gewinnen.

Allein deswegen ist die spürbare Erhöhung der Teilnehmerzahl für künftige Bürgerforen dringend erforderlich.

Bei entsprechender Moderation ist durchaus die Durchführung als “offene” Veranstaltung denkbar.

Da Stadtteilmarketing ohne die Beteiligung der gesamten örtlichen Politik nicht möglich ist, sollten die Meinungen der Bürger, die in den Bürgerforen geäußert werden, ungefiltert, d. h. ohne Aufarbeitung z. T. ortsunkundiger Moderatoren, wahrgenommen werden können.

Nur so können Fehleinschätzungen vermieden werden, wie sie durch die Moderatorin der letzten Veranstaltung leider getroffen wurde,. Es wurde zum Beispiel zum entsprechenden Problemkreis durch die Teilnehmer der Verkehrslärm angesprochen. Nach Fertigung einer Karte auf der als Problem “Verkehrslärm” stand, wurde durch einen Teilnehmer der Bereich Fluglärm durch den Flughafenausbau angesprochen. Die Moderatorin wandte darauf ein, das dies unter dem punkt “Verkehrslärm” bereits zusammengefasst sei.

Da ist zwar objektiv richtig, lässt aber für einen Außenstehenden keine Rückschlüsse auf das neben dem üblichen Verkehrslärm bestehende besondere Problem “Fluglärm” zu.

Hier ist also die Moderatorin, die ansonsten sehr souverän war, nichtsahnend bereits als Filter tätig geworden, wodurch die zusammenfassende Nachbetrachtung beeinflusst wird.

Die alleinige Anwesenheit des Bezirksvorstehers reicht hier nicht aus, um dazu einen neutralen Ausgleich zu schaffen.

Gleiches gilt für die Arbeit im Lenkungsgremium.

Stadtteilmarketing wird nur funktionieren, wenn Bürger, Verwaltung und Politik in allen Bereichen zusammenarbeiten und nicht durch geschlossene Veranstaltungen und kleinste Zirkel.

Zu TOP 6.9

Widerspruch im Rahmen des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens nach dem Personenbeförderungsgesetz für den Bau, Betrieb und die Linienführung des zweigleisigen Ausbaus der Straßenbahnbetriebsanlage auf dem Asselner Hellweg zwischen KM 0+014, 080 und 1+120,609, in Dortmund-Asseln
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000; geändert durch eine neue Antragsformulierung am 11.01.2001 -

Zu diesem TOP beantragt die CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung, der die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt.

Nach Erklärungen der Fraktionen und Diskussionsbeiträgen einzelner Mitglieder der Bezirksvertretung stellt Herr Spieß (SPD-Fraktion) den Antrag zur Geschäftsordnung “auf Schluss der Beratung”. Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürgerliste) abgelehnt.

Die Abstimmung zu diesem TOP wird mit Stimmzetteln durchgeführt.

Die Auszählung der geheimen Abstimmung nehmen Herr Begemann, Frau Carl, Herr Katler, Frau Stoll, Frau Friers und Herr Nowack vor.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden abgeänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 mit 9 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen in geheimer Abstimmung ab:

“Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die folgenden Anregungen und Beschwerden in die Stellungnahme, die der Bezirksregierung im laufenden Widerspruchs-/An-
hörungsverfahren zum o. g. Planfeststellungsverfahren zu übermitteln ist, aufzunehmen.

Begründung:

1. Zu den geplanten Umleitungen während der Bauphase

Laut Genehmigungsantrag wird der Hellweg während der Bauzeit in jeweiligen Bauabschnitten für den Durchgangsverkehr, d. h. für ca. 20300 KFZ täglich gesperrt (Quelle: Stadtplanungsamt). Ursprünglich wurden Umleitungsstrecken für die Absperrmaßnahmen eingerichtet.

Der Beschluss zu den ausgewiesenen Umleitungen wurde jedoch durch die hierfür zuständige Bezirksvertretung Brackel in der Sitzung am 04.11.1999 aufgehoben. Die betroffenen Wohngebiete mit kleinen Wohnstraßen sind nicht in der Lage, auch nur einen Teil der umzuleitenden Verkehrsmasse aufzunehmen.

Somit stehen derzeit keine Umleitungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ohne diese Umleitungen ist nach der jetzigen Planung eine Baumaßnahme ausgeschlossen.

Der Antrag ist daher insofern sachlich falsch und greift zudem in die Rechte der BV-Brackel ein.

2. Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sind teilweise falsch und gehen von lange überkommenen Verhältnissen aus, so dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Deren Ergebnisse sind vorab den politischen Gremien der Stadt Dortmund vorzulegen.

Im Jahr 1995 wurden im Rahmen eines Ortstermins, den die Bezirksregierung am 19. September 1995 anberaumt hatte, die voraussichtlichen Umweltauswirkungen besprochen.

Seit diesem Termin haben im Bereich des betroffenen Vorortes mehrere umfassende Änderungen stattgefunden.

a) Durch Anbindung der L 663 n an die Asselburgstraße ist es nach einer Prognose des Stadtplanungsamtes im April 2000 zu einer Verkehrszunahme auf dem Asselner Hellweg von ca. 3.300 KFZ täglich gekommen.

b) Nach Abbindung der Steinbrinkstraße im Süden von Wickede und Asseln im Juli 2000 ist es zu einer weiteren Verkehrszunahmen auf dem Asselner Hellweg von ca. 2000 KFZ gekommen.

c) Nach Fertigstellung der derzeit geplanten L 556 n von der L 663 n bis zur Aplerbecker Straße wird es laut Prognose des Stadtplanungsamtes zu einer Verkehrszunahmen auf dem Hellweg von ca. 1.300 KFZ täglich kommen.

Demnach hat der Verkehr im betroffenen Bereich seit dem durchgeführten Ortstermin bzw. von Februar 2000 bis heute um ca. 500 KFZ täglich, d. h. um ¼, auf 20.3000 KFZ zugenommen. Eine weitere Verkehrszunahme auf ca. 21600 KFZ in den kommenden Jahren ist, wie oben beschrieben, belegt.

Somit ist das der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde liegende Zahlenmaterial falsch.

Das im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung getroffene Ergebnis ist damit ebenfalls falsch und für eine Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss nicht zu gebrauchen.

d) Im übrigen fehlen nachvollziehbare Gutachten über eine etwaige Zunahme des Elektrosmogs durch Einrichtung einer weiteren Straßenbahnoberleitung. Aufgrund der künftigen Fahrzeuglängen und Typen wird voraussichtlich zudem eine höhere Spannung benötigt.

3. Belange des Ortsbildes und der künftigen Ortsentwicklung

Durch den zweigleisigen Ausbau auf dem Asselner Hellweg wird das historische Ortsbild Asselns erstört sowie die künftige Ortsentwicklung nachhaltig und auf Dauer unterbunden.

Am Asselner Hellweg befindet sich viel alte Bausubstanz aus der Zeit der Jahrhundertwende und davor.

Wie vielfach in sog. Haufendörfern, windet sich durch diesen Ort der über 1000 Jahre alte Hellweg, dem der Ort seine Entstehung zu verdanken hat.

Hellweg und Bebauung bilden, abgesehen von einigen Bausünden aus jüngerer Zeit, eine historische Symbiose. Diese wird durch den zweigleisigen Straßenbahnausbau mit dem bahndammähnlichen Charakter nachhaltig zerstört.

Auch der Bedarf an weiteren Oberleitungen wird das Ortsbild erheblich stören.

4. Lärmimmissionen und Erschütterungen

Die alte Bausubstanz wird, was durchaus durch das Tiefbauamt eingeräumt wird, durch die schweren Züge, die zum Einsatz kommen, erheblich gefährdet.

Anlieger klagen bereits heute über Rissbildungen in ihren Häusern.

Da ein weiteres Gleis auf der nördlichen Fahrbahn gebaut werden soll, wird gerade auch hier durch vermehrte Bodenerschütterungen ein für die nördliche Bebauung zusätzlicher Gefahrenpunkt geschaffen. Zur historischen Bausubstanz gehören am Asselner Hellweg, neben 9 denkmalgeschützten Bauwerken, auf der nördlichen Seite auch die alte evangelische Kirche.
Allein die vorgesehenen Schutzmaßnahmen ändern nichts an dieser Gefahreneinschätzung. Der Boden unter den Fahrbahnen ist durch seine Beschaffenheit und Dichte nicht geeignet, Erschütterungen und Vibrationen abzufedern. Im Gegenteil, die Weiterleitung ist erheblich.

Gemäß Nahverkehrsplan Dortmund aus dem Jahr 1997 sowie dem erklärten Willen der Landesregierung NW soll mittelfristig auch in Dortmund ein größeres Stadtbahnfahrzeug zum Einsatz auf sämtlichen Strecken zum Einsatz kommen.

Dieser Fahrzeugtyp, der den heutigen B 80 C-Fahrzeugen entsprechen dürfte, wiegt ca. 50,5 Tonnen leer und damit etwa 15 Tonnen mehr als das heute eingesetzte Fahrzeug. Das Gesamtgewicht liegt mit ca. 77,5 Tonnen sogar 27 Tonnen über dem heutigen Fahrzeug.

Auf diese Tatsache und die geplante Doppeltraktion wird in der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Genehmigungsantrag nicht hingewiesen.

Auch tatsächliche Belege für den geplanten Einsatz des größeren Fahrzeugs gibt es hinreichend. So wurden bereits erste Haltestellen für den B 80 C Wagen gebaut, wie an der Haltestelle Reinoldikirche, die ansonsten wieder abgerissen werden müsste, ohne zuvor jemals in Betrieb genommen worden zu sein.

Insbesondere die Folgen des hohen Gewichtes und der Vibrationen für die Bebauung und die Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen, die ausschließlich zum Zuständigkeitsbereich der BV Brackel gehören, sind keineswegs geklärt.

Daher sind auch insofern die Antragsunterlagen unvollständig.

Eine Klärung lässt sich ohne unabhängige gutachterliche Prüfung kaum herbeiführen.

5. Geeignetheit der Maßnahme

Die geplante Maßnahme ist nicht geeignet, die derzeit bestehenden Fahrplanstörungen zu beseitigen.

Gerade durch die massive Zunahme des Verkehrs auf dem Asselner Hellweg ist künftig vermehrt mit Störungen auf den Fahrbahnen durch Verkehrsunfälle und Lieferverkehr zu rechnen. Schon die heutigen Verhältnisse lassen zu den Hauptverkehrszeiten regelmäßig den KFZ-Verkehr durch Asseln vollkommen zusammenbrechen.

Die besten Ampelschaltungen vermögen nicht den Verkehr zu ordnen.

Die Straßenbahn hat z. Zt. ein eigenes Gleis. Auf diesem ist sie zumindest im überwiegenden Teil des Ortszentrums vom Verkehr unabhängig.

Sollte sich die Straßenbahn nach einem zweigleisigen Ausbau künftig ausschließlich im Straßenraum befinden, werden sich die Fahrzeuge bestenfalls im alltäglichen Stau bewegen können, was unter heutigen Verhältnissen dazu führen wird, dass die Bahn erheblich länger benöten wird, um den Ortskern zu passieren.

Die Folgen werden massive Verspätungen sein, die sich auf die gesamte Strecke auswirken.

Selbst die ausgefeilteste Ampelvorrangschaltung wird diese Situation kaum verbessern.

Die Straßenbahn wird dann lediglich ein weiteres Glied im Stau bilden.

6. Verkehrspolitische Folgen und haushaltspolitische Relevanz

An den Haltestellen, an denen nach der Planung ein Weiterfahren durch den Individualverkehr nicht mehr möglich ist, wird sich auch hinter der Straßenbahn selbst zu verkehrsärmeren Zeiten künftig ein Stau bilden.

Die Nebenstraßen, die in Asseln ausschließlich durch Wohngebiete führen, werden in der Konsequenz, wie heute schon beobachtet, erheblichen Schleichverkehr aufnehmen müssen, ohne Rücksicht auf die Anwohner dieser Straßen.

Auch die Fahrbahndecken sind nicht geeignet, diesem Schleichverkehr standzuhalten.

Diesen wurde bereites im Rahmen des Aufhebungsbeschlusses der Umleitungsstrecken für die Bauzeit angesprochen.

Die Kostenfrage für etwaige Beschädigungen der Straßen, der Gehwege und der Nebenanlagen wurde mit der Bezirksvertretung weder erörtert noch wurde dargelegt, welche haushaltspolitischen Folgen den Bezirk treffen.

Die Folgekosten durch notwendige Schulwegsicherungen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Querungshilfen, Fußgängerampeln, Markierungsarbeiten sowie Reparaturen etc. sind bisher nicht überschaubar.

Eine verbindliche Kostendeckungszusage durch den Rat existiert nicht.

Die Bezirksvertretung sieht sich bereits derzeit außerstande, aus eigenen Mitteln nur die dringlichsten Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, die durch die im vergangenen Sommer erfolgte Verkehrszunahme notwendig wurden.

7. Verhältnismäßigkeit

Die Geplante Maßnahme ist nicht verhältnismäßig.

a) Alternative durch Bau der geplanten Ortsumgehung

Seit langem ist im Norden Asselns eine Umgehungsstraße als Fortsetzung der jetzt bis zur Asselburgstraße fertiggestellten L 663 n geplant.

Der Bau dieser Straße könnte zu einer erheblichen Entlastung des Asselner Hellwegs führen, der die Akzeptanz des geplanten zweigleisigen Schienenbaus erheblich fördern würde oder, folgt man der Begründung des Antrags auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, möglicherweise gar einen solchen zweigleisigen Ausbau überflüssig machen würde.

Allen Beteiligten sollte es zumutbar sein, vor dem zweigleisigen Umbau des Asselner Hellwegs zunächst den endgültigen Ausbau der Nordumgehung abzuwarten, zumal dann auch die Verkehrsumleitung während der Bauzeit ohne Probleme abgewickelt werden kann. Laut Prognose des Stadtplanungsamtes wird der Verkehr auf dem Asselner Hellweg nach Fertigstellung der L 663 n bis zur Dortmunder Straße auf 6700 Kfz täglich sinken. Das sind rund 14000 KFZ weniger als heute.

b) Alternative S-Bahnlinie S 4

Im Süden der Straßenbahnlinie befindet sich die leistungsfähig S-Bahnlinie (S 4). Die haltestelle Asseln liegt ca. 150 Meter entfernt von der Haltestelle an der Asselburg-/Aplerbecker Straße der Straßenbahn.

Die S-Bahn bedient zudem den weiter östlich gelegenen Vorort Wickede und verbindet alle östlichen Vororte Dortmunds mit den Zentren von Unna und Dortmund.

Allein angesichts dieser Linie muss die Erforderlichkeit der geplanten Maßnahme, die mit erheblichen Nachteilen verbunden ist, verneint werden.

Folge des Baus wäre, dass jeweils 2 Gleiskörper im Abstand von wenigen Metern die jeweils gleichen Fahrstrecken bedienen würden.

Die Straßenbahn hat zwar in Asseln drei Haltestellen mehr, dies würde indess einen zweigleisigen Ausbau der Strecke nicht rechtfertigen. Die eingleisige Strecke bedient den Ortsteil völlig hinreichend.

Wer schnell ins Stadtzentrum gelangen möchte, benutzt bereits heute die S 4, die aufgrund vollkommen eigener Gleiskörper in einem Bruchteil der Zeit die Vororte bedient und das Stadtzentrum erreicht.

Daran wird sich auch nach einem zweigleisigen Straßenbahnausbau nichts ändern.

c) weitere ÖPNV-Alternativen

Die der Verwaltung durch die Bezirksvertretung Brackel vorgeschlagenen Alternativen, die Straßenbahn wegen der Parallelverbindung zur S-Bahn durch leistungsfähige Bus- oder Busbahnlinien zu ersetzen, wurden nicht hinreichend geprüft.

Es wäre bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchaus möglich gewesen, solche Alternativen ernsthaft zu überdenken, da das Fahrgastaufkommen bereits im Bereich Brackel rapide nachlässt. Eine etwas höhere Fahrgastzahl ist lediglich in den Morgen- und Mittagstunden vornehmlich durch Schüler zu verzeichnen. Diese Stoßzeiten könnten ohne größere Probleme durch moderne Gelenkbusse mit kürzeren Taktzeiten abgewickelt werden.

Die Kosten, auch die Folgekosten, für eine solche Maßnahme wären herblich niedriger als die jetzt in Frage stehenden Kosten.

8. Mangelnde Sicherheit für Radfahrer

Auf den Fahrspuren des Hellweges sollen 1,50 m breite Radfahrstreifen abmarkiert werden. Angesichts der schmalen Fahrbahnen wird es z. T. unvermeidbar sein, dass LKW und sonstige größere KFZ die Fahrradstreifen als Fahrbahn mitbenutzen müssen. Dies wurde durch Vertreter der Verwaltung auch zugestanden und dargelegt, dass nur unter Inkaufnahme dieser gefährlichen Lösung die Anlage von Radwegen möglich sei. Auf diese Sicherheitskonflikte wird im Antrag nicht hingewiesen.

Dringend angezeigt wäre eine neue Radwegeplanung, die vorrangig die Sicherheitsbedürfnisse der Fahrradfahrer berücksichtigt.

Eventuell wäre vorzugsweise der Verzicht auf einen Radweg zu prüfen, dafür aber dann auf der anderen Straßenseite ein breiterer und sicherer Radweg zu schaffen.

9. Unfallrisiko durch Spurbreite der Straßenbahn

Die Spurbreite der Dortmunder Straßenbahnen entspricht etwa der Achsbreit von PKW. Dadurch werden in Asseln künftig die PKW vermehrt mit allen Rädern auf den Schienen fahren.

Wer gerade bei Nässe oder sonstigen widrigen Verhältnissen schon einmal auf Schienen gefahren ist, wird selbst festgestellt haben, dass sich der Bremsweg massiv verlängert bzw. das KFZ dazu neigt, auszubrechen und sich querzustellen.

Allein dieses stark erhöhte Unfallrisiko für sämtliche Verkehrsteilnehmer - durch die Bremswegverlängerung und das Ausbrechen von KFZ sind auch Fußgänger und Radfahrer betroffen ( s. o.)- verlangt eine andere Konzeption als die geplante.

10. Förderungswürdigkeit der Maßnahme mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-

gesetz (GVFG)

Aus vielen der o. g. Gründe ist fraglich, ob die geplante Maßnahme im vollen Umfang überhaupt förderungswürdig ist.

Ziel des Gesetzes ist u. a. der Bau- oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen.

Daher besteht, was die Förderung des Ausbaus der Hellwegfahrbahn betrifft, kein Zweifel an der Förderungsfähigkeit. Ein solcher, lange überfälliger Umbau, ist auch dringend notwendig und wird ausdrücklich begrüßt.

Förderungsfähig sind im übrigen Bau- oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, soweit sie auf besonderen Bahnkörpern, nämlich unabhängig vom KFZ-Verkehr, geführt werden.

Gerade dies ist hier nicht der Fall. Genau das Gegenteil der gesetzlichen Intension würde hier manifestiert.

Letztlich würden Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen unter bestimmten Voraussetzungen gefördert.

Das heißt, dass danach lediglich Ampelvorrangschaltungen im Rahmen der Maßnahme förderungsfähig sind.

Soweit der Landesgesetzgeber Ausführungsbestimmungen zum GVFG erlassen hat, kommen diese nicht zum tragen, da hier klar ist, dass durch den Umbau unter keinen Umständen eine echte Beschleunigung der Straßenbahn erzielt werden kann und damit das gesamte Projekt derzeit aus ÖPNV-Mitteln nicht förderbar ist.

Auch aus dem zur Genehmigung vorgelegten Plan ergibt sich an keiner Stelle schlüssig, dass der Gesetzesintention Genüge getan wurde, zumal, wie oben beschrieben, von vollkommen überkommenen Verkehrsverhältnissen ausgegangen wurde.

11. Sonstiges

Die Bezirksvertretung hat im November 1999 den Baubeschluss für die Maßnahme aufgehoben, wurde jedoch in der Folgezeit durch eine knappe Mehrheit im zuständigen Ratsausschuss überstimmt.

Seit Veröffentlichung der Pläne zeigte sich, dass in der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte gegen die derzeitige Planung existieren.

In Bürgerversammlungen legten viele dieser Menschen ihre Bedenken offen. Seitens der Verwaltung wurde aber vielfach die Bedenken nicht ernst genommen.

Es liegen ca. 5400 Unterschriften der Bevölkerung gegen den zweigleisigen Umbau des Asselner Hellweges in der jetzt geplanten Form vor.

Es würde seitens der Landesregierung, vertreten durch die Bezirksregierung gut anstehen, hier eine Entscheidung zu treffen, die den besorgten Menschen einen Teil des Vertrauens zurückgibt, welches ihnen durch Teile der Dortmunder Tiefbau- und Planungsverwaltung und eine knappe Mehrheitsentscheidung durch den Rat der Stadt Dortmund genommen wurde.

Auch die Bezirksvertretung Brackel, als Vertretung der Menschen vor Ort, würde sich eine solche Bürgernähe durch die Landesverwaltung wünschen.”

Zu TOP 6.10

Verkehrssituation in Dortmund-Asseln
- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 17.12.2000 -

Der Antrag wird von den Fraktionen CDU und Bürgerliste zurückgezogen. Der Antrag soll im Februar 2001 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Zu TOP 6.11

Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege
- Zusatzmitteilung der Frau Zschegel vom 20.11.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, diesen Antrag zwecks Überprüfung an die Verwaltung weiterzugeben.

N I E D E R S C H R I F T

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Haushaltsjahr 2001
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

2.2 Finanzplanung 2002 – 2005 ff.

2.3 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im

Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-
- Vorlage der Bürgerdienste (33/1) vom 15.12.2000 -

Beiträgen nach § 8 KAG NRW;
hier: Bockumweg im Abschnitt von Wickeder Hellweg bis Rübenkamp
- Mündliche Mitteilung Herr Nowack -

- Zwischenmitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 13.12.2000 -

5. Anfragen und Antworten auf Anfragen

5.1 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln

- Mitteilung des Staatl. Umweltamtes Hagen vom 23.10.00 -

6. Anträge, Anregungen und Beschwerden

6.1 Weiterbau der L 663 n

- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2000 -

6.2 Zweigleisiger Ausbau des Asselner Hellweges

- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

6.3 Wohnraumerweiterung in der “Kolonie Holstein”

- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2000 -

6.4 Sanierung und Sicherung des Bahnwärterhauses am DB-Haltepunkt S 4 Wickede-Ost

- Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2000 -

6.5 Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie

- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.12.2000 -

Richtung Westen verlaufenen Weg
- Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2000 -

- Antrag der Fraktionen CDU und Bürgerliste vom 17.12.2000 -

6.11 Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege

- Zusatzmitteilung der Frau Zschegel vom 20.11.2000 -

3.000,00 DM für Vereins- und Kulturförderung,
Repräsentation)

gesetz (GVFG)