Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 02.11.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am Donnerstag,
02. November 2000, 16.00 Uhr, Balou Kultur und Bildungszentrum,
Oberdorfstr. 23, Raum 8, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania , Ulf Katler, Jörg Multhaupt, Roland Spieß, Norbert Reinhardt, Karin Stoll, Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank, Martin Wojcinski

Nicht anwesend:

Reinhard Preuß

b) Mitglieder des Rates

keine

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Herr Toepper -Polizeiwache Asseln-

Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.35 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Der TOP 3.4 (Umbauarbeiten Tankstelle Asselner Hellweg, Antwort auf eine Anfrage) wird unter TOP 4.5 behandelt.

Die Tagesordnung wird um den TOP 5.17 (Schreiben von Anwohnern der Bienenstraße, Küsterkamp etc.) erweitert.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07. September 2000

1.5 Geplante Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel im Jahre 2001

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche

Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage des Dezernates 3 vom 12.09.2000 -

2.2 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000

- Vorlage des Dezernates 6 vom 28.09.2000-

2.3 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen

hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel

- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 15.06.2000 –

2.4 Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen

hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln

2.5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000

- Vorlage des Jugendamtes (51/8) und des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 19.07.00 -

2.6 Vorbescheid für die Errichtung eines Restaurierungs- und Steinmetzbetriebes auf dem
Grundstück Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel; Vorhaben gem. § 35 Abs. 2

Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-25390) vom 31.08.2000-

2.7 Ausbau der Quartlenbeckstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.10.00-

2.8 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/4) vom 27.09.2000 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Bericht über die Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 13.09.2000-

3.2 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Mitteilung des Umweltamtes (60/3-3) vom 21.09.2000 auf den Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21.08.2000 -

3.3 Anregungen und Anträge aus der Sitzung vom 07.09.2000 u. a. zum TOP 2.5 “Verkehrs-
knoten Gottesacker”
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 29.09.2000-

3.4 Umbauarbeiten der Tankstelle Asselner Hellweg 75
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 23. August 2000-
Dieser Tagesordnungspunkt wird unter dem TOP 4.5 behandelt.

3.5 Naturschutzgebiet “Buschei”;
hier: Exkursion der Bezirksvertretung Brackel am 13. September 2000
- Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 27.09.2000-

3.6 Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund -Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund-

3.7 Verkehrsverhältnisse im Bereich Briefsweg/Steinbrinkstr./Osterschleppweg
-Zwischenmitteilung des Amtes für die Tiefbau und Straßenverkehr (66/6)vom 26.09.2000-

3.8 Verkehrssituation in der Straße “Am Ostbrink”
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.09.2000-

3.9 Verkehrssituation in den Straßen Rübenkamp und Schlangenstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.09.2000-

3.10 Verkehrsverhältnisse in der Straße Rübenkamp in Dortmund-Wickede
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.09.2000-

3.11 Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.09.2000-

3.12 Straßenbeschilderung “Aplerbecker Str./Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 22.09.00-

3.13 Straßenbeschilderung “Dransfeldstr.” – “Zufahrt Morgenstraße”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 22.09.00-

3.14 Querungshilfe Asselburgstraße
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 14.09.00-

3.15 VEP Dortmund-West; hier: Maßnahme in der Oesterstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.08.00-

3.16 2. Fortführungsliste Straßenbaumaßnahmen 2000 und Vorjahre
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 14.09.00-

3.17 Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle U 47 “Stadtkrone Ost”
-Mitteilung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 14.09.2000-

3.18 Zusätzliche Haltestelle Buslinie 422 / Heßlingsweg
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 13.09.2000-

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

4.2 Umgestaltung der Schleife Brackel
- Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.1999 -

4.3 Bebauungsplan Br 208 – Kahle Hege
- Antwort des Stadtplanungsamtes vom 05.10.2000 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000 -

4.4 Stellplatznachweis zum Gala-Festsaal Eichendorffstr. 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 17. Okt. 2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 04. Februar 2000 –

4.5 Umbauarbeiten der Tankstelle Asselner Hellweg 75
-Antwort auf eine Anfrage des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 23. August 2000-

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Rückbau des Brackeler Hellweges
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24. September 2000 -

5.2 Endgültige Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes “Buschei”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23. September 2000 -

5.3 Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz am Asselner Hellweg /Bronckhorststraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

5.4 Sperren der südlichen Donnerstraße für den Durchgangsverkehr mit technischen Sperren
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

5.5 Verkehrskonzept für den Ortsteil Asseln
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2000 -

5.6 Lkw-Verkehr auf dem Briefsweg in Do-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 16.Oktober 2000-

5.7 Fußgängerüberweg am Karola-Zorwald-Zentrum, Sendstr. 67
- Antrag des Herrn Karl Marrek, Försterstr. 27, 44339 Dortmund, vom 16.09.2000 -

5.8 Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/Altwickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2000-

5.9 Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Osterschleppweg -Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2000-

5.10 Erneuerung der Bestuhlung im PZ und der Tische und Stüchle in der Mensa
- Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 13.09.2000 -

5.11 Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege
-Mitteilung der Frau Zschegel über den Seniorenbeirat vom 06.09.2000-

5.12 Errichtung einer Vorampel zur Ergänzung der bereits installierten Vorampel in Wambel
-Antrag einer Klassensprecherin der Fröbel-Schule über das Do-Forum, Geschäftsführung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.09.2000-

5.13 Fortführung des Radweges auf dem Wickeder Hellweg und bessere Beleuchtung an der S-Bahn-Haltestelle Wickede-West
- Antrag von BesucherInnen der Jugendfreizeitstätte Wickede über das Do-Forum, Geschäftsführung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.09.2000-

5.14 Übernahme von Kosten für die Befahrung des “Alten Flughafens” am 13.09.00 aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

5.15 Antrag auf Bezuschussung einer Veranstaltung der Hellweg-Grundschule aus dem Fonds Kulturförderung der Stadtsparkasse
- Antrag des Fördervereins der Hellweg-Grundschule in Asseln -

5.16 Kranzniederlegung am 09.11.2000 am ehemaligen jüdischen Friedhof in Wickede (Pogrom-Nacht)
- Antrag des Bezirksvorstehers auf Bezuschussung der o. g. Veranstaltung aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

5.17 Antrag von Anwohnern der Bienenstr., Küsterkamp etc. auf Verbesserung der Verkehrs- situation

Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Herr Multhaupt erklärt, dass das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW bei ihm zum TOP 5.1
(Rückbau des Brackeler Hellweges, Antrag der SPD-Fraktion vom 24. September 2000) besteht.

Er erklärt, dass er sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP beteiligt und im Zuschauerraum Platz nehmen wird.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Spieß wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Bock, Wieckesweg

Herr Bock fragt, ob man die Verkehrssituation in Höhe Wieckesweg/Ein- bzw. Ausfahrt Knappschaftskrankenhaus nicht besser markieren könne, um sicherzustellen, dass dies eine Ein- bzw. Ausfahrt ist und keine Straße.

Der Bezirksvorsteher bittet die Verwaltung, die Angelegenheit zu klären.

Herr Kalle, Donnerstraße

Herr Kalle äußert seinen Unmut über politische und verwaltungsmäßige Entscheidungen bezüglich der Verkehrssituation im Stadtbezirk Brackel in den letzten Jahren. Er stellt nachfolgende Fragen:

1. Warum gibt es kein Verkehrskonzept für Brackel?
2. Wer war für den Bau des Rewe/Coop-Lagers (Brackeler Feld) verantwortlich?
Durch die Anfahrt der Lager wird der Hellweg zusätzlich durch erhöhten Lkw-Verkehr belastet.
3. Warum weist ein Verkehrsschild an der Donnerstr./Ecke Hellweg auf das Gewerbegebiet Asseln-Süd hin? Um welches Gewerbegebiet handelt es sich hier?

Herrn Kalle wurde geraten, seine Fragen in Form einer Anfrage über die Fraktionen in der Bezirksvertretung klären zu lassen.

Anwohner Küsterkamp, Asselburgstr., Bienenstr. etc.

Verschiedene Anwohner beschrieben die derzeitige Wohn- und Verkehrssituation in Dortmund-Asseln nach Öffnung der OW III a bis Asseln und Abbindung der Steinbrinkstraße in Wickede.

Herr Lueg übergibt der Bezirksvertretung eine Mappe mit gesammelten Unterschriften von Bürgern und Fotos der jetzigen Situation und fordert die Politiker auf, etwas zu unternehmen, damit die Situation entschärft wird.

Herr Multhaupt und Frau Vossebrecher bestätigen die Angaben und sind sich einig, dass fraktionsübergreifend an der Situation gearbeitet werden muss.

Herr Czierpka weist in diesem Zusammenhang unter anderen auf den TOP 5.17 hin.

Herr Koch, Steinbrinkstr. 24, 44319 Dortmund

Herr Koch fragt, wann der Bebauungsplan Br 201 rechtskräftig sein wird.
Herr Koch möchte auf seinem Grundstück ein zweites Haus bauen. Sein diesbezüglicher Antrag ist von der Verwaltung abschlägig beschieden worden, weil der Bebauungsplan Br 139 lt. öffentlicher Bekanntmachungen vom 22.01.1999 aufgehoben wurde.

Das Stadtplanungsamt wird schriftlich gebeten, diese Fragen zu klären.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 07. September 2000

Herr Multhaupt bittet um nachfolgende Änderung des Protokolls zum TOP 5.1 -Erhalt der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße; Antrag der SPD-Fraktion vom 01. August 2000-:

Statt “weiterhin” muss es “auf Bitten der CDU-Fraktion” soll ein Ideenwettbewerb zur Ausgestaltung der Grünfläche ausgeschrieben werden, heißen.”

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07. September 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Geplante Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel im Jahre 2001

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den geplanten Sitzungsterminen und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel im Jahre 2001 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage des Dezernates 3 vom 12.09.2000 -

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung auf, in der Geschäftsordnung den Abs. 13 im § 38 ersatzlos zu streichen, um die bisherige Bürgernähe im Rahmen der Einwohnerfragestunde weiterhin zu praktizieren.

Begründung:
Da sich dieser § 38 nur auf das Verfahren in den Bezirksvertretungen bezieht, ist er mit der Handhabung im o.g. Ausschuss nicht zu vergleichen.
In der Vergangenheit hat die Bezirksvertretung Brackel mit einer Einwohnerfragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung gute Erfahrungen gemacht, vor allem im Hinblick auf kurzfristige Erledigung mancher Anliegen. Einige Fragen konnten auch schon innerhalb der Sitzung beantwortet werden.

Aus diesem Grund wäre es wenig bürgernah, erst in jedem Einwendungsfall eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung anzufordern, um dann frühestens in der nächsten Sitzung dem Fragesteller zu antworten.”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit der Anregung der SPD-Fraktion, dass grundsätzlich Angelegenheiten der Bezirksvertretungen auch dort entschieden werden, zur Kenntnis:

“Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu.”

Zu TOP 2.2

Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
- Vorlage des Dezernates 6 vom 28.09.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt den aktuellen Stand der Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000 zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.3

Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 15.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Errichtung des Kinderspielplatzes Hulschedestraße, Dortmund-Brackel, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 44.500,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.

Finanzierung: 1.4608.9601.001/2
Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM”

Zu TOP 2.4

Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt im Grundsatz die Neugestaltung des Kinderspielplatzes An den Rühlen, Dortmund-Asseln, mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 90.000,00 DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund.

Finanzierung: 1.4608.9601.001/2
Neuanlage und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen 404.500,00 DM”

Zu TOP 2.5

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) und des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 19.07.00 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Dringlichkeitsentscheidung

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.99 die Neugestaltung von 15 Kinderspielplätzen im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientiert, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen” mit einem Kostenaufwand von 640.000,-- DM (Materialkosten 600.000,--, Bodenproben 40.000,-- DM) beschlossen.
Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH” in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Der Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied treffen die Dringlichkeitsentscheidung in Ergänzung zu dem o. g. Beschluss vom 08.12.99 für den zusätzlichen Ausbau des Kinderspielplatzes

7.17 Am Westheck I. Bauabschnitt Bezirksvertretung Brackel
mit Kosten in Höhe von 30.000,-- DM

Der Spielplatz
7.16 Edelweißstraße Bezirksvertretung Aplerbeck
mit Kosten in Höhe von 30.000,-- DM entfallen (Begründung siehe Sachverhalt).

Aufgrund von Kostenverschiebungen bleiben die Gesamtkosten der AB-Maßnahme durch die Dringlichkeitsentscheidung unberührt.

Finanzierung:

- Investitionszuschuß an die GmbH “Dortmunder Dienste”
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64.000,-- DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GmbH “Dortmunder Dienste” 576.000,-- DM
640.000,-- DM

2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o. a. Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates.”

Zu TOP 2.6

Vorbescheid für die Errichtung eines Restaurierungs- und Steinmetzbetriebes auf dem
Grundstück Am Gottesacker/Rennweg in Dortmund-Brackel; Vorhaben gem. § 35 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB)
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-25390) vom 31.08.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, den Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.7

Ausbau der Quartlenbeckstraße
-Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 04.10.00-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Ausbau der Quartlenbeckstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 580.000,-- DM.

Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2000 bei der Finanzposition 6300 9511 0881 vorgesehen.”

Zu TOP 2.8

Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/4) vom 27.09.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbauplanung für das Winterhalbjahr 2000/2001 zur Kenntnis.”

Zu TOP 3.1

Bericht über die Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
- Mitteilung des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 13.09.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtrates Siegfried Pogadl vom 13.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
- Mitteilung des Umweltamtes (60/3-3) vom 21.09.2000 auf den Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21.08.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom 21.09.2000 zur Kenntnis. Im Januar 2001 soll beim Umweltamt nachgefragt werden, ob eine Antwort mittlerweile vorliegt.

Zu TOP 3.3

Anregungen und Anträge aus der Sitzung vom 07.09.2000 u. a. zum TOP 2.5 “Verkehrs-
knoten Gottesacker”
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 29.09.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 29.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Umbauarbeiten der Tankstelle Asselner Hellweg 75
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 23. August 2000-

Dieser TOP wird unter TOP 4.5 behandelt (Antwort auf eine Anfrage).

Zu TOP 3.5

Naturschutzgebiet “Buschei”;
hier: Exkursion der Bezirksvertretung Brackel am 13. September 2000
- Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom
27.09.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund vom 27.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Dortmund
-Mitteilung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Zu TOP 3.7

Verkehrsverhältnisse im Bereich Briefsweg/Steinbrinkstr./Osterschleppweg
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6)vom 26.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Verkehrssituation in der Straße “Am Ostbrink”
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 26.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.9

Verkehrssituation in den Straßen Rübenkamp und Schlangenstraße
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.10

Verkehrsverhältnisse in der Straße Rübenkamp in Dortmund-Wickede
-Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 20.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Straßenbeschilderung “Aplerbecker Str./Kahle Hege”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 22.09.00-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.09.2000 zur Kenntnis.

Herr Begemann stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

“Die Straßenbeschilderungen “Aplerbecker Str./Kahle Hege” und “Buddenacker/Aplerbecker Str. sollen um einen Hinweis zu den Autobahnen ergänzt werden.

Zu TOP 3.13

Straßenbeschilderung “Dransfeldstr.” – “Zufahrt Morgenstraße”
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 22.09.00-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.09.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.14

Querungshilfe Asselburgstraße
- Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 14.09.00-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Abschlussmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.15

VEP Dortmund-West; hier: Maßnahme in der Oesterstraße
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.08.00-

Die Entscheidung über diesen TOP wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Ein Berichterstatter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr wird zur Vorstellung und Erläuterung der Pläne zur nächsten Sitzung am 30.11.2000 eingeladen.

Zu TOP 3.16

2. Fortführungsliste Straßenbaumaßnahmen 2000 und Vorjahre
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 14.09.00-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.17

Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle U 47 “Stadtkrone Ost”
-Mitteilung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 14.09.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 14.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.18

Zusätzliche Haltestelle Buslinie 422 / Heßlingsweg
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 13.09.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 13.09.2000 zunächst zur Kenntnis, fragt in diesem Zusammenhang allerdings nach, ob es möglich wäre, dem Antrag durch bauliche Maßnahmen an der vorgesehenen oder durch Errichtung einer Haltestelle an einer günstigeren Stelle zu entsprechen.

Zu TOP 4.1

Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.2

Umgestaltung der Schleife Brackel
- Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-2) vom 21.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Bebauungsplan Br 208 – Kahle Hege
- Antwort des Stadtplanungsamtes vom 05.10.2000 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes vom 05.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Stellplatznachweis zum Gala-Festsaal Eichendorffstr. 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 17. Okt. 2000 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 04. Februar 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Bauordnungsamtes vom 17. Okt. 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5

Umbauarbeiten der Tankstelle Asselner Hellweg 75
-Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-4) vom 23. August 2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Bauordnungsamtes vom 23. Aug. 2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Rückbau des Brackeler Hellweges
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24. September 2000 -

Herr Multhaupt beteiligt sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) ab:

“1. Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Planungs- bzw. Gestaltungsvorschläge zum Rückbau des heutigen vierstreifig ausgebauten Straßenzuges “Brackeler Hellweg” zu erarbeiten und der BV vorzustellen.

2. Sollten bereits konkrete Gestaltungsvorschläge existieren, sind diese kurzfristig der BV zur Kenntnis zu geben.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die BV über die bisher erfolgten bzw. in Kürze zu erwartenden kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation gemäß VEP Brackel-West zu informieren.

Begründung:

Durch die Öffnung der L 663 n bis Asseln wird in hohem Maße der in Ost-West-Richtung verlaufende Verkehr aufgenommen, der von der Hellwegschiene sowie aus den Sammelstraßen verdrängt werden soll (gemäß Netzergebnisanalysen VEP Brackel-West). Der Verkehrsentwicklungsplan hat für den Ortsteil Brackel Maßnahmenbündel zur stadtverträglichen Abwicklung des in Zukunft zu erwartenden Kfz-Verkehrs entwickelt. Das Handlungskonzept differenziert zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.
Kurz- und mittelfristige Maßnahmen sind seit der Offenlegung des Konzeptes durchgeführt bzw. kurz vor der Vollendung.

Aufgrund er o. g. Fertigstellung der L 663 n bis Asseln ist es nun dringend erforderlich, für die vormals als langfristige Maßnahmen bezeichneten Handlungsfelder eine konkrete Detailplanung in Angriff zu nehmen und der BV vorzustellen.”

Zu TOP 5.2

Endgültige Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes “Buschei”
- Antrag der SPD-Fraktion vom 23. September 2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 23. September 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, das im beigefügten Lageplan rot umrandete Gebiet im Landschaftsplan Dortmund-Mitte endgültig als Naturschutzgebiet festzusetzen.

Eine evtl. Erweiterung der jetzigen Fläche behält sich die Bezirksvertretung Brackel im Rahmen der konkreten Planung vor.

Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel hat seinerzeit die Unterschutzstellung des o. a. Gebietes beantragt. Aufgrund der fehlenden planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Gelände des Alten Flughafens konnte zum damaligen Zeitpunkt nur eine vorläufige Unterschutzstellung von 2 Jahren mit einer nochmaligen Verlängerung von weiteren 2 Jahren erreicht werden. Im Jahr 2001 läuft diese Verlängerung aus.

Mitglieder der Bezirksvertretung konnten sich bei der Besichtigung des Geländes davon überzeugen, dass sich in diesem Naturschutzgebiet – teilweise schon seit Jahrzehnten – infolge der extensiven Nutzung ökologisch wertvolle Bereiche entwickelt haben. Aber nur eine dauerhafte Unterschutzstellung sichert auch die weitere Entwicklung.

Aus diesem Grund muss eine endgültige Festsetzung als Naturschutzgebiet im Landschaftsplan Dortmund-Mitte erfolgen.

Eine Entscheidung über zusätzlich festzulegende Flächen soll erst dann getroffen werden, wenn Einzelplanungen bekannt sind.”

Zu TOP 5.3

Aufstellung eines Fahrradständers bzw. der Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz am
Asselner Hellweg /Bronckhorststraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 einstimmig zu:

“Am 30.03.2000 beschloss die BV Brackel, dass die Kinderspielgeräte auf dem Parkplatz am Asselner Hellweg/Bronckhorststraße wieder aufzustellen sind, ebenfalls bat die BV Brackel um Auskunft darüber, mit welcher Begründung seitens der Verwaltung der Antrag der BV vom 20.01.2000 nicht so wie beschlossen umgesetzt wurde. Weder die Kinderspielgeräte sind bisher wieder aufgestellt worden noch ist bisher eine Begründung eingegangen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur Sitzung am 30.11.2000 den Antrag vom 30.03.2000 umzusetzen/zu bearbeiten.”

Zu TOP 5.4

Sperren der südlichen Donnerstraße für den Durchgangsverkehr mit technischen Sperren
- Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2000 -

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Zusatzantrag (der den ursprünglichen Antrag ersetzt), dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den als Anliegern betroffenen Landwirten eine Lösung zu erarbeiten, die das Befahren der Donnerstraße südlich des 3. ev. Friedhofes durch technische Sperren und entsprechende Ausschilderung verhindert. Insbesondere sind Einwände der Landwirte bezüglich der Erreichung ihrer Felder bei der Planung zu berücksichtigen. Ein entsprechender Lösungsvorschlag ist der BV Brackel in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vorzulegen.

Lösungsvorschlag:

1. Alternative
Anbringen einer abschließbaren Schranke (Schlagbaumes) an einer mit den Anliegern abgestimmten Stelle, die das Umfahren mit Fahrrädern zulässt (nicht Motorräder/Motorroller).

2. Alternative
Abpfosten der südlichen Donnerstraße im Bereich der Schrebergärten nördlich der “alten B 1” bei gleichzeitiger Ausschilderung –VZ 357 Sackgasse – südlich des 3. ev. Friedhofes in Asseln.”

Zu TOP 5.5

Verkehrskonzept für den Ortsteil Asseln
- Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig ein Verkehrskonzept für den Ortsteil Asseln im Stadtbezirk Brackel zu erstellen und kurzfristig durch geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Insbesondere sind hierbei folgende Problembereiche zu berücksichtigen:

- Steigerung der Leistungsfähigkeit besonders belasteter Knoten.
- Ausreichende Sicherheitseinrichtungen für Fußgänger in den durch Schleichverkehre belasteten
Wohngebieten nördlich und südlich des Asselner Hellweges
- Herrichten der durch das hohe Verkehrsaufkommen betroffenen Straßen /Schaffung von
Gehwegen, Erneuerung der Fahrbahndecken)
- Verkehrslenkende und –regelnde Maßnahmen

Zur Finanzierung dieser unaufschiebbaren Maßnahmen sind Gelder durch die Stadt Dortmund bereitzustellen, da sich diese Belastungen nicht aus örtlichen, sondern vielmehr aus überörtlichen Verkehren ergeben.

Begründung:

Situationbeschreibung

Die L 663 n ist bis zur Asselburgstraße fertiggestellt und eröffnet.

Dies führt zu einer Steigerung des Verkehrs auf der Asselburgstraße um fast 50 %, ebenso ist auf dem Asselner Hellweg eine nicht unbedeutende Verkehrssteigerung zu verzeichnen.

Die Steinbrinkstraße ist abgehängt, die Zeche-Norm-Straße ist verschwenkt (“Fleischerhaken”).

Verkehr, der bisher über diese Straßen in Nord/Süd-Richtung (von und zur B 1/A 44) abgewickelt wurde, hat sich nach Asseln verlagert und wird jetzt von der Aplerbecker Straße aufgenommen. Dies führt neben der ohnehin schon hohen Belastung des Hellweges zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Aplerbecker Straße.

Der jetzt schon enorme Verkehrsdruck auf die Kreuzung Asselner Hellweg-Asselburgstraße-Aplerbecker Straße führt regelmäßig zu langen Rückstaus mit erheblichen Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer (VT). Die VT benutzen s. g. Schleichwege, aus Richtung – und in Richtung Norden die Straßen Küsterkamp-Bienenstraße-Am Hagedorn, aber auch verbotener Weise die Straßen Asselburgstraße-Eschenwaldstraße-Am Hagedorn. Aus Richtung Osten die Straße Grüningsweg und aus Richtung Süden in Richtung Osten die Straßen der Wohngebiete südlich des Hellweges.

Bisher unbedeutende Straßen verzeichnen nunmehr überörtlich bedeutsame Verkehrsströme, für die diese Straßen nicht ausgelegt sind. Die Straßen sind in einem baulich schlechten Zustand und verfügen nicht über die notwendigen sicherheitstechnischen Einrichtungen. Gehwege sind teilweise gar nicht vorhanden. Fußgänger, insbesondere Kinder sind in erheblichem Maße gefährdet.

Zu dem bereits jetzt hohen Verkehrsaufkommen wird im Zuge bereits beschlossener Baumaßnahmen weiterer Verkehr hinzukommen (vgl. 61/3-1(lk0073) ”Verkehrsprognose Westumgehung Dortmund-Asseln”).

Schon jetzt sind die entstehenden Verkehre nur schwer über das vorhandene Straßennetz abzuwickeln, die Belästigungen für die Anwohner sind sehr hoch, Wohnungen, die entlang der beschriebenen Straßen liegen, können nicht mehr oder nur schwer vermietet werden.

Bisher wurden von der BV Brackel punktuelle Einzelmaßnahmen beschlossen, dringend notwendig ist jedoch ein Verkehrskonzept, das den gesamten Bereich Asseln umfasst, um die vorhandenen Belastungen für Anwohner und VT zu minimieren.

Maßnahmen müssen sofort geplant und umgesetzt werden, auf andere Baumaßnahmen L 556n,
L 663n, Hellweg-Ausbau kann nicht mehr gewartet werden, diese sollten aber gleichwohl konsequent vorangetrieben werden.
Im günstigsten Fall könnte der Weiterbau der L 663 frühestens in 4 Jahren beginnen (vgl. 61/3 (sa00679) v. 28.06.2000, Fertigstellung der L 663n). Zuführung weiterer Verkehre in das Ortszentrum Asseln, z. B. durch Ausbaubeginn des Asselner Hellweges, würde neben dem massiven Protest der Bevölkerung unweigerlich einen Verkehrskollaps in Asseln nach sich ziehen. Dies belegt die derzeitige Situation, die laut Verkehrsprognose noch nicht die Spitze der zu erwartenden Verkehrsbelastung des Ortes Asseln darstellt.”

Zu TOP 5.6

Lkw-Verkehr auf dem Briefsweg in Do-Asseln
- Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 16.Oktober 2000-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem (abgeänderten) Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, den Lkw-Verkehr auf dem Briefsweg in Dortmund-Asseln auf seine Zulässigkeit hin (gem. Beschilderung) zu überwachen.

Begründung:

Anwohner des Briefsweges in Dortmund-Asseln beobachten, dass zunehmend größere Lastkraftwagen als lt. Beschilderung erlaubt den Briefsweg vornehmlich in westlicher Richtung befahren. Vermutlich suchen sie von Osten her über den Osterschleppweg den kurzen Weg zum hellweg oder zur B 1. Der Briefsweg ist für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt. Zudem hat er im östlichen Bereich
- nahe Ortsausgang – keinen Fußweg mehr, so dass sich Fußgänger stark gefährdet sehen.”

Zu TOP 5.7

Fußgängerüberweg am Karola-Zorwald-Zentrum, Sendstr. 67
- Antrag des Herrn Karl Marrek, Försterstr. 27, 44339 Dortmund, vom 16.09.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Antrag des Herrn Karl Marrek zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, den Bordstein auf der Gegenseite des Karola-Zorwald-Zentrums (im Bereich eines Autoparkplatzes) abzusenken.

Zu TOP 5.8

Ampelschaltung Kreuzung Zeche-Norm-Str./Wickeder Hellweg/Dollersweg/Altwickeder Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelschaltung an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Wickeder Hellweg/Dollersweg/Altwickeder Hellweg zu überprüfen und an die geänderte Verkehrssituation anzupassen. Vor allem die Grünphase der Beziehung Zeche-Norm-Straße/Wickeder Hellweg in westliche Richtung benötigt mehr Zeit.”

Zu TOP 5.9

Aufstellung von Schildern an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Osterschleppweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2000-

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem (abgeänderten) Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2000 bei einer Enthaltung einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kreuzung Zeche-Norm-Straße/Osterschleppweg auf dem Osterschleppweg in Richtung Osten vor der Einmündung in die Zeche-Norm-Straße 2 große “Vorfahrt gewähren” Schilder (Zeichen 205) aufzustellen, möglichst auf beiden Seiten der Straße.
Zusätzlich soll ein großes Piktogramm auf die Fahrbahndecke markiert werden.
Die Straßenführung verleitet hier auch ortskundige FahrerInnen immer wieder zum Durchfahren.

Zu TOP 5.10

Erneuerung der Bestuhlung im PZ und der Tische und Stühle in der Mensa
- Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 13.09.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Antrag der Gesamtschule zustimmend zur Kenntnis.

Für eine Erneuerung der Bestuhlung in einer Schule ist das Schulverwaltungsamt zuständig.

Der Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel unterstützt, wird an das Schulverwaltungsamt weitergeleitet mit der Bitte um Bearbeitung und Rückmeldung an die Bezirksvertretung, ob diesem entsprochen werden kann.

Zu TOP 5.11

Fehlende bzw. schlecht befahrbare Radwege
-Mitteilung der Frau Zschegel über den Seniorenbeirat vom 06.09.2000-

Der Antrag ist über den Seniorenbeirat Frau Zschegel mit der Bitte zurückzugeben, der Bezirksvertretung Brackel konkretere Ortsangaben der aufgeführten Radwege im Stadtbezirk Brackel mitzuteilen.

Zu TOP 5.12

Errichtung einer Vorampel zur Ergänzung der bereits installierten Vorampel in Wambel
-Antrag einer Klassensprecherin der Fröbel-Schule über das Do-Forum, Geschäftsführung
des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.09.2000-

Es wurde festgestellt, dass eine Vorampel bereits an dieser Stelle existiert.

Der Bezirksvorsteher wird die Klassensprecherin schriftlich informieren.

Das Do-Forum wird hierüber schriftlich informiert.

Zu TOP 5.13

Fortführung des Radweges auf dem Wickeder Hellweg und bessere Beleuchtung an der
S-Bahn-Haltestelle Wickede-West
- Antrag von BesucherInnen der Jugendfreizeitstätte Wickede über das Do-Forum,
Geschäftsführung des Kinder- und Jugendausschusses vom 25.09.2000-

Die Bezirksvertretung nimmt den Antrag zur Kenntnis.

Die DB AG wird aufgefordert, die Lampen regelmäßig auf Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.

Der Bezirksvorsteher wird sich zu der geäußerten Bitte -Fortführung des Radweges auf dem Wickeder Hellweg- mit den BesucherInnen der Jugendfreizeitstätte persönlich in Verbindung setzen.

Dem Do-Forum ist hierüber Mitteilung zu geben.

Zu TOP 5.14

Übernahme von Kosten für die Befahrung des “Alten Flughafens” am 13.09.00 aus dem
Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Übernahme der Kosten für die Befahrung des “Alten Flughafens” am 13.09.00 in Höhe von 300,00 DM aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation einstimmig zu.

Zu TOP 5.15

Antrag auf Bezuschussung einer Veranstaltung der Hellweg-Grundschule aus dem Fonds
Kulturförderung der Stadtsparkasse
- Antrag des Fördervereins der Hellweg-Grundschule in Asseln -

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Veranstaltung der Hellweg-Grundschule aus dem Fonds Kulturförderung der Stadtsparkasse mit einem Betrag in Höhe von 1.000,00 DM zu unterstützen.

Zu TOP 5.16

Kranzniederlegung am 09.11.2000 am ehemaligen jüdischen Friedhof in Wickede
(Pogrom-Nacht)
- Antrag des Bezirksvorstehers auf Bezuschussung der o. g. Veranstaltung aus dem
Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, Herrn Czierpka für die Kranzniederlegung am 09.11.2000 am ehemaligen jüdischen Friedhof einen Betrag in Höhe von 400,00 DM aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.17

Antrag von Anwohnern der Bienenstr., Küsterkamp etc. auf Verbesserung der Verkehrs-
situation

Zu diesem TOP stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden (geänderten) Zusatzantrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Bezirksvertretung beschließt, kurzfristig einen Ortstermin für den o. g. Bereich mit Verwaltungsvertretern zu koordinieren, um einige schnell umzusetzende Maßnahmen abzusprechen und in der nächsten Sitzung zu beschließen.

Begründung:
Den örtlichen Bezirksvertretungsmitgliedern ist der Sachverhalt hinreichend bekannt. Seit der Öffnung der L 663 n ab der Asselburgstraße haben sich erhebliche zusätzliche Verkehre für den gesamten Vorort Asseln ergeben. Besonders stark belastet sind die oben erwähnten Straßen, einschließlich der Asselburgstraße.

Um eine Verbesserung für die lärmgeplagten Anwohner, vor allem die Fußgänger zu erreichen, sind kurzfristige Maßnahmen erforderlich.”

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Zusatzantrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“1. Die Polizei wird gebeten und die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den fließenden Verkehr in Dortmund-Asseln durch geeignete Maßnahmen verstärkt zu überwachen.

Insbesondere an den durch die verschiedensten Bürgerinitiativen als besonders belasteten Stellen bezeichneten Örtlichkeiten:

- Asselburgstraße Fahrtrichtung Süden in Höhe der Straße Küsterkamp und weiter im Verlauf der
Asselburgstraße nicht beachten der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.

- Auf den Straßenzügen Küstekramp/Bienenstraße/Am Hagedorn nicht beachten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

- Asselner Hellweg nicht beachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h,
insbesondere zur Nachtzeit

- Donnerstraße (südlicher Teil) nicht beachten VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art

- Briefsweg nicht beachten VZ 253

- Kreuzung Asselburgstraße/Asselner Hellweg nicht beachten des Rotlichtes bzw. des Vorranges
der Fußgänger gegenüber einbiegenden Fahrzeugen

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Asselburgstraße in Fahrtrichtung Süden ca. 100 bis 200 m südlich hinter dem Ortseingangsschild “Asseln” eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (“Starenkasten”) zu installieren.”

Ein Ortstermin wird für den 16.11.2000 um 16.00 Uhr mit Vertretern der Verwaltung und der Polizei festgelegt. (Küsterkamp/Ecke Asselburgstraße).