Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung



b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 21.20 Uhr




Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung legen die Fraktion Bürger-Bündnis und Herr Begemann nachfolgende Resolution vor, die von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wird:

“Nationalismus + Rassismus + Fremdenfeindlichkeit = Rechtsextremismus”

Rechtsextremismus ist nicht erst seit heute ein aktuelles Thema, er ist eine schleichende Bewegung, die sich in immer gewaltvolleren und gut organisierten Formen ausdehnt. Der Bogen spannt sich von den Aktivitäten der FAP in den 80ern über die Brandanschläge Anfang der 90er auf Asylantenheime und Wohnhäuser bis zu den Zeugnissen rechter Gewalt heute – in den alten wie in den neuen Bundesländern, ob in Wuppertal oder in der Dortmunder Nordstadt – ebenso der sinnlose Tod des Polizisten in Brackel zeigt: Die rechtsextreme Gewalt liegt auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sowie die in der Bezirksvertretung Brackel vertretenen Parteien wollen deshalb dem organisierten und gewaltvollen Aufstand der Rechten deutlich entgegentreten.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Verbreitung neonazistischen Gedankengutes, Gewalttaten
gegen Andersdenkende, Ausländer, Juden, Obdachlose, Behinderte und auch benachteiligte Randgruppen unserer Gesellschaft. Die ideologischen Ziele rechtsextremer Gruppierungen erschüttern die Grundfesten unseres Zusammenlebens, die in über 50 Jahren hart erarbeitet worden sind: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit der Religionsausübung, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die demokratischen Grundregeln in der politischen Entscheidungsfindung.
Es gilt zudem, der stillschweigenden Duldung rechtsextremer Aktivitäten durch Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken und politische Lösungen zu finden, die dem Gedankengut rechtsextremer Gruppierungen und Parteien den Garaus machen. Deshalb fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Verbände und Einrichtungen in unserem Stadtbezirk auf, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass auch unsere Region lebenswert bleibt, dass vor allem auch unseren ausländischen, jüdischen, behinderten und obdachlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Solidarität und Lebenssicherheit gegeben ist.

Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:

· Engagieren auch Sie sich in diesem Sinne
· Helfen Sie mit, dass neonazistisches Gedankengut bekämpft wird
· Gehen Sie nicht achtlos an menschenverachtenden Parolen vorüber
· Zeigen Sie Übergriffe von Rechtsextremisten sofort an, informieren Sie Behörden und die
Öffentlichkeit”



Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Der TOP 4.5 wird unter 3.24 behandelt.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zum TOP 5.11 zurück.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:



Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 21. Juni 2000

1.5 Beschwerde über eine Entscheidung des Vorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel in der 8. öffentl. Sitzung am 21. Juni 2000
2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Containerstandort Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 25. Juli 2000-

2.2 Durchführung eines Spezialmarktes im Sinne des § 68 (1) der Gewerbeordnung durch den
Verband westfälischer Reit- und Fahrvereine, Sudmühlenstr. 33, 48157 Münster und den
Kreisreiterverband Dortmund e.V. am 06.08.2000 auf der Galopprennbahn Dortmund-
Wambel, Rennweg, 44143 Dortmund
-Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-1) vom 27. Juli 2000-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

2.3 Spielwiese für größere Kinder; Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung”
2.4 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes (52/2) vom 27.07.00 -

2.5 Bebauungsplan Ap 202; Verkehrsknotenpunkt Gottesacker
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
2.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet
Wickede-Süd
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 09. Juni 2000 -

2.7 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes -Stadtkrone Ost-
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss
2.8 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südl. Rütlistraße, westl. des Knotens
Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel, nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

2.9 Einziehung eines Teilstücks der L 556,
Widmung eines Teilstücks der L 556 als Gemeindestraße
2.10 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel,
Brackeler Hellweg 119
-Vorhaben gemäß § 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles-

2.11 Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und zwei Garagen auf
dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB);
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24978) vom 15.08.2000-

2.12 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
- Vorlage des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.08.2000 -

2.13 Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von Geleitstraße bis Wieckesweg und
Wieckesweg bis Breierspfad
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 20.07.00 -

2.14 Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Wambel zwischen “Rennweg” und
“Auf dem Hohwart” (975 – 985. projektierte Straße)
2.15 Straßenbenennung in Dortmund Wickede (neue Flughafenzufahrt)
2.16 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
2.17 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Verkauf des ehemaligen Grundstücks der Feuerwache Ost in Brackel, Schimmelstr. 13, an
den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
3.2 Grundstück Gemarkung Brackel Flur 7 Nr. 208 tlw.
hier: Einziehungsverfahren gem. § 7 StrWG NW
3.3 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (StA 40) vom 14.06.2000-

3.4 Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes; Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern3.5 Änderung des Bebauungsplanes Br 189 (evtl. Ansiedlung eines Asselner Autohauses)
3.6 Schaffung einer direkten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem neuen Fuß/-Radweg
an der Asselburgstraße, Kreuzungsbereich der neuen OWIIIa (L 663n) und dem Feldweg
Buschwiese
3.7 Stromanschluss auf dem Bürgerplatz für einen Weihnachtsbaum
- Mitteilung des Hochbauamtes (65/GO) vom 21.07.2000 -

3.8 Verkehrsberuhigung Sendstraße
3.9 Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen der Straßen im südlichen Bereich
Asselns
3.10 Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Eulenstraße/Düttelstraße /Wickeder Straße
-Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.06.2000 –

3.11 Parksituation in der Straße Lowenthal
3.12 Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
3.13 Querungshilfe im Kreuzungsbereich “Am Hagedorn/Grüningsweg”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

3.14 Querungshilfe “Holzwickeder Straße/Am Funkturm”
3.15 Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede (Die Fotos können vor oder nach der Sitzung eingesehen werden.)

3.16 Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
3.17 Ausbau der Straße Pleckenbrink in Wickede, Straßenteilstück zwischen Ebbinghausstraße
3.18 Verkehrsberuhigung Bredowstraße
3.19 Erschließungsanlage “Daßloh” in Dortmund-Wickede
3.20 Neuanlage des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg, Dortmund-Brackel
3.21 Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen, Wanderwegen u. a. (Die korrigierte Mappe kann vor oder nach der Sitzung eingesehen werden.)

3.22 Einrichtung einer Hundewiese
3.23 Aufstellung von Fahrgastunterständen
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000-

3.24 Weiterbau der L 663n
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.06.2000 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 19.05.2000-



4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
-Antwort des Umweltamtes (60/3-3) vom 25.07.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-

4.2 Gala-Festsaal Eichendorfstraße 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 27. Juli 2000 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 04. Februar 2000-

4.3 Schleife Brackel
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-2) vom 03.08.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 14.11.1999-

4.4 Verkehrsprognose Westumgehung Dortmund-Asseln
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3-1) ohne Datum auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-


5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Erhalt der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße (Stadtgärtnerei)
5.2 Vorschlag zur Parkstandsmarkierung für den Ostbrink in Dortmund-Asseln
5.3 Turnhalle Oberdorfstraße
5.4 Straßenbeschilderung “Dransfeldstraße”
5.5 Aufstellen eines Verkehrsspiegels “Briefsweg/Steinbrinkstraße”
5.6 Zustände auf dem Bürgerplatz sowie dem Platz vor dem EDEKA-Geschäft am
5.7 Belästigungen und Übergriffe am Hofgerichtsweg in Brackel
5.8 Spielplatz Hulschedestraße
5.9 Grünpflege im Stadtbezirk
5.10 Staubemission, verursacht durch die Halde Schleswig
5.11 Errichtung eines Gehweges für den Straßenabschnitt der Brunhildstraße zwischen den
5.12 Beschilderung Aplerbecker Straße/Kahle Hege
5.13 Hilfe bei der Finanzierung einer Tandem-Markise
5.14 Zuschuss durch den von der Bezirksvertretung Brackel verwalteten Kulturfonds der
5.15 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk
5.16 Finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
(AGARD) vom 14.07.2000-





Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Jörg Multhaupt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.





Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Höke

Herr Höke von der Siedlergemeinschaft fragt nach, ob die BV oder die Verwaltung veranlasst habe, von der Siedlergemeinschaft aufgehängte Plakate (z. B. an städt. Gebäuden oder Bäumen) wieder abzunehmen.

Der BV und auch der Verwaltung ist hierüber nichts bekannt.

2. Herr Reichert, Aplerbecker Straße

Herr Reichert beklagt sich über silbrigen Staub, der sich momentan von der Halde Schleswig aus-
gehend auf Blätter, Möbel, Autos etc. ablagert. Ebenso hat der Lkw-Verkehr auf der Aplerbecker Straße in letzter Zeit erheblich zugenommen. Die Lkw sollen angeblich Bauschutt u. ä. transportieren. Herr Reichert fragt die BV, ob dieser bekannt sei, was auf der Deponie abgelagert werden darf und ob dort Sprengungen vorgenommen werden.
Außerdem sei durch die Zunahme des Lkw-Verkehres die Straße wieder sehr verschmutzt.

Herr Czierpka weist bezüglich des Staubes auf den TOP 5.10 hin.

Bezüglich der übrigen Ablagerungen teilt Herr Czierpka mit, dass die Fa. Hoesch als Betreiber der Deponie auf der Halde abliefern lassen kann, was ein ihr vorgegebener Katalog vorschreibt. Dies kann auch Bauschutt o. ä. sein. Ob dort Sprengungen vorgenommen werden, ist der BV nicht bekannt.

Bezüglich der Reinigung der Straße wird Herr Nowack die Beschwerde weitergeben.

3. Herr Kalus, Brackeler Hellweg

Herr Kalus beschwert sich über die unhaltbaren Zustände auf dem Bürgerplatz in Brackel. Jugendliche singen faschistische Lieder, verunreinigen den Platz und belästigen die Anwohner. Die Polizei und das Ordnungsamt schreiten nicht ein.

Der Bezirksvorsteher weist auf die einstimmig verabschiedete Resolution und auf den TOP 5.6 hin.

Herr Nowack teilt mit, dass seit Bekanntwerden der Beschwerden die Ordnungspartnerschaften (Ordnungsamt und Polizei) verstärkt -im Juli täglich- diesen Bereich überprüfen. Es sind Anzeigen geschrieben und Platzverweise ausgesprochen worden.

4. Herr Fischer, Wieckesweg

Herr Fischer fragt nach, wie es mit der Verkehrsberuhigung im Wieckesweg weitergeht, weil dort nach wie vor viele Lkw herfahren.

Herr Czierpka teilt mit, dass dort Tempo 30 vorgegeben ist und die Straße nicht weiter verengt
werden darf.
Herr Multhaupt ergänzt, dass eine weitere Verengung aufgrund der durchfahrenden Krankenwagen nicht vorgenommen werden kann.

5. Herr Reichert

Herr Reichert beklagt, dass die Donnerstraße zunehmend als Schleichweg benutzt wird. Die Polizei führt angeblich Stichproben durch.

Herr Czierpka teilt Herrn Reichert mit, dass das Problem der Bezirksvertretung bekannt sei und man darauf reagieren wird.

6. Herr Martin Struck

Herr Struck äußert seinen Unmut über die Verwaltungsvorlage Bebauungsplan Ap 202, Verkehrsknoten Gottesacker. Er befürchtet Nachteile für Friedhof-Gärtnereien und Steinmetze sowie eine Einschränkung für Gewerbetreibende.

Herr Czierpka weist diesbezüglich auf den TOP 2.5 hin.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. Juni 2000

Herr Nowack bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Niederschrift zu TOP 2.4 wie folgt zu ergänzen:

“Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerbündnis, Herr Begemann) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung zu.”

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 21. Juni 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Beschwerde über eine Entscheidung des Vorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
in der 8. öffentl. Sitzung am 21. Juni 2000
-Antwortschreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 03.07.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Antwortschreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 03.07.2000 zur Kenntnis.






Zu TOP 2.1

Containerstandort Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 25. Juli 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit
17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen
(Fraktion Bürger-Bündnis) zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt, den Containerstandort “Asselner Hellweg/Ecke Heydbrekenstraße unter der Voraussetzung einer Gestaltung mit Fertigbauteilen und
einer verstärkten Standortkontrolle beizubehalten.”

Zu TOP 2.2

Durchführung eines Spezialmarktes im Sinne des § 68 (1) der Gewerbeordnung durch den
Verband westfälischer Reit- und Fahrvereine, Sudmühlenstr. 33, 48157 Münster und den
Kreisreiterverband Dortmund e.V. am 06.08.2000 auf der Galopprennbahn Dortmund-
Wambel, Rennweg, 44143 Dortmund
-Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-1) vom 27. Juli 2000-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel genehmigt einstimmig die vom stellv. Bezirksvorsteher
Herrn Müller und dem Bezirksvertretungsmitglied Frau Fröhlich getroffene Dringlichkeitsent-
scheidung.

Zu TOP 2.3

Spielwiese für größere Kinder; Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung”
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 13.07.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur
Kenntnis.”Zu TOP 2.4

Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes (52/2) vom 27.07.00 -

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksver-
tretung mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) bei 9 Enthaltungen
(SPD-Fraktion, Herr Begemann) zustimmt:

“Die Verwaltung wird gebeten, mit dem TUS Brackel sofort Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit der Turnabteilung für den Fall eines Abrisses der Turnhalle Oberdorfschule/Balou eine Ausweichgelegenheit in einer anderen Halle zu suchen.

Begründung:
Aufgrund der bekannten Umstände muss damit gerechnet werden, dass die Holzturnhalle der alten Oberdorfschule möglicherweise nicht erhalten werden kann.

Sollte der Abriss unvermeidlich sein, muss dem TUS Brackel frühzeitig die Gelegenheit gegeben werden, die bisher beanspruchten 25 Wochenstunden weiterhin anzubieten.

Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000 wurde auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, Ausweichplätze zu suchen. Es verwundert, dass der TUS mit Schreiben vom 25.06.2000 berichtet, dass die Verwaltung bis dahin keinen Kontakt aufgenommen hat.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001 Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Bebauungsplan Ap 202; Verkehrsknotenpunkt Gottesacker
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden (geänderten) Antrag, dem die
Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“1. Die Verwaltung soll östliche Erweiterungsanbauten als Nebengebäude der Geschäfte mit Friedhofsbezug, die dem Verkauf und der Beratung dienen, im Rahmen des Bestands-
schutzes sowie auch bei Neu/Wiedereröffnungen grundsätzlich genehmigen. Die äußerste Linie für eine Baubegrenzung dieser Nebengebäude soll dabei die Fortsetzung der Straßenfront der Häuser Gottesacker Nr. 20-26 bilden.

2. Bei Neuansiedlungen und Erweiterung von Betrieben mit friedhofsbezogenem Charakter, insbesondere von Friedhofsgärtnereien, Steinmetzbetrieben und Bestattern soll die Verwaltung großzügig verfahren. Sofern die Verwaltung beabsichtigt, die Ansiedlung oder Erweiterung eines solchen Betriebes zu untersagen, ist hiervon die Bezirksvertretung Brackel in Kenntnis zu setzen.

Dieser Antrag wird nicht Bestandteil des B-Plans AP 202. Er soll jedoch als Anlage dem Bebauungsplan beigefügt werden.”


Die SPD-Fraktion zieht ihren diesbezüglich Antrag (Bebauungsplan AP 202 – Einsprüche zu 9.7 – 9.11) zurück.


Die SPD-Fraktion stellt zum Bebauungsplan AP 202 –Zu Einspruch 9.4 der Vorlage nach-
folgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der konkreten Planung des neuen Stadtbahnhaltepunktes “Gottesacker” auf der östlichen Seite einen Aufzug gleich mit einzuplanen und zu bauen.

Begründung:
Bei der bisherigen Grundplanung ist vorgesehen, für einen evtl. späteren Bedarf die baulichen Vorkehrungen für eine Aufzugnachrüstung im Bahnsteigbereich auf der östlichen Seite zu treffen.

Diese Aussage reicht der Bezirksvertretung Brackel nicht aus. Der neue Stadtbahnhaltepunkt wird wesentlich weiter westlich liegen als der bisherige, so dass z. B. Friedhofsbesucher einen deutlich weiteren Weg haben werden, wenn sie den Aufzug auf der westlichen Seite des Haltepunktes benutzen müssen.

Der mobilitätsfreundliche Zugang für Behinderte, Senioren und Personen mit Kinderwagen zu den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs darf nicht vom Bedarf abhängig sein, sondern muss zu einer Selbstverständlichkeit bei allen Planungs- und Baumaßnahmen des ÖPNV werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit der mobilitätsfreundlichen nachträglichen Umrüstung von Haltepunkten zeigen, dass es sehr schwer und langwierig ist, die Verantwortlichen von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu überzeugen.

Des weiteren bittet die Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung, die konkrete Planung nach Fertigstellung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit
17 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürger-Bündnis) zu:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Ap 202
-Verkehrsknoten Am Gottesacker- geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 bis 9.13 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 202 einschließlich der unter der Ziffer 10
aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW
S. 666, SGV NW 2023).”

Zu TOP 2.6

Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 09. Juni 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und wohnen hat das Ergebnis der nach § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141,
BGBl. III/FNA 213-1) durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Ver-
waltung, das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163
-Gewerbegebiet Wickede-Süd- unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeran-
hörung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem dieser Vorlage beige-
fügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes
Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher be-
schriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 06.06.2000 zu und beschließt
die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”


Zu TOP 2.7

Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes -Stadtkrone Ost-
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes, Feststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 07.08.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) ab:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 94. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes -Stadtkrone Ost- geprüft und beschließt:

a) der Anregung unter Ziffer 10.1 dieser Vorlage zu folgen und den offengelegten
b) den Anregungen unter Ziffer 10.2 dieser Vorlage nicht zu folgen.

c) der Anregung unter Ziffer 10.3 dieser Vorlage zu folgen und den Erläuterungs-
bericht entsprechend zu modifizieren.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 sowie § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 27.08.1997
(BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. § 233 BauGB).

II. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes offen-
III. Der Rat der Stadt beschließt die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter

Zu TOP 2.8

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südl. Rütlistraße, westl. des Knotens
Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel, nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

Zur o.g. Vorlage stellt die Fraktion Bürger-Bündnis nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Haltestelle der U 47 auf der B 1 “Stadtkrone Ost” wird so ausgebaut, dass Fußgänger und Behinderte sie ungehindert und komfortabel nutzen können.

Begründung:
Die Haltestelle “Stadtkrone Ost” befindet sich derzeit auf dem Mittelstreifen der B 1 und ist über eine Fußgängerbrücke mit einem sehr steilen Abgang zu erreichen. Ältere Leute, Behinderte und Mütter mit Kinderwagen (z. B.) finden deshalb kaum Zugang zur Stadtbahn.

Über den geplanten Fuß- und Radweg wird aber zukünftig erheblich mehr Menschen als bisher – Anwohner nördlich der B 1 und Schulkinder – die Möglichkeit erschlossen, mit der Stadtbahn zu fahren. Die Anzahl wird sich wesentlich erhöhen, wenn die Stadtkrone Ost erst völlig ausgebaut ist.

Deshalb ist es notwendig, für alle potentiellen Fahrgäste einen entsprechend sicheren und gut erreichbaren Zugang zu schaffen.”


Die Haltestelle der U 47 auf der B 1 “Stadtkrone Ost” liegt im Einzugsbereich der Bezirksvertretung Aplerbeck, so dass der Antrag unverzüglich an die Bezirksvertretung Aplerbeck mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet wird.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau einer Erschließungsanlage südlich der Rütlistraße, westlich des Knotens Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 17.04.2000 zustimmend zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.9

Einziehung eines Teilstücks der L 556,
Widmung eines Teilstücks der L 556 als Gemeindestraße
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3-1) vom 29.06.2000 –

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Das abgebundene Teilstück der L 556 soll nicht vollkommen eingezogen werden. Vielmehr soll der westliche Teil zwischen dem geplanten Wendehammer und der Asselburgstraße als Rad- und Fußwegverbindung bestehen bleiben.

Im östlichen Teil des Wendehammers ist ebenfalls ein abgepfosteter Anschluss an die L 556 zu erhalten.

Begründung:
Fußgängern und Fahrradfahrern soll die Gelegenheit gegeben werden, durch die Bienenstraße sicher auf die Asselburgstraße zu gelangen.

Das westliche Ende der Verbindung endet an der Kreuzungsanlage von L 663 n und Asselburgstraße. Hier wurde bereits durch die BV beschlossen, die dortige Ampelanlage zur sicheren Überquerung von Fußgängern und Radfahrern über die Asselburgstraße umzurüsten.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt zur Kenntnis, dass das WSBA Bochum die unter Punkt 1 bis 6 genannten Maßnahmen in einem straßenrechtlichen Verfahren durchführt und stimmt der Absicht des WSBA Bochum zu, ein Teilstück der alten L 556, das zukünftig als Wendehammer der Bienenstraße dient und nur für den Anliegerverkehr zugänglich ist (Punkt 7), als Gemeinde-
straße abzustufen.”

Zu TOP 2.10

Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel,
Brackeler Hellweg 119; Vorhaben gemäß § 34 BauGB; Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24008) vom 30. Juni 2000 -

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass durch den Oberbürgermeister und den Ausschussvorsitzenden bereits eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde.

Nachfolgender Beschlussvorschlag wird von 8 Mitgliedern (CDU-Fraktion) zustimmend, von
9 Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ablehnend zur Kenntnis genommen. Die Fraktion Bürger-Bündnis enthält sich.

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, das Bauvorhaben zu genehmigen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.11

Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und zwei Garagen auf
dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB);
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24978) vom 15.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis, Herr Begemann) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), die Beratung und Entscheidung über diese Vorlage zurückzustellen.

Begründung:

Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob eine veränderte Zufahrtmöglichkeit zu dem Baugrundstück möglich ist. Die geplante Zufahrt liegt direkt an einer Straßenbahnhaltestelle, die von sehr vielen Schülern des Schulzentrums Asseln frequentiert wird, so dass sich die Situation als zu gefährlich darstellt.

Zu TOP 2.12

1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
- Vorlage des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.08.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lobt die Vorlage des Zwischenberichtes und nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

“Die BV Brackel nimmt den 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, mit den vorhandenen und evtl. noch weiteren Restmitteln aus abgerechneten Maßnahmen folgende Baumaßnahmen durchzuführen:

Verwaltungshaushalt:
- TEK Akazienstr. 2: Erneuerung der Wirtschaftsküche mit allen Restmitteln im VWHH 2000

Vermögenshaushalt:
- TEK Oesterstr. 66: Erneuerung der Eingangstüren mit allen Restmitteln im VMHH 2000”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet in diesem Zusammenhang das Hochbauamt, die Bestückung der Wirtschaftsküche mit der Einrichtung Akazienstraße abzustimmen.

Zu TOP 2.13

Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von Geleitstraße bis Wieckesweg und Wieckesweg bis
Breierspfad
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 20.07.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von der Geleitstraße bis zum Wieckesweg und im Wieckesweg vom Brackeler Hellweg bis zur Straße Breierspfad eine Kostenerhöhung um 350.000,-- DM. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten von 1.300.000,-- DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von 1.650.000,-- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0799 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 1.300.000,-- DM
Ausgaben 2000 (überplanmäßig) 350.000,-- DM

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgt nach Beschlussfassung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.”

Zu TOP 2.14

Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Wambel zwischen “Rennweg” und
“Auf dem Hohwart” (975 – 985. projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 06.07.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Die 975. projektierte Straße erhält den Namen “Portugiesischer Weg”
2. Die 976. projektierte Straße erhält den Namen “Spanischer Weg”
3. Die 977. projektierte Straße erhält den Namen “Italienischer Weg”
4. Die 978. projektierte Straße erhält den Namen “Griechischer Weg”
5. Die 979. projektierte Straße erhält den Namen “Französischer Weg”
6. Die 980. projektierte Straße erhält den Namen “Irischer Weg”
7. Die 981. projektierte Straße erhält den Namen “Dänischer Weg”
8. Die 982. projektierte Straße erhält den Namen “Baltischer Weg”
9. Die 983. projektierte Straße erhält den Namen “Tschechischer Weg”
10. Die 984. projektierte Straße erhält den Namen “Belgischer Weg”
11. Die 985. projektierte Straße erhält den Namen “Britischer Weg”


Zu TOP 2.15

Straßenbenennung in Dortmund Wickede (neue Flughafenzufahrt)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 09.08.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Herr Begemann) einstimmig zu:

“Die geplante Erschließungsstraße im Bereich des neuen Terminals am Flughafen Dortmund erhält den Namen

Zu TOP 2.16

Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 31.05.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis, bittet allerdings noch um Klärung nachfolgender Fragen:

1. Welche Einsatzmöglichkeiten bestehen für die Verkehrsberuhigungselemente?
2. Welche Kosten entstehen bei dem Einsatz solcher Verkehrsberuhigungselemente?

Die Bezirksvertretung geht zudem davon aus, dass sie vor Einsatz solcher Verkehrsberuhigungselemente um Zustimmung gebeten wird.

Zu TOP 2.17

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”;
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51/8) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

“1. Dringlichkeitsentscheidung

Der Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied treffen die Dringlichkeitsentscheidung für die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,-- DM (Materialkosten 600.000,-- DM, Bodenproben 40.000,-- DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001.

Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste – Gesellschaft für Beschäftigung mbH –
in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Finanzierung:

-Investitionszuschuß an die GmbH “Dortmunder Dienste
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64.000,-- DM
-Zuschußmittel durch das Land an die GmbH “Dortmunder Dienste” 576.000,-- DM
640.000,-- DM

2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o. a. Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates.”

Zu TOP 3.1

Verkauf des ehemaligen Grundstücks der Feuerwache Ost in Brackel, Schimmelstr. 13, an
den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
- Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB 2) vom 30.05.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 30.05.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.2

Grundstück Gemarkung Brackel Flur 7 Nr. 208 tlw.
hier: Einziehungsverfahren gem. § 7 StrWG NW
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 21.06.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 21.06.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 3.3

Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (StA 40) vom 14.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes; Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern
- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 18.07.00 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes vom 18.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Änderung des Bebauungsplanes Br 189 (evtl. Ansiedlung eines Asselner Autohauses)
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2-1) vom 07.08.2000 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis, äußert in diesem Zusammenhang aber ihr Unverständnis über die Begründung der Ablehnung und fordert die Verwaltung auf, dem Autohaus unverzüglich adäquate Flächen im Asselner Raum anzubieten.

Zu TOP 3.6

Schaffung einer direkten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem neuen Fuß/-Radweg an der
Asselburgstraße, Kreuzungsbereich der neuen OWIIIa (L 663n) und dem Feldweg Buschwiese
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61-3-3) vom 26.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis, äußert aber ihre Unzufriedenheit über die Entscheidung des Westfälischen Landesstraßenbauamt (WSBA) Bochum, die Situation erst einmal zu beobachten und bei Notwendigkeit die Rampen im Zusammenhang mit dem Abbruch der Brücke im Zuge der verlassenen L 556 im Herbst 2000 oder mit dem Bau der Ortsumgehung Asseln (L 556 n) zu realisieren.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, das WSBA Bochum aufzufordern, kurzfristig dieses Problem zu lösen.

Zu TOP 3.7

Stromanschluss auf dem Bürgerplatz für einen Weihnachtsbaum
- Mitteilung des Hochbauamtes (65/GO) vom 21.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 21.07.2000 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, 500,00 DM für den Stromanschluss aus Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Die Folgekosten (Inbetrieb- und Außerbetriebnahme sowie Stromkosten) sind allerdings von dem jeweiligen Betreiber zu übernehmen.

Zu TOP 3.8

Verkehrsberuhigung Sendstraße
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 27.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt die Entscheidung über die Bereitstellung eines zusätzlichen Betrages bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Verwaltung auf, die Planung und die Kosten in der Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.9

Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen der Straßen im südlichen Bereich Asselns
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 05.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet bezüglich der o. g. Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr noch um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Anliegerversammlungen sind gemeint? Wann und wo haben diese stattgefunden?

2. Was ist mit der Zuständigkeit des Grünflächenamtes? Die Gräben auf der westl. Seite der
Donnerstraße und auf der nördl. Seite der Buddinkstraße sind häufig zugewachsen und können
flutartige Regenmassen nicht aufnehmen.

Zu TOP 3.10

Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Eulenstraße/Düttelstraße /Wickeder Straße
-Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.06.2000 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Parksituation in der Straße Lowenthal
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.13

Querungshilfe im Kreuzungsbereich “Am Hagedorn/Grüningsweg”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu diesem TOP legt Frau Vossebrecher von der SPD-Fraktion eine Unterschriftenliste von betroffenen Anwohnern vor. Die Bezirksvertretung bittet, diese Unterschriftenliste an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiterzugeben.

Die Unterschriftenliste ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 3.14

Querungshilfe “Holzwickeder Straße/Am Funkturm”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.15

Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel schlägt vor, einen Ortstermin mit Beteiligung des Tiefbauamtes (66/3-1), der Deutschen Bahn AG und der Bezirksvertretung durchzuführen.

Die Bezirksvertretung bittet 66/S-1, einen Termin mit der Deutschen Bahn AG zu vereinbaren und die Bezirksvertretung dazu einzuladen. Zweckmäßigerweise sollte der Termin an einem Nachmittag
stattfinden.

Zu TOP 3.16

Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 01.08.00-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt nach Kenntnisnahme der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr nachfolgende Zusatzfrage:

Wird die Planung bezüglich der Vervollständigung des F + R-Netzes in Nord-Süd-Richtung zwischen “Briefsweg” und der Straße “Am grünen Ufer” durch das Grünflächenamt vorgenommen
-wenn ja – was wird dort geplant- oder wird StA 67 nur beteiligt?


Zu TOP 3.17

Ausbau der Straße Pleckenbrink in Wickede, Straßenteilstück zwischen Ebbinghausstraße
und Einmündung Rauschenbuschstraße
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 27.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.18

Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 11.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.19

Erschließungsanlage “Daßloh” in Dortmund-Wickede
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3-5) vom 13.06.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.20

Neuanlage des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg, Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-2) vom 08.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 08.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.21

Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen, Wanderwegen u. a.
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 12.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 12.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.22

Einrichtung einer Hundewiese
-Mitteilung des Grünflächenamtes /67/3-Z) vom 03.08.00-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 03.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.23

Aufstellung von Fahrgastunterständen
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.24

Weiterbau der L 663n
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.06.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 19.05.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 28.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
-Antwort des Umweltamtes (60/3-3) vom 25.07.2000 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis
vom 08. Mai 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Umweltamtes vom 25.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2

Gala-Festsaal Eichendorfstraße 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 27. Juli 2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion
vom 04. Februar 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Bauordnungsamtes vom 27. Juli 2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Übersendung des Planes über die Lage der Parkplätze, damit dieser in der nächsten Sitzung eingesehen werden kann.

Zu TOP 4.3

Schleife Brackel
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-2) vom 03.08.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 14.11.1999-

Die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 14.11.1999 bezog sich auf die Schleife Brackel.

Die jetzt vorgelegte Antwort des Stadtplanungsamtes vom 03.08.2000 bezieht sich nach Ansicht der Bezirksvertretung auf die Schleife Wambel.

Die Bezirksvertretung Brackel bittet um erneute Zusendung einer Antwort bezüglich der Schleife Brackel.
Zu TOP 4.4

Verkehrsprognose Westumgehung Dortmund-Asseln
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3-1) ohne Datum auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Erhalt der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße (Stadtgärtnerei)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 01. August 2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße zwischen Brackel und Neuasseln keine Bebauung vorzunehmen, sondern die Fläche als Ausgleichsfläche für die vielen noch anstehenden Baumaßnahmen, wie Straßenbau und Flughafenausbau, festzuschreiben.

Weiterhin soll ein Ideenwettbewerb zur Ausgestaltung der Grünfläche ausgeschrieben werden.

Begründung:
Die o.g. Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan als Grünfläche bzw. Parkanlage und im Landschaftsplan Mitte als Freiraum ausgewiesen. Diese Nutzung soll auch nach Schließung der Stadtgärtnerei erhalten bleiben, um die Grünzone – den letzten Freiraum zwischen den Ortsteilen Brackel und Neuasseln nicht zu zerstören.

Die Fläche der Stadtgärtnerei komplettiert außerdem die Vernetzung der Stadtbiotope Hauptfried-
hof – Kleingärten – Halde Schleswig.”

Zu TOP 5.2

Vorschlag zur Parkstandsmarkierung für den Ostbrink in Dortmund-Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Ulrich Begemann vom 03.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 03.08.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, für den Ostbrink in Dortmund-Asseln einen Vorschlag zur Parkstandsmarkierung auszuarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen.

Begründung:
Die o. g. Straße hat nur auf der südlichen Seite einen Gehweg. Häufig wird dieser Gehweg aber mit Fahrzeugen in der gesamten Fahrzeugbreite beparkt, so dass für Fußgänger nur wenig Platz übrig bleibt. Teilweise wird auch gegenüber Einfahrten geparkt, so dass diese nicht genutzt werden können.

Um ein geordnetes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, ist ein Parkkonzept notwendig.”

Zu TOP 5.3

Turnhalle Oberdorfstraße
-Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Ulrich Begemann vom 17.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 17.08.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung überprüft kurzfristig den baulichen Zustand der Turnhalle Oberdorfstraße mit dem Ziel, eine Nutzung im bisherigen Umfang weiterhin zu ermöglichen.

Begründung:
Vor neuen Überlegungen und einer Entscheidung über die Zukunft der Turnhalle werden dringend Informationen über den tatsächlichen Zustand, vor allem an kritischen Stellen -Schwelle auf dem Fundament im Bereich des Erdreichs, Unterkonstruktion des Hallenbodens, Dachkonstruktion-
benötigt.

Nach dem Informationsgespräch am 23.08.2000 und nach Rücksprache mit den Vertretern der Initiative zum Erhalt der Turnhalle wurde deutlich, dass eine andere als die bisherige Nutzung nicht zu leisten und nicht gewünscht ist.”

Zu TOP 5.4

Straßenbeschilderung “Dransfeldstraße”
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
17. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, unter dem Straßenschild Dransfeldstraße (an der Dransfeldstraße/Ecke Pleckenbrink) den Hinweis “Zufahrt Morgenstraße” anzubringen.

Begründung:
In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass Rettungsfahrzeuge die Morgenstraße wegen fehlender Beschilderung nicht schnell genug gefunden haben und somit “Erste Hilfe” nicht schnell genug geleistet werden konnte.
Zuletzt irrte am 06.08.2000 ein Rettungswagen 10 Minuten durch Wickede.”

Zu TOP 5.5

Aufstellen eines Verkehrsspiegels “Briefsweg/Steinbrinkstraße”
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17. August 2000-

Die SPD-Fraktion zieht ihren diesbezüglichen Antrag vom 17. August 2000 zurück.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Einmündung Osterschleppweg, Steinbrinkstraße, Briefsweg ist durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass insbesondere bei Abbiegevorgängen von der Straße Osterschleppweg (Fr. Wickede) in die Straße Briefsweg (Fr. Asseln) die Steinbrinkstraße so rechtzeitig eingesehen werden kann, dass der Abbiegevorgang ohne Gefährdung durchgeführt werden kann.

Dies könnte geschehen durch:
1. Aufstellen eines Verkehrsspiegels

oder

2. Abtragung der Erdanschüttung nördlich der Straße Osterschleppweg im Kurvenbereich
Osterschleppweg/Steinbrinkstraßeoder

3. Verschwenken der Straße Briefsweg auf die ehemalige Fahrbahn und Anbindung vor der Kurve
Osterschleppweg/Steinbrinkstraße

Zu TOP 5.6

Zustände auf dem Bürgerplatz sowie dem Platz vor dem EDEKA-Geschäft am Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000-

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, über deren teilweise geänderten Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer, dem Jugendamt, der Bezirksvertretung, den
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

2. als Sofortmaßnahme in den Abendstunden Spontanüberwachungen durchzuführen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

3. sämtliche Verunreinigungen zu beseitigen und die Sauberkeit regelmäßig zu überprüfen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

4. die auf dem Bürgerplatz befindlichen Blumenkübel ansprechend zu bepflanzen und zu pflegen

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

5. Die Außentreppe an der Leni-Rommel-Str. wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

6. Gespräche mit möglichen Investoren zur Installation einer öffentlichen Toilettenanlage
aufzunehmen.

Diesen Punkt lehnt die Bezirksvertretung Brackel mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen
Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis) bei einer Enthaltung (Herr Begemann) ab.

7. In einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung über die bis dahin durchgeführten Maß-
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


Begründung:
Der Platz vor dem EDEKA-Geschäft im Zentrum Brackels entwickelt sich mehr und mehr zu einem Treffpunkt alkoholkonsumierender und herumlungernder Personen. Auch der Polizistenmörder Berger hat sich hier des öfteren aufgehalten.

Müllberge, wie leere Flaschen, Bierdosen und Zigarettenkippen verunstalten den Platz und die Grünanlagen. Der zentrale Brackeler Platz hinterlässt bei den Besuchern und Durchfahrenden einen äußerst negativen Eindruck.

Verunreinigungen im Bereich des Gedenksteins, der an die Deportation jüdischer Bürger erinnern soll, sind pietätlos und stören das Andenken.

Die Treppe zum Platz über dem Geschäft ist ausgetreten; teilweise sind Stufen abgesprengt. Jederzeit kann es hier zu Unfällen kommen.

Auf dem Platz über dem Geschäft, dem Bürgerplatz, treffen sich allabendlich mehrere Gruppen Jugendlicher, die aus Übermut und auch nach Alkoholkonsum randalieren. So werden oft
Glasgefäße auf den Boden geworfen, wodurch sich Glassplitter auf dem Platz befinden.

Betonkübel werden verschoben und Unrat liegen gelassen.

Auch Wandschmierereien werden immer wieder beobachtet.

Anwohner werden durch Lärm in den Abendstunden gestört und durch Pöbeleien verunsichert.

Mehrfach musste laut Angaben der Anwohner die Polizei zur Hilfe geholt werden.

Eventuell kann hier als weniger einschneidende Maßnahme durch Einsatz von Streetworkern eine akzeptable Lösung gefunden werden.

Auf dem gesamten Gelände wird in den Ecken uriniert. Es stinkt hier besonders in den Sommermonaten wie in einer ungepflegten Toilettenanlage. Die Einrichtung einer öffentlichen Toilette könnte hier zumindest eine Besserung herbeiführen. Zudem könnten Besucher der Geschäfte Brackels sowie wartende Fahrgäste der Buslinien und der Straßenbahn die Toilette nutzen.

Für die laufenden Stadtteilmarketingsarbeit ist die Instandsetzung der Blumenkübel unerlässlich.”

Zu TOP 5.7

Belästigungen und Übergriffe am Hofgerichtsweg in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21 August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2000 zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung kurzfristig zu berichten, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden bzw. ergriffen werden können, Übergriffe Jugendlicher im Bereich des Hofgerichtsweges zu unterbinden.

Begründung:
Im Bereich des Hofgerichtsweges in Brackel kommt es seit geraumer Zeit vermehrt zu Übergriffen Jugendlicher auf dortige Wohnhäuser.

Außerdem werden Anwohner bedroht, beleidigt und bis in die späten Nachtstunden durch Lärm belästigt.

Sollte sich in dem genannten Bereich die Entstehung eines sozialen Brennpunktes abzeichnen, sind Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen gefordert, Schritte zu unternehmen, hier frühzeitig Abhilfe zu schaffen.

Da hierzu ein breiter Konsens erforderlich ist, sollten diese Schritte gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort besprochen werden.”

Zu TOP 5.8

Spielplatz Hulschedestraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der BV Brackel aus der Sitzung vom 01. Oktober 1999 umzusetzen und zugleich darzulegen, warum sich die Neueinrichtung des bereits seit 7 Jahren zugesagten Spielplatzes an der Hulschedestraße abermals verzögert hat.

Begründung:
In der Sitzung der BV Brackel am 01.10.99 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Hulschedestr. in Brackel einen Spielplatz einzurichten.

Hier hat sich trotz Anmerkung in der Sitzung, die Vollendung stehe kurz bevor, noch nach einem Jahr nichts getan. Das Grundstück, welches im Jahr 1993 eigenes für den Bau eines Spielplatzes erworben wurde, liegt weiterhin ungenutzt brach.”

Zu TOP 5.9

Grünpflege im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 20. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Controllingverfahren zur Beobachtung der Pflege von Grünflächen einzurichten und der Bezirksvertretung Brackel spätestens zu den Haushaltsberatungen in schriftlicher Form vorzustellen.

Begründung:
Im laufenden Haushaltsjahr wurden 468.200,00 DM für die Grünpflege bereitgestellt.

Die einzelnen Maßnahmen sind inklusive der Pflegehäufigkeit in einer 32 Seiten umfassenden Liste festgelegt, die der Haushaltsvorlage als Anlage beigefügt sind.

Im Verlauf ständiger Stichprobenkontrollen in diesem Jahr wurde festgestellt, dass z. T. die vorgegebenen Reinigungsintervalle nicht eingehalten werden. Manchmal wurden Grünflächen erst nach entsprechenden Hinweisen gepflegt.

Hier werden offenkundig Mittel abgerechnet, für die keine Leistungen erbracht werden. Diese Verschwendung von öffentlichen Geldern muss dringend beendet werden. Sollte nicht bis zu den Haushaltsberatungen ein schlüssiges Controllingverfahren vorgelegt werden, sind Mittelkürzungen zu erwägen.”

Zu TOP 5.10

Staubemission, verursacht durch die Halde Schleswig
-Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, von dem Betreiber der Halde Schleswig in Do-Asseln Auskunft zu erlangen, warum es in letzter Zeit zu einer erheblichen Staubemission von dieser Halde gekommen ist. Weiterhin soll der Betreiber sofort für eine Unterbindung der Staubemission sorgen, da die Anwohner östlich der Halde sich massiv belästigt und ihre Gesundheit beeinträchtigt sehen.

Begründung:
Seit einiger Zeit beobachten die Anwohner östlich der Halde Schleswig in Dortmund-Asseln besonders bei West-Wetter-Lagen einen weißen Staubbelag in und auf ihren Häusern, in den Gärten auf sämtlichen Pflanzen.

Dazu ist an der Halde selbst zu beobachten, dass im nördlichen Bereich ein Teil des Haldenkopfes heruntergebrochen ist, so dass untere Schichten unbekannter Herkunft freiliegen, austrocknen und durch den Wind abgetragen werden.

Hier muss durch geeignete Maßnahmen dringend Abhilfe geschaffen werden, da die Anwohner um ihre Gesundheit fürchten.”

Zu TOP 5.11

Errichtung eines Gehweges für den Straßenabschnitt der Brunhildstraße zwischen den
Straßen “Auf dem Feldgraben” und “Etzelweg” in Dortmund-Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2000-

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.12

Beschilderung Aplerbecker Straße/Kahle Hege
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
19. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, im Verlauf der Aplerbecker Straße an der abknickenden Vorfahrt Kahle Hege zusätzlich zum Hinweisschild “Do-Aplerbeck” einen Hinweis auf die B 1 anzubringen.

Begründung:
Es kommt immer wieder vor, dass große LKW auf dem Weg zur B 1 irrtümlich in die Kahle Hege fahren und erst am Ende feststellen, dass sie sich in einer “Sackgasse” befinden im Bezug auf die Wendemöglichkeiten. Häufig können diese Wendemanöver nur dank hilfreicher Nachbarn, die ihre Fahrzeuge umsetzen, stattfinden.

Oft genug versucht ein LKW-Fahrer aber auch auf den oberen Feldwegen und im Acker sein Fahrzeug zu wenden. Die Situation hat sich seit der Schließung des Steinbrink noch einmal verschärft.”

Zu TOP 5.13

Hilfe bei der Finanzierung einer Tandem-Markise
-Antrag der städt. Kindertagesstätte Akazienstraße vom 08.02.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Antrag der städt. Kindertagesstätte im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung zu setzen.


Zu TOP 5.14

Zuschuss durch den von der Bezirksvertretung Brackel verwalteten Kulturfonds der
Stadtsparkasse Dortmund
-Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend -Kirchenkreis Dortmund-Nordost- vom 10. Juli 2000

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Antrag der Kontaktstelle zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 1.000,00 DM aus dem Fonds Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.15

Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk
-Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 13.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, dem Antrag des Stadtsportbundes vom 13.07.2000 zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 1.250,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.16

Finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation der
Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
(AGARD) vom 14.07.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis sowie Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion), dem Antrag der AGARD vom 14.07.2000 zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 500,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung



b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 21.20 Uhr




Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit
der Bezirksvertretung festgestellt.

Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung legen die Fraktion Bürger-Bündnis und Herr Begemann nachfolgende Resolution vor, die von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wird:

“Nationalismus + Rassismus + Fremdenfeindlichkeit = Rechtsextremismus”

Rechtsextremismus ist nicht erst seit heute ein aktuelles Thema, er ist eine schleichende Bewegung, die sich in immer gewaltvolleren und gut organisierten Formen ausdehnt. Der Bogen spannt sich von den Aktivitäten der FAP in den 80ern über die Brandanschläge Anfang der 90er auf Asylantenheime und Wohnhäuser bis zu den Zeugnissen rechter Gewalt heute – in den alten wie in den neuen Bundesländern, ob in Wuppertal oder in der Dortmunder Nordstadt – ebenso der sinnlose Tod des Polizisten in Brackel zeigt: Die rechtsextreme Gewalt liegt auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

Alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sowie die in der Bezirksvertretung Brackel vertretenen Parteien wollen deshalb dem organisierten und gewaltvollen Aufstand der Rechten deutlich entgegentreten.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Verbreitung neonazistischen Gedankengutes, Gewalttaten
gegen Andersdenkende, Ausländer, Juden, Obdachlose, Behinderte und auch benachteiligte Randgruppen unserer Gesellschaft. Die ideologischen Ziele rechtsextremer Gruppierungen erschüttern die Grundfesten unseres Zusammenlebens, die in über 50 Jahren hart erarbeitet worden sind: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit der Religionsausübung, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die demokratischen Grundregeln in der politischen Entscheidungsfindung.
Es gilt zudem, der stillschweigenden Duldung rechtsextremer Aktivitäten durch Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken und politische Lösungen zu finden, die dem Gedankengut rechtsextremer Gruppierungen und Parteien den Garaus machen. Deshalb fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Verbände und Einrichtungen in unserem Stadtbezirk auf, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass auch unsere Region lebenswert bleibt, dass vor allem auch unseren ausländischen, jüdischen, behinderten und obdachlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Solidarität und Lebenssicherheit gegeben ist.

Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:

· Engagieren auch Sie sich in diesem Sinne
· Helfen Sie mit, dass neonazistisches Gedankengut bekämpft wird
· Gehen Sie nicht achtlos an menschenverachtenden Parolen vorüber
· Zeigen Sie Übergriffe von Rechtsextremisten sofort an, informieren Sie Behörden und die
Öffentlichkeit”



Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

Der TOP 4.5 wird unter 3.24 behandelt.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zum TOP 5.11 zurück.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:



Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 21. Juni 2000

1.5 Beschwerde über eine Entscheidung des Vorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel in der 8. öffentl. Sitzung am 21. Juni 2000
2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Containerstandort Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 25. Juli 2000-

2.2 Durchführung eines Spezialmarktes im Sinne des § 68 (1) der Gewerbeordnung durch den
Verband westfälischer Reit- und Fahrvereine, Sudmühlenstr. 33, 48157 Münster und den
Kreisreiterverband Dortmund e.V. am 06.08.2000 auf der Galopprennbahn Dortmund-
Wambel, Rennweg, 44143 Dortmund
-Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-1) vom 27. Juli 2000-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

2.3 Spielwiese für größere Kinder; Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung”
2.4 Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes (52/2) vom 27.07.00 -

2.5 Bebauungsplan Ap 202; Verkehrsknotenpunkt Gottesacker
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
2.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet
Wickede-Süd
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB) - Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 09. Juni 2000 -

2.7 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes -Stadtkrone Ost-
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss
2.8 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südl. Rütlistraße, westl. des Knotens
Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel, nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

2.9 Einziehung eines Teilstücks der L 556,
Widmung eines Teilstücks der L 556 als Gemeindestraße
2.10 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel,
Brackeler Hellweg 119
-Vorhaben gemäß § 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles-

2.11 Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und zwei Garagen auf
dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB);
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24978) vom 15.08.2000-

2.12 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
- Vorlage des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.08.2000 -

2.13 Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von Geleitstraße bis Wieckesweg und
Wieckesweg bis Breierspfad
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 20.07.00 -

2.14 Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Wambel zwischen “Rennweg” und
“Auf dem Hohwart” (975 – 985. projektierte Straße)
2.15 Straßenbenennung in Dortmund Wickede (neue Flughafenzufahrt)
2.16 Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
2.17 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Verkauf des ehemaligen Grundstücks der Feuerwache Ost in Brackel, Schimmelstr. 13, an
den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
3.2 Grundstück Gemarkung Brackel Flur 7 Nr. 208 tlw.
hier: Einziehungsverfahren gem. § 7 StrWG NW
3.3 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (StA 40) vom 14.06.2000-

3.4 Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes; Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern3.5 Änderung des Bebauungsplanes Br 189 (evtl. Ansiedlung eines Asselner Autohauses)
3.6 Schaffung einer direkten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem neuen Fuß/-Radweg
an der Asselburgstraße, Kreuzungsbereich der neuen OWIIIa (L 663n) und dem Feldweg
Buschwiese
3.7 Stromanschluss auf dem Bürgerplatz für einen Weihnachtsbaum
- Mitteilung des Hochbauamtes (65/GO) vom 21.07.2000 -

3.8 Verkehrsberuhigung Sendstraße
3.9 Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen der Straßen im südlichen Bereich
Asselns
3.10 Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Eulenstraße/Düttelstraße /Wickeder Straße
-Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.06.2000 –

3.11 Parksituation in der Straße Lowenthal
3.12 Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
3.13 Querungshilfe im Kreuzungsbereich “Am Hagedorn/Grüningsweg”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

3.14 Querungshilfe “Holzwickeder Straße/Am Funkturm”
3.15 Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede (Die Fotos können vor oder nach der Sitzung eingesehen werden.)

3.16 Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
3.17 Ausbau der Straße Pleckenbrink in Wickede, Straßenteilstück zwischen Ebbinghausstraße
3.18 Verkehrsberuhigung Bredowstraße
3.19 Erschließungsanlage “Daßloh” in Dortmund-Wickede
3.20 Neuanlage des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg, Dortmund-Brackel
3.21 Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen, Wanderwegen u. a. (Die korrigierte Mappe kann vor oder nach der Sitzung eingesehen werden.)

3.22 Einrichtung einer Hundewiese
3.23 Aufstellung von Fahrgastunterständen
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000-

3.24 Weiterbau der L 663n
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.06.2000 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 19.05.2000-



4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
-Antwort des Umweltamtes (60/3-3) vom 25.07.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-

4.2 Gala-Festsaal Eichendorfstraße 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 27. Juli 2000 auf die Anfrage der
SPD-Fraktion vom 04. Februar 2000-

4.3 Schleife Brackel
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-2) vom 03.08.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 14.11.1999-

4.4 Verkehrsprognose Westumgehung Dortmund-Asseln
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3-1) ohne Datum auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-


5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Erhalt der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße (Stadtgärtnerei)
5.2 Vorschlag zur Parkstandsmarkierung für den Ostbrink in Dortmund-Asseln
5.3 Turnhalle Oberdorfstraße
5.4 Straßenbeschilderung “Dransfeldstraße”
5.5 Aufstellen eines Verkehrsspiegels “Briefsweg/Steinbrinkstraße”
5.6 Zustände auf dem Bürgerplatz sowie dem Platz vor dem EDEKA-Geschäft am
5.7 Belästigungen und Übergriffe am Hofgerichtsweg in Brackel
5.8 Spielplatz Hulschedestraße
5.9 Grünpflege im Stadtbezirk
5.10 Staubemission, verursacht durch die Halde Schleswig
5.11 Errichtung eines Gehweges für den Straßenabschnitt der Brunhildstraße zwischen den
5.12 Beschilderung Aplerbecker Straße/Kahle Hege
5.13 Hilfe bei der Finanzierung einer Tandem-Markise
5.14 Zuschuss durch den von der Bezirksvertretung Brackel verwalteten Kulturfonds der
5.15 Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk
5.16 Finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
(AGARD) vom 14.07.2000-





Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Jörg Multhaupt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.





Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

1. Herr Höke

Herr Höke von der Siedlergemeinschaft fragt nach, ob die BV oder die Verwaltung veranlasst habe, von der Siedlergemeinschaft aufgehängte Plakate (z. B. an städt. Gebäuden oder Bäumen) wieder abzunehmen.

Der BV und auch der Verwaltung ist hierüber nichts bekannt.

2. Herr Reichert, Aplerbecker Straße

Herr Reichert beklagt sich über silbrigen Staub, der sich momentan von der Halde Schleswig aus-
gehend auf Blätter, Möbel, Autos etc. ablagert. Ebenso hat der Lkw-Verkehr auf der Aplerbecker Straße in letzter Zeit erheblich zugenommen. Die Lkw sollen angeblich Bauschutt u. ä. transportieren. Herr Reichert fragt die BV, ob dieser bekannt sei, was auf der Deponie abgelagert werden darf und ob dort Sprengungen vorgenommen werden.
Außerdem sei durch die Zunahme des Lkw-Verkehres die Straße wieder sehr verschmutzt.

Herr Czierpka weist bezüglich des Staubes auf den TOP 5.10 hin.

Bezüglich der übrigen Ablagerungen teilt Herr Czierpka mit, dass die Fa. Hoesch als Betreiber der Deponie auf der Halde abliefern lassen kann, was ein ihr vorgegebener Katalog vorschreibt. Dies kann auch Bauschutt o. ä. sein. Ob dort Sprengungen vorgenommen werden, ist der BV nicht bekannt.

Bezüglich der Reinigung der Straße wird Herr Nowack die Beschwerde weitergeben.

3. Herr Kalus, Brackeler Hellweg

Herr Kalus beschwert sich über die unhaltbaren Zustände auf dem Bürgerplatz in Brackel. Jugendliche singen faschistische Lieder, verunreinigen den Platz und belästigen die Anwohner. Die Polizei und das Ordnungsamt schreiten nicht ein.

Der Bezirksvorsteher weist auf die einstimmig verabschiedete Resolution und auf den TOP 5.6 hin.

Herr Nowack teilt mit, dass seit Bekanntwerden der Beschwerden die Ordnungspartnerschaften (Ordnungsamt und Polizei) verstärkt -im Juli täglich- diesen Bereich überprüfen. Es sind Anzeigen geschrieben und Platzverweise ausgesprochen worden.

4. Herr Fischer, Wieckesweg

Herr Fischer fragt nach, wie es mit der Verkehrsberuhigung im Wieckesweg weitergeht, weil dort nach wie vor viele Lkw herfahren.

Herr Czierpka teilt mit, dass dort Tempo 30 vorgegeben ist und die Straße nicht weiter verengt
werden darf.
Herr Multhaupt ergänzt, dass eine weitere Verengung aufgrund der durchfahrenden Krankenwagen nicht vorgenommen werden kann.

5. Herr Reichert

Herr Reichert beklagt, dass die Donnerstraße zunehmend als Schleichweg benutzt wird. Die Polizei führt angeblich Stichproben durch.

Herr Czierpka teilt Herrn Reichert mit, dass das Problem der Bezirksvertretung bekannt sei und man darauf reagieren wird.

6. Herr Martin Struck

Herr Struck äußert seinen Unmut über die Verwaltungsvorlage Bebauungsplan Ap 202, Verkehrsknoten Gottesacker. Er befürchtet Nachteile für Friedhof-Gärtnereien und Steinmetze sowie eine Einschränkung für Gewerbetreibende.

Herr Czierpka weist diesbezüglich auf den TOP 2.5 hin.


Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 21. Juni 2000

Herr Nowack bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Niederschrift zu TOP 2.4 wie folgt zu ergänzen:

“Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürgerbündnis, Herr Begemann) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung zu.”

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der so geänderten Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 21. Juni 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Beschwerde über eine Entscheidung des Vorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
in der 8. öffentl. Sitzung am 21. Juni 2000
-Antwortschreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 03.07.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Antwortschreiben des Stadtamtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 03.07.2000 zur Kenntnis.






Zu TOP 2.1

Containerstandort Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
-Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 25. Juli 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit
17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Begemann) bei 2 Enthaltungen
(Fraktion Bürger-Bündnis) zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt, den Containerstandort “Asselner Hellweg/Ecke Heydbrekenstraße unter der Voraussetzung einer Gestaltung mit Fertigbauteilen und
einer verstärkten Standortkontrolle beizubehalten.”

Zu TOP 2.2

Durchführung eines Spezialmarktes im Sinne des § 68 (1) der Gewerbeordnung durch den
Verband westfälischer Reit- und Fahrvereine, Sudmühlenstr. 33, 48157 Münster und den
Kreisreiterverband Dortmund e.V. am 06.08.2000 auf der Galopprennbahn Dortmund-
Wambel, Rennweg, 44143 Dortmund
-Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2-1) vom 27. Juli 2000-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel genehmigt einstimmig die vom stellv. Bezirksvorsteher
Herrn Müller und dem Bezirksvertretungsmitglied Frau Fröhlich getroffene Dringlichkeitsent-
scheidung.

Zu TOP 2.3

Spielwiese für größere Kinder; Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung”
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 13.07.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur
Kenntnis.”Zu TOP 2.4

Sportanlagen
hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 (Schuljahr 2000/2001)
- Vorlage des Sportamtes (52/2) vom 27.07.00 -

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksver-
tretung mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) bei 9 Enthaltungen
(SPD-Fraktion, Herr Begemann) zustimmt:

“Die Verwaltung wird gebeten, mit dem TUS Brackel sofort Kontakt aufzunehmen und gemeinsam mit der Turnabteilung für den Fall eines Abrisses der Turnhalle Oberdorfschule/Balou eine Ausweichgelegenheit in einer anderen Halle zu suchen.

Begründung:
Aufgrund der bekannten Umstände muss damit gerechnet werden, dass die Holzturnhalle der alten Oberdorfschule möglicherweise nicht erhalten werden kann.

Sollte der Abriss unvermeidlich sein, muss dem TUS Brackel frühzeitig die Gelegenheit gegeben werden, die bisher beanspruchten 25 Wochenstunden weiterhin anzubieten.

Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000 wurde auf Antrag der CDU die Verwaltung beauftragt, Ausweichplätze zu suchen. Es verwundert, dass der TUS mit Schreiben vom 25.06.2000 berichtet, dass die Verwaltung bis dahin keinen Kontakt aufgenommen hat.”


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

“Die Bezirksvertretung nimmt von der vorgesehenen Belegung der städtischen Sportanlagen für das Schuljahr 2000/2001 Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Bebauungsplan Ap 202; Verkehrsknotenpunkt Gottesacker
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden (geänderten) Antrag, dem die
Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“1. Die Verwaltung soll östliche Erweiterungsanbauten als Nebengebäude der Geschäfte mit Friedhofsbezug, die dem Verkauf und der Beratung dienen, im Rahmen des Bestands-
schutzes sowie auch bei Neu/Wiedereröffnungen grundsätzlich genehmigen. Die äußerste Linie für eine Baubegrenzung dieser Nebengebäude soll dabei die Fortsetzung der Straßenfront der Häuser Gottesacker Nr. 20-26 bilden.

2. Bei Neuansiedlungen und Erweiterung von Betrieben mit friedhofsbezogenem Charakter, insbesondere von Friedhofsgärtnereien, Steinmetzbetrieben und Bestattern soll die Verwaltung großzügig verfahren. Sofern die Verwaltung beabsichtigt, die Ansiedlung oder Erweiterung eines solchen Betriebes zu untersagen, ist hiervon die Bezirksvertretung Brackel in Kenntnis zu setzen.

Dieser Antrag wird nicht Bestandteil des B-Plans AP 202. Er soll jedoch als Anlage dem Bebauungsplan beigefügt werden.”


Die SPD-Fraktion zieht ihren diesbezüglich Antrag (Bebauungsplan AP 202 – Einsprüche zu 9.7 – 9.11) zurück.


Die SPD-Fraktion stellt zum Bebauungsplan AP 202 –Zu Einspruch 9.4 der Vorlage nach-
folgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der konkreten Planung des neuen Stadtbahnhaltepunktes “Gottesacker” auf der östlichen Seite einen Aufzug gleich mit einzuplanen und zu bauen.

Begründung:
Bei der bisherigen Grundplanung ist vorgesehen, für einen evtl. späteren Bedarf die baulichen Vorkehrungen für eine Aufzugnachrüstung im Bahnsteigbereich auf der östlichen Seite zu treffen.

Diese Aussage reicht der Bezirksvertretung Brackel nicht aus. Der neue Stadtbahnhaltepunkt wird wesentlich weiter westlich liegen als der bisherige, so dass z. B. Friedhofsbesucher einen deutlich weiteren Weg haben werden, wenn sie den Aufzug auf der westlichen Seite des Haltepunktes benutzen müssen.

Der mobilitätsfreundliche Zugang für Behinderte, Senioren und Personen mit Kinderwagen zu den Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs darf nicht vom Bedarf abhängig sein, sondern muss zu einer Selbstverständlichkeit bei allen Planungs- und Baumaßnahmen des ÖPNV werden.

Die bisherigen Erfahrungen mit der mobilitätsfreundlichen nachträglichen Umrüstung von Haltepunkten zeigen, dass es sehr schwer und langwierig ist, die Verantwortlichen von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zu überzeugen.

Des weiteren bittet die Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung, die konkrete Planung nach Fertigstellung vorzustellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit
17 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürger-Bündnis) zu:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Ap 202
-Verkehrsknoten Am Gottesacker- geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 bis 9.13 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 202 einschließlich der unter der Ziffer 10
aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW
S. 666, SGV NW 2023).”

Zu TOP 2.6

Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB)
II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 09. Juni 2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und wohnen hat das Ergebnis der nach § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141,
BGBl. III/FNA 213-1) durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Ver-
waltung, das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163
-Gewerbegebiet Wickede-Süd- unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeran-
hörung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem dieser Vorlage beige-
fügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes
Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher be-
schriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 06.06.2000 zu und beschließt
die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO.”


Zu TOP 2.7

Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes -Stadtkrone Ost-
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes, Feststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 07.08.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) ab:

“I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur 94. Änderung des Flächen-
nutzungsplanes -Stadtkrone Ost- geprüft und beschließt:

a) der Anregung unter Ziffer 10.1 dieser Vorlage zu folgen und den offengelegten
b) den Anregungen unter Ziffer 10.2 dieser Vorlage nicht zu folgen.

c) der Anregung unter Ziffer 10.3 dieser Vorlage zu folgen und den Erläuterungs-
bericht entsprechend zu modifizieren.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 sowie § 3 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. vom 27.08.1997
(BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. § 233 BauGB).

II. Der Rat der Stadt beschließt, den mit der 94. Änderung des Flächennutzungsplanes offen-
III. Der Rat der Stadt beschließt die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter

Zu TOP 2.8

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage südl. Rütlistraße, westl. des Knotens
Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel, nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)-

Zur o.g. Vorlage stellt die Fraktion Bürger-Bündnis nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Die Haltestelle der U 47 auf der B 1 “Stadtkrone Ost” wird so ausgebaut, dass Fußgänger und Behinderte sie ungehindert und komfortabel nutzen können.

Begründung:
Die Haltestelle “Stadtkrone Ost” befindet sich derzeit auf dem Mittelstreifen der B 1 und ist über eine Fußgängerbrücke mit einem sehr steilen Abgang zu erreichen. Ältere Leute, Behinderte und Mütter mit Kinderwagen (z. B.) finden deshalb kaum Zugang zur Stadtbahn.

Über den geplanten Fuß- und Radweg wird aber zukünftig erheblich mehr Menschen als bisher – Anwohner nördlich der B 1 und Schulkinder – die Möglichkeit erschlossen, mit der Stadtbahn zu fahren. Die Anzahl wird sich wesentlich erhöhen, wenn die Stadtkrone Ost erst völlig ausgebaut ist.

Deshalb ist es notwendig, für alle potentiellen Fahrgäste einen entsprechend sicheren und gut erreichbaren Zugang zu schaffen.”


Die Haltestelle der U 47 auf der B 1 “Stadtkrone Ost” liegt im Einzugsbereich der Bezirksvertretung Aplerbeck, so dass der Antrag unverzüglich an die Bezirksvertretung Aplerbeck mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet wird.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau einer Erschließungsanlage südlich der Rütlistraße, westlich des Knotens Gottesacker/B 1 in Dortmund-Wambel auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 17.04.2000 zustimmend zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.9

Einziehung eines Teilstücks der L 556,
Widmung eines Teilstücks der L 556 als Gemeindestraße
-Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3-1) vom 29.06.2000 –

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel einstimmig zustimmt:

“Das abgebundene Teilstück der L 556 soll nicht vollkommen eingezogen werden. Vielmehr soll der westliche Teil zwischen dem geplanten Wendehammer und der Asselburgstraße als Rad- und Fußwegverbindung bestehen bleiben.

Im östlichen Teil des Wendehammers ist ebenfalls ein abgepfosteter Anschluss an die L 556 zu erhalten.

Begründung:
Fußgängern und Fahrradfahrern soll die Gelegenheit gegeben werden, durch die Bienenstraße sicher auf die Asselburgstraße zu gelangen.

Das westliche Ende der Verbindung endet an der Kreuzungsanlage von L 663 n und Asselburgstraße. Hier wurde bereits durch die BV beschlossen, die dortige Ampelanlage zur sicheren Überquerung von Fußgängern und Radfahrern über die Asselburgstraße umzurüsten.”


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt zur Kenntnis, dass das WSBA Bochum die unter Punkt 1 bis 6 genannten Maßnahmen in einem straßenrechtlichen Verfahren durchführt und stimmt der Absicht des WSBA Bochum zu, ein Teilstück der alten L 556, das zukünftig als Wendehammer der Bienenstraße dient und nur für den Anliegerverkehr zugänglich ist (Punkt 7), als Gemeinde-
straße abzustufen.”

Zu TOP 2.10

Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück in Dortmund-Brackel,
Brackeler Hellweg 119; Vorhaben gemäß § 34 BauGB; Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
- Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24008) vom 30. Juni 2000 -

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass durch den Oberbürgermeister und den Ausschussvorsitzenden bereits eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen wurde.

Nachfolgender Beschlussvorschlag wird von 8 Mitgliedern (CDU-Fraktion) zustimmend, von
9 Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel (SPD-Fraktion, Herr Begemann) ablehnend zur Kenntnis genommen. Die Fraktion Bürger-Bündnis enthält sich.

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, das Bauvorhaben zu genehmigen, zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.11

Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses und zwei Garagen auf
dem Grundstück Asselner Hellweg 211 in Dortmund-Asseln;
Vorhaben gem. § 34 Baugesetzbuch (BauGB);
-Vorlage des Bauordnungsamtes (63/2-4-24978) vom 15.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis, Herr Begemann) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), die Beratung und Entscheidung über diese Vorlage zurückzustellen.

Begründung:

Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob eine veränderte Zufahrtmöglichkeit zu dem Baugrundstück möglich ist. Die geplante Zufahrt liegt direkt an einer Straßenbahnhaltestelle, die von sehr vielen Schülern des Schulzentrums Asseln frequentiert wird, so dass sich die Situation als zu gefährlich darstellt.

Zu TOP 2.12

1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
- Vorlage des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.08.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lobt die Vorlage des Zwischenberichtes und nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

“Die BV Brackel nimmt den 1. Zwischenbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, mit den vorhandenen und evtl. noch weiteren Restmitteln aus abgerechneten Maßnahmen folgende Baumaßnahmen durchzuführen:

Verwaltungshaushalt:
- TEK Akazienstr. 2: Erneuerung der Wirtschaftsküche mit allen Restmitteln im VWHH 2000

Vermögenshaushalt:
- TEK Oesterstr. 66: Erneuerung der Eingangstüren mit allen Restmitteln im VMHH 2000”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet in diesem Zusammenhang das Hochbauamt, die Bestückung der Wirtschaftsküche mit der Einrichtung Akazienstraße abzustimmen.

Zu TOP 2.13

Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von Geleitstraße bis Wieckesweg und Wieckesweg bis
Breierspfad
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66) vom 20.07.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Kanalerneuerung Brackeler Hellweg von der Geleitstraße bis zum Wieckesweg und im Wieckesweg vom Brackeler Hellweg bis zur Straße Breierspfad eine Kostenerhöhung um 350.000,-- DM. Zusammen mit den bereits beschlossenen Kosten von 1.300.000,-- DM ergeben sich somit neue Gesamtkosten in Höhe von 1.650.000,-- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0799 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 1999 1.300.000,-- DM
Ausgaben 2000 (überplanmäßig) 350.000,-- DM

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgt nach Beschlussfassung im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.”

Zu TOP 2.14

Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Wambel zwischen “Rennweg” und
“Auf dem Hohwart” (975 – 985. projektierte Straße)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 06.07.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“1. Die 975. projektierte Straße erhält den Namen “Portugiesischer Weg”
2. Die 976. projektierte Straße erhält den Namen “Spanischer Weg”
3. Die 977. projektierte Straße erhält den Namen “Italienischer Weg”
4. Die 978. projektierte Straße erhält den Namen “Griechischer Weg”
5. Die 979. projektierte Straße erhält den Namen “Französischer Weg”
6. Die 980. projektierte Straße erhält den Namen “Irischer Weg”
7. Die 981. projektierte Straße erhält den Namen “Dänischer Weg”
8. Die 982. projektierte Straße erhält den Namen “Baltischer Weg”
9. Die 983. projektierte Straße erhält den Namen “Tschechischer Weg”
10. Die 984. projektierte Straße erhält den Namen “Belgischer Weg”
11. Die 985. projektierte Straße erhält den Namen “Britischer Weg”


Zu TOP 2.15

Straßenbenennung in Dortmund Wickede (neue Flughafenzufahrt)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 09.08.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Herr Begemann) einstimmig zu:

“Die geplante Erschließungsstraße im Bereich des neuen Terminals am Flughafen Dortmund erhält den Namen

Zu TOP 2.16

Mobile Verkehrsberuhigung (Baukastensystem) in Wohngebieten
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 31.05.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis, bittet allerdings noch um Klärung nachfolgender Fragen:

1. Welche Einsatzmöglichkeiten bestehen für die Verkehrsberuhigungselemente?
2. Welche Kosten entstehen bei dem Einsatz solcher Verkehrsberuhigungselemente?

Die Bezirksvertretung geht zudem davon aus, dass sie vor Einsatz solcher Verkehrsberuhigungselemente um Zustimmung gebeten wird.

Zu TOP 2.17

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”;
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2001
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51/8) ohne Datum -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

“1. Dringlichkeitsentscheidung

Der Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied treffen die Dringlichkeitsentscheidung für die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,-- DM (Materialkosten 600.000,-- DM, Bodenproben 40.000,-- DM) im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2001.

Die Durchführung erfolgt durch die “Dortmunder Dienste – Gesellschaft für Beschäftigung mbH –
in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Finanzierung:

-Investitionszuschuß an die GmbH “Dortmunder Dienste
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64.000,-- DM
-Zuschußmittel durch das Land an die GmbH “Dortmunder Dienste” 576.000,-- DM
640.000,-- DM

2. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die o. a. Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Mitgliedes des Rates.”

Zu TOP 3.1

Verkauf des ehemaligen Grundstücks der Feuerwache Ost in Brackel, Schimmelstr. 13, an
den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
- Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB 2) vom 30.05.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 30.05.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 3.2

Grundstück Gemarkung Brackel Flur 7 Nr. 208 tlw.
hier: Einziehungsverfahren gem. § 7 StrWG NW
- Mitteilung des Liegenschaftsamtes (23/GB 1-2) vom 21.06.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 21.06.2000 zur Kenntnis.



Zu TOP 3.3

Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulgebäuden
-Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (StA 40) vom 14.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 14.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes; Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern
- Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2) vom 18.07.00 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Stadtplanungsamtes vom 18.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Änderung des Bebauungsplanes Br 189 (evtl. Ansiedlung eines Asselner Autohauses)
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2-1) vom 07.08.2000 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis, äußert in diesem Zusammenhang aber ihr Unverständnis über die Begründung der Ablehnung und fordert die Verwaltung auf, dem Autohaus unverzüglich adäquate Flächen im Asselner Raum anzubieten.

Zu TOP 3.6

Schaffung einer direkten Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem neuen Fuß/-Radweg an der
Asselburgstraße, Kreuzungsbereich der neuen OWIIIa (L 663n) und dem Feldweg Buschwiese
- Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61-3-3) vom 26.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis, äußert aber ihre Unzufriedenheit über die Entscheidung des Westfälischen Landesstraßenbauamt (WSBA) Bochum, die Situation erst einmal zu beobachten und bei Notwendigkeit die Rampen im Zusammenhang mit dem Abbruch der Brücke im Zuge der verlassenen L 556 im Herbst 2000 oder mit dem Bau der Ortsumgehung Asseln (L 556 n) zu realisieren.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, das WSBA Bochum aufzufordern, kurzfristig dieses Problem zu lösen.

Zu TOP 3.7

Stromanschluss auf dem Bürgerplatz für einen Weihnachtsbaum
- Mitteilung des Hochbauamtes (65/GO) vom 21.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes vom 21.07.2000 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, 500,00 DM für den Stromanschluss aus Mitteln der
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Die Folgekosten (Inbetrieb- und Außerbetriebnahme sowie Stromkosten) sind allerdings von dem jeweiligen Betreiber zu übernehmen.

Zu TOP 3.8

Verkehrsberuhigung Sendstraße
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 27.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt die Entscheidung über die Bereitstellung eines zusätzlichen Betrages bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Verwaltung auf, die Planung und die Kosten in der Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 3.9

Maßnahmen zur Verhinderung von Überflutungen der Straßen im südlichen Bereich Asselns
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 05.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel bittet bezüglich der o. g. Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr noch um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Anliegerversammlungen sind gemeint? Wann und wo haben diese stattgefunden?

2. Was ist mit der Zuständigkeit des Grünflächenamtes? Die Gräben auf der westl. Seite der
Donnerstraße und auf der nördl. Seite der Buddinkstraße sind häufig zugewachsen und können
flutartige Regenmassen nicht aufnehmen.

Zu TOP 3.10

Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich Eulenstraße/Düttelstraße /Wickeder Straße
-Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 07.06.2000 –

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.11

Parksituation in der Straße Lowenthal
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.12

Verkehrsverhältnisse in der Hufelandstraße
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.13

Querungshilfe im Kreuzungsbereich “Am Hagedorn/Grüningsweg”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu diesem TOP legt Frau Vossebrecher von der SPD-Fraktion eine Unterschriftenliste von betroffenen Anwohnern vor. Die Bezirksvertretung bittet, diese Unterschriftenliste an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr weiterzugeben.

Die Unterschriftenliste ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu TOP 3.14

Querungshilfe “Holzwickeder Straße/Am Funkturm”
-Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 21.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 21.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.15

Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 17.06.2000 -

Die Bezirksvertretung Brackel schlägt vor, einen Ortstermin mit Beteiligung des Tiefbauamtes (66/3-1), der Deutschen Bahn AG und der Bezirksvertretung durchzuführen.

Die Bezirksvertretung bittet 66/S-1, einen Termin mit der Deutschen Bahn AG zu vereinbaren und die Bezirksvertretung dazu einzuladen. Zweckmäßigerweise sollte der Termin an einem Nachmittag
stattfinden.

Zu TOP 3.16

Wegeverbindungen im Bereich des Bebauungsplanes Br 174
-Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 01.08.00-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stellt nach Kenntnisnahme der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr nachfolgende Zusatzfrage:

Wird die Planung bezüglich der Vervollständigung des F + R-Netzes in Nord-Süd-Richtung zwischen “Briefsweg” und der Straße “Am grünen Ufer” durch das Grünflächenamt vorgenommen
-wenn ja – was wird dort geplant- oder wird StA 67 nur beteiligt?


Zu TOP 3.17

Ausbau der Straße Pleckenbrink in Wickede, Straßenteilstück zwischen Ebbinghausstraße
und Einmündung Rauschenbuschstraße
- Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 27.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.18

Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 11.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.19

Erschließungsanlage “Daßloh” in Dortmund-Wickede
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3-5) vom 13.06.00 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.06.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.20

Neuanlage des Kinderspielplatzes Mahlenburger Weg, Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-2) vom 08.06.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 08.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.21

Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen, Wanderwegen u. a.
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 12.07.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 12.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.22

Einrichtung einer Hundewiese
-Mitteilung des Grünflächenamtes /67/3-Z) vom 03.08.00-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes vom 03.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 3.23

Aufstellung von Fahrgastunterständen
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 07.08.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.24

Weiterbau der L 663n
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 28.06.2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 19.05.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 28.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Halde Schleswig in Dortmund-Asseln
-Antwort des Umweltamtes (60/3-3) vom 25.07.2000 auf die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis
vom 08. Mai 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Umweltamtes vom 25.07.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.2

Gala-Festsaal Eichendorfstraße 27
-Antwort des Bauordnungsamtes (63/3-2) vom 27. Juli 2000 auf die Anfrage der SPD-Fraktion
vom 04. Februar 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Bauordnungsamtes vom 27. Juli 2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Übersendung des Planes über die Lage der Parkplätze, damit dieser in der nächsten Sitzung eingesehen werden kann.

Zu TOP 4.3

Schleife Brackel
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/5-2) vom 03.08.2000 auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 14.11.1999-

Die Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 14.11.1999 bezog sich auf die Schleife Brackel.

Die jetzt vorgelegte Antwort des Stadtplanungsamtes vom 03.08.2000 bezieht sich nach Ansicht der Bezirksvertretung auf die Schleife Wambel.

Die Bezirksvertretung Brackel bittet um erneute Zusendung einer Antwort bezüglich der Schleife Brackel.
Zu TOP 4.4

Verkehrsprognose Westumgehung Dortmund-Asseln
-Antwort des Stadtplanungsamtes (61/3-1) ohne Datum auf die Anfrage der Fraktion
Bürger-Bündnis vom 08. Mai 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Antwort des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Erhalt der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße (Stadtgärtnerei)
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 01. August 2000 einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, auf der Freifläche am Alten Graffweg/Leni-Rommel-Straße zwischen Brackel und Neuasseln keine Bebauung vorzunehmen, sondern die Fläche als Ausgleichsfläche für die vielen noch anstehenden Baumaßnahmen, wie Straßenbau und Flughafenausbau, festzuschreiben.

Weiterhin soll ein Ideenwettbewerb zur Ausgestaltung der Grünfläche ausgeschrieben werden.

Begründung:
Die o.g. Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan als Grünfläche bzw. Parkanlage und im Landschaftsplan Mitte als Freiraum ausgewiesen. Diese Nutzung soll auch nach Schließung der Stadtgärtnerei erhalten bleiben, um die Grünzone – den letzten Freiraum zwischen den Ortsteilen Brackel und Neuasseln nicht zu zerstören.

Die Fläche der Stadtgärtnerei komplettiert außerdem die Vernetzung der Stadtbiotope Hauptfried-
hof – Kleingärten – Halde Schleswig.”

Zu TOP 5.2

Vorschlag zur Parkstandsmarkierung für den Ostbrink in Dortmund-Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Ulrich Begemann vom 03.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 03.08.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, für den Ostbrink in Dortmund-Asseln einen Vorschlag zur Parkstandsmarkierung auszuarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen.

Begründung:
Die o. g. Straße hat nur auf der südlichen Seite einen Gehweg. Häufig wird dieser Gehweg aber mit Fahrzeugen in der gesamten Fahrzeugbreite beparkt, so dass für Fußgänger nur wenig Platz übrig bleibt. Teilweise wird auch gegenüber Einfahrten geparkt, so dass diese nicht genutzt werden können.

Um ein geordnetes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, ist ein Parkkonzept notwendig.”

Zu TOP 5.3

Turnhalle Oberdorfstraße
-Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Ulrich Begemann vom 17.08.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Begemann vom 17.08.2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung überprüft kurzfristig den baulichen Zustand der Turnhalle Oberdorfstraße mit dem Ziel, eine Nutzung im bisherigen Umfang weiterhin zu ermöglichen.

Begründung:
Vor neuen Überlegungen und einer Entscheidung über die Zukunft der Turnhalle werden dringend Informationen über den tatsächlichen Zustand, vor allem an kritischen Stellen -Schwelle auf dem Fundament im Bereich des Erdreichs, Unterkonstruktion des Hallenbodens, Dachkonstruktion-
benötigt.

Nach dem Informationsgespräch am 23.08.2000 und nach Rücksprache mit den Vertretern der Initiative zum Erhalt der Turnhalle wurde deutlich, dass eine andere als die bisherige Nutzung nicht zu leisten und nicht gewünscht ist.”

Zu TOP 5.4

Straßenbeschilderung “Dransfeldstraße”
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
17. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, unter dem Straßenschild Dransfeldstraße (an der Dransfeldstraße/Ecke Pleckenbrink) den Hinweis “Zufahrt Morgenstraße” anzubringen.

Begründung:
In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass Rettungsfahrzeuge die Morgenstraße wegen fehlender Beschilderung nicht schnell genug gefunden haben und somit “Erste Hilfe” nicht schnell genug geleistet werden konnte.
Zuletzt irrte am 06.08.2000 ein Rettungswagen 10 Minuten durch Wickede.”

Zu TOP 5.5

Aufstellen eines Verkehrsspiegels “Briefsweg/Steinbrinkstraße”
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17. August 2000-

Die SPD-Fraktion zieht ihren diesbezüglichen Antrag vom 17. August 2000 zurück.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

“Die Einmündung Osterschleppweg, Steinbrinkstraße, Briefsweg ist durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass insbesondere bei Abbiegevorgängen von der Straße Osterschleppweg (Fr. Wickede) in die Straße Briefsweg (Fr. Asseln) die Steinbrinkstraße so rechtzeitig eingesehen werden kann, dass der Abbiegevorgang ohne Gefährdung durchgeführt werden kann.

Dies könnte geschehen durch:
1. Aufstellen eines Verkehrsspiegels

oder

2. Abtragung der Erdanschüttung nördlich der Straße Osterschleppweg im Kurvenbereich
Osterschleppweg/Steinbrinkstraßeoder

3. Verschwenken der Straße Briefsweg auf die ehemalige Fahrbahn und Anbindung vor der Kurve
Osterschleppweg/Steinbrinkstraße

Zu TOP 5.6

Zustände auf dem Bürgerplatz sowie dem Platz vor dem EDEKA-Geschäft am Brackeler Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000-

Die CDU-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag, über deren teilweise geänderten Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer, dem Jugendamt, der Bezirksvertretung, den
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

2. als Sofortmaßnahme in den Abendstunden Spontanüberwachungen durchzuführen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

3. sämtliche Verunreinigungen zu beseitigen und die Sauberkeit regelmäßig zu überprüfen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

4. die auf dem Bürgerplatz befindlichen Blumenkübel ansprechend zu bepflanzen und zu pflegen

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

5. Die Außentreppe an der Leni-Rommel-Str. wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

6. Gespräche mit möglichen Investoren zur Installation einer öffentlichen Toilettenanlage
aufzunehmen.

Diesen Punkt lehnt die Bezirksvertretung Brackel mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen
Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis) bei einer Enthaltung (Herr Begemann) ab.

7. In einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung über die bis dahin durchgeführten Maß-
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.


Begründung:
Der Platz vor dem EDEKA-Geschäft im Zentrum Brackels entwickelt sich mehr und mehr zu einem Treffpunkt alkoholkonsumierender und herumlungernder Personen. Auch der Polizistenmörder Berger hat sich hier des öfteren aufgehalten.

Müllberge, wie leere Flaschen, Bierdosen und Zigarettenkippen verunstalten den Platz und die Grünanlagen. Der zentrale Brackeler Platz hinterlässt bei den Besuchern und Durchfahrenden einen äußerst negativen Eindruck.

Verunreinigungen im Bereich des Gedenksteins, der an die Deportation jüdischer Bürger erinnern soll, sind pietätlos und stören das Andenken.

Die Treppe zum Platz über dem Geschäft ist ausgetreten; teilweise sind Stufen abgesprengt. Jederzeit kann es hier zu Unfällen kommen.

Auf dem Platz über dem Geschäft, dem Bürgerplatz, treffen sich allabendlich mehrere Gruppen Jugendlicher, die aus Übermut und auch nach Alkoholkonsum randalieren. So werden oft
Glasgefäße auf den Boden geworfen, wodurch sich Glassplitter auf dem Platz befinden.

Betonkübel werden verschoben und Unrat liegen gelassen.

Auch Wandschmierereien werden immer wieder beobachtet.

Anwohner werden durch Lärm in den Abendstunden gestört und durch Pöbeleien verunsichert.

Mehrfach musste laut Angaben der Anwohner die Polizei zur Hilfe geholt werden.

Eventuell kann hier als weniger einschneidende Maßnahme durch Einsatz von Streetworkern eine akzeptable Lösung gefunden werden.

Auf dem gesamten Gelände wird in den Ecken uriniert. Es stinkt hier besonders in den Sommermonaten wie in einer ungepflegten Toilettenanlage. Die Einrichtung einer öffentlichen Toilette könnte hier zumindest eine Besserung herbeiführen. Zudem könnten Besucher der Geschäfte Brackels sowie wartende Fahrgäste der Buslinien und der Straßenbahn die Toilette nutzen.

Für die laufenden Stadtteilmarketingsarbeit ist die Instandsetzung der Blumenkübel unerlässlich.”

Zu TOP 5.7

Belästigungen und Übergriffe am Hofgerichtsweg in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21 August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2000 zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung kurzfristig zu berichten, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden bzw. ergriffen werden können, Übergriffe Jugendlicher im Bereich des Hofgerichtsweges zu unterbinden.

Begründung:
Im Bereich des Hofgerichtsweges in Brackel kommt es seit geraumer Zeit vermehrt zu Übergriffen Jugendlicher auf dortige Wohnhäuser.

Außerdem werden Anwohner bedroht, beleidigt und bis in die späten Nachtstunden durch Lärm belästigt.

Sollte sich in dem genannten Bereich die Entstehung eines sozialen Brennpunktes abzeichnen, sind Politik, Verwaltung und Bürger gleichermaßen gefordert, Schritte zu unternehmen, hier frühzeitig Abhilfe zu schaffen.

Da hierzu ein breiter Konsens erforderlich ist, sollten diese Schritte gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort besprochen werden.”

Zu TOP 5.8

Spielplatz Hulschedestraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Juli 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der BV Brackel aus der Sitzung vom 01. Oktober 1999 umzusetzen und zugleich darzulegen, warum sich die Neueinrichtung des bereits seit 7 Jahren zugesagten Spielplatzes an der Hulschedestraße abermals verzögert hat.

Begründung:
In der Sitzung der BV Brackel am 01.10.99 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Hulschedestr. in Brackel einen Spielplatz einzurichten.

Hier hat sich trotz Anmerkung in der Sitzung, die Vollendung stehe kurz bevor, noch nach einem Jahr nichts getan. Das Grundstück, welches im Jahr 1993 eigenes für den Bau eines Spielplatzes erworben wurde, liegt weiterhin ungenutzt brach.”

Zu TOP 5.9

Grünpflege im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 20. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 20. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Controllingverfahren zur Beobachtung der Pflege von Grünflächen einzurichten und der Bezirksvertretung Brackel spätestens zu den Haushaltsberatungen in schriftlicher Form vorzustellen.

Begründung:
Im laufenden Haushaltsjahr wurden 468.200,00 DM für die Grünpflege bereitgestellt.

Die einzelnen Maßnahmen sind inklusive der Pflegehäufigkeit in einer 32 Seiten umfassenden Liste festgelegt, die der Haushaltsvorlage als Anlage beigefügt sind.

Im Verlauf ständiger Stichprobenkontrollen in diesem Jahr wurde festgestellt, dass z. T. die vorgegebenen Reinigungsintervalle nicht eingehalten werden. Manchmal wurden Grünflächen erst nach entsprechenden Hinweisen gepflegt.

Hier werden offenkundig Mittel abgerechnet, für die keine Leistungen erbracht werden. Diese Verschwendung von öffentlichen Geldern muss dringend beendet werden. Sollte nicht bis zu den Haushaltsberatungen ein schlüssiges Controllingverfahren vorgelegt werden, sind Mittelkürzungen zu erwägen.”

Zu TOP 5.10

Staubemission, verursacht durch die Halde Schleswig
-Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 21. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, von dem Betreiber der Halde Schleswig in Do-Asseln Auskunft zu erlangen, warum es in letzter Zeit zu einer erheblichen Staubemission von dieser Halde gekommen ist. Weiterhin soll der Betreiber sofort für eine Unterbindung der Staubemission sorgen, da die Anwohner östlich der Halde sich massiv belästigt und ihre Gesundheit beeinträchtigt sehen.

Begründung:
Seit einiger Zeit beobachten die Anwohner östlich der Halde Schleswig in Dortmund-Asseln besonders bei West-Wetter-Lagen einen weißen Staubbelag in und auf ihren Häusern, in den Gärten auf sämtlichen Pflanzen.

Dazu ist an der Halde selbst zu beobachten, dass im nördlichen Bereich ein Teil des Haldenkopfes heruntergebrochen ist, so dass untere Schichten unbekannter Herkunft freiliegen, austrocknen und durch den Wind abgetragen werden.

Hier muss durch geeignete Maßnahmen dringend Abhilfe geschaffen werden, da die Anwohner um ihre Gesundheit fürchten.”

Zu TOP 5.11

Errichtung eines Gehweges für den Straßenabschnitt der Brunhildstraße zwischen den
Straßen “Auf dem Feldgraben” und “Etzelweg” in Dortmund-Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21. August 2000-

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.12

Beschilderung Aplerbecker Straße/Kahle Hege
-Antrag der SPD-Fraktion vom 19. August 2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom
19. August 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, im Verlauf der Aplerbecker Straße an der abknickenden Vorfahrt Kahle Hege zusätzlich zum Hinweisschild “Do-Aplerbeck” einen Hinweis auf die B 1 anzubringen.

Begründung:
Es kommt immer wieder vor, dass große LKW auf dem Weg zur B 1 irrtümlich in die Kahle Hege fahren und erst am Ende feststellen, dass sie sich in einer “Sackgasse” befinden im Bezug auf die Wendemöglichkeiten. Häufig können diese Wendemanöver nur dank hilfreicher Nachbarn, die ihre Fahrzeuge umsetzen, stattfinden.

Oft genug versucht ein LKW-Fahrer aber auch auf den oberen Feldwegen und im Acker sein Fahrzeug zu wenden. Die Situation hat sich seit der Schließung des Steinbrink noch einmal verschärft.”

Zu TOP 5.13

Hilfe bei der Finanzierung einer Tandem-Markise
-Antrag der städt. Kindertagesstätte Akazienstraße vom 08.02.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den Antrag der städt. Kindertagesstätte im Zuge der Haushaltsberatungen wieder auf die Tagesordnung zu setzen.


Zu TOP 5.14

Zuschuss durch den von der Bezirksvertretung Brackel verwalteten Kulturfonds der
Stadtsparkasse Dortmund
-Antrag der Kontaktstelle Ev. Jugend -Kirchenkreis Dortmund-Nordost- vom 10. Juli 2000

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Antrag der Kontaktstelle zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 1.000,00 DM aus dem Fonds Kulturförderung der Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.15

Finanzielle Unterstützung der “Basketball um Mitternacht-Tour 2000/2001” im Stadtbezirk
-Antrag des Stadtsportbundes Dortmund e.V. vom 13.07.2000-

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, dem Antrag des Stadtsportbundes vom 13.07.2000 zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 1.250,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 5.16

Finanzielle Unterstützung aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation der
Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz in Dortmund e.V.
(AGARD) vom 14.07.2000-

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bürger-Bündnis sowie Herr Begemann) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion), dem Antrag der AGARD vom 14.07.2000 zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 500,00 DM aus dem Fonds Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.