Bezirksvertretung Brackel

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Karin Carl, Inge Funke, Roland Spieß

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Reiner Klüh -33/AL-
Martin Rüthers -67/2-
Elke Stölting, Dr. -EB Dortmund-Brackel-



Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 2.11

Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000 -


Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Genehmigung eines verkaufsoffenenen Sonntages für den Ortskern Brackel aus Anlass des

Brackeler Oktoberfestes
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2) vom 18.05.2000

2.2 Unterstützung für die Stadtbezirke -Stadtbezirksmarketing –
Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.2000

2.3 Bauleitplanung;
2.4 Stadtkrone Ost Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)

2.5 Straßenbenennung in Dortmund-Wickede (Flughafenumfahrung)
2.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2001
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

2.7 Kindergarten Baedeker Strasse 40, Dortmund-Wickede;
Neugestaltung der Außenanlagen
Vorlage des Grünflächenamtes (67/1) vom 18. Mai 2000

2.8 Umgestaltung der Bach-Grundschule
2.9 Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dortmund-Asseln
Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle durch Frau Dr. Stölting

2.10 Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Wanderwegen u. a.
Vorlage des Grünflächenamtes (67/AL) vom 04.05.2000

2.11 Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000


3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Konzept für das Fuß- und Radwegenetz im Bereich des Flughafens
Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3-) vom 24.05.2000 3.2 Information über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen
hier: Asselner Hellweg
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000

3.3 Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 09.05.2000

3.4 Parksituation in der Straße Lowenthal
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 2.05.2000

3.5 Abpfostung der Straßen Heimbachort und Pleckenbrink
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.20003.6 Maßnahmen in der Straße “Auf dem Kranz”3.7 Bericht zum Projekt “Pädagogisch betreute Freizeitangebote für Kinder/Teens in unter-
3.8 Berichterstattung über die am 20.01.2000 beschlossenen Maßnahmen zur Pflege und 3.9 Zweigleisiger Ausbau des Ortskerns Asseln4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Kulturzentrum am Buddenacker in Do-Neuasseln
Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 20004.2 Brunhildstraße zwischen Etzelweg und Auf dem Feldgraben
Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2000


5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Querungshilfe auf der Asselburgstrasse – Höhe Küsterkamp5.2 Br 208 – Kahle Hege – Do-Asseln5.3 Rübenkamp in Do-Wickede
5.4 Verhinderung von Schwerlastverkehr in der Schlangenstraße und der Straße Rübenkamp
5.5 Änderung des Flächennutzungsplanes5.6 Abpfostung in der Hiddingstrasse5.7 Spielwiese für größere Kinder5.8 Stromanschluß auf dem Bürgerplatz zur Beleuchtung des Weihnachtsbaumes 5.9 Antrag auf Gewährung finanzieller Unterstützung für das Sommerfest 2000


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Herr Katler erklärt, dass das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW bei ihm zum TOP 2.3 “Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB” besteht.

Er erklärt, dass er sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP beteiligt und im Zuschauerraum Platz nehmen wird.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Edgar Müller wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 25. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Brackel aus Anlass des Brackeler Oktoberfestes
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2) vom 18.05.2000

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlaß der Veranstaltung Brackeler Oktoberfest auf der Grundlage des § 14 Ladenschlußgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Brackeler Hellweges bis Oesterstraße, Flughafenstraße und Bauerstraße bis Reichshofstraße als Ortskern des Stadtbezirks Brackel am 01.10.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.”

Zu TOP 2.2

Unterstützung für die Stadtbezirke –Stadtbezirksmarketing-
Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.2000

Herr Reiner Klüh, Leiter des Amtes Bürgerdienste -StA 33-, erläutert die Vorlage;
s. Anlage zu dieser Niederschrift.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzeptes “Stadtbezirksmarketing” in der beschriebenen Form.”

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 26.05.2000

Herr Katler nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan
Br 166 -Ortskern Asseln- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungs-
bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:

§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl.
III/FNA 213- 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW
S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Fest-Zu TOP 2.4

Stadtkrone Ost
hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum Stand der Vermarktung;
Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den beigefügten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Straßenbenennung in Dortmund-Wickede (Flughafenumfahrung)
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“1. Das Teilstück Nord der Flughafenumfahrung von der “Steinbrinkstraße” bis zur ge-
planten Nord-Süd-Verbindung erhält den Namen “Steinbrinkstraße” (Verlängerung).

2. Das Teilstück Süd-Ost der Flughafenumfahrung von der “Wickeder Chaussee” bis zurDie CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“1. Das Teilstück Nord der Flughafenumfahrung von der “Steinbrinkstraße” bis zur Anbindung
an die heutige “Zeche-Norm-Straße” erhält den Namen “Osterschleppweg”.

2. Die neue Flughafenumfahrung zwischen den beiden abgebundenen Teilstücken der “Zeche-
Zu TOP 2.6

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.”

Zu TOP 2.7

Kindergarten Baedeker Strasse 40, Dortmund-Wickede;
Neugestaltung der Außenanlagen
Vorlage des Grünflächenamtes (67/1) vom 18. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an dem Kindergarten Baedeker Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 90.000,00 DM.

Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 -Bauliche Veränderungen durch StA 67- “

Zu TOP 2.8

Umgestaltung der Bach-Grundschule
Vorstellung des Entwurfplanes für die Umgestaltung der Bach-Grundschule durch das Grün-
flächenamt

Herr Rüthers vom Grünflächenamt stellt anhand eines Entwurfplanes die vorgesehene Umgestaltung der Bach-Grundschule vor. Er teilt mit, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die Hälfte des geplanten Ausbaues möglich ist. Er hofft, dass die Bezirksvertretung Brackel im nächsten Haushaltsjahr den dann noch fehlenden Betrag zur Verfügung stellt.

Die Bezirksvertretung nimmt die geplante Umgestaltung zustimmend zur Kenntnis.


Zu TOP 2.9

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dortmund-Asseln;
Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle durch Frau Dr. Stölting

Frau Dr. Stölting nimmt die Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle (EB) Brackel, die seit 1986 in dem Gebäude Asselner Hellweg 86 untergebracht ist, zum Anlass, sich für die von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Gelder u. a. für Anstricharbeiten in der EB zu bedanken.

Die EB Brackel ist eine von 8 städtischen Erziehungsberatungsstellen im gesamten Stadtgebiet.

Die EB’s sind im Prinzip personell alle gleich besetzt; nämlich mit

1 Psychologin als Teamleiter/in
2 Fachkräften (Sozialarbeiter/-pädagogen)
1 Schreibkraft

In der Beratungsstelle Brackel sind zusätzlich 2 Honorarkräfte mit 15 Stunden monatlich sowie eine halbe Motopädiestelle (auf 3 Jahre befristet) beschäftigt.

Die Menschen, die die EB aufsuchen, kommen freiwillig. Für die Mitarbeiter besteht die Schweigepflicht. Alle Leistungen der EB sind unentgeltlich.

Die “3 Bereiche” der EB:

a) die Beratung
b) die Prävention
c) die Vernetzung

zu a) Beratung:

Im Jahre 1999 sind in der EB Brackel 498 Beratungen durchgeführt worden.

Die häufigsten Beratungen werden bei Kindern im Grundschulalter (6-10 Jahre) durchgeführt.

Die Problemanlässe sind

- Verhaltensschwierigkeiten/Auffälligkeiten (Aggressionen, Bettnässen, Eifersucht auf andere - Schulschwierigkeiten (Konzentration, Lernen, Legasthenie)

- Schwierige Familiensituation (Trennung/Scheidung der Eltern, Tod oder Krankheit eines Familienmitgliedes)

Es bestehen hier methodisch die Möglichkeiten der Familienberatung, Familientherapie, Motopädie, Gespräche, Mediation, Spiel, kreatives Gestalten.

Aufgrund der großen Nachfrage ist allerdings momentan leider mit 4 – 6 Wochen Wartezeit zu rechnen.



zu b) Prävention:

Die Prävention liegt in der

1. Elternschule (seit 1993)
2. Mitarbeit am Projekt des Jugendamtes “Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität”
3. Mitarbeit an Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit allen anderen EB’s in Dortmund und
anderen freien Trägern

4. Projekt an der Fröbelschule unter Einbeziehung von 2 Lehrerinnen unter der großen Überschriftzu c) Vernetzung:

Die Vernetzung erfolgt

- gem. § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften
- mit allen EB’s
- Schulen und Kindergärten
- Jugendhilfedienst
- Ärzten und Kliniken
- und jetzt auch Bezirksvertretung


Zu TOP 2.10

Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Wanderwegen u. a.;
Vorlage des Grünflächenamtes (67/AL) vom 04.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und nachfolgende Unklarheiten festgestellt:

1. Der Spielplatz im “Ascloonweg” ist nicht aufgeführt.
2. Die Düsterstrasse liegt nicht im Stadtbezirk Brackel (geplante Kleingartenanlage Düsterstrasse II (Seite 3 der Auflistung)
3. Bei der zukünftigen Flächenplanung in der Holzwickeder Str. II (Funkturm; letzte Seite der Auflistung) fehlt die nähere Objektbeschreibung

Zu TOP 2.11

Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Genehmigung zur Durchführung des Wickeder Dorffestes durch das Schulverwaltungsamt einstimmig zu.


Zu TOP 3.1

Konzept für das Fuß- und Radwegenetz im Bereich des Flughafens
Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 24.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Information über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen
hier: Asselner Hellweg
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 09.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung vom 09.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag (s. auch TOP 5.6), dem bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt wird:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der östlichen Straßenseite der Hiddingstraße ab der Einmündung Brackeler Hellweg ca. 10 m in nördliche Richtung eine Abpfostung vorzunehmen.

Zu TOP 3.4

Parksituation in der Straße Lowenthal
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Abpfostung der Straßen Heimbachort und Pleckenbrink
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis und fragt in diesem Zusammenhang nach, warum eine Abpfostung am östl. Ende der Straße Heimbachort/Ecke Pleckenbrink nicht erfolgt ist.


Zu TOP 3.6

Maßnahmen in der Straße “Auf dem Kranz”
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zur Kenntnis und bittet, entsprechend zu verfahren.

Zu TOP 3.7

Bericht zum Projekt “Pädagogisch bereute Freizeitangebote für Kinder/Teens in unterversorgten Stadtteilen” im Stadtbezirk Brackel
Mitteilung der Bezirksjugendpflegerin Frau Scholz vom 16.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Bezirksjugendpflegerin Frau Scholz vom 16.05.2000 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Berichterstattung über die am 20.01.2000 beschlossenen Maßnahmen zur Pflege und Instandsetzung der S-Bahnhöfe

Herr Nowack teilt mit, dass die Deutsche Bahn AG der Auffassung ist, dass sie S-Bahnhöfe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausreichend gepflegt werden. So wurde der Haltepunkt Brackel vor einigen Wochen und der Haltepunkt Körne vor 14 Tagen von Graffitischmierereien gesäubert. Darüber hinaus werden alle Haltepunkte jeden Tag gefegt und jeden Tag werden die Papierkörbe geleert.

Zu TOP 3.9

Zweigleisiger Ausbau des Ortskerns Asseln
Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 06.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Kulturzentrum am Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.2

Brunhildstraße zwischen Etzelweg und Auf dem Feldgraben
Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2000

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S 1) vom 04.05.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Antrag.

Der Bezirksvorsteher lehnt eine Aufnahme dieses Antrages gem. § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ab.

Die CDU-Fraktion protestiert gegen dieses Verfahren und weist auf § 20 der Geschäftsordnung hin.

StA 01 -Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen- wird gebeten, zu dieser unterschiedlichen Auffassung eine Entscheidung zur nächsten Sitzung mitzuteilen.

Zu TOP 5.1

Querungshilfe auf der Asselburgstrasse – Höhe Küsterkamp
Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürger-Bündnis) ab:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Querungshilfe auf der Asselburgstrasse -Höhe Küsterkamp- zu planen und zu installieren.

Begründung:

Seit der Öffnung der L 663 n hat das Verkehrsaufkommen auf der Asselburgstrasse erheblich zugenommen.

Die Erreichbarkeit der Kleingartenanlage und des dahinterliegenden Feldwegebereiches ist nur durch Überqueren der Asselburgstrasse möglich. Ebenfalls befindet sich der Fußweg ab der Straße Küsterkamp nur auf der westlichen Seite der Asselburgstrasse.

Um hier ein sicheres Überqueren zu ermöglichen, ist eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel zu installieren.”

Zu TOP 5.2

Br 208 -Kahle Hege- Dortmund-Asseln
Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 208 -Kahle Hege- zu stoppen.


Begründung:

Das Bodendenkmal “Frühmittelalterlicher Friedhof Asseln” wurde unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt. Weitere Untersuchungen sind lt. Aussage der Verwaltung notwendig, da ja nicht abzusehen ist, ob weitere Funde im angegebenen Bereich zu erwarten sind.

Da aus der Antwort der Verwaltung nicht hervorgeht, ob bei weiteren Funden der vorgesehene Bebauungsplan erheblich eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben wird, sollte bis zur endgültigen Klärung dieser Fragen das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gestoppt werden.”

Zu TOP 5.3

Rübenkamp in Dortmund-Wickede
Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000 einstimmig zu:

Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund-Wickede durch Aufstellung eines entsprechenden Schildes an der Einmündung Wickeder Hellweg/Bockumweg den Bereich wieder zur Anlieger-
straße zu machen.

Begründung:

Nach Öffnung des neugestalteten Bockumweges sind ohne ersichtlichen Grund die Anlieger-Schilder auf dem Rübenkamp entfernt worden. Es ist jedoch zu beobachten, dass bei Verstopfung des Hellweges der Rübenkamp als “Schleichweg” benutzt wird. Zudem wird der Verkehr zu und von der Fa. ALDI (Hellweg/Ecke Blitzstraße) bei Belieferung zum Teil über den Rübenkamp abgewickelt.

Da an dieser Straße sich zwei Kindergärten befinden und nur ein schmaler Bürgersteig vorhanden ist, -der zudem oft zugeparkt wird- ist es dringend erforderlich, gefährliche Verkehre von den Anwohnern und den Nutzern der Kindergärten fernzuhalten.

Außerdem wird häufig das vorgeschriebene Tempo 30 km/h im gesamten Bereich nicht eingehalten.”

Zu TOP 5.4

Verhinderung von Schwerlastverkehr in der Schlangenstraße und der Straße Rübenkamp östlich der Einmündung der Steinbrinkstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, an der Ausfahrt Edeka-Markt sowie an der Ecke Schlangenstr./
Blitzstr. jeweils ein Verkehrsschild -Rechtsabbiegegebot- anzubringen.

Begründung:

Sowohl die Schlangenstraße als auch die Straße Rübenkamp sind reine Anliegerstraßen. Dennoch kommt es in diesen Beeichen durch Schwerlastverkehr zu Verkehrsproblemen, da bei der Belieferung des Edeka-Marktes am Wickeder Hellweg aufgrund unzureichender Wendemöglichkeiten für Lkw häufig die Schlangenstraße bzw. der dafür nicht ausgebaute Rübenkamp benutzt wird.”

Zu TOP 5.5

Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Errichtung einer Sportstätte als Ersatz für das “Pappelstadion” an der Eichwaldstraße in
Dortmund-Wickede
Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zu:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes ein Teil-Grundstück zwecks Errichtung einer Sportstätte für den Fußballsport und für die Ausübung der Leichtathletik auf nachstehend näher beschriebenen im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Areal auszuweisen.

Beschreibung des Areals:

Gemarkung Dortmund-Wickede, “Wickeder Feld”.
Nördliche Begrenzung: südlich des Stemmering gelegener nicht befestigter in Ost-Westrichtung verlaufender mit Bäumen bestandener landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg.
Südliche Begrenzung: nördlich des Flughafengeländes im Bau befindliche nach Osten verschwenkte Steinbrinkstraße.
Westliche Begrenzung: Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung.
Östliche Begrenzung: Die Straße “Fränkischer Friedhof”

Begründung:

Die Nutzung des “Pappelstadions” an der Eichwaldstraße ist wegen ständiger Beschwerden der Anwohner wesentlich eingeschränkt.
Die Lage des reinen Fußballstadions mitten im Ortskern von Wohnbebauung umgeben entspricht nicht mehr heutigen Plan- und Entwicklungsvorstellungen für einen Vorort von über 17.000 Einwohnern.
Die Sportvereine am Ort haben an der Sportstätte keine notwendige Entwicklungsmöglichkeit mehr. Eine Verlegung dieser Sportstätte an einen anderen Standort tut Not.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das “Pappelstadion” ein reines Fußballstation ist und außer einer Sprunggrube keine andere Entwicklungsmöglichkeit für den Leichtathletiksport bietet.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, auf dem o. a. Areal, das zur Zeit noch als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist, eine Teilfläche für eine Sportstätte auszuweisen. Die Fläche sollte ausreichend dimensioniert für ein Hauptspielfeld mit Laufbahn, ein weiteres Ballspiel-Übungsfeld, eine Sprunggrube und die notwendigen Gebäude und anderes sein.
Der Grundstücksteil sollte möglichst entfernt von der Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung ausgewiesen werden, um die Ausübung des Sports möglichst beschwerdefrei zu gewährleisten. Die Zufahrt kann von der Giselherstraße, der Straße “Fränkischer Friedhof” oder der verschwenkten Steinbrinkstraße erfolgen.”

Die Verwaltung (StA 61) wird an die Erledigung des Ursprungsantrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 04. November 1999 erinnert.


Zu TOP 5.6

Abpfostung in der Hiddingstrasse
Antrag der SPD-Fraktion vom 06. Juni 2000

Der Antrag der SPD-Fraktion ist unter TOP 3.3 behandelt worden.

Zu TOP 5.7

Spielwiese für größere Kinder
Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung” vom 24.05.2000

Der Antrag des Deutschen Siedlerbundes ist an die Verwaltung m. d. B. um Prüfung weiterzuleiten, ob an dem gewünschten Standort die Anlegung einer Spielwiese möglich ist und ob dem Antrag entsprochen werden kann. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um Auskunft, ob durch diese mögliche Maßnahme Kosten entstehen und wer diese trägt.


Zu TOP 5.8

Stromanschluss auf dem Bürgerplatz zur Beleuchtung des Weihnachtsbaumes
Antrag der Skigilde Brackel auf finanzielle Hilfe

Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag der Skigilde Brackel zu prüfen und mitzuteilen, ob die Kosten in Höhe von 400,00 DM realistisch sind, ob und -wenn ja- welche Folgekosten entstehen.

Die Bezirksvertretung bittet um Antwort in der Sitzung am 07. September 2000, damit ein evtl. möglicher Anschluss noch in diesem Jahr installiert werden kann.


Zu TOP 5.9

Antrag auf Gewährung finanzieller Unterstützung für das Sommerfest 2000
Antrag der Stadt- und Landesbibliothek -Zweigbibliothek Brackel- vom 05. Mai 2000
hier: Kostenaufstellung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, für das Sommerfest 2000 einen Betrag in Höhe von 3.500,00 DM aus dem Ansatz Kulturförderung Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.


Die Bezirksvertretung bittet nach Abschluss des Sommerfestes um Vorlage einer Endabrechnung und wird für die nächsten Jahre eine neue Regelung für die Erlöse des Festes treffen (z. B. könnten die Gewinne dem Festausschuss für nachfolgende Sommerfeste zur Verfügung gestellt werden. Die beteiligten Gruppierungen sollen angeregt werden, ihre Erlöse zu spenden.

N I E D E R S C H R I F T





Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Nicht anwesend:

Karin Carl, Inge Funke, Roland Spieß

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Reiner Klüh -33/AL-
Martin Rüthers -67/2-
Elke Stölting, Dr. -EB Dortmund-Brackel-



Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.00 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschluss-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 2.11

Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000 -


Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Genehmigung eines verkaufsoffenenen Sonntages für den Ortskern Brackel aus Anlass des

Brackeler Oktoberfestes
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2) vom 18.05.2000

2.2 Unterstützung für die Stadtbezirke -Stadtbezirksmarketing –
Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.2000

2.3 Bauleitplanung;
2.4 Stadtkrone Ost Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)

2.5 Straßenbenennung in Dortmund-Wickede (Flughafenumfahrung)
2.6 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) für das Jahr 2001
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

2.7 Kindergarten Baedeker Strasse 40, Dortmund-Wickede;
Neugestaltung der Außenanlagen
Vorlage des Grünflächenamtes (67/1) vom 18. Mai 2000

2.8 Umgestaltung der Bach-Grundschule
2.9 Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dortmund-Asseln
Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle durch Frau Dr. Stölting

2.10 Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Wanderwegen u. a.
Vorlage des Grünflächenamtes (67/AL) vom 04.05.2000

2.11 Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000


3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Konzept für das Fuß- und Radwegenetz im Bereich des Flughafens
Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3-) vom 24.05.2000 3.2 Information über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen
hier: Asselner Hellweg
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000

3.3 Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 09.05.2000

3.4 Parksituation in der Straße Lowenthal
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 2.05.2000

3.5 Abpfostung der Straßen Heimbachort und Pleckenbrink
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.20003.6 Maßnahmen in der Straße “Auf dem Kranz”3.7 Bericht zum Projekt “Pädagogisch betreute Freizeitangebote für Kinder/Teens in unter-
3.8 Berichterstattung über die am 20.01.2000 beschlossenen Maßnahmen zur Pflege und 3.9 Zweigleisiger Ausbau des Ortskerns Asseln4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Kulturzentrum am Buddenacker in Do-Neuasseln
Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 20004.2 Brunhildstraße zwischen Etzelweg und Auf dem Feldgraben
Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2000


5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Querungshilfe auf der Asselburgstrasse – Höhe Küsterkamp5.2 Br 208 – Kahle Hege – Do-Asseln5.3 Rübenkamp in Do-Wickede
5.4 Verhinderung von Schwerlastverkehr in der Schlangenstraße und der Straße Rübenkamp
5.5 Änderung des Flächennutzungsplanes5.6 Abpfostung in der Hiddingstrasse5.7 Spielwiese für größere Kinder5.8 Stromanschluß auf dem Bürgerplatz zur Beleuchtung des Weihnachtsbaumes 5.9 Antrag auf Gewährung finanzieller Unterstützung für das Sommerfest 2000


Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Herr Katler erklärt, dass das Mitwirkungsverbot gem. § 31 der GO NW bei ihm zum TOP 2.3 “Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB” besteht.

Er erklärt, dass er sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP beteiligt und im Zuschauerraum Platz nehmen wird.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Edgar Müller wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung
Brackel am 25. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25. Mai 2000 einstimmig zu.

Zu TOP 2.1

Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages für den Ortskern Brackel aus Anlass des Brackeler Oktoberfestes
Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/2) vom 18.05.2000

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Absicht der Verwaltung zu, aus Anlaß der Veranstaltung Brackeler Oktoberfest auf der Grundlage des § 14 Ladenschlußgesetz (LSchlG) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen im Bereich des Brackeler Hellweges bis Oesterstraße, Flughafenstraße und Bauerstraße bis Reichshofstraße als Ortskern des Stadtbezirks Brackel am 01.10.2000 einen verkaufsoffenen Sonntag freizugeben.”

Zu TOP 2.2

Unterstützung für die Stadtbezirke –Stadtbezirksmarketing-
Vorlage der Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.2000

Herr Reiner Klüh, Leiter des Amtes Bürgerdienste -StA 33-, erläutert die Vorlage;
s. Anlage zu dieser Niederschrift.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Rat der Stadt stimmt der im Sachverhalt dargestellten Projektstruktur zu und beschließt vorbehaltlich der Förderzusage des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (MASSKS) die Umsetzung des Konzeptes “Stadtbezirksmarketing” in der beschriebenen Form.”

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Br 166 -Ortskern Asseln- im vereinfachten Verfahren nach
§ 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 26.05.2000

Herr Katler nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan
Br 166 -Ortskern Asseln- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungs-
bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).

Rechtsgrundlage:

§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl.
III/FNA 213- 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW
S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Fest-Zu TOP 2.4

Stadtkrone Ost
hier: Sachstandsbericht zum Stand der Bauleitplanverfahren und zum Stand der Vermarktung;
Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3)

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 9 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den beigefügten Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.”

Zu TOP 2.5

Straßenbenennung in Dortmund-Wickede (Flughafenumfahrung)
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig ab:

“1. Das Teilstück Nord der Flughafenumfahrung von der “Steinbrinkstraße” bis zur ge-
planten Nord-Süd-Verbindung erhält den Namen “Steinbrinkstraße” (Verlängerung).

2. Das Teilstück Süd-Ost der Flughafenumfahrung von der “Wickeder Chaussee” bis zurDie CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

“1. Das Teilstück Nord der Flughafenumfahrung von der “Steinbrinkstraße” bis zur Anbindung
an die heutige “Zeche-Norm-Straße” erhält den Namen “Osterschleppweg”.

2. Die neue Flughafenumfahrung zwischen den beiden abgebundenen Teilstücken der “Zeche-
Zu TOP 2.6

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001
Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2001 zu beschließen.”

Zu TOP 2.7

Kindergarten Baedeker Strasse 40, Dortmund-Wickede;
Neugestaltung der Außenanlagen
Vorlage des Grünflächenamtes (67/1) vom 18. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Herrichtung der Außenanlagen an dem Kindergarten Baedeker Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 90.000,00 DM.

Finanzierung: Finanzposition 4640 9602 000 1 -Bauliche Veränderungen durch StA 67- “

Zu TOP 2.8

Umgestaltung der Bach-Grundschule
Vorstellung des Entwurfplanes für die Umgestaltung der Bach-Grundschule durch das Grün-
flächenamt

Herr Rüthers vom Grünflächenamt stellt anhand eines Entwurfplanes die vorgesehene Umgestaltung der Bach-Grundschule vor. Er teilt mit, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die Hälfte des geplanten Ausbaues möglich ist. Er hofft, dass die Bezirksvertretung Brackel im nächsten Haushaltsjahr den dann noch fehlenden Betrag zur Verfügung stellt.

Die Bezirksvertretung nimmt die geplante Umgestaltung zustimmend zur Kenntnis.


Zu TOP 2.9

Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dortmund-Asseln;
Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle durch Frau Dr. Stölting

Frau Dr. Stölting nimmt die Vorstellung der Erziehungsberatungsstelle (EB) Brackel, die seit 1986 in dem Gebäude Asselner Hellweg 86 untergebracht ist, zum Anlass, sich für die von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Gelder u. a. für Anstricharbeiten in der EB zu bedanken.

Die EB Brackel ist eine von 8 städtischen Erziehungsberatungsstellen im gesamten Stadtgebiet.

Die EB’s sind im Prinzip personell alle gleich besetzt; nämlich mit

1 Psychologin als Teamleiter/in
2 Fachkräften (Sozialarbeiter/-pädagogen)
1 Schreibkraft

In der Beratungsstelle Brackel sind zusätzlich 2 Honorarkräfte mit 15 Stunden monatlich sowie eine halbe Motopädiestelle (auf 3 Jahre befristet) beschäftigt.

Die Menschen, die die EB aufsuchen, kommen freiwillig. Für die Mitarbeiter besteht die Schweigepflicht. Alle Leistungen der EB sind unentgeltlich.

Die “3 Bereiche” der EB:

a) die Beratung
b) die Prävention
c) die Vernetzung

zu a) Beratung:

Im Jahre 1999 sind in der EB Brackel 498 Beratungen durchgeführt worden.

Die häufigsten Beratungen werden bei Kindern im Grundschulalter (6-10 Jahre) durchgeführt.

Die Problemanlässe sind

- Verhaltensschwierigkeiten/Auffälligkeiten (Aggressionen, Bettnässen, Eifersucht auf andere - Schulschwierigkeiten (Konzentration, Lernen, Legasthenie)

- Schwierige Familiensituation (Trennung/Scheidung der Eltern, Tod oder Krankheit eines Familienmitgliedes)

Es bestehen hier methodisch die Möglichkeiten der Familienberatung, Familientherapie, Motopädie, Gespräche, Mediation, Spiel, kreatives Gestalten.

Aufgrund der großen Nachfrage ist allerdings momentan leider mit 4 – 6 Wochen Wartezeit zu rechnen.



zu b) Prävention:

Die Prävention liegt in der

1. Elternschule (seit 1993)
2. Mitarbeit am Projekt des Jugendamtes “Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität”
3. Mitarbeit an Qualitätssicherung in Zusammenarbeit mit allen anderen EB’s in Dortmund und
anderen freien Trägern

4. Projekt an der Fröbelschule unter Einbeziehung von 2 Lehrerinnen unter der großen Überschriftzu c) Vernetzung:

Die Vernetzung erfolgt

- gem. § 78 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften
- mit allen EB’s
- Schulen und Kindergärten
- Jugendhilfedienst
- Ärzten und Kliniken
- und jetzt auch Bezirksvertretung


Zu TOP 2.10

Bestand an Grünanlagen, Kinderspielplätzen und Wanderwegen u. a.;
Vorlage des Grünflächenamtes (67/AL) vom 04.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat die vorgelegten Unterlagen geprüft und nachfolgende Unklarheiten festgestellt:

1. Der Spielplatz im “Ascloonweg” ist nicht aufgeführt.
2. Die Düsterstrasse liegt nicht im Stadtbezirk Brackel (geplante Kleingartenanlage Düsterstrasse II (Seite 3 der Auflistung)
3. Bei der zukünftigen Flächenplanung in der Holzwickeder Str. II (Funkturm; letzte Seite der Auflistung) fehlt die nähere Objektbeschreibung

Zu TOP 2.11

Wickeder Dorffest vom 28.07. – 30.07.2000
Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 20.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Genehmigung zur Durchführung des Wickeder Dorffestes durch das Schulverwaltungsamt einstimmig zu.


Zu TOP 3.1

Konzept für das Fuß- und Radwegenetz im Bereich des Flughafens
Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 24.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 24.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Information über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen
hier: Asselner Hellweg
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-S) vom 18.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.3

Verkehrsverhältnisse in der Hiddingstraße
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 09.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung vom 09.05.2000 zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag (s. auch TOP 5.6), dem bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt wird:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der östlichen Straßenseite der Hiddingstraße ab der Einmündung Brackeler Hellweg ca. 10 m in nördliche Richtung eine Abpfostung vorzunehmen.

Zu TOP 3.4

Parksituation in der Straße Lowenthal
Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischenmitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Abpfostung der Straßen Heimbachort und Pleckenbrink
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 02.05.2000 zur Kenntnis und fragt in diesem Zusammenhang nach, warum eine Abpfostung am östl. Ende der Straße Heimbachort/Ecke Pleckenbrink nicht erfolgt ist.


Zu TOP 3.6

Maßnahmen in der Straße “Auf dem Kranz”
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.05.2000 zur Kenntnis und bittet, entsprechend zu verfahren.

Zu TOP 3.7

Bericht zum Projekt “Pädagogisch bereute Freizeitangebote für Kinder/Teens in unterversorgten Stadtteilen” im Stadtbezirk Brackel
Mitteilung der Bezirksjugendpflegerin Frau Scholz vom 16.05.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Bezirksjugendpflegerin Frau Scholz vom 16.05.2000 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 3.8

Berichterstattung über die am 20.01.2000 beschlossenen Maßnahmen zur Pflege und Instandsetzung der S-Bahnhöfe

Herr Nowack teilt mit, dass die Deutsche Bahn AG der Auffassung ist, dass sie S-Bahnhöfe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausreichend gepflegt werden. So wurde der Haltepunkt Brackel vor einigen Wochen und der Haltepunkt Körne vor 14 Tagen von Graffitischmierereien gesäubert. Darüber hinaus werden alle Haltepunkte jeden Tag gefegt und jeden Tag werden die Papierkörbe geleert.

Zu TOP 3.9

Zweigleisiger Ausbau des Ortskerns Asseln
Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 06.06.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG vom 06.06.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Kulturzentrum am Buddenacker in Dortmund-Neuasseln
Anfrage der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

Zu TOP 4.2

Brunhildstraße zwischen Etzelweg und Auf dem Feldgraben
Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2000

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S 1) vom 04.05.2000 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Antrag.

Der Bezirksvorsteher lehnt eine Aufnahme dieses Antrages gem. § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ab.

Die CDU-Fraktion protestiert gegen dieses Verfahren und weist auf § 20 der Geschäftsordnung hin.

StA 01 -Stadtamt für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen- wird gebeten, zu dieser unterschiedlichen Auffassung eine Entscheidung zur nächsten Sitzung mitzuteilen.

Zu TOP 5.1

Querungshilfe auf der Asselburgstrasse – Höhe Küsterkamp
Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Mai 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bürger-Bündnis) ab:

“Die Verwaltung wird gebeten, eine Querungshilfe auf der Asselburgstrasse -Höhe Küsterkamp- zu planen und zu installieren.

Begründung:

Seit der Öffnung der L 663 n hat das Verkehrsaufkommen auf der Asselburgstrasse erheblich zugenommen.

Die Erreichbarkeit der Kleingartenanlage und des dahinterliegenden Feldwegebereiches ist nur durch Überqueren der Asselburgstrasse möglich. Ebenfalls befindet sich der Fußweg ab der Straße Küsterkamp nur auf der westlichen Seite der Asselburgstrasse.

Um hier ein sicheres Überqueren zu ermöglichen, ist eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel zu installieren.”

Zu TOP 5.2

Br 208 -Kahle Hege- Dortmund-Asseln
Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 208 -Kahle Hege- zu stoppen.


Begründung:

Das Bodendenkmal “Frühmittelalterlicher Friedhof Asseln” wurde unter vorläufigen Denkmalschutz gestellt. Weitere Untersuchungen sind lt. Aussage der Verwaltung notwendig, da ja nicht abzusehen ist, ob weitere Funde im angegebenen Bereich zu erwarten sind.

Da aus der Antwort der Verwaltung nicht hervorgeht, ob bei weiteren Funden der vorgesehene Bebauungsplan erheblich eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben wird, sollte bis zur endgültigen Klärung dieser Fragen das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gestoppt werden.”

Zu TOP 5.3

Rübenkamp in Dortmund-Wickede
Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion Bürger-Bündnis vom 05. Juni 2000 einstimmig zu:

Die Verwaltung wird gebeten, in Dortmund-Wickede durch Aufstellung eines entsprechenden Schildes an der Einmündung Wickeder Hellweg/Bockumweg den Bereich wieder zur Anlieger-
straße zu machen.

Begründung:

Nach Öffnung des neugestalteten Bockumweges sind ohne ersichtlichen Grund die Anlieger-Schilder auf dem Rübenkamp entfernt worden. Es ist jedoch zu beobachten, dass bei Verstopfung des Hellweges der Rübenkamp als “Schleichweg” benutzt wird. Zudem wird der Verkehr zu und von der Fa. ALDI (Hellweg/Ecke Blitzstraße) bei Belieferung zum Teil über den Rübenkamp abgewickelt.

Da an dieser Straße sich zwei Kindergärten befinden und nur ein schmaler Bürgersteig vorhanden ist, -der zudem oft zugeparkt wird- ist es dringend erforderlich, gefährliche Verkehre von den Anwohnern und den Nutzern der Kindergärten fernzuhalten.

Außerdem wird häufig das vorgeschriebene Tempo 30 km/h im gesamten Bereich nicht eingehalten.”

Zu TOP 5.4

Verhinderung von Schwerlastverkehr in der Schlangenstraße und der Straße Rübenkamp östlich der Einmündung der Steinbrinkstraße
Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000 einstimmig zu:

“Die Verwaltung wird beauftragt, an der Ausfahrt Edeka-Markt sowie an der Ecke Schlangenstr./
Blitzstr. jeweils ein Verkehrsschild -Rechtsabbiegegebot- anzubringen.

Begründung:

Sowohl die Schlangenstraße als auch die Straße Rübenkamp sind reine Anliegerstraßen. Dennoch kommt es in diesen Beeichen durch Schwerlastverkehr zu Verkehrsproblemen, da bei der Belieferung des Edeka-Marktes am Wickeder Hellweg aufgrund unzureichender Wendemöglichkeiten für Lkw häufig die Schlangenstraße bzw. der dafür nicht ausgebaute Rübenkamp benutzt wird.”

Zu TOP 5.5

Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Errichtung einer Sportstätte als Ersatz für das “Pappelstadion” an der Eichwaldstraße in
Dortmund-Wickede
Antrag der CDU-Fraktion vom 05. Juni 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit
9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und Bürger-Bündnis) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Begemann) zu:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes ein Teil-Grundstück zwecks Errichtung einer Sportstätte für den Fußballsport und für die Ausübung der Leichtathletik auf nachstehend näher beschriebenen im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen Areal auszuweisen.

Beschreibung des Areals:

Gemarkung Dortmund-Wickede, “Wickeder Feld”.
Nördliche Begrenzung: südlich des Stemmering gelegener nicht befestigter in Ost-Westrichtung verlaufender mit Bäumen bestandener landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg.
Südliche Begrenzung: nördlich des Flughafengeländes im Bau befindliche nach Osten verschwenkte Steinbrinkstraße.
Westliche Begrenzung: Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung.
Östliche Begrenzung: Die Straße “Fränkischer Friedhof”

Begründung:

Die Nutzung des “Pappelstadions” an der Eichwaldstraße ist wegen ständiger Beschwerden der Anwohner wesentlich eingeschränkt.
Die Lage des reinen Fußballstadions mitten im Ortskern von Wohnbebauung umgeben entspricht nicht mehr heutigen Plan- und Entwicklungsvorstellungen für einen Vorort von über 17.000 Einwohnern.
Die Sportvereine am Ort haben an der Sportstätte keine notwendige Entwicklungsmöglichkeit mehr. Eine Verlegung dieser Sportstätte an einen anderen Standort tut Not.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das “Pappelstadion” ein reines Fußballstation ist und außer einer Sprunggrube keine andere Entwicklungsmöglichkeit für den Leichtathletiksport bietet.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, auf dem o. a. Areal, das zur Zeit noch als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist, eine Teilfläche für eine Sportstätte auszuweisen. Die Fläche sollte ausreichend dimensioniert für ein Hauptspielfeld mit Laufbahn, ein weiteres Ballspiel-Übungsfeld, eine Sprunggrube und die notwendigen Gebäude und anderes sein.
Der Grundstücksteil sollte möglichst entfernt von der Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung ausgewiesen werden, um die Ausübung des Sports möglichst beschwerdefrei zu gewährleisten. Die Zufahrt kann von der Giselherstraße, der Straße “Fränkischer Friedhof” oder der verschwenkten Steinbrinkstraße erfolgen.”

Die Verwaltung (StA 61) wird an die Erledigung des Ursprungsantrages der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 04. November 1999 erinnert.


Zu TOP 5.6

Abpfostung in der Hiddingstrasse
Antrag der SPD-Fraktion vom 06. Juni 2000

Der Antrag der SPD-Fraktion ist unter TOP 3.3 behandelt worden.

Zu TOP 5.7

Spielwiese für größere Kinder
Antrag des Deutschen Siedlerbundes “Schweizer Siedlung” vom 24.05.2000

Der Antrag des Deutschen Siedlerbundes ist an die Verwaltung m. d. B. um Prüfung weiterzuleiten, ob an dem gewünschten Standort die Anlegung einer Spielwiese möglich ist und ob dem Antrag entsprochen werden kann. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um Auskunft, ob durch diese mögliche Maßnahme Kosten entstehen und wer diese trägt.


Zu TOP 5.8

Stromanschluss auf dem Bürgerplatz zur Beleuchtung des Weihnachtsbaumes
Antrag der Skigilde Brackel auf finanzielle Hilfe

Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag der Skigilde Brackel zu prüfen und mitzuteilen, ob die Kosten in Höhe von 400,00 DM realistisch sind, ob und -wenn ja- welche Folgekosten entstehen.

Die Bezirksvertretung bittet um Antwort in der Sitzung am 07. September 2000, damit ein evtl. möglicher Anschluss noch in diesem Jahr installiert werden kann.


Zu TOP 5.9

Antrag auf Gewährung finanzieller Unterstützung für das Sommerfest 2000
Antrag der Stadt- und Landesbibliothek -Zweigbibliothek Brackel- vom 05. Mai 2000
hier: Kostenaufstellung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig, für das Sommerfest 2000 einen Betrag in Höhe von 3.500,00 DM aus dem Ansatz Kulturförderung Stadtsparkasse zur Verfügung zu stellen.


Die Bezirksvertretung bittet nach Abschluss des Sommerfestes um Vorlage einer Endabrechnung und wird für die nächsten Jahre eine neue Regelung für die Erlöse des Festes treffen (z. B. könnten die Gewinne dem Festausschuss für nachfolgende Sommerfeste zur Verfügung gestellt werden. Die beteiligten Gruppierungen sollen angeregt werden, ihre Erlöse zu spenden.