Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 20.01.2000

N I E D E R S C H R I F T

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel, Donnerstag, 20. Januar 2000,
Balou Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich,
Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Jörg Multhaupt,
Norbert Reinhardt, Roland Spieß, Karin Stoll, Elisabeth Vossebrecher,
Brigitte Wank, Martin Wojcinski

Nicht anwesend:

Reinhard Preuß

b) Mitglieder des Rates

Renate Weyer

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers -33/Br-
Martina Raddatz -33/Br-
Werner Nowack -33/Br-
Klaus-Jürgen Graw -61/3-
Ulrich Finger -66/5-Süd-
Frank Peter -66/5-Süd-
Dieter Lohsträter -Polizei Asseln-

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.10 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschluß-
fähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Er schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor:

TOP 3.1: Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund
in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

Auf Antrag der CDU-Fraktion, die noch Klärungsbedarf hat, wird die Vorlage in der Sitzung am 24. Februar 2000 behandelt.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04. November 1999

1.5 Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02. Dezember 1999

2. Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2000

2.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2000
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt -

2.2 Finanzplanung 2001 - 2004 ff.

2.3 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen -

3. Vorlagen der Verwaltung

3.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen;
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002;
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/ST) vom 08.12.1999 -

Die Behandlung dieser Vorlage ist auf den 24. Februar 2000 vertagt worden.

3.2 Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Dortmund-Brackel-West;
kurz- und mittelfristiges Maßnahmengrogramm;
hier: Verkehrsberuhigung der Sendstraße
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3-3) vom 29.11.1999 -

3.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wickede
(947. projektierte Straße östlich der "Eichwaldstraße");
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 22.12.1999 -

3.4 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Dortmund-Süd für
das Haushaltsjahr 2000;
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.1999 -

4. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

4.1 Nutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost in Brackel,
Oberdorfstraße/Schimmelstraße;
- Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB 2) vom 23.11.1999 -

4.2 Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel;
- Mitteilung des Umweltamtes (60/2-1) vom 20.12.1999 -

4.3 Straßenbaumassnahmen im B-Plan Br 202;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 27.12.1999 -

4.4 Verkehrsverhältnisse Auf dem Hohwart/Eschenwaldstraße;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 17.11.1999 -

4.5 Verkehrsverhältnisse auf dem Wambeler Hellweg;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 21.12.1999 -

4.6 Beschilderung "Buddenacker" in Neuasseln;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 23.12.1999 -

4.7 Verkehrsverhältnisse in der Straße "Auf dem Kranz";
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 23.12.1999 -

5. Anfragen und Antworten auf Anfragen

5.1 Finanzierungsmittel Umbau Asselner Hellweg
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2000 -

5.2 Flughafenumfahrung;
Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 18.10.1999

6. Anträge, Anregungen und Beschwerden

6.1 Situation für Umsteiger in Dortmund-Wickede;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

6.2 Aufstellung eines Fahrradständers in Asseln;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 08. 12.1999 -

6.3 Querungshilfen am Altwickeder Hellweg;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

6.4 Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

6.5 Pflege und Instandsetzung der S-Bahn-Haltestellen im Stadtbezirk;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.12.1999 -

6.6 Pflege der Spielwiese an der Hiddingstraße und Einrichtung einer Hundewiese;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.1999 -

6.7 Verkehrssituation auf der Straße Westkamp;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.1999 -

6.8 Gehwegreparatur in Neuasseln;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.12.1999 -

6.9 Bau von Fahrgastunterständen in Neuasseln;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.12.1999 -

6.10 Antrag auf Einrichtung einer neuen Hundewiese;
Antrag des Tierschutzvereines Gross-Dortmund e.V. vom 02.12.1999

7. Landtagswahl am 14.05.2000

7.1 Abgrenzung der Stimmbezirke

7.2 Festlegung der Wahllokale

7.3 Bildung der Wahlvorstände

Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift.

Frau Ingrid Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

Nadine Neumann, Schülersprecherin der Fröbel-Schule

Nadine fragt nach, wann mit der Installierung der Vorschaltampel an der Straßenbahn-
haltestelle Pothecke zu rechnen ist. Ebenfalls möchte sie wissen, ob die Wände der Schule
einmal gesäubert und der Schulhof neu gestaltet werden kann.

Pascal Grimm, Schüler der Fröbel-Schule

Pascal fragt nach, ob Möglichkeiten bestehen, Klassenfahrten der Fröbel-Schule finanziell
zu unterstützen. Außerdem teilt er mit, daß die Aula der Schule dringend renoviert werden
muß.

Der Bezirksvorsteher teilt den Schülerinnen und Schülern der Föbel-Schule mit, daß die Vorschaltampel an der og. Straßenbahnhaltestelle laut Angaben des Tiefbauamtes im I. Quartal 2000 installiert werden soll.

Bezüglich der Säuberung der Wände, der Renovierung der Aula und der Neugestaltung
des Schulhofes teilt Herr Czierpka mit, daß die Probleme der Schulen bekannt sind, aber
die Haushaltsmittel der Stadt Dortmund zur Zeit nicht ausreichen, um diese Probleme zu
lösen. Aus Dringlichkeitsgründen müssen zunächst z. B. Dächer repariert oder Fenster erneuert werden.

Den Wunsch der Schüler/innen auf finanzielle Unterstützung von Klassenfahrten kann die
Bezirksvertretung leider nicht erfüllen. Das Problem ist in der BV bekannt, aber auch hier reichen die Gelder nicht aus, denn wenn die Fröbel-Schule unterstützt würde, müßte man
auch die anderen Schulen in dieser Hinsicht unterstützen. Dies lassen die Haushaltsmittel
leider nicht zu.

Frau Stutz, Bach-Grundschule

Frau Stutz bittet die Bezirksvertretung im Hinblick auf die Haushaltsberatungen noch ein-
mal (wie bereits im Bügergespräch am 05. August 1999) um finanzielle Unterstützung für
die Schulhofgestaltung der Bach-Grundschule.

Der Bezirksvorsteher verweist auf den diesbezüglichen TOP 2.1.

Frau Schwenk, wohnhaft in Dortmund-Brackel

Frau Schwenk fragt nach dem Stand der Angelegenheit der ehemaligen Feuerwache in Dortmund-Brackel, Schimmelstraße.

Herr Czierpka verweist auf den diesbezüglichen TOP 4.1.

Cornelia Sievert, wohnhaft in Dortmund-Brackel

Frau Sievert bittet um Unterstützung des Antrages des Tierschutzvereines Gross-
Dortmund e.V. auf Einrichtung einer neuen Hundewiese.

Der Bezirksvorsteher verweist diesbezüglich auf den TOP 6.10.

Herr Clement, wohnhaft Dortmund-Brackel

Herr Clement beschwert sich darüber, daß die Container am Brackeler Hellweg/ Bauerstraße entfernt wurden.

Herr Spieß teilt mit, daß vermehrt Beschwerden, unter anderem durch Anwohner, bei der
EDG eingegangen sind, weil der Standort oft sehr verdreckt sei und die EDG die
Entsorgung und Sauberhaltung dieses Standortes nicht mehr sicherstellen kann.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf genügend andere zentral gelegene Container-
standorte.

Herr Multhaupt teilt zudem noch mit, daß gerade dieser Standort durch seine zentrale
Lage am Hellweg auch durch Gewerbetreibende genutzt wird.

Herr Czierpka weist diesbezüglich noch einmal allgemein auf das Problem der
Container-Standorte hin und dass hier von der Bezirksvertretung keine andere Möglichkeit gesehen wurde, als die Container zu entfernen.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 2. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 04. November 1999

Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 3. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 02. Dezember 1999

Der Niederschrift wird einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 2.1 und TOP 2.2

Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2000

Finanzplanung 2001 - 2004 ff

Zu diesen Tagesordnungspunkten werden von den Fraktionen Anträge vorgelegt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Dortmund, für das Haushaltsjahr 2000 einen weiteren nennenswerten Betrag zur Beseitigung der dringlichsten Mängel an den im Stadtbezirk Brackel gelegenen Schulen zur Verfügung zu stellen.

Mit den vom Rat zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln sollen die Mängel beseitigt werden, die der Bezirksvertretung Brackel nach der vorliegenden Mängelliste des Hochbau-
amtes bekannt sind, jedoch nicht mit den bereit gestellten Mitteln beseitigt werden können.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Brackel sieht sich aufgrund der geringen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die massiven Mängel an den Schulen zu beheben.

Der größte Teil der eigenen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel wird im Haushaltsjahr 2000 für Schulsanierungen vergeben. Trotz dieses Einsatzes ergibt sich ein weiterer erheblicher Finanzierungsbedarf.

Sollten die Mittel nicht kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, drohen teilweise schwere Gebäudesubstanzschäden, deren Beseitigung dann ein Vielfaches verschlingen würde.

Mit dem Geld sollen vornehmlich schadhafte Gebäudeflachdächer, Fenster und Rolläden saniert werden.

Aufgrund des Alters der Dächer kommt es bereits heute ständig zu Undichtigkeiten, die zu erheblichen Feuchtigkeitsschäden geführt haben. Auch der Energieverlust durch die über 30 Jahre alten Dächer ist kaum noch zu vertreten.

Auch Fenster und Rolläden sind aufgrund des hohen Alters z.T. verfault bzw. versprödet. Die Fenster sind nicht mehr winddicht.

Eine Reparatur dürfte mittlerweile vielfach nicht mehr möglich und wirtschaftlich vertretbar sein. Durch die Schäden erhöht sich die Einbruchgefahr. Insbesondere sind aber auch Kinder und Lehrer durch Zugluft gefährdet. Der Energieschwund ist kaum hinnehmbar.

Einzelheiten zu den Mängeln ergeben sich aus dem Vorschlagskatalog des Hochbauamtes "Instandhaltungsprogramm 2000 -Hochbau-".

Ein kleiner Teil der Mittel soll für Zauninstandsetzungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden, um die Sicherheit der Schüler auf den Schulhöfen zu gewährleisten bzw. die Gebäude vor Vandalismus zu schützen.

Ein weiterer Teil der Mittel soll zur Schulhofgestaltung verwendet werden. Hier ist ebenfalls Handlungsbedarf gegeben, da Schulhöfe einiger Schulen im Stadtbezirk den heutigen Ansprüchen an den Spiel- und Erlebnisdrang der Kinder nicht mehr entsprechen. Außerdem sind, soweit überhaupt vorhanden, die Spielgeräte abgenutzt und die Asphaltflächen aufgrund der vorhandenen Schäden unfallträchtig. Darüberhinaus sollen die Schulhöfe zum Teil entsiegelt werden, damit das Grundwasser wieder versickern kann.

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Brackel bittet den Rat der Stadt Dortmund, für das Haushaltsjahr 2000 einen durch die Verwaltung genau zu beziffernden Betrag zur Instandsetzung der Chemie- räume an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Bereits seit Jahren befinden sich die o.g. Chemieräume in einem desolaten Zustand, der eine Benutzung für den Chemieunterricht nicht mehr zuläßt. Nach den vorliegenden Informa- tionen liegen zudem erhebliche Sicherheitsmängel vor. Um endlich wieder einen ornungs- gemäßen Chemieunterricht zu gewährleisten, müssen hier dringend Instandsetzungsmaß-
nahmen eingeleitet werden.

Die Kosten für diese Maßnahme dürften der Verwaltung bekannt sein. Möglicherweise stehen hier teilweise auch Landesmittel zur Verfügung.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation -Verwaltungshaushalt- :

Die Bezirksvertretung beschließt, für das Jahr 2000 -wie in den vergangenen Jahren- Mittel für zusätzliche Angebote im Bereich der Jugendarbeit im Stadtbezirk Brackel in Höhe von 15.000,00 DM aus dem Etat "Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation" zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 -Verwaltungs- und Vermögenshaushalt- zu beschließen.

Bei einer Stimmenthaltung beschließt die Bezirksvertretung einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, die Finanzplanung 2001 - 2004 ff zu beschließen.

Zu TOP 2.3

Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts im
Unterabschnitt 0020 -Bezirksvertretungen-

Vorlage der Bürgerdienste (33/1) vom 21.12.1999

Zur Vorlage werden von den Fraktionen Anträge vorgelegt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

1. Verwaltungshaushalt

1.1 Grünpflege im Stadtbezirk

Haushaltsstelle Ansatz 2000
0020 5065.0000 468.200 DM

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge in der

Vorschlagsliste Grünpflege

einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraus-
setzungen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass auf Seite 10 der Grünpflegezusammenstellung, Pos. 282 Brackel/Wambel, ein Betrag i.H: von 3.280,--DM für die Grünpflege Mittelstreifen und Südseite Westfalendamm vorgesehen ist, der dem Stadtbezirk Aplerbeck zuzurechnen ist.

1.2 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen

Haushaltsstelle Ansatz 2000
0020 5045.0000 449.300 DM

Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung den nachfolgenden gemeinsamen Antrag:

1. Aus dem Haushaltsansatz Verwaltungshaushalt, Straßenunterhaltung 0020 5135.0000, wird der Restbetrag (aus dem Haushaltsjahr 1998) in Höhe von 121.605 DM in die Haushaltstelle 0020 5045.0000 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen übertragen.

Ebenso wird aus der Haushaltsstelle Straßenunterhaltung (Ansatz 2000) ein Betrag in Höhe von 56.000 DM in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltungsmaßnahmen übertragen.

Mit 11 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Aus dem Haushaltsansatz Verwaltungshaushalt, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 0020 7175.0000, wird der Restbetrag in Höhe von 23.543 DM (aus dem Haushaltsjahr 1999) in die Haushaltsstelle 0020 5045.0000 Hochbauunterhaltungsmaß- nahmen übertragen.

Ebenso wird aus der Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation ein Betrag in Höhe von 2.800 DM (Ansatz 2000) in die Haushaltsstelle Hochbauunterhaltungsmaß- nahmen übertragen.

Ingesamt stehen so der Haushaltsstelle Verwaltungshaushalt 0020 5045.0000 Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 653.248 DM zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die im Haushaltsjahr 2000 bei den Hochbaumaßnahmen im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 653.248 DM werden für folgende Maßnahmen verwendet:

1. Immanuel-Kant-Gymnasium Dachsanierung 230.000 DM

2. Immanuel-Kant-Gymnasium Beleuchtung(PCB-Belastung) 173.000 DM

3. Josef Grundschule Rolladen und Fenster 70.000 DM

4. Hauptschule Wickede Rolladenerneuerung 60.000 DM

5. Reichshof-Grundschule Elektrounterverteilung 23.000 DM

6. Beratungsstelle Brackel Einbruchmeldeanlage 20.000 DM

7. TEK Oesterstraße Erneuerung Wirtschaftsküche 30.000 DM

8. Beratungsstelle Brackel Anstricharbeiten 15.000 DM

9. Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Erneuerung der zentralen Steuereinheit- 32.248 DM

Sollten bei den Maßnahmen 1-8 Mittel eingespart werden, sind diese der Maßnahme 9 bis zum Betrag von 35.000 DM zuzuführen.

Gesamtbetrag: 653.248 DM

Hinweis zur Haushaltsstelle 0020 5135.000 Straßenunterhaltung;
siehe TOP 3.2, Verkehrsberuhigung Sendstraße;
24.000,00 DM werden für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt.

2. Vermögenshaushalt

Investive Maßnahmen

Haushaltsstelle Ansatz 2000
0020 9600.0030 796.000 DM

Die SPD-Fraktion beantragt, für die Neugestaltungen der Schulhöfe der Bach-Grundschule und der Josef-Grundschule je 150.000 DM bereitzustellen.

Dieser Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.

Die CDU-Fraktion beantragt, für die genannten Schulhöfe je 70.000 DM bereitzustellen.

Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen angenommen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt einstimmig folgenden Vorschlägen der Verwaltung: Vorschlagsliste, Haushaltsmittel des Vermögenshaushaltes 2000 wie folgt zu:

1. Steinbrink-Grundschule
Fenstererneuerung mit Rolläden 175.000 DM

2. Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Fenstererneuerung mit Rolläden 260.000 DM

3. Fichte-Grundschule
Fenstererneuerung incl. Rolläden 175.000 DM

4. Bach-Grundschule
Fenstererneuerung mit Rolläden 35.000 DM

5. Bach-Grundschule
Neugestaltung des Schulhofes 70.000 DM

6. Josef-Grundschule
Neugestaltung des Schulhofes 70.000 DM

7. KITA Molnerweg
Sonnenschutzanlage 11.000 DM

Gesamtbetrag: 796.200 DM

Hinweis:

Die noch fehlenden 200,00 DM bei der Maßnahme 7 -Kita Molnerweg- (Gesamtbetrag: 11.200,00 DM) sollen aus eingesparten Mitteln der Maßnahmen 1 - 6 finanziert werden.
Zu TOP 3.1

Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen;
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002;
- Vorlage des Amtes für öffentliche Ordnung (32/ST) vom 08.12.1999 -

Die Vorlage wird auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung am 24. Februar 2000
behandelt.

Zu TOP 3.2

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Dortmund-Brackel-West;
kurz- und mittelfristiges Maßnahmengrogramm;
hier: Verkehrsberuhigung der Sendstraße
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/3-3) vom 29.11.1999 -

Herr Graw, Stadtplanungsamt, teilt mit, dass nach dem Sachstandsbericht in der Bezirks-
vertretung im August 1999 eine Abstimmung der geplanten Verkehrsberuhigung mit den Dortmunder Stadtwerken bezüglich des Busverkehrs stattgefunden hat und Anregungen von Anwohnern berücksichtigt wurden.

Anschließend stellt Herr Graw anhand eines Planes die in der Vorlage aufgeführten Markierungen und baulichen Maßnahmen vor.

Herr Graw bittet, die Kosten für die Ausbauplanung aus Mitteln der Bezirksvertretung
zur Verfügung zu stellen.

Nach Diskussion einigten sich die Mitglieder der Bezirksvertretung auf eine Modifi-
zierung der Vorlage. Die Baumscheibenvergrößerungen sollen nicht vorgenommen und
somit auch nicht beschlossen werden.

Da die Markierungsarbeiten in Höhe von 3.000,00 DM aus Mitteln des Tiefbauamtes zur Verfügung gestellt werden, ergeben sich noch Gesamtkosten in Höhe von 24.000,00 DM (Einbau von Querungshilfen und Änderung der Entwässerung).

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der so geänderten Vorlage einstimmig zu:

Der Bereitstellung der Kosten aus Mitteln der Bezirksvertretung (Haushaltsstelle 0020 5135.0000 -Straßenunterhaltung-) in Höhe von 24.000,00 DM wird einstimmig zuge- stimmt.

Zu TOP 3.3

Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wickede
(947. projektierte Straße östlich der "Eichwaldstraße");
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 22.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 22.12.1999 einstimmig zu:

"Die 947. projektierte Straße erhält den Namen "Daßloh"."

Zu TOP 3.4

Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Dortmund-Süd für
das Haushaltsjahr 2000;
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorschlagsliste über geplanten
Maßnahmen für das Jahr 2000 bzw. die Folgejahre zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Nutzungskonzept für das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost in Brackel,
Oberdorfstraße/Schimmelstraße;
- Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB 2) vom 23.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Liegenschaftsamtes
vom 23.11.1999 zur Kenntnis, fordert das Liegenschaftsamt aber auf, eine regelmäßige
Reinigung des Geländes und Instandhaltung des Gebäudes sicherzustellen.

Zu TOP 4.2

Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel;
- Mitteilung des Umweltamtes (60/2-1) vom 20.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Umweltamtes vom
20.12.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3

Straßenbaumassnahmen im B-Plan Br 202;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-1) vom 27.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr vom 27.12.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.4

Verkehrsverhältnisse Auf dem Hohwart/Eschenwaldstraße;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 17.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr vom 17.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.5

Verkehrsverhältnisse auf dem Wambeler Hellweg;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 21.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 21.12.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.6

Beschilderung "Buddenacker" in Neuasseln;
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 23.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 23.12.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.7

Verkehrsverhältnisse in der Straße "Auf dem Kranz";
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 23.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Zwischennachricht des Amtes für Tiefbau- und Straßenverkehr vom 23.12.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1

Finanzierungsmittel Umbau Asselner Hellweg
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2000 -

Nachfolgende Anfrage der Faktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2000 wird
geschäftsordnungsgemäß behandelt:

"Die Verwaltung wird um schriftliche Auskunft gebeten, wann und unter welchem Um-
ständen die Fördermittel im Rahmen des Beschleunigungsprogramms für den Umbau des
Asselner Hellweges wegfallen würden."

Zu TOP 5.2

Flughafenumfahrung;
Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 18.10.1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Planungsamtes
(61/5-3) vom 09. Dezember 1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.1

Situation für Umsteiger in Dortmund-Wickede;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Backel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Faktion
einstimmig zu:

"Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, für die Bushaltestelle am S-Bahn-Halte-
punkt DO-Wickede-West nun endgültig eine akzeptable Lösung für die Umsteiger vorzu-
stellen. Von der Bezirksvertretung wird eine Fahrplanänderung bevorzugt, die eine un-
mittelbare Weiterfahrt ermöglicht. Eine Unterstellmöglichkeit wäre allenfalls eine Not-
lösung.

Begründung:
Seit vielen Monaten müssen Umsteiger aus Richtung Innenstadt mehrere Minuten auf
den Bus in Richtung Baedekerstraße warten. Sie stehen dabei ohne jeden Schutz an der
Steinbrinkstraße, während der Hauptverkehrszeiten teilweise jeweils mehr als 20 Personen.

Bis vor etwa einem Jahr wartete der Bus an der Haltestelle auf die Umsteiger, die dadurch
sofort weiterfahren konnten - eine ideale Situation.

Eine Fahrplanänderung mit dem Ziel, diesen ursprünglichen Zustand wieder einzuführen, würde die Wartezeit wegfallen lassen und ein Wartehaus unnötig machen."

Zu TOP 6.2

Aufstellung eines Fahrradständers in Asseln;
- Interfraktioneller Antrag -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt einstimmig:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Parkplatz Heydbrekenstr. /Asselner Hellweg einen Fahrradständer aufzustellen. Standort soll die Fläche östlich der Bronckhorststr. neben den beiden Kinderspielgeräten sein.

Die beiden Behindertenparkplätze sind direkt im Anschluß an den Fahrradständer einzu-
richten.

Gleichzeitig sollen die Markierungen des Parkplatzes erneuert werden. Insbesondere sind
die Behindertenparkplätze und der Bereich östl. der Bronckhorststr. mit breiten Mar- kierungen zu versehen."

Zu TOP 6.3

Querungshilfen am Altwickeder Hellweg;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, nach Fertigstellung der Fußwege im Bereich des S-Bahn-
Haltepunktes DO-Wickede die mit der Bezirksvertretung abgesprochene Bestandsauf-
nahme über das Querungsverhalten von Fußgängern (unter besonderer Berücksichtigung
der Schulkinder) zu realisieren und der Bezirksvertretung Vorschläge für die Ver-
besserung der Situation bei der Überquerung des Altwickeder Hellweges vorzulegen,
z. B. den optimalen Standort für eine Fußgänger-Signalanlage.

Begründung:
Nach dem Neubau der Kreuzung entstanden neue Verkehrsbeziehungen. Durch die gerade
Straßenführung und den Wegfall des höhengleichen Bahnübergangs ist die Geschwindig-
keit des Individualverkehrs stark angestiegen, das Überqueren der Straße daher gefähr-
licher geworden. Eine Querungshilfe ist daher dringend erforderlich geworden."

Zu TOP 6.4

Zusätzlicher Bahnsteigabgang am S-Bahn-Haltepunkt Dortmund-Wickede;
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.01.2000 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Faktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, einen zusätzlichen Abgang vom südlichen Bahnsteig
(Richtung Unna) am S-Bahn-Haltepunkt DO-Wickede in westlicher Richtung zu planen
und zu realisieren.

Begründung:
Viele S-Bahn-Reisende verlassen den Haltepunkt über den Altwickeder Hellweg in
Richtung Wickede und nutzen dabei nicht den vorhandenen Weg. Sie gehen direkt am
Ende des Bahnsteiges auf den Altwickeder Hellweg. Ein ausgeprägter "Trampelpfad"
zeugt von der hohen Nachfrage nach einem weiteren Bahnsteigabgang. Vor allem Be-
schäftigte aus dem Gewerbegebiet nutzen diese Möglichkeit. Durch Anlage eines nur
drei Meter kurzen Weges ließe sich dieser neue Zugang sicher machen und die S-Bahn
benutzerfreundlicher."

Zu TOP 6.5

Pflege und Instandsetzung der S-Bahn-Haltestellen im Stadtbezirk;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

I. Die Verwaltung wird gebeten, die für die Reinigung und Pflege der im Stadtbezirk Brackel gelegenen S-Bahnhöfe zuständige Stelle der Deutschen Bahn AG aufzufordern, die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

1. S-Bahn-Haltepunkt Wickede

a) Hier sind in kürzeren Abständen als bisher die Abfallkörbe zu entleeren sowie
kürzere Reinigungsintervalle zu bestimmen. Die Reinigungen müssen erheblich
sorgfältiger als bisher durchgeführt bzw. auch kontrolliert werden.

b) Der Unrat zwischen den Gleisen soll künftig regelmäßig entfernt werden.

2. S-Bahn-Haltpunkt Wickede-West

a) Auch hier sind die Reinigungsintervalle erheblich zu verkürzen.

Insbesondere muss auch der Bahnsteig einer Grundreinigung unterzogen werden, da
dieser erhebliche Verschmutzungen aufweist. Der Gleiszwischenraum ist ebenfalls
zu reinigen.

b) Zudem sollen die Schilder auf den Bahnsteigen, die man derzeit nicht mehr lesen
kann, von den Farbschmierereien gereinigt werden, damit Zugreisende künftig den
Namen der Bahnstation wieder lesen können.

c) Der Unrat an beiden Seiten der Aufgänge, wie leere Dosen, Papier, Kartonagen etc.
ist zu entfernen. Zur Vermeidung der wilden Abfallentsorgung sind an geeigneter
Stelle Abfallkörbe anzubringen, die regelmäßig zu entleeren sind.

d) Der liegen gebliebene Baum- und Strauschnitt an den Aufgängen ist zu entfernen
und künftig bei Schnittmaßnahmen entweder an Ort und Stelle zu schreddern oder
sofort zu entfernen.

3. S-Bahn-Haltepunkt Asseln

a) Auch hier sind die Grünanlagen und die Gleiszwischenräume einer Grundreinigung
zu unterziehen und alsdann in kürzeren Intervallen zu reinigen.

b) 1 - 2 weitere Abfallbehälter sollen an geeigneten Stellen angebracht und diese dann
regelmäßig entleert werden.

c) Die Graffitischmierereien sind zu entfernen.

d) Der Zaun am südwestlichen Ausgang muss erneuert werden.

e) Die Fahrpläne auf den Bahnsteigen müssen erneuert werden.

4. S-Bahnhaltestelle Brackel

Zusätzlich zu den bereits in der Dezembersitzung der BV-Brackel beschlossenen
Maßnahmen sollen folgende Arbeiten durchgeführt werden.

a) Die Verunreinigungen der Böschungen und Aufgangswege nördlich und südlich
der Haltestelle zwischen Leni-Rommel-Str. und Graffweg bzw. Unterer Graffweg
sind zu entfernen. Diese Aufgänge sind aldann regelmäßig zu pflegen.

b) Die Behinderungen auf den Verbindungswegen durch Strauchwerk und Brennesseln
sind zu beseitigen und der Strauchschnitt an Ort und Stelle zu schreddern oder zu
entfernen.

c) Die Farbschmierereien am Treppenaufgang von der Leni-Rommel-Str. zum Bahn-
steig sind zu entfernen; ebenso die Farbschmierereien am ehemaligen Bahnwärter-
haus.

5. S-Bahn-Haltestelle Knappschaftskrankenhaus

a) Die teilweise durch Brand zerstörten bzw. durch Zerkratzungen beschädigten Info-
Kästen sind auf beiden Bahnsteigen instandzusetzen bzw. zu erneuern.

b) Die veralteten Fahrpläne sind zu aktualisieren.

c) Die massiven Farbschmierereien an beiden Fahrgastunterstellhäusern sind zu be-
seitigen.

6. Sämtliche Bahnhöfe

Auf sämtlichen S-Bahnhöfen im Stadtbezirk ist die Beleuchtung zu überprüfen.
Defekte Leuchtmittel sind zu ersetzen.

II. Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, den folgenden Antrag an die
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weiterzuleiten, mit der Bitte, so zu beschließen.
Die Verwaltung wird gebeten, die für die Reinigung und Pflege der im Stadtbezirk
gelegenen S-Bahnhöfe zuständige Stelle der Deutschen Bahn-AG aufzufordern, die
folgenden Maßnahmen am S-Bahnhof-Körne durchzuführen:

a) Der S-Bahnhof Körne am Kirschbaumweg ist einer Grundreinigung zu unterziehen
und alsdann in kürzeren Zeitintervallen zu reinigen.

b) Der Tunnel ist regelmäßig von Urinierungen zu reinigen, um den teilweise massiven
Gestank dauerhaft zu beseitigen.

c) Die Farbschmierereien an Aufgängen, Wänden und Ortsschildern sind zu beseitigen.

d) Der nicht abgeräumte Strauchschnitt ist zu beseitigen. Künftig soll die Beseitigung
unmittelbar nach den Schnittmaßnahmen erfolgen.

e) Die Abfallbehälter sind in kürzeren Abständen zu leeren, damit nicht überquellender
Unrat das Gelände verschmutzt.

f) Defekte Lampen sind zu ersetzen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Brackel hat in einem umfassenden Antragspaket beschlossen, die
auf ihrem Gebiet gelegenen S-Bahnhöfe durch die Deutsche Bahn-AG instandsetzen zu
lassen. Damit soll insbesondere die Attraktivität unserer Vororte gesteigert werden. Die
regelmäßige Reinigung dient auch der Herstellung bzw. der Aufrechterhaltung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung.

Die S-Bahn-Haltestelle Körne befindet sich zwar nicht auf dem Gebiet des Stadtbezirks
Brackel. Dennoch wir die Haltestelle aufgrund ihrer Lage an der Ortsteilgrenze zu Wambel
insbesondere auch von Anwohnern des Stadtbezirks Brackel genutzt. Auch Besucher der
Pferderennbahn und der Finanzämter nutzen diesen S-Bahn-Haltepunkt.

III. In einer der nächsten Sitzungen der BV-Brackel soll die Verwaltung über ihre Bemühungen schriftlich Bericht erstatten."

Zu TOP 6.6

Pflege der Spielwiese an der Hiddingstraße;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Die Spielwiese zwischen der Hiddingstraße und der Eulengasse in der Wachstums-
periode regelmäßig zu mähen, von Brennesseln, Unrat und Gartenabfällen sowie
hochwachsenden Unkräutern zu befreien,

2. die dort vorhandenen abgestorbenen Bäume zu fällen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde auf der angesprochenen Fläche eine Spielwiese mit drei
Spielgeräten errichtet.

Das Gelände wurde jedoch anschließend nicht gepflegt. Das Gras wuchs kniehoch,
ebenso Brennesseln und Unkräuter.

Der hohe Wuchs ermöglichte es den Kindern bestenfalls, die verstreut installierten Spiel-
geräte zu erreichen, meist unter Inkaufnahme von unangenehmen Begegnungen mit
Brennesseln. Ein weiteres Spielen auf der Fläche war wegen des hohen Pflanzenwuchses
unmöglich.

Eine Gefahrenquelle bilden mehrere auf der Fläche befindliche abgestorbene morsche
Bäume. Diese laden zwar zum Klettern ein, die Gefahr des Umfallens dürfte jedoch dieses Spielvergnügen nicht aufwiegen."

Zu TOP 6.7

Verkehrssituation auf der Straße Westkamp;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.1999 -

Dieser Antrag wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt. Zunächst wird ein Ortstermin
stattfinden.

Zu TOP 6.8

Gehwegreparatur in Neuasseln;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt,

a) den Gehweg in der Arcostraße und der Nauenstraße in Neuasseln

b) sowie den Gehweg an der Bushaltestelle Brackeler Linde, EckeLeni-Rommel-Straße/
Am Funkturm (Linie 420) für die Richtungen Brackel und Aplerbeck umfassend zu
erneuern.

Begründung:
Der Gehweg in der Arcostraße und Nauenstraße sowie an der o. g. Bushaltestelle be-
findet sich in einem völlig desolaten Zustand. Schlaglöcher, Unebenheiten, etc. bergen
eine hohe Unfallgefahr, insbesondere für ältere Mitbürger und Kinder.

In der Arcostraße liegt ein Kindergarten, eine Kirche, eine Arztpraxis sowie eine Apotheke.
Zudem liegen beide Straßen in einem Wohngebiet mit hoher Wohnungsdichte.
Die o. g. Gehwege werden daher von zahlreichen Bürgern genutzt.

Durch die Gehwegsanierung wird zudem das Ortsbild Neuasselns verbessert."

Zu TOP 6.9

Bau von Fahrgastunterständen in Neuasseln;
- Antrag der CDU-Fraktion vom 31.12.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

"Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, an der Bushaltestelle der Linie 420/422,
Brackeler Linde, Ecke Leni-Rommel-Straße/Am Funkturm einen Fahrgastunterstand zu
errichten.

Begründung:
Die o. g. Haltestelle für die Hauptlinie 420 und die Nebenlinie 422 wird von zahlreichen
Bürgern Neuasselns genutzt.

Bei schlechtem Wetter können die wartenden Fahrgäste derzeit keinen Schutz finden.
Dies macht die Nutzung der Haltestelle bei Niederschlägen und Wind unattraktiv."

Zu TOP 6.10

Antrag auf Einrichtung einer neuen Hundewiese;
-Antrag des Tierschutzvereines Gross-Dortmund e.V. vom 02.12.1999 -

Die Mitglieder der Bezirksvertretung diskutieren den Antrag des Tierschutzvereines Gross-Dortmund zur Einrichtung und Einzäunung einer Hundewiese. Als Problem stellt sich die Erstfinanzierung und die danach folgende Instandhaltung dar.

Die BV nimmt den Antrag zur Kenntnis und will in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Tierschutzverein nach Lösungen für dieses Problem suchen. Dazu soll demnächst ein Termin stattfinden.

Zu TOP 7.1, 7.2 und 7.3

Herr Nowack weist auf den Termin der Landtagswahl am 14. Mai 2000 hin. Er bittet die
Mitglieder der Bezirksvertretung, ihm mögliche Änderungen bei Abgrenzungen von Stimmbezirken mitzuteilen.

Weiterhin teilt er mit, dass den in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen die Listen
für die Bildung der Wahlvorstände und die Karten für die Festlegung der Wahllokale übereicht worden sind.

Er bittet, den vereinbarten Termin -15.02.2000- einzuhalten, damit das Wahlamt die not-
wenigen Wahlvorbereitungen erledigen kann.

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und stellt zu diesen Tages- ordnungspunkten keine Anträge.