Bezirksvertretung Brackel - öffentliche Sitzung vom 02.12.99

N I E D E R S C H R I F T

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel, Donnerstag, 02. Dezember 1999,
Balou Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23

Öffentlicher Teil

Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer (bis 18.35 Uhr),
Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler,
Jörg Multhaupt, Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Karin Stoll,
Elisabeth Vossebrecher, Brigitte Wank, Martin Wojcinski

nicht anwesend:

Roland Spieß

b) Mitglieder des Rates

Konrad Weber, Renate Weyer

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Udo Holzapfel -Polizei Asseln-
Dieter Lohsträter -Polizei Asseln-
Walter Nikisch -61/5-
Heinrich Bornkessel -60/1-
Heinz Jörg Gimpel -Staatl. Umweltamt Hagen-
Wolfgang Pappert -Staatl. Umweltamt Hagen-

Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.05 Uhr

Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Dringlichkeitsantrag zu den Straßenbaumaßnahmen, die sich aus dem Bebauungsplan Br 202 ergeben.

Dieser Antrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.

Der Bezirksvorsteher schlägt folgende Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordordnung vor:

Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte

2.6 Beseitigung einer Hecke an der Rüpingstraße;
Vorlage des Liegenschaftsamtes -23/GB- vom 23.11.1999

3.6 Geplante Fußgängersignalanlage Rennweg westlich Trakehnerweg;
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.11.1999

5.9 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Strassenbaumassnahmen, die sich aus dem Bebauungsplan Br 202 ergeben.

Der Antrag unter TOP 5.8.1 auf Vereinsförderung des Dortmunder Kinder- und Jugendchores e.V. (Zauberlehrlinge) wurde zurückgezogen.

Der so geänderten bzw. erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird nachfolgende Tagesordnung behandelt:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.4 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.5 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04. November 1999

2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Bevorratung einer Fläche für den Bau eines Kindergartens
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) aus Oktober 1999 -

2.2 Errichtung eines Spielplatzes in der Hulschedestraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 03.11.1999 -

2.3 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Änderungsbeschluß
II. Bürgerbeteiligung
III. Beschluß einer Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 29.10.1999 -

2.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartier- bezogene Gestaltung von Kinderspielplätzen";
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51/8) vom 09.11.1999 -

2.5 Busnetz 2000 - Buslinien 424/425 im Raum Husen-Kurl
- Vorlage der Dortmunder Stadtwerke vom 26.10.1999 -

2.6 Beseitigung einer Hecke an der Rüpingstraße
- Vorlage des Liegenschaftsamtes -23/GB- vom 23.11.1999 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Qualitative Verbesserung des Schulraumbestandes
- Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 03.11.1999 -

3.2 Verkehrssituation auf den Straßen Westkamp und Lappenkreutz
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.11.1999 -

3.3 Parksituation im Bereich Bauerstraße/Brackeler Hellweg (Postfiliale Brackel)
-Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 02.11.1999-

3.4 Verkehrsverhältnisse in Dortmund-Wickede; Pleckenbrink, Ebbinghausstraße,
Eichwaldstraße
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.11.1999 -

3.5 Fa. Tremonis
- Mündlicher Bericht des Umweltamtes und des staatl. Umweltamtes Hagen -

3.6 Geplante Fußgängersignalanlage Rennweg westlich Trakehnerweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.11.1999 -

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Feuerwache Schimmelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion ohne Datum -

4.2 Schleife Brackel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.1999 -

4.3 Halde Schleswig
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.1999 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Pläne für eine Bebauung Oberdorfstraße und Eicktelgenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.1999 -

5.2 Beschilderung "Buddenacker" Fahrtrichtung Süden
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.1999 -

5.3 Massnahmen in der Strasse "Auf dem Kranz"
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.1999 -

5.4.1 Reinigung der S-Bahn-Aufgänge im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der SPD-Faktion vom 10.11.1999 -

5.4.2 S-Bahn-Haltestelle Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.1999 -

5.5 Baumscheibe vor dem Haus Reichshofstraße Nr. 4
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.1999 -

5.6 Unterbrechung der durchgezogenen Mittellinie Wambeler Hellweg,
Rüschebrinkstraße, Dorfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.1999 -

5.7 Sicherheit der Umsteiger von der Straßenbahn auf die Buslinie nach Hörde
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.1999 -

5.8 Vereinsförderung

5.8.1 Antrag Dortmunder Kinder- und Jugendchor e.V. vom 20.10.1999 -

5.8.2 Antrag der Europaschule auf Unterstützung kultureller Schulveranstaltungen

5.9 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bründnis 90/Die Grünen zu den
Strassenbaumassnahmen, die sich aus dem Bebauungsplan Br 202 ergeben

Zu TOP 1.1

Frau Brigitte Wank wird vom Bezirksvorsteher in ihr Amt als Bezirksvertreterin eingeführt und zur rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin.

Bezirksvertreter Jörg Multhaupt teilt mit, daß er an der Beratung und einem eventuellen Beschluß zum TOP 5.1 nicht teilnehmen wird.

Zu TOP 1.3

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Nieder-
schrift

Frau Karin Carl wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.4

Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

Herr Buß, Oberdorfstraße, 44309 Dortmund

Herr Buß teilt seine Bedenken zur Hinterlandbebauung in der Oberdorfstrasse mit
und bittet in diesem Zusammenhang das Planungsamt bzw. die Bezirksvertretung, daß
Anwohner zukünftig besser informiert und über den derzeitigen Planungsstand in
Kenntnis gesetzt werden.

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, daß die Sitzungen der Bezirksvertretung in der Regel öffentlich sind. Die Termine können beim zuständigen Bezirksvertretungsmitglied
erfragt werden. Die Tagesordnung der Sitzungen und die entsprechenden Unterlagen
können in der Bezirksverwaltungsstelle eingesehen werden.

Zu den Bedenken des Herrn Buß wird Herr Nikisch während seiner Repräsentation zum
TOP 5.1 Stellung nehmen.

Zu TOP 1.5

Genehmigung der Niederschrift -öffentlicher Teil- über die 2. Sitzung der Bezirksver-
tretung Brackel am 04. November 1999

Die Niederschrift wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung
abglehnt. Zur nächsten Sitzung soll eine geänderte Niederschrift vorgelegt werden.

Zu TOP 2.1

Bevorratung einer Fläche für den Bau eines Kindergartens
- Vorlage des Jugendamtes (51/6) aus Oktober 1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlußvorschlag zur
Kenntnis:

"Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen der Verwaltung zur Bevorratung einer
Fläche für den Bau einer Kindertageseinrichtung zur Kenntnis."

Zu TOP 2.2

Errichtung eines Spielplatzes in der Hulschedestraße in Dortmund-Brackel
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 03.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlußvorschlag zur
Kenntnis:

"Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugend-
amtes zustimmend zur Kenntnis."

Zu TOP 2.3

Bauleitplanung;
Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd-
hier: I. Änderungsbeschluß
II. Bürgerbeteiligung
III. Beschluß einer Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 29.10.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Br 163 -Gewerbegebiet
Wickede-Süd- in Form einer Textsatzung für den unter Punkt 1 dieser Beschluß-
vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 9 -gleichzeitig Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I,
Seite 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde-
ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
(Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Br 163) zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Ver-
änderungssperre für den unter Punkt 2 dieser Beschlußvorlage beschriebenen Teil-
bereich des Bebauungsplanes Br 163 -Gewerbegebiet Wickede-Süd- als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO."

Zu TOP 2.4

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbe-
zogene Gestaltung von Kinderspielplätzen";
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51(8) vom 09.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"Der Kinder- und Jugendhilfeausschuß beschließt die Neugestaltung der im Sachverhalt
aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640.000,00 DM (Material-
kosten 600.000,00 DM, Bodenproben 40.000,00 DM) im Rahmen der vom Rat am
23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte,
ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltich der
Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000.

Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäfti-
gung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt und dem Jugendamt.

Finanzierung:

- Investitionszuschuß an die GmbH "Dortmunder Dienste"
(Finanzposition 4390 9850 0001) 64.000,00 DM
- Zuschußmittel durch das Land an die GMBH
"Dormunder Dienste" 576.000,00 DM

640.000,00 DM"

Zu TOP 2.5

Busnetz 2000 -Buslinien 424/425 im Raum Husen-Kurl
- Vorlage der Dortmunder Stadtwerke vom 26.10.1999 -

Die SPD-Fraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag, die Bus- und Straßen-
bahnhaltestellen mit der Bezeichnung "Bockumweg" in "Wickeder Straße" umzube-
nennen, da es hier oft zu Irritationen bei den Benutzern von Bus und Bahn kommt.
Beide Haltestellen liegen in bzw. an der Wickeder Straße, so daß eine Umbenennung für sinnvoll gehalten wird.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Vorlage und dem Antrag der
SPD-Fraktion einstimmig zu.

Zu TOP 2.6

Beseitigung einer Hecke an der Rüpingstraße
- Vorlage des Liegenschaftsamtes (23/GB) vom 23.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Vorlage des Liegenschaftsamtes
(23/GB) vom 23.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.1

Qualitative Verbesserung des Schulraumbestandes
- Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 03.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Schulver-
waltungsamtes (40/2) vom 03.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Verkehrssituation auf den Straßen Westkamp und Lappenkreutz
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 02.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Brackel wird mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr einen Ortstermin vereinbaren, weil noch Klärungsbedarf bezüglich der Straße Westkamp besteht.

Zu TOP 3.3

Parksituation im Bereich Bauerstraße/Brackeler Hellweg (Postfiliale Brackel)
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 02.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tief-
bau und Straßenverkehr vom 02.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Verkehrsverhältnisse in Dortmund-Wickede; Pleckenbrink, Ebbinghausstraße,
Eichwaldstraße
- Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6) vom 15.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die Stellungnahme des Amtes für
Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.11.1999 zur Kenntnis, stellt aber in diesem Zu-
sammenhang die Frage an die Verwaltung, warum für eine Zwischennachricht fast 1 Jahr benötigt wird.

Zu TOP 3.5

Fa. Tremonis, Westfälische Straße 251, 44309 Dortmund

Herr Pappert vom Staatl. Umweltamt Hagen stellt die Fa. Tremonis, Westfälische
Straße 251, 44309 Dortmund, vor. Der Bericht ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Aufgrund von massiven Beschwerden aus der Bevölkerung im Sommer 1999 wurde vom Staatl. Umweltamt eine Überprüfung der Anlagen angeordnet.

Herr Pappert teilt mit, daß es in der Kieselguranlage zu einem Stillstand gekommen ist, so
daß angeliefertes Material nicht verarbeitet werden konnte. Durch die Nichtverarbeitung entstanden Faulgase, die dann zu extremen Geruchsbelästigungen führten. Im Sommer 1999 standen z. B. 20 bis 30 Container zur Verarbeitung auf dem Firmengelände, zur Zeit
sind es 2 bis 3 Container.
Das Wurzelholz in den Biofiltern wurde ausgetauscht, so daß die Geruchsbelästi-
gung geringer wurde. Die Biofilter müssen lt. Immissionsschutzgesetz alle 3 Jahre ausgewechselt werden. Weil die Ergebnisse noch nicht zufriedenstellend sind, steht das Staatl. Umweltamt Hagen sowie ein beauftragter Gutachter weiterhin mit der Firma
in Kontakt.

Für die Geruchsbelästigung aus der Kanalisation ist die Stadt Dortmund zuständig. Herr
Bornkessel, Umweltamt der Stadt Dortmund, gab in diesem Zusammenhang bekannt, daß das Problem bei der Unteren Wasserbehörde bekannt sei und daran gearbeitet wird.

Auf die Nachfrage, an wen sich der Bürger wenden kann, wenn es "stinkt", teilten Herr
Bornkessel und Herr Pappert mit, daß sich die Bürger/innen direkt entweder an das Umwelttelefon der Stadt Dortmund oder an das Staatl. Umweltamt Hagen wenden
können.

Zu TOP 3.6

Geplante Fußgängersignalanlage Rennweg westlich Trakehnerweg
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 10.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau
und Straßenverkehr vom 10.11.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 4.1

Feuerwache Schimmelstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion ohne Datum -

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes (23/GB)
vom 23.11.1999 bekanntgegeben. Diese Stellungnahme wird in der Januar-Sitzung erneut
behandelt.

Die CDU-Fraktion zieht ihre Anfrage zurück.

Zu TOP 4.2

Schleife Brackel
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.1999 -

Nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird geschäftsordnungs-
gemäß behandelt:

"Die Verwaltung wird um schriftliche Auskunft darüber gebeten, ob Planungen zur
Umnutzung und Umgestaltung der Schleife Brackel und der nach Osten angrenzenden
Grünflächen bestehen.

Wenn ja, welche?"

Zu TOP 4.3

Halde Schleswig
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.1999 -

Nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird geschäftsordnungs-
gemäß behandelt:

"Die Verwaltung wird um schriftliche Auskunft gebeten:

- Wie ist der derzeitige Stand des Genehmigungsverfahrens für die Halde Schleswig?

- Wird die Bezirksvertretung Brackel über den Stand der Dinge informiert?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?"

Zu TOP 5.1

Pläne für eine Bebauung Oberdorfstraße und Eicktelgenweg
- Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.1999 -

Herr Bezirksvertreter Jörg Multhaupt nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teil.

Dem Antrag der SPD-Fraktion, in der heutigen Sitzung mündliche Informationen über
den derzeitigen Planungsstand der og. Grundstücke zu erhalten, wird von der Bezirksver-
tretung einstimmig zugestimmt.

Herr Walter Nikisch -Abteilungsleiter im Planungsamt (61/5), Abteilung für Städtebau-
planung und Stadterneuerung- teilt der Bezirksvertretung mit, daß es üblich ist, im
Laufe eines Jahres geplante Bauvorhaben dem Planungsamt vorzulegen. Das Planungsamt
prüft dann gegen Ende eines Jahres die Möglichkeit der Realisierung der gewünschten und
angedachten Bauvorhaben von Investoren und Architekten. Dies dient unter anderem auch
der Fortschreibung des Wohnbauflächenprogramms.

Herr Nikisch teilt mit, daß dem Planungsamt für die genannten Grundstücke in der Oberdorfstraße und im Eicktelgenweg solche Anfragen vorliegen. Ein Architekt hat beide
Maßnahmen überplant und für das Innengelände an der Oberdorfstraße eine mögliche
Baumaßnahme nach § 34 in Verbindung mit § 125 BauGB vorgeschlagen. Das ge-
plante Vorhaben sieht eine 2-geschossige Baumaßnahme für 13 Wohneinheiten vor.

Für den Eicktelgenweg soll das mögliche Baugrundstück zwischen den Häusern 22 und 28
erschlossen werden. Auch hier wird eine 2-geschossige Bebauung für 20 Wohneinheiten gewünscht. Eine Bebauung wäre nach Erstellung eines "Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (VEP)" möglich.

Herr Nikisch erklärt, daß das Planungsamt noch in der Prüfungsphase ist und die Einleitung eines entsprechenden Planverfahrens nur auf der Grundlage einer politischen Entscheidung möglich sein wird.
Bei dieser Entscheidung werden dann alle für die Maßnahmen wichtigen Einzelheiten ge-
regelt.

Zu TOP 5.2

Beschilderung "Buddenacker" Fahrtrichtung Süden
- Antrag der SDP-Fraktion vom 10.11.1999 -

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, auf der westlichen Straßenseite zwischen Ortsausgang
und Ampelabzweigung zur B 1 mindestens ein weiteres Zeichen 274 StVO (zulässige
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) aufzustellen.
Des weiteren soll auf dem westlichen Mehrzweckstreifen, beginnend ca. 30 Meter
vor dem Ortsausgangszeichen eine Sperrfläche markiert werden (wie bereits in
unserem Antrag vom 03.05.1999 gefordert).

Begründung:
Die Strecke zwischen Ortsausgang und Ampelanlage/B 1 verführt zu schnellerem
Fahren. Die Wahrnehmung des Ortsausgangsschildes auf der östlichen Strassenseite
ist für in Richtung Süden fahrende Fahrzeugführer leicht zu übersehen.

Da auf der westlichen Strassenseite oft Lkw's parken, wird dann das 50 km/h-Zeichen
verdeckt. Aus diesem Grunde ist die bereits im Mai geforderte Sperrfläche sinnvoll
und sollte jetzt umgehend markiert werden."

Zu TOP 5.3

Massnahmen in der Strasse "Auf dem Kranz"
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.1999 -

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, in der Strasse "Auf dem Kranz" in Dortmund-Brackel
folgende Massnahmen durchzuführen:

- Einrichtung von wechselseitigen Parkstandsmarkierungen auf der gesamten Strasse

Ferner wird die Verwaltung gebeten, folgende Regelungen zu überprüfen:

- Linksabbiegeverbot vom Hellweg in die og. Strasse
- Einfahrverbot für Lkw's in die og. Strasse
- Einrichtung eines Parkraumes im abgebundenen Teil der Holzwickeder Strasse

Begründung:
Bei der Strasse "Auf dem Kranz" handelt es sich um eine Wohnstrasse. Die Strasse wird
in erheblichem Umfang durch "Schleichverkehre" belastet. Der nördliche Teil
(nördlich der Balsterstrasse) des Strassenzuges wird sogar von Lkw's als Alternative
zur Auffahrt auf den Hellweg missbraucht.
Durch die erhebliche Frequentierung der Verwaltungsstelle und des angesiedelten Pflege-
dienstes hat sich die Parksituation in der og. Strasse erheblich verschärft. Um dem ge-
stiegenen Parkdruck gerecht zu werden, sollte die Einrichtung von Parkraum im abge-
bundenen Teil der Holzwickeder Strasse überprüft werden."

Zu TOP 5.4.1

Reinigung der S-Bahn-Aufgänge im Stadtbezirk Brackel
- Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion
mit 8 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab:

"Die Bezirksvertretung bittet die Bahn-AG, alle S-Bahn-Aufgänge regelmässig zu
reinigen und die Beleuchtung zu überprüfen.

Begründung:
Immer wieder ist festzustellen, dass die Grünanlagen bei den S-Bahnzugängen sehr un-
gepflegt sind. Dies führte dazu, dass dann auch leichtfertig Abfälle weggeworfen werden.
Sogar ganze Abfallsäcke werden entsorgt. Bei regelmässigen Kontrollen durch die Bahn
AG könnte hier schneller Abhilfe geschaffen werden.

Die Beleuchtung ist gerade in der dunklen Jahreszeit sehr wichtig. Defekte Lampen bei
den Zugängen und den S-Bahnhöfen müssen dringend instandgesetzt werden."

Zu TOP 5.4.2

S-Bahn-Haltestelle Brackel
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU- Fraktion mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, die für die Reinigung und Pflege des S-Bahnhofs Brackel
in der Schimmelstraße zuständige Stelle der Deutschen Bahn-AG aufzufordern,

1. die Baumscheiben und das Bahnhofsvorgelände östlich und westlich des og.
Eingangs regelmäßig von Unrat reinigen zu lassen,

2. zwei Abfallbehälter im og. Bereich zu installieren, die regelmäßig zu entleeren sind
und

3. die Unterführung sowie den Aufzug regelmäßig zu reinigen, insbesondere
Unrinierungen abzuspülen.

In der nächsten Sitzung der BV Brackel soll die Verwaltung über ihre Bemühungen
schriftlich Bericht erstatten.

Begründung:
Der an der Schimmelstraße gelegenen Bahnhofsvorplatz entwickelt sich immer mehr zu
einer illegalen Mülldeponie, da hier zahlreicher Unrat reinfach in die Gegend geworfen
wird.

Einer der Gründe hierfür dürfte im Fehlen von Müllbehältern zu sehen sein. Der
nächste Müllbehälter befindet sich am dortigen Spielplatz und liegt abseits der be-
nutzten Fußgängerunterführung.
Die Unterführung und der Behindertenaufzug wird offensichtlich regelmäßig als
Urinal benutzt. Der Gestank ist hier häufig unerträglich.
Es dürfte im Interesse der vielen Berufspendler, Reisenden, Fußgängern und Anwohnern
liegen, wenn einer der meistgenutzten S-Bahnhöfe im Dortmunder Ost gepflegt wird.

Zudem entspricht die Reinhaltung unserer Bahnhöfe dem gesteckten Ziel der BV auf
Verschönerung unserer Vororte."

Zu TOP 5.5

Baumscheibe vor dem Haus Reichshofstraße Nr. 4
- Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Baumscheibe vor dem Haus Reichshofstr. Nr. 4
eine Neuanpflanzung vorzunehmen bzw. die derzeit von dieser Fläche ausgehende Ge-
fährdung zu beseitigen.

Begründung:
Am o. a. Ort wurde vor über einem Jahr eine Kastanie gefällt. Eine Neuanpflanzung
ist bisher nicht erfolgt.

Die Baumscheibe ist ca. 8 m lang und 4 m breit mit einem teilweisen Höhenunterschied
von bis zu 10 cm.

Der Ort ist eine Gefahrenstelle für Fußgänger."

Zu TOP 5.6

Unterbrechung der durchgezogenen Mittellinie Wambeler Hellweg, Rüschebrinkstraße,
Dorfstraße
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag mit 9 Ja-
Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Doppellinie zwischen den beiden Fahrtrichtungen
auf dem Wambeler Hellweg an der Einfahrt des Einkaufszentrums und der Araltankstelle
zu unterbrechen und damit ein Linksabbiegen zu ermöglichen.

Begründung:
Derzeit ist an den vorgenannten Stellen ein Linksabbiegen nicht erlaubt.
Zu den Geschäftszeiten des Einkaufszentrums und der Tankstelle sind Wambeler
Bürger derzeit gezwungen, aufwendige Wendemanöver in Kauf zu nehmen, um das
Einkaufszentrum von der Ortsmitte aus zu erreichen bzw. die Tankstelle von Osten aus.

Angesichts der Bekundungen der BV Brackel, die Ortsteile zu stärken und deren Kauf-
kraft ortsnah zu binden, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäfte in den Ortsteilen gut
erreichbar sind.

Da viele Wambeler aufgrund der großen Streuung der Wohngebiete darauf angewiesen
sind, mit dem Auto einkaufen zu fahren, ist hier eine Abbiegemöglichkeit zu schaffen."

Zu TOP 5.7

Sicherheit der Umsteiger von der Straßenbahn auf die Buslinie nach Hörde
- Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der
CDU-Fraktion einstimmig zu:

"Die Dortmunder Stadtwerke AG wird beauftragt, der Bezirksvertretung Brackel ein
Konzept vorzulegen, nach dem die Umsteigemöglichkeit von der Straßenbahn auf
die Buslinie von und nach Hörde am Umsteigepunkt Wambeler Hellweg/Nußbaumweg
optimiert wird.

Begründung:
Die Umsteigezeit ist hier teils sehr knapp bemessen. Zahlreiche Fahrgäste hetzen über
die Ampel am Hellweg, um den Bus zu erreichen. Aufgrund der derzeitigen Situation
kommt es dazu, dass Umsteiger teils über die rot zeigende Ampel laufen, um den Bus zu
erreichen. Gefährliche Situationen sind hier an der Tagesordnung."

Zu TOP 5.8.1

Antrag Dortmunder Kinder- und Jugendchor e.V. vom 20.10.1999

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Zu TOP 5.8.2

Antrag der Europaschule auf Unterstützung kultureller Schulveranstaltungen

Dem Antrag der Europaschule auf Unterstützung kulureller Schulveranstaltungen in
Höhe von 1.500,00 DM aus dem Fonds der Stadtsparkasse Dortmund wird einstimmig zugestimmt.

Sollte es nicht möglich sein, die Mittel aus dem Fonds der Stadtsparkasse zu zahlen,
soll der Betrag aus dem Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
gezahlt werden.

Zu TOP 5.9

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Dringlichkeits-
antrag zum Bebauungsplan Br 202:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausführung der Strassenbaumassnahmen im
Br 202 so lange zurückzustellen, bis das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens vor-
liegt und der Ausbau des Flughafens sicher ist."

Dieser Antrag wird einstimmig bei 9 Enthaltungen angenommen.