N I E D E R S C H R I F T

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel, Donnerstag, 04. November 1999,
Balou Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23


Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Jörg Multhaupt,
Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Roland Spieß, Karin Stoll, Elisabeth Vossebrecher, Konrad Weber, Martin Wojcinski


b) Mitglieder des Rates

keine

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers 33/Br
Martina Raddatz 33/Br
Werner Nowack 33/Br
Udo Holzapfel Polizeiwache Asseln


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.45 Uhr


Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.2 (Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk) und 3.7 (Firma Tremonis, Bericht des Umweltamtes) in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln, da noch Klärungsbedarf besteht.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 1999

1.5 Sitzungstermine 2000

2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 16. Schiedsamtsbezirk
- Vorlage des Rechtsamtes (30/HV-Sch-08-16) vom 17.09.1999 -

2.2 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.1999 -

2.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 04.08.1999 -
hier: Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 02.09.1999


2.4 Wanderweg Hiddingstraße
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Schließungsrecht des Nebentores an der Grenze des Schulgrundstückes der
Erich-Kästner-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1) vom 08.10.1999 -

3.2 Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
- Stellungnahme des Umweltamtes (60/2-1) vom 16.09.1999 -

Dieser TOP wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

3.3 Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 -

3.4 Querungshilfe Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 -

3.5 Beschilderung Buddenacker
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 -

3.6 Kinderspielplatz "Auf dem Hohwart"; Bodenuntersuchungsergebnisse
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 02.09.1999 -

3.7 Firma Tremonis
- Bericht des Umweltamtes (StA 60) -

Aufgrund von Terminschwierigkeiten wird dieser TOP verschoben.

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Flughafenumfahrung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.1999 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Umbau Asselner Hellweg
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bürgerliste)

5.2 a) Ausweisung eines Grundstückes und Planung einer Sportstätte als Ersatz für
das Wickeder Pappelstadion
b) Zuführung des Pappelstadions an der Eichwaldstraße zwecks Nutzung als Bürger- und Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit beschränkter Nutzungsdauer
(Antrag CDU-Fraktion)

5.3 Fahrgastunterstand am Endpunkt Baedekerstraße in Dortmund-Wickede
(Antrag SPD-Fraktion)

5.4 Baumscheiben Altwickeder Hellweg (Antrag SPD-Fraktion)

5.5 Parksituation und Radweg am Dollersweg (Antrag SPD-Fraktion)

5.6 Änderung der Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
(Antrag SPD-Fraktion)



Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin


Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift.

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1. Herr Kujat, Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg

Herr Kujat fragt noch einmal nach dem Stand der Angelegenheit bezüglich der umge-
bauten Tankstelle am Asselner Hellweg.

Herr Nowack teilt mit, daß nach Mitteilung des Bauordnungsamtes vom Umweltamt in Hagen ein weiteres Gutachten angefordert wurde, weil die erste Stellungnahme nicht
ausreichend war. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.

2. Herr Marquart, Dortmund-Asseln

Herr M. weist darauf hin, daß der Bürgersteig Donnerstraße/Ecke Webershohl schlecht
geteert worden sei und dieser noch einmal überprüft werden soll.

Außerdem weist Herr M. darauf hin, daß eine Bake an der Donnerstraße (hinter der
Überführung) fehlt.

Beide Angelegenheiten werden an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Über-
prüfung weitergegeben.

3. Frau Walbruch, Dortmund-Asseln

Frau Walbruch spricht sich für den Ausbau des Asselner Hellweges aus und fragt, in welcher Form die Asselner Bürger über die Planung informiert werden.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die diesbezügliche Behandlung des TOP 5.1.

4. Herr Ulrich Wilms, Dortmund-Asseln

Herr Wilms von der Aktion Bündnis Asseln übergibt Herr Czierpka eine Unterschriften-
sammlung und einen Antrag gegen den Ausbau des Asselner Hellweges.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 1. Sitzung
am 01. Oktober 1999 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Sitzungstermine 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgenden vorgeschlagenen Sitzungsterminen für das Jahr 2000 einstimmig zu:

Antragsfristen BV-Sitzungen

Ferien: 23.12.1999 - 07.01.2000

Mi., 05.01.2000 20.01.2000

Mi., 09.02.2000 24.02.2000

Mi., 15.03.2000 30.03.2000

Ferien: 17.04. - 29.04.2000

Mi., 10.05.2000 25.05.2000

Mi., 07.06.2000 ? 21.06.2000 (Mittwoch) ?

Ferien: 29.06. - 12.08.2000

Mi., 23.08.2000 07.09.2000

Ferien: 02.10. - 14.10.2000

Mi., 18.10.2000 02.11.2000

Mi., 15.11.2000 30.11.2000


Zu TOP 2.1

Wiederwahl einer Schiedsperson für den 16. Schiedsamtsbezirk
- Vorlage des Rechtsamtes (30/HV-Sch-08-16) vom 17.09.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"Herr Ernst-Gustav Dieckmann, geb. am 06.09.1930, wohnhaft Kirschbaumweg 15 a,
44143 Dortmund, wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 16. Bezirk wiedergewählt.
Die Schiedsperson im 16. Bezirks vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 17. Bezirk."

Zu TOP 2.2

Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlußvorschlag
zur Kenntnis:

"Der Jugendhilfeausschuß nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur
Kenntnis."



Zu TOP 2.3

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße
Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 04.08.1999 -

hier: Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses
der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 02.09.1999


1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.08.1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürger-
information geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße
sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Brackel auf der
Grundlage des Ausbauvorschlages vom 16.11.1998 zur Kenntnis."

2. Ergänzende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 21.09.1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die ergänzende Stellungnahme zur
Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses der BV in der Sitzung vom 02.09.1999
zur Kenntnis.

3. Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-
Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Brackel den jeweiligen Kosten-
anteil für die beiden betroffenen Straßen bekannt zu geben und, soweit möglich, zu
beziffern."

Zu TOP 2.4

Wanderweg Hiddingstraße
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 -

Die Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den geplanten Weg nicht zu bauen.

Begründung:

Der geplante Weg liegt im Bereich des Bebauungsplanes Br 183. Er ist als Ausgleichs-
fläche festgeschrieben und als nicht begehbare Fläche ausgewiesen. Die vorgesehene Fläche steht also für die von der Verwaltung geplante Baumaßnahme (Wanderweg) nicht zur Verfügung.

Zu TOP 3.1

Schließungsrecht des Nebentores an der Grenze des Schulgrundstückes der
Erich-Kästner-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1) vom 08.10.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Schulverwaltungs-
amtes (40/1) vom 08.10.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
- Stellungnahme des Umweltamtes (60/2-1) vom 16.09.1999 -

Dieser TOP wird nicht behandelt.

Zu TOP 3.3

Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Querungshilfe Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Beschilderung Buddenacker
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Kinderspielplatz "Auf dem Hohwart"; Bodenuntersuchungsergebnisse
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 02.09.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Grünflächenamtes
(67/1) vom 02.09.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.7

Firma Tremonis
- Bericht des Umweltamtes (StA 60) -

Dieser TOP wird nicht behandelt.

Zu TOP 4.1

Flughafenumfahrung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.1999 -

Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

"Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich Auskunft darüber zu geben, wie weit die
Planung für die Umgehungsstraße (Flughafenumfahrung) von Steinbrinkstraße
über Zeche-Norm-Straße bis Wickeder-Chaussee gediehen ist.

Wann und in welcher Form wird die Detailplanung mit der Bezirksvertretung Brackel
abgesprochen?"

Zu TOP 5.1

Umbau Asselner Hellweg

Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Der in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.03.1999 gefaßte Beschluß zum
Baubeschluß "Umbau Asselner Hellweg" wird aufgehoben. Ebenso der am gleichen Tage
gefaßte Beschluß zu "Umleitungen während der Bauphase".

Der Hauptausschuß wird gebeten, ebenso zu entscheiden."

Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung
angenommen.


Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Der Beschluß zu Kanalerneuerungen auf dem Asselner Hellweg, den die BV Brackel
am 11.03.1999 gefaßt hat, wird zunächst aufgehoben, soll jedoch bei einem künftigen
neu zu treffendem Baubeschluß wieder zur Abstimmung vorgelegt werden."

Diesem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen zugestimmt.


Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort alle Bestrebungen einzustellen, die dazu dienen,
den Asselner Hellweg in der zur Zeit geplanten Art und Weise auszubauen.

Insbesondere soll der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn zunächst nicht weiter ver-
folgt werden. Andere Ausbau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sollen entwickelt
und vorgestellt werden.

Begründung:
Ziel des s. g. ÖPNV-Beschleunigungsprogramms ist es, den Öffentlichen Personen-
nahverkehr attraktiver zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden seit dem Grund-
satzbeschluß am 03.03.1988 eingleisige Strecken zweigleisig ausgebaut. Dies soll auch
in Asseln erfolgen.

Unstrittig dürfte sein, daß eine tatsächliche Beschleunigung der Straßenbahn nur durch
einen eigenen Gleiskörper erreicht werden kann. Schon Mischverkehr, bei dem die Fahr-
spur für Straßenbahn und Individualverkehr nebeneinander laufen, führt zu Behinderungen
z. B. durch abbiegende Fahrzeuge. In Asseln ist eine gemeinsame Fahrspur geplant. Ein
Verkehrsunfall im Gleisbereich würde unweigerlich nicht nur zur Behinderung, sondern
zum Erliegen des Straßenbahnverkehrs führen.

Die derzeitig vorgelegten Pläne beeinträchtigen die Anlieger, insbesondere die Geschäfts-
leute am Asselner Hellweg in erheblichem Maße. Lieferverkehr ist zu einigen Geschäften
nicht mehr möglich, Lkw würden den Schienenbereich blockieren. Zufahrten zu An-
liegergrundstücken würden durch die geplante Bebauung vom Hellweg abgebunden.

Beeinträchtigungen während der ca. 2-jährigen Bauzeit lassen die Befürchtung zu, daß
Einzelhändler den Standort Asseln verlassen müssen, da durch geplante Sperrmaßnahmen
ihre Geschäfte nicht mehr zu erreichen sind.

Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen zugestimmt.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

"Ein neuer Baubeschluß soll erst gefaßt werden, wenn unter Hinzuziehung kompetenter
Mitarbeiter des Planungsamtes, des Tiefbauamtes und der Stadtwerke die nachfolgend
aufgeführten Fragen geklärt sind.

- Welche Straßenbahnwagen werden demnächst auf dem Hellweg in Asseln und Wickede
verkehren?

- Welche Art der Bahnsteige ist geplant?

- Wie wird bei breiteren Bahnen der Radwegeausbau gewährleistet?

- In welchen Taktzeiten sollen künftig die Bahnen verkehren?

- An was für eine Lärmdämpfung ist bei sich begegnenden Bahnen im Ortskern von
Asseln gedacht?

- Ist eine Totalsperrung des Hellweges während der Umbauphase unumgänglich?

- Welche Alternativen gibt es dazu?

- Wie werden Geschäfte, die täglichen Bedarf haben, beliefert werden können?

- Wie werden die Interessen der Geschäftsleute, der Anwohner, von Fußgängern und
Radfahrern berücksichtigt?

- Wie und wo können auf dem Hellweg bei zweigleisigem Ausbau überhaupt Bäume
gepflanzt werden?

- Ist eine andere Verkehrskonzeption als der zweigleisige Ausbau in Asseln denkbar?

- Wurden Alternativen entwickelt?

- Wenn ja, welche, und warum wurden sie bisher nicht berücksichtigt?

- Wann wird diese Planung der BV vorgetragen?

Darüber hinaus wird die Einberufung einer Bürgerversammlung in Asseln beantragt,
auf der die gesamte Planung vorgestellt wird und wo die Fragen der Asselner Bürger
beantwortet werden."

Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zugestimmt.


Zu TOP 5.2

Antrag CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion
mit 10 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab:

a) Ausweisung eines Grundstückes und Planung einer Sportstätte als Ersatz für das
Wickeder Pappelstadion

"Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, ein Grundstück südlich der S-Bahnlinie 4
zwischen der Straße Stemmering und dem Flugplatzgelände und der Straße Fränkischer
Friedhof und der Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung für den Sportbetrieb des
Fußballspielens auszuweisen und darauf als Ersatz für das Pappelstadion eine Sport-
stätte zu planen und zu errichten.

Begründung:
Im inneren Bereich Wickedes auf dem Wickeder Hellweg herrscht Parkraumnot. Das
zeigt sich jeden Tag. Die Parkplätze von zwei Lebensmittelgeschäften und auf den
Bürgersteigen reichen nicht aus, um den Käufern und den an Käufen interessierten
Bürgern einen Abstellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu geben.
Zur Zeit wird das Baugrundstück zwischen Wickeder Hellweg, Blitzstraße und
Schlangenstraße, besser bekannt unter der Bezeichnung "Schandfleck von Wickede" als Ausweichfläche zum Parken genutzt. Im Wechsel parken dort mehr als 50 Kraftfahr-
zeuge täglich.
Da mit der Bebauung dieses Grundstücks zu rechnen, aber zusätzlicher Parkraum bei
einer Bebauung nicht vorgesehen ist, entfällt die Möglichkeit des Parkens für Käufer und
Kaufinteressenten an dieser Stelle.
Das Kaufverhalten ist augenscheinlich und bekannt.
Es wird dort eingekauft, wo Parkraum vorhanden ist. die Einkäufe werden überwiegend
aus Gründen der Zeitersparnis und der Transportmöglichkeit unter Zurhilfenahme des
Kraftfahrzeuges getätigt.

Sind keine ausreichenden Parkmöglichkeiten, z. B. im Ortskernbereich vorhanden, so
wenden sich viele Käufer von vornherein den Einkaufsquellen zu, die Parkplätze in
hinreichender Anzahl anbieten. Das sind in der Regel die Einkaufszentren außerhalb des
eigenen Ortes "auf der grünen Wiese", wie es allgemein heißt.

Der Einkauf in solchen Einkaufszentren außerhalb des eigenen Ortsteils führt zur Um-
leitung der Kaufkraft in andere Bereiche und zur Abschöpfung der Geldmenge, die im
eigenen Ortsteil nach den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten ausgegeben würde. Da-
durch wird die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Ortsteil nicht nur gehemmt,
sondern sogar rückläufig beeinflusst.


Es kann und darf nicht Sinn und Zweck der Politik am Ort sein, diese Entwicklung
weiter so laufen zu lassen. Denn am Ort wird die volle Kaufkraft benötigt zur Erhaltung
und Förderung u. a. vieler kleiner Betriebe, die bei aller persönlicher Anstrengung der
Inhaber beim Ausbleiben gerade der Erlöse, die sie benötigen, durch die Ableitung der
Kaufkraft in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und im Fall des wirtschaftlichen
Scheiterns ihrer Selbständigkeit am Markt letztendlich dem Staat zur Last fallen würden.
Das gilt es zu verhindern durch die Schaffung von Möglichkeiten, die die Käufer und
Kaufinteressenten am Ort verweilen lassen zu einem Seh- und Einkaufsbummel, um die
Angebote am Ort zu erkunden und zu beurteilen. Wesentlich für ein solches anderes Kauf-
verhalten ist aber die Schaffung von Parkraum in der Nähe des Wickeder Hellwegs in
ausreichendem Maße. Das bedeutet zugleich eine soziale Maßnahme, Käufer würden sich
nicht zu weiteren Fahrten zwecks Einkaufs gezwungen fühlen, den sie ebenso gut am Ort tätigen können und am Ort bliebe eine Geldmenge, die den Erhalt der Selbständigkeit sichert. Es gibt nicht nur eine zu beachtende soziale Lage im Arbeitnehmerbereich,
sondern auch im Personenkreis vieler Selbständiger"!



Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion
mit 10 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab:

b) Zuführung des Pappelstadions an der Eichwaldstraße zweck Nutzung als Bürger- und
Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit beschränkter Nutzungsdauer

"Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, das Pappelstadion an der Eichwaldstraße
einer Nutzung als Bürger- und Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit
beschränkter Nutzungsdauer zuzuführen.

Begründung:
Das Fußballstadion an der Eichwaldstraße, das so genannte Pappelstadion, ist durch
seine Lage inmitten naher Wohnbebauung, die noch zunehmen wird, in seiner Nutzung
durch die Vereine beschränkt. Mit weiteren Beschwerden der Anwohner wegen des
Spiel- und Traningsbetriebes muß gerechnet werden. Weitere Entfaltungs- und Ent-
wicklungsmöglichkeiten, insbesondere für den Verein BV Westfalia Wickede, sind an
der vorhandenen Sportstätte nicht mehr gegeben. Aus vorgenannten Gründen wird
die Schaffung einer neuen Sportstätte für dringend notwendig angesehen.

Die Stadt Dortmund ist Eigentümerin der in Ziffer 1 des Antrags aufgeführten Grund-
stücke. Zu dem Bereich sollte ein geeignetes größeres Grundstück, unter Beachtung des
Sportbetriebes, bereitgestellt werden. Innerhalb des Vereins BV Westfalia Wickede hat
sich bezüglich der Haltung zum Pappelstadion ein Wandel vollzogen. Die Verlegung
an eine neue Sportstätte gewinnt an Akzeptanz. Die Verantwortlichen des Vereins
befürworten die Verlegung.




Dem Vorort Dortmund-Wickede fehlt ein Bürger- und Festplatz mit Ruhezone. Diese
Funktionen und teilweise die als Parkplatz kann das Grundstück des Pappelstadions
nach seiner Umgestaltung und Nutzungsänderung übernehmen. Die vielen Aktivitäten
im Vorort, wie z. B. das Dorffest, der Weihnachtsmarkt, der Schlemmermarkt, der
Martinsumzug u. a. mehr, fordern geradezu nach einem Gelände für diese Tätigkeiten."


Antrag SDP-Fraktion

1. Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in Dortmund-Wickede eine Fläche für den Bau eines
Sportplatzes als Ersatz für das Pappelstadion zu suchen und Vorschläge für eine
Finanzierung auszuarbeiten."


2. Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, Nutzungsmöglichkeiten für die dann freiwerdende
Fläche im Ortskern zu erarbeiten."


Zu TOP 5.3

Fahrgastunterstand am Endpunkt Baedekerstraße in Dortmund-Wickede
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, am Endpunkt der Buslinie 428 in der
Baedekerstraße einen Fahrgastunterstand einzurichten.

Begründung:
Die Fahrgäste haben bei schlechter Witterung keinerlei Schutz, da die Haltestelle an
einer grossen Grünfläche liegt."



Zu TOP 5.4

Baumscheiben Altwickeder Hellweg (Antrag SPD-Fraktion)

Zur endgültigen Klärung der Angelegenheit verabreden sich die örtlichen Bezirks- vertreter/innen mit der Polizei zu einem Ortstermin.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.5

Parksituation und Radweg am Dollersweg (Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Parkfläche Ecke Alte Märsch/Dollersweg und
Auf dem Feldgraben/Dollersweg durch Parkboxen zu markieren sowie einen Radweg
zwischen den og. Straßen einzurichten.

Begründung:
Beide Flächen werden als Parkplätze für die anliegenden Geschäfte genutzt. Ein ge-
ordnetes Parken ist nicht möglich; immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen
auf dem Dollersweg.

Die Flächen befinden sich im privaten sowie im städtischen Besitz. Auch die privaten
Eigentümer bitten darum, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."

Zu TOP 5.6

Änderung der Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt folgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, die og. Ampelanlage während der Winterzeit nicht um
20.00 Uhr, sondern erst um 22.00 Uhr auf Nachtbetrieb umzustellen.
Während der Sommerzeit kann die Umstellung auf Nachtbetrieb bei 20.00 Uhr be-
stehen bleiben.

Begründung:
Das Verkehrsaufkommen auf den beiden genannten Straßen hat sich nach 20.00 Uhr
erheblich erhöht.


Auch die Verkehrszeiten der Straßenbahn bis in die späten Abendstunden führen bei
der jetzigen Ampelschaltung (Umstellung auf Nachtbetrieb um 20.00 Uhr) zu gefährlichen Abbiegevorgängen."
N I E D E R S C H R I F T

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel, Donnerstag, 04. November 1999,
Balou Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23


Öffentlicher Teil


Teilnehmer:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Karl-Heinz Czierpka (Bezirksvorsteher), Edgar Müller (stellv. Bezirksvorsteher),
Ulrich Begemann, Angelika Böhm, Karin Carl, Hannes Fischer, Ingrid Fröhlich, Inge Funke, Klaus-Jürgen Job, Gabriele Kania, Ulf Katler, Jörg Multhaupt,
Reinhard Preuß, Norbert Reinhardt, Roland Spieß, Karin Stoll, Elisabeth Vossebrecher, Konrad Weber, Martin Wojcinski


b) Mitglieder des Rates

keine

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Helma Friers 33/Br
Martina Raddatz 33/Br
Werner Nowack 33/Br
Udo Holzapfel Polizeiwache Asseln


Beginn der Sitzung: 16.05 Uhr Ende der Sitzung: 19.45 Uhr


Vom Bezirksvorsteher wird die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung festgestellt.

Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.2 (Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk) und 3.7 (Firma Tremonis, Bericht des Umweltamtes) in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln, da noch Klärungsbedarf besteht.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend wird folgende Tagesordnung behandelt:


Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1.4 Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 1999

1.5 Sitzungstermine 2000

2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 16. Schiedsamtsbezirk
- Vorlage des Rechtsamtes (30/HV-Sch-08-16) vom 17.09.1999 -

2.2 Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.1999 -

2.3 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 04.08.1999 -
hier: Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 02.09.1999


2.4 Wanderweg Hiddingstraße
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 -

3. Antworten, Stellungnahmen und Mitteilungen

3.1 Schließungsrecht des Nebentores an der Grenze des Schulgrundstückes der
Erich-Kästner-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1) vom 08.10.1999 -

3.2 Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
- Stellungnahme des Umweltamtes (60/2-1) vom 16.09.1999 -

Dieser TOP wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.

3.3 Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 -

3.4 Querungshilfe Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 -

3.5 Beschilderung Buddenacker
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 -

3.6 Kinderspielplatz "Auf dem Hohwart"; Bodenuntersuchungsergebnisse
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 02.09.1999 -

3.7 Firma Tremonis
- Bericht des Umweltamtes (StA 60) -

Aufgrund von Terminschwierigkeiten wird dieser TOP verschoben.

4. Anfragen und Antworten auf Anfragen

4.1 Flughafenumfahrung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.1999 -

5. Anträge, Anregungen und Beschwerden

5.1 Umbau Asselner Hellweg
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Bürgerliste)

5.2 a) Ausweisung eines Grundstückes und Planung einer Sportstätte als Ersatz für
das Wickeder Pappelstadion
b) Zuführung des Pappelstadions an der Eichwaldstraße zwecks Nutzung als Bürger- und Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit beschränkter Nutzungsdauer
(Antrag CDU-Fraktion)

5.3 Fahrgastunterstand am Endpunkt Baedekerstraße in Dortmund-Wickede
(Antrag SPD-Fraktion)

5.4 Baumscheiben Altwickeder Hellweg (Antrag SPD-Fraktion)

5.5 Parksituation und Radweg am Dollersweg (Antrag SPD-Fraktion)

5.6 Änderung der Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
(Antrag SPD-Fraktion)



Zu TOP 1.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin


Zu TOP 1.2

Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift.

Frau Angelika Böhm wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.3

Fragestunde für Einwohner/innen von 16.00 bis 16.30 Uhr

1. Herr Kujat, Dortmund-Asseln, Asselner Hellweg

Herr Kujat fragt noch einmal nach dem Stand der Angelegenheit bezüglich der umge-
bauten Tankstelle am Asselner Hellweg.

Herr Nowack teilt mit, daß nach Mitteilung des Bauordnungsamtes vom Umweltamt in Hagen ein weiteres Gutachten angefordert wurde, weil die erste Stellungnahme nicht
ausreichend war. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor.

2. Herr Marquart, Dortmund-Asseln

Herr M. weist darauf hin, daß der Bürgersteig Donnerstraße/Ecke Webershohl schlecht
geteert worden sei und dieser noch einmal überprüft werden soll.

Außerdem weist Herr M. darauf hin, daß eine Bake an der Donnerstraße (hinter der
Überführung) fehlt.

Beide Angelegenheiten werden an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zur Über-
prüfung weitergegeben.

3. Frau Walbruch, Dortmund-Asseln

Frau Walbruch spricht sich für den Ausbau des Asselner Hellweges aus und fragt, in welcher Form die Asselner Bürger über die Planung informiert werden.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die diesbezügliche Behandlung des TOP 5.1.

4. Herr Ulrich Wilms, Dortmund-Asseln

Herr Wilms von der Aktion Bündnis Asseln übergibt Herr Czierpka eine Unterschriften-
sammlung und einen Antrag gegen den Ausbau des Asselner Hellweges.

Zu TOP 1.4

Genehmigung der Niederschrift - öffentlicher Teil - über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01. Oktober 1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt der Niederschrift über die 1. Sitzung
am 01. Oktober 1999 einstimmig zu.

Zu TOP 1.5

Sitzungstermine 2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgenden vorgeschlagenen Sitzungsterminen für das Jahr 2000 einstimmig zu:

Antragsfristen BV-Sitzungen

Ferien: 23.12.1999 - 07.01.2000

Mi., 05.01.2000 20.01.2000

Mi., 09.02.2000 24.02.2000

Mi., 15.03.2000 30.03.2000

Ferien: 17.04. - 29.04.2000

Mi., 10.05.2000 25.05.2000

Mi., 07.06.2000 ? 21.06.2000 (Mittwoch) ?

Ferien: 29.06. - 12.08.2000

Mi., 23.08.2000 07.09.2000

Ferien: 02.10. - 14.10.2000

Mi., 18.10.2000 02.11.2000

Mi., 15.11.2000 30.11.2000


Zu TOP 2.1

Wiederwahl einer Schiedsperson für den 16. Schiedsamtsbezirk
- Vorlage des Rechtsamtes (30/HV-Sch-08-16) vom 17.09.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"Herr Ernst-Gustav Dieckmann, geb. am 06.09.1930, wohnhaft Kirschbaumweg 15 a,
44143 Dortmund, wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 16. Bezirk wiedergewählt.
Die Schiedsperson im 16. Bezirks vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 17. Bezirk."

Zu TOP 2.2

Verwaltungsbericht zur Projektförderung;
hier: Jugendhilfe
- Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt nachfolgenden Beschlußvorschlag
zur Kenntnis:

"Der Jugendhilfeausschuß nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur
Kenntnis."



Zu TOP 2.3

Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße
Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB
- Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-3) vom 04.08.1999 -

hier: Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses
der Bezirksvertretung in der Sitzung vom 02.09.1999


1. Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 04.08.1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Beschlußvorschlag
einstimmig zu:

"Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel hat das Ergebnis der durchgeführten Bürger-
information geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße
sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Brackel auf der
Grundlage des Ausbauvorschlages vom 16.11.1998 zur Kenntnis."

2. Ergänzende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 21.09.1999

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt die ergänzende Stellungnahme zur
Vorlage vom 04.08.1999 aufgrund des Beschlusses der BV in der Sitzung vom 02.09.1999
zur Kenntnis.

3. Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-
Fraktion einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Brackel den jeweiligen Kosten-
anteil für die beiden betroffenen Straßen bekannt zu geben und, soweit möglich, zu
beziffern."

Zu TOP 2.4

Wanderweg Hiddingstraße
- Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 -

Die Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 14.10.1999 wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den geplanten Weg nicht zu bauen.

Begründung:

Der geplante Weg liegt im Bereich des Bebauungsplanes Br 183. Er ist als Ausgleichs-
fläche festgeschrieben und als nicht begehbare Fläche ausgewiesen. Die vorgesehene Fläche steht also für die von der Verwaltung geplante Baumaßnahme (Wanderweg) nicht zur Verfügung.

Zu TOP 3.1

Schließungsrecht des Nebentores an der Grenze des Schulgrundstückes der
Erich-Kästner-Grundschule
- Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1) vom 08.10.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Schulverwaltungs-
amtes (40/1) vom 08.10.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.2

Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
- Stellungnahme des Umweltamtes (60/2-1) vom 16.09.1999 -

Dieser TOP wird nicht behandelt.

Zu TOP 3.3

Verkehrsberuhigung Bredowstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/S-3) vom 30.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.4

Querungshilfe Asselburgstraße
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/S-3) vom 31.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.5

Beschilderung Buddenacker
- Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Amtes für Tiefbau und
Straßenverkehr (66/6-1) vom 26.08.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.6

Kinderspielplatz "Auf dem Hohwart"; Bodenuntersuchungsergebnisse
- Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1) vom 02.09.1999 -

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel nimmt das Schreiben des Grünflächenamtes
(67/1) vom 02.09.1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 3.7

Firma Tremonis
- Bericht des Umweltamtes (StA 60) -

Dieser TOP wird nicht behandelt.

Zu TOP 4.1

Flughafenumfahrung
- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.1999 -

Nachfolgende Anfrage wird geschäftsordnungsgemäß behandelt.

"Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich Auskunft darüber zu geben, wie weit die
Planung für die Umgehungsstraße (Flughafenumfahrung) von Steinbrinkstraße
über Zeche-Norm-Straße bis Wickeder-Chaussee gediehen ist.

Wann und in welcher Form wird die Detailplanung mit der Bezirksvertretung Brackel
abgesprochen?"

Zu TOP 5.1

Umbau Asselner Hellweg

Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Der in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.03.1999 gefaßte Beschluß zum
Baubeschluß "Umbau Asselner Hellweg" wird aufgehoben. Ebenso der am gleichen Tage
gefaßte Beschluß zu "Umleitungen während der Bauphase".

Der Hauptausschuß wird gebeten, ebenso zu entscheiden."

Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung
angenommen.


Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Der Beschluß zu Kanalerneuerungen auf dem Asselner Hellweg, den die BV Brackel
am 11.03.1999 gefaßt hat, wird zunächst aufgehoben, soll jedoch bei einem künftigen
neu zu treffendem Baubeschluß wieder zur Abstimmung vorgelegt werden."

Diesem Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen zugestimmt.


Die CDU-Fraktion und die Vertreterin der Bürgerliste stellen folgenden gemeinsamen
Antrag:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort alle Bestrebungen einzustellen, die dazu dienen,
den Asselner Hellweg in der zur Zeit geplanten Art und Weise auszubauen.

Insbesondere soll der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn zunächst nicht weiter ver-
folgt werden. Andere Ausbau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sollen entwickelt
und vorgestellt werden.

Begründung:
Ziel des s. g. ÖPNV-Beschleunigungsprogramms ist es, den Öffentlichen Personen-
nahverkehr attraktiver zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden seit dem Grund-
satzbeschluß am 03.03.1988 eingleisige Strecken zweigleisig ausgebaut. Dies soll auch
in Asseln erfolgen.

Unstrittig dürfte sein, daß eine tatsächliche Beschleunigung der Straßenbahn nur durch
einen eigenen Gleiskörper erreicht werden kann. Schon Mischverkehr, bei dem die Fahr-
spur für Straßenbahn und Individualverkehr nebeneinander laufen, führt zu Behinderungen
z. B. durch abbiegende Fahrzeuge. In Asseln ist eine gemeinsame Fahrspur geplant. Ein
Verkehrsunfall im Gleisbereich würde unweigerlich nicht nur zur Behinderung, sondern
zum Erliegen des Straßenbahnverkehrs führen.

Die derzeitig vorgelegten Pläne beeinträchtigen die Anlieger, insbesondere die Geschäfts-
leute am Asselner Hellweg in erheblichem Maße. Lieferverkehr ist zu einigen Geschäften
nicht mehr möglich, Lkw würden den Schienenbereich blockieren. Zufahrten zu An-
liegergrundstücken würden durch die geplante Bebauung vom Hellweg abgebunden.

Beeinträchtigungen während der ca. 2-jährigen Bauzeit lassen die Befürchtung zu, daß
Einzelhändler den Standort Asseln verlassen müssen, da durch geplante Sperrmaßnahmen
ihre Geschäfte nicht mehr zu erreichen sind.

Diesem Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen zugestimmt.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

"Ein neuer Baubeschluß soll erst gefaßt werden, wenn unter Hinzuziehung kompetenter
Mitarbeiter des Planungsamtes, des Tiefbauamtes und der Stadtwerke die nachfolgend
aufgeführten Fragen geklärt sind.

- Welche Straßenbahnwagen werden demnächst auf dem Hellweg in Asseln und Wickede
verkehren?

- Welche Art der Bahnsteige ist geplant?

- Wie wird bei breiteren Bahnen der Radwegeausbau gewährleistet?

- In welchen Taktzeiten sollen künftig die Bahnen verkehren?

- An was für eine Lärmdämpfung ist bei sich begegnenden Bahnen im Ortskern von
Asseln gedacht?

- Ist eine Totalsperrung des Hellweges während der Umbauphase unumgänglich?

- Welche Alternativen gibt es dazu?

- Wie werden Geschäfte, die täglichen Bedarf haben, beliefert werden können?

- Wie werden die Interessen der Geschäftsleute, der Anwohner, von Fußgängern und
Radfahrern berücksichtigt?

- Wie und wo können auf dem Hellweg bei zweigleisigem Ausbau überhaupt Bäume
gepflanzt werden?

- Ist eine andere Verkehrskonzeption als der zweigleisige Ausbau in Asseln denkbar?

- Wurden Alternativen entwickelt?

- Wenn ja, welche, und warum wurden sie bisher nicht berücksichtigt?

- Wann wird diese Planung der BV vorgetragen?

Darüber hinaus wird die Einberufung einer Bürgerversammlung in Asseln beantragt,
auf der die gesamte Planung vorgestellt wird und wo die Fragen der Asselner Bürger
beantwortet werden."

Diesem Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zugestimmt.


Zu TOP 5.2

Antrag CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion
mit 10 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab:

a) Ausweisung eines Grundstückes und Planung einer Sportstätte als Ersatz für das
Wickeder Pappelstadion

"Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, ein Grundstück südlich der S-Bahnlinie 4
zwischen der Straße Stemmering und dem Flugplatzgelände und der Straße Fränkischer
Friedhof und der Bebauungsgrenze der Steinbrinksiedlung für den Sportbetrieb des
Fußballspielens auszuweisen und darauf als Ersatz für das Pappelstadion eine Sport-
stätte zu planen und zu errichten.

Begründung:
Im inneren Bereich Wickedes auf dem Wickeder Hellweg herrscht Parkraumnot. Das
zeigt sich jeden Tag. Die Parkplätze von zwei Lebensmittelgeschäften und auf den
Bürgersteigen reichen nicht aus, um den Käufern und den an Käufen interessierten
Bürgern einen Abstellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu geben.
Zur Zeit wird das Baugrundstück zwischen Wickeder Hellweg, Blitzstraße und
Schlangenstraße, besser bekannt unter der Bezeichnung "Schandfleck von Wickede" als Ausweichfläche zum Parken genutzt. Im Wechsel parken dort mehr als 50 Kraftfahr-
zeuge täglich.
Da mit der Bebauung dieses Grundstücks zu rechnen, aber zusätzlicher Parkraum bei
einer Bebauung nicht vorgesehen ist, entfällt die Möglichkeit des Parkens für Käufer und
Kaufinteressenten an dieser Stelle.
Das Kaufverhalten ist augenscheinlich und bekannt.
Es wird dort eingekauft, wo Parkraum vorhanden ist. die Einkäufe werden überwiegend
aus Gründen der Zeitersparnis und der Transportmöglichkeit unter Zurhilfenahme des
Kraftfahrzeuges getätigt.

Sind keine ausreichenden Parkmöglichkeiten, z. B. im Ortskernbereich vorhanden, so
wenden sich viele Käufer von vornherein den Einkaufsquellen zu, die Parkplätze in
hinreichender Anzahl anbieten. Das sind in der Regel die Einkaufszentren außerhalb des
eigenen Ortes "auf der grünen Wiese", wie es allgemein heißt.

Der Einkauf in solchen Einkaufszentren außerhalb des eigenen Ortsteils führt zur Um-
leitung der Kaufkraft in andere Bereiche und zur Abschöpfung der Geldmenge, die im
eigenen Ortsteil nach den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten ausgegeben würde. Da-
durch wird die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Ortsteil nicht nur gehemmt,
sondern sogar rückläufig beeinflusst.


Es kann und darf nicht Sinn und Zweck der Politik am Ort sein, diese Entwicklung
weiter so laufen zu lassen. Denn am Ort wird die volle Kaufkraft benötigt zur Erhaltung
und Förderung u. a. vieler kleiner Betriebe, die bei aller persönlicher Anstrengung der
Inhaber beim Ausbleiben gerade der Erlöse, die sie benötigen, durch die Ableitung der
Kaufkraft in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und im Fall des wirtschaftlichen
Scheiterns ihrer Selbständigkeit am Markt letztendlich dem Staat zur Last fallen würden.
Das gilt es zu verhindern durch die Schaffung von Möglichkeiten, die die Käufer und
Kaufinteressenten am Ort verweilen lassen zu einem Seh- und Einkaufsbummel, um die
Angebote am Ort zu erkunden und zu beurteilen. Wesentlich für ein solches anderes Kauf-
verhalten ist aber die Schaffung von Parkraum in der Nähe des Wickeder Hellwegs in
ausreichendem Maße. Das bedeutet zugleich eine soziale Maßnahme, Käufer würden sich
nicht zu weiteren Fahrten zwecks Einkaufs gezwungen fühlen, den sie ebenso gut am Ort tätigen können und am Ort bliebe eine Geldmenge, die den Erhalt der Selbständigkeit sichert. Es gibt nicht nur eine zu beachtende soziale Lage im Arbeitnehmerbereich,
sondern auch im Personenkreis vieler Selbständiger"!



Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion
mit 10 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung ab:

b) Zuführung des Pappelstadions an der Eichwaldstraße zweck Nutzung als Bürger- und
Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit beschränkter Nutzungsdauer

"Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, das Pappelstadion an der Eichwaldstraße
einer Nutzung als Bürger- und Festplatz und teilweise als innerörtlichen Parkplatz mit
beschränkter Nutzungsdauer zuzuführen.

Begründung:
Das Fußballstadion an der Eichwaldstraße, das so genannte Pappelstadion, ist durch
seine Lage inmitten naher Wohnbebauung, die noch zunehmen wird, in seiner Nutzung
durch die Vereine beschränkt. Mit weiteren Beschwerden der Anwohner wegen des
Spiel- und Traningsbetriebes muß gerechnet werden. Weitere Entfaltungs- und Ent-
wicklungsmöglichkeiten, insbesondere für den Verein BV Westfalia Wickede, sind an
der vorhandenen Sportstätte nicht mehr gegeben. Aus vorgenannten Gründen wird
die Schaffung einer neuen Sportstätte für dringend notwendig angesehen.

Die Stadt Dortmund ist Eigentümerin der in Ziffer 1 des Antrags aufgeführten Grund-
stücke. Zu dem Bereich sollte ein geeignetes größeres Grundstück, unter Beachtung des
Sportbetriebes, bereitgestellt werden. Innerhalb des Vereins BV Westfalia Wickede hat
sich bezüglich der Haltung zum Pappelstadion ein Wandel vollzogen. Die Verlegung
an eine neue Sportstätte gewinnt an Akzeptanz. Die Verantwortlichen des Vereins
befürworten die Verlegung.




Dem Vorort Dortmund-Wickede fehlt ein Bürger- und Festplatz mit Ruhezone. Diese
Funktionen und teilweise die als Parkplatz kann das Grundstück des Pappelstadions
nach seiner Umgestaltung und Nutzungsänderung übernehmen. Die vielen Aktivitäten
im Vorort, wie z. B. das Dorffest, der Weihnachtsmarkt, der Schlemmermarkt, der
Martinsumzug u. a. mehr, fordern geradezu nach einem Gelände für diese Tätigkeiten."


Antrag SDP-Fraktion

1. Ersatzfläche für den Bau eines Sportplatzes

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, in Dortmund-Wickede eine Fläche für den Bau eines
Sportplatzes als Ersatz für das Pappelstadion zu suchen und Vorschläge für eine
Finanzierung auszuarbeiten."


2. Nutzungsmöglichkeiten im Ortskern

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen zu:

"Die Verwaltung wird beauftragt, Nutzungsmöglichkeiten für die dann freiwerdende
Fläche im Ortskern zu erarbeiten."


Zu TOP 5.3

Fahrgastunterstand am Endpunkt Baedekerstraße in Dortmund-Wickede
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, am Endpunkt der Buslinie 428 in der
Baedekerstraße einen Fahrgastunterstand einzurichten.

Begründung:
Die Fahrgäste haben bei schlechter Witterung keinerlei Schutz, da die Haltestelle an
einer grossen Grünfläche liegt."



Zu TOP 5.4

Baumscheiben Altwickeder Hellweg (Antrag SPD-Fraktion)

Zur endgültigen Klärung der Angelegenheit verabreden sich die örtlichen Bezirks- vertreter/innen mit der Polizei zu einem Ortstermin.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Zu TOP 5.5

Parksituation und Radweg am Dollersweg (Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Parkfläche Ecke Alte Märsch/Dollersweg und
Auf dem Feldgraben/Dollersweg durch Parkboxen zu markieren sowie einen Radweg
zwischen den og. Straßen einzurichten.

Begründung:
Beide Flächen werden als Parkplätze für die anliegenden Geschäfte genutzt. Ein ge-
ordnetes Parken ist nicht möglich; immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen
auf dem Dollersweg.

Die Flächen befinden sich im privaten sowie im städtischen Besitz. Auch die privaten
Eigentümer bitten darum, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen."

Zu TOP 5.6

Änderung der Ampelschaltung Wickeder Hellweg/Wickeder Straße
(Antrag SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel stimmt folgendem Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig zu:

"Die Verwaltung wird gebeten, die og. Ampelanlage während der Winterzeit nicht um
20.00 Uhr, sondern erst um 22.00 Uhr auf Nachtbetrieb umzustellen.
Während der Sommerzeit kann die Umstellung auf Nachtbetrieb bei 20.00 Uhr be-
stehen bleiben.

Begründung:
Das Verkehrsaufkommen auf den beiden genannten Straßen hat sich nach 20.00 Uhr
erheblich erhöht.


Auch die Verkehrszeiten der Straßenbahn bis in die späten Abendstunden führen bei
der jetzigen Ampelschaltung (Umstellung auf Nachtbetrieb um 20.00 Uhr) zu gefährlichen Abbiegevorgängen."