Niederschrift
über die (11.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 23. Januar 2001, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterin der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl ab TOP 5.1 Herr Funke - Hochbauamt -
Herr Overbeck - Liegenschaftsamt
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (10.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.12..2000
2. Berichterstattung
2.1 Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
an der Büttnerstraße
hier: Bericht des Liegenschaftsamtes
Anlage: Vorlage des Liegenschaftsamtes
3. Haushaltsberatungen
3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2001 inklusiv der Anlage
Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
3.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
3.3 Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Hochbauamtes
3.4 Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Gemeinsame Resolution der SPD-, CDU-Fraktion sowie B 90/Die Grünen
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahreplan (2001 - 2005)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
sowie des Stadtplanungsamtes - abgesetzt -
und Antrag der SPD-Fraktion: Radweg Flughafenstraße
4.2 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp
Anlage: Protokoll über den Ortstermin am 12.12.00
4.3 Anlage eines Fußweges auf der südlichen Seite der Derner Straße in Höhe der östl. Fußgängerampel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Entfernung der Schilder 'Nur für Anlieger' in der westlichen Nierstefeldstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Verkehrsproblematik Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
5. Bau- und Planungsangelegenheiten
5.1 Bürgerhaus im 'Tomson Bock'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Umwandlung eines geeigneten Gebäudes in Dortmund-Lanstrop für Seniorenwohnungen / Wohnungen für Behinderte / Betreutes Wohnen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6. Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten
6.1 Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit
Jugendlichen
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.2 Einrichtung von Sprachkursen für Kinder von Migranten im Vorschulalter
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Gesamtschule Scharnhorst
hier: Vorhänge für das Pädagogische Zentrum
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.4 Buschei-Grundschule
hier: Neuer Belag für das Spielfeld
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.5 Zufahrt für Rollstuhlfahrer zum Pavillon der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
7. Anfragen
7.1 Östlicher Gehweg Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Verkehrsverhältnisse 'Am Burhag'
8.2 Widmung/Benennung des 'Derner Marktplatzes' bzw. dessen Reinigung
8.3 Parkplätze hinter der Albert-Einstein-Realschule
8.4 Ampelanforderung für Radfahrer an der Nordostecke Flughafenstraße/In der Liethe
8.5 Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
8.6 Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
8.7 Einrichtung von eingezäunten Hundewiesen im Stadtbezirk Scharnhorst
8.8 Bau eines Weges auf der Halde nördlich Baukamp
8.9 LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in DO-Scharnhorst
8.10 Abwicklung der Verkehrsströme vom Güterverteilzentrum auf der ehemaligen P 4 - Fläche über die Einfahrt W 4 (Springorumknoten)
8.11 Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße / Einmündung 'Am Stuckenrodt'
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.40 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 3.3 und 3.4 erweitert. Die Vorlage zu dem TOP 4.1 wird abgesetzt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schulze benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (10.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 05.12..2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.12.00.
Zu Top 2.1
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop an der Büttnerstraße
hier: Bericht des Liegenschaftsamtes
Herr Overbeck erläutert den Werdegang zur Erstellung der anliegenden Vorlage mit den fünf Alternativen. Der Verwaltungsvorstand hätte sich auf den Vorschlag 5 geeinigt, welcher den Abriss des Gebäudes vorsieht.
Herr Funke führt aus, dass das Gebäude mittlerweile völlig marode ist. So sei das Dach und die Außenfassade völlig zerstört, Wände hätten Risse etc. so dass aus finanziellen Erwägungen ein Abriss nicht mehr zu verhindern ist.
Die Fraktionen von der SPD und CDU sowie B 90/Die Grünen äußerten deutlich ihren Unmut über die Untätigkeit der Verwaltung in den letzten Jahren. Es wurde seitens der Bezirksvertretung oft genug - schriftlich als auch bei Ortsterminen - auf die Missstände hingewiesen, so dass bei rechtzeitigem Handeln ein Erhalt des Gebäudes sicherlich möglich gewesen wäre.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Hochbau- und Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.
Frau von Bargen macht den Vorschlag, erst in einem Jahr - wegen des zur Zeit bestehenden Haushaltsdefizits - über den Abriss zu entscheiden, wenn geklärt ist, was mit dem Gelände geschehen soll. Dieser wurde nicht angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt nach Diskussion mit Mehrheit - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion vom 23.10.00 sowie unter Einbeziehung des mündlichen Antrages der SPD-Fraktion nachfolgenden Zusatz für die Alternative 5 der entsprechenden Beschlussvorlage:
Freiräumung des Gesamtgrundstückes. Die Verwaltung soll prüfen und Vorschläge unterbreiten, ob die Fläche für bauliche Zwecke, einen Mehrzweckplatz oder eine Mischkombination aus beidem, oder auch für Garagen hergerichtet werden sollte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 30.11.00 bei der Gegenstimme der Frau von Bargen mit Mehrheit - unter Einbeziehung des oben aufgeführten Zusatzes - zu.
Zu TOP 3
Haushaltsberatungen
Zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2001 inklusiv der Anlage
Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
Der Haushaltsplanentwurf 2001 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst eingebracht.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Haushaltsplanentwurf 2001 inklusiv der Anlagen Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
Zu TOP 3.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste vom 15.12.00 zur Kenntnis und fasst folgenden einstimmigen Beschluss über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel:
VMH:
insgesamt: 571 000,00 DM
Verpflichtungsermächtigungen aus 2000: 100 000,00 DM für Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
1. 230 000,00 DM für Kirchderner Grundschule, 2. Bauabschnitt, Fenster
2. 250 000,00 DM für Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, 1. Bauabschnitt, Fenster
3. Restmittel für TEK Gürtlerstraße
VWH:
insgesamt 1 027 300,00 DM
1. 151 000,00 Straßenunterhaltung
2. 467 500,00 Grünflächenpflege
3. 23 500,00 Vereinsförderung
4. 385 300,00 Hochbau
4.1 88 000,00 Sportanlage Viktoria Kirchderne Sanitäranlagen
4.2 60 000,00 TEK Nierstefeldstraße Position 16
4.3 60 000,00 Sportplatz Derne, Dachsanierung Plümersort Position 19
4.4 95 000,00 Hauptschule Derne, Toilettensanierung Position 09
4.5 Rest Anfinanzierung Abenteuerspielplatz Position 12
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet zu Pos. 1 eine genaue Aufstellung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie zu Pos. 2 eine Mitteilung des Grünflächenamtes wo und in welcher Form die Mittel im lfd. Jahr eingesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Mittel des Verwaltungshaushaltes
untereinander deckungsfähig sind.
Anmerkung:
Die CDU-Fraktion äußert ihren Unmut über die kurze Zeit von Einbringung des HH-Plan-Entwurfes und des von der Verwaltung aufgebürdeten Entscheidungsdatums. Dieses sei für die Bezirksvertreter unzumutbar. Zumal der Haushalt noch nicht einmal gesichert ist und offen steht, ob er im Februar überhaupt in den Rat eingebracht wird.
Zu TOP 3.3
Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes (65/TIM) vom 22.01.01
zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, nachfolgende Resolution der SPD- und CDU-Fraktion sowie B90/Die Grünen an den Herrn Oberbürgermeister sowie an die im Rat vertretenen Fraktionen zu richten.
Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen im Stadtbezirk Scharnhorst
Sehr geehrter Herr Dr. Langemeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahrzehnten besteht eine Planung an der Hauptstrecke der Köln-Mindener Eisenbahn, Dortmund-Hannover, die höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen zu beseitigen.
Im weiteren Verlauf dieser Hauptverkehrsstrasse wurden bereits vergleichbare Bahnübergänge beseitigt.
Die Bürgerinnen und Bürger in Kurl und Husen sind verständnislos. Seit vielen Jahren stehen entsprechende Mittel im Haushalt der Stadt Dortmund zur Verfügung. Gleichwohl wurde bislang nichts umgesetzt.
Wir bitten bei der Bundesbahn darauf hinzuwirken, dass dieses Gemeinschaftsvorhaben jetzt schnellstmöglich in Gang gesetzt wird!
Zu Top 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahreplan (2001 - 2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie des Stadtplanungsamtes wird abgesetzt -
Radweg Flughafenstraße hier: von Hostedder Straße bis Westholz
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung im Zuge der Beratung über die Vorlage 'Radverkehr in Dortmund - 5-Jahre-Plan (2001 - 2005) den Ausbau eines separaten Radweges auf der westlichen Seite der Flughafenstraße von Kreuzung Hostedder Straße bis zur Straße Westholz vorzusenden. Mit diesem 2,5 km langen Teilstück wird die Lücke zwischen den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst im Radwegenetz des östlichen Stadtgebietes geschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus einstimmig, auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - den seit langem geforderten Radweg Kurler Straße - von Rote Fuhr bis Blaues Feld - in dem
5-Jahrplan mit aufzunehmen.
Zu TOP 4.2
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp
Anlage: Protokoll über den Ortstermin am 12.12.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über og. Ortstermin zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Anlage eines Fußweges auf der südlichen Seite der Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit einfachen Mitteln im og. Bereich -
westlich des Parkplatzes des Lebensmittelgeschäftes - einen Fußweg auszubauen. Berücksichtigt werden
muss eine Abgrenzung zu den bestehenden Parkplätzen.
Zu TOP 4.4
Entfernung der Schilder 'Nur für Anlieger' in der westlichen Nierstefeldstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die obengenannten Schilder zu entfernen.
Zu Top 4.5
Verkehrsproblematik Max-Brod-Straße
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig einen Ortstermin bezüglich der Verkehrsproblematik in der Max-Brod-Straße zur Erarbeitung verschiedener Lösungsmöglichkeiten mit der Verwaltung sowie der Polizei und Feuerwehr.
Zu TOP 5
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Bürgerhaus im 'Tomson Bock'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Tomson Bock einen
nutzungsbezogenen technischen Ausbau durchzuführen und Gelder der Städtebauförderung zu beantragen.
Zu TOP 5.2
Umwandlung eines geeigneten Gebäudes in Dortmund-Lanstrop für Seniorenwohnungen / Wohnungen für
Behinderte / Betreutes Wohnen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU- Fraktion - auf die Möglichkeit zu prüfen, einen Wohnkomplex in Lanstrop zu kaufen (pachten oder mieten), um älteren Mitbürger/innen und Behinderten Wohnungen anzubieten, die eine adäquate Betreuung vor Ort ermöglichen.
Zu TOP 6
Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) aus 11/2000 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Einrichtung von Sprachkursen für Kinder von Migranten im Vorschulalter
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, schnellstmöglich Sprachkurse für Kinder von Migranten im Vorschulalter einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür in enger Kooperation mit den Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zu schaffen und einen entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen.
Zu TOP 6.3
Gesamtschule Scharnhorst
hier: Vorhänge für das Pädagogische Zentrum
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, neue Vorhänge für das Pädagogische Zentrum Scharnhorst für den Bühnen- und Hinterbereich zu beschaffen.
Zu TOP 6.4
Buschei-Grundschule
hier: Neuer Belag für das Spielfeld
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, eine Bitumendecke auf dem og. Mehrzweckplatz aufzutragen, damit der Platz wieder für unterschiedlichste Sportarten der Schule und der Vereine zur Verfügung steht.
Zu TOP 6.5
Zufahrt für Rollstuhlfahrer zum Pavillon der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine kleine Rampe zum Pavillon der Buschei-Grundschule zu installieren, damit dieser auch von Rollstuhlfahrern erreicht werden kann.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Östlicher Gehweg Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.12.00
Im September 1998 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, den östlichen Gehweg der Flughafenstraße instand zu setzen.
Da bis heute noch nichts geschehen ist, bittet die CDU-Fraktion um Information des Tiefbauamtes, wann mit den Arbeiten begonnen wird.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Verkehrsverhältnisse 'Am Burhag'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - den mündlich von der CDU-Fraktion gestellten Antrag ab, die Strasse am Burhag abzupfosten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 121) vom 30.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Widmung/Benennung des 'Derner Marktplatzes' bzw. dessen Reinigung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-IV) vom 15.11.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Parkplätze hinter der Albert-Einstein-Realschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 12.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Ampelanforderung für Radfahrer an der Nordostecke Flughafenstraße/In der Liethe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/V-2) vom 21.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 02.01.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6
Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 79/00) vom 07.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Einrichtung von eingezäunten Hundewiesen im Stadtbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 12.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Bau eines Weges auf der Halde nördlich Baukamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die Maßnahme aus Mitteln für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (wie bei einem Ortstermin von den Herren Grote und Wilde zugesichert) zu finanzieren da es sich um eine ökologische Aufwertung handelt. Die Maßnahme soll in diesem Jahr vor Schutzzeit für Bäume erfolgen.
Zu TOP 8.9
LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in DO-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 30.11.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.10
Abwicklung der Verkehrsströme vom Güterverteilzentrum auf der ehemaligen P 4 - Fläche über die Einfahrt W
4 (Springorumknoten)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 21.12.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert erneut die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen die inhaltlich den Stadtbezirk Scharnhorst betreffen - wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Innenstadt-Nord - an die Bezirksvertretung Scharnhorst weiterzugeben, auch wenn keine räumliche Zuständigkeit gegeben ist.
Zu TOP 8.11
Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße / Einmündung 'Am Stuckenrodt'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 303) vom 18.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde
Herr Kubacki fragt an, was mit der Deponie Grevel geschieht, wenn das Deponiegas versiegt. Er macht in diesem Zusammenhang insbesondere darauf aufmerksam, dass sich unter der Deponie eine Quelle befindet und aus diesem Grunde Wasser von unten in die Deponie gelangt. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel hinsichtlich der Deponie Huckarde.
Herr Pasterny sagte ihm zu, eine entsprechende Anfrage an die EDG zu richten.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.15 Uhr.
Niederschrift
über die (11.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 23. Januar 2001, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiterin der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl ab TOP 5.1 Herr Funke - Hochbauamt -
Herr Overbeck - Liegenschaftsamt
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (10.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.12..2000
2. Berichterstattung
2.1 Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop
an der Büttnerstraße
hier: Bericht des Liegenschaftsamtes
Anlage: Vorlage des Liegenschaftsamtes
3. Haushaltsberatungen
3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2001 inklusiv der Anlage
Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
3.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
3.3 Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Hochbauamtes
3.4 Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Gemeinsame Resolution der SPD-, CDU-Fraktion sowie B 90/Die Grünen
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahreplan (2001 - 2005)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
sowie des Stadtplanungsamtes - abgesetzt -
und Antrag der SPD-Fraktion: Radweg Flughafenstraße
4.2 Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp
Anlage: Protokoll über den Ortstermin am 12.12.00
4.3 Anlage eines Fußweges auf der südlichen Seite der Derner Straße in Höhe der östl. Fußgängerampel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Entfernung der Schilder 'Nur für Anlieger' in der westlichen Nierstefeldstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Verkehrsproblematik Max-Brod-Straße
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
5. Bau- und Planungsangelegenheiten
5.1 Bürgerhaus im 'Tomson Bock'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Umwandlung eines geeigneten Gebäudes in Dortmund-Lanstrop für Seniorenwohnungen / Wohnungen für Behinderte / Betreutes Wohnen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6. Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten
6.1 Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit
Jugendlichen
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.2 Einrichtung von Sprachkursen für Kinder von Migranten im Vorschulalter
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Gesamtschule Scharnhorst
hier: Vorhänge für das Pädagogische Zentrum
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.4 Buschei-Grundschule
hier: Neuer Belag für das Spielfeld
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.5 Zufahrt für Rollstuhlfahrer zum Pavillon der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
7. Anfragen
7.1 Östlicher Gehweg Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
8.1 Verkehrsverhältnisse 'Am Burhag'
8.2 Widmung/Benennung des 'Derner Marktplatzes' bzw. dessen Reinigung
8.3 Parkplätze hinter der Albert-Einstein-Realschule
8.4 Ampelanforderung für Radfahrer an der Nordostecke Flughafenstraße/In der Liethe
8.5 Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
8.6 Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
8.7 Einrichtung von eingezäunten Hundewiesen im Stadtbezirk Scharnhorst
8.8 Bau eines Weges auf der Halde nördlich Baukamp
8.9 LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in DO-Scharnhorst
8.10 Abwicklung der Verkehrsströme vom Güterverteilzentrum auf der ehemaligen P 4 - Fläche über die Einfahrt W 4 (Springorumknoten)
8.11 Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße / Einmündung 'Am Stuckenrodt'
9. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.40 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 3.3 und 3.4 erweitert. Die Vorlage zu dem TOP 4.1 wird abgesetzt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schulze benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (10.) Sitzung der Bezirksvertretung
Scharnhorst am 05.12..2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.12.00.
Zu Top 2.1
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Weitere Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Hauptschule Lanstrop an der Büttnerstraße
hier: Bericht des Liegenschaftsamtes
Herr Overbeck erläutert den Werdegang zur Erstellung der anliegenden Vorlage mit den fünf Alternativen. Der Verwaltungsvorstand hätte sich auf den Vorschlag 5 geeinigt, welcher den Abriss des Gebäudes vorsieht.
Herr Funke führt aus, dass das Gebäude mittlerweile völlig marode ist. So sei das Dach und die Außenfassade völlig zerstört, Wände hätten Risse etc. so dass aus finanziellen Erwägungen ein Abriss nicht mehr zu verhindern ist.
Die Fraktionen von der SPD und CDU sowie B 90/Die Grünen äußerten deutlich ihren Unmut über die Untätigkeit der Verwaltung in den letzten Jahren. Es wurde seitens der Bezirksvertretung oft genug - schriftlich als auch bei Ortsterminen - auf die Missstände hingewiesen, so dass bei rechtzeitigem Handeln ein Erhalt des Gebäudes sicherlich möglich gewesen wäre.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Hochbau- und Liegenschaftsamtes zur Kenntnis.
Frau von Bargen macht den Vorschlag, erst in einem Jahr - wegen des zur Zeit bestehenden Haushaltsdefizits - über den Abriss zu entscheiden, wenn geklärt ist, was mit dem Gelände geschehen soll. Dieser wurde nicht angenommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt nach Diskussion mit Mehrheit - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - unter Einbeziehung des Antrages der CDU-Fraktion vom 23.10.00 sowie unter Einbeziehung des mündlichen Antrages der SPD-Fraktion nachfolgenden Zusatz für die Alternative 5 der entsprechenden Beschlussvorlage:
Freiräumung des Gesamtgrundstückes. Die Verwaltung soll prüfen und Vorschläge unterbreiten, ob die Fläche für bauliche Zwecke, einen Mehrzweckplatz oder eine Mischkombination aus beidem, oder auch für Garagen hergerichtet werden sollte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 30.11.00 bei der Gegenstimme der Frau von Bargen mit Mehrheit - unter Einbeziehung des oben aufgeführten Zusatzes - zu.
Zu TOP 3
Haushaltsberatungen
Zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2001 inklusiv der Anlage
Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken
Der Haushaltsplanentwurf 2001 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst eingebracht.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Haushaltsplanentwurf 2001 inklusiv der Anlagen Unterhaltungsarbeiten pp und Investitionen in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
Zu TOP 3.2
Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste vom 15.12.00 zur Kenntnis und fasst folgenden einstimmigen Beschluss über die Verwendung ihrer Haushaltsmittel:
VMH:
insgesamt: 571 000,00 DM
Verpflichtungsermächtigungen aus 2000: 100 000,00 DM für Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
1. 230 000,00 DM für Kirchderner Grundschule, 2. Bauabschnitt, Fenster
2. 250 000,00 DM für Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, 1. Bauabschnitt, Fenster
3. Restmittel für TEK Gürtlerstraße
VWH:
insgesamt 1 027 300,00 DM
1. 151 000,00 Straßenunterhaltung
2. 467 500,00 Grünflächenpflege
3. 23 500,00 Vereinsförderung
4. 385 300,00 Hochbau
4.1 88 000,00 Sportanlage Viktoria Kirchderne Sanitäranlagen
4.2 60 000,00 TEK Nierstefeldstraße Position 16
4.3 60 000,00 Sportplatz Derne, Dachsanierung Plümersort Position 19
4.4 95 000,00 Hauptschule Derne, Toilettensanierung Position 09
4.5 Rest Anfinanzierung Abenteuerspielplatz Position 12
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet zu Pos. 1 eine genaue Aufstellung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie zu Pos. 2 eine Mitteilung des Grünflächenamtes wo und in welcher Form die Mittel im lfd. Jahr eingesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Mittel des Verwaltungshaushaltes
untereinander deckungsfähig sind.
Anmerkung:
Die CDU-Fraktion äußert ihren Unmut über die kurze Zeit von Einbringung des HH-Plan-Entwurfes und des von der Verwaltung aufgebürdeten Entscheidungsdatums. Dieses sei für die Bezirksvertreter unzumutbar. Zumal der Haushalt noch nicht einmal gesichert ist und offen steht, ob er im Februar überhaupt in den Rat eingebracht wird.
Zu TOP 3.3
Schlussbericht 2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Hochbauamtes (65/TIM) vom 22.01.01
zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 3.4
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, nachfolgende Resolution der SPD- und CDU-Fraktion sowie B90/Die Grünen an den Herrn Oberbürgermeister sowie an die im Rat vertretenen Fraktionen zu richten.
Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen im Stadtbezirk Scharnhorst
Sehr geehrter Herr Dr. Langemeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahrzehnten besteht eine Planung an der Hauptstrecke der Köln-Mindener Eisenbahn, Dortmund-Hannover, die höhengleichen Bahnübergänge in Kurl und Husen zu beseitigen.
Im weiteren Verlauf dieser Hauptverkehrsstrasse wurden bereits vergleichbare Bahnübergänge beseitigt.
Die Bürgerinnen und Bürger in Kurl und Husen sind verständnislos. Seit vielen Jahren stehen entsprechende Mittel im Haushalt der Stadt Dortmund zur Verfügung. Gleichwohl wurde bislang nichts umgesetzt.
Wir bitten bei der Bundesbahn darauf hinzuwirken, dass dieses Gemeinschaftsvorhaben jetzt schnellstmöglich in Gang gesetzt wird!
Zu Top 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahreplan (2001 - 2005)
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie des Stadtplanungsamtes wird abgesetzt -
Radweg Flughafenstraße hier: von Hostedder Straße bis Westholz
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung im Zuge der Beratung über die Vorlage 'Radverkehr in Dortmund - 5-Jahre-Plan (2001 - 2005) den Ausbau eines separaten Radweges auf der westlichen Seite der Flughafenstraße von Kreuzung Hostedder Straße bis zur Straße Westholz vorzusenden. Mit diesem 2,5 km langen Teilstück wird die Lücke zwischen den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst im Radwegenetz des östlichen Stadtgebietes geschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus einstimmig, auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - den seit langem geforderten Radweg Kurler Straße - von Rote Fuhr bis Blaues Feld - in dem
5-Jahrplan mit aufzunehmen.
Zu TOP 4.2
Verkehrsproblematik Kreuzungsbereich Kurler Straße / Flemerskamp
Anlage: Protokoll über den Ortstermin am 12.12.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über og. Ortstermin zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3
Anlage eines Fußweges auf der südlichen Seite der Derner Straße in Höhe der westlichen Fußgängerampel
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit einfachen Mitteln im og. Bereich -
westlich des Parkplatzes des Lebensmittelgeschäftes - einen Fußweg auszubauen. Berücksichtigt werden
muss eine Abgrenzung zu den bestehenden Parkplätzen.
Zu TOP 4.4
Entfernung der Schilder 'Nur für Anlieger' in der westlichen Nierstefeldstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die obengenannten Schilder zu entfernen.
Zu Top 4.5
Verkehrsproblematik Max-Brod-Straße
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig einen Ortstermin bezüglich der Verkehrsproblematik in der Max-Brod-Straße zur Erarbeitung verschiedener Lösungsmöglichkeiten mit der Verwaltung sowie der Polizei und Feuerwehr.
Zu TOP 5
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Bürgerhaus im 'Tomson Bock'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Tomson Bock einen
nutzungsbezogenen technischen Ausbau durchzuführen und Gelder der Städtebauförderung zu beantragen.
Zu TOP 5.2
Umwandlung eines geeigneten Gebäudes in Dortmund-Lanstrop für Seniorenwohnungen / Wohnungen für
Behinderte / Betreutes Wohnen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU- Fraktion - auf die Möglichkeit zu prüfen, einen Wohnkomplex in Lanstrop zu kaufen (pachten oder mieten), um älteren Mitbürger/innen und Behinderten Wohnungen anzubieten, die eine adäquate Betreuung vor Ort ermöglichen.
Zu TOP 6
Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Jugendparlament für Scharnhorst - Vorschlag für eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) aus 11/2000 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Einrichtung von Sprachkursen für Kinder von Migranten im Vorschulalter
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, schnellstmöglich Sprachkurse für Kinder von Migranten im Vorschulalter einzurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen hierfür in enger Kooperation mit den Grundschulen und Kindertageseinrichtungen zu schaffen und einen entsprechenden Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen.
Zu TOP 6.3
Gesamtschule Scharnhorst
hier: Vorhänge für das Pädagogische Zentrum
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, neue Vorhänge für das Pädagogische Zentrum Scharnhorst für den Bühnen- und Hinterbereich zu beschaffen.
Zu TOP 6.4
Buschei-Grundschule
hier: Neuer Belag für das Spielfeld
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, eine Bitumendecke auf dem og. Mehrzweckplatz aufzutragen, damit der Platz wieder für unterschiedlichste Sportarten der Schule und der Vereine zur Verfügung steht.
Zu TOP 6.5
Zufahrt für Rollstuhlfahrer zum Pavillon der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 08.01.01
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, eine kleine Rampe zum Pavillon der Buschei-Grundschule zu installieren, damit dieser auch von Rollstuhlfahrern erreicht werden kann.
Zu TOP 7
Anfragen
Zu TOP 7.1
Östlicher Gehweg Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.12.00
Im September 1998 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, den östlichen Gehweg der Flughafenstraße instand zu setzen.
Da bis heute noch nichts geschehen ist, bittet die CDU-Fraktion um Information des Tiefbauamtes, wann mit den Arbeiten begonnen wird.
Zu TOP 8
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 8.1
Verkehrsverhältnisse 'Am Burhag'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - den mündlich von der CDU-Fraktion gestellten Antrag ab, die Strasse am Burhag abzupfosten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 121) vom 30.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Widmung/Benennung des 'Derner Marktplatzes' bzw. dessen Reinigung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/1-IV) vom 15.11.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.3
Parkplätze hinter der Albert-Einstein-Realschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Pogadl vom 12.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.4
Ampelanforderung für Radfahrer an der Nordostecke Flughafenstraße/In der Liethe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/V-2) vom 21.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.5
Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 02.01.01 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.6
Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 79/00) vom 07.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.7
Einrichtung von eingezäunten Hundewiesen im Stadtbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/3-Z) vom 12.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.8
Bau eines Weges auf der Halde nördlich Baukamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau zurück.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung auf, die Maßnahme aus Mitteln für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (wie bei einem Ortstermin von den Herren Grote und Wilde zugesichert) zu finanzieren da es sich um eine ökologische Aufwertung handelt. Die Maßnahme soll in diesem Jahr vor Schutzzeit für Bäume erfolgen.
Zu TOP 8.9
LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in DO-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 30.11.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8.10
Abwicklung der Verkehrsströme vom Güterverteilzentrum auf der ehemaligen P 4 - Fläche über die Einfahrt W
4 (Springorumknoten)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Sierau vom 21.12.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert erneut die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen die inhaltlich den Stadtbezirk Scharnhorst betreffen - wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Innenstadt-Nord - an die Bezirksvertretung Scharnhorst weiterzugeben, auch wenn keine räumliche Zuständigkeit gegeben ist.
Zu TOP 8.11
Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße / Einmündung 'Am Stuckenrodt'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6 V 303) vom 18.12.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9
Einwohnerfragestunde
Herr Kubacki fragt an, was mit der Deponie Grevel geschieht, wenn das Deponiegas versiegt. Er macht in diesem Zusammenhang insbesondere darauf aufmerksam, dass sich unter der Deponie eine Quelle befindet und aus diesem Grunde Wasser von unten in die Deponie gelangt. Er bezieht sich auf einen Zeitungsartikel hinsichtlich der Deponie Huckarde.
Herr Pasterny sagte ihm zu, eine entsprechende Anfrage an die EDG zu richten.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.15 Uhr.