Niederschrift
über die (9.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 7. November 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Eckert
Frau Benthaus Herr Jödicke
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring Herr Wortmeier
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel ab TOP 4.1 - keine -
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (8.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.09.2000
1.4 Sitzungstermine 2001
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
2. Berichterstattung
2.1 Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3. Vereinsförderung
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4. Angelegenheiten zur Geschäftsordnung
4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Anlage: Vorlage des Dezernates 3, Antrag der SPD-Ratsfraktion und Mitteilung des Ausschusses
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Tiefbauamtes
5.2 Aufpflasterung vor dem Kindergarten / Gemeindehaus im Bereich Flemerskamp 112-114
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.3 Widmung des Marktplatzes in Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.4 LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.6 Ergänzung der Hausnummern auf dem Hinweisschild zum Osterymweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Bau- und Planungsangelegenheiten
6.1 Ansiedlung Lidl & Schwarz und CO. KG in Dortmund
hier: Änderung zum Standort Gneisenau-Ost
6.2 Änderung des Gebietsentwicklungsplane Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm und
Bauleitplanung;
125. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung de Bebauungsplanes Scha 127
- GuD-Kraftwerk in Derne - ,
hier: I. Auftrag, die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zu beantragen,
II. Beschluss den F-Plan zu ändern (125. Änderung)
III. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 127,
IV. Beschluss zur Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.3 Kanalbau Gartenäcker
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.4 Erschließung 'Gartenäcker' nördlich der Nierstefeldstraße - Straßenbau -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.5 Anlegung des Gehweges 'Auf dem Brink' von der Walther-Kohlmann-Strasse bis ca. 190 m westlich
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.6 Ausbau der Straße Am Stuckenrodt in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Plan wird zur Sitzung mitgebracht)
6.7 Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.8 Kanalbau Derner Straße
zwischen Beylingstraße und Hostedder Berg (Borlandgraben)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
6.9 Baufällige Gebäude im Bereich der Straße Wambeler Heide 13 / 15 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.10 Fußweg im Bebauungsgebiet Kühlkamp zwischen dem teilfertiggestellten 2. und 3. Quartier über den Husener Grenzgraben
Anlage. Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Berichterstattung der THS für Bergmannswohnungen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7. Kinder- /Jugend und Schulangelegenheiten
7.1 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Dörnenstraße in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.2 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Anlage. Bericht des Stadtrates Herrn Pogadl sowie angehängt Mitteilung des Schulausschusses
8. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
8.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße
(Bebauungsplan InN 213 - Südlich Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Umweltamt
8.2 Wander-/Rad- und Reitweg im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
- abgesetzt -
8.3 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems hier: Plangenehmigung zur Umgestaltung des Rademacher Grabens im Bereich des Bebauungsplanes 'Feldhauskamp' in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
8.4 Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 125 - Feldhauskamp -
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
8.5 Containerstandort 'Hafer Vöhde'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
8.6 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
8.7 Eingreifgruppe für öffentliche Gebäude und Anlagen
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8.8 Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
9. Anfragen
9.1 Erneuerung der Fahrbahndecke in der Westicker Straße in DO-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9.3 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Baumscheibe Merckenbuschweg
10.2 Kleinklima in Dortmund-Hostedde und Dortmund-Derne
10.3 Fußgängersignalanlage auf der Altenderner Straße i. H. 'Im Schellenkai'
10.4 Gestaltung des Containerstandortes Altenderner / Oberbecker Straße
10.5 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
10.6 Grundstück der ehemaligen Tankstelle Westholz 101
10.7 Körnebach
10.8 Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße/Friedrichshagen zur Autobahn A 2
10.9 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
11. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Herr Pasterny führt aus, das keine Berichterstattung zu TOP 2.1 erfolgen wird; jedoch eine entsprechende schriftliche Mitteilung vorliegt. Weiterhin gibt er bekannt, dass TOP 8.2 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Änderungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehues benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (8.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.09.2000
Zu TOP 2.1 muss es nach dem 6. Absatz lauten: Gleiches gilt auch für die südliche Anbindung an die Derner Straße.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2000 mit oben aufgeführter Erweiterung.
Zu TOP 1.4
Sitzungstermine 2001
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Sitzungen im Jahr 2001 an nachfolgenden Terminen durchzuführen:
23.01.01 15.05.01 11.09.01
20.02.01 19.06.01 13.11.01
27.03.01 11.12.01
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 31.10.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Liegenschaftsverwaltung auf, das Konzeptpapier mit den ausgearbeiteten fünf Alternativen zum weiteren Verfahren bezüglich des Gebäudes zur Verfügung gestellt zu bekommen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum dieses bislang nur 'teilweise' ausgegeben wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion eine mündliche Berichterstattung in der Sitzung am 05.12.00.
Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag vom 23.10.00 als eingebracht, dieser soll in der Sitzung am 05.12.00 ebenfalls beraten werden.
Zu TOP 3
Vereinsförderung
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt den nachstehend genannten Vereinen bzw. Institutionen/Verbänden für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst den jeweils aufgeführten Förderungsbetrag für besondere Veranstaltungen bzw. als Leistungsprämie.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 2350,00 DM und werden aus der Haushaltsstelle 0020.7174.000/1 des Verwaltungshaushaltes finanziert.
| Verein | BLZ | Konto | Betrag |
| Kleingärtnerverein Werzenkamp | 440 501 99 | 631 001 750 | 250,00 DM |
| Bürger/Heimatverein Grevel | 440 501 99 | 041 008 008 | 500,00 DM |
| MGV Frohsinn Lanstrop | 440 501 99 | 481 001 102 | 250,00 DM |
| Frauenarbeit im Kirchenkreis Nordost | 440 501 99 | 001 061 100 | 250,00 DM |
| Akkordeonorchester MSA Siedlung | 441 600 14 | 232 8083 400 | 250,00 DM |
| Kolpingfamilie Kurl | 440 501 99 | 121 002 485 | 250,00 DM |
Kontaktstelle ev. Jugend Kirchenkreis
Nordost | 440 501 99 | 4541 001 345 | 250,00 DM |
| Karnevalsgesellschaft Grün-Gold | 440 501 99 | 631 003 559 | 350,00 DM |
Zu TOP 4
Angelegenheiten zur Geschäftsordnung
Zu TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden
Anlage: Vorlage des Dezernates 3, Antrag der SPD-Ratsfraktion und Mitteilung des Ausschusses
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Dezernates 3 bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion
ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 25.09.00 zur Kenntnis und
stimmt diesem bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen (B 90/Die
Grünen) mit Mehrheit zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis und stimmt diesem bei einer Enthaltung der Frau von
Bargen (B 90/Die Grünen) einstimmig zu.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV)
vom 19.10.00 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 5.2
Aufpflasterung vor dem Kindergarten / Gemeindehaus im Bereich Flemerskamp 112-114
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion
die Verwaltung auf, im obengenannten Bereich eine verkehrsberuhigende Aufpflasterung als Wegsicherung zum Kindergarten, Friedhof und Gemeindehaus zu installieren.
Zu TOP 5.3
Widmung des Marktplatzes in Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Marktplatz zu widmen und als
'Derner Marktplatz' zu benennen. Dieses ist bislang nicht geschehen und der Platz gilt somit nicht als
öffentliche Fläche.
Zu TOP 5.4
LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Bereich der Straße Wambeler
Holz eine ganztägige Verkehrszählung mit dem Schwerpunkt LKW-Bewegungen durchzuführen.
Zu TOP 5.5
Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und dringend um die Überwachung des
Durchgangsverkehrs, besonders in der Betriebszeit von Schulen und Kindergarten.
Zu TOP 5.6
Ergänzung der Hausnummern auf dem Hinweisschild zum Osterymweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf den Hinweisschildern an den
Straßen Flemerskamp und Fehlheuerstraße zum Osterymweg die Hausnummern auf 1-20 (alt 1-15) zu
ändern.
Zu TOP 6
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Ansiedlung Lidl & Schwarz und CO. KG in Dortmund
hier: Änderung zum Standort Gneisenau-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-StE) vom 29.09.00
zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Änderung des Gebietsentwicklungsplane Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm und
Bauleitplanung;
125. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung de Bebauungsplanes Scha 127
- GuD-Kraftwerk in Derne - ,
hier: I. Auftrag, die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zu beantragen,
II. Beschluss den F-Plan zu ändern (125. Änderung)
III. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 127,
IV. Beschluss zur Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 22.09.00
einstimmig zu.
Auf Nachfrage der Frau Leinwand von der Bürgerinitiative wird erläutert, dass der Betreiber einen Antrag auf Genehmigung der GuD-Anlage stellen kann. Die Vorlage wird am 16.11.00 im Rat entschieden; der politische Wille hierdurch zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung über die Änderung des F-Planes trifft jedoch der Regierungspräsident in Arnsberg.
Zu TOP 6.3
Kanalbau Gartenäcker
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66,7000
0847) vom 02.10.00 einstimmig zu.
Zu TOP 6.4
Erschließung 'Gartenäcker' nördlich der Nierstefeldstraße - Straßenbau -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66, 6300
SV) vom 12.10.00 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist darauf hin, dass die Verwaltung weiterhin den gesamten Bereich 'Gartenäcker' - bis zur Altenderner Straße - überplanen soll. Die B-Pläne sollen nach Fertigstellung der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
Zu TOP 6.5
Anlegung des Gehweges 'Auf dem Brink' von der Walther-Kohlmann-Strasse bis ca. 190 m westlich
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66, 6300 0858) vom 04.09.00 einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 6.6
Ausbau der Straße Am Stuckenrodt in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.08.00 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Ausbau bis auf weiteres nicht durchzuführen.
Zu TOP 6.7
Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N)
vom 13.10.00 zur Kenntnis und beschließt, den genannten Weg an der Hostedder Straße - wie aufgeführt - herrichten zu lassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus die Tiefbauverwaltung, zukünftig die Vorschlagsliste besser zu kalkulieren, da es ihrer Meinung nicht sein kann, dass 2/3 der gesamten Finanzmittel dieses Haushaltsansatzes übertragen werden.
Zu TOP 6.8
Kanalbau Derner Straße
zwischen Beylingstraße und Hostedder Berg (Borlandgraben)
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, im Zuge der Straßenwiederherstellung zur obengenannten Kanalbaumaßnahme den südlichen Straßenbereich mit einem Rad- und Gehweg, Parkboxen und ggf. Baumscheiben auszustatten sowie gleichzeitig eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf das zulässige Mindestmaß vorzunehmen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die entsprechenden Ausbaupläne nach Fertigstellung der Bezirksvertretung vorzustellen und um einen Vorschlag, wie der nördliche Straßenbereich gestaltet werden kann.
Zu TOP 6.9
Baufällige Gebäude im Bereich der Straße Wambeler Heide 13 / 15 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, mit den Eigentümern der baufälligen Gebäude Wambeler Heide 13 und 15 in Verhandlung zu treten, um einen Abriss oder eine Renovierung der Gebäude und eine Säuberung und Einfriedung des Außenbereiches zu realisieren.
Zu TOP 6.10
Fußweg im Bebauungsgebiet Kühlkamp zwischen dem teilfertiggestellten 2. und 3. Quartier über den Husener Grenzgraben
Anlage. Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine Fußwegeverbindung inklusive einer Brücke im genannten Bereich über den Husener Grenzgraben hinweg als Verbindung der beiden neu entstandenen Baueinheiten anzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung bei der Erstellung der Planung zu beteiligen.
Zu TOP 6.11
Berichterstattung der THS für Bergmannswohnungen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die THS um eine Berichterstattung bezüglich der geplanten Neugestaltungsmaßnahmen - Innenbereich, Spielplätze, Mietergärten - im Wohnbereich zwischen Wambeler Holz und Wambeler Heide in Scharnhorst.
Zu TOP 7
Kinder- /Jugend und Schulangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Dörnenstraße in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 29.09.00
zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung fordert einstimmig die Verwaltung auf, weiterhin einen geeigneten Standort für die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zu suchen; die örtlichen Mitglieder der Bezirksvertretung seien gerne zur Mithilfe bereit.
Zu TOP 7.2
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Anlage. Bericht des Stadtrates Herrn Pogadl sowie angehängt Mitteilung des Schulausschusses
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtrates Pogadl vom 13.09.00 sowie die Mitteilung des Schulausschusses vom 18.09.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf gemeinsamen mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, die aktuellen Untersuchungsergebnisse bekannt zu geben.
Weiterhin fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst die ständige Überwachung der Paul-Dohrmann-Schule hinsichtlich der Belastung und falls erforderlich eine Aufnahme dieser in die Sanierungsrangliste.
Des weiteren wünscht die Bezirksvertretung Scharnhorst einen Zeitplan hinsichtlich der aufgeführten kurz- und mittelfristigen Sanierungen.
Zu TOP 8
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße
(Bebauungsplan InN 213 - Südlich Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Umweltamt
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes /60/2-2) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Wander-/Rad- und Reitweg im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
- abgesetzt -
Zu TOP 8.3
Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems
hier: Plangenehmigung zur Umgestaltung des Rademacher Grabens im Bereich des Bebauungsplanes 'Feldhauskamp' in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes (60/3-1-30-03) vom 23.08.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.4
Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 125 - Feldhauskamp -
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 28.08.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.5
Containerstandort 'Hafer Vöhde'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.10.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.6
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/4) vom 27.09.00 einstimmig zu bittet darüber hinaus - auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - einstimmig um detaillierte Mitteilung, wo die Maßnahmen durchgeführt werden.
Zu TOP 8.7
Eingreifgruppe für öffentliche Gebäude und Anlagen
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig, dass für den Stadtbezirk Scharnhorst eine Gruppe gebildet wird, die kurzfristig Schmierereien beseitigt und sonstige Reinigungsarbeiten ausführt. Die Gruppe könnte sich aus Teilnehmern von AB-Maßnahmen oder sonstigen Arbeitsbeschaffungsprogrammen zusammensetzen. Der Standort der Gruppe sollte im Stadtbezirk sein.
Zu TOP 8.8
Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf Untersuchungen mit dem Ziel vorzunehmen, Geruchsbelästigungen von landwirtschaftlichen Betrieben zu lokalisieren und dahingehend Einfluss zu nehmen, diese Belästigungen zu minimieren.
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Westicker Straße in DO-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf Auskunft darüber zu geben, wieso die Fahrbahndecke der Westicker Straße nicht antragsgemäß und laut Mitteilung bis zur Stadtgrenze erneuert wurde.
Zu TOP 9.2
Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft, inwieweit und für welche Festveranstaltungen der Park bzw. die Parkanlage genutzt werden kann.
Zu TOP 9.3
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen
1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Baumscheibe Merckenbuschweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.09.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.2
Kleinklima in Dortmund-Hostedde und Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/1-3) vom 21.08.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Fußgängersignalanlage auf der Altenderner Straße i. H. 'Im Schellenkai'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr ((66/6 V 113) vom 29.08.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus einstimmig - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion - weiterhin eine frühzeitige Überplanung des gesamten Kreuzungsbereich, unter Beteiligung der Bezirksvertretung, durchzuführen.
Zu TOP 10.4
Gestaltung des Containerstandortes Altenderner / Oberbecker Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 10.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.6
Grundstück der ehemaligen Tankstelle Westholz 101
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-2-26658) vom 17.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.7
Körnebach
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Lippeverbandes vom 19.10.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion - in die Beratungen hinsichtlich Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen im Bereich der Gewässer des Lippeverbandes im Stadtbezirk einbezogen zu werden.
Zu TOP 10.8
Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße/Friedrichshagen zur Autobahn A 2
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 18.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.9
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Übersicht vom 28.09.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde
- Herr Waschkowski bittet die Bezirksvertretung um Hilfe bezüglich eines verwahrlosten Grundstückes in der Bogenstraße. Ihm wird zugesagt, dass die Geschäftsführung diese Angelegenheit dem Bauordnungsamt zutragen wird.
- Ein Anwohner der Straße Am Stuckenrodt fragt nach, wie lange die geplanten Ausbauarbeiten zurückgestellt werden; diese Frage kann abschließend nicht beantwortet werden. Herr Pasterny sagt ihm zu, die Anwohner bei neuen Erkenntnissen zu informieren.
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.40 Uhr.
Niederschrift
über die (9.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 7. November 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Eckert
Frau Benthaus Herr Jödicke
Herr Broszkat Frau Patzkowski
Herr Lang Herr Siese
Frau Löhken-Mehring Herr Wortmeier
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski Frau Punge
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Frebel ab TOP 4.1 - keine -
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (8.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.09.2000
1.4 Sitzungstermine 2001
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
2. Berichterstattung
2.1 Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3. Vereinsförderung
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
4. Angelegenheiten zur Geschäftsordnung
4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Anlage: Vorlage des Dezernates 3, Antrag der SPD-Ratsfraktion und Mitteilung des Ausschusses
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Tiefbauamtes
5.2 Aufpflasterung vor dem Kindergarten / Gemeindehaus im Bereich Flemerskamp 112-114
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.3 Widmung des Marktplatzes in Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.4 LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.6 Ergänzung der Hausnummern auf dem Hinweisschild zum Osterymweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Bau- und Planungsangelegenheiten
6.1 Ansiedlung Lidl & Schwarz und CO. KG in Dortmund
hier: Änderung zum Standort Gneisenau-Ost
6.2 Änderung des Gebietsentwicklungsplane Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm und
Bauleitplanung;
125. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung de Bebauungsplanes Scha 127
- GuD-Kraftwerk in Derne - ,
hier: I. Auftrag, die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zu beantragen,
II. Beschluss den F-Plan zu ändern (125. Änderung)
III. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 127,
IV. Beschluss zur Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
6.3 Kanalbau Gartenäcker
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.4 Erschließung 'Gartenäcker' nördlich der Nierstefeldstraße - Straßenbau -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.5 Anlegung des Gehweges 'Auf dem Brink' von der Walther-Kohlmann-Strasse bis ca. 190 m westlich
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.6 Ausbau der Straße Am Stuckenrodt in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (Plan wird zur Sitzung mitgebracht)
6.7 Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
6.8 Kanalbau Derner Straße
zwischen Beylingstraße und Hostedder Berg (Borlandgraben)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
6.9 Baufällige Gebäude im Bereich der Straße Wambeler Heide 13 / 15 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.10 Fußweg im Bebauungsgebiet Kühlkamp zwischen dem teilfertiggestellten 2. und 3. Quartier über den Husener Grenzgraben
Anlage. Antrag der SPD-Fraktion
6.11 Berichterstattung der THS für Bergmannswohnungen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
7. Kinder- /Jugend und Schulangelegenheiten
7.1 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Dörnenstraße in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.2 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Anlage. Bericht des Stadtrates Herrn Pogadl sowie angehängt Mitteilung des Schulausschusses
8. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
8.1 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße
(Bebauungsplan InN 213 - Südlich Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Umweltamt
8.2 Wander-/Rad- und Reitweg im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
- abgesetzt -
8.3 Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems hier: Plangenehmigung zur Umgestaltung des Rademacher Grabens im Bereich des Bebauungsplanes 'Feldhauskamp' in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
8.4 Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 125 - Feldhauskamp -
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
8.5 Containerstandort 'Hafer Vöhde'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
8.6 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
8.7 Eingreifgruppe für öffentliche Gebäude und Anlagen
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8.8 Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
9. Anfragen
9.1 Erneuerung der Fahrbahndecke in der Westicker Straße in DO-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
9.2 Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9.3 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
10.1 Baumscheibe Merckenbuschweg
10.2 Kleinklima in Dortmund-Hostedde und Dortmund-Derne
10.3 Fußgängersignalanlage auf der Altenderner Straße i. H. 'Im Schellenkai'
10.4 Gestaltung des Containerstandortes Altenderner / Oberbecker Straße
10.5 Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
10.6 Grundstück der ehemaligen Tankstelle Westholz 101
10.7 Körnebach
10.8 Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße/Friedrichshagen zur Autobahn A 2
10.9 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
11. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Herr Pasterny führt aus, das keine Berichterstattung zu TOP 2.1 erfolgen wird; jedoch eine entsprechende schriftliche Mitteilung vorliegt. Weiterhin gibt er bekannt, dass TOP 8.2 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Änderungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Niehues benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (8.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.09.2000
Zu TOP 2.1 muss es nach dem 6. Absatz lauten: Gleiches gilt auch für die südliche Anbindung an die Derner Straße.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 05.09.2000 mit oben aufgeführter Erweiterung.
Zu TOP 1.4
Sitzungstermine 2001
Anlage: Vorschlag der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Sitzungen im Jahr 2001 an nachfolgenden Terminen durchzuführen:
23.01.01 15.05.01 11.09.01
20.02.01 19.06.01 13.11.01
27.03.01 11.12.01
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 31.10.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Liegenschaftsverwaltung auf, das Konzeptpapier mit den ausgearbeiteten fünf Alternativen zum weiteren Verfahren bezüglich des Gebäudes zur Verfügung gestellt zu bekommen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum dieses bislang nur 'teilweise' ausgegeben wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion eine mündliche Berichterstattung in der Sitzung am 05.12.00.
Die CDU-Fraktion betrachtet ihren Antrag vom 23.10.00 als eingebracht, dieser soll in der Sitzung am 05.12.00 ebenfalls beraten werden.
Zu TOP 3
Vereinsförderung
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt den nachstehend genannten Vereinen bzw. Institutionen/Verbänden für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst den jeweils aufgeführten Förderungsbetrag für besondere Veranstaltungen bzw. als Leistungsprämie.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen betragen 2350,00 DM und werden aus der Haushaltsstelle 0020.7174.000/1 des Verwaltungshaushaltes finanziert.
| Verein | BLZ | Konto | Betrag |
| Kleingärtnerverein Werzenkamp | 440 501 99 | 631 001 750 | 250,00 DM |
| Bürger/Heimatverein Grevel | 440 501 99 | 041 008 008 | 500,00 DM |
| MGV Frohsinn Lanstrop | 440 501 99 | 481 001 102 | 250,00 DM |
| Frauenarbeit im Kirchenkreis Nordost | 440 501 99 | 001 061 100 | 250,00 DM |
| Akkordeonorchester MSA Siedlung | 441 600 14 | 232 8083 400 | 250,00 DM |
| Kolpingfamilie Kurl | 440 501 99 | 121 002 485 | 250,00 DM |
Kontaktstelle ev. Jugend Kirchenkreis
Nordost | 440 501 99 | 4541 001 345 | 250,00 DM |
| Karnevalsgesellschaft Grün-Gold | 440 501 99 | 631 003 559 | 350,00 DM |
Zu TOP 4
Angelegenheiten zur Geschäftsordnung
Zu TOP 4.1
Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden
Anlage: Vorlage des Dezernates 3, Antrag der SPD-Ratsfraktion und Mitteilung des Ausschusses
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt die Vorlage des Dezernates 3 bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion
ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 25.09.00 zur Kenntnis und
stimmt diesem bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen (B 90/Die
Grünen) mit Mehrheit zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis und stimmt diesem bei einer Enthaltung der Frau von
Bargen (B 90/Die Grünen) einstimmig zu.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Tiefbauamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV)
vom 19.10.00 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 5.2
Aufpflasterung vor dem Kindergarten / Gemeindehaus im Bereich Flemerskamp 112-114
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion
die Verwaltung auf, im obengenannten Bereich eine verkehrsberuhigende Aufpflasterung als Wegsicherung zum Kindergarten, Friedhof und Gemeindehaus zu installieren.
Zu TOP 5.3
Widmung des Marktplatzes in Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Marktplatz zu widmen und als
'Derner Marktplatz' zu benennen. Dieses ist bislang nicht geschehen und der Platz gilt somit nicht als
öffentliche Fläche.
Zu TOP 5.4
LKW-Verkehr im Bereich der Straße Wambeler Holz in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Bereich der Straße Wambeler
Holz eine ganztägige Verkehrszählung mit dem Schwerpunkt LKW-Bewegungen durchzuführen.
Zu TOP 5.5
Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Flemerskamp und Husener Eichwaldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig und dringend um die Überwachung des
Durchgangsverkehrs, besonders in der Betriebszeit von Schulen und Kindergarten.
Zu TOP 5.6
Ergänzung der Hausnummern auf dem Hinweisschild zum Osterymweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf den Hinweisschildern an den
Straßen Flemerskamp und Fehlheuerstraße zum Osterymweg die Hausnummern auf 1-20 (alt 1-15) zu
ändern.
Zu TOP 6
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Ansiedlung Lidl & Schwarz und CO. KG in Dortmund
hier: Änderung zum Standort Gneisenau-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-StE) vom 29.09.00
zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2
Änderung des Gebietsentwicklungsplane Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund / Unna / Hamm und
Bauleitplanung;
125. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung de Bebauungsplanes Scha 127
- GuD-Kraftwerk in Derne - ,
hier: I. Auftrag, die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zu beantragen,
II. Beschluss den F-Plan zu ändern (125. Änderung)
III. Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Scha 127,
IV. Beschluss zur Bürgeranhörung
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 22.09.00
einstimmig zu.
Auf Nachfrage der Frau Leinwand von der Bürgerinitiative wird erläutert, dass der Betreiber einen Antrag auf Genehmigung der GuD-Anlage stellen kann. Die Vorlage wird am 16.11.00 im Rat entschieden; der politische Wille hierdurch zum Ausdruck gebracht. Die Entscheidung über die Änderung des F-Planes trifft jedoch der Regierungspräsident in Arnsberg.
Zu TOP 6.3
Kanalbau Gartenäcker
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66,7000
0847) vom 02.10.00 einstimmig zu.
Zu TOP 6.4
Erschließung 'Gartenäcker' nördlich der Nierstefeldstraße - Straßenbau -
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66, 6300
SV) vom 12.10.00 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist darauf hin, dass die Verwaltung weiterhin den gesamten Bereich 'Gartenäcker' - bis zur Altenderner Straße - überplanen soll. Die B-Pläne sollen nach Fertigstellung der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
Zu TOP 6.5
Anlegung des Gehweges 'Auf dem Brink' von der Walther-Kohlmann-Strasse bis ca. 190 m westlich
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66, 6300 0858) vom 04.09.00 einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 6.6
Ausbau der Straße Am Stuckenrodt in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.08.00 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, den Ausbau bis auf weiteres nicht durchzuführen.
Zu TOP 6.7
Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N)
vom 13.10.00 zur Kenntnis und beschließt, den genannten Weg an der Hostedder Straße - wie aufgeführt - herrichten zu lassen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus die Tiefbauverwaltung, zukünftig die Vorschlagsliste besser zu kalkulieren, da es ihrer Meinung nicht sein kann, dass 2/3 der gesamten Finanzmittel dieses Haushaltsansatzes übertragen werden.
Zu TOP 6.8
Kanalbau Derner Straße
zwischen Beylingstraße und Hostedder Berg (Borlandgraben)
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, im Zuge der Straßenwiederherstellung zur obengenannten Kanalbaumaßnahme den südlichen Straßenbereich mit einem Rad- und Gehweg, Parkboxen und ggf. Baumscheiben auszustatten sowie gleichzeitig eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf das zulässige Mindestmaß vorzunehmen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die entsprechenden Ausbaupläne nach Fertigstellung der Bezirksvertretung vorzustellen und um einen Vorschlag, wie der nördliche Straßenbereich gestaltet werden kann.
Zu TOP 6.9
Baufällige Gebäude im Bereich der Straße Wambeler Heide 13 / 15 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, mit den Eigentümern der baufälligen Gebäude Wambeler Heide 13 und 15 in Verhandlung zu treten, um einen Abriss oder eine Renovierung der Gebäude und eine Säuberung und Einfriedung des Außenbereiches zu realisieren.
Zu TOP 6.10
Fußweg im Bebauungsgebiet Kühlkamp zwischen dem teilfertiggestellten 2. und 3. Quartier über den Husener Grenzgraben
Anlage. Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine Fußwegeverbindung inklusive einer Brücke im genannten Bereich über den Husener Grenzgraben hinweg als Verbindung der beiden neu entstandenen Baueinheiten anzulegen. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung bei der Erstellung der Planung zu beteiligen.
Zu TOP 6.11
Berichterstattung der THS für Bergmannswohnungen
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die THS um eine Berichterstattung bezüglich der geplanten Neugestaltungsmaßnahmen - Innenbereich, Spielplätze, Mietergärten - im Wohnbereich zwischen Wambeler Holz und Wambeler Heide in Scharnhorst.
Zu TOP 7
Kinder- /Jugend und Schulangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Dörnenstraße in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 29.09.00
zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung fordert einstimmig die Verwaltung auf, weiterhin einen geeigneten Standort für die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zu suchen; die örtlichen Mitglieder der Bezirksvertretung seien gerne zur Mithilfe bereit.
Zu TOP 7.2
Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen
Anlage. Bericht des Stadtrates Herrn Pogadl sowie angehängt Mitteilung des Schulausschusses
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Stadtrates Pogadl vom 13.09.00 sowie die Mitteilung des Schulausschusses vom 18.09.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf gemeinsamen mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, die aktuellen Untersuchungsergebnisse bekannt zu geben.
Weiterhin fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst die ständige Überwachung der Paul-Dohrmann-Schule hinsichtlich der Belastung und falls erforderlich eine Aufnahme dieser in die Sanierungsrangliste.
Des weiteren wünscht die Bezirksvertretung Scharnhorst einen Zeitplan hinsichtlich der aufgeführten kurz- und mittelfristigen Sanierungen.
Zu TOP 8
Grünflächen- und Umweltangelegenheiten
Zu TOP 8.1
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für das Güterverteilzentrum - GVZ - Feineisenstraße
(Bebauungsplan InN 213 - Südlich Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Umweltamt
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes /60/2-2) zur Kenntnis.
Zu TOP 8.2
Wander-/Rad- und Reitweg im Kurler Busch, Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
- abgesetzt -
Zu TOP 8.3
Ökologische Verbesserung des Emscher- und Lippesystems
hier: Plangenehmigung zur Umgestaltung des Rademacher Grabens im Bereich des Bebauungsplanes 'Feldhauskamp' in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Umweltamtes (60/3-1-30-03) vom 23.08.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.4
Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Scha 125 - Feldhauskamp -
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 28.08.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.5
Containerstandort 'Hafer Vöhde'
Anlage: Vorlage der Stadtkämmerei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 02.10.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8.6
Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/4) vom 27.09.00 einstimmig zu bittet darüber hinaus - auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion - einstimmig um detaillierte Mitteilung, wo die Maßnahmen durchgeführt werden.
Zu TOP 8.7
Eingreifgruppe für öffentliche Gebäude und Anlagen
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig, dass für den Stadtbezirk Scharnhorst eine Gruppe gebildet wird, die kurzfristig Schmierereien beseitigt und sonstige Reinigungsarbeiten ausführt. Die Gruppe könnte sich aus Teilnehmern von AB-Maßnahmen oder sonstigen Arbeitsbeschaffungsprogrammen zusammensetzen. Der Standort der Gruppe sollte im Stadtbezirk sein.
Zu TOP 8.8
Geruchsbelästigung in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung auf Untersuchungen mit dem Ziel vorzunehmen, Geruchsbelästigungen von landwirtschaftlichen Betrieben zu lokalisieren und dahingehend Einfluss zu nehmen, diese Belästigungen zu minimieren.
Zu TOP 9
Anfragen
Zu TOP 9.1
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Westicker Straße in DO-Husen
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf Auskunft darüber zu geben, wieso die Fahrbahndecke der Westicker Straße nicht antragsgemäß und laut Mitteilung bis zur Stadtgrenze erneuert wurde.
Zu TOP 9.2
Parkanlage in Dortmund-Lanstrop Schafstallstraße/Büttnerstraße/Färberstraße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft, inwieweit und für welche Festveranstaltungen der Park bzw. die Parkanlage genutzt werden kann.
Zu TOP 9.3
Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.10.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen
1. Welche städtischen Räumlichkeiten werden im Stadtbezirk an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt hieraus?
Zu TOP 10
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 10.1
Baumscheibe Merckenbuschweg
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-2) vom 21.09.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.2
Kleinklima in Dortmund-Hostedde und Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/1-3) vom 21.08.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.3
Fußgängersignalanlage auf der Altenderner Straße i. H. 'Im Schellenkai'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr ((66/6 V 113) vom 29.08.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus einstimmig - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion - weiterhin eine frühzeitige Überplanung des gesamten Kreuzungsbereich, unter Beteiligung der Bezirksvertretung, durchzuführen.
Zu TOP 10.4
Gestaltung des Containerstandortes Altenderner / Oberbecker Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 10.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.5
Umbaumaßnahmen an der Roncalli-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 09.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.6
Grundstück der ehemaligen Tankstelle Westholz 101
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-2-26658) vom 17.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.7
Körnebach
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Lippeverbandes vom 19.10.00 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion - in die Beratungen hinsichtlich Sicherungs- und Rettungsmaßnahmen im Bereich der Gewässer des Lippeverbandes im Stadtbezirk einbezogen zu werden.
Zu TOP 10.8
Wegweisung am Knotenpunkt Lanstroper Straße/Friedrichshagen zur Autobahn A 2
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1) vom 18.10.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10.9
Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Übersicht vom 28.09.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 11
Einwohnerfragestunde
- Herr Waschkowski bittet die Bezirksvertretung um Hilfe bezüglich eines verwahrlosten Grundstückes in der Bogenstraße. Ihm wird zugesagt, dass die Geschäftsführung diese Angelegenheit dem Bauordnungsamt zutragen wird.
- Ein Anwohner der Straße Am Stuckenrodt fragt nach, wie lange die geplanten Ausbauarbeiten zurückgestellt werden; diese Frage kann abschließend nicht beantwortet werden. Herr Pasterny sagt ihm zu, die Anwohner bei neuen Erkenntnissen zu informieren.
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.40 Uhr.