Niederschrift
über die (7.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 6. Juni 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Jödicke
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Siese Frau Hardt
Herr Sommer
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Frau Bausmann - Amt für Bürgerdienste Herr Dallmann - Schulverwaltungsamt
Herr Grubert - LEG
Herr Heymann - Wirtschaftsförderung Dortmund
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Henter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (6.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. April.2000
2. Berichterstattung
2.1 Gesamtschule Scharnhorst - Zusatzpersonal für Integrationsklassen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes
2.2 Gewerbepark ehemalige Zeche Scharnhorst
hier: Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO)
Anlage: Mitteilung der WBF-Do
3. Haushaltsangelegenheiten
3.1 Kultur- und Vereinsförderung 2000
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
3.2 Sparkassenfonds für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.3 Haushaltsmittel 2000
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.4 Strom- und Wasseranschluss Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
3.5 Vermögenshaushalt der Bezirksvertretungen 2000
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.2 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 85/b des Flächennutzungsplanes (F-Planes) - Hauptfläche Zeche Gneisenau - und
Bebauungsplan (B-Plan) Scha 130/2 - Gneisenau-Ost / Südteil-; hier: I. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht für die Änderung 85/b des F-Planes, II. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches (B-Plan Scha 130/2), III. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung der Bauleitpläne, IV. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Scha 130/2, V. Beifügung der modifizierten / aktualisierten Begründung; VI. Zustimmung zur vertraglichen Vereinbarung über ökologische Ausgleichsflächen, VII. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.3 Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli-Grundschule,
Husener Eichwaldstr. 270, DO-Husen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
4.4 Sicherungsmaßnahmen am Körnebach in Husen und Kurl
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Hallenbad Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5.2 Benennung einer neuen Straße in DO-Husen
(953. projektierte Straße südlich der Straße 'Kühlkamp)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5.3 Straßenverzeichnis für das Jahr 2001
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
5.4 Verkehrszählung im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Haltestelle 'Im Schellenkai' auf der Altenderner Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.7 Fehlender Fußweg im Teilbereich Greveler Straße zur Roten Fuhr
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Soziale Angelegenheiten
6.1 Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 1999
Anlage: Vorlage der Kulturbetriebe
6.3 Landesinitiative 'blue Box - Wie wollen wir leben'
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren
Anlage: Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes
6.4 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
6.5 Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße - sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.6 Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.7 Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und An der
Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.8 Stadtteilmanagement für den Bereich Scharnhorst-Alt
Anlage. Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
7.1 Projekte zur Regenwasserversickerung in den Siedlungsgebieten Kley, Kirchderne und Lanstrop
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
7.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
8. Anfragen
8.1 Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt L 684(Walter-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschweg) in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Dörnenstraße in DO-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.3 Sportplatz Auf der Wenge
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.4 Einrichtung eines öffentlichen Telefons an der Endhaltestelle in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.5 S-Bahn-Planung Dortmund - Hamm
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.6 Kleinklima in Dortmund Hostedde und Dortmund Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.7 Fertigstellung der L 663
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.8 Fuß- und Radweg Rote Fuhr in der Senke zur Greveler Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Herstellung einer Druckentwässerung und Bau eines Fuß- und Radweges in der Kurler Straße
9.2 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
9.3 Akustische Warngeräusche der Baugeräte im Deponiebereich Dortmund-Nordost
9.4 Ausgleichsmaßnahmen für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
9.5 Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
9.6 Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
9.7 Beschilderung am Ortseingang von Dortmund-Lanstrop
9.8 Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße i. H. der S-Bahnbrücke
9.9 Einrichtung von 30 km/h Zonen in der Straße Im Schellenkai sowie in Teilbereichen der
Altenderner Straße
9.10 Sanierung und Zerstörung an der Kautsky-Grundschule
9.11 - nicht belegt -
9.12 LKW-Führungskonzept
9.13 Tempo 30-flächendeckend / Färber- und Büttnerstraße
10 Einwohnerfragestunde (ca. 18.00 Uhr)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 9.12 und 9.13 erweitert. Eine Berichterstattung zu TOP 6.1 wird entsprechend vorgezogen und unter 'Berichterstattungen' behandelt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lohrmann benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (6.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. April.2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 04.04.2000.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Gesamtschule Scharnhorst - Zusatzpersonal für Integrationsklassen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes
Herr Dallmann erläutert, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden im Rahmen eines Schulversuches, in dem ein gemeinsamer Unterricht der integrationsbedürftigen Kinder mit einer zieldifferenten Förderung stattfindet. D. h., es ist nicht klar zu erwarten, dass diese Kinder einen allgemeinbildenden Abschluss erreichen. Landesweit wird dieser Schulversuch nur an fünf Schulen praktiziert. An der Gesamtschule werden zur Zeit 15 integrationsbedürftige Kinder beschult, von denen 10 körperlich als auch geistig behindert sind. Der Schulversuch an der Gesamtschule hat keine zeitliche Befristung. Eine ähnliche Art der Beschulung besteht auch an der Hauptschule Mengede. Der Elternwille zur Beschulung ist daher auf diese beiden Schulen, ansonsten auf eine Einschulung in eine Sonderschule, beschränkt.
Für jedes neue Schuljahr ist der Bedarf natürlich neu festzustellen; für das kommende Schuljahr 2000/2001 ist der Bedarf bereits ermittelt und wird auch gedeckt. An der Gesamtschule sind drei Zivildienstleistende - die aus der Trägerschaft von Caritas, Kirchenkreis u. a. angefordert werden - und eine Person der Dortmunder Dienste beschäftigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Gewerbepark ehemalige Zeche Scharnhorst
hier: Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO)
Anlage: Mitteilungen der WBF-Do
Herr Grubert von der LEG führt aus, dass das Gebiet tiefgründig saniert und aufbereitet wurde. Das dort bestehende Unternehmen hat einen Kaufvertrag mit Erfolgssicherheitsklausel unterschrieben, wonach innerhalb von 2 Jahren neu gebaut werden soll.
Es bestehen grundsätzlich Vermarktungsprobleme mit ehemaligen Kohle- oder Stahlstandorten; auch der Stadtteil selbst hätte Imageprobleme.
Der angedachte Gewerbevorratsbau soll den Unternehmen einen niedrigen Einstiegspreis ermöglichen, die Grundstücksflächen sollen einzeln parzelliert und verkauft werden.
Für eine Freifläche hat sich ein Unternehmer gemeldet der dort gründen will und wird, und zwar ein Unternehmen für die Reinigung von Arbeitskleidung. Insgesamt sei mit 55 Unternehmen hinsichtlich einer Ansiedelung in diesem Bereich gesprochen worden. Da die LEG aber weiterhin bemüht ist, nicht an unattraktive Unternehmen zu verkaufen, auch störende Unternehmen - wie Speditionen etc. - scheiden von vornherein aus, ist noch Geduld gefragt.
Das Gebiet wird weiterhin den einschlägigen Banken und Bauträgern angeboten, eine offensive Vermarktung soll stattfinden, sobald das ansässige Unternehmen mit der Sanierung der eigenen Fläche beginnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie deren Mitteilungen vom 16. und 17.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1
Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage und Studie des Amtes für Bürgerdienste
Frau Bausmann erklärt die Vorlage mit den beinhalteten Projektstrukturen bzw. Projektverlauf anhand von Folien den Anwesenden; diese will sie der Bezirksvertretung in Kopie auch zur Verfügung stellen.
Auf spezielle Nachfrage führt sie zu der 'Ausklammerung' von Scharnhorst-Ost aus, dass ein intensiver Abstimmungsprozess mit Frau Bartholomä besteht, die für das Projekt 'Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf' zuständig ist. Von daher würde die 'Ausklammerung' nur aus formalen Gründen bestehen, tatsächlich jedoch nicht. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Sicherheitsforen bzw. die kriminalpräventiven Räte mit eingebunden werden. Die genaue Strukturierung der Arbeitskreise steht jedoch noch nicht fest.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 3
Haushaltsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Kultur- und Vereinsförderung 2000
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Frau Nikolic, Frau Schulze und Herrn Niehues (alle CDU-Fraktion) - den genannten Vereinen bzw. Institutionen/Verbänden für die Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst die aufgeführte Förderung für besondere Veranstaltungen bzw. Leistungsprämien.
| Geschichtsarbeitskreis Scharnhorst | 800,00 | Erstellung Faltblatt |
| Karnevalsgesellschaft Fidelio | 1.500,00 | Vereinsjugendarbeit |
| Albert-Einstein-Realschule | 500,00 | Schulfest am 26. und 27. Juni |
| Elterninitiative Abenteuerspielplatz | 500,00 | Kinderfest am 16. Juni |
| Sicherheitsforum Scharnhorst | 1.000,00 | Nachbarschaftsfest am 2. September |
| Heimatverein Kurl/Husen | 500,00 | verschiedene Veranstaltungen |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 250,00 | Senioren-Nachmittag am 26. Mai |
| Jugendamt | 1.800,00 | Verkehrssicherheitstag am 3. September |
| Jugendamt | 1.500,00 | Scharnhorster Ferienspielwiese 17.7./04.08. |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 1.200,00 | Lanstroper Ferienspaß 06. bis 14.07. |
| BV Teutonia Lanstrop e. V. | 800,00 | vorweihnachtliches Konzert am 14.12.2000 |
| TuS Scharnhorst | 2.000,00 | Neueinrichtung Geschäftsstelle |
| Fördergemeinschaft Derne e. V. | 2.500,00 | Maibaum |
| FS 98 | 500,00 | Konzert am 1. April |
| ISV | 1.000,00 | Stadtteilfest 5./6. August |
| F.C. Spiel und Sport DO-Derne | 2.500,00 | Einrichtung Jugend-/Aufenthaltsraum |
| MSA-Siedlergemeinschaft | 500,00 | 45-Jahr-Feier am 17. Juni |
Zu TOP 3.2
Sparkassenfonds für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen 'B 90/Die Grünen' - , die unten näher bezeichneten Veranstaltungen aus Mitteln der Stadtsparkasse mit den aufgeführten Beträgen zu fördern:
Open-Air Veranstaltung der AG Lanstroper Gemeinsamkeit 3500,00 DM
(In der Parkanlage Haus Wenige in Lanstrop)
Stadtteilfest der Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine 2500,00 DM
(Am 05./06.08.00 im Park an der Flughafenstraße in Scharnhorst)
Zu TOP 3.3
Haushaltsmittel 2000
Anlage: geänderter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie den Enthaltungen der Frau von Bargen und der Frau Patzkowski 'Bürgerliste' - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion den unter TOP 3.4 genannten und für die Installation eines Strom- und Wasseranschlusses benötigten Betrag in Höhe von 23 000,00 DM aus Mitteln der Bezirksvertretung Scharnhorst bereitzustellen und von den Mitteln des TOP 3.3 - Unterpunkt 3 - Anfinanzierung der Fenstererneuerung an der Hauptschule Scharnhorst - abzuziehen.
Nach einer Beratungspause erklärt die CDU-Fraktion, dass sie die Gemeinsamkeit des vorgelegten Antrages zurückzieht, somit handelt es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den mit Sitzung vom 25.01.00 gefassten Beschluss 'Durchführung der Maßnahme Grünanlage Werzenkamp / Spielplatzgestaltung aus Mitteln des Vermögenshaushaltes in Höhe von 80.000,00 DM' aufgrund der Mitteilung des Grünflächenamtes vom 21.03.00 aufzuheben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie der Enthaltung der Frau Patzkowski - nachfolgende Maßnahmen zur Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 2000 durchzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung:
Vermögenshaushalt:
1. TEK Mackenrothweg / Fenstererneuerung 82.000,00 DM
2. In der Kumke / Wendeanlage 60.000,00 DM
3. Hauptschule Scharnhorst / Fenstererneuerung Anfinanzierung mit den noch
zur Verfügung stehenden Mitteln
Verwaltungshaushalt:
1. TEK Hostedder Straße / Innenanstrich Anfinanzierung mit den nochzur Verfügung stehenden Restmitteln aus der HH-Stelle:
0020 5134 000 0 aus 1998
Zu TOP 3.4
Strom- und Wasseranschluss Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 62/99) vom 29.03.00 zur Kenntnis. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden - wie unter TOP 3.3 beschlossen - zur Verfügung gestellt.
Zu TOP 3.5
Vermögenshaushalt der Bezirksvertretungen 2000
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 21.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-StE 44/47 07 JFP 2001) vom 08.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 85/b des Flächennutzungsplanes (F-Planes) - Hauptfläche Zeche Gneisenau - und
Bebauungsplan (B-Plan) Scha 130/2 - Gneisenau-Ost / Südteil-;
hier: I. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht für die Änderung 85/b des F-Planes, II. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches (B-Plan Scha 130/2), III. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung der Bauleitpläne, IV. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Scha 130/2, V. Beifügung der modifizierten / aktualisierten Begründung; VI. Zustimmung zur vertraglichen Vereinbarung über ökologische Ausgleichsflächen, VII. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig in einer der nächsten Sitzungen eine Berichterstattung zwecks genauer Erläuterungen. Insbesondere stellt sich die Frage wie die aufgeführte Nord/Südachse an die Altenderner Straße angebunden werden soll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 15.05.00 einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau von Bargen und Frau Patzkowski - zu.
Zu TOP 4.3
Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli-Grundschule,
Husener Eichwaldstr. 270, DO-Husen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, die beiden Mehrzweckräume mit einer Klimatechnik nachzubessern, da die Fenster unbeweglich sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 10.04.00 einstimmig zu.
Zu TOP 4.4
Sicherungsmaßnahmen am Körnebach in Husen und Kurl
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, Sicherungsmaßnahmen und Rettungsmöglichkeiten am Uferbereich des Körnebaches in Husen und Kurl anzubringen. Mit geringem Aufwand könnten kurzfristig Haltestangen am Ufer installiert werden und auch Rettungsstangen an den drei Brücken angebracht werden.
Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Verwaltung auf, die Renaturierung voranzutreiben.
Zu TOP 4.5
Hallenbad Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um eine Überplanung des Hallenbades Scharnhorst. Um eine Steigerung der Attraktivität des Bades zu erreichen, sollte eine Saunalandschaft, Solarienbereich, Außenbademöglichkeit sowie eine Verbesserung der Gastronomie gewährleistet werden.
Herr Henter führt zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass der Stadtsportbund das Hallenbad übernehmen wird und der Schwimmverein SV Derne sich ebenfalls dort engagieren will. Der Sportausschuss hätte den entsprechenden Antrag einstimmig getragen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.00 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 5.2
Benennung einer neuen Straße in DO-Husen
(953. projektierte Straße südlich der Straße 'Kühlkamp)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 08.05.00 einstimmig zu und beschließt, dass die 953. projektierte Straße den Nahmen
'Kühlkamp' (Verlängerung)
erhält.
Zu TOP 5.3
Straßenverzeichnis für das Jahr 2001
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt,
a) die Aufnahme des Marktplatzes Derne in den Reinigungsplan,
b) die 2malige Reinigung der Straße Buschei - von Flughafenstraße bis Max-Brod-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 5.4
Verkehrszählung im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, auf Grund der Öffnung der Landesstraße L 663 in Asseln eine Verkehrszählung im Beeich der Straße Flemerskamp / Kurler Straße durchzuführen und ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzuschlagen.
Zu TOP 5.5
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Bereich Altenderner Straße 5 den Gehweg durch geeignete Maßnahmen von der Straße abzusperren.
Zu TOP 5.6
Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Haltestelle 'Im Schellenkai' auf der Altenderner Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.00
In der Bezirksvertretungsperiode 1994 - 1999 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst eine Bedarfsampel im Bereich der Bushaltestelle 'Im Schellenkai' (Altenderner Straße) gefordert. diese wurde wegen der Baumaßnahme im Beeich der ehemaligen Schachtanlage Gneisenau zurückgestellt. Da sich diese Baumaßnahmen verzögern, der Bedarf für diese Bedarfsampel immer größer wird, wird die Bezirksvertretung Scharnhorst von der CDU-Fraktion gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, die Realisierung dieser Bedarfsampel schnellstens umzusetzen.
Zu TOP 5.7
Fehlender Fußweg im Teilbereich Greveler Straße zur Roten Fuhr
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, wer für die Anlegung des Fußweges verantwortlich ist und bittet dringend um die Realisierung.
Zu TOP 6
Soziale Angelegenheiten
Zu TOP 6.1
Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- siehe Seite 8 -
Zu TOP 6.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 1999
Anlage: Vorlage der Kulturbetriebe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) vom 17.03.00 zustimmend zur Kenntnis.
Frau von Bargen merkt an, dass sie eine engere Anbindung der Bezirksvertretung begrüßen würde.
Zu TOP 6.3
Landesinitiative 'blue Box - Wie wollen wir leben'
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren
Anlage: Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes (51/4 und 61/2) vom 28.03.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4
Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.00 einstimmig zu, dass Ganztagsangebot an der Kautsky-Grundschule zum Schuljahr 2000/2001 auszuweiten.
Frau von Bargen regt an zu prüfen, inwieweit sich weitergehende Schulen selbst einbringen können.
Zu TOP 6.5
Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße - sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 20.04.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.6
Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 11.04.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.7
Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und An der
Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 20.04.00 zustimmend
zur Kenntnis.
Zu TOP 6.8
Stadtteilmanagement für den Bereich Scharnhorst-Alt
Anlage. Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 13.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Bereich Scharnhorst-Alt - und hier speziell das Quartier zwischen den Straßen Wambeler Heide und Wambeler Holz - ein Stadtteilmanagement einzurichten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erklärt hierzu, dass der Begriff 'Management' nicht bestimmend ist.
Zu TOP 7
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Projekte zur Regenwasserversickerung in den Siedlungsgebieten Kley, Kirchderne und Lanstrop
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes sowie Amtes für Tiefbau Straßenverkehr (60/2 und 66/3) vom 26.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2-2) vom 23.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8
Anfragen
Zu TOP 8.1
Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt L 684(Walter-Kohlmann-Straße) / L 657
(Derner Straße/Merckenbuschweg) in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.12.99 wurde die Mitteilung des Westfälischen Straßenbauamtes Bochum über die Ablehnung der Anlegung eines Kreisverkehres zurückgewiesen, da die gemachten Angaben zu den Umlaufzeiten der Ampelphasen z. B. nicht richtig sind. Weiterhin haben die im Antrag aufgeführten Gefahrenpunkte keinerlei Berücksichtigung in der Stellungnahme erhalten.
Zu TOP 8.2
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Dörnenstraße in DO-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.06.99 wurde der Vorlage des Jugendamtes, die eine Spielfläche (800 qm) im Umfeld des Modellautoplatzes vorsieht, zugestimmt. Da sich das Grundstück jedoch in Fremdbesitz befindet, wurde StA 23 (Liegenschaftsamt) vom Jugendamt gebeten, den Ankauf des Grundstücks zu überprüfen und ggf. zu tätigen.
Zu TOP 8.3
Sportplatz Auf der Wenge
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung (wie schon mit Datum vom 18.11.97) um einen aktuellen Sachstand bezüglich des Sportplatzes Auf der Wenge.
Sieht die Verwaltung grundsätzlich einen Ankauf des Geländes zur Erhaltung einer Sportstätte vor oder hat die Eigentümergesellschaft anderweitige Planungen mit dem Gelände?
Zu TOP 8.4
Einrichtung eines öffentlichen Telefons an der Endhaltestelle in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Maßnahmen zur Aufstellung eines öffentlichen Telefons and er Endhaltestelle in Grevel gediehen sind.
Im Mai 1998 wurde dieser Wunsch der Bezirksvertretung an die Dt. Telekom AG weitergetragen; bis heute liegt keinerlei weitere Nachricht vor.
Zu TOP 8.5
S-Bahn-Planung Dortmund - Hamm
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Bericht hinsichtlich der Planungen zum Ausbau einer S-Bahnstrecke Dortmund-Hamm.
Die letzte Zwischennachricht der Verwaltung zu diesem Thema datiert aus dem Jahre 1995.
Zu TOP 8.6
Kleinklima in Dortmund Hostedde und Dortmund Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Haben sich durch die Auffüllung des Tettenbachtales möglicherweise nachteilige Veränderungen des Kleinklimas ergeben und/oder sind ggf. (weitere) Veränderungen zu erwarten.
Zu TOP 8.7
Fertigstellung der L 663
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Wie weit sind die Verhandlungen mit den Nachbargemeinden?
Wann ist mit der Fertigstellung des letzten Teilstücks zu rechnen?
Zu TOP 8.8
Fuß- und Radweg Rote Fuhr in der Senke zur Greveler Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat für diesen Fuß- und Radweg eine Ausbesserung gefordert. Da sich bei regnerischem Wetter in der Senke das Wasser staut und sich zwischenzeitlich die wassergebundene Decke dieses Teilstückes in einem sehr schlecht befahr- und begehbaren Zustand befindet, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft, wann hier mit den Arbeiten begonnen wird?
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Herstellung einer Druckentwässerung und Bau eines Fuß- und Radweges in der Kurler Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/3-1-3) vom 19.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.2
Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-V 391) vom 05.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Akustische Warngeräusche der Baugeräte im Deponiebereich Dortmund-Nordost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der EDG (0413we01.doc) vom 17.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.4
Ausgleichsmaßnahmen für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 27.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 12.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.6
Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 19.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.7
Beschilderung am Ortseingang von Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6- V 475) vom 13.03.00 zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Frau von Bargen und Frau Patzkowski - keine Orthinweistafel aufzustellen.
Zu TOP 9.8
Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße i. H. der S-Bahnbrücke
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-V 303) vom 09.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.9
Einrichtung von 30 km/h Zonen in der Straße Im Schellenkai sowie in Teilbereichen der
Altenderner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1) vom 10.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.10
Sanierung und Zerstörung an der Kautsky-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1-1) vom 21.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.11 - nicht belegt -
Zu TOP 9.12
LKW-Führungskonzept
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3-1 Lk0060) vom 23.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.13
Tempo 30-flächendeckend / Jahresbauprogramm 1999
Färber- und Büttnerstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-3) vom 24.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
- kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.10 Uhr.
Niederschrift
über die (7.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 6. Juni 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Jödicke
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Siese Frau Hardt
Herr Sommer
Herr Walkowski
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl Frau Bausmann - Amt für Bürgerdienste Herr Dallmann - Schulverwaltungsamt
Herr Grubert - LEG
Herr Heymann - Wirtschaftsförderung Dortmund
Seniorenbeiratsvertreter
Herr Henter
Herr Oshege
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (6.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. April.2000
2. Berichterstattung
2.1 Gesamtschule Scharnhorst - Zusatzpersonal für Integrationsklassen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes
2.2 Gewerbepark ehemalige Zeche Scharnhorst
hier: Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO)
Anlage: Mitteilung der WBF-Do
3. Haushaltsangelegenheiten
3.1 Kultur- und Vereinsförderung 2000
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
3.2 Sparkassenfonds für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.3 Haushaltsmittel 2000
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
3.4 Strom- und Wasseranschluss Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
3.5 Vermögenshaushalt der Bezirksvertretungen 2000
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
4. Bau- und Planungsangelegenheiten
4.1 Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.2 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 85/b des Flächennutzungsplanes (F-Planes) - Hauptfläche Zeche Gneisenau - und
Bebauungsplan (B-Plan) Scha 130/2 - Gneisenau-Ost / Südteil-; hier: I. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht für die Änderung 85/b des F-Planes, II. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches (B-Plan Scha 130/2), III. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung der Bauleitpläne, IV. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Scha 130/2, V. Beifügung der modifizierten / aktualisierten Begründung; VI. Zustimmung zur vertraglichen Vereinbarung über ökologische Ausgleichsflächen, VII. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
4.3 Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli-Grundschule,
Husener Eichwaldstr. 270, DO-Husen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
4.4 Sicherungsmaßnahmen am Körnebach in Husen und Kurl
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Hallenbad Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
5. Verkehrsangelegenheiten
5.1 Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5.2 Benennung einer neuen Straße in DO-Husen
(953. projektierte Straße südlich der Straße 'Kühlkamp)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
5.3 Straßenverzeichnis für das Jahr 2001
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
5.4 Verkehrszählung im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.6 Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Haltestelle 'Im Schellenkai' auf der Altenderner Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.7 Fehlender Fußweg im Teilbereich Greveler Straße zur Roten Fuhr
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6. Soziale Angelegenheiten
6.1 Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
6.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 1999
Anlage: Vorlage der Kulturbetriebe
6.3 Landesinitiative 'blue Box - Wie wollen wir leben'
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren
Anlage: Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes
6.4 Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
6.5 Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße - sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.6 Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.7 Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und An der
Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
6.8 Stadtteilmanagement für den Bereich Scharnhorst-Alt
Anlage. Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
7. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
7.1 Projekte zur Regenwasserversickerung in den Siedlungsgebieten Kley, Kirchderne und Lanstrop
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
7.2 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
8. Anfragen
8.1 Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt L 684(Walter-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschweg) in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Dörnenstraße in DO-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.3 Sportplatz Auf der Wenge
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.4 Einrichtung eines öffentlichen Telefons an der Endhaltestelle in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.5 S-Bahn-Planung Dortmund - Hamm
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.6 Kleinklima in Dortmund Hostedde und Dortmund Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.7 Fertigstellung der L 663
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.8 Fuß- und Radweg Rote Fuhr in der Senke zur Greveler Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Herstellung einer Druckentwässerung und Bau eines Fuß- und Radweges in der Kurler Straße
9.2 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
9.3 Akustische Warngeräusche der Baugeräte im Deponiebereich Dortmund-Nordost
9.4 Ausgleichsmaßnahmen für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
9.5 Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
9.6 Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
9.7 Beschilderung am Ortseingang von Dortmund-Lanstrop
9.8 Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße i. H. der S-Bahnbrücke
9.9 Einrichtung von 30 km/h Zonen in der Straße Im Schellenkai sowie in Teilbereichen der
Altenderner Straße
9.10 Sanierung und Zerstörung an der Kautsky-Grundschule
9.11 - nicht belegt -
9.12 LKW-Führungskonzept
9.13 Tempo 30-flächendeckend / Färber- und Büttnerstraße
10 Einwohnerfragestunde (ca. 18.00 Uhr)
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 9.12 und 9.13 erweitert. Eine Berichterstattung zu TOP 6.1 wird entsprechend vorgezogen und unter 'Berichterstattungen' behandelt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lohrmann benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (6.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 4. April.2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 04.04.2000.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Gesamtschule Scharnhorst - Zusatzpersonal für Integrationsklassen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes
Herr Dallmann erläutert, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden im Rahmen eines Schulversuches, in dem ein gemeinsamer Unterricht der integrationsbedürftigen Kinder mit einer zieldifferenten Förderung stattfindet. D. h., es ist nicht klar zu erwarten, dass diese Kinder einen allgemeinbildenden Abschluss erreichen. Landesweit wird dieser Schulversuch nur an fünf Schulen praktiziert. An der Gesamtschule werden zur Zeit 15 integrationsbedürftige Kinder beschult, von denen 10 körperlich als auch geistig behindert sind. Der Schulversuch an der Gesamtschule hat keine zeitliche Befristung. Eine ähnliche Art der Beschulung besteht auch an der Hauptschule Mengede. Der Elternwille zur Beschulung ist daher auf diese beiden Schulen, ansonsten auf eine Einschulung in eine Sonderschule, beschränkt.
Für jedes neue Schuljahr ist der Bedarf natürlich neu festzustellen; für das kommende Schuljahr 2000/2001 ist der Bedarf bereits ermittelt und wird auch gedeckt. An der Gesamtschule sind drei Zivildienstleistende - die aus der Trägerschaft von Caritas, Kirchenkreis u. a. angefordert werden - und eine Person der Dortmunder Dienste beschäftigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 2.2
Gewerbepark ehemalige Zeche Scharnhorst
hier: Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO)
Anlage: Mitteilungen der WBF-Do
Herr Grubert von der LEG führt aus, dass das Gebiet tiefgründig saniert und aufbereitet wurde. Das dort bestehende Unternehmen hat einen Kaufvertrag mit Erfolgssicherheitsklausel unterschrieben, wonach innerhalb von 2 Jahren neu gebaut werden soll.
Es bestehen grundsätzlich Vermarktungsprobleme mit ehemaligen Kohle- oder Stahlstandorten; auch der Stadtteil selbst hätte Imageprobleme.
Der angedachte Gewerbevorratsbau soll den Unternehmen einen niedrigen Einstiegspreis ermöglichen, die Grundstücksflächen sollen einzeln parzelliert und verkauft werden.
Für eine Freifläche hat sich ein Unternehmer gemeldet der dort gründen will und wird, und zwar ein Unternehmen für die Reinigung von Arbeitskleidung. Insgesamt sei mit 55 Unternehmen hinsichtlich einer Ansiedelung in diesem Bereich gesprochen worden. Da die LEG aber weiterhin bemüht ist, nicht an unattraktive Unternehmen zu verkaufen, auch störende Unternehmen - wie Speditionen etc. - scheiden von vornherein aus, ist noch Geduld gefragt.
Das Gebiet wird weiterhin den einschlägigen Banken und Bauträgern angeboten, eine offensive Vermarktung soll stattfinden, sobald das ansässige Unternehmen mit der Sanierung der eigenen Fläche beginnt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der LEG und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie deren Mitteilungen vom 16. und 17.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1
Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage und Studie des Amtes für Bürgerdienste
Frau Bausmann erklärt die Vorlage mit den beinhalteten Projektstrukturen bzw. Projektverlauf anhand von Folien den Anwesenden; diese will sie der Bezirksvertretung in Kopie auch zur Verfügung stellen.
Auf spezielle Nachfrage führt sie zu der 'Ausklammerung' von Scharnhorst-Ost aus, dass ein intensiver Abstimmungsprozess mit Frau Bartholomä besteht, die für das Projekt 'Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf' zuständig ist. Von daher würde die 'Ausklammerung' nur aus formalen Gründen bestehen, tatsächlich jedoch nicht. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Sicherheitsforen bzw. die kriminalpräventiven Räte mit eingebunden werden. Die genaue Strukturierung der Arbeitskreise steht jedoch noch nicht fest.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Amtes für Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (33/StBM) vom 09.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 3
Haushaltsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Kultur- und Vereinsförderung 2000
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Frau Nikolic, Frau Schulze und Herrn Niehues (alle CDU-Fraktion) - den genannten Vereinen bzw. Institutionen/Verbänden für die Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst die aufgeführte Förderung für besondere Veranstaltungen bzw. Leistungsprämien.
| Geschichtsarbeitskreis Scharnhorst | 800,00 | Erstellung Faltblatt |
| Karnevalsgesellschaft Fidelio | 1.500,00 | Vereinsjugendarbeit |
| Albert-Einstein-Realschule | 500,00 | Schulfest am 26. und 27. Juni |
| Elterninitiative Abenteuerspielplatz | 500,00 | Kinderfest am 16. Juni |
| Sicherheitsforum Scharnhorst | 1.000,00 | Nachbarschaftsfest am 2. September |
| Heimatverein Kurl/Husen | 500,00 | verschiedene Veranstaltungen |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 250,00 | Senioren-Nachmittag am 26. Mai |
| Jugendamt | 1.800,00 | Verkehrssicherheitstag am 3. September |
| Jugendamt | 1.500,00 | Scharnhorster Ferienspielwiese 17.7./04.08. |
| AG Lanstroper Gemeinsamkeit | 1.200,00 | Lanstroper Ferienspaß 06. bis 14.07. |
| BV Teutonia Lanstrop e. V. | 800,00 | vorweihnachtliches Konzert am 14.12.2000 |
| TuS Scharnhorst | 2.000,00 | Neueinrichtung Geschäftsstelle |
| Fördergemeinschaft Derne e. V. | 2.500,00 | Maibaum |
| FS 98 | 500,00 | Konzert am 1. April |
| ISV | 1.000,00 | Stadtteilfest 5./6. August |
| F.C. Spiel und Sport DO-Derne | 2.500,00 | Einrichtung Jugend-/Aufenthaltsraum |
| MSA-Siedlergemeinschaft | 500,00 | 45-Jahr-Feier am 17. Juni |
Zu TOP 3.2
Sparkassenfonds für die Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen 'B 90/Die Grünen' - , die unten näher bezeichneten Veranstaltungen aus Mitteln der Stadtsparkasse mit den aufgeführten Beträgen zu fördern:
Open-Air Veranstaltung der AG Lanstroper Gemeinsamkeit 3500,00 DM
(In der Parkanlage Haus Wenige in Lanstrop)
Stadtteilfest der Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine 2500,00 DM
(Am 05./06.08.00 im Park an der Flughafenstraße in Scharnhorst)
Zu TOP 3.3
Haushaltsmittel 2000
Anlage: geänderter Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie den Enthaltungen der Frau von Bargen und der Frau Patzkowski 'Bürgerliste' - auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion den unter TOP 3.4 genannten und für die Installation eines Strom- und Wasseranschlusses benötigten Betrag in Höhe von 23 000,00 DM aus Mitteln der Bezirksvertretung Scharnhorst bereitzustellen und von den Mitteln des TOP 3.3 - Unterpunkt 3 - Anfinanzierung der Fenstererneuerung an der Hauptschule Scharnhorst - abzuziehen.
Nach einer Beratungspause erklärt die CDU-Fraktion, dass sie die Gemeinsamkeit des vorgelegten Antrages zurückzieht, somit handelt es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den mit Sitzung vom 25.01.00 gefassten Beschluss 'Durchführung der Maßnahme Grünanlage Werzenkamp / Spielplatzgestaltung aus Mitteln des Vermögenshaushaltes in Höhe von 80.000,00 DM' aufgrund der Mitteilung des Grünflächenamtes vom 21.03.00 aufzuheben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie der Enthaltung der Frau Patzkowski - nachfolgende Maßnahmen zur Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 2000 durchzuführen und beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung:
Vermögenshaushalt:
1. TEK Mackenrothweg / Fenstererneuerung 82.000,00 DM
2. In der Kumke / Wendeanlage 60.000,00 DM
3. Hauptschule Scharnhorst / Fenstererneuerung Anfinanzierung mit den noch
zur Verfügung stehenden Mitteln
Verwaltungshaushalt:
1. TEK Hostedder Straße / Innenanstrich Anfinanzierung mit den nochzur Verfügung stehenden Restmitteln aus der HH-Stelle:
0020 5134 000 0 aus 1998
Zu TOP 3.4
Strom- und Wasseranschluss Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 62/99) vom 29.03.00 zur Kenntnis. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden - wie unter TOP 3.3 beschlossen - zur Verfügung gestellt.
Zu TOP 3.5
Vermögenshaushalt der Bezirksvertretungen 2000
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/2-1) vom 21.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 4
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen
1. Bewilligungen des Jahresförderungsprogramms 1999
2. Stand des Bewilligungsverfahrens zum Jahresförderungsprogramm 2000
3. Das Jahresförderungsprogramm 2001
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/5-StE 44/47 07 JFP 2001) vom 08.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 4.2
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 85/b des Flächennutzungsplanes (F-Planes) - Hauptfläche Zeche Gneisenau - und
Bebauungsplan (B-Plan) Scha 130/2 - Gneisenau-Ost / Südteil-;
hier: I. Feststellungsbeschluss mit Erläuterungsbericht für die Änderung 85/b des F-Planes, II. Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches (B-Plan Scha 130/2), III. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung der Bauleitpläne, IV. Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Scha 130/2, V. Beifügung der modifizierten / aktualisierten Begründung; VI. Zustimmung zur vertraglichen Vereinbarung über ökologische Ausgleichsflächen, VII. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig in einer der nächsten Sitzungen eine Berichterstattung zwecks genauer Erläuterungen. Insbesondere stellt sich die Frage wie die aufgeführte Nord/Südachse an die Altenderner Straße angebunden werden soll.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 15.05.00 einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau von Bargen und Frau Patzkowski - zu.
Zu TOP 4.3
Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli-Grundschule,
Husener Eichwaldstr. 270, DO-Husen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Verwaltung auf, die beiden Mehrzweckräume mit einer Klimatechnik nachzubessern, da die Fenster unbeweglich sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 10.04.00 einstimmig zu.
Zu TOP 4.4
Sicherungsmaßnahmen am Körnebach in Husen und Kurl
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, Sicherungsmaßnahmen und Rettungsmöglichkeiten am Uferbereich des Körnebaches in Husen und Kurl anzubringen. Mit geringem Aufwand könnten kurzfristig Haltestangen am Ufer installiert werden und auch Rettungsstangen an den drei Brücken angebracht werden.
Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Verwaltung auf, die Renaturierung voranzutreiben.
Zu TOP 4.5
Hallenbad Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um eine Überplanung des Hallenbades Scharnhorst. Um eine Steigerung der Attraktivität des Bades zu erreichen, sollte eine Saunalandschaft, Solarienbereich, Außenbademöglichkeit sowie eine Verbesserung der Gastronomie gewährleistet werden.
Herr Henter führt zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass der Stadtsportbund das Hallenbad übernehmen wird und der Schwimmverein SV Derne sich ebenfalls dort engagieren will. Der Sportausschuss hätte den entsprechenden Antrag einstimmig getragen.
Zu TOP 5
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich der Straße 'Baukamp'
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.00 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen - zu.
Zu TOP 5.2
Benennung einer neuen Straße in DO-Husen
(953. projektierte Straße südlich der Straße 'Kühlkamp)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 08.05.00 einstimmig zu und beschließt, dass die 953. projektierte Straße den Nahmen
'Kühlkamp' (Verlängerung)
erhält.
Zu TOP 5.3
Straßenverzeichnis für das Jahr 2001
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt,
a) die Aufnahme des Marktplatzes Derne in den Reinigungsplan,
b) die 2malige Reinigung der Straße Buschei - von Flughafenstraße bis Max-Brod-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 15.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 5.4
Verkehrszählung im Bereich Flemerskamp / Kurler Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, auf Grund der Öffnung der Landesstraße L 663 in Asseln eine Verkehrszählung im Beeich der Straße Flemerskamp / Kurler Straße durchzuführen und ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzuschlagen.
Zu TOP 5.5
Gehwegabsperrung im Bereich Altenderner Straße 5
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, im Bereich Altenderner Straße 5 den Gehweg durch geeignete Maßnahmen von der Straße abzusperren.
Zu TOP 5.6
Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Haltestelle 'Im Schellenkai' auf der Altenderner Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.00
In der Bezirksvertretungsperiode 1994 - 1999 wurde in der Bezirksvertretung Scharnhorst eine Bedarfsampel im Bereich der Bushaltestelle 'Im Schellenkai' (Altenderner Straße) gefordert. diese wurde wegen der Baumaßnahme im Beeich der ehemaligen Schachtanlage Gneisenau zurückgestellt. Da sich diese Baumaßnahmen verzögern, der Bedarf für diese Bedarfsampel immer größer wird, wird die Bezirksvertretung Scharnhorst von der CDU-Fraktion gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die Verwaltung auf, die Realisierung dieser Bedarfsampel schnellstens umzusetzen.
Zu TOP 5.7
Fehlender Fußweg im Teilbereich Greveler Straße zur Roten Fuhr
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf zu prüfen, wer für die Anlegung des Fußweges verantwortlich ist und bittet dringend um die Realisierung.
Zu TOP 6
Soziale Angelegenheiten
Zu TOP 6.1
Unterstützung für die Stadtbezirke - Stadtbezirksmarketing -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste
- siehe Seite 8 -
Zu TOP 6.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund - Bericht 1999
Anlage: Vorlage der Kulturbetriebe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage der Kulturbetriebe (41/BGL) vom 17.03.00 zustimmend zur Kenntnis.
Frau von Bargen merkt an, dass sie eine engere Anbindung der Bezirksvertretung begrüßen würde.
Zu TOP 6.3
Landesinitiative 'blue Box - Wie wollen wir leben'
hier: Umsetzung der Beteiligungsverfahren
Anlage: Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugend- und Stadtplanungsamtes (51/4 und 61/2) vom 28.03.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4
Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grund- und Sonderschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09.05.00 einstimmig zu, dass Ganztagsangebot an der Kautsky-Grundschule zum Schuljahr 2000/2001 auszuweiten.
Frau von Bargen regt an zu prüfen, inwieweit sich weitergehende Schulen selbst einbringen können.
Zu TOP 6.5
Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße - sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 20.04.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.6
Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 11.04.00 zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 6.7
Errichtung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und An der
Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 20.04.00 zustimmend
zur Kenntnis.
Zu TOP 6.8
Stadtteilmanagement für den Bereich Scharnhorst-Alt
Anlage. Antrag der SPD- mit CDU-Fraktion vom 13.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Bereich Scharnhorst-Alt - und hier speziell das Quartier zwischen den Straßen Wambeler Heide und Wambeler Holz - ein Stadtteilmanagement einzurichten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erklärt hierzu, dass der Begriff 'Management' nicht bestimmend ist.
Zu TOP 7
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Projekte zur Regenwasserversickerung in den Siedlungsgebieten Kley, Kirchderne und Lanstrop
Anlage: Vorlage des Umweltamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Umweltamtes sowie Amtes für Tiefbau Straßenverkehr (60/2 und 66/3) vom 26.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -
hier: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen im Modellprojekt 'Neuer Umgang mit Regenwasser'
Anlage: Vorlage des Stadtplanungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Stadtplanungsamtes (61/2-2) vom 23.05.00 einstimmig zu.
Zu TOP 8
Anfragen
Zu TOP 8.1
Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Knotenpunkt L 684(Walter-Kohlmann-Straße) / L 657
(Derner Straße/Merckenbuschweg) in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 14.12.99 wurde die Mitteilung des Westfälischen Straßenbauamtes Bochum über die Ablehnung der Anlegung eines Kreisverkehres zurückgewiesen, da die gemachten Angaben zu den Umlaufzeiten der Ampelphasen z. B. nicht richtig sind. Weiterhin haben die im Antrag aufgeführten Gefahrenpunkte keinerlei Berücksichtigung in der Stellungnahme erhalten.
Zu TOP 8.2
Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich der Dörnenstraße in DO-Kirchderne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 01.06.99 wurde der Vorlage des Jugendamtes, die eine Spielfläche (800 qm) im Umfeld des Modellautoplatzes vorsieht, zugestimmt. Da sich das Grundstück jedoch in Fremdbesitz befindet, wurde StA 23 (Liegenschaftsamt) vom Jugendamt gebeten, den Ankauf des Grundstücks zu überprüfen und ggf. zu tätigen.
Zu TOP 8.3
Sportplatz Auf der Wenge
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung (wie schon mit Datum vom 18.11.97) um einen aktuellen Sachstand bezüglich des Sportplatzes Auf der Wenge.
Sieht die Verwaltung grundsätzlich einen Ankauf des Geländes zur Erhaltung einer Sportstätte vor oder hat die Eigentümergesellschaft anderweitige Planungen mit dem Gelände?
Zu TOP 8.4
Einrichtung eines öffentlichen Telefons an der Endhaltestelle in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die Maßnahmen zur Aufstellung eines öffentlichen Telefons and er Endhaltestelle in Grevel gediehen sind.
Im Mai 1998 wurde dieser Wunsch der Bezirksvertretung an die Dt. Telekom AG weitergetragen; bis heute liegt keinerlei weitere Nachricht vor.
Zu TOP 8.5
S-Bahn-Planung Dortmund - Hamm
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.04.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Bericht hinsichtlich der Planungen zum Ausbau einer S-Bahnstrecke Dortmund-Hamm.
Die letzte Zwischennachricht der Verwaltung zu diesem Thema datiert aus dem Jahre 1995.
Zu TOP 8.6
Kleinklima in Dortmund Hostedde und Dortmund Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Haben sich durch die Auffüllung des Tettenbachtales möglicherweise nachteilige Veränderungen des Kleinklimas ergeben und/oder sind ggf. (weitere) Veränderungen zu erwarten.
Zu TOP 8.7
Fertigstellung der L 663
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Wie weit sind die Verhandlungen mit den Nachbargemeinden?
Wann ist mit der Fertigstellung des letzten Teilstücks zu rechnen?
Zu TOP 8.8
Fuß- und Radweg Rote Fuhr in der Senke zur Greveler Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.05.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat für diesen Fuß- und Radweg eine Ausbesserung gefordert. Da sich bei regnerischem Wetter in der Senke das Wasser staut und sich zwischenzeitlich die wassergebundene Decke dieses Teilstückes in einem sehr schlecht befahr- und begehbaren Zustand befindet, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft, wann hier mit den Arbeiten begonnen wird?
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Herstellung einer Druckentwässerung und Bau eines Fuß- und Radweges in der Kurler Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/3-1-3) vom 19.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.2
Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-V 391) vom 05.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Akustische Warngeräusche der Baugeräte im Deponiebereich Dortmund-Nordost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der EDG (0413we01.doc) vom 17.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.4
Ausgleichsmaßnahmen für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 27.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 12.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.6
Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 19.04.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.7
Beschilderung am Ortseingang von Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6- V 475) vom 13.03.00 zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und den Enthaltungen der Frau von Bargen und Frau Patzkowski - keine Orthinweistafel aufzustellen.
Zu TOP 9.8
Verkehrsverhältnisse Flughafenstraße i. H. der S-Bahnbrücke
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-V 303) vom 09.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.9
Einrichtung von 30 km/h Zonen in der Straße Im Schellenkai sowie in Teilbereichen der
Altenderner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/6-1) vom 10.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.10
Sanierung und Zerstörung an der Kautsky-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes (40/1-1) vom 21.03.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.11 - nicht belegt -
Zu TOP 9.12
LKW-Führungskonzept
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/3-1 Lk0060) vom 23.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.13
Tempo 30-flächendeckend / Jahresbauprogramm 1999
Färber- und Büttnerstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
(66/S-3) vom 24.05.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
- kein Bedarf -
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.10 Uhr.