Bezirksvertretung Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau von Bargen Herr Jödicke
Frau Benthaus Frau Schulze
Herr Broszkat Herr Siese
Herr Eckert
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier


Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Herr Bornkessel - Umweltamt Herr Engelkamp - Grünflächenamt
Herr Folgmann - Schulverwaltungsamt
Herr ten Haaf - Emschergenossenschaft
Herr Hoffmann - Lippeverband

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt



Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.02.2000

1.4 Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

2. Berichterstattung

2.1 Schulhofumgestaltung der Brukterer-Grundschule in Lanstrop
hier: Bericht des Grünflächenamtes
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes

2.2 Gesamtschule Scharnhorst
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

2.3 Sicherung der Bachläufe im Stadtbezirk
hier: Bericht der Emschergenossenschaft / Lippeverband Dortmund

2.4 Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne
hier: Bericht des Umweltamtes und der Betreibergesellschaft und Vorlage und Mitteilung des Umweltamtes

3. Öffentliche Einrichtungen

3.1 PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

3.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
Anlage: Vorlage und Bericht des Schulverwaltungsamtes

3.3 Einrichtung eines Kleinspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und
An der Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese
und Mödershof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion



4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Biotop an der Deponie Grevel / Tettenbachstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.2 Installierung einer Containerbox im Bereich Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.3 Umzäunung des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in DO-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.4 Information des Jugendamtes über die Planung zur Schaffung eines Freigeländes für Jugendliche in
Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5. Bau- und Planungsangelegenheiten

5.1 Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion aus der 5. Sitzung

5.2 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion aus der 5. Sitzung

5.3 Integration der geplanten Druckentwässerung Kurler Straße in den geplanten Rad- und Fußweg Kurler Straße zwischen Asselburgstraße und Langerohstraße an der L 556
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Anbringung eines Schildes an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst
5.4 a) Anbringung eines Schildes im Eingangsbereich des Hauses Wenge
Anlage: Anträge der SPD- und CDU-Fraktion mit B 90/Die Grünen sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr über Restmittel aus dem HH-Jahr 1998

6. Verkehrsangelegenheiten

6.1 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6.2 Fahrgastunterstand an der Busendhaltestelle Westholz (auf der Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.3 Änderung des Hinweisschildes an der Gleiwitzstraße, Einmündung Mansfeldstraße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.4 Änderung des Hinweisschildes an der Flughafenstraße, Einmündung Am Stuckenroth bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.5 Behindertenparkplatz im Bereich der Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

7. Anfragen

7.1 LKW-Führungskonzept
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.2 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

8.1 Abschlußbericht des Grünflächenamtes für das Jahr 1999
8.2 Steinkern eines Siegelbaumes der Zeche Scharnhorst
8.3 Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
8.4 Grüner Rechtsabbiegepfeil an der VSA Flughafenstraße / Droote
8.5 Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße /Buschei-Drosselweg
8.6 Öffnung der ehemaligen Flotationsbecken in Derne
8.7 Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
8.8 Fußweg Woldenmey in Dortmund-Derne
8.9 Lärmbelästigungen von der Mülldeponie
8.10 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
8.11 Verkehrsverhältnisse Steinhofstraße
8.12 Lidl-Verteilzentrum, Fleischverarbeitung

9. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.32 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.4 und 5.4 bzw. 5.4 a) erweitert. Die nachgegangene Vorlage zu TOP 2.4 wurde bereits im Vorfeld zur Kenntnisnahme versandt und eine weitere Mitteilung hierzu vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.



Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.02.2000

Zu TOP 4.4 muss es zusätzlich heißen: Alle Fraktionen waren sich über eine Bürgerbeteiligung einig.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am
29.02.2000 mit oben aufgeführter Erweiterung.

Zu TOP 1.4

Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Bezirksvertretung stimmt einstimmig der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle vom 09.03.2000 zu.


Zu TOP 2

Berichterstattungen



Zu TOP 2.1

Schulhofumgestaltung der Brukterer-Grundschule in Lanstrop
hier: Bericht des Grünflächenamtes
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes


Herr Engelkamp stellt die durchzuführende Schulhofumgestaltung anhand eines Planes vor. Besonders hebt er hervor, dass die Planungen nicht 'abgespeckt' werden. Durch die Bauausführung des Ausbildungsbetriebes entstehen nur Materialkosten; eine weitere Einnahme steht durch das Versickerungsgeld von insgesamt
30 000,00 DM, für eine 1000 qm große zu entsiegelnde Fläche. Die einzige Unsicherheit besteht hinsichtlich der Bodenproben. Sollten diese teerhaltig sein, ist mit höheren Entsorgungskosten zu rechnen.

Der Baubeginn erfolgt nach den Sommerferien und wird circa 2 Monate andauern.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Grünflächenamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.00 zur Kenntnis.




Zu TOP 2.2

Gesamtschule Scharnhorst
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

Herr Folgmann führt als erstes aus, dass er zu den im CDU-Antrag aufgeführten Fragen bezüglich des Einsatzes von Zivildienstleistenden keine Ausführungen machen kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst zeigte sich sehr erbost darüber, dass von der Schulverwaltung kein verantwortlicher Mitarbeiter zu diesem Thema entsandt wurde.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert deshalb nachdrücklich und einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion die Schulverwaltung auf, zur nächsten Sitzung einen verantwortlichen Mitarbeiter bezüglich des Zusatzpersonals von Integrationsklassen zu entsenden.

Hinsichtlich der baulichen Mängel erklärt Herr Folgmann, dass mit der Schule ein Ortstermin stattgefunden hat und die Mängel aufgenommen wurden.

- Der Kautschukboden wird jeweils Dienstags nach den Osterferien repariert.
- Für die Fenster laufen zur Zeit zwei Kostenermittlungen
a) für alle Fenster im Hochhausbereich
b) nur für die defekten Fenster; die Ergebnisse müssen hier abgewartet werden.
- Die Versiegelungen der Brückenübergänge können erst bei einer konstanten Außentemperatur von 10 Grad erfolgen.
- Die Alutüren sind zur Zeit gangbar, werden jedoch bei den nächsten auftretenden Schäden nicht mehr repariert sondern ersetzt.
- Die Funktionstüchtigkeit der Feuermelde-/Notrufanlage wird zur Zeit vom Hochbauamt überprüft.
- Für die Lehrküche und naturwissenschaftlichen Räume laufen Untersuchungen. Hierfür findet nach den Osterferien ein erneuter Termin statt. Es ist geplant, hier die schlechteste Einheit herauszusuchen und mit dem ersten Bauabschnitt 2001 zu beginnen.
- Für die 200 defekten Leuchtstofflampen musste eine Ausschreibung getätigt werden; die Lieferung erfolgt in dieser Woche.
- Im Computerraum werden neue, ganz zu öffnende Fenster installiert, um eine natürliche Belüftung zu sichern.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist sich nach Aussprache einig und fordert einstimmig, dass im Hinblick
auf die circa 35 überalterten Räume ein langfristiges Konzept der Schulverwaltung mit der Schule erarbeitet
werden sollte, damit das Stückwerk der Notbehelfe gestoppt wird.

Zu diesem TOP erhalten eine Mutter und der Schulpflegschaftsvorsitzende Rederecht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.




Zu TOP 2.3

Sicherung der Bachläufe im Stadtbezirk
hier: Bericht der Emschergenossenschaft / Lippeverband Dortmund

Herr Hoffmann führt aus, dass zur Sicherung der Bachläufe Zäune und Tore in Höhe von 1,10 m entlang der Gewässer installiert sind. Zusätzlich weisen ausgewählte Warnschilder überall an den Gewässern auf die Gefahren hin. Herr Hoffmann macht aber deutlich, dass immer wieder die Tore geöffnet bzw. die Zäune zerschnitten werden, um sich Zugang zu den Uferbereichen zu verschaffen. Diesbezüglich kann er nur an die Erwachsenen appellieren, sich Kindern gegenüber vorbildlich zu verhalten. Denn eine Selbstrettung aus den mit Betonplatten ausgekleideten Wasserläufen ist selbst für einen Erwachsenen kaum möglich. Weitere Warnschilder - mit Angabe von Notrufnummer - werden in Kürze installiert.

Hinsichtlich den verschiedensten Überlegungen zur Sicherung der Betonrohre wie z. B. durch Ringe, Stelzen, grobmaschige Gitter u. ä. führt Herr Hoffmann aus, dass diese Einbauten in kürzester Zeit zugesetzt und glitschig wären; eine Rettung wäre auch hierdurch nicht möglich. Er macht hier deutlich, dass der Wasserfluss sehr unterschätzt wird. Eine Verrohrung und Abdeckung stehen aus ökologischer Sicht dem politischen Ziel entgegen, die Gewässer zu öffnen. Lediglich die naturnahe Umgestaltung der Bäche führt zu einer Minimierung des Risikos durch die Uferumgestaltung; gänzlich ausgeschlossen wird eine Gefahr jedoch -wie bei allen Gewässern - nicht. Auch eine besondere Absicherung an besonders neuralgischen Punkten wie z. B. dem Schulweg grenzt die Abenteuerlust von Kindern nicht ein und erscheint daher überflüssig.

Die Bauarbeiten für die Renaturierungsmaßnahmen erfolgen in der Regel abschnittweise von der Quelle zur Mündung. Vorgezogene Maßnahmen für einzelne Bachabschnitte in der Nähe von Wohnbebauungen wären nur dort möglich, wo bereits durchgehende unterirdische Abwasserkanäle gebaut worden sind. Die Bauarbeiten werden - wenn die Genehmigung vorliegt - 2002 beginnen und 2005/6 abgeschlossen sein; aufgenommen in dieses Programm werden auch der Rüschebrinkgraben und der Kirchderner Graben.

Auf Nachfrage erklärt Herr Hoffmann, dass in den letzten 15 Jahren drei Unglücksfälle mit Todesfolge in den Bachläufen geschehen sind. Diesbezüglich appellieren die Emschergenossenschaft und der Lippeverband nochmals an die Vernunft der Erwachsenen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Nüsperling Rederecht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Emschergenossenschaft zur Kenntnis.



Zu TOP 2.4

Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne
hier: Bericht des Umweltamtes und der Betreibergesellschaft und Vorlage des Umweltamtes


Herr Bornkessel führt aus, dass die Betreibergesellschaft (BAW HoldingWest GmbH) die Absicht bekundet hat, in Derne ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk zum Zweck der Energieerzeugung zu errichten. Ein Genehmigungsantrag für die Errichtung ist bislang nicht gestellt worden. Bei einem Scoping-Termin wurden die Inhalte der im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchungen festgelegt und der Firma vorgebracht. Die Antragsunterlagen müssen in Arnsberg vorgelegt werden; diese führen nach Prüfung zu einer Genehmigung oder nicht. Herr Bornkessel führt aus, dass bei Vorliegen aller Anforderungen ein Genehmigungsanspruch besteht. Auch der Zulässigkeit in diesem Bereich spricht prinzipiell nichts entgegen, da vor Ort § 34 des BauGB angewandt wird. Seiner Meinung nach sind die geforderten Auflagen grundsätzlich erfüllbar.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten interessierte Anwohnerinnen und Anwohner Rederecht.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt Herr Bornkessel Stellung.
- Zur Eile des Verfahrens vermutet er, dass die 2. Stufe der Ökosteuerreform Grund hierfür ist.
- Eine Gasleitung liegt bereits in dem Gelände, diese würde jedoch nicht ausreichen, so dass
noch eine Querverbindung geschaffen werden müsste.
- Die Einrichtung von 20 Arbeitsplätzen wird geschätzt.
- Eine Alternativfläche benötigt der Antragsteller nicht, da ihm die Fläche gehört und die erforderliche Infrastruktur auch gegeben ist.
- Eine Parallelplanung des Antragstellers findet in Ahaus und zwar in doppelter Größe statt.
- Es handelt sich zur Zeit lediglich um ein Vorverfahren; die Zuständigkeit liegt in Arnsberg.
- Der Abstandserlass greift hier nicht, da nach BimSchG entschieden wird.
- Bei dem Scoping-Termin vertretende Firmen waren: BAW, Uppenkamp & Partner (Schallimmission)
TÜV-Rheinland (UVP), General Elektrik (Bau und Auslieferung)
- Bei der UVP werden die anderen Grundbelastungen und auch klimatische Veränderungen in Derne mit berücksichtigt. Die Lärmwerte werden ursächlich nur an dem Werk gemessen.- Mit den Ergebnissen des Scoping-Termins ist in ca. 3 Monaten zu rechnen.
- Falls ein Genehmigungsverfahren ansteht, soll im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Betreiber in Derne erscheinen.

Die Bezirksvertretung kritisiert nochmals die Nichtbeteiligung bei dem Scoping-Termin und ausdrücklich das Nichterscheinen der Betreibergesellschaft zur Berichterstattung in der Sitzung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/1-4) vom 22.03.00 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage (60/1-4) vom 17.03.00 zur Kenntnis, begrüßt die Technologie aber der Standort Derne wird einstimmig von der Bezirksvertretung Scharnhorst abgelehnt..


Zu TOP 3

Öffentliche Einrichtungen

Zu TOP 3.1

PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 24.02.00 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die Verwaltung auf, an allen Schulen im Stadtbezirk Kontrollmessungen auf PCB und Formaldehyd-Belastungen durchzuführen und die Ergebnisse hierüber schnellstmöglich der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus um Mitteilung, warum für die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule eine Kostenermittlung durchgeführt werden muss, obwohl im HH-Plan schon 672 000,00 DM hierfür veranschlagt sind.






Zu TOP 3.2

Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
Anlage: Vorlage und Bericht des Schulverwaltungsamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/3) vom 25.01.00 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt hierzu an, dass sich der Bericht - besonders im Hinblick auf die im Stadtbezirk befindliche Real- und Gesamtschule - auf Quantität und nicht Qualität ausrichtet.


Zu TOP 3.3

Einrichtung eines Kleinspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und
An der Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Wohnbereich zwischen den Straßen östlichem Westholz und An der Windhake einen Kleinspielplatz einzurichten und falls erforderlich, ein entsprechendes Grundstück hierfür zu erwerben.

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Verwaltung auf, die im Wohnbereich der Straßen Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof befindlichen Spielplätze zu sanieren.

Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Biotop an der Deponie Grevel / Tettenbachstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig zum Erhalt dieses wertvollen Biotops einen Ortstermin unter Beteiligung des Lippeverbandes, der unteren Wasserbehörde und des Umweltamtes.

Zu TOP 4.2

Installierung einer Containerbox im Bereich Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.00

Der mündlich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf einen Ortstermin wird mehrheitlich - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die EDG auf, am Wertstoffcontainerstandort Altenderner Straße in Höhe der Gaststätte 'Zum Dorfkrug' eine Containerbox zu installieren.


Zu TOP 4.3

Umzäunung des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in DO-Lanstrop
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, eine zum Umfeld passende Umzäunung nur für den westlichen Teil des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in Dortmund-Lanstrop zu erstellen.

Zu TOP 4.4

Information des Jugendamtes über die Planung zur Schaffung eines Freigeländes für Jugendliche in Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst besichtigt einen Modellentwurf der Mitarbeiter des Jugendheims 'Zentrum'.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einstimmig, das Wort 'Ost' zu streichen, da das Freigelände für alle Scharnhorster Jugendlichen geschaffen werden soll.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 5

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: mündlich korrigierter Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, vom Landesstraßenbauamt die Kostenübernahme für die Wendeanlage Wambeler Heide einzufordern und damit eine Kostenbeteiligung nach KAG abzuwenden.

Zu TOP 5.2

Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: mündlich korrigierter Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Straßendecke der Straße 'Wambeler Heide' unter Einbeziehung verkehrsberuhigender Maßnahmen zu erneuern.


Zu TOP 5.3

Integration der geplanten Druckentwässerung Kurler Straße in den geplanten Rad- und Fußweg Kurler Straße zwischen Asselburgstraße und Langerohstraße an der L 556
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Tiefbauverwaltung auf, mit dem Westfälischen Straßenbauamt Bochum in Kontakt zu treten, um die beiden oben genannten Maßnahmen zusammen zu führen und schnellstmöglich umzusetzen.


Zu TOP 5.4 Anbringung eines Schildes an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst
Zu TOP 5.4 a) Anbringung eines Schildes im Eingangsbereich des Hauses Wenge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Anbringung eines Schildes mit den Daten der geschichtlichen Entwicklung an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst. Erstellt und montiert wird das Schild durch den Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 500,00 DM.
Die Finanzierung erfolgt durch Restmittel des Jahres 1998 aus der Haushaltsstelle 0020 5134 000 0.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Anbringung eines Schildes mit den Daten der geschichtlichen Entwicklung im Eingangsbereich des Hauses Wenige. Erstellt und montiert wird das Schild durch den Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 500,00 DM.
Die Finanzierung erfolgt durch Restmittel des Jahres 1998 aus der Haushaltsstelle 0020 5134 000 00.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 06.03.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 6

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Fahrgastunterstände im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG, die Planungen hinsichtlich der Einrichtung von Fahrgastunterständen - unter Berücksichtigung der neuen Buslinienführung - der Bezirksvertretung schriftlich vorzustellen.


Zu TOP 6.2

Fahrgastunterstand an der Busendhaltestelle Westholz (auf der Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG dringend auf, einen Fahrgastunterstand an og. Stelle zu installieren.

Zu TOP 6.3

Änderung des Hinweisschildes an der Gleiwitzstraße, Einmündung Mansfeldstraße bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion 16.03.00

- erledigt -

Zu TOP 6.4

Änderung des Hinweisschildes an der Flughafenstraße, Einmündung Am Stuckenrodt bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

- erledigt -

Zu TOP 6.5

Behindertenparkplatz im Bereich der Husener Straße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Ortskern Husen einen Behindertenparkplatz auszuweisen.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

LKW-Führungskonzept
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.00

In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.09.97 wurde im Rahmen einer Berichterstattung u. a. die Verwaltung beauftragt, eine Analyse der LKW-Verkehre für den Stadtbezirk Scharnhorst - unter Einbeziehung der angrenzenden Städte des Kreises Unna - zu erstellen.

Da bis heute keine Nachricht hierüber vorliegt, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Information.

Zu TOP 7.2

Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.00

Lt. Mitteilung der Verwaltung vom 08.12.99 (67/1) wurde ein voraussichtlicher Baubeginn für März 2000 vorausgesagt.

Da es für die weitere Planung der Vereine sehr wichtig ist zu wissen, ob der Förderbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um entsprechende Auskunft.

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Abschlußbericht des Grünflächenamtes für das Jahr 1999

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 51/99) vom 11.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Steinkern eines Siegelbaumes der Zeche Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2 DKM-Bodendenkmalplfege) vom 22.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 61/99) vom 07.02.00 zur Kenntnis und beschließt nach ausführlicher Diskussion mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion die vorgeschlagene Alternative 1.

Zu TOP 8.4

Grüner Rechtsabbiegepfeil an der VSA Flughafenstraße / Droote

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 03.03.00 zur Kenntnis und befindet die Kosten in Höhe von 6000,00 DM hoch und beschließt daher einstimmig, lediglich ein Schild mit dem Grünen Pfeil zu installieren.


Zu TOP 8.5

Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße /Buschei-Drosselweg

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.03.00 zur Kenntnis und bittet um Bekanntgabe des Zeitraums zur Umsetzung der Maßnahme.

Zu TOP 8.6

Öffnung der ehemaligen Flotationsbecken in Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2-2) vom 23.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.7

Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 10.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.8

Fußweg Woldenmey in Dortmund-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 23.02.00 zur Kenntnis.


Zu TOP 8.9

Lärmbelästigungen von der Mülldeponie

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-2) vom 22.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.10

Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 391) vom 17.02.00 zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion -bei den Gegenstimmen der Frau Löhken-Mehring, der Herren Broszkat und Pasterny (SPD-Fraktion) und den Enthaltungen der Frau Lohrmann, der Herren Sommer und Schreurs (SPD-Fraktion), der Frau von Bargen (B90/Die Grünen) und der Frau Patzkowski (Bürgerliste) die Verwaltung auf, eine weiße Linie zwischen Fahrbahn und Gehweg aufzutragen.

Zu TOP 8.11

Verkehrsverhältnisse Steinhofstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 685) vom 17.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.12

Lidl-Verteilzentrum, Fleischverarbeitung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-1-24980) vom 04.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.25 Uhr.

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau von Bargen Herr Jödicke
Frau Benthaus Frau Schulze
Herr Broszkat Herr Siese
Herr Eckert
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Walkowski
Herr Wortmeier


Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Herr Bornkessel - Umweltamt Herr Engelkamp - Grünflächenamt
Herr Folgmann - Schulverwaltungsamt
Herr ten Haaf - Emschergenossenschaft
Herr Hoffmann - Lippeverband

Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt



Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.02.2000

1.4 Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

2. Berichterstattung

2.1 Schulhofumgestaltung der Brukterer-Grundschule in Lanstrop
hier: Bericht des Grünflächenamtes
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes

2.2 Gesamtschule Scharnhorst
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

2.3 Sicherung der Bachläufe im Stadtbezirk
hier: Bericht der Emschergenossenschaft / Lippeverband Dortmund

2.4 Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne
hier: Bericht des Umweltamtes und der Betreibergesellschaft und Vorlage und Mitteilung des Umweltamtes

3. Öffentliche Einrichtungen

3.1 PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

3.2 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
Anlage: Vorlage und Bericht des Schulverwaltungsamtes

3.3 Einrichtung eines Kleinspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und
An der Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese
und Mödershof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion



4. Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

4.1 Biotop an der Deponie Grevel / Tettenbachstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.2 Installierung einer Containerbox im Bereich Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.3 Umzäunung des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in DO-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.4 Information des Jugendamtes über die Planung zur Schaffung eines Freigeländes für Jugendliche in
Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5. Bau- und Planungsangelegenheiten

5.1 Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion aus der 5. Sitzung

5.2 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion aus der 5. Sitzung

5.3 Integration der geplanten Druckentwässerung Kurler Straße in den geplanten Rad- und Fußweg Kurler Straße zwischen Asselburgstraße und Langerohstraße an der L 556
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Anbringung eines Schildes an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst
5.4 a) Anbringung eines Schildes im Eingangsbereich des Hauses Wenge
Anlage: Anträge der SPD- und CDU-Fraktion mit B 90/Die Grünen sowie Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr über Restmittel aus dem HH-Jahr 1998

6. Verkehrsangelegenheiten

6.1 Fahrgastunterstände im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6.2 Fahrgastunterstand an der Busendhaltestelle Westholz (auf der Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.3 Änderung des Hinweisschildes an der Gleiwitzstraße, Einmündung Mansfeldstraße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.4 Änderung des Hinweisschildes an der Flughafenstraße, Einmündung Am Stuckenroth bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.5 Behindertenparkplatz im Bereich der Husener Straße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

7. Anfragen

7.1 LKW-Führungskonzept
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

7.2 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

8.1 Abschlußbericht des Grünflächenamtes für das Jahr 1999
8.2 Steinkern eines Siegelbaumes der Zeche Scharnhorst
8.3 Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
8.4 Grüner Rechtsabbiegepfeil an der VSA Flughafenstraße / Droote
8.5 Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße /Buschei-Drosselweg
8.6 Öffnung der ehemaligen Flotationsbecken in Derne
8.7 Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
8.8 Fußweg Woldenmey in Dortmund-Derne
8.9 Lärmbelästigungen von der Mülldeponie
8.10 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße
8.11 Verkehrsverhältnisse Steinhofstraße
8.12 Lidl-Verteilzentrum, Fleischverarbeitung

9. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.32 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 4.4 und 5.4 bzw. 5.4 a) erweitert. Die nachgegangene Vorlage zu TOP 2.4 wurde bereits im Vorfeld zur Kenntnisnahme versandt und eine weitere Mitteilung hierzu vorgelegt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.



Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 GO NW hin.

Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 29.02.2000

Zu TOP 4.4 muss es zusätzlich heißen: Alle Fraktionen waren sich über eine Bürgerbeteiligung einig.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am
29.02.2000 mit oben aufgeführter Erweiterung.

Zu TOP 1.4

Richtlinien für die Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Anlage: Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle

Die Bezirksvertretung stimmt einstimmig der Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle vom 09.03.2000 zu.


Zu TOP 2

Berichterstattungen



Zu TOP 2.1

Schulhofumgestaltung der Brukterer-Grundschule in Lanstrop
hier: Bericht des Grünflächenamtes
Anlage: Mitteilung des Schulverwaltungsamtes


Herr Engelkamp stellt die durchzuführende Schulhofumgestaltung anhand eines Planes vor. Besonders hebt er hervor, dass die Planungen nicht 'abgespeckt' werden. Durch die Bauausführung des Ausbildungsbetriebes entstehen nur Materialkosten; eine weitere Einnahme steht durch das Versickerungsgeld von insgesamt
30 000,00 DM, für eine 1000 qm große zu entsiegelnde Fläche. Die einzige Unsicherheit besteht hinsichtlich der Bodenproben. Sollten diese teerhaltig sein, ist mit höheren Entsorgungskosten zu rechnen.

Der Baubeginn erfolgt nach den Sommerferien und wird circa 2 Monate andauern.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Grünflächenamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 24.02.00 zur Kenntnis.




Zu TOP 2.2

Gesamtschule Scharnhorst
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

Herr Folgmann führt als erstes aus, dass er zu den im CDU-Antrag aufgeführten Fragen bezüglich des Einsatzes von Zivildienstleistenden keine Ausführungen machen kann.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst zeigte sich sehr erbost darüber, dass von der Schulverwaltung kein verantwortlicher Mitarbeiter zu diesem Thema entsandt wurde.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert deshalb nachdrücklich und einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion die Schulverwaltung auf, zur nächsten Sitzung einen verantwortlichen Mitarbeiter bezüglich des Zusatzpersonals von Integrationsklassen zu entsenden.

Hinsichtlich der baulichen Mängel erklärt Herr Folgmann, dass mit der Schule ein Ortstermin stattgefunden hat und die Mängel aufgenommen wurden.

- Der Kautschukboden wird jeweils Dienstags nach den Osterferien repariert.
- Für die Fenster laufen zur Zeit zwei Kostenermittlungen
a) für alle Fenster im Hochhausbereich
b) nur für die defekten Fenster; die Ergebnisse müssen hier abgewartet werden.
- Die Versiegelungen der Brückenübergänge können erst bei einer konstanten Außentemperatur von 10 Grad erfolgen.
- Die Alutüren sind zur Zeit gangbar, werden jedoch bei den nächsten auftretenden Schäden nicht mehr repariert sondern ersetzt.
- Die Funktionstüchtigkeit der Feuermelde-/Notrufanlage wird zur Zeit vom Hochbauamt überprüft.
- Für die Lehrküche und naturwissenschaftlichen Räume laufen Untersuchungen. Hierfür findet nach den Osterferien ein erneuter Termin statt. Es ist geplant, hier die schlechteste Einheit herauszusuchen und mit dem ersten Bauabschnitt 2001 zu beginnen.
- Für die 200 defekten Leuchtstofflampen musste eine Ausschreibung getätigt werden; die Lieferung erfolgt in dieser Woche.
- Im Computerraum werden neue, ganz zu öffnende Fenster installiert, um eine natürliche Belüftung zu sichern.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst ist sich nach Aussprache einig und fordert einstimmig, dass im Hinblick
auf die circa 35 überalterten Räume ein langfristiges Konzept der Schulverwaltung mit der Schule erarbeitet
werden sollte, damit das Stückwerk der Notbehelfe gestoppt wird.

Zu diesem TOP erhalten eine Mutter und der Schulpflegschaftsvorsitzende Rederecht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.




Zu TOP 2.3

Sicherung der Bachläufe im Stadtbezirk
hier: Bericht der Emschergenossenschaft / Lippeverband Dortmund

Herr Hoffmann führt aus, dass zur Sicherung der Bachläufe Zäune und Tore in Höhe von 1,10 m entlang der Gewässer installiert sind. Zusätzlich weisen ausgewählte Warnschilder überall an den Gewässern auf die Gefahren hin. Herr Hoffmann macht aber deutlich, dass immer wieder die Tore geöffnet bzw. die Zäune zerschnitten werden, um sich Zugang zu den Uferbereichen zu verschaffen. Diesbezüglich kann er nur an die Erwachsenen appellieren, sich Kindern gegenüber vorbildlich zu verhalten. Denn eine Selbstrettung aus den mit Betonplatten ausgekleideten Wasserläufen ist selbst für einen Erwachsenen kaum möglich. Weitere Warnschilder - mit Angabe von Notrufnummer - werden in Kürze installiert.

Hinsichtlich den verschiedensten Überlegungen zur Sicherung der Betonrohre wie z. B. durch Ringe, Stelzen, grobmaschige Gitter u. ä. führt Herr Hoffmann aus, dass diese Einbauten in kürzester Zeit zugesetzt und glitschig wären; eine Rettung wäre auch hierdurch nicht möglich. Er macht hier deutlich, dass der Wasserfluss sehr unterschätzt wird. Eine Verrohrung und Abdeckung stehen aus ökologischer Sicht dem politischen Ziel entgegen, die Gewässer zu öffnen. Lediglich die naturnahe Umgestaltung der Bäche führt zu einer Minimierung des Risikos durch die Uferumgestaltung; gänzlich ausgeschlossen wird eine Gefahr jedoch -wie bei allen Gewässern - nicht. Auch eine besondere Absicherung an besonders neuralgischen Punkten wie z. B. dem Schulweg grenzt die Abenteuerlust von Kindern nicht ein und erscheint daher überflüssig.

Die Bauarbeiten für die Renaturierungsmaßnahmen erfolgen in der Regel abschnittweise von der Quelle zur Mündung. Vorgezogene Maßnahmen für einzelne Bachabschnitte in der Nähe von Wohnbebauungen wären nur dort möglich, wo bereits durchgehende unterirdische Abwasserkanäle gebaut worden sind. Die Bauarbeiten werden - wenn die Genehmigung vorliegt - 2002 beginnen und 2005/6 abgeschlossen sein; aufgenommen in dieses Programm werden auch der Rüschebrinkgraben und der Kirchderner Graben.

Auf Nachfrage erklärt Herr Hoffmann, dass in den letzten 15 Jahren drei Unglücksfälle mit Todesfolge in den Bachläufen geschehen sind. Diesbezüglich appellieren die Emschergenossenschaft und der Lippeverband nochmals an die Vernunft der Erwachsenen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Nüsperling Rederecht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Emschergenossenschaft zur Kenntnis.



Zu TOP 2.4

Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne
hier: Bericht des Umweltamtes und der Betreibergesellschaft und Vorlage des Umweltamtes


Herr Bornkessel führt aus, dass die Betreibergesellschaft (BAW HoldingWest GmbH) die Absicht bekundet hat, in Derne ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk zum Zweck der Energieerzeugung zu errichten. Ein Genehmigungsantrag für die Errichtung ist bislang nicht gestellt worden. Bei einem Scoping-Termin wurden die Inhalte der im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Umweltverträglichkeitsuntersuchungen festgelegt und der Firma vorgebracht. Die Antragsunterlagen müssen in Arnsberg vorgelegt werden; diese führen nach Prüfung zu einer Genehmigung oder nicht. Herr Bornkessel führt aus, dass bei Vorliegen aller Anforderungen ein Genehmigungsanspruch besteht. Auch der Zulässigkeit in diesem Bereich spricht prinzipiell nichts entgegen, da vor Ort § 34 des BauGB angewandt wird. Seiner Meinung nach sind die geforderten Auflagen grundsätzlich erfüllbar.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten interessierte Anwohnerinnen und Anwohner Rederecht.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt Herr Bornkessel Stellung.
- Zur Eile des Verfahrens vermutet er, dass die 2. Stufe der Ökosteuerreform Grund hierfür ist.
- Eine Gasleitung liegt bereits in dem Gelände, diese würde jedoch nicht ausreichen, so dass
noch eine Querverbindung geschaffen werden müsste.
- Die Einrichtung von 20 Arbeitsplätzen wird geschätzt.
- Eine Alternativfläche benötigt der Antragsteller nicht, da ihm die Fläche gehört und die erforderliche Infrastruktur auch gegeben ist.
- Eine Parallelplanung des Antragstellers findet in Ahaus und zwar in doppelter Größe statt.
- Es handelt sich zur Zeit lediglich um ein Vorverfahren; die Zuständigkeit liegt in Arnsberg.
- Der Abstandserlass greift hier nicht, da nach BimSchG entschieden wird.
- Bei dem Scoping-Termin vertretende Firmen waren: BAW, Uppenkamp & Partner (Schallimmission)
TÜV-Rheinland (UVP), General Elektrik (Bau und Auslieferung)
- Bei der UVP werden die anderen Grundbelastungen und auch klimatische Veränderungen in Derne mit berücksichtigt. Die Lärmwerte werden ursächlich nur an dem Werk gemessen.- Mit den Ergebnissen des Scoping-Termins ist in ca. 3 Monaten zu rechnen.
- Falls ein Genehmigungsverfahren ansteht, soll im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Betreiber in Derne erscheinen.

Die Bezirksvertretung kritisiert nochmals die Nichtbeteiligung bei dem Scoping-Termin und ausdrücklich das Nichterscheinen der Betreibergesellschaft zur Berichterstattung in der Sitzung.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/1-4) vom 22.03.00 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage (60/1-4) vom 17.03.00 zur Kenntnis, begrüßt die Technologie aber der Standort Derne wird einstimmig von der Bezirksvertretung Scharnhorst abgelehnt..


Zu TOP 3

Öffentliche Einrichtungen

Zu TOP 3.1

PCB- bzw. Schadstoffsanierung in Dortmunder Schulgebäuden
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 24.02.00 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion die Verwaltung auf, an allen Schulen im Stadtbezirk Kontrollmessungen auf PCB und Formaldehyd-Belastungen durchzuführen und die Ergebnisse hierüber schnellstmöglich der Bezirksvertretung mitzuteilen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darüber hinaus um Mitteilung, warum für die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule eine Kostenermittlung durchgeführt werden muss, obwohl im HH-Plan schon 672 000,00 DM hierfür veranschlagt sind.






Zu TOP 3.2

Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
Anlage: Vorlage und Bericht des Schulverwaltungsamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/3) vom 25.01.00 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt hierzu an, dass sich der Bericht - besonders im Hinblick auf die im Stadtbezirk befindliche Real- und Gesamtschule - auf Quantität und nicht Qualität ausrichtet.


Zu TOP 3.3

Einrichtung eines Kleinspielplatzes im Wohnbereich zwischen östlichem Westholz und
An der Windhake sowie Sanierung der Spielplätze im Wohnbereich Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Wohnbereich zwischen den Straßen östlichem Westholz und An der Windhake einen Kleinspielplatz einzurichten und falls erforderlich, ein entsprechendes Grundstück hierfür zu erwerben.

Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig die Verwaltung auf, die im Wohnbereich der Straßen Geismerg, Lüttenwiese und Mödershof befindlichen Spielplätze zu sanieren.

Zu TOP 4

Grünflächen- und Umweltangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Biotop an der Deponie Grevel / Tettenbachstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig zum Erhalt dieses wertvollen Biotops einen Ortstermin unter Beteiligung des Lippeverbandes, der unteren Wasserbehörde und des Umweltamtes.

Zu TOP 4.2

Installierung einer Containerbox im Bereich Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.00

Der mündlich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf einen Ortstermin wird mehrheitlich - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die EDG auf, am Wertstoffcontainerstandort Altenderner Straße in Höhe der Gaststätte 'Zum Dorfkrug' eine Containerbox zu installieren.


Zu TOP 4.3

Umzäunung des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in DO-Lanstrop
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 18.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, eine zum Umfeld passende Umzäunung nur für den westlichen Teil des Wassergrabens um 'Haus Wenge' in Dortmund-Lanstrop zu erstellen.

Zu TOP 4.4

Information des Jugendamtes über die Planung zur Schaffung eines Freigeländes für Jugendliche in Scharnhorst-Ost
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst besichtigt einen Modellentwurf der Mitarbeiter des Jugendheims 'Zentrum'.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einstimmig, das Wort 'Ost' zu streichen, da das Freigelände für alle Scharnhorster Jugendlichen geschaffen werden soll.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/4) zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 5

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: mündlich korrigierter Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, vom Landesstraßenbauamt die Kostenübernahme für die Wendeanlage Wambeler Heide einzufordern und damit eine Kostenbeteiligung nach KAG abzuwenden.

Zu TOP 5.2

Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: mündlich korrigierter Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Straßendecke der Straße 'Wambeler Heide' unter Einbeziehung verkehrsberuhigender Maßnahmen zu erneuern.


Zu TOP 5.3

Integration der geplanten Druckentwässerung Kurler Straße in den geplanten Rad- und Fußweg Kurler Straße zwischen Asselburgstraße und Langerohstraße an der L 556
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Tiefbauverwaltung auf, mit dem Westfälischen Straßenbauamt Bochum in Kontakt zu treten, um die beiden oben genannten Maßnahmen zusammen zu führen und schnellstmöglich umzusetzen.


Zu TOP 5.4 Anbringung eines Schildes an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst
Zu TOP 5.4 a) Anbringung eines Schildes im Eingangsbereich des Hauses Wenge
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Anbringung eines Schildes mit den Daten der geschichtlichen Entwicklung an der Zechenmauer der ehemaligen Zeche Scharnhorst. Erstellt und montiert wird das Schild durch den Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 500,00 DM.
Die Finanzierung erfolgt durch Restmittel des Jahres 1998 aus der Haushaltsstelle 0020 5134 000 0.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Anbringung eines Schildes mit den Daten der geschichtlichen Entwicklung im Eingangsbereich des Hauses Wenige. Erstellt und montiert wird das Schild durch den Förderverein Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e. V.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 500,00 DM.
Die Finanzierung erfolgt durch Restmittel des Jahres 1998 aus der Haushaltsstelle 0020 5134 000 00.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 06.03.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 6

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Fahrgastunterstände im Stadtbezirk Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion 20.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG, die Planungen hinsichtlich der Einrichtung von Fahrgastunterständen - unter Berücksichtigung der neuen Buslinienführung - der Bezirksvertretung schriftlich vorzustellen.


Zu TOP 6.2

Fahrgastunterstand an der Busendhaltestelle Westholz (auf der Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Dortmunder Stadtwerke AG dringend auf, einen Fahrgastunterstand an og. Stelle zu installieren.

Zu TOP 6.3

Änderung des Hinweisschildes an der Gleiwitzstraße, Einmündung Mansfeldstraße bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion 16.03.00

- erledigt -

Zu TOP 6.4

Änderung des Hinweisschildes an der Flughafenstraße, Einmündung Am Stuckenrodt bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

- erledigt -

Zu TOP 6.5

Behindertenparkplatz im Bereich der Husener Straße
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 16.03.00

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Ortskern Husen einen Behindertenparkplatz auszuweisen.

Zu TOP 7

Anfragen

Zu TOP 7.1

LKW-Führungskonzept
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.00

In der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.09.97 wurde im Rahmen einer Berichterstattung u. a. die Verwaltung beauftragt, eine Analyse der LKW-Verkehre für den Stadtbezirk Scharnhorst - unter Einbeziehung der angrenzenden Städte des Kreises Unna - zu erstellen.

Da bis heute keine Nachricht hierüber vorliegt, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Information.

Zu TOP 7.2

Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.03.00

Lt. Mitteilung der Verwaltung vom 08.12.99 (67/1) wurde ein voraussichtlicher Baubeginn für März 2000 vorausgesagt.

Da es für die weitere Planung der Vereine sehr wichtig ist zu wissen, ob der Förderbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um entsprechende Auskunft.

Zu TOP 8

Mitteilungen an die Bezirksvertretung

Zu TOP 8.1

Abschlußbericht des Grünflächenamtes für das Jahr 1999

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 51/99) vom 11.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Steinkern eines Siegelbaumes der Zeche Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2 DKM-Bodendenkmalplfege) vom 22.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 61/99) vom 07.02.00 zur Kenntnis und beschließt nach ausführlicher Diskussion mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion die vorgeschlagene Alternative 1.

Zu TOP 8.4

Grüner Rechtsabbiegepfeil an der VSA Flughafenstraße / Droote

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 03.03.00 zur Kenntnis und befindet die Kosten in Höhe von 6000,00 DM hoch und beschließt daher einstimmig, lediglich ein Schild mit dem Grünen Pfeil zu installieren.


Zu TOP 8.5

Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße /Buschei-Drosselweg

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 06.03.00 zur Kenntnis und bittet um Bekanntgabe des Zeitraums zur Umsetzung der Maßnahme.

Zu TOP 8.6

Öffnung der ehemaligen Flotationsbecken in Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2-2) vom 23.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.7

Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 10.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.8

Fußweg Woldenmey in Dortmund-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 23.02.00 zur Kenntnis.


Zu TOP 8.9

Lärmbelästigungen von der Mülldeponie

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-2) vom 22.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.10

Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 391) vom 17.02.00 zurück.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion -bei den Gegenstimmen der Frau Löhken-Mehring, der Herren Broszkat und Pasterny (SPD-Fraktion) und den Enthaltungen der Frau Lohrmann, der Herren Sommer und Schreurs (SPD-Fraktion), der Frau von Bargen (B90/Die Grünen) und der Frau Patzkowski (Bürgerliste) die Verwaltung auf, eine weiße Linie zwischen Fahrbahn und Gehweg aufzutragen.

Zu TOP 8.11

Verkehrsverhältnisse Steinhofstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 685) vom 17.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.12

Lidl-Verteilzentrum, Fleischverarbeitung

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Bauordnungsamtes (63/2-1-24980) vom 04.02.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 9

Einwohnerfragestunde - kein Bedarf

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.25 Uhr.