Niederschrift
über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 29. Februar 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Müller
Frau Benthaus Frau Patzkowski
Herr Broszkat Herr Siese
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiter/innen der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Herr Wojahn
Herr Walkowski ab 16.00 Uhr
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Frau Zupfer - keine -
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (4.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2000
2. Angelegenheiten des Oberbürgermeisteramtes
2.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.99
Anlage: Vorlage des Oberbürgermeisteramtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal 'Tomson Bock'
Anlage: Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur
3.2 Schaffung einer Wegeverbindung auf der Halde nördlich Baukamp in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.3 Gewerbepark 'ehemalige Zeche Scharnhorst'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.4 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Mitteilung des Stadtplanungsamtes
3.5 Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
3.6 Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Derne zum Bladenhorstplatz
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.7 Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne - Glückstraße 10
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen und Mitteilung des Umweltamtes
3.8 Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emschergenossenschaft
Anlage: Antrag SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Bürgerliste
3.9 Schlußbericht über die von der BV Scharnhorst für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Anlage: Mitteilung des Hochbauamtes
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Benennung einer neuen Straße in DO-Kirchderne (941. Projektierte Straße
nördlich der Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.2 Verkehrssituation Plaßstraße im Brückenbereich
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.3 Verkehrssituation im Einmündungsbereich Altenderner Straße / Im Schellenkai
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.4 Ausgestaltung des Kreisverkehrs Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Holz
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Wendeanlage Wambeler Holz
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.7 Regenwasserrinnen in Dortmund-Lanstrop LEG-Wohnen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.8 Fußweg Dreihausenstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
4.9 Änderung des Hinweisschildes an der Straße Wasserfuhr, Einmündung Lanstroper Straße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.10 Querungshilfe Altenderner Straße / Höhe Piepenbrink
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.11 Beschilderung am Ortseingang in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.12 Parksituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.13 Gehwege im Bereich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink
Anlage: Antrag Bündnis 90 /Die Grünen
5. Kinder-/Jugend- und Schulangelegenheiten
5.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und Mitteilung des Schulausschusses
5.2 Namengebung für die Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion
5.3 Namengebung für die Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion
5.4 Beleuchtung des Außenbereiches der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Jugendparlament für Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.6 Kindergartensituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.7 Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und Mitteilung des Dezernates 5
5.8 Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule in Lanstrop
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
5.9 Waldspielplatz
Anlage: Antrag des Spielplatzfördervereins
5.10 Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche
Anlage: Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stb. Scharnhorst
6. Anfragen
6.1 Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.2 Ausgleichsmaßnahme für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
7.1 Gelände Nierstefeldstraße - ehemals Selter in Dortmund-Derne
7.2 Verschmutzung der Fahrbahnen in den Straßen 'Im Karrenberg' und Derner Straße
7.3 Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
7.4 Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße
7.5 Bordsteinabsenkungen im Bereich des Straßenbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
7.6 Ehemalige Hauptschule Lanstrop
7.7 Grundstück Grüggelsort 4 in Kirchderne
7.8 Umkleideräume der Sporthalle DO-Scharnhorst, Mackenrothweg 15
7.9 Lichtsignalanlage Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
7.10 Rattenbekämpfung in der Parkanlage 'Haus Wenge'
7.11 Verkehrsverhältnisse 'Gerader Weg' und Althüser Straße
7.12 Grubengasaustritte im Bereich Hostedde / Grevel und Lanstrop
7.13 Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch
die 'Alte Körne'
8. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 3.8 und 3.9 erweitert sowie zu den bestehenden TOP 3.7, 5.1 und 5.7 nachträglich eingegangene Mitteilungen zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (4.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2000.
Zu TOP 2
Angelegenheiten des Oberbürgermeisteramtes
Zu TOP 2.1
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.99
Anlage: Vorlage des Oberbürgermeisteramtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Oberbürgermeisteramtes vom 08.02.00 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mehrheitlich - bei der Enthaltung des Herrn Niehues (CDU-Fraktion) und der Ja-Stimmen der Frau von Bargen (B 90/Die Grünen) - deren mündlich gestellten Antrag ab, zukünftig zwei Mitglieder als Teilnehmer für den genannten Workshop anstatt nur ein Mitglied einzusetzen.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal 'Tomson Bock'
Anlage: Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur vom 31.01.2000 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet weiterhin einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung und die Projektgesellschaft Gneisenau um Prüfung, ob in dem renovierten Schachtgebäude / Maschinenhaus ein Bürgerhaus eingerichtet werden kann.
Zu TOP 3.2
Schaffung einer Wegeverbindung auf der Halde nördlich Baukamp in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Umweltamt, auf der Halde nördlich der Hauptschule Scharnhorst Wegeverbindungen mit einem integrierten Aussichtsplateau sowie einer Feuerstelle als Grillplatz zu schaffen. Die detaillierten Vorstellungen können einem Lageplan aus August 1999 entnommen werden. Gleichzeitig wird das Umweltamt gebeten, die Westflanke der Halde gegenüber dem Gebäude Mansfeldstraße 1 abzupfosten bzw. abzupflanzen.
Die Bezirksvertretung regt an, diese landschaftspflegerischen Maßnahmen aus Mitteln der Landschaftspflege zu finanzieren.
Zu TOP 3.3
Gewerbepark 'ehemalige Zeche Scharnhorst'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in der nächsten Sitzung einen Bericht über den Sachstand 'Gewerbepark Scharnhorst' zu geben.
Zu TOP 3.4
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2-2) vom 04.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Stadtplanungsamtes einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 59/99) vom 04.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig, auf die vorgeschlagenen Dachflächen zu verzichten und statt dessen die Pergolen mit Rankgewächsen zu bepflanzen.
Zu TOP 3.6
Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Derne zum Bladenhorstplatz
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 10.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und beschließt einstimmig, aus ihrem Haushaltsansatz keine Mittel für eine Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Die Forderung wird vorerst auf 'Eis' gelegt.
Zu TOP 3.7
Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne - Glückstraße 10
Anlage: Antrag B 90 / Die Grünen vom 14.02.00 sowie Mitteilung des Umweltamtes (60/1-4) vom 16.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Planung der 400-MW-Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) der Elektrizitätsversorgung West GmbH, die zum Zwecke der wirtschaftlichen Erzeugung von Strom auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes Derne entstehen soll, der Bezirksvertretung Scharnhorst möglichst kurzfristig vorzustellen.
Dazu sollen auch Vertreter des Unternehmens zur Berichterstattung eingeladen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes mit Kritik zur Kenntnis. Besonders die Durchführung des Scoping-Termins ohne Beteiligung der Bezirksvertretung wurde getadelt.
Zu TOP 3.8
Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emscher-Genossenschaft
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Bürgerliste
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für die Sitzung am 04.04.2000 eine mündliche Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emscher-Genossenschaft einzuleiten. Es soll u. a. zu folgenden Fragen Stellung genommen werden:
1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Uferbereich der im Stadtbezirk verlaufenden Bachläufe besser zu sichern?
2. Wann und in welcher Weise wird mit der Renaturierung der Bachläufe im Stadtbezirk begonnen bzw. weiter fortgefahren?
3. Ist es möglich, die Renaturierungsmaßnahmen in den Bereichen, die in der Nähe von Wohnsiedlungen angedacht sind, mit oberster Priorität durchzuführen?
Zu TOP 3.9
Schlußbericht über die von der BV Scharnhorst für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Bericht des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.02.00 - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - einstimmig zu. Die schon beschlossene und mit Restmitteln aus 1999 anfinanzierte Maßnahme an der Paul-Dohrmann-Schule wird mit BV-Mitteln des Verwaltungshaushaltes 2000 abschließend finanziert.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Benennung einer neuen Straße in DO-Kirchderne (941. Projektierte Straße nördlich der Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 24.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die 954. projektierte Straße 'Wannenacker' zu benennen nicht zu und fordert statt dessen einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die 941. projektierte Straße
Marie-Juchacz-Straße
zu benennen.
Zu TOP 4.2
Verkehrssituation Plaßstraße im Brückenbereich
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 09.02.00 der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, Punkt 3. des Protokolls dahingehend zu erweitern, daß sich die Prüfung der Verwaltung auf die Einrichtung einer
Tempo 30-Zone auf den Bereich von der Haustenbecke bis zur Mühlackerstraße (zwischen den Ampelanlagen) erstreckt.
Zu TOP 4.3
Verkehrssituation im Einmündungsbereich Altenderner Straße / Im Schellenkai
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 10.02.00 der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig in dem genannten Kreuzungsbereich verstärkte Polizeipräsenz, da die dort vorhandenen 'gestrichelten Linien' ständig verbotswidrig zugeparkt sind.
Zu TOP 4.4
Ausgestaltung des Kreisverkehrs Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - auf, für den Innenbereich des Kreisverkehrs einen Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten.
Zu TOP 4.5
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Zu TOP 4.6
Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die beiden korrigierten obigen Anträge als eingebracht; eine Beratung hierüber erfolgt erst in der Sitzung am 04.04.00, da es bei dem Straßennamen zu einer Verwechslung und hierdurch zu falschen Voraussetzungen kam .
Redaktionelle Anmerkung: Die beiden Anträge bitte zur nächsten Sitzung mitbringen, da diese nicht mehr verschickt werden.
Zu TOP 4.7
Regenwasserrinnen in Dortmund-Lanstrop LEG-Wohnen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - nachfolgenden Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die LEG Wohnen auf, die Regenwasserrinnen auf den Gehwegen so zu sichern, daß keine Unfallgefahr mehr besteht.
Zu TOP 4.8
Fußweg Dreihausenstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, mit einfachen Mitteln an der Dreihausenstraße einen Fußweg zu erstellen.
Zu TOP 4.9
Änderung des Hinweisschildes an der Straße Wasserfuhr, Einmündung Lanstroper Straße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an der Straße Wasserfuhr / Einmündung Lanstroper Straße die Beschilderung mit dem Hinweis zu ändern:
Nur Wasserfuhr von Nr. 158 bis 186.
Zu TOP 4.10
Querungshilfe Altenderner Straße / Höhe Piepenbrink
Anlage Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die CDU-Fraktion erklärt ihren Antrag als gegenstandslos.
Zu TOP 4.11
Beschilderung am Ortseingang in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei der Enthaltung der Frau Benthaus (SPD), den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Frau von Bargen sowie der Herren Lang und Pasterny (SPD) -auf, am Ortseingang von Lanstrop – auf der Lanstroper Straße – ein Ortseingangsschild zu erstellen.
Zu TOP 4.12
Parksituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um einen Ortstermin in Lanstrop, um die Parksituation zu klären. Dazu sollte auch die LEG Wohnen eingeladen werden.
Zu TOP 4.13
Gehwege im Bereich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink
Anlage: Antrag B 90 /Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen nachfolgenden Antrag ab: Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, den zur Zeit teilweise nur ca. 50 cm breiten, östlichen Gehweg der Altenderner Straße – südlich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink – auf die vorgeschriebene Mindestbreite auszubauen und gleichzeitig die zwischen 6,80 und 7,00 m breite Straße auf die zugelassene Mindestbreite zurückzubauen.
Zu TOP 5
Kinder-/Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 09.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulausschusses vom 17.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2
Namengebung für die Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Namen 'Gesamtschule Scharnhorst', der von den Schülerinnen und Schülern, der Elternschaft sowie dem Lehrerkollegium gewählt wurde.
Zu TOP 5.3
Namengebung für die Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Namen 'Albert Einstein-Realschule', der von den Schülerinnen und Schülern, der Elternschaft sowie dem Lehrerkollegium gewählt wurde.
Zu TOP 5.4
Beleuchtung des Außenbereiches der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Außenbereich der Buschei-Grundschule zu beleuchten.
Zu TOP 5.5
Jugendparlament für Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig den Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer sowie die Verwaltung auf, ein Modell in Zusammenarbeit mit Jugendlichen aus unserem Stadtbezirk zu erarbeiten.
Zu TOP 5.6
Kindergartensituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Jugendamt und die Kindergärten in Lanstrop zu einem Gespräch auf. Folgende Situationen sollten besprochen werden:
1. Reicht das Kindergartenangebot in Lanstrop noch aus?
2. Wie groß ist die Gruppenstärke?
3. Reichen die Ausgleichsmaßnahmen für zusätzliche Plätze im katholischen Kindergarten aus?
Zu TOP 5.7
Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verlangt einstimmig, daß in der Sitzung am 04.04.00 Vertreter der Schulverwaltung der Bezirksvertretung Scharnhorst einen Bericht über die Versäumnisse erstatten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Dezernats 5 vom 28.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8
Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule in Lanstrop
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung – insbesondere das Grünflächenamt – auf, die aktuellen Pläne für die Umgestaltung des Schulhofes, den Zeitpunkt und Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme und deren Finanzierung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst der Öffentlichkeit und den Mandatsträgern vorzustellen.
Zu TOP 5.9
Waldspielplatz
Anlage: Antrag des Spielplatzfördervereins 31.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Antrag des Spielplatzfördervereins auf Einrichtung eines Waldspielplatzes, jedoch sollte aufgrund der von dem Bezirksvorsteher vorgetragenen Bedenken des Umweltamtes ein anderer Platz gesucht werden. Zur Klärung soll der Bezirksvorsteher mit dem Spielplatzverein einen Ortstermin anberaumen.
Zu TOP 5.10
Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche
Anlage: Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stb. Scharnhorst vom 24.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die og. Mitteilung zur Kenntnis und begrüßt und unterstützt einstimmig den Appell an die Ausbildungsbetriebe: Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche.
Zu TOP 6
Anfragen
Zu TOP 6.1
Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, ob mittlerweile eine Entscheidung der EDG für die Genehmigung zur Einrichtung eines Freizeitplatzes an der Tettenbachstraße vorliegt.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft, ob der Spielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße – wie vom Jugendamt vorgeschlagen – in das Erneuerungsprogramm für Spielplätze aufgenommen wurde und wann mit der Grundsanierung zu rechnen ist.
Zu TOP 6.2
Ausgleichsmaßnahme für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden bereits fertig gestellt?
2. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind noch zu erwarten?
Zu TOP 7
Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
Zu TOP 7.1
Gelände Nierstefeldstraße - ehemals Selter in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 17.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Verschmutzung der Fahrbahnen in den Straßen 'Im Karrenberg' und Derner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 24.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.5
Bordsteinabsenkungen im Bereich des Straßenbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.6
Ehemalige Hauptschule Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Rechnungsprüfungsamtes vom 02.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.7
Grundstück Grüggelsort 4 in Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/1-2-II) vom 21.01.00 und des Umweltamtes (60/3-3-331) vom 09.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.8
Umkleideräume der Sporthalle DO-Scharnhorst, Mackenrothweg 15
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 10.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.9
Lichtsignalanlage Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 09.01.00 zur Kenntnis.
Lt. Auskunft von Herrn Schreurs (SPD) hätte sich tatsächlich eine Veränderung ergeben; jedoch sei immer noch ein Rückstau zu den Stoßzeiten bis zur 'Fischsiedlung' zu verzeichnen; diesbezüglich muß dringend eine Verbesserung erzielt werden.
Zu TOP 7.10
Rattenbekämpfung in der Parkanlage 'Haus Wenge'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 50/99) vom 17.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.11
Verkehrsverhältnisse 'Gerader Weg' und Althüser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 103) vom 29.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.12
Grubengasaustritte im Bereich Hostedde / Grevel und Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/3-4) vom 04.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.13
Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die 'Alte Körne'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1- BV 60/99) vom 19.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Einwohnerfragestunde
- Es erscheint Herr Naders aus Lanstrop und weist hinsichtlich TOP 4.12 auf eine von ihm schon vor Jahren eingereichte Dokumentation des Parkens in Lanstrop hin; diese will er Frau Hardt erneut einreichen.Weiterhin macht er hinsichtlich TOP 5.3 auf mögliche Verwechslungen aufmerksam; ihm wird mitgeteilt, daß es kein Albert-Einstein-Gymnasium mehr gibt. Darüber hinaus bat er die Mandatsträger zukünftig lauter zu sprechen und den Gästen Getränke anzubieten.
- Es erscheint Herr Kubacki aus Grevel und beschwert sich über die Parksituation in der Leveringstraße im Bereich der Endhaltestelle Grevel. Hierzu wird ihm mitgeteilt, daß die Bezirksvertretung schon seit Jahren einen Park & Ride-Platz fordert und seine Beschwerde zum Anlaß nimmt, erneut zu handeln.
Es erscheint Herr Oettmeyer aus Scharnhorst und beschwert sich über die 'Dreckecke' zwischen dem neuen -Jugendheim und dem Rewe-Geschäft. Hierzu wird ihm mitgeteilt, daß der Betreiber des Geschäftes für eine Säuberung und die Installation eines Zaunes sorgen wird; darüber hinaus wird ein Papierkorb für die Jugendheimgäste aufgestellt. Bezüglich seiner Beschwerde über Wasserabflüsse an der Haltestelle Gleiwitzstraße hat der Bezirksvorsteher schon mit dem Stadtbahnbauamt gesprochen.
- Es erscheint Herr Madlewski aus Lanstrop und stellt Nachfragen zu TOP 3.7. Hierzu kann ihm keine abschließende Antwort erteilt werden, da die Bezirksvertreter selbst Informationsbedarf haben, welchem in der Sitzung am 04.04.00 erst entsprochen wird.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.25 Uhr.
Niederschrift
über die (5.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst
am Dienstag, dem 29. Februar 2000, um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Herr Müller
Frau Benthaus Frau Patzkowski
Herr Broszkat Herr Siese
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Herr Schreurs Mitarbeiter/innen der Verwaltungsstelle
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Herr Wojahn
Herr Walkowski ab 16.00 Uhr
Herr Wortmeier
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Frau Zupfer - keine -
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (4.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2000
2. Angelegenheiten des Oberbürgermeisteramtes
2.1 Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.99
Anlage: Vorlage des Oberbürgermeisteramtes
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal 'Tomson Bock'
Anlage: Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur
3.2 Schaffung einer Wegeverbindung auf der Halde nördlich Baukamp in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.3 Gewerbepark 'ehemalige Zeche Scharnhorst'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
3.4 Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Mitteilung des Stadtplanungsamtes
3.5 Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes
3.6 Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Derne zum Bladenhorstplatz
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3.7 Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne - Glückstraße 10
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen und Mitteilung des Umweltamtes
3.8 Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emschergenossenschaft
Anlage: Antrag SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Bürgerliste
3.9 Schlußbericht über die von der BV Scharnhorst für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Anlage: Mitteilung des Hochbauamtes
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Benennung einer neuen Straße in DO-Kirchderne (941. Projektierte Straße
nördlich der Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.2 Verkehrssituation Plaßstraße im Brückenbereich
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.3 Verkehrssituation im Einmündungsbereich Altenderner Straße / Im Schellenkai
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
4.4 Ausgestaltung des Kreisverkehrs Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.5 Erneuerung der Straßendecke Wambeler Holz
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.6 Wendeanlage Wambeler Holz
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.7 Regenwasserrinnen in Dortmund-Lanstrop LEG-Wohnen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.8 Fußweg Dreihausenstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
4.9 Änderung des Hinweisschildes an der Straße Wasserfuhr, Einmündung Lanstroper Straße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.10 Querungshilfe Altenderner Straße / Höhe Piepenbrink
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.11 Beschilderung am Ortseingang in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.12 Parksituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.13 Gehwege im Bereich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink
Anlage: Antrag Bündnis 90 /Die Grünen
5. Kinder-/Jugend- und Schulangelegenheiten
5.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und Mitteilung des Schulausschusses
5.2 Namengebung für die Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion
5.3 Namengebung für die Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion
5.4 Beleuchtung des Außenbereiches der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.5 Jugendparlament für Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.6 Kindergartensituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5.7 Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion und Mitteilung des Dezernates 5
5.8 Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule in Lanstrop
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
5.9 Waldspielplatz
Anlage: Antrag des Spielplatzfördervereins
5.10 Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche
Anlage: Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stb. Scharnhorst
6. Anfragen
6.1 Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
6.2 Ausgleichsmaßnahme für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
7.1 Gelände Nierstefeldstraße - ehemals Selter in Dortmund-Derne
7.2 Verschmutzung der Fahrbahnen in den Straßen 'Im Karrenberg' und Derner Straße
7.3 Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
7.4 Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße
7.5 Bordsteinabsenkungen im Bereich des Straßenbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
7.6 Ehemalige Hauptschule Lanstrop
7.7 Grundstück Grüggelsort 4 in Kirchderne
7.8 Umkleideräume der Sporthalle DO-Scharnhorst, Mackenrothweg 15
7.9 Lichtsignalanlage Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
7.10 Rattenbekämpfung in der Parkanlage 'Haus Wenge'
7.11 Verkehrsverhältnisse 'Gerader Weg' und Althüser Straße
7.12 Grubengasaustritte im Bereich Hostedde / Grevel und Lanstrop
7.13 Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch
die 'Alte Körne'
8. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 3.8 und 3.9 erweitert sowie zu den bestehenden TOP 3.7, 5.1 und 5.7 nachträglich eingegangene Mitteilungen zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Tagesordnung:
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lang benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO NW hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (4.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 25.01.2000.
Zu TOP 2
Angelegenheiten des Oberbürgermeisteramtes
Zu TOP 2.1
Stärkung der Bezirksvertretungen
hier: Umsetzung der Ergebnisse des Workshops vom 10.12.99
Anlage: Vorlage des Oberbürgermeisteramtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Oberbürgermeisteramtes vom 08.02.00 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mehrheitlich - bei der Enthaltung des Herrn Niehues (CDU-Fraktion) und der Ja-Stimmen der Frau von Bargen (B 90/Die Grünen) - deren mündlich gestellten Antrag ab, zukünftig zwei Mitglieder als Teilnehmer für den genannten Workshop anstatt nur ein Mitglied einzusetzen.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Standortentwicklung Gneisenau in Dortmund-Derne
- Sanierung des Industriedenkmal 'Tomson Bock'
Anlage: Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage der Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung und der Entwicklungsagentur vom 31.01.2000 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet weiterhin einstimmig auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung und die Projektgesellschaft Gneisenau um Prüfung, ob in dem renovierten Schachtgebäude / Maschinenhaus ein Bürgerhaus eingerichtet werden kann.
Zu TOP 3.2
Schaffung einer Wegeverbindung auf der Halde nördlich Baukamp in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Umweltamt, auf der Halde nördlich der Hauptschule Scharnhorst Wegeverbindungen mit einem integrierten Aussichtsplateau sowie einer Feuerstelle als Grillplatz zu schaffen. Die detaillierten Vorstellungen können einem Lageplan aus August 1999 entnommen werden. Gleichzeitig wird das Umweltamt gebeten, die Westflanke der Halde gegenüber dem Gebäude Mansfeldstraße 1 abzupfosten bzw. abzupflanzen.
Die Bezirksvertretung regt an, diese landschaftspflegerischen Maßnahmen aus Mitteln der Landschaftspflege zu finanzieren.
Zu TOP 3.3
Gewerbepark 'ehemalige Zeche Scharnhorst'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in der nächsten Sitzung einen Bericht über den Sachstand 'Gewerbepark Scharnhorst' zu geben.
Zu TOP 3.4
Scharnhorst-Ost, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Anlage: Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/2-2) vom 04.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Stadtplanungsamtes einstimmig zu.
Zu TOP 3.5
Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 59/99) vom 04.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig, auf die vorgeschlagenen Dachflächen zu verzichten und statt dessen die Pergolen mit Rankgewächsen zu bepflanzen.
Zu TOP 3.6
Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Derne zum Bladenhorstplatz
Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V) vom 10.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und beschließt einstimmig, aus ihrem Haushaltsansatz keine Mittel für eine Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. Die Forderung wird vorerst auf 'Eis' gelegt.
Zu TOP 3.7
Geplantes GuD-Kraftwerk in Dortmund-Derne - Glückstraße 10
Anlage: Antrag B 90 / Die Grünen vom 14.02.00 sowie Mitteilung des Umweltamtes (60/1-4) vom 16.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Planung der 400-MW-Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) der Elektrizitätsversorgung West GmbH, die zum Zwecke der wirtschaftlichen Erzeugung von Strom auf dem Gelände des Blockheizkraftwerkes Derne entstehen soll, der Bezirksvertretung Scharnhorst möglichst kurzfristig vorzustellen.
Dazu sollen auch Vertreter des Unternehmens zur Berichterstattung eingeladen werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes mit Kritik zur Kenntnis. Besonders die Durchführung des Scoping-Termins ohne Beteiligung der Bezirksvertretung wurde getadelt.
Zu TOP 3.8
Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emscher-Genossenschaft
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Bürgerliste
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für die Sitzung am 04.04.2000 eine mündliche Berichterstattung des Lippe-Verbandes und der Emscher-Genossenschaft einzuleiten. Es soll u. a. zu folgenden Fragen Stellung genommen werden:
1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Uferbereich der im Stadtbezirk verlaufenden Bachläufe besser zu sichern?
2. Wann und in welcher Weise wird mit der Renaturierung der Bachläufe im Stadtbezirk begonnen bzw. weiter fortgefahren?
3. Ist es möglich, die Renaturierungsmaßnahmen in den Bereichen, die in der Nähe von Wohnsiedlungen angedacht sind, mit oberster Priorität durchzuführen?
Zu TOP 3.9
Schlußbericht über die von der BV Scharnhorst für 1999 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Bericht des Hochbauamtes (65/Vertrieb) vom 22.02.00 - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - einstimmig zu. Die schon beschlossene und mit Restmitteln aus 1999 anfinanzierte Maßnahme an der Paul-Dohrmann-Schule wird mit BV-Mitteln des Verwaltungshaushaltes 2000 abschließend finanziert.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Benennung einer neuen Straße in DO-Kirchderne (941. Projektierte Straße nördlich der Derner Straße)
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 24.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr die 954. projektierte Straße 'Wannenacker' zu benennen nicht zu und fordert statt dessen einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen - die 941. projektierte Straße
Marie-Juchacz-Straße
zu benennen.
Zu TOP 4.2
Verkehrssituation Plaßstraße im Brückenbereich
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 09.02.00 der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, Punkt 3. des Protokolls dahingehend zu erweitern, daß sich die Prüfung der Verwaltung auf die Einrichtung einer
Tempo 30-Zone auf den Bereich von der Haustenbecke bis zur Mühlackerstraße (zwischen den Ampelanlagen) erstreckt.
Zu TOP 4.3
Verkehrssituation im Einmündungsbereich Altenderner Straße / Im Schellenkai
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin vom 10.02.00 der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert darüber hinaus auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig in dem genannten Kreuzungsbereich verstärkte Polizeipräsenz, da die dort vorhandenen 'gestrichelten Linien' ständig verbotswidrig zugeparkt sind.
Zu TOP 4.4
Ausgestaltung des Kreisverkehrs Flughafenstraße in Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - auf, für den Innenbereich des Kreisverkehrs einen Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten.
Zu TOP 4.5
Erneuerung der Straßendecke Wambeler Heide
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Zu TOP 4.6
Wendeanlage Wambeler Heide
hier: 100% Kostenübernahme durch das Landesstraßenbauamt
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die beiden korrigierten obigen Anträge als eingebracht; eine Beratung hierüber erfolgt erst in der Sitzung am 04.04.00, da es bei dem Straßennamen zu einer Verwechslung und hierdurch zu falschen Voraussetzungen kam .
Redaktionelle Anmerkung: Die beiden Anträge bitte zur nächsten Sitzung mitbringen, da diese nicht mehr verschickt werden.
Zu TOP 4.7
Regenwasserrinnen in Dortmund-Lanstrop LEG-Wohnen
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung der Frau von Bargen - nachfolgenden Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die LEG Wohnen auf, die Regenwasserrinnen auf den Gehwegen so zu sichern, daß keine Unfallgefahr mehr besteht.
Zu TOP 4.8
Fußweg Dreihausenstraße in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, mit einfachen Mitteln an der Dreihausenstraße einen Fußweg zu erstellen.
Zu TOP 4.9
Änderung des Hinweisschildes an der Straße Wasserfuhr, Einmündung Lanstroper Straße
bezüglich der Hausnummern
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an der Straße Wasserfuhr / Einmündung Lanstroper Straße die Beschilderung mit dem Hinweis zu ändern:
Nur Wasserfuhr von Nr. 158 bis 186.
Zu TOP 4.10
Querungshilfe Altenderner Straße / Höhe Piepenbrink
Anlage Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die CDU-Fraktion erklärt ihren Antrag als gegenstandslos.
Zu TOP 4.11
Beschilderung am Ortseingang in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei der Enthaltung der Frau Benthaus (SPD), den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, der Frau von Bargen sowie der Herren Lang und Pasterny (SPD) -auf, am Ortseingang von Lanstrop – auf der Lanstroper Straße – ein Ortseingangsschild zu erstellen.
Zu TOP 4.12
Parksituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig um einen Ortstermin in Lanstrop, um die Parksituation zu klären. Dazu sollte auch die LEG Wohnen eingeladen werden.
Zu TOP 4.13
Gehwege im Bereich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink
Anlage: Antrag B 90 /Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen nachfolgenden Antrag ab: Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, den zur Zeit teilweise nur ca. 50 cm breiten, östlichen Gehweg der Altenderner Straße – südlich der Kreuzung Altenderner Straße / Auf dem Brink – auf die vorgeschriebene Mindestbreite auszubauen und gleichzeitig die zwischen 6,80 und 7,00 m breite Straße auf die zugelassene Mindestbreite zurückzubauen.
Zu TOP 5
Kinder-/Jugend- und Schulangelegenheiten
Zu TOP 5.1
Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes
und der Schulausstattung
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes (40/2) vom 09.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Schulverwaltungsamtes zustimmend zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulausschusses vom 17.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2
Namengebung für die Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Namen 'Gesamtschule Scharnhorst', der von den Schülerinnen und Schülern, der Elternschaft sowie dem Lehrerkollegium gewählt wurde.
Zu TOP 5.3
Namengebung für die Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- mit der CDU-Fraktion 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Namen 'Albert Einstein-Realschule', der von den Schülerinnen und Schülern, der Elternschaft sowie dem Lehrerkollegium gewählt wurde.
Zu TOP 5.4
Beleuchtung des Außenbereiches der Buschei-Grundschule
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den Außenbereich der Buschei-Grundschule zu beleuchten.
Zu TOP 5.5
Jugendparlament für Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig den Oberbürgermeister Herrn Dr. Langemeyer sowie die Verwaltung auf, ein Modell in Zusammenarbeit mit Jugendlichen aus unserem Stadtbezirk zu erarbeiten.
Zu TOP 5.6
Kindergartensituation in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig das Jugendamt und die Kindergärten in Lanstrop zu einem Gespräch auf. Folgende Situationen sollten besprochen werden:
1. Reicht das Kindergartenangebot in Lanstrop noch aus?
2. Wie groß ist die Gruppenstärke?
3. Reichen die Ausgleichsmaßnahmen für zusätzliche Plätze im katholischen Kindergarten aus?
Zu TOP 5.7
Gesamtschule Scharnhorst
Anlage: Geänderter Antrag der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst verlangt einstimmig, daß in der Sitzung am 04.04.00 Vertreter der Schulverwaltung der Bezirksvertretung Scharnhorst einen Bericht über die Versäumnisse erstatten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Dezernats 5 vom 28.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8
Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule in Lanstrop
Anlage: Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung – insbesondere das Grünflächenamt – auf, die aktuellen Pläne für die Umgestaltung des Schulhofes, den Zeitpunkt und Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahme und deren Finanzierung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst der Öffentlichkeit und den Mandatsträgern vorzustellen.
Zu TOP 5.9
Waldspielplatz
Anlage: Antrag des Spielplatzfördervereins 31.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Antrag des Spielplatzfördervereins auf Einrichtung eines Waldspielplatzes, jedoch sollte aufgrund der von dem Bezirksvorsteher vorgetragenen Bedenken des Umweltamtes ein anderer Platz gesucht werden. Zur Klärung soll der Bezirksvorsteher mit dem Spielplatzverein einen Ortstermin anberaumen.
Zu TOP 5.10
Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche
Anlage: Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG im Stb. Scharnhorst vom 24.01.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die og. Mitteilung zur Kenntnis und begrüßt und unterstützt einstimmig den Appell an die Ausbildungsbetriebe: Einen Ausbildungsplatz für Scharnhorster Jugendliche.
Zu TOP 6
Anfragen
Zu TOP 6.1
Freizeitplatz für Kinder und Jugendliche - Tettenbachstraße sowie
Kinderspielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße in Grevel
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Auskunft, ob mittlerweile eine Entscheidung der EDG für die Genehmigung zur Einrichtung eines Freizeitplatzes an der Tettenbachstraße vorliegt.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Auskunft, ob der Spielplatz Flughafenstraße / Hostedder Straße – wie vom Jugendamt vorgeschlagen – in das Erneuerungsprogramm für Spielplätze aufgenommen wurde und wann mit der Grundsanierung zu rechnen ist.
Zu TOP 6.2
Ausgleichsmaßnahme für die neu errichtete Mülldeponie Nordost
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.00
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden bereits fertig gestellt?
2. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind noch zu erwarten?
Zu TOP 7
Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
Zu TOP 7.1
Gelände Nierstefeldstraße - ehemals Selter in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtplanungsamtes (61/4-3) vom 17.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.2
Verschmutzung der Fahrbahnen in den Straßen 'Im Karrenberg' und Derner Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 24.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.4
Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.5
Bordsteinabsenkungen im Bereich des Straßenbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/5-N) vom 03.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.6
Ehemalige Hauptschule Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Rechnungsprüfungsamtes vom 02.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.7
Grundstück Grüggelsort 4 in Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung (32/1-2-II) vom 21.01.00 und des Umweltamtes (60/3-3-331) vom 09.02.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.8
Umkleideräume der Sporthalle DO-Scharnhorst, Mackenrothweg 15
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 10.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.9
Lichtsignalanlage Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/V-2) vom 09.01.00 zur Kenntnis.
Lt. Auskunft von Herrn Schreurs (SPD) hätte sich tatsächlich eine Veränderung ergeben; jedoch sei immer noch ein Rückstau zu den Stoßzeiten bis zur 'Fischsiedlung' zu verzeichnen; diesbezüglich muß dringend eine Verbesserung erzielt werden.
Zu TOP 7.10
Rattenbekämpfung in der Parkanlage 'Haus Wenge'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 50/99) vom 17.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.11
Verkehrsverhältnisse 'Gerader Weg' und Althüser Straße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 103) vom 29.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.12
Grubengasaustritte im Bereich Hostedde / Grevel und Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/3-4) vom 04.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.13
Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die 'Alte Körne'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1- BV 60/99) vom 19.01.00 zur Kenntnis.
Zu TOP 8
Einwohnerfragestunde
- Es erscheint Herr Naders aus Lanstrop und weist hinsichtlich TOP 4.12 auf eine von ihm schon vor Jahren eingereichte Dokumentation des Parkens in Lanstrop hin; diese will er Frau Hardt erneut einreichen.Weiterhin macht er hinsichtlich TOP 5.3 auf mögliche Verwechslungen aufmerksam; ihm wird mitgeteilt, daß es kein Albert-Einstein-Gymnasium mehr gibt. Darüber hinaus bat er die Mandatsträger zukünftig lauter zu sprechen und den Gästen Getränke anzubieten.
- Es erscheint Herr Kubacki aus Grevel und beschwert sich über die Parksituation in der Leveringstraße im Bereich der Endhaltestelle Grevel. Hierzu wird ihm mitgeteilt, daß die Bezirksvertretung schon seit Jahren einen Park & Ride-Platz fordert und seine Beschwerde zum Anlaß nimmt, erneut zu handeln.
Es erscheint Herr Oettmeyer aus Scharnhorst und beschwert sich über die 'Dreckecke' zwischen dem neuen -Jugendheim und dem Rewe-Geschäft. Hierzu wird ihm mitgeteilt, daß der Betreiber des Geschäftes für eine Säuberung und die Installation eines Zaunes sorgen wird; darüber hinaus wird ein Papierkorb für die Jugendheimgäste aufgestellt. Bezüglich seiner Beschwerde über Wasserabflüsse an der Haltestelle Gleiwitzstraße hat der Bezirksvorsteher schon mit dem Stadtbahnbauamt gesprochen.
- Es erscheint Herr Madlewski aus Lanstrop und stellt Nachfragen zu TOP 3.7. Hierzu kann ihm keine abschließende Antwort erteilt werden, da die Bezirksvertreter selbst Informationsbedarf haben, welchem in der Sitzung am 04.04.00 erst entsprochen wird.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.25 Uhr.