Niederschrift
über die (3.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Scharnhorst
am Dienstag, dem 14. Dezember 1999 , um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat Herr Walkowski
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiter der Verwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Wortmeier Herr Wojahn
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl - ab TOP 5.3 - Frau Schulte-Drüfel - Tiefbauamt
Herr Berg - Tiefbauamt
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (2.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 9. November 1999
1.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Anlage: Kultur- und Vereinsförderung 1999 inkl. Sonderförderung des Stb. DO-Scharnhorst
1.5 Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Verwaltungsstelle unter Berücksichtigung der Ratssitzungstermine
2. Berichterstattung
2.1 Information über geplante Dachaufstockungen in der MSA-Siedlung
hier: Bericht des Bauordnungsamtes
2.2 Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg' in DO-Kirchderne
hier: Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Errichtung eines Geräteunterstandes und eines Carports Auf dem Brink 146, Gemarkung Derne, Flur 2, Flurstück 267 - Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.2 Strom- und Wasseranschluß Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.3 Bordsteinabsenkungen im Bereich des Stadtbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.4 Gelände Nierstefeldstraße (ehemals Selter)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Schulwegsicherung Kreisverkehr Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.2 Fahrgastunterstand Haltestelle 'Kirche Kirchderne'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Einseitiges Parkverbot in der 'Althüser Straße' und der Straße 'Gerader Weg' in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.5 Querungshilfe an der Flughafenstraße im Bereich des Fuß- und Radweges
(U-Bahnhof Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Öffentliche Einrichtungen
5.1 Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Bestuhlung des Wartebereiches für das Trauzimmer im Standesamt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.3 Ehemalige Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
6. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
6.1 Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.2 Containerstandort Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Abfallentsorgung
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
6.4 Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6.5 Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die
'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7. Kinder- und Jugendangelegenheiten
7.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und Antrag der SPD-/CDU-Fraktion
7.2 Auslastung der Kindertagesstättenplätze im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.3 Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 - 13, Dortmund-Scharnhorst
Neugestaltung der Außenanlage
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen';
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
7.5 Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.6 Beleuchtung Kindergarten Buschei 30 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8. Anfragen
8.1 Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne zum Schmemannsweg
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Grubengasaustritte im Bereich Hostedde/Grevel und Lanstrop
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.3 Lidl Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.4 Flotationsbergeabsatzbecken, nördlich Nierstefeldweg in Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.5 Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.6 Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in DO-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Buslinien 424/425 im Raum Husen / Kurl
9.2 Rückstau der Abwässer - Bereiche Husen / Kurl sowie In der Liethe
9.3 Einrichtung eines Kreisverkehrsplatezs im Knotenpunkt L 684 Walther-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschwerg) in Dortmund Kirchderne
9.4 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Dortmund-Derne
9.5 Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung
des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
9.6 Mitteilung über geplante Veranstaltungen in 2000 im Veranstaltungsbezirk Scharnhorst
10. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 9.5 und 9.6 erweitert sowie zum bestehenden TOP 7.1 ein Antrag der SPD-/CDU-Fraktion beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Broszkat benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (2.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 9. November 1999
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.99.
Zu TOP 1.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Anlage: Kultur- und Vereinsförderung 1999 inkl. Sonderförderung des Stb. DO-Scharnhorst vom 17.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die von Herrn Pasterny und Herrn Wortmeier getroffene Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Kultur- und Vereinsförderung 1999.
Zu TOP 1.5
Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Verwaltungsstelle unter Berücksichtigung der Ratssitzungstermine
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die von der Bezirksverwaltungsstelle vorgeschlagenen Sitzungstermine.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Information über geplante Dachaufstockungen in der MSA-Siedlung
hier: Bericht des Bauordnungsamtes
Herr Dr. Hechler führt aus, daß in der MSA-Sieldung kleine Reiheneigenheime mit Satteldächer bestehen, die den Wohnbedüfnissen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen. In den vergangenen Jahren wurden einige Häuser mit einem erhöhten Drempel versehen. In jüngster Vergangenheit sind mehrere Anträge für eine Dachaufstockung mit einem Staffeldach eingereicht worden. Grundsätzlich seien diese Staffeldächer genehmigungsfähig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt einstimmig der Empfehlung des Dr. Hechlers zu, die Dachaufstockung mit einem Staffeldach zu genehmigen.
Zu TOP 2.2
Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg' in DO-Kirchderne
hier: Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Berg führt zu der Mitteilung aus, daß er hinsichtlich des Steuerrechts nur die Gesamtbeträge in der schriftlichen Mitteilung aufführen konnte.
Zu der Behandlungsweise führt er aus, daß hier ganz normale Beitragsrechnungen nach KAG erstellt wurden. Nachdem Widerspruchs- und Klageverfahren durchgeführt wurden, wurde für diesen Bereich eine Einzelsatzung erlassen, die dazu führte, daß sich die Beiträge senkten. Hiernach haben die Kläger die Klagen zurückgenommen; das Verfahren ist rechtsverbindlich abgeschlossen.
Auf evtl. minderwertige Platten angesprochen, erklärte Herr Berg, daß die im Karrenberg eingebauten Platten den DIN-Normen und technischen Regelwerken entsprechen und ein Zerbrechen dadurch resultiert, daß die Platten mit Fahrzeugen befahren oder beparkt werden. In einem Teilbereich seien deshalb Abpfostungen installiert worden.
Die Diskussion beschäftigte sich von nun ab nur noch um technische Fragen, wie mangelhafte Qualität der Platten, unsachgemäße Verlegung der Platten etc.; die Herr Berg nicht in Gänze beantworten konnte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert daher einstimmig einen technischen Bericht über die Plattenverlegung und -beschaffenheit in der Straße Karrenberg.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht und die Mitteilung vom 06.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Errichtung eines Geräteunterstandes und eines Carports Auf dem Brink 146, Gemarkung Derne, Flur 2, Flurstück 267 - Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 02.11.1999.
Zu TOP 3.2
Strom- und Wasseranschluß Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, einen Strom- und Wasseranschluß im Bereich des neu installierten Bürgerplatzes Scharnhorst - Gleiwitzstraße / gegenüber der Stadtsparkasse - zu installieren.
Zu TOP 3.3
Bordsteinabsenkungen im Bereich des Stadtbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für die Nutzer des oben aufgeführten Stadtbahnaufzuges auf der Nordseite - Bereich Gleiwitzstraße 148/150 - und auf der Südseite - im direkten Bereich des Aufzuges - Bordsteinabsenkungen durchzuführen.
Zu TOP 3.4
Gelände Nierstefeldstraße (ehemals Selter)
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - auf, das Gelände Nierstefeldstraße 46 zu überplanen, erschließen und für Investoren auszuschreiben und den neuesten Stand in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Anmerkung: Die Abstimmung über den mündlichen Antrag der Frau von Bargen, erst die Berichterstattung abzuwarten, und dann Beschluß über den Antrag zu fassen, erübrigt sich durch vorhergehende Beschlußfassung.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Schulwegsicherung Kreisverkehr Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Fachvewaltung auf, bei einem Ortstermin eine weitergehende Schulwegsicherung im Bereich des neu entstandenen Kreisverkehres Flughafenstraße zu erörtern und beraten sowie die Ergebnisse in entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Zu TOP 4.2
Fahrgastunterstand Haltestelle 'Kirche Kirchderne'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - die Dortmunder Stadtwerke AG, den Fahrgastunterstand der Haltestelle 'Kirche Kirchderne' auf der südlichen Seite der Derner Straße um ca. 1,2 Meter nach Süden zu versetzen.
Zu TOP 4.3
Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße gegenüber der Mülldeponie in der Senke (Ecke Greveler Straße / Rote Fuhr in Richtung Lanstrop) so zu befestigen, daß auch bei starken Regenfällen der Weg nicht ausgeschwemmt wird.
Zu TOP 4.4
Einseitiges Parkverbot in der 'Althüser Straße' und der Straße 'Gerader Weg' in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90 / Die Grünen auf, für beide Straßen ein einseitiges Parkverbot auszuschildern. Im Geraden Weg soll der mittige, breite Bereich vom Parkverbot ausgeschlossen und für die restliche Straße das Parkverbot auf der Seite ohne Gehweg erfolgen.
Zu TOP 4.5
Querungshilfe an der Flughafenstraße im Bereich des Fuß- und Radweges
(U-Bahnhof Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, unterhalb des U-Bahnhofs Flughafenstraße eine Querungshilfe zu installieren.
Zu TOP 5
Öffentliche Einrichtungen
Zu TOP 5.1
Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Der nachfolgende Antrag gilt bei Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 8 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und B 90 / Die Grünen) gem. § 50 Abs.1, 2. Satz GO als abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, im Städtischen Saalbau Scharnhorst eine neue Multimediaanlage zu installieren. Hierzu sollte neben der üblichen Ausstattung mit Lautsprecheranlage, Verstärker, Tapedeck etc. auch eine Großbildschirmanlage mit Videorecorder gehören.
Zu TOP 5.2
Bestuhlung des Wartebereiches für das Trauzimmer im Standesamt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für den Wartebereich des Trauzimmers eine nicht unbedingt neue aber einheitlich und gepflegte Bestuhlung (12 Plätze) zu beschaffen.
Zu TOP 5.3
Ehemalige Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll über den Ortstermin am 25.11.99 zu und fordert die Verwaltung einstimmig auf, sofort dafür Sorge zu tragen, daß die zerbrochenen Fensterscheiben ersetzt, die Heizung entleert und das fließende Wasser zum Stillstand gebracht werden. Die Außenanlagen sind kurzfristig zu säubern. Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig eine Entscheidung über die weitere Verwendung des Gebäudes zu treffen und die Bezirksvertretung zu informieren (Hierzu wird auf die bisherige Beschlußlage der Bezirksvertretung Scharnhorst verwiesen).
Anmerkung: Herr Sommer als Teilnehmer des OT wurde versehentlich nicht aufgeführt.
Zu TOP 6
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in der Parkanlage Flughafenstraße (schräg gegenüber der Feuerwache) eine Hundewiese auszuweisen.
Zu TOP 6.2
Containerstandort Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Der nachfolgende Antrag gilt bei Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 8 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und B 90 / Die Grünen) gem. § 50 Abs.1, 2. Satz GO als abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die EDG auf, den Bereich der Wertstoffcontainer mit einfachen Mitteln zu gestalten.
Zu TOP 6.3
Abfallentsorgung
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die EDG und die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der bisherigen Überlegungen und Absichten, evtl. bereits vorhandener Vorplanungen und den grundsätzlichen Möglichkeiten des Baues und Betriebes einer biomechanischen Abfallanlage im Stadtbezirk Scharnhorst bzw. im Stadtgebiet Dortmund.
Zu TOP 6.4
Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Grünflächenamt, die Dächer der Gittergestelle im Stadtteilpark zu verkleiden, um bei einsetzenden Regenfällen den Besucherinnen und Besuchern dort einen Schutz zum Unterstellen zu ermöglichen. Hierzu sollte vorzugsweise das gleiche Material oder auch Rankbepflanzungen in Betracht gezogen werden; die Bezirksvertretung erwartet von der Fachverwaltung entsprechende Vorschläge.
Zu TOP 6.5
Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die
'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Grünflächenamt um die Aufstellung von zusätzlichen zwei Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die 'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl.
Anmerkung: a) im Bereich des Waldeinganges und b) im Wald in Richtung Kurl auf dem Weg, wo ehemals Einsiedler Karl angesiedelt war.
Zu TOP 7
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (inkl. der Voten der entsprechenden Schulkonferenzen) vom 16.11.99 einstimmig zu.
7.1 a
Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-/CDU-Fraktion vom 13.12.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, zur Instandsetzung der Realschule Scharnhorst um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Zu TOP 7.2
Auslastung der Kindertagesstättenplätze im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/6) vom 26.10.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 - 13, Dortmund-Scharnhorst, Neugestaltung der Außenanlage
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-2) vom 27.10.99 einstimmig zu.
Zu TOP 7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen'; hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Anlage: Vorlage des Grünflächen- und Jugendamtes
Im Laufe der Diskussion stellte Herr Lang einen Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'. Hierzu erfolgte keine Gegenrede; durch die vorherige Meldung des Herrn Carl konnte dieser noch zur Sache sprechen. Danach erfolgte die einstimmige Beschlußfassung bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51/8) vom 09.11.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.
Zu TOP 7.5
Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 04.11.99 zurück und fordert die Verwaltung einstimmig auf einen Standort für Kleinkinder in Grevel und nicht in Scharnhorst-Ost (wie Droote, Henningsweg) zu suchen.
Zu TOP 7.6
Beleuchtung Kindergarten Buschei 30 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Erweiterten Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Zugang zum städtischen Kindergarten Buschei 30, der über einen öffentlichen nicht beleuchteten Weg führt, mit einer Beleuchtung zu versehen (ggf. reicht die Anbringung eines Bewegungsmelders). Die im Außenbereich des Gebäudes befindlichen Leitungen sollen im Vorfeld überprüft werden, ob sie für eine Lampenanbringung genutzt werden können.
Zu TOP 8
Anfragen
Zu TOP 8.1
Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne zum Schmemannsweg
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
In der Mitteilung vom 04.08.98 wurde mitgeteilt, daß die wünschenswerte Beleuchtung am og. Fußweg aus Kostengründen nicht installiert wird, da über die Derner Straße eine Möglichkeit besteht, einen beleuchteten Fußweg zu benutzen (Umweg mehrere Hundert Meter).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, ob langfristig gesehen diese Beleuchtung doch in das Programm mit aufgenommen werden kann.
Zu TOP 8.2
Grubengasaustritte im Bereich Hostedde/Grevel und Lanstrop
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung bei der DSK/RAG zu klären, ob im Bereich Hostedde / Grevel sowie Lanstrop gefahren für die Bevölkerung durch austretenden Grubengas (Methan) besteht bzw. entstehen kann.
Beim Umbau des Luftschachtes in Grevel ist Grubengas ausgetreten; eine aufwendige Gasdrainage ist installiert worden:
Hieraus resultierend stellen sich folgende Fragen:
- Steht dieses Gas unter Druck?
- Kann es durch gasdurchlässige Bodenschichten an die Erdoberfläche gelangen?
- Kann an der Erdoberfläche dadurch Brand- oder Explosionsgefahr entstehen?
Zu TOP 8.3
Lidl Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Auf dem Gelände der Feineisenstraße siedelt z. Z. das Verteilzentrum von Lidl an. In diesem Verteilzentrum soll eine Fleischverarbeitung integriert werden, d. h. vom Schlachthof angelieferte Tierhälften sollen dort zerlegt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wird der Verarbeitungsbereich so gefiltert, daß keine Geruchsbelästigung für die
Bevölkerung besteht?
- Werden die hygienischen Bedingungen für die Umwelt und die Anwohner eingehalten?
Zu TOP 8.4
Flotationsbergeabsatzbecken, nördlich Nierstefeldweg in Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Nachdem die Flotationsbergeabsatzbecken aus der Bergeaufsicht entlassen sind, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Mitteilung des Sachstands bzw. wann mit der Öffnung dieses Naherholungsgebietes für die Bevölkerung zu rechnen ist.
Zu TOP 8.5
Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Nachdem die planerische Entwicklung, die eine Ansiedlung von Lidl vorsah durch veränderte Mehrheiten im Rat auf 1500 qm Vollsortiment dimensioniert wurde, ist mit einer Ansiedlung von Lidl wohl nicht mehr zu rechnen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen Sachstandsbericht der neuen Planung.
Was ist bei Verwaltung und Projektgesellschaft Gneisenau geplant, um das negative Erscheinungsbild (z. B. die Mauer) von Derne zu verbessern?
Zu TOP 8.6
Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in DO-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wann wird die Bremsstraße abgepfostet?
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Buslinien 424/425 im Raum Husen / Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung der DSW AG vom 26.10.99 einstimmig zu.
Zu TOP 9.2
Rückstau der Abwässer - Bereiche Husen / Kurl sowie In der Liethe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3) vom 07.10.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Einrichtung eines Kreisverkehrsplatezs im Knotenpunkt L 684 Walther-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschwerg) in Dortmund Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Westfälischen Straßenbauamt Bochum) vom 25.10.99 mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen zurück, da die gemachten Angaben zu den Umlaufzeiten der Ampelphasen z. B. nicht richtig sind. Ferner hätten Fußgänger nur Übergangszeiten von 5 - 7 Sekunden. Weiterhin hätten die im Antrag aufgeführten Gefahrenpunkte keinerlei Berücksichtigung in der Stellungnahme erhalten.
Die bereits für Sommer 1999 versprochene neue Ampelregelung für diesen Bereich sei darüber hinaus immer noch nicht installiert.
Zu TOP 9.4
Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Sportamtes (52/1) vom 18.11.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 02.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.6
Mitteilung über geplante Veranstaltungen in 2000 im Veranstaltungsbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
* Es erscheint Herr Naders als Vorsitzender des Siedlerbundes Lanstrop und beschwert sich über die Straßenbenennung Erich-Kühn-Straße, da der Siedlerbund die Straßenbenennung Moßbrauk vorgeschlagen hätte.
Nach Diskussion erklärte die Bezirksvertretung Scharnhorst bei der geltenden
Beschlußfassung aus der Sitzung vom 09.11.99 zu verbleiben.
* Es erscheint Herr Guder und stellt Fragen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten (4.2 und 4.3). Diese werden direkt beantwortet.
* Es erscheint Herr Frebel und stellt verschiedene technische Fragen zum Ausbau der Gehwege Karrenberg. Herr Pasterny gibt den Hinweis auf TOP 2.2 - hier wurde ein technischer Bericht zur Aufklärung angefordert, welcher er zur Kenntnis bekommt.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.20 Uhr
Niederschrift
über die (3.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Scharnhorst
am Dienstag, dem 14. Dezember 1999 , um 15.30 Uhr
im Pädagogischen Zentrum der Gesamtschule-Scharnhorst
Mackenrothweg 15, Dortmund-Scharnhorst
Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder
Frau von Bargen Frau Patzkowski
Frau Benthaus Herr Siese
Herr Broszkat Herr Walkowski
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Müller
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny Mitarbeiter der Verwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Sommer Frau Hardt
Herr Wortmeier Herr Wojahn
Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste
Herr Carl - ab TOP 5.3 - Frau Schulte-Drüfel - Tiefbauamt
Herr Berg - Tiefbauamt
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt
Seniorenbeiratsvertreter/in
Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld
Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (2.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 9. November 1999
1.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Anlage: Kultur- und Vereinsförderung 1999 inkl. Sonderförderung des Stb. DO-Scharnhorst
1.5 Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Verwaltungsstelle unter Berücksichtigung der Ratssitzungstermine
2. Berichterstattung
2.1 Information über geplante Dachaufstockungen in der MSA-Siedlung
hier: Bericht des Bauordnungsamtes
2.2 Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg' in DO-Kirchderne
hier: Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Errichtung eines Geräteunterstandes und eines Carports Auf dem Brink 146, Gemarkung Derne, Flur 2, Flurstück 267 - Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
3.2 Strom- und Wasseranschluß Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.3 Bordsteinabsenkungen im Bereich des Stadtbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
3.4 Gelände Nierstefeldstraße (ehemals Selter)
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4. Verkehrsangelegenheiten
4.1 Schulwegsicherung Kreisverkehr Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.2 Fahrgastunterstand Haltestelle 'Kirche Kirchderne'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.3 Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
4.4 Einseitiges Parkverbot in der 'Althüser Straße' und der Straße 'Gerader Weg' in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
4.5 Querungshilfe an der Flughafenstraße im Bereich des Fuß- und Radweges
(U-Bahnhof Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
5. Öffentliche Einrichtungen
5.1 Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.2 Bestuhlung des Wartebereiches für das Trauzimmer im Standesamt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
5.3 Ehemalige Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
6. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
6.1 Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.2 Containerstandort Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
6.3 Abfallentsorgung
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen
6.4 Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
6.5 Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die
'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion
7. Kinder- und Jugendangelegenheiten
7.1 Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes und Antrag der SPD-/CDU-Fraktion
7.2 Auslastung der Kindertagesstättenplätze im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.3 Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 - 13, Dortmund-Scharnhorst
Neugestaltung der Außenanlage
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
7.4 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen';
hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
7.5 Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
7.6 Beleuchtung Kindergarten Buschei 30 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion
8. Anfragen
8.1 Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne zum Schmemannsweg
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.2 Grubengasaustritte im Bereich Hostedde/Grevel und Lanstrop
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.3 Lidl Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.4 Flotationsbergeabsatzbecken, nördlich Nierstefeldweg in Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.5 Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion
8.6 Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in DO-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung
9.1 Buslinien 424/425 im Raum Husen / Kurl
9.2 Rückstau der Abwässer - Bereiche Husen / Kurl sowie In der Liethe
9.3 Einrichtung eines Kreisverkehrsplatezs im Knotenpunkt L 684 Walther-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschwerg) in Dortmund Kirchderne
9.4 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Dortmund-Derne
9.5 Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung
des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
9.6 Mitteilung über geplante Veranstaltungen in 2000 im Veranstaltungsbezirk Scharnhorst
10. Einwohnerfragestunde
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.35 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.
Mit Einverständnis der Fraktionen wird die Tagesordnung um die TOP 9.5 und 9.6 erweitert sowie zum bestehenden TOP 7.1 ein Antrag der SPD-/CDU-Fraktion beraten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten
Erweiterungen.
Zu TOP 1
Regularien
Zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Broszkat benannt.
Zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift über die (2.) Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 9. November 1999
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 09.11.99.
Zu TOP 1.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Anlage: Kultur- und Vereinsförderung 1999 inkl. Sonderförderung des Stb. DO-Scharnhorst vom 17.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die von Herrn Pasterny und Herrn Wortmeier getroffene Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Kultur- und Vereinsförderung 1999.
Zu TOP 1.5
Sitzungstermine
Anlage: Vorschlag der Verwaltungsstelle unter Berücksichtigung der Ratssitzungstermine
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die von der Bezirksverwaltungsstelle vorgeschlagenen Sitzungstermine.
Zu TOP 2
Berichterstattung
Zu TOP 2.1
Information über geplante Dachaufstockungen in der MSA-Siedlung
hier: Bericht des Bauordnungsamtes
Herr Dr. Hechler führt aus, daß in der MSA-Sieldung kleine Reiheneigenheime mit Satteldächer bestehen, die den Wohnbedüfnissen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen. In den vergangenen Jahren wurden einige Häuser mit einem erhöhten Drempel versehen. In jüngster Vergangenheit sind mehrere Anträge für eine Dachaufstockung mit einem Staffeldach eingereicht worden. Grundsätzlich seien diese Staffeldächer genehmigungsfähig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt einstimmig der Empfehlung des Dr. Hechlers zu, die Dachaufstockung mit einem Staffeldach zu genehmigen.
Zu TOP 2.2
Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg' in DO-Kirchderne
hier: Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
Herr Berg führt zu der Mitteilung aus, daß er hinsichtlich des Steuerrechts nur die Gesamtbeträge in der schriftlichen Mitteilung aufführen konnte.
Zu der Behandlungsweise führt er aus, daß hier ganz normale Beitragsrechnungen nach KAG erstellt wurden. Nachdem Widerspruchs- und Klageverfahren durchgeführt wurden, wurde für diesen Bereich eine Einzelsatzung erlassen, die dazu führte, daß sich die Beiträge senkten. Hiernach haben die Kläger die Klagen zurückgenommen; das Verfahren ist rechtsverbindlich abgeschlossen.
Auf evtl. minderwertige Platten angesprochen, erklärte Herr Berg, daß die im Karrenberg eingebauten Platten den DIN-Normen und technischen Regelwerken entsprechen und ein Zerbrechen dadurch resultiert, daß die Platten mit Fahrzeugen befahren oder beparkt werden. In einem Teilbereich seien deshalb Abpfostungen installiert worden.
Die Diskussion beschäftigte sich von nun ab nur noch um technische Fragen, wie mangelhafte Qualität der Platten, unsachgemäße Verlegung der Platten etc.; die Herr Berg nicht in Gänze beantworten konnte.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert daher einstimmig einen technischen Bericht über die Plattenverlegung und -beschaffenheit in der Straße Karrenberg.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht und die Mitteilung vom 06.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 3
Bau- und Planungsangelegenheiten
Zu TOP 3.1
Errichtung eines Geräteunterstandes und eines Carports Auf dem Brink 146, Gemarkung Derne, Flur 2, Flurstück 267 - Zulassung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
Anlage: Vorlage des Bauordnungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Vorlage des Bauordnungsamtes vom 02.11.1999.
Zu TOP 3.2
Strom- und Wasseranschluß Bürgerplatz Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, einen Strom- und Wasseranschluß im Bereich des neu installierten Bürgerplatzes Scharnhorst - Gleiwitzstraße / gegenüber der Stadtsparkasse - zu installieren.
Zu TOP 3.3
Bordsteinabsenkungen im Bereich des Stadtbahnaufzuges Haltestelle Gleiwitzstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für die Nutzer des oben aufgeführten Stadtbahnaufzuges auf der Nordseite - Bereich Gleiwitzstraße 148/150 - und auf der Südseite - im direkten Bereich des Aufzuges - Bordsteinabsenkungen durchzuführen.
Zu TOP 3.4
Gelände Nierstefeldstraße (ehemals Selter)
Anlage: Erweiterter Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - auf, das Gelände Nierstefeldstraße 46 zu überplanen, erschließen und für Investoren auszuschreiben und den neuesten Stand in der Bezirksvertretung vorzustellen.
Anmerkung: Die Abstimmung über den mündlichen Antrag der Frau von Bargen, erst die Berichterstattung abzuwarten, und dann Beschluß über den Antrag zu fassen, erübrigt sich durch vorhergehende Beschlußfassung.
Zu TOP 4
Verkehrsangelegenheiten
Zu TOP 4.1
Schulwegsicherung Kreisverkehr Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Fachvewaltung auf, bei einem Ortstermin eine weitergehende Schulwegsicherung im Bereich des neu entstandenen Kreisverkehres Flughafenstraße zu erörtern und beraten sowie die Ergebnisse in entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Zu TOP 4.2
Fahrgastunterstand Haltestelle 'Kirche Kirchderne'
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen B 90/Die Grünen - die Dortmunder Stadtwerke AG, den Fahrgastunterstand der Haltestelle 'Kirche Kirchderne' auf der südlichen Seite der Derner Straße um ca. 1,2 Meter nach Süden zu versetzen.
Zu TOP 4.3
Fuß- / Radweg an der Hostedder Straße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Fuß-/Radweg an der Hostedder Straße gegenüber der Mülldeponie in der Senke (Ecke Greveler Straße / Rote Fuhr in Richtung Lanstrop) so zu befestigen, daß auch bei starken Regenfällen der Weg nicht ausgeschwemmt wird.
Zu TOP 4.4
Einseitiges Parkverbot in der 'Althüser Straße' und der Straße 'Gerader Weg' in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90 / Die Grünen auf, für beide Straßen ein einseitiges Parkverbot auszuschildern. Im Geraden Weg soll der mittige, breite Bereich vom Parkverbot ausgeschlossen und für die restliche Straße das Parkverbot auf der Seite ohne Gehweg erfolgen.
Zu TOP 4.5
Querungshilfe an der Flughafenstraße im Bereich des Fuß- und Radweges
(U-Bahnhof Flughafenstraße)
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, unterhalb des U-Bahnhofs Flughafenstraße eine Querungshilfe zu installieren.
Zu TOP 5
Öffentliche Einrichtungen
Zu TOP 5.1
Städtischer Saalbau Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion
Der nachfolgende Antrag gilt bei Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 8 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und B 90 / Die Grünen) gem. § 50 Abs.1, 2. Satz GO als abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, im Städtischen Saalbau Scharnhorst eine neue Multimediaanlage zu installieren. Hierzu sollte neben der üblichen Ausstattung mit Lautsprecheranlage, Verstärker, Tapedeck etc. auch eine Großbildschirmanlage mit Videorecorder gehören.
Zu TOP 5.2
Bestuhlung des Wartebereiches für das Trauzimmer im Standesamt Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für den Wartebereich des Trauzimmers eine nicht unbedingt neue aber einheitlich und gepflegte Bestuhlung (12 Plätze) zu beschaffen.
Zu TOP 5.3
Ehemalige Hauptschule in Dortmund-Lanstrop
Anlage: Protokoll über einen Ortstermin
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Protokoll über den Ortstermin am 25.11.99 zu und fordert die Verwaltung einstimmig auf, sofort dafür Sorge zu tragen, daß die zerbrochenen Fensterscheiben ersetzt, die Heizung entleert und das fließende Wasser zum Stillstand gebracht werden. Die Außenanlagen sind kurzfristig zu säubern. Die Verwaltung wird aufgefordert kurzfristig eine Entscheidung über die weitere Verwendung des Gebäudes zu treffen und die Bezirksvertretung zu informieren (Hierzu wird auf die bisherige Beschlußlage der Bezirksvertretung Scharnhorst verwiesen).
Anmerkung: Herr Sommer als Teilnehmer des OT wurde versehentlich nicht aufgeführt.
Zu TOP 6
Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten
Zu TOP 6.1
Einrichtung einer Hundewiese in der Parkanlage Flughafenstraße
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in der Parkanlage Flughafenstraße (schräg gegenüber der Feuerwache) eine Hundewiese auszuweisen.
Zu TOP 6.2
Containerstandort Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Der nachfolgende Antrag gilt bei Stimmengleichheit (8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 8 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion und B 90 / Die Grünen) gem. § 50 Abs.1, 2. Satz GO als abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die EDG auf, den Bereich der Wertstoffcontainer mit einfachen Mitteln zu gestalten.
Zu TOP 6.3
Abfallentsorgung
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die EDG und die Verwaltung um einen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der bisherigen Überlegungen und Absichten, evtl. bereits vorhandener Vorplanungen und den grundsätzlichen Möglichkeiten des Baues und Betriebes einer biomechanischen Abfallanlage im Stadtbezirk Scharnhorst bzw. im Stadtgebiet Dortmund.
Zu TOP 6.4
Verkleidung der Gittergestelle im Stadtteilpark an der Flughafenstraße
Anlage: Erweiterter Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Grünflächenamt, die Dächer der Gittergestelle im Stadtteilpark zu verkleiden, um bei einsetzenden Regenfällen den Besucherinnen und Besuchern dort einen Schutz zum Unterstellen zu ermöglichen. Hierzu sollte vorzugsweise das gleiche Material oder auch Rankbepflanzungen in Betracht gezogen werden; die Bezirksvertretung erwartet von der Fachverwaltung entsprechende Vorschläge.
Zu TOP 6.5
Aufstellen von zusätzlichen Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die
'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig das Grünflächenamt um die Aufstellung von zusätzlichen zwei Bänken auf dem nördlichen Wanderweg durch die 'Alte Körne' von Scharnhorst nach Kurl.
Anmerkung: a) im Bereich des Waldeinganges und b) im Wald in Richtung Kurl auf dem Weg, wo ehemals Einsiedler Karl angesiedelt war.
Zu TOP 7
Kinder- und Jugendangelegenheiten
Zu TOP 7.1
Ausweitung der Aufnahmekapazitäten und bauliche Erweiterung der Schulgebäude von Realschulen
Anlage: Vorlage des Schulverwaltungsamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Schulverwaltungsamtes (inkl. der Voten der entsprechenden Schulkonferenzen) vom 16.11.99 einstimmig zu.
7.1 a
Realschule Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-/CDU-Fraktion vom 13.12.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, zur Instandsetzung der Realschule Scharnhorst um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Zu TOP 7.2
Auslastung der Kindertagesstättenplätze im Stadtbezirk DO-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/6) vom 26.10.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.3
Kindertagesstätte Mackenrothweg 11 - 13, Dortmund-Scharnhorst, Neugestaltung der Außenanlage
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-2) vom 27.10.99 einstimmig zu.
Zu TOP 7.4
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 'Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen'; hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Anlage: Vorlage des Grünflächen- und Jugendamtes
Im Laufe der Diskussion stellte Herr Lang einen Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte'. Hierzu erfolgte keine Gegenrede; durch die vorherige Meldung des Herrn Carl konnte dieser noch zur Sache sprechen. Danach erfolgte die einstimmige Beschlußfassung bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächenamtes (67/2-1) und des Jugendamtes (51/8) vom 09.11.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - zu.
Zu TOP 7.5
Spielplatz für Kleinkinder in Dortmund-Grevel
Anlage: Vorlage des Jugendamtes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 04.11.99 zurück und fordert die Verwaltung einstimmig auf einen Standort für Kleinkinder in Grevel und nicht in Scharnhorst-Ost (wie Droote, Henningsweg) zu suchen.
Zu TOP 7.6
Beleuchtung Kindergarten Buschei 30 in Dortmund-Scharnhorst
Anlage: Erweiterten Antrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, den Zugang zum städtischen Kindergarten Buschei 30, der über einen öffentlichen nicht beleuchteten Weg führt, mit einer Beleuchtung zu versehen (ggf. reicht die Anbringung eines Bewegungsmelders). Die im Außenbereich des Gebäudes befindlichen Leitungen sollen im Vorfeld überprüft werden, ob sie für eine Lampenanbringung genutzt werden können.
Zu TOP 8
Anfragen
Zu TOP 8.1
Beleuchtung des Fußweges vom Sportplatz Viktoria Kirchderne zum Schmemannsweg
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
In der Mitteilung vom 04.08.98 wurde mitgeteilt, daß die wünschenswerte Beleuchtung am og. Fußweg aus Kostengründen nicht installiert wird, da über die Derner Straße eine Möglichkeit besteht, einen beleuchteten Fußweg zu benutzen (Umweg mehrere Hundert Meter).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um Auskunft, ob langfristig gesehen diese Beleuchtung doch in das Programm mit aufgenommen werden kann.
Zu TOP 8.2
Grubengasaustritte im Bereich Hostedde/Grevel und Lanstrop
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung bei der DSK/RAG zu klären, ob im Bereich Hostedde / Grevel sowie Lanstrop gefahren für die Bevölkerung durch austretenden Grubengas (Methan) besteht bzw. entstehen kann.
Beim Umbau des Luftschachtes in Grevel ist Grubengas ausgetreten; eine aufwendige Gasdrainage ist installiert worden:
Hieraus resultierend stellen sich folgende Fragen:
- Steht dieses Gas unter Druck?
- Kann es durch gasdurchlässige Bodenschichten an die Erdoberfläche gelangen?
- Kann an der Erdoberfläche dadurch Brand- oder Explosionsgefahr entstehen?
Zu TOP 8.3
Lidl Verteilzentrum - hier: Fleischverarbeitung
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.11.99
Auf dem Gelände der Feineisenstraße siedelt z. Z. das Verteilzentrum von Lidl an. In diesem Verteilzentrum soll eine Fleischverarbeitung integriert werden, d. h. vom Schlachthof angelieferte Tierhälften sollen dort zerlegt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- Wird der Verarbeitungsbereich so gefiltert, daß keine Geruchsbelästigung für die
Bevölkerung besteht?
- Werden die hygienischen Bedingungen für die Umwelt und die Anwohner eingehalten?
Zu TOP 8.4
Flotationsbergeabsatzbecken, nördlich Nierstefeldweg in Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Nachdem die Flotationsbergeabsatzbecken aus der Bergeaufsicht entlassen sind, bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst um Mitteilung des Sachstands bzw. wann mit der Öffnung dieses Naherholungsgebietes für die Bevölkerung zu rechnen ist.
Zu TOP 8.5
Bebauung Gneisenau-Ost, nördlicher Teil
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion 29.11.99
Nachdem die planerische Entwicklung, die eine Ansiedlung von Lidl vorsah durch veränderte Mehrheiten im Rat auf 1500 qm Vollsortiment dimensioniert wurde, ist mit einer Ansiedlung von Lidl wohl nicht mehr zu rechnen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um einen Sachstandsbericht der neuen Planung.
Was ist bei Verwaltung und Projektgesellschaft Gneisenau geplant, um das negative Erscheinungsbild (z. B. die Mauer) von Derne zu verbessern?
Zu TOP 8.6
Abpfostung im Bereich der Bremsstraße in DO-Lanstrop
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion 26.11.99
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wann wird die Bremsstraße abgepfostet?
Zu TOP 9
Mitteilungen an die Bezirksvertretung
Zu TOP 9.1
Buslinien 424/425 im Raum Husen / Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung der DSW AG vom 26.10.99 einstimmig zu.
Zu TOP 9.2
Rückstau der Abwässer - Bereiche Husen / Kurl sowie In der Liethe
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/3) vom 07.10.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.3
Einrichtung eines Kreisverkehrsplatezs im Knotenpunkt L 684 Walther-Kohlmann-Straße) / L 657 (Derner Straße/Merckenbuschwerg) in Dortmund Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Westfälischen Straßenbauamt Bochum) vom 25.10.99 mit Mehrheit - bei der Gegenstimme der Frau von Bargen B 90/Die Grünen zurück, da die gemachten Angaben zu den Umlaufzeiten der Ampelphasen z. B. nicht richtig sind. Ferner hätten Fußgänger nur Übergangszeiten von 5 - 7 Sekunden. Weiterhin hätten die im Antrag aufgeführten Gefahrenpunkte keinerlei Berücksichtigung in der Stellungnahme erhalten.
Die bereits für Sommer 1999 versprochene neue Ampelregelung für diesen Bereich sei darüber hinaus immer noch nicht installiert.
Zu TOP 9.4
Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Dortmund-Derne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Sportamtes (52/1) vom 18.11.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.5
Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 02.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 9.6
Mitteilung über geplante Veranstaltungen in 2000 im Veranstaltungsbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für öffentliche Ordnung vom 08.12.99 zur Kenntnis.
Zu TOP 10
Einwohnerfragestunde
* Es erscheint Herr Naders als Vorsitzender des Siedlerbundes Lanstrop und beschwert sich über die Straßenbenennung Erich-Kühn-Straße, da der Siedlerbund die Straßenbenennung Moßbrauk vorgeschlagen hätte.
Nach Diskussion erklärte die Bezirksvertretung Scharnhorst bei der geltenden
Beschlußfassung aus der Sitzung vom 09.11.99 zu verbleiben.
* Es erscheint Herr Guder und stellt Fragen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten (4.2 und 4.3). Diese werden direkt beantwortet.
* Es erscheint Herr Frebel und stellt verschiedene technische Fragen zum Ausbau der Gehwege Karrenberg. Herr Pasterny gibt den Hinweis auf TOP 2.2 - hier wurde ein technischer Bericht zur Aufklärung angefordert, welcher er zur Kenntnis bekommt.
Ende der öffentlichen Sitzung: 18.20 Uhr