Bezirksvertretung Scharnhorst

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau von Bargen Herr Müller
Frau Benthaus Herr Walkowski
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski ab TOP 2.1 Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Siese bis 7.3 Frau Hardt
Herr Sommer bis TOP 7.3
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Frau Bösemann - Hochbauamt
Herr Schwertfeger - Schulverwaltungsamt

Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (1.) konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

2. Berichterstattung

2.1 Neubau Eichwaldgrundschule Dortmund-Husen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Do-Derne
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes / Sportamtes

3.2 Verkehrssituation Alekestraße in Do-Lanstrop
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.3 Ehemalige Hauptschule Lanstrop
Anlage: Antrag SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion

3.4 Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.5 Umkleideräume der Sporthalle Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

3.6 Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

4. Verkehrsangelegenheiten

4.1 Straßenbenennung in Do-Lanstrop
(948. Projektierte Straße südwestlich der 'Horstmarer Straße')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.2 Straßenbenennung in DO-Kirchderne
(949. und 950. projektierte Straße östlich der Straße 'Grüggelsort')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.3 Marktplatz in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.4 Baumscheibe im Merckenbuschweg, DO-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.5 Einrichtung von 30 km/h-Zonen in der Straße 'Im Schellenkai' sowie in einem Teilbereich der Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

4.6 Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.7 Parkverbot auf den Gehwegen der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.8 Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.9 Gehweg beidseitig der Flughafenstraße von der Straße 'Westholz' in nördliche Richtung
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.10 Verschmutzungen der Fahrbahnen der Straßen 'Im Karrenberg' und 'Derner Straße'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

5. Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten

5.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.2 Spielplatz Meuselwitzstraße / Ecke Mansfeldstraße in Do-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.3 Hauptschule Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Kindergarten in der Oberbecker Straße, DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.5 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.6 Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion sowie Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen


6. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

6.1 Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6.2 Parkanlage Haus Wenge
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.3 Flachsbach in Do-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.4 Fehlende Abfallbehälter im Bereich zwischen EKS und den Kirchengemeinden
Franziskus und Schalom
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

7. Allgemeine Angelegenheiten

7.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste - Ausweitung der Öffnungszeiten -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste

7.2 Zwischenbericht des Projekts 'Partnerschaften für Dortmund'
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

7.3 Sicherung der Nahversorgung im Bereich der Ladenzeile MSA-Siedlung in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

8. Anfragen

8.1 Fußweg Woldenmey in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8.2 Containerstandort im Bereich der Hoesch-Wohnungsgesellschaft, Hafer-Vöhde in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8.3 Lebendige Schulhöfe
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8.4 Sanierung und Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.5 Abpfostung auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.6 Bebauung 'Leukelwiese' in DO-Derne (Mahlbach)
Anlage: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

8.7 Ampelanlage Walther-Kohlmann-/Derner Straße
Anlage: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
9.1 Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
BauGB oder KAG zu erheben sind
9.2 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stb. Scharnhorst
9.3 Radweg Friedrichshagen mit Netzschluß auf Lüner Stadtgebiet
9.4 Verlegung und Gestaltung des Containerstandortes Färberstraße sowie
Containerstandort Merckenbuschweg
9.5 Verkehrssicherheit Derner Kippshof / Oberbecker Straße
9.6 Baumbestand Im Karrenberg / An der Hordelwiese
9.7 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule
9.8 Nachtfahrtverbot für LKW auf der Lanstroper Straße
9.9 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße in Höhe 'Am Brandhof'

10. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird zu dem vorhandenen Tagesordnungspunkt TOP 9.4 eine weitere Mitteilung sowie ein Protokoll über einen Ortstermin beraten. Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Benthaus benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO hin.



Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (1.) konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

Zu TOP 1.4

Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

Der Bezirksvorsteher führt Frau Petra Nikolic als Nachfolgerin des aus der Bezirksvertretung Scharnhorst ausgeschiedenen Herrn Thomas Offermann in die Bezirksvertretung Scharnhorst ein. Frau
Nikolic verpflichtet sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohne dieser Stadt zu erfüllen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Hardt, daß Herr Wortmeier - obwohl er zur Verpflichtung in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war - als 'altes Mitglied' natürlich weiterhin verpflichtet sei.

Zu TOP 2

Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Neubau Eichwaldgrundschule Dortmund-Husen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes

Frau Bösemann vom Hochbauamt führt aus, daß mit dem Baubeginn circa 12/99 bzw. 01/2000 zu rechnen sei. Der reguläre Schulbetrieb soll dann zum Schulbeginn 2001 (Ende August) in dem Gebäude erfolgen. Mittlerweile sei planungsrechtlich alles geklärt, hier besonders auch mit dem Ruhr-LippeVerband.

Der untere Bereich des Gebäudes , in dem sich z. B. Lehrerzimmer und Toilettenanlage befinden, wird mit Hilfe einer Rampe mit dem 1. Geschoß der Unterrichtsräume verbunden, so daß für die Klassenräume eine 50%ige und für die übrigen Einheiten eine 100%ige behindertengerechte Ausstattung erzielt wird.

Eine geforderte Aufzugsanlage bereits jetzt in den Neubau zu integrieren, sei nach Meinung des Schulverwaltungsamtes eine Fehlinvestition, da überhaupt kein Bedarf vorhanden sei. Selbst wenn der extreme Fall eintreten würde, daß alle Klassenräume von behinderten Menschen genutzt werden müßte, sei es technisch möglich eine Nachrüstung vorzunehmen, diese käme dann teurer als ein sofortiger Einbau.

Herr Schwertfeger sagte in diesem Zusammenhang zu, eine Überprüfung der Kosten für eine Aufzugsnachrüstung bzw. eine mobile Anlage in Auftrag zu geben.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schwertfeger weiterhin, daß durch die bereits oben aufgeführten Verzögerungen sich auch die Folgearbeiten an der Roncalli- und katholischen Hauptschule verzögern würden; mit den Schulleitern sei schon Kontakt aufgenommen.

Herr Carl regt an, derartige Veränderungen auch der Bezirksvertretung zur Information zu geben.

Im Laufe der Diskussion stellt Frau Löhken-Mehring den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte', da mittlerweile alles gesagt wurde; hierzu erfolgt keine Gegenrede.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungs- und des Hochbauamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Do-Derne
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes / Sportamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächen- und Sportamtes (67/52) vom 14.10.99 einstimmig zu.

Herr Broszkat bittet um Auskunft, ob der angeführte Bewilligungsbescheid des Landes mittlerweile vorliegt und wann nun konkret Baubeginn sei.

Zu TOP 3.2

Verkehrssituation Alekestraße in Do-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 26.08.99 einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Ehemalige Hauptschule Lanstrop

Auf Vorschlag von Herrn Lang werden die beiden nachfolgenden Anträge zusammen und einstimmig beschlossen:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.99, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Lanstrop zu erhalten. Notwendige Sanierungsarbeiten, die sich zunächst nur auf die Substanzerhaltung des Gebäudes (Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, Abdichtung defekter Rohrleitungen, Sicherstellung der Trockenheit und Frostfreiheit des Gebäudes) beschränken, sind sofort und noch vor dem kommenden Winter durchzuführen. Um kurzfristigen Ortstermin wird gebeten.

Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept darzulegen, wie eine weitere Nutzung des Gebäudes z. B. durch Vereine, Verbände oder auch private Nutzer sowie durch städtische Einrichtungen geregelt werden könnte. hierzu wird auch auf die bisherige Beschlußlage der Bezirksvertretung Scharnhorst hingewiesen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop, Büttnerstraße, in ein Bürgerhaus umzuwandeln.

Zu TOP 3.4

Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung und die Projektgesellschaft Gneisenau auf, ein geeignetes Gebäude auf der Gneisenaufläche zu erhalten, um es als Bürgerhaus nutzbar zu machen.

Zu TOP 3.5

Umkleideräume der Sporthalle Scharnhorst

Vor ca. einem Jahr wurde ein Umkleideraum der Sporthalle Scharnhorst versuchsweise instandgesetzt, der gesundheitsgefährdende Mängel aufwies. Nach dieser Maßnahme ist festzustellen, daß die Instandsetzung des Umkleideraumes in Ordnung geht, aber nun die Schäden sich im angrenzenden Umkleideraum fortsetzen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.99 die zuständige Verwaltung dringend auf, die gesundheitsgefährdenden Schäden schnellstens, bevor weitere Räume davon befallen werden, instandzusetzen.

Zu TOP 3.6

Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Siese - auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.99 einen Ortstermin, um den katastrophalen Zustand der 'verbesserten' Gehwege der Straße "Im Karrenberg" der Verwaltung - insbesondere dem Tiefbauamt - darzustellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten und diese Antworten in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung mündlich zu erläutern.

1. Welche Gesamtsumme umfassen die tatsächlich geleisteten Anliegerbeiträge für diese 'Verbesserung' der Gehwege?

2. Welche Gesamtsumme hätte auf Grund der vom Rat der Stadt Dortmund erlassenen Einzelsatzung die Anlieger tatsächlich tragen müssen?

3. Warum werden für zerbrochene, 6 cm starke Basaltsplittbetonplatten jetzt 5 cm starke
Betonplatten eingebracht, die nicht einmal das Gewicht der Gehweg-Reinigungsmaschinen der EDG tragen können, unter diesem Gewicht zerbrechen und ständige Instandsetzungs- kosten für die Stadt nachsich ziehen?

Zu TOP 4

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Straßenbenennung in Do-Lanstrop
(948. Projektierte Straße südwestlich der 'Horstmarer Straße')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 30.08.99 nicht zu, sondern fordert auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen -, daß die 948. projektierte Straße den Namen

erhält. Der in der Vorlage gemachte Vorschlag 'Moßbrauk' soll als nächstes in Lanstrop Berücksichtigung finden.

Zu TOP 4.2

Straßenbenennung in DO-Kirchderne
(949. und 950. projektierte Straße östlich der Straße 'Grüggelsort')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 30.08.99 nicht gänzlich zu, sondern fordert auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, daß die 950. projektierte Straße den Namen

erhält.

Der Vorschlag der Verwaltung, daß die 949. projektierte Straße den Namen

erhalten soll, wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 4.3

Marktplatz in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung um die Durchführung eines Ortstermines, da die Parksituation in Bereich des Marktplatzes Derne neu überdacht werden muß.

Zu TOP 4.4

Baumscheibe im Merckenbuschweg, DO-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Frau von Bargen und des Herrn Siese - die Verwaltung auf, die im Merckenbuschweg befindliche Baumscheibe in Höhe der Einmündung 'Am Bergfeld' auf die Nordseite der Straße zu verlegen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Polizei auf, vermehrt Geschwindigkeitskontrollen im Merckenbuschweg durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der Frau von Bargen um Auskunft, was die Maßnahme zur Verlegung der oben aufgeführten Baumscheibe kostet.

Zu TOP 4.5

Einrichtung von 30 km/h-Zonen in der Straße 'Im Schellenkai' sowie in einem Teilbereich der
Altenderner Straße in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Siese - die Verwaltung um die Einrichtung einer 30 km/h-Zone in der Straße "Im Schellenkai" sowie in einem Teilbereich der Altenderner Straße und zwar von der Drehscheibe bis zum Körtingsweg.

Zu TOP 4.6

Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie der Enthaltung des Herrn Siese - den u. a. CDU-Antrag vom 21.10.99 ab:

Die Bezirksvertretung hebt den Beschluß vom 17. August 1999 aus der 44. Sitzung zur
Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch die Umsetzung des Be- schlusses in Form der Variante B 2, Anlage 3, auf.

2. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Polizei auf, hinsichtlich des Durchfahrtverbotes in
diesem Bereich verstärkt Verkehrskontrollen durchzuführen.

Zu TOP 4.7

Parkverbot auf den Gehwegen der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

In einem Schreiben vom 24.09. d. J. bat die Interessengemeinschaft der Anlieger der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz' die Bezirksvertretung um die Aufhebung ihres Beschlusses bezüglich des Parkverbotes auf den Gehwegen der og. Straßen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig die zuständigen Fachämter (Straßenverkehrsamt und Tiefbauamt) mit der beteiligten Interessengemeinschaft um einen Ortstermin, um hier gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Zu TOP 4.8

Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig, die Grünphase an obengenannter Ampelanlage für die Fußgänger so zu verlängern, daß ein sicheres und angstfreies Überqueren der Straße ermöglicht wird.

Zu TOP 4.9

Gehweg beidseitig der Flughafenstraße von der Straße 'Westholz' in nördliche Richtung
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig um einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern (u. a. Tiefbauamt) um eine Inaugenscheinnahme der schadhaften Gehwege. Hier sollte dann festgelegt werden, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Zu TOP 4.10

Verschmutzungen der Fahrbahnen der Straßen 'Im Karrenberg' und 'Derner Straße'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Siese - die Verwaltung auf, der übermäßigen und unzulässigen Benetzung und Verschmutzung der Straße "Im Karrenberg" und der Derner Straße von im Bereich "Schulte Rödding" entgegenzutreten.



Zu TOP 5

Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.99 zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion das Jugendamt auf, im neu erstellten JBZ eine 'Milleniumparty' zum Jahreswechsel für die Jugendlichen zu initiieren.

Zu TOP 5.2

Spielplatz Meuselwitzstraße / Ecke Mansfeldstraße in Do-Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 30.09.99 einstimmig zu.

Zu TOP 5.3

Hauptschule Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig und dringend die Verwaltung um eine Grundsanierung der obengenannten, völlig desolaten Toilettenanlage auf.

Zu TOP 5.4

Kindergarten in der Oberbecker Straße, DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung auf, einen elektrischen Türöffner für die Eingangstür am obengenannten städtischen Kindergarten zu installieren.

Zu TOP 5.5

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung auf, die Eingangstüren der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule zu erneuern.



Zu TOP 5.6 und 9.7

Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule

Herr Pasterny führt zu obigen Thema aus, daß er die Mitteilung erhalten hat, daß im Rahmen des Nachtragshaushaltes 1,2 Mio DM für Umgestaltungen von Schulhöfen bewilligt wurden; der Schulhof der Brukterer-Grundschule wird aus diesem Topf umgestaltet.

Die CDU-Fraktion betrachtet vor diesem Hintergrund ihren unten aufgeführten Antrag als eingebracht:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 das Grünflächenamt, die Schulverwaltung und die Bezirksvertretung, den Schulhof der Brukterer Grundschule neu zu gestalten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Vorschlag des Herrn Lang eine Vorstellung der Planungen zur Schulhofumgestaltung.

TOP 9.7 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 6

Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung der Frau Patzkowski - auf, das Niederschlagswasser von öffentlichen Gebäuden einer Nutzung (oder Versickerung in den Grünbereich) zuzuführen.

Zu TOP 6.2

Parkanlage Haus Wenge

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig - bei
der Enthaltung der Frau von Bargen - das Grünflächenamt dafür zu sorgen, daß die Ungezieferplage (u. a. Ratten) eingedämmt wird.

Die im Hause Wenge wachsenden Gehölzer sind auf ein erträgliches Niveau zurückzuschneiden.

Zu TOP 6.3

Flachsbach in Do-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig um einen Ortstermin am Flachsbach in Dortmund-Lanstrop, um folgendes zu klären:

1. Was ist bis jetzt gemacht worden?
2. Wie und wann geht es weiter?
3. Gefahrenpunkt Schafstallstraße (Bürgersteig)
4. Wieviel Geld ist von den 750 000,-- DM bereits ausgegeben worden und wofür?


Zu TOP 6.4

Fehlende Abfallbehälter im Bereich zwischen EKS und den Kirchengemeinden
Franziskus und Schalom

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die einstimmig Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 im Bereich zwischen EKS und den beiden Kirchengemeinden ein/zwei Abfallbehälter aufzustellen.

Zu TOP 7

Allgemeine Angelegenheiten

Zu TOP 7.1

Zwischenbericht der Bürgerdienste - Ausweitung der Öffnungszeiten -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (33/1) vom 02.08.99 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2

Zwischenbericht des Projekts 'Partnerschaften für Dortmund'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 3 vom 02.08.99 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau Löhken-Mehring und der Frau Lohrmann - die Verwaltung auf, die unter Punkt 5.6.4 gemachten Ausführungen richtigzustellen. Und zwar ist die Aktion "Basketball um Mitternacht" auf Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst ins Leben gerufen worden.

Zu TOP 7.3

Sicherung der Nahversorgung im Bereich der Ladenzeile MSA-Siedlung in DO-Scharnhorst

Im September 1999 hat die Edeka Filiale in der Ladenzeile MSA Siedlung ihren Betrieb eingestellt. Durch diese Maßnahme ist die Nahversorgung im Bereich der MSA Siedlung nicht mehr gewährleistet. Es ist sogar zu befürchten, daß diese Maßnahme eine weitere negative Auswirkung auf die noch vorhandenen Geschäft nach sich ziehen wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert den Bezirksvorsteher auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.99 einstimmig auf, umgehend eine Gesprächsrunde mit Verwaltung, den Eigentümer, Bewirtschafter, Gewerbetreibenden der obengenannten Ladenzeile, den ansässigen Mieterbeiräten sowie der Siedlergemeinschaft MSA und den örtlichen Politikern einzuberufen.

Zu TOP 8

Anfragen

Zu TOP 8.1

Fußweg Woldenmey in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die geforderte Prüfung, ob man mit einfachen Mitteln in der Straße Woldenmey - auf der nördlichen Seite von Im Schellenkai bis zur Kleingartendaueranlage - einen Fußweg einrichten kann, abgeschlossen ist und was diese Prüfung ergeben hat.

Zu TOP 8.2

Containerstandort im Bereich der Hoesch-Wohnungsgesellschaft, Hafer-Vöhde in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die EDG um Auskunft, wann im obengenannten Bereich die bereits geforderte Verbesserung des dortigen Containerstandortes durchgeführt wird.

Zu TOP 8.3

Lebendige Schulhöfe

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.

In der Beschlußvorlage vom 19.05.99 sind einige Schulhöfe in einer Schulhofgeländeumgestaltung beschlossen worden.

1. Wer bestimmt, welche Schulhöfe umgestaltet werden?
2. Nach welchen Kriterien wird dort entschieden?
3. Ist die Brukterer- und Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule für das Jahr 2000 aufgenommen?

Zu TOP 8.4

Sanierung und Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf erweiterte Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Kautsky-Grundschule keinen eigenen Hausmeister?
2. Ist daran gedacht, an der Kautsky-Grundschule einen Hausmeister wieder einzustellen?
3. Ist bei Baumaßnahmen an solchen Schwerpunkten daran gedacht, in Zukunft Wachdienste
einzusetzen?
4. Wie hoch sind die Schäden, die im Sommer 1999 an der Kautsky-Grundschule durch Vandalismus entstanden sind?
5. Über die Schäden der im Oktober zerschossenen Leuchten und demolierten Außenrollos
ist ebenfalls zu berichten.

Zu TOP 8.5

Abpfostung auf der Hostedder Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die zuständige Fachverwaltung um die Beantwortung der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Hostedder Straße, in dem der Fuß- und Radweg in Richtung Derne, der nicht durch einen Bordstein ausreichend gesichert ist, vor Unfallgefahren geschützt werden können.

Zu TOP 8.6

Bebauung 'Leukelwiese' in DO-Derne (Mahlbach)

Frau von Bargen zieht die Anfrage B 90/Die Grünen zurück.

Zu TOP 8.7

Ampelanlage Walther-Kohlmann-/Derner Straße

Die Problematik de so. g. Knotenpunktes ist hinreichend erörtert und im Rahmen von Ortsterminen beobachtet worden. rotz der Feststellung, daß ein wesentliches, stauverursachenden Problem in der Tatsache liegt, daß nach Durchfahrt der Stadtbahn der in Richtung Lünen abfließende Fahrzeugverkehr nicht regelmäßig und vorrangig mit 'Grünlicht' bedient wird, ist bis zum heutigen Tag die Ampelphasenschaltung nicht entsprechend verändert und eingerichtet worden.

Warum ist das so?


Zu TOP 9

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst



Zu TOP 9.1

Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
BauGB oder KAG zu erheben sind

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Fehlemann vom 05.10.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2

2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stb. Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Scharnhorst des Hochbauamtes (65/KB2) vom 29.09.99 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag des Herrn Lang einstimmig das Grünflächen- und Tiefbauamt auf, einen Abschlußbericht des Jahres 1999 für die nächste Sitzung vorzulegen.

Zu TOP 9.3

Radweg Friedrichshagen mit Netzschluß auf Lüner Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 866/S-1) vom 06.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4

Verlegung und Gestaltung des Containerstandortes Färberstraße sowie
Containerstandort Merckenbuschweg

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 22.09.99 bezüglich des Containerstandortes Färberstraße in Dortmund-Lanstrop zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 1624) vom 05.11.99 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über einen Ortstermin am Containerstandort Merckenbuschweg vom 16.09.99 in Dortmund-Kirchderne zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5

Verkehrssicherheit Derner Kippshof / Oberbecker Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 29/99) vom 07.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.6

Baumbestand Im Karrenberg / An der Hordelwiese

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2-2) vom 07.10.99 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.7

Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule

- siehe Seite 13 -

Zu TOP 9.8

Nachtfahrtverbot für LKW auf der Lanstroper Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6 V 475) vom 12.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.9

Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße in Höhe 'Am Brandhof'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 391) vom 27.08.99 zur Kenntnis.


Zu TOP 10

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Frau Ciesilski, Altenderner Straße 185 und beschwert sich - wie bereits in der Vergangenheit - über die Verkehrssituation Altenderner Straße/ Ecke Auf dem Brink. Bis heute hätte sich nichts verbessert. Herr Broszkat führt dazu aus, daß die Bezirksvertretung erst kürzlich wieder gefordert hätte, Betonpoller einzubauen; die Forderungen seien der Verwaltung bekannt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert vor diesem Hintergrund auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Frau Schule, der Herren Eckert und Jödicke, sowie den Enthaltungen der Herren Wortmeier und Niehues - die Verwaltung auf, auf der Altenderner Straße zwischen Flautweg und Stadtgrenze Lünen eine Tempo 30-Zone einzurichten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert vor diesem Hintergrund einstimmig zu prüfen, wie der Bürgersteig im Bereich Altenderner Straße / Ecke Auf dem Brink verbreitert werden kann.


Es erscheint Herr Zinsel, Flughafenstr. 452/ Ecke Am Stuckenroth und erkundigt sich nach den Erschließungsmaßnahmen in seinem Wohnbereich. Herr Lang als auch Herr Wortmeier erklären, daß sie von der Verwaltung die Auskunft bekommen hätten, die Baumaßnahme würde auf unbestimmte Zeit ruhen. Herr Pasterny führt hierzu aus, da er eine Anfrage an die Verwaltung gestellt hätte; Herr Zinsel würde über das Ergebnis informiert.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.20 Uhr

Anwesende Fehlende
Bezirksvertretungsmitglieder Bezirksvertretungsmitglieder

Frau von Bargen Herr Müller
Frau Benthaus Herr Walkowski
Herr Broszkat
Herr Eckert
Herr Jödicke
Herr Lang
Frau Löhken-Mehring
Frau Lohrmann
Herr Niehues
Frau Nikolic
Herr Pasterny
Frau Patzkowski ab TOP 2.1 Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle
Herr Schreurs
Frau Schulze Frau Decker
Herr Siese bis 7.3 Frau Hardt
Herr Sommer bis TOP 7.3
Herr Wortmeier




Anwesende Ratsvertreter Mitarbeiter der Verwaltung/Gäste

Herr Carl Frau Bösemann - Hochbauamt
Herr Schwertfeger - Schulverwaltungsamt

Seniorenbeiratsvertreter/in

Herr Anhalt
Herrn Hirschfeld

Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift über die (1.) konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

2. Berichterstattung

2.1 Neubau Eichwaldgrundschule Dortmund-Husen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes

3. Bau- und Planungsangelegenheiten

3.1 Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Do-Derne
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes / Sportamtes

3.2 Verkehrssituation Alekestraße in Do-Lanstrop
Anlage: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

3.3 Ehemalige Hauptschule Lanstrop
Anlage: Antrag SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion

3.4 Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

3.5 Umkleideräume der Sporthalle Scharnhorst
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

3.6 Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

4. Verkehrsangelegenheiten

4.1 Straßenbenennung in Do-Lanstrop
(948. Projektierte Straße südwestlich der 'Horstmarer Straße')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

4.2 Straßenbenennung in DO-Kirchderne
(949. und 950. projektierte Straße östlich der Straße 'Grüggelsort')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
4.3 Marktplatz in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.4 Baumscheibe im Merckenbuschweg, DO-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

4.5 Einrichtung von 30 km/h-Zonen in der Straße 'Im Schellenkai' sowie in einem Teilbereich der Altenderner Straße in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

4.6 Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.7 Parkverbot auf den Gehwegen der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.8 Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.9 Gehweg beidseitig der Flughafenstraße von der Straße 'Westholz' in nördliche Richtung
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

4.10 Verschmutzungen der Fahrbahnen der Straßen 'Im Karrenberg' und 'Derner Straße'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

5. Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten

5.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.2 Spielplatz Meuselwitzstraße / Ecke Mansfeldstraße in Do-Scharnhorst
Anlage: Vorlage des Jugendamtes

5.3 Hauptschule Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.4 Kindergarten in der Oberbecker Straße, DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.5 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

5.6 Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion sowie Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen


6. Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

6.1 Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

6.2 Parkanlage Haus Wenge
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.3 Flachsbach in Do-Lanstrop
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

6.4 Fehlende Abfallbehälter im Bereich zwischen EKS und den Kirchengemeinden
Franziskus und Schalom
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

7. Allgemeine Angelegenheiten

7.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste - Ausweitung der Öffnungszeiten -
Anlage: Vorlage des Amtes für Bürgerdienste

7.2 Zwischenbericht des Projekts 'Partnerschaften für Dortmund'
Anlage: Vorlage des Dezernates 3

7.3 Sicherung der Nahversorgung im Bereich der Ladenzeile MSA-Siedlung in DO-Scharnhorst
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen

8. Anfragen

8.1 Fußweg Woldenmey in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8.2 Containerstandort im Bereich der Hoesch-Wohnungsgesellschaft, Hafer-Vöhde in DO-Derne
Anlage: Anfrage der SPD-Fraktion

8.3 Lebendige Schulhöfe
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion
8.4 Sanierung und Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.5 Abpfostung auf der Hostedder Straße
Anlage: Anfrage der CDU-Fraktion

8.6 Bebauung 'Leukelwiese' in DO-Derne (Mahlbach)
Anlage: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

8.7 Ampelanlage Walther-Kohlmann-/Derner Straße
Anlage: Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

9. Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst
9.1 Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
BauGB oder KAG zu erheben sind
9.2 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stb. Scharnhorst
9.3 Radweg Friedrichshagen mit Netzschluß auf Lüner Stadtgebiet
9.4 Verlegung und Gestaltung des Containerstandortes Färberstraße sowie
Containerstandort Merckenbuschweg
9.5 Verkehrssicherheit Derner Kippshof / Oberbecker Straße
9.6 Baumbestand Im Karrenberg / An der Hordelwiese
9.7 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule
9.8 Nachtfahrtverbot für LKW auf der Lanstroper Straße
9.9 Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße in Höhe 'Am Brandhof'

10. Einwohnerfragestunde


Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von dem Bezirksvorsteher Herrn Pasterny eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst fest.

Mit Einverständnis der Fraktionen wird zu dem vorhandenen Tagesordnungspunkt TOP 9.4 eine weitere Mitteilung sowie ein Protokoll über einen Ortstermin beraten. Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt die übersandte Tagesordnung mit den genannten Erweiterungen.

Tagesordnung:

Zu TOP 1

Regularien

Zu TOP 1.1

Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Benthaus benannt.

Zu TOP 1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung NW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot nach § 31 der GO hin.



Zu TOP 1.3

Genehmigung der Niederschrift über die (1.) konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 5. Oktober 1999

Zu TOP 1.4

Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Scharnhorst

Der Bezirksvorsteher führt Frau Petra Nikolic als Nachfolgerin des aus der Bezirksvertretung Scharnhorst ausgeschiedenen Herrn Thomas Offermann in die Bezirksvertretung Scharnhorst ein. Frau
Nikolic verpflichtet sich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohne dieser Stadt zu erfüllen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Hardt, daß Herr Wortmeier - obwohl er zur Verpflichtung in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend war - als 'altes Mitglied' natürlich weiterhin verpflichtet sei.

Zu TOP 2

Berichterstattung

Zu TOP 2.1

Neubau Eichwaldgrundschule Dortmund-Husen
hier: Bericht des Schulverwaltungsamtes und des Hochbauamtes

Frau Bösemann vom Hochbauamt führt aus, daß mit dem Baubeginn circa 12/99 bzw. 01/2000 zu rechnen sei. Der reguläre Schulbetrieb soll dann zum Schulbeginn 2001 (Ende August) in dem Gebäude erfolgen. Mittlerweile sei planungsrechtlich alles geklärt, hier besonders auch mit dem Ruhr-LippeVerband.

Der untere Bereich des Gebäudes , in dem sich z. B. Lehrerzimmer und Toilettenanlage befinden, wird mit Hilfe einer Rampe mit dem 1. Geschoß der Unterrichtsräume verbunden, so daß für die Klassenräume eine 50%ige und für die übrigen Einheiten eine 100%ige behindertengerechte Ausstattung erzielt wird.

Eine geforderte Aufzugsanlage bereits jetzt in den Neubau zu integrieren, sei nach Meinung des Schulverwaltungsamtes eine Fehlinvestition, da überhaupt kein Bedarf vorhanden sei. Selbst wenn der extreme Fall eintreten würde, daß alle Klassenräume von behinderten Menschen genutzt werden müßte, sei es technisch möglich eine Nachrüstung vorzunehmen, diese käme dann teurer als ein sofortiger Einbau.

Herr Schwertfeger sagte in diesem Zusammenhang zu, eine Überprüfung der Kosten für eine Aufzugsnachrüstung bzw. eine mobile Anlage in Auftrag zu geben.

Auf Nachfrage erläutert Herr Schwertfeger weiterhin, daß durch die bereits oben aufgeführten Verzögerungen sich auch die Folgearbeiten an der Roncalli- und katholischen Hauptschule verzögern würden; mit den Schulleitern sei schon Kontakt aufgenommen.

Herr Carl regt an, derartige Veränderungen auch der Bezirksvertretung zur Information zu geben.

Im Laufe der Diskussion stellt Frau Löhken-Mehring den Antrag zur Geschäftsordnung auf 'Ende der Debatte', da mittlerweile alles gesagt wurde; hierzu erfolgt keine Gegenrede.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht des Schulverwaltungs- und des Hochbauamtes zur Kenntnis.

Zu TOP 3

Bau- und Planungsangelegenheiten

Zu TOP 3.1

Grundüberholung des Sportplatzes Plümersort in Do-Derne
Anlage: Vorlage des Grünflächenamtes / Sportamtes

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Grünflächen- und Sportamtes (67/52) vom 14.10.99 einstimmig zu.

Herr Broszkat bittet um Auskunft, ob der angeführte Bewilligungsbescheid des Landes mittlerweile vorliegt und wann nun konkret Baubeginn sei.

Zu TOP 3.2

Verkehrssituation Alekestraße in Do-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/S-3) vom 26.08.99 einstimmig zu.

Zu TOP 3.3

Ehemalige Hauptschule Lanstrop

Auf Vorschlag von Herrn Lang werden die beiden nachfolgenden Anträge zusammen und einstimmig beschlossen:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.99, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule Lanstrop zu erhalten. Notwendige Sanierungsarbeiten, die sich zunächst nur auf die Substanzerhaltung des Gebäudes (Ersatz zerbrochener Fensterscheiben, Abdichtung defekter Rohrleitungen, Sicherstellung der Trockenheit und Frostfreiheit des Gebäudes) beschränken, sind sofort und noch vor dem kommenden Winter durchzuführen. Um kurzfristigen Ortstermin wird gebeten.

Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, ein Konzept darzulegen, wie eine weitere Nutzung des Gebäudes z. B. durch Vereine, Verbände oder auch private Nutzer sowie durch städtische Einrichtungen geregelt werden könnte. hierzu wird auch auf die bisherige Beschlußlage der Bezirksvertretung Scharnhorst hingewiesen.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung, das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Lanstrop, Büttnerstraße, in ein Bürgerhaus umzuwandeln.

Zu TOP 3.4

Gebäude auf der ehemaligen Gneisenaufläche in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung und die Projektgesellschaft Gneisenau auf, ein geeignetes Gebäude auf der Gneisenaufläche zu erhalten, um es als Bürgerhaus nutzbar zu machen.

Zu TOP 3.5

Umkleideräume der Sporthalle Scharnhorst

Vor ca. einem Jahr wurde ein Umkleideraum der Sporthalle Scharnhorst versuchsweise instandgesetzt, der gesundheitsgefährdende Mängel aufwies. Nach dieser Maßnahme ist festzustellen, daß die Instandsetzung des Umkleideraumes in Ordnung geht, aber nun die Schäden sich im angrenzenden Umkleideraum fortsetzen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.99 die zuständige Verwaltung dringend auf, die gesundheitsgefährdenden Schäden schnellstens, bevor weitere Räume davon befallen werden, instandzusetzen.

Zu TOP 3.6

Erneuerung der Gehwege 'Im Karrenberg'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Siese - auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.99 einen Ortstermin, um den katastrophalen Zustand der 'verbesserten' Gehwege der Straße "Im Karrenberg" der Verwaltung - insbesondere dem Tiefbauamt - darzustellen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten und diese Antworten in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung mündlich zu erläutern.

1. Welche Gesamtsumme umfassen die tatsächlich geleisteten Anliegerbeiträge für diese 'Verbesserung' der Gehwege?

2. Welche Gesamtsumme hätte auf Grund der vom Rat der Stadt Dortmund erlassenen Einzelsatzung die Anlieger tatsächlich tragen müssen?

3. Warum werden für zerbrochene, 6 cm starke Basaltsplittbetonplatten jetzt 5 cm starke
Betonplatten eingebracht, die nicht einmal das Gewicht der Gehweg-Reinigungsmaschinen der EDG tragen können, unter diesem Gewicht zerbrechen und ständige Instandsetzungs- kosten für die Stadt nachsich ziehen?

Zu TOP 4

Verkehrsangelegenheiten

Zu TOP 4.1

Straßenbenennung in Do-Lanstrop
(948. Projektierte Straße südwestlich der 'Horstmarer Straße')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 30.08.99 nicht zu, sondern fordert auf Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig - bei der Enthaltung der Frau von Bargen -, daß die 948. projektierte Straße den Namen

erhält. Der in der Vorlage gemachte Vorschlag 'Moßbrauk' soll als nächstes in Lanstrop Berücksichtigung finden.

Zu TOP 4.2

Straßenbenennung in DO-Kirchderne
(949. und 950. projektierte Straße östlich der Straße 'Grüggelsort')
Anlage: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/1-IV) vom 30.08.99 nicht gänzlich zu, sondern fordert auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig, daß die 950. projektierte Straße den Namen

erhält.

Der Vorschlag der Verwaltung, daß die 949. projektierte Straße den Namen

erhalten soll, wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 4.3

Marktplatz in DO-Derne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung um die Durchführung eines Ortstermines, da die Parksituation in Bereich des Marktplatzes Derne neu überdacht werden muß.

Zu TOP 4.4

Baumscheibe im Merckenbuschweg, DO-Kirchderne
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Frau von Bargen und des Herrn Siese - die Verwaltung auf, die im Merckenbuschweg befindliche Baumscheibe in Höhe der Einmündung 'Am Bergfeld' auf die Nordseite der Straße zu verlegen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Polizei auf, vermehrt Geschwindigkeitskontrollen im Merckenbuschweg durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der Frau von Bargen um Auskunft, was die Maßnahme zur Verlegung der oben aufgeführten Baumscheibe kostet.

Zu TOP 4.5

Einrichtung von 30 km/h-Zonen in der Straße 'Im Schellenkai' sowie in einem Teilbereich der
Altenderner Straße in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Siese - die Verwaltung um die Einrichtung einer 30 km/h-Zone in der Straße "Im Schellenkai" sowie in einem Teilbereich der Altenderner Straße und zwar von der Drehscheibe bis zum Körtingsweg.

Zu TOP 4.6

Unterbindung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch Sperrung des Baukamps bzw. der Mansfeldstraße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und der Frau von Bargen sowie der Enthaltung des Herrn Siese - den u. a. CDU-Antrag vom 21.10.99 ab:

Die Bezirksvertretung hebt den Beschluß vom 17. August 1999 aus der 44. Sitzung zur
Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kirchderne nach Scharnhorst durch die Umsetzung des Be- schlusses in Form der Variante B 2, Anlage 3, auf.

2. Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Polizei auf, hinsichtlich des Durchfahrtverbotes in
diesem Bereich verstärkt Verkehrskontrollen durchzuführen.

Zu TOP 4.7

Parkverbot auf den Gehwegen der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz'
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

In einem Schreiben vom 24.09. d. J. bat die Interessengemeinschaft der Anlieger der Straßen 'An der Windhake' und 'Westholz' die Bezirksvertretung um die Aufhebung ihres Beschlusses bezüglich des Parkverbotes auf den Gehwegen der og. Straßen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig die zuständigen Fachämter (Straßenverkehrsamt und Tiefbauamt) mit der beteiligten Interessengemeinschaft um einen Ortstermin, um hier gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Zu TOP 4.8

Ampelschaltung Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig, die Grünphase an obengenannter Ampelanlage für die Fußgänger so zu verlängern, daß ein sicheres und angstfreies Überqueren der Straße ermöglicht wird.

Zu TOP 4.9

Gehweg beidseitig der Flughafenstraße von der Straße 'Westholz' in nördliche Richtung
Anlage: Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig um einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern (u. a. Tiefbauamt) um eine Inaugenscheinnahme der schadhaften Gehwege. Hier sollte dann festgelegt werden, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Zu TOP 4.10

Verschmutzungen der Fahrbahnen der Straßen 'Im Karrenberg' und 'Derner Straße'
Anlage: Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.99 mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Siese - die Verwaltung auf, der übermäßigen und unzulässigen Benetzung und Verschmutzung der Straße "Im Karrenberg" und der Derner Straße von im Bereich "Schulte Rödding" entgegenzutreten.



Zu TOP 5

Kinder- und Jugend- und Schulangelegenheiten

Zu TOP 5.1

Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 21.07.99 zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion das Jugendamt auf, im neu erstellten JBZ eine 'Milleniumparty' zum Jahreswechsel für die Jugendlichen zu initiieren.

Zu TOP 5.2

Spielplatz Meuselwitzstraße / Ecke Mansfeldstraße in Do-Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Jugendamtes (51/8) vom 30.09.99 einstimmig zu.

Zu TOP 5.3

Hauptschule Derne - Grundsanierung der Toilettenanlage

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig und dringend die Verwaltung um eine Grundsanierung der obengenannten, völlig desolaten Toilettenanlage auf.

Zu TOP 5.4

Kindergarten in der Oberbecker Straße, DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung auf, einen elektrischen Türöffner für die Eingangstür am obengenannten städtischen Kindergarten zu installieren.

Zu TOP 5.5

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 einstimmig die Verwaltung auf, die Eingangstüren der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule zu erneuern.



Zu TOP 5.6 und 9.7

Neugestaltung des Schulhofes der Brukterer Grundschule

Herr Pasterny führt zu obigen Thema aus, daß er die Mitteilung erhalten hat, daß im Rahmen des Nachtragshaushaltes 1,2 Mio DM für Umgestaltungen von Schulhöfen bewilligt wurden; der Schulhof der Brukterer-Grundschule wird aus diesem Topf umgestaltet.

Die CDU-Fraktion betrachtet vor diesem Hintergrund ihren unten aufgeführten Antrag als eingebracht:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 das Grünflächenamt, die Schulverwaltung und die Bezirksvertretung, den Schulhof der Brukterer Grundschule neu zu gestalten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig auf Vorschlag des Herrn Lang eine Vorstellung der Planungen zur Schulhofumgestaltung.

TOP 9.7 Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 25.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 6

Umwelt- und Grünflächenangelegenheiten

Zu TOP 6.1

Regenwassergewinnung in DO-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung einstimmig - bei der Enthaltung der Frau Patzkowski - auf, das Niederschlagswasser von öffentlichen Gebäuden einer Nutzung (oder Versickerung in den Grünbereich) zuzuführen.

Zu TOP 6.2

Parkanlage Haus Wenge

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig - bei
der Enthaltung der Frau von Bargen - das Grünflächenamt dafür zu sorgen, daß die Ungezieferplage (u. a. Ratten) eingedämmt wird.

Die im Hause Wenge wachsenden Gehölzer sind auf ein erträgliches Niveau zurückzuschneiden.

Zu TOP 6.3

Flachsbach in Do-Lanstrop

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 einstimmig um einen Ortstermin am Flachsbach in Dortmund-Lanstrop, um folgendes zu klären:

1. Was ist bis jetzt gemacht worden?
2. Wie und wann geht es weiter?
3. Gefahrenpunkt Schafstallstraße (Bürgersteig)
4. Wieviel Geld ist von den 750 000,-- DM bereits ausgegeben worden und wofür?


Zu TOP 6.4

Fehlende Abfallbehälter im Bereich zwischen EKS und den Kirchengemeinden
Franziskus und Schalom

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die einstimmig Verwaltung auf Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.99 im Bereich zwischen EKS und den beiden Kirchengemeinden ein/zwei Abfallbehälter aufzustellen.

Zu TOP 7

Allgemeine Angelegenheiten

Zu TOP 7.1

Zwischenbericht der Bürgerdienste - Ausweitung der Öffnungszeiten -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Amtes für Bürgerdienste (33/1) vom 02.08.99 zustimmend zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2

Zwischenbericht des Projekts 'Partnerschaften für Dortmund'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt der Vorlage des Dezernates 3 vom 02.08.99 einstimmig zu.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig - bei den Enthaltungen der Frau Löhken-Mehring und der Frau Lohrmann - die Verwaltung auf, die unter Punkt 5.6.4 gemachten Ausführungen richtigzustellen. Und zwar ist die Aktion "Basketball um Mitternacht" auf Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst ins Leben gerufen worden.

Zu TOP 7.3

Sicherung der Nahversorgung im Bereich der Ladenzeile MSA-Siedlung in DO-Scharnhorst

Im September 1999 hat die Edeka Filiale in der Ladenzeile MSA Siedlung ihren Betrieb eingestellt. Durch diese Maßnahme ist die Nahversorgung im Bereich der MSA Siedlung nicht mehr gewährleistet. Es ist sogar zu befürchten, daß diese Maßnahme eine weitere negative Auswirkung auf die noch vorhandenen Geschäft nach sich ziehen wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert den Bezirksvorsteher auf Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vom 25.10.99 einstimmig auf, umgehend eine Gesprächsrunde mit Verwaltung, den Eigentümer, Bewirtschafter, Gewerbetreibenden der obengenannten Ladenzeile, den ansässigen Mieterbeiräten sowie der Siedlergemeinschaft MSA und den örtlichen Politikern einzuberufen.

Zu TOP 8

Anfragen

Zu TOP 8.1

Fußweg Woldenmey in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die Verwaltung um Auskunft, inwieweit die geforderte Prüfung, ob man mit einfachen Mitteln in der Straße Woldenmey - auf der nördlichen Seite von Im Schellenkai bis zur Kleingartendaueranlage - einen Fußweg einrichten kann, abgeschlossen ist und was diese Prüfung ergeben hat.

Zu TOP 8.2

Containerstandort im Bereich der Hoesch-Wohnungsgesellschaft, Hafer-Vöhde in DO-Derne

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.10.99 die EDG um Auskunft, wann im obengenannten Bereich die bereits geforderte Verbesserung des dortigen Containerstandortes durchgeführt wird.

Zu TOP 8.3

Lebendige Schulhöfe

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.

In der Beschlußvorlage vom 19.05.99 sind einige Schulhöfe in einer Schulhofgeländeumgestaltung beschlossen worden.

1. Wer bestimmt, welche Schulhöfe umgestaltet werden?
2. Nach welchen Kriterien wird dort entschieden?
3. Ist die Brukterer- und Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule für das Jahr 2000 aufgenommen?

Zu TOP 8.4

Sanierung und Zerstörungen an der Kautsky-Grundschule


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf erweiterte Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Kautsky-Grundschule keinen eigenen Hausmeister?
2. Ist daran gedacht, an der Kautsky-Grundschule einen Hausmeister wieder einzustellen?
3. Ist bei Baumaßnahmen an solchen Schwerpunkten daran gedacht, in Zukunft Wachdienste
einzusetzen?
4. Wie hoch sind die Schäden, die im Sommer 1999 an der Kautsky-Grundschule durch Vandalismus entstanden sind?
5. Über die Schäden der im Oktober zerschossenen Leuchten und demolierten Außenrollos
ist ebenfalls zu berichten.

Zu TOP 8.5

Abpfostung auf der Hostedder Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.10.99 die zuständige Fachverwaltung um die Beantwortung der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Hostedder Straße, in dem der Fuß- und Radweg in Richtung Derne, der nicht durch einen Bordstein ausreichend gesichert ist, vor Unfallgefahren geschützt werden können.

Zu TOP 8.6

Bebauung 'Leukelwiese' in DO-Derne (Mahlbach)

Frau von Bargen zieht die Anfrage B 90/Die Grünen zurück.

Zu TOP 8.7

Ampelanlage Walther-Kohlmann-/Derner Straße

Die Problematik de so. g. Knotenpunktes ist hinreichend erörtert und im Rahmen von Ortsterminen beobachtet worden. rotz der Feststellung, daß ein wesentliches, stauverursachenden Problem in der Tatsache liegt, daß nach Durchfahrt der Stadtbahn der in Richtung Lünen abfließende Fahrzeugverkehr nicht regelmäßig und vorrangig mit 'Grünlicht' bedient wird, ist bis zum heutigen Tag die Ampelphasenschaltung nicht entsprechend verändert und eingerichtet worden.

Warum ist das so?


Zu TOP 9

Mitteilungen an die Bezirksvertretung Scharnhorst



Zu TOP 9.1

Zukünftige Straßenbaumaßnahmen, für die Erschließungsbeiträge nach
BauGB oder KAG zu erheben sind

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Stadtrates Herrn Fehlemann vom 05.10.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.2

2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stb. Scharnhorst

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Scharnhorst des Hochbauamtes (65/KB2) vom 29.09.99 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Antrag des Herrn Lang einstimmig das Grünflächen- und Tiefbauamt auf, einen Abschlußbericht des Jahres 1999 für die nächste Sitzung vorzulegen.

Zu TOP 9.3

Radweg Friedrichshagen mit Netzschluß auf Lüner Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr 866/S-1) vom 06.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4

Verlegung und Gestaltung des Containerstandortes Färberstraße sowie
Containerstandort Merckenbuschweg

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Stadtkämmerei (20/1-3) vom 22.09.99 bezüglich des Containerstandortes Färberstraße in Dortmund-Lanstrop zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 1624) vom 05.11.99 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Protokoll über einen Ortstermin am Containerstandort Merckenbuschweg vom 16.09.99 in Dortmund-Kirchderne zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5

Verkehrssicherheit Derner Kippshof / Oberbecker Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Grünflächenamtes (67/1-BV 29/99) vom 07.09.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.6

Baumbestand Im Karrenberg / An der Hordelwiese

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Umweltamtes (60/2-2) vom 07.10.99 zur Kenntnis.


Zu TOP 9.7

Schulhofumgestaltung Dietrich-Bonhoeffer und Brukterer-Grundschule

- siehe Seite 13 -

Zu TOP 9.8

Nachtfahrtverbot für LKW auf der Lanstroper Straße

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6 V 475) vom 12.08.99 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.9

Verkehrsverhältnisse Hostedder Straße in Höhe 'Am Brandhof'

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-V 391) vom 27.08.99 zur Kenntnis.


Zu TOP 10

Einwohnerfragestunde

Es erscheint Frau Ciesilski, Altenderner Straße 185 und beschwert sich - wie bereits in der Vergangenheit - über die Verkehrssituation Altenderner Straße/ Ecke Auf dem Brink. Bis heute hätte sich nichts verbessert. Herr Broszkat führt dazu aus, daß die Bezirksvertretung erst kürzlich wieder gefordert hätte, Betonpoller einzubauen; die Forderungen seien der Verwaltung bekannt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert vor diesem Hintergrund auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der Frau Schule, der Herren Eckert und Jödicke, sowie den Enthaltungen der Herren Wortmeier und Niehues - die Verwaltung auf, auf der Altenderner Straße zwischen Flautweg und Stadtgrenze Lünen eine Tempo 30-Zone einzurichten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert vor diesem Hintergrund einstimmig zu prüfen, wie der Bürgersteig im Bereich Altenderner Straße / Ecke Auf dem Brink verbreitert werden kann.


Es erscheint Herr Zinsel, Flughafenstr. 452/ Ecke Am Stuckenroth und erkundigt sich nach den Erschließungsmaßnahmen in seinem Wohnbereich. Herr Lang als auch Herr Wortmeier erklären, daß sie von der Verwaltung die Auskunft bekommen hätten, die Baumaßnahme würde auf unbestimmte Zeit ruhen. Herr Pasterny führt hierzu aus, da er eine Anfrage an die Verwaltung gestellt hätte; Herr Zinsel würde über das Ergebnis informiert.

Ende der öffentlichen Sitzung: 18.20 Uhr