Bezirksvertretung Eving

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 17.01.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef

b) Schriftführerin:
Kleyer, Hannelore - Verwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Giese, Wilhelm
Unterkötter, Hans-Jürgen
Stanko, Waldemar


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: zu TOP 3.4 (17.00-17.30, 19.00-19.15 u. 20.10-20.30 Uhr)
Ende : 21.15 Uhr .

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Günter Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, 44339 Dortmund, beklagt zum wiederholten Male die enorme Verschmutzung im Umfeld des Containerstandortes Möckernstraße. Müll wird in immer größerem Umfang neben die Container auf die Erde geworfen. Herr Losch teilt mit, dass die Anwohner mit ihrer Geduld am Ende sind und kündigt einen schriftlichen Antrag – mit Unterschriftenliste der Anlieger – zur Verlegung des Containerstandortes an. Trotz der Ankündigung eines schriftlichen Antrages bittet Herr Losch schon jetzt um Weiterleitung seines heutigen mündlichen Antrages.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt eine Weiterleitung an die EDG zu.Herr Lothar Schneider von der Schwimmabteilung des TuS Eving-Lindenhorst fragt an, wie sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur drohenden Schließung des Evinger Hallenbades verhält und welche Maßnahmen zur Erhaltung des Bades seitens der Bezirksvertretung geplant sind.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist hier auf die Anträge der SPD- und CDU-Fraktion zur heutigen Haushaltsberatung hin, die beide den Erhalt des Evinger Hallenbades fordern.Herr Peter Mützel, wohnhaft Evinger Straße 291, 44339, Dortmund beanstandet, dass er auf mehrere in der Einwohnerfragestunde vorgebrachte Anträge, Beanstandungen und Beschwerden keine Antworten bzw. nur Zwischenantworten von der Verwaltung erhalten hat. Seines Wissens trifft dies auch auf andere Bürgerinnen und Bürger zu.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass alle in der Einwohnerfragestunde vorgetragenen Anregungen und Beschwerden an die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Herr Korthals, wohnhaft Bahnstraße 8, 44339 Dortmund, hat aus dem Stadtanzeiger erfahren, dass mit der Verschwenkung der Lindenhorster Straße im Februar 2001 begonnen werden soll. Laut Planungen soll an der Bahnstraße ein Wendehammer errichtet werden. Herr Korthals fragt an, wann mit dem Beginn und auch dem Abschluss der Arbeiten an der Bahnstraße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, diese Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an das zuständige Fachamt der Stadt Dortmund weiterzuleiten. Gleichzeitig verweist Herr Böttger für weitere Rückfragen auf das für die Bauausführung zuständige Baubüro an der Lindnerstraße Ecke Bahnstraße.Frau Bettina Lüecke, wohnhaft in Balve, erklärt, dass für ihre Mieter an der Evinger Straße durch Absperrungen im Zuge der Straßenbahnbaumaßnahmen B 54 nicht mehr genügend Parkraum, besonders im Bereich der Stichstraße (Anliegerstraße Evinger Straße) zur Verfügung steht. Dieser Bereich – in Richtung Stichstraße – ist fast vollständig durch einen Bauzaun blockiert, eine Versetzung dieses Zaunes zur Baustelle hin würde bereits wieder Parkmöglichkeiten schaffen. Parkplätze auf der anderen Straßenseite sind – bedingt durch die Absperrmaßnahmen –fußläufig nur sehr schlecht zu erreichen.
Frau Lüecke bittet die Möglichkeit zu prüfen, im Bereich der Baustelle ein begrenztes Parkverbot einzuführen, da nach 16.00 Uhr keinerlei Bauarbeiten mehr stattfinden.
Da es sich um eine Baumaßnahme des Landesstraßenbauamtes handelt, sagt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – zu, für Frau Lüecke eine Verbindung zum zuständigen Bauleiter herzustellen.Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 16.20 Uhr die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

Zu TOP 1:
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
hier: Verpflichtung des Herrn Frank Flunkert als Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Michael Hirsch

Nach Ausscheiden des Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving –Herrn Michael Hirsch– ist Herr Frank Flunkert als Mitglied in die Bezirksvertretung nachgerückt.

Herr Böttger bittet Herrn Flunkert vorzutreten, die Damen und Herren Mitglieder der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und verpflichtet Herrn Flunkert mit folgender Formel:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Herr Flunkert antwortet: Ich verpflichte mich.

Zu TOP 2.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Süßmilch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.12.2000

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.12.2000 wird – einstimmig – genehmigt.

Zu TOP 2.4:
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 3.3 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005) – wird abgesetzt, da nach Änderungsbeschlüssen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine neue Vorlage erstellt werden soll.
1. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

hier: Verpflichtung des Herrn Frank Flunkert als Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Michael Hirsch

2. Regularien
2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen
2.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.3 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.12.2000
2.4 Feststellung der Tagesordnung
3. Vorlagen
3.1 Widmung von Straßen
hier: Stichstraße der Bergstraße zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12
3.2 Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg
3.3 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005)
– abgesetzt –
3.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
4. Stellungnahmen
4.1 Zugang zum Grävingholz in südliche Richtung über die Anbindung “In den Hüchten”
4.2 Errichtung von Parkplätzen auf dem Schulgrundstück der Herder-Grundschule, Gretelweg 15, Dortmund-Kemminghausen
4.3 Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
5. Eingabe an die Bezirksvertretung
Verkehrsgefährdung durch überhöhte Geschwindigkeit auf der Holthauser Straße, im Bereich der Einmündungen Zum Stadtwald/Hallermannstraße/Rundstraße und WesthangZu TOP 3.1:
Widmung von Straßen
(Stichstraße der Bergstraße zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12)
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 22.12.2000 – Drucksache Nr.: 00345-00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Widmung einer in südlicher Richtung verlaufenden Stichstraße der Bergstraße, beginnend zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12, für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauches.

Zu TOP 3.2:
Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg
(Vorlage der Verwaltung – StA 20 – vom 21.12.2000 – Drucksache Nr.: 00258-00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg zur Kenntnis. Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Auflösung des Containerstandortes in der Herrekestraße / Evinger Berg zunächst zur Kenntnis. Es wird aber auf einen bestehenden Beschluss der Bezirksvertretung hingewiesen, nachdem pro 500 Einwohner ein Containerstandort zur Verfügung zu stellen ist. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, nicht diesen Beschluss zu ändern.
Für den Bereich der Herrekestraße / Evinger Berg (Fürst Hardenberg Siedlung) muss daher ein Ersatzstandort für die Container gefunden werden.
Da es den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ad hoc nicht möglich ist, einen Alternativstandort zu benennen und festzulegen, soll die endgültige Entscheidung über einen neuen
Containerstandort in der Sitzung der Bezirksvertretung im Mai (02.05.2001) getroffen werden.
Bis dahin bietet sich der Bezirksvertretung die Möglichkeit, sich umfassend über eventuelle Standorte zu informieren und auch die betroffenen Anwohner nach ihren Vorstellungen zu befragen.

Zu TOP 3.3:
Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005)
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 66 und 61 – vom 22.11.2000 – Drucksache Nr.: 00251-00)
– abgesetzt –

Zu TOP 3.4:
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 15.12.2000 – Drucksache Nr.: 00305-00)

A) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
B) Anträge der Fraktionen
C) Haushaltssatzung und Haushaltsplan –Entwurf für das Jahr 2001 –
Zu Beginn der Haushaltsberatungen geben sowohl die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion wie auch die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen grundsätzliche Erklärungen zum Haushalt des Jahres 2001 ab.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – fordert trotz des notwendigen “Sparhaushaltes” die Erhaltung der Handlungsfähigkeit für die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Eving ein. Die in jüngster Zeit propagierte “Stärkung der Bezirksvertretungen”, durch die die Bezirksvertretungen in ihren Rechten gestärkt werden sollen, bedeutet für die einzelnen Bezirksvertretungen auch gleichzeitig mehr Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wurde für das Haushaltsjahr ein Vorschlagskatalog der Verwaltung mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt, von denen mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln nur rund 20 % realisiert werden können. In die Verantwortung genommen wird die Bezirksvertretung aber von den Bürgerinnen und Bürgern gerade für die Maßnahmen, die zwar dringend notwendig sind, aber nicht realisiert werden können.
Die Erarbeitung und Finanzierung eigener Projekte ist fast gänzlich unmöglich.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Neumann – zunächst sein Unverständnis darüber aus, dass Termine für die Haushaltsberatungen der Ausschüsse nach hinten verlagert wurden, die Bezirke sich aber an die ursprünglichen Terminvereinbarungen halten müssen und somit ihre Entscheidungen unter einem wesentlich höheren Termindruck treffen müssen.
Nachdem bekannt wurde, dass der Haushalt des Jahres 2001 nicht ausgeglichen ist bzw. ausgeglichen werden kann, und die Summe des fehlenden Betrages immer höher wurde, wurde die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes angekündigt.
Wie Herr Neumann vom Stadtkämmerer – Herrn Pehlke – erfahren hat, kann dieses Haushaltssicherungskonzept frühestens im Februar vorgelegt werden und soll erst Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2002 haben.
Tatsächlich werden aber durch ein Haushaltssicherungskonzept die mittelfristigen Finanzplanungen berührt.
Wie die SPD- sieht auch die CDU-Fraktion im vorliegenden Haushalt keinen Ansatz für die angekündigte “Stärkung der Bezirksvertretungen”, eine Erweiterung des Handlungsspielraumes ist nicht zu erkennen. Auch Herr Neumann beanstandet die große Diskrepanz zwischen den Verwaltungsvorschlägen und den zur Ausführung zur Verfügung gestellten Mitteln. Die Haushaltsmittel, über die die Bezirksvertretung Dortmund-Eving verfügen kann betragen gerade 5,19 % der gesamten im Vermögenshaushalt vorgesehenen Summe für den Stadtbezirk Eving, wobei auch diese Gesamtsumme niedriger ausfällt als im letzten Haushaltsjahr.
Für viele dringend notwendige Maßnahmen und Projekte, deren Realisierung seit langem von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gefordert und auch beschlossen wurde, wurden keine Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Hier handelt es sich u.a. um Mittel zur Sanierung und Modernisierung des Evinger Hallenbades, den Bau einer ortsteilverbindenden Brücke über die A 2 in Brechten sowie Mittel für den Ausbau der Seilerstraße. Auch der sich ständig steigernde Bedarf an Mitteln zur Straßensanierung wurde nicht berücksichtigt.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – spricht sich ebenfalls für eine Aufstockung des Budgets der Bezirksvertretung aus. Zur Erhöhung des Budgets sollen Haushaltsmittel, die bisher von den Fachämtern verwaltet werden, in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Dortmund-Eving übergehen. Die Bezirksvertretung muss hier klären, in welchen Bereichen ein größerer Entscheidungsspielraum notwendig ist und entsprechende Mittel umverteilt werden müssen.

Zu A:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)

Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG sowie der Lichtschaltabdeckung 7.000.00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten 54.000,00 DM§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
§ TEK Börgerhoffweg
Anlage Tandemmarkise 12.000,00 DM§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DMÜbertragungen vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt für Hochbaumaßnahmen:

§ Sportplatz Grävingholz 75 A
Umkleidegebäude: Dach und Duschraumsanierung 104.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg
Sanierung des Sanitärbereiches Kinder § TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 522.000,00 DM
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM

Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2001 Stadtbezirk Eving
§ Peddenbrink § Schiffhorst
von Ihländer Bach bis Alfred-Lange-Straße 151.000,00 DM

§ Herrekestraße
Instandsetzung des Straßenteilstückes
zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm) 12.000,00 DM

SPD-Antrag zur Verwendung der Mittel:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, aus der Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten, die Straße “Peddenbrink” ( von Haus Nr. 45 bis Kamphecke) aus Eigenmitteln – 151.000,00 DM – der Bezirksvertretung Dortmund-Eving instandzusetzen.Eventuell anfallende Restmittel (auch Restmittel nach Ausführung aller Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Haushalt 2000) sind für die Instandsetzung der Oberadener Straße (von Husaren- bis Bergstraße) zu verwenden.
Haushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Sportplatz Grävingholz
Erneuerung der Lüftungs- Sanitär-
und Elektroanlagen 160.000,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Turnhalle: Beton und Fassade 110.000,00 DM
§ TEK Externberg 14 Summe: 295.000,00 DM
Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)
Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Steiermarkstraße
Sandbereich 40.000,00 DM
§ Max-Wittmann-Schule
Neugestaltung des Schulhofes 100.000,00 DM
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG usw. 7000,00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten
Anteilsfinanzierung 50.000,00 DM
§ Kinderspielplatz “Am Birkenbaum”
Anteilsfinanzierung 20.000,00 DM
§ Zuwegung vom Schiffhorst zu den
Einrichtungen hinter der Brechtener Grundschule
Beleuchtung etc. 30.000,00 DM
§ Fußgängerbrücke über die A 2
Anfinanzierung 100.00,00 DM
Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 499.000,00 DM
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM
§ Lindenhorster Straße (alt)
Überplanung und Sanierung 100.000,00 DM
§ Seilerstraße
Planungsfinanzierung Ausbau 50.000,00 DMHaushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Evinger Straße 600
Beton u. Fassadensanierung 110.000,00 DM
§ TEK Externberg
Externberg 14
Innentüren erneuern u. Restarbeiten 25.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg 15
Umkleideräume Fenstererneuerung
und Duschraumsanierung 61.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg 15
Umkleideräume Erneuerung der Lüftung-
Sanitär und Elektroanlage 60.000,00 DM
Summe: 290.000,00 DMVorschläge der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)
Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten
Neubau 54.000,00 DM
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Fenster im OG u. Lichtschachtabdeckung 7.000,00 DMHaushaltsansatz:
§ Schiffhorst
von Ihländer Bach bis Alfred-Lange-Straße 151.000,00 DMHaushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Ketteler-Grundschule
Innenanstrich 126.00,00 DM
§ Minister-Stein-Schule
Fassaden- Betonsanierung 84.000,00 DM
§ TEK Externberg
Innentüren / Innenanstrich 25.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Sanierung des Sanitärbereiches 35.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
Summe: 287.000,00 DM§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
§ Steiermarkstraße
Sandbereich erneuern 40.000,00 DM
§ Spielplatz Jakobstraße
Spielgeräte u.a. 10.000,00 DM
§ Spielplatz Am Birkenbaum 20.000,00 DM
§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DM
§ Wulfskamp
Fahrbahn – Anfinanzierung – 119.200,00 DM




Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verwendung der Haushaltsmittel des UA 0020 – Eigenmittel der Bezirksvertretungen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig bzw. mehrheitlich –:

Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) im Jahre 2001 durchzuführen: Haushaltsansatz: 500.200,00 DM

§ TEK Externberg 14§ Jugendtreff Brechten 54.000,00 DM
– Anteilsfinanzierung –
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG sowie der Lichtschaltabdeckung 7.000.00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
In Anbetracht der hohen Summe, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine genaue Kostenaufschlüsselung der geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Folgende Maßnahme ist aus anfallenden Restmitteln des Haushaltes 2001 zu finanzieren:
§ Minister-Stein-Schule
Fassaden- Betonsanierung 84.000,00 DM

(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Hochbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
§ Instandsetzung Herrekestraße bis Bahndamm
(aus Verwaltungshaushalt) 12.000,00 DM
§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Tiefbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
§ Kinderspielplatz “Am Birkenbaum”
– Anteilsfinanzierung – 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ Max-Witmann-Schule
Neugestaltung des Schulhofes 100.000,00 DMFolgende Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge aus anfallenden Restmitteln des Haushaltes 2001 zu finanzieren:
§ TEK Steiermarkstraße
Sandbereich erneuern 40.000,00 DM§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für die Grünpflege beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)

Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 450.000,00 DM
(ohne Beschluss über zu verwendende Restmittel)

Beschlüsse im Vermögenshaushalt über zu
verwendende Restmittel: 142.000,00 DM

Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 592.000,000 DM
(mit Beschluss über zu verwendende Restmittel)
Haushaltsansatz: 764.600,00 DM
(insgesamt)Haushaltsansatz: 287.200,00 DM

§ Sportplatz Gretelweg
Fenstererneuerung /Duschraumsanierung 61.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ Sportplatz Grävingholz 75 A
Umkleidegebäude: Dach und Duschraumsanierung 104.000,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Beton- und Fassadensanierung 110.000,000 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Hochbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig. Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen)
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM

§ Peddenbrink
von Haus Nr. 45 bis Kamphecke 151.000,00 DM
§ Instandsetzung Oberadener Straße
von Husarenstraße bis Bergstraße (Restmittel Ped- denbrink)
§ Schiffhorst
Zuwegung zu den Einrichtungen hinterDie Planungen des verkehrs- bzw. fußgängergerechten Ausbaus (Beleuchtung etc.) der Zuwegung zu den Einrichtungen hinter der Brechtener Grundschule sind vor Realisierung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzustellen.
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Tiefbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
Grünpflege: (Haushaltsansatz) 308.900,00 DM
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den in diesem Haushaltsansatz veranschlagten Betrag in Höhe von 308.900,00 DM ist für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- und Wegeflächenreinigung
– einstimmig – zur Kenntnis.Repräsentationen: (Haushaltsansatz) 17.500,00 DM
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die zur freien Verfügung stehenden Haushaltsmittel – einstimmig – zur Kenntnis.
Zu B
Anträge der Fraktionen:

Die SPD- und CDU-Fraktion sowie die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen legen folgende Grundsatzanträge zum Vermögenshaushalt des Jahres 2001 und zur zukünftigen Haushaltsplanung vor:

§ Antrag der SPD-Fraktion
Verwaltung der Haushaltsmittel

Die Verwaltung wird aufgefordert, sämtliche Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Mit den von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln können nur ca. 20 % der von den Fachämtern vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden. Der Handlungsspielraum der Bezirksvertretung Dortmund-Eving soll in dem Maße erweitert werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen realistisch abgearbeitet werden können.

§ Antrag der CDU-Fraktion
Grundsatzantrag zum Vermögenshaushalt

Die CDU-Fraktion beantragt grundsätzlich, die zur Verfügungstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2001 in Höhe von 1.000.000,00 DM. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die Aufstockung der Verfügungssumme im Vermögenshaushalt für die Bezirksvertretung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3.000.000,00 DM.

Begründung:
Die CDU-Fraktion sieht bei einem Haushaltsansatz von 500.200,00 DM keinen politischen Entscheidungsspielraum. Die Vorschlagsliste der Verwaltung kann mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nur zu einem Bruchteil realisiert werden.
Viele wichtige und für den Stadtbezirk notwendige Maßnahmen können nicht durchgeführt werden. Eine Erhöhung des Gesamthaushaltes wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der Haushaltsmittel soll lediglich von den Fachämtern der Stadt Dortmund in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung übergehen.

§ Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
Allgemeiner Antrag zum Budget der Bezirksvertretung

Bündnis '90 / Die Grünen beantragt eine grundsätzliche Anhebung der Mittel der der Bezirksvertretung zur alleinigen Entscheidung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt. Die Bezirksvertretung muss klären, aus welchen Zuständigkeitsbereichen entsprechende Mittel umverteilt werden sollen.Diesen Grundsatzanträgen zum Vermögenshaushalt des Jahres 2001 und zur zukünftigen Haushaltsplanung stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zunächst eine Aufstockung der Verfügungssumme im Vermögenshaushalt (für das Hauhaltshaltsjahr 2001 1 Mio. DM und bis zum Ende der Legislaturperiode 3 Mio. DM) zu veranlassen.
Langfristig wird die Verwaltung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen. Zum Erhalt des Evinger Hallenbades liegen folgende Anträge der SPD- sowie der CDU-Fraktion vor:

§ Antrag der SPD-Fraktion
Erhalt des Evinger Hallenbades und Steigerung der Attraktivität

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert die Verwaltung auf, das Evinger Hallenbad zu erhalten, um die Grundversorgung der Evinger Bevölkerung sicherzustellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zur Sanierung des Evinger Hallenbades benötigten Haushaltsmittel (ca. 5,1 Mio. DM) bereitzustellen.
Die Verwaltung wird des weiteren aufgefordert, die zur Steigerung der Attraktivität im Innen- und Außenbereich benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Eine Steigerung der Attraktivität beinhaltet u.a. auch die Aufhebung der Blockschließungszeiten und eine Änderung der Öffnungszeiten, wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 10.05.2000 beschlossen.

§ Antrag der CDU-Fraktion
Erhalt des Evinger Hallenbades

Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Einstellung von 1.000.000,00 DM zur deutlichen Signalsetzung des Erhaltes des Bades in den Haushalt 2001.
Für die nächsten Jahre wird jährlich die gleiche Summe gefordert, bis die Sanierungskosten in Höhe von zurzeit 5.100.000,00 DM abgearbeitet sind.
Zur Qualitätsverbesserung werden ab dem Haushaltsjahr 2001 zusätzlich 150.000,00 DM gefordert bis das vorgegebene Volumen von 680.000,00 DM dieses Ziel erreicht hat.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur deutlichen Signalsetzung zum Erhalt des Evinger Hallenbades die sofortige Einstellung von 1.000.000,00 DM in den Haushalt des Jahres 2001 zu veranlassen.
Für die nächsten Jahre wird jährlich die gleiche Summe gefordert, bis die Sanierungskosten in Höhe von zurzeit 5.100.000,00 DM abgearbeitet sind.
Zur Steigerung der Attraktivität im Innen- und Außenbereich werden ab dem Haushaltsjahr 2001 zusätzlich 150.000,00 DM gefordert, bis das vorgegebene Volumen von 680.000,00 DM dieses Ziel erreicht hat.
Eine Steigerung der Attraktivität beinhaltet u.a. auch die Aufhebung der Blockschließungszeiten und eine Änderung der Öffnungszeiten, wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 10.05.2000 beschlossen.


§ Antrag der SPD-Fraktion
Bau eines Brückenbauwerkes über die A 2 – vom Heuweg bis “In den Weidbüschen”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A 2 (vom Heuweg bis “In den Weidbüschen”) zu beginnen und diese Planungen mit dem Landesstraßenbauamt abzustimmen.
Gleichzeitig sind - mittelfristig – die für den Bau der Brücke benötigten Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Der Bau dieser Brücke wurde bereits in Beschlüssen (19.01.2000 u. 08.03.2000) der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gefordert und dort auch hinreichend begründet.
§ Antrag SPD-Fraktion
Instandsetzung des Straßenteilstückes zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm) aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, die Instandsetzung des Straßenteilstückes zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm). Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 DM.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 09.08.2000 beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Möglichkeit einer Instandsetzung des Straßenteilstückes zu prüfen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine Finanzierung durch das zuständige Fachamt nicht möglich ist, ist die Bezirksvertretung bereit, die Maßnahme aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob die Finanzierung nach Ausführung aller Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zum Haushalt 2000 aus Restmitteln möglich ist.
(siehe Beschluss Vermögenshaushalt Tiefbau)Zu C:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan –Entwurf für das Jahr 2001 –

1. Verwaltungshaushalt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Verwaltungshaushalt – einstimmig –
zur Kenntnis.
2. Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Vermögenshaushalt – einstimmig –
zur Kenntnis.






Zu TOP 4.1:
Zugang zum Grävingholz in südliche Richtung über die Anbindung “In den Hüchten”

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 17.11.2000 zur Kenntnisnahme vor.

Nach einer Anfrage der Bezirksvertretung Dortmund-Eving teilt das Grünflächenamt mit, dass die Wegeverbindung von “In den Hüchten” zum Grävingholz früher ein unbefestigter “Trampelpfad” war und weitgehend auf privater Grundstücksfläche verlief.
Im Zuge der Herstellung der “Erschließungsanlage südlich In den Hüchten” hat der Eigentümer der Flurstücke 233 und 581 seine Grundstücke mit einer Zaunanlage eingefasst.
Auf dem durch die Erschließung neu geschaffenen Flurstück 736 hat der Erschließungsträger ein Biotop mit einem Regenrückhalte- und Versickerungsbecken angelegt und aus Sicherheitsgründen mit einem Zaun umgeben.
Durch diese auf privaten Flächen durchgeführten Maßnahmen ist die ehemalige, nicht öffentliche Wegeverbindung dauerhaft unterbrochen.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kann die in dieser Stellungnahme getroffenen Feststellungen nicht akzeptieren.
Auch wenn es sich hier um eine private Wegeverbindung handelt, wird auf das “Gewohnheitsrecht” des freien Zugangs zum Grävingholz über die Anbindung “In den Hüchten” hingewiesen. Sollte in Zukunft ein freier Zugang durch eine erneute Öffnung des Weges nicht möglich sein, sind alternative Eingangsmöglichkeiten in den Grävingholz auszuarbeiten und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzustellen.

Zu TOP 4.2:
Errichtung von Parkplätzen auf dem Schulgrundstück der Herder-Grundschule, Gretelweg 15, Dortmund-Kemminghausen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 01.12.2000 zur Kenntnis.

Unter Bezugnahme auf den Ortstermin vom 18.05.2000 teilt das Schulverwaltungsamt mit, dass durch das Grünflächenamt zwischenzeitlich die Anlage weiterer Stellplätze auf dem Schulgrundstück geplant wurde.
Danach betragen die Kosten für die Anlage von 24 zusätzlichen Stellplätzen plus Zufahrt und Wegeverbindung 130.000,00 DM
An der Herder-Grundschule sind derzeit ca. 10 Stellplätze vorhanden. Rechnerisch wird davon ausgegangen, dass auf 25 Schüler ein Stellplatz entfällt. Da an der Herder-Grundschule derzeit maximal 250 Schüler beschult werden, reichen aus der Sicht der Verwaltung die bestehenden Stellplätze für den Schulbetrieb aus. Eine Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Schulbudget ist daher nicht erforderlich.







Zu TOP 4.3:
Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau
– 6/Dez – vom 12.12.2000 zur Kenntnis.
Eine Ortsbesichtigung des Umweltamtes am 25.02.2000 hat ergeben, dass auf dem Grundstück Brechtener Straße 33 keine Abfälle zur Beseitigung bzw. Autowracks lagern.
Bei einer erneuten Ortsbesichtigung am 11.12.2000 wurde festgestellt, dass auf dem o.g Grundstück 1 Autoscheibe, 1 Pkw-Gepäckträger, 2 Gepäckträger für Busse, 1 Vorderkarosserieteil für einen Pkw, 10 Altreifen, 6 Altbatterien und 2 Autowracks der Marken VW Bus, Mercedes 220 D lagern.
Der Pächter des Grundstückes wurde mit Schreiben vom 13.12.2000 gem. § 28 VwVfG NW angehört und aufgefordert die unerlaubten Abfallablagerungen ordnungsgemäß zu beseitigen.
Die untere Abfallwirtschaftsbehörde ist in ihrer Vorgehensweise an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Dies bedeutet, dass entsprechende Verfügungen auch durch den Betroffenen angefochten werden können. Es kann dann in Ausnahmefällen zu Zeitverzögerungen kommen.
Das Umweltamt geht davon aus, dass im vorliegenden Fall schnell und unbürokratisch gehandelt werden kann.

Zu TOP 5:
Verkehrsgefährdung durch überhöhte Geschwindigkeit auf der Holthauser Straße, im Bereich der Einmündungen Zum Stadtwald/Hallermannstraße/Rundstraße und Westhang
(Eingabe der Stallgemeinschaft Rohleder Dortmund-Holthausen)

Herr Rohleder schildert in seiner Eingabe, dass sich die Anwohner im Bereich der Holthauser Straße durch rücksichtslose Fahrzeugführer, die sich nicht an das Tempolimit von 30 km/h halten, erheblich gefährdet fühlen.
Die Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung werden von beinahe jedem Verkehrsteilnehmer missachtet.
Herr Rohleder betreibt an der Holthauser Straße einen Reiterhof, der postalisch zur Straße Südblick 6 gehört. Gegenüber der Hofeinfahrt, die sich an der Holthauser Straße befindet, liegt die Reithalle und ein Großteil der Pferdekoppeln. Um die Pferde aus den Stallungen zu den Koppeln und der Reithalle zu bringen, ist es unerlässlich die Holthauser Straße zu überqueren. Hierbei kommt es oft zu brenzligen Situationen, da sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Besonders betroffen sind hier viele Kinder und Jugendliche, die sich des öfteren um die Pferde kümmern und diese zu den Koppeln führen.
Diese Gefährdung betrifft aber nicht nur die Mitglieder und Freunde der Stallgemeinschaft, sondern auch Anwohner und Spaziergänger (insbesondere viele ältere Mitmenschen), die sich an der Reithalle vorbei zur Straße Am Hausacker bewegen, um in Höhe der alten Kornbrennerei Krämer zum nahegelegenen Kanal und wieder zurück zu gelangen.
Hierzu ist anzumerken, dass die Holthauser Straße im genannten Bereich auf der westlichen Seite nicht über einen Gehweg verfügt.
Es wird angeregt, in Höhe der Einfahrt des Hofes einen “Zebrastreifen” anzulegen und diesen durch die entsprechende Beschilderung, an den in Frage kommenden Einmündungen, anzukündigen.
Zu einer Überlegung den “Zebrastreifen” an der Kreuzung Holthauser Straße/Am Westhang anzulegen, wird angemerkt, dass die Reitsportfreunde gezwungen würden, die Pferde etwa 50 m über den östlichen Gehweg zu führen, was zu einer Konfrontation mit etwaigen Fußgängern führen könnte.
Herr Rohleder ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines “Zebrastreifens” an der gewünschten Stelle
eine nicht sehr kostspielige, aber doch sehr wirkungsvolle Maßnahme ist, den jetzigen Gefährdungsstand erheblich zu verringern und bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Mithilfe bei der Realisierung der Maßnahme. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrsgefährdung zu prüfen und einzuleiten.
Es wird um Überprüfung gebeten, ob eine Verlängerung der bereits bestehenden Tempo-30-Zone sowie eine beidseitige Einengung im Bereich des Ortseingangsschildes zur Verbesserung der Verkehrsituation beitragen könnten und inwieweit die Errichtung eines Zebrastreifens sinnvoll ist.

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 17.01.2001 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Flunkert, Frank
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef

b) Schriftführerin:
Kleyer, Hannelore - Verwaltungsstelle Eving -

Verhindert sind:
Giese, Wilhelm
Unterkötter, Hans-Jürgen
Stanko, Waldemar


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: zu TOP 3.4 (17.00-17.30, 19.00-19.15 u. 20.10-20.30 Uhr)
Ende : 21.15 Uhr .

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Günter Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, 44339 Dortmund, beklagt zum wiederholten Male die enorme Verschmutzung im Umfeld des Containerstandortes Möckernstraße. Müll wird in immer größerem Umfang neben die Container auf die Erde geworfen. Herr Losch teilt mit, dass die Anwohner mit ihrer Geduld am Ende sind und kündigt einen schriftlichen Antrag – mit Unterschriftenliste der Anlieger – zur Verlegung des Containerstandortes an. Trotz der Ankündigung eines schriftlichen Antrages bittet Herr Losch schon jetzt um Weiterleitung seines heutigen mündlichen Antrages.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt eine Weiterleitung an die EDG zu.Herr Lothar Schneider von der Schwimmabteilung des TuS Eving-Lindenhorst fragt an, wie sich die Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur drohenden Schließung des Evinger Hallenbades verhält und welche Maßnahmen zur Erhaltung des Bades seitens der Bezirksvertretung geplant sind.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist hier auf die Anträge der SPD- und CDU-Fraktion zur heutigen Haushaltsberatung hin, die beide den Erhalt des Evinger Hallenbades fordern.Herr Peter Mützel, wohnhaft Evinger Straße 291, 44339, Dortmund beanstandet, dass er auf mehrere in der Einwohnerfragestunde vorgebrachte Anträge, Beanstandungen und Beschwerden keine Antworten bzw. nur Zwischenantworten von der Verwaltung erhalten hat. Seines Wissens trifft dies auch auf andere Bürgerinnen und Bürger zu.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt, dass alle in der Einwohnerfragestunde vorgetragenen Anregungen und Beschwerden an die zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Herr Korthals, wohnhaft Bahnstraße 8, 44339 Dortmund, hat aus dem Stadtanzeiger erfahren, dass mit der Verschwenkung der Lindenhorster Straße im Februar 2001 begonnen werden soll. Laut Planungen soll an der Bahnstraße ein Wendehammer errichtet werden. Herr Korthals fragt an, wann mit dem Beginn und auch dem Abschluss der Arbeiten an der Bahnstraße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, diese Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an das zuständige Fachamt der Stadt Dortmund weiterzuleiten. Gleichzeitig verweist Herr Böttger für weitere Rückfragen auf das für die Bauausführung zuständige Baubüro an der Lindnerstraße Ecke Bahnstraße.Frau Bettina Lüecke, wohnhaft in Balve, erklärt, dass für ihre Mieter an der Evinger Straße durch Absperrungen im Zuge der Straßenbahnbaumaßnahmen B 54 nicht mehr genügend Parkraum, besonders im Bereich der Stichstraße (Anliegerstraße Evinger Straße) zur Verfügung steht. Dieser Bereich – in Richtung Stichstraße – ist fast vollständig durch einen Bauzaun blockiert, eine Versetzung dieses Zaunes zur Baustelle hin würde bereits wieder Parkmöglichkeiten schaffen. Parkplätze auf der anderen Straßenseite sind – bedingt durch die Absperrmaßnahmen –fußläufig nur sehr schlecht zu erreichen.
Frau Lüecke bittet die Möglichkeit zu prüfen, im Bereich der Baustelle ein begrenztes Parkverbot einzuführen, da nach 16.00 Uhr keinerlei Bauarbeiten mehr stattfinden.
Da es sich um eine Baumaßnahme des Landesstraßenbauamtes handelt, sagt der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – zu, für Frau Lüecke eine Verbindung zum zuständigen Bauleiter herzustellen.Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 16.20 Uhr die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

Zu TOP 1:
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
hier: Verpflichtung des Herrn Frank Flunkert als Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Michael Hirsch

Nach Ausscheiden des Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving –Herrn Michael Hirsch– ist Herr Frank Flunkert als Mitglied in die Bezirksvertretung nachgerückt.

Herr Böttger bittet Herrn Flunkert vorzutreten, die Damen und Herren Mitglieder der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und verpflichtet Herrn Flunkert mit folgender Formel:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Herr Flunkert antwortet: Ich verpflichte mich.

Zu TOP 2.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Süßmilch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 2.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.12.2000

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 13.12.2000 wird – einstimmig – genehmigt.

Zu TOP 2.4:
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 3.3 – Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005) – wird abgesetzt, da nach Änderungsbeschlüssen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine neue Vorlage erstellt werden soll.
1. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

hier: Verpflichtung des Herrn Frank Flunkert als Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Herrn Michael Hirsch

2. Regularien
2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen
2.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.3 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 13.12.2000
2.4 Feststellung der Tagesordnung
3. Vorlagen
3.1 Widmung von Straßen
hier: Stichstraße der Bergstraße zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12
3.2 Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg
3.3 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005)
– abgesetzt –
3.4 Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
4. Stellungnahmen
4.1 Zugang zum Grävingholz in südliche Richtung über die Anbindung “In den Hüchten”
4.2 Errichtung von Parkplätzen auf dem Schulgrundstück der Herder-Grundschule, Gretelweg 15, Dortmund-Kemminghausen
4.3 Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
5. Eingabe an die Bezirksvertretung
Verkehrsgefährdung durch überhöhte Geschwindigkeit auf der Holthauser Straße, im Bereich der Einmündungen Zum Stadtwald/Hallermannstraße/Rundstraße und WesthangZu TOP 3.1:
Widmung von Straßen
(Stichstraße der Bergstraße zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12)
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 22.12.2000 – Drucksache Nr.: 00345-00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Widmung einer in südlicher Richtung verlaufenden Stichstraße der Bergstraße, beginnend zwischen den Hausgrundstücken Nrn. 10 und 12, für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauches.

Zu TOP 3.2:
Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg
(Vorlage der Verwaltung – StA 20 – vom 21.12.2000 – Drucksache Nr.: 00258-00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Auflösung des Containerstandortes Herrekestraße / Evinger Berg zur Kenntnis. Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Auflösung des Containerstandortes in der Herrekestraße / Evinger Berg zunächst zur Kenntnis. Es wird aber auf einen bestehenden Beschluss der Bezirksvertretung hingewiesen, nachdem pro 500 Einwohner ein Containerstandort zur Verfügung zu stellen ist. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, nicht diesen Beschluss zu ändern.
Für den Bereich der Herrekestraße / Evinger Berg (Fürst Hardenberg Siedlung) muss daher ein Ersatzstandort für die Container gefunden werden.
Da es den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ad hoc nicht möglich ist, einen Alternativstandort zu benennen und festzulegen, soll die endgültige Entscheidung über einen neuen
Containerstandort in der Sitzung der Bezirksvertretung im Mai (02.05.2001) getroffen werden.
Bis dahin bietet sich der Bezirksvertretung die Möglichkeit, sich umfassend über eventuelle Standorte zu informieren und auch die betroffenen Anwohner nach ihren Vorstellungen zu befragen.

Zu TOP 3.3:
Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005)
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 66 und 61 – vom 22.11.2000 – Drucksache Nr.: 00251-00)
– abgesetzt –

Zu TOP 3.4:
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2001
hier: Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
(Vorlage der Verwaltung – StA 33 – vom 15.12.2000 – Drucksache Nr.: 00305-00)

A) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen
B) Anträge der Fraktionen
C) Haushaltssatzung und Haushaltsplan –Entwurf für das Jahr 2001 –
Zu Beginn der Haushaltsberatungen geben sowohl die Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion wie auch die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen grundsätzliche Erklärungen zum Haushalt des Jahres 2001 ab.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herr Adden – fordert trotz des notwendigen “Sparhaushaltes” die Erhaltung der Handlungsfähigkeit für die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Eving ein. Die in jüngster Zeit propagierte “Stärkung der Bezirksvertretungen”, durch die die Bezirksvertretungen in ihren Rechten gestärkt werden sollen, bedeutet für die einzelnen Bezirksvertretungen auch gleichzeitig mehr Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen aber auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wurde für das Haushaltsjahr ein Vorschlagskatalog der Verwaltung mit notwendigen Maßnahmen vorgelegt, von denen mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln nur rund 20 % realisiert werden können. In die Verantwortung genommen wird die Bezirksvertretung aber von den Bürgerinnen und Bürgern gerade für die Maßnahmen, die zwar dringend notwendig sind, aber nicht realisiert werden können.
Die Erarbeitung und Finanzierung eigener Projekte ist fast gänzlich unmöglich.

Für die CDU-Fraktion drückt der Vorsitzende – Herr Neumann – zunächst sein Unverständnis darüber aus, dass Termine für die Haushaltsberatungen der Ausschüsse nach hinten verlagert wurden, die Bezirke sich aber an die ursprünglichen Terminvereinbarungen halten müssen und somit ihre Entscheidungen unter einem wesentlich höheren Termindruck treffen müssen.
Nachdem bekannt wurde, dass der Haushalt des Jahres 2001 nicht ausgeglichen ist bzw. ausgeglichen werden kann, und die Summe des fehlenden Betrages immer höher wurde, wurde die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes angekündigt.
Wie Herr Neumann vom Stadtkämmerer – Herrn Pehlke – erfahren hat, kann dieses Haushaltssicherungskonzept frühestens im Februar vorgelegt werden und soll erst Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2002 haben.
Tatsächlich werden aber durch ein Haushaltssicherungskonzept die mittelfristigen Finanzplanungen berührt.
Wie die SPD- sieht auch die CDU-Fraktion im vorliegenden Haushalt keinen Ansatz für die angekündigte “Stärkung der Bezirksvertretungen”, eine Erweiterung des Handlungsspielraumes ist nicht zu erkennen. Auch Herr Neumann beanstandet die große Diskrepanz zwischen den Verwaltungsvorschlägen und den zur Ausführung zur Verfügung gestellten Mitteln. Die Haushaltsmittel, über die die Bezirksvertretung Dortmund-Eving verfügen kann betragen gerade 5,19 % der gesamten im Vermögenshaushalt vorgesehenen Summe für den Stadtbezirk Eving, wobei auch diese Gesamtsumme niedriger ausfällt als im letzten Haushaltsjahr.
Für viele dringend notwendige Maßnahmen und Projekte, deren Realisierung seit langem von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gefordert und auch beschlossen wurde, wurden keine Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt. Hier handelt es sich u.a. um Mittel zur Sanierung und Modernisierung des Evinger Hallenbades, den Bau einer ortsteilverbindenden Brücke über die A 2 in Brechten sowie Mittel für den Ausbau der Seilerstraße. Auch der sich ständig steigernde Bedarf an Mitteln zur Straßensanierung wurde nicht berücksichtigt.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – spricht sich ebenfalls für eine Aufstockung des Budgets der Bezirksvertretung aus. Zur Erhöhung des Budgets sollen Haushaltsmittel, die bisher von den Fachämtern verwaltet werden, in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Dortmund-Eving übergehen. Die Bezirksvertretung muss hier klären, in welchen Bereichen ein größerer Entscheidungsspielraum notwendig ist und entsprechende Mittel umverteilt werden müssen.

Zu A:
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)

Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG sowie der Lichtschaltabdeckung 7.000.00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten 54.000,00 DM§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
§ TEK Börgerhoffweg
Anlage Tandemmarkise 12.000,00 DM§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DMÜbertragungen vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt für Hochbaumaßnahmen:

§ Sportplatz Grävingholz 75 A
Umkleidegebäude: Dach und Duschraumsanierung 104.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg
Sanierung des Sanitärbereiches Kinder § TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 522.000,00 DM
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM

Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten im Jahr 2001 Stadtbezirk Eving
§ Peddenbrink § Schiffhorst
von Ihländer Bach bis Alfred-Lange-Straße 151.000,00 DM

§ Herrekestraße
Instandsetzung des Straßenteilstückes
zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm) 12.000,00 DM

SPD-Antrag zur Verwendung der Mittel:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, aus der Vorschlagsliste für Straßenbauarbeiten, die Straße “Peddenbrink” ( von Haus Nr. 45 bis Kamphecke) aus Eigenmitteln – 151.000,00 DM – der Bezirksvertretung Dortmund-Eving instandzusetzen.Eventuell anfallende Restmittel (auch Restmittel nach Ausführung aller Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Haushalt 2000) sind für die Instandsetzung der Oberadener Straße (von Husaren- bis Bergstraße) zu verwenden.
Haushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Sportplatz Grävingholz
Erneuerung der Lüftungs- Sanitär-
und Elektroanlagen 160.000,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Turnhalle: Beton und Fassade 110.000,00 DM
§ TEK Externberg 14 Summe: 295.000,00 DM
Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)
Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Steiermarkstraße
Sandbereich 40.000,00 DM
§ Max-Wittmann-Schule
Neugestaltung des Schulhofes 100.000,00 DM
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG usw. 7000,00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten
Anteilsfinanzierung 50.000,00 DM
§ Kinderspielplatz “Am Birkenbaum”
Anteilsfinanzierung 20.000,00 DM
§ Zuwegung vom Schiffhorst zu den
Einrichtungen hinter der Brechtener Grundschule
Beleuchtung etc. 30.000,00 DM
§ Fußgängerbrücke über die A 2
Anfinanzierung 100.00,00 DM
Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 499.000,00 DM
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM
§ Lindenhorster Straße (alt)
Überplanung und Sanierung 100.000,00 DM
§ Seilerstraße
Planungsfinanzierung Ausbau 50.000,00 DMHaushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Evinger Straße 600
Beton u. Fassadensanierung 110.000,00 DM
§ TEK Externberg
Externberg 14
Innentüren erneuern u. Restarbeiten 25.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg 15
Umkleideräume Fenstererneuerung
und Duschraumsanierung 61.000,00 DM
§ Sportplatz Gretelweg 15
Umkleideräume Erneuerung der Lüftung-
Sanitär und Elektroanlage 60.000,00 DM
Summe: 290.000,00 DMVorschläge der Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen zur Verwendung der Haushaltsmittel 2001
hier: Eigenmittel der Bezirksvertretungen (UA 0020)
Haushaltsansatz: 500.200,00 DM§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
§ Jugendtreff Brechten
Neubau 54.000,00 DM
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Fenster im OG u. Lichtschachtabdeckung 7.000,00 DMHaushaltsansatz:
§ Schiffhorst
von Ihländer Bach bis Alfred-Lange-Straße 151.000,00 DMHaushaltsansatz: 287.200,00 DM
§ Ketteler-Grundschule
Innenanstrich 126.00,00 DM
§ Minister-Stein-Schule
Fassaden- Betonsanierung 84.000,00 DM
§ TEK Externberg
Innentüren / Innenanstrich 25.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Sanierung des Sanitärbereiches 35.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
Summe: 287.000,00 DM§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
§ Steiermarkstraße
Sandbereich erneuern 40.000,00 DM
§ Spielplatz Jakobstraße
Spielgeräte u.a. 10.000,00 DM
§ Spielplatz Am Birkenbaum 20.000,00 DM
§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DM
§ Wulfskamp
Fahrbahn – Anfinanzierung – 119.200,00 DM




Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verwendung der Haushaltsmittel des UA 0020 – Eigenmittel der Bezirksvertretungen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig bzw. mehrheitlich –:

Folgende Maßnahmen sind aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020) im Jahre 2001 durchzuführen: Haushaltsansatz: 500.200,00 DM

§ TEK Externberg 14§ Jugendtreff Brechten 54.000,00 DM
– Anteilsfinanzierung –
§ Jugendfreizeitstätte Eving
Württemberger Straße 8
Erneuerung der Fenster im OG sowie der Lichtschaltabdeckung 7.000.00 DM
§ TEK Externberg 14
Erneuerung der Wirtschaftsküche 140.000,00 DM
In Anbetracht der hohen Summe, wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine genaue Kostenaufschlüsselung der geplanten Maßnahmen vorzulegen.
Folgende Maßnahme ist aus anfallenden Restmitteln des Haushaltes 2001 zu finanzieren:
§ Minister-Stein-Schule
Fassaden- Betonsanierung 84.000,00 DM

(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Hochbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
§ Instandsetzung Herrekestraße bis Bahndamm
(aus Verwaltungshaushalt) 12.000,00 DM
§ Alter Heideweg Erneuerung Busbuchten
Grunderneuerung diverser Busbuchten 60.000,00 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Tiefbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
§ Kinderspielplatz “Am Birkenbaum”
– Anteilsfinanzierung – 20.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Sonnenschutz 12.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße
Wasserbaustelle 20.000,00 DM
§ Max-Witmann-Schule
Neugestaltung des Schulhofes 100.000,00 DMFolgende Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge aus anfallenden Restmitteln des Haushaltes 2001 zu finanzieren:
§ TEK Steiermarkstraße
Sandbereich erneuern 40.000,00 DM§ TEK Probstheidastraße
Wasserbaustelle 18.000,00 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für die Grünpflege beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)

Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 450.000,00 DM
(ohne Beschluss über zu verwendende Restmittel)

Beschlüsse im Vermögenshaushalt über zu
verwendende Restmittel: 142.000,00 DM

Summe Vermögenshaushalt insgesamt: 592.000,000 DM
(mit Beschluss über zu verwendende Restmittel)
Haushaltsansatz: 764.600,00 DM
(insgesamt)Haushaltsansatz: 287.200,00 DM

§ Sportplatz Gretelweg
Fenstererneuerung /Duschraumsanierung 61.000,00 DM
§ TEK Evinger Straße 600
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ TEK Preußische Straße 183
Einbruchmeldeanlage 17.000,00 DM
§ Sportplatz Grävingholz 75 A
Umkleidegebäude: Dach und Duschraumsanierung 104.000,00 DM
§ Brechtener Grundschule
Beton- und Fassadensanierung 110.000,000 DM
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Hochbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig. Die Maßnahmen sind in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen)
Haushaltsansatz: 151.000,00 DM

§ Peddenbrink
von Haus Nr. 45 bis Kamphecke 151.000,00 DM
§ Instandsetzung Oberadener Straße
von Husarenstraße bis Bergstraße (Restmittel Ped- denbrink)
§ Schiffhorst
Zuwegung zu den Einrichtungen hinterDie Planungen des verkehrs- bzw. fußgängergerechten Ausbaus (Beleuchtung etc.) der Zuwegung zu den Einrichtungen hinter der Brechtener Grundschule sind vor Realisierung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzustellen.
(Die Mittel für alle von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für den Tiefbau beschlossenen Maßnahmen sind untereinander deckungsfähig)
Grünpflege: (Haushaltsansatz) 308.900,00 DM
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den in diesem Haushaltsansatz veranschlagten Betrag in Höhe von 308.900,00 DM ist für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Ø Vegetationsflächenpflege
Ø Tennenflächenpflege (Sportplätze)
Ø Kinderspielplatz- und Wegeflächenreinigung
– einstimmig – zur Kenntnis.Repräsentationen: (Haushaltsansatz) 17.500,00 DM
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die zur freien Verfügung stehenden Haushaltsmittel – einstimmig – zur Kenntnis.
Zu B
Anträge der Fraktionen:

Die SPD- und CDU-Fraktion sowie die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen legen folgende Grundsatzanträge zum Vermögenshaushalt des Jahres 2001 und zur zukünftigen Haushaltsplanung vor:

§ Antrag der SPD-Fraktion
Verwaltung der Haushaltsmittel

Die Verwaltung wird aufgefordert, sämtliche Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Mit den von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln können nur ca. 20 % der von den Fachämtern vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden. Der Handlungsspielraum der Bezirksvertretung Dortmund-Eving soll in dem Maße erweitert werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen realistisch abgearbeitet werden können.

§ Antrag der CDU-Fraktion
Grundsatzantrag zum Vermögenshaushalt

Die CDU-Fraktion beantragt grundsätzlich, die zur Verfügungstellung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt 2001 in Höhe von 1.000.000,00 DM. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die Aufstockung der Verfügungssumme im Vermögenshaushalt für die Bezirksvertretung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 3.000.000,00 DM.

Begründung:
Die CDU-Fraktion sieht bei einem Haushaltsansatz von 500.200,00 DM keinen politischen Entscheidungsspielraum. Die Vorschlagsliste der Verwaltung kann mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nur zu einem Bruchteil realisiert werden.
Viele wichtige und für den Stadtbezirk notwendige Maßnahmen können nicht durchgeführt werden. Eine Erhöhung des Gesamthaushaltes wird nicht angestrebt. Die Verwaltung der Haushaltsmittel soll lediglich von den Fachämtern der Stadt Dortmund in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung übergehen.

§ Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
Allgemeiner Antrag zum Budget der Bezirksvertretung

Bündnis '90 / Die Grünen beantragt eine grundsätzliche Anhebung der Mittel der der Bezirksvertretung zur alleinigen Entscheidung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt. Die Bezirksvertretung muss klären, aus welchen Zuständigkeitsbereichen entsprechende Mittel umverteilt werden sollen.Diesen Grundsatzanträgen zum Vermögenshaushalt des Jahres 2001 und zur zukünftigen Haushaltsplanung stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zunächst eine Aufstockung der Verfügungssumme im Vermögenshaushalt (für das Hauhaltshaltsjahr 2001 1 Mio. DM und bis zum Ende der Legislaturperiode 3 Mio. DM) zu veranlassen.
Langfristig wird die Verwaltung aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsmittel, die bezirkliche Angelegenheiten betreffen, aus den Fachbereichen auszugliedern und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Verfügung zu stellen. Zum Erhalt des Evinger Hallenbades liegen folgende Anträge der SPD- sowie der CDU-Fraktion vor:

§ Antrag der SPD-Fraktion
Erhalt des Evinger Hallenbades und Steigerung der Attraktivität

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert die Verwaltung auf, das Evinger Hallenbad zu erhalten, um die Grundversorgung der Evinger Bevölkerung sicherzustellen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die zur Sanierung des Evinger Hallenbades benötigten Haushaltsmittel (ca. 5,1 Mio. DM) bereitzustellen.
Die Verwaltung wird des weiteren aufgefordert, die zur Steigerung der Attraktivität im Innen- und Außenbereich benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
Eine Steigerung der Attraktivität beinhaltet u.a. auch die Aufhebung der Blockschließungszeiten und eine Änderung der Öffnungszeiten, wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 10.05.2000 beschlossen.

§ Antrag der CDU-Fraktion
Erhalt des Evinger Hallenbades

Die CDU-Fraktion fordert die sofortige Einstellung von 1.000.000,00 DM zur deutlichen Signalsetzung des Erhaltes des Bades in den Haushalt 2001.
Für die nächsten Jahre wird jährlich die gleiche Summe gefordert, bis die Sanierungskosten in Höhe von zurzeit 5.100.000,00 DM abgearbeitet sind.
Zur Qualitätsverbesserung werden ab dem Haushaltsjahr 2001 zusätzlich 150.000,00 DM gefordert bis das vorgegebene Volumen von 680.000,00 DM dieses Ziel erreicht hat.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur deutlichen Signalsetzung zum Erhalt des Evinger Hallenbades die sofortige Einstellung von 1.000.000,00 DM in den Haushalt des Jahres 2001 zu veranlassen.
Für die nächsten Jahre wird jährlich die gleiche Summe gefordert, bis die Sanierungskosten in Höhe von zurzeit 5.100.000,00 DM abgearbeitet sind.
Zur Steigerung der Attraktivität im Innen- und Außenbereich werden ab dem Haushaltsjahr 2001 zusätzlich 150.000,00 DM gefordert, bis das vorgegebene Volumen von 680.000,00 DM dieses Ziel erreicht hat.
Eine Steigerung der Attraktivität beinhaltet u.a. auch die Aufhebung der Blockschließungszeiten und eine Änderung der Öffnungszeiten, wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 10.05.2000 beschlossen.


§ Antrag der SPD-Fraktion
Bau eines Brückenbauwerkes über die A 2 – vom Heuweg bis “In den Weidbüschen”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen für eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die A 2 (vom Heuweg bis “In den Weidbüschen”) zu beginnen und diese Planungen mit dem Landesstraßenbauamt abzustimmen.
Gleichzeitig sind - mittelfristig – die für den Bau der Brücke benötigten Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Der Bau dieser Brücke wurde bereits in Beschlüssen (19.01.2000 u. 08.03.2000) der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gefordert und dort auch hinreichend begründet.
§ Antrag SPD-Fraktion
Instandsetzung des Straßenteilstückes zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm) aus Eigenmitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving (UA 0020)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, die Instandsetzung des Straßenteilstückes zwischen Herrekestraße und Bahndamm (ca. 90 qm). Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000,00 DM.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 09.08.2000 beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die Möglichkeit einer Instandsetzung des Straßenteilstückes zu prüfen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine Finanzierung durch das zuständige Fachamt nicht möglich ist, ist die Bezirksvertretung bereit, die Maßnahme aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob die Finanzierung nach Ausführung aller Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zum Haushalt 2000 aus Restmitteln möglich ist.
(siehe Beschluss Vermögenshaushalt Tiefbau)Zu C:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan –Entwurf für das Jahr 2001 –

1. Verwaltungshaushalt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Verwaltungshaushalt – einstimmig –
zur Kenntnis.
2. Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Vermögenshaushalt – einstimmig –
zur Kenntnis.






Zu TOP 4.1:
Zugang zum Grävingholz in südliche Richtung über die Anbindung “In den Hüchten”

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 17.11.2000 zur Kenntnisnahme vor.

Nach einer Anfrage der Bezirksvertretung Dortmund-Eving teilt das Grünflächenamt mit, dass die Wegeverbindung von “In den Hüchten” zum Grävingholz früher ein unbefestigter “Trampelpfad” war und weitgehend auf privater Grundstücksfläche verlief.
Im Zuge der Herstellung der “Erschließungsanlage südlich In den Hüchten” hat der Eigentümer der Flurstücke 233 und 581 seine Grundstücke mit einer Zaunanlage eingefasst.
Auf dem durch die Erschließung neu geschaffenen Flurstück 736 hat der Erschließungsträger ein Biotop mit einem Regenrückhalte- und Versickerungsbecken angelegt und aus Sicherheitsgründen mit einem Zaun umgeben.
Durch diese auf privaten Flächen durchgeführten Maßnahmen ist die ehemalige, nicht öffentliche Wegeverbindung dauerhaft unterbrochen.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving kann die in dieser Stellungnahme getroffenen Feststellungen nicht akzeptieren.
Auch wenn es sich hier um eine private Wegeverbindung handelt, wird auf das “Gewohnheitsrecht” des freien Zugangs zum Grävingholz über die Anbindung “In den Hüchten” hingewiesen. Sollte in Zukunft ein freier Zugang durch eine erneute Öffnung des Weges nicht möglich sein, sind alternative Eingangsmöglichkeiten in den Grävingholz auszuarbeiten und der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorzustellen.

Zu TOP 4.2:
Errichtung von Parkplätzen auf dem Schulgrundstück der Herder-Grundschule, Gretelweg 15, Dortmund-Kemminghausen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 01.12.2000 zur Kenntnis.

Unter Bezugnahme auf den Ortstermin vom 18.05.2000 teilt das Schulverwaltungsamt mit, dass durch das Grünflächenamt zwischenzeitlich die Anlage weiterer Stellplätze auf dem Schulgrundstück geplant wurde.
Danach betragen die Kosten für die Anlage von 24 zusätzlichen Stellplätzen plus Zufahrt und Wegeverbindung 130.000,00 DM
An der Herder-Grundschule sind derzeit ca. 10 Stellplätze vorhanden. Rechnerisch wird davon ausgegangen, dass auf 25 Schüler ein Stellplatz entfällt. Da an der Herder-Grundschule derzeit maximal 250 Schüler beschult werden, reichen aus der Sicht der Verwaltung die bestehenden Stellplätze für den Schulbetrieb aus. Eine Bereitstellung der für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel aus dem Schulbudget ist daher nicht erforderlich.







Zu TOP 4.3:
Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau
– 6/Dez – vom 12.12.2000 zur Kenntnis.
Eine Ortsbesichtigung des Umweltamtes am 25.02.2000 hat ergeben, dass auf dem Grundstück Brechtener Straße 33 keine Abfälle zur Beseitigung bzw. Autowracks lagern.
Bei einer erneuten Ortsbesichtigung am 11.12.2000 wurde festgestellt, dass auf dem o.g Grundstück 1 Autoscheibe, 1 Pkw-Gepäckträger, 2 Gepäckträger für Busse, 1 Vorderkarosserieteil für einen Pkw, 10 Altreifen, 6 Altbatterien und 2 Autowracks der Marken VW Bus, Mercedes 220 D lagern.
Der Pächter des Grundstückes wurde mit Schreiben vom 13.12.2000 gem. § 28 VwVfG NW angehört und aufgefordert die unerlaubten Abfallablagerungen ordnungsgemäß zu beseitigen.
Die untere Abfallwirtschaftsbehörde ist in ihrer Vorgehensweise an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Dies bedeutet, dass entsprechende Verfügungen auch durch den Betroffenen angefochten werden können. Es kann dann in Ausnahmefällen zu Zeitverzögerungen kommen.
Das Umweltamt geht davon aus, dass im vorliegenden Fall schnell und unbürokratisch gehandelt werden kann.

Zu TOP 5:
Verkehrsgefährdung durch überhöhte Geschwindigkeit auf der Holthauser Straße, im Bereich der Einmündungen Zum Stadtwald/Hallermannstraße/Rundstraße und Westhang
(Eingabe der Stallgemeinschaft Rohleder Dortmund-Holthausen)

Herr Rohleder schildert in seiner Eingabe, dass sich die Anwohner im Bereich der Holthauser Straße durch rücksichtslose Fahrzeugführer, die sich nicht an das Tempolimit von 30 km/h halten, erheblich gefährdet fühlen.
Die Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung werden von beinahe jedem Verkehrsteilnehmer missachtet.
Herr Rohleder betreibt an der Holthauser Straße einen Reiterhof, der postalisch zur Straße Südblick 6 gehört. Gegenüber der Hofeinfahrt, die sich an der Holthauser Straße befindet, liegt die Reithalle und ein Großteil der Pferdekoppeln. Um die Pferde aus den Stallungen zu den Koppeln und der Reithalle zu bringen, ist es unerlässlich die Holthauser Straße zu überqueren. Hierbei kommt es oft zu brenzligen Situationen, da sich kaum jemand an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Besonders betroffen sind hier viele Kinder und Jugendliche, die sich des öfteren um die Pferde kümmern und diese zu den Koppeln führen.
Diese Gefährdung betrifft aber nicht nur die Mitglieder und Freunde der Stallgemeinschaft, sondern auch Anwohner und Spaziergänger (insbesondere viele ältere Mitmenschen), die sich an der Reithalle vorbei zur Straße Am Hausacker bewegen, um in Höhe der alten Kornbrennerei Krämer zum nahegelegenen Kanal und wieder zurück zu gelangen.
Hierzu ist anzumerken, dass die Holthauser Straße im genannten Bereich auf der westlichen Seite nicht über einen Gehweg verfügt.
Es wird angeregt, in Höhe der Einfahrt des Hofes einen “Zebrastreifen” anzulegen und diesen durch die entsprechende Beschilderung, an den in Frage kommenden Einmündungen, anzukündigen.
Zu einer Überlegung den “Zebrastreifen” an der Kreuzung Holthauser Straße/Am Westhang anzulegen, wird angemerkt, dass die Reitsportfreunde gezwungen würden, die Pferde etwa 50 m über den östlichen Gehweg zu führen, was zu einer Konfrontation mit etwaigen Fußgängern führen könnte.
Herr Rohleder ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines “Zebrastreifens” an der gewünschten Stelle
eine nicht sehr kostspielige, aber doch sehr wirkungsvolle Maßnahme ist, den jetzigen Gefährdungsstand erheblich zu verringern und bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Eving im Mithilfe bei der Realisierung der Maßnahme. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, notwendige Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrsgefährdung zu prüfen und einzuleiten.
Es wird um Überprüfung gebeten, ob eine Verlängerung der bereits bestehenden Tempo-30-Zone sowie eine beidseitige Einengung im Bereich des Ortseingangsschildes zur Verbesserung der Verkehrsituation beitragen könnten und inwieweit die Errichtung eines Zebrastreifens sinnvoll ist.