Bezirksvertretung Eving

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 13.12.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:c) Ratsvertreter:
Frebel, Wolfram - bis 17.40 Uhr -
Leniger, Siegfried - ab 17.40 Uhr -
d) Schriftführerin:
Kleyer, Hannelore - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert sind:
Ehlert, Enrico
Giese, Wilhelm


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.10 – 17.20 Uhr (zu TOP 4.1 )
18.20 – 18.25 Uhr (zu TOP 3.7)
Ende : 19.15 Uhr . . .

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Frau Otto, Anwohnerin des Burgweg, spricht erneut die sich weiter verschärfende Situation im Bereich der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray” an.
Gegenüber der Häuser 46 bis 50 soll ein Parkplatz für die Besucher der Veranstaltungshalle errichtet werden. Eine Zufahrtsmöglichkeit vom Burgweg zu diesen Parkplätzen gibt es nicht. Frau Otto beklagt vor allem die Tatsache, dass Veranstaltungen fast ausschließlich an den Wochenenden stattfinden und dann mehrere hundert Fahrzeuge bis spät in die Nacht den Burgweg befahren. Die Anwohner und auch die anliegenden Kleingärtner sehen sich dadurch in ihrer Wochenendruhe gestört.
Frau Otto kritisiert des weiteren, dass das Ordnungsamt der Stadt Dortmund auf ein Schreiben die Störungen betreffend, bisher nicht reagiert bzw. geantwortet hat.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist Frau Otto daraufhin, dass die Problematik der Bezirksvertretung bekannt ist und ihr Schreiben an das Ordnungsamt in der heutigen Sitzung (TOP 8.7) Thema der Beratung sein wird.Herr Georg Bühman – Schwimmabteilung des VfL Kemminghausen – der aus der Presse von Plänen zur Schließung des Evinger Hallenbades erfahren hat, erklärt, dass nach Rücksprache mit anderen Sportvereinen im Stadtbezirk, sich diese Vereine vehement für eine Erhaltung des Evinger Bades einsetzen werden. Eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Bades, die Politik und Verwaltung vorgelegt werden soll, ist beabsichtigt.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf die Beratung zum Bäderkonzept der Stadt Dortmund, die Bestandteil der heutigen Tagesordnung ist. Frau Vogt, Leiterin des städtischen Kindergartens Evinger Straße, beanstandet, dass Schilder, die auf den städtischen Kindergarten hinwiesen, erst kürzlich entfernt wurden, ohne dass sie informiert wurde.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich über den Sachstand, der zur Entfernung der Schilder geführt hat, zu erkundigen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 16.10 Uhr die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Stanko wird – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen – zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.11.2000

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.11.2000 wird
– mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnungspunkte werden auf Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorgezogen:
TOP 4.1 Bäderkonzept der Stadt Dortmund
TOP 3.1 Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600
Diese Tagesordnungspunkte werden unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 1.4. in
der o.g. Reihenfolge behandelt.Die nachstehend genannten Tagesordnungspunkte werden wegen des engen sachlichen Zusammenhanges gemeinsam behandelt:
TOP 2.3 und 8.5
TOP 3.7 und 8.3
TOP 3.9 und 5.2.2
TOP 4.2.5 und 4.3.1Der Tagesordnungspunkt 6 – Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt – wird abgesetzt, da bei der Verwaltung noch Beratungsbedarf besteht und zurzeit noch keine Angaben über den Fortgang des Verfahrens gemacht werden können.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 08.11.2000
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Rahmenplan Evinger Mitte
hier: Beschluss der Rahmenplanung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung
2.2 Bauleitplanung
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/
Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbe-
zirke
2.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
2.5 Widmung einer Straße
hier: Lothringer Straße
3. Stellungnahmen
3.1 Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600 (Ortstermin am 16.11.2000)
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
3.2 Zweiter Zwischenbericht über die von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für das Jahr 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
3.3 Nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße
3.4 Fortbestand der Kleingärten im Bereich des Bauernkamp (Bebauungsplan In N 213 – östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
3.5 Straßenmarkierung Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße
3.6 Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck”
3.7 Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen
3.8 Abriss der ehemaligen Bedürfnisanstalt an der Deutschen Straße und Kosten der Begrünung
3.9 Nutzungsänderung auf den Grundstücken Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 zu einer Moschee
3.10 Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Bäderkonzept der Stadt Dortmund
– Situation des Evinger Hallenbades –
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion
4.1.2 Antrag der CDU-Fraktion
4.1.3 Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.1.4 Eingabe der Herder-Grundschule
4.1.5 Eingabe Arbeitskreis IV – Stadtbezirksmarketing –
4.2 SPD
4.2.1 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
4.2.2 Einleitung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Osterfeldstraße - Wohnpark “An den Teichen”
4.2.3 Außenrenovierung des städtischen Kindergartens Preußische Straße 183
4.2.4 Herrichtung und Säuberung der Stellplätze und des Umfeldes der Wertstoffcontainer im Stadtbezirk Eving
4.2.5 Säuberung des Umfeldes im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Dortmund-Lindenhorst
4.2.6 Entfernung eines abgebrannten Bauwagens auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3)
4.3 CDU
4.3.1 Säuberung des Umfeldes des neuen Kindergartens an der Graf-Konrad-Straße und im Bereich der Busschleife an der Holthauser Straße
4.3.2 Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst
4.3.3 Erstellung einer Ausbauplanung für die Seilerstraße
4.3.4 Verlegung des Standortes der griechischen Schule
4.4 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.4.1 Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen der Bürgerinitiative “Gesicht zeigen gegen rechts” aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
4.4.2 Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Eving bei der Mittelvergabe der Landesmittel “gegen rechts”
4.5 Vertreter Die Bürgerliste
4.5.1 Beschilderung des Geh- und Radweges vor den Häusern Kemminghauser Straße 68 bis Höhe Süggelweg
5. Anfragen der Fraktionen
5.1 SPD
5.1.1 Bautätigkeiten im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129
5.2 CDU
5.2.1 Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten
5.2.2 Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
5.3 Vertreter Die Bürgerliste
5.3.1 Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
6. Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt

– Erörterung von Lösungsmöglichkeiten zur ausreichenden Stromversorgung –

hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung - abgesetzt -

7. Stadtbezirksmarketing – Bürgeranträge –
7.1 Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirkes Eving an den ÖPNV
7.2 Installierung von Fahrradständern und/oder abschließbaren Fahrradboxen an den Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV
7.3 Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an Endhaltepunkten des ÖPNV
7.4 Überprüfung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Eving durch städtische Ordnungskräfte
7.5 Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte
7.6 Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes
8. Eingaben an die Bezirksvertretung
8.1 Kulturförderung in den Stadtbezirken – Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund
hier: Antrag der Sozialforschungsstelle auf Förderung des “Abschiedsfestes für Malocher”
8.2 Vereinsförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des “Cooltourcafes” des Heisenberg-Gymnasiums auf Unterstützung für diverse Veranstaltungen
8.3 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
8.4 Instandsetzung der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp
8.5 Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
8.6 Instandsetzung der Umkleidekabine der Sportanlage Grävingholz
8.7 Probleme im Umfeld der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg
8.8 Vorschläge zur Benennung neuer Straßen im Stadtbezirk Eving

Zu TOP 2.1:
Rahmenplan Evinger Mitte
hier: Beschluss der Rahmenplanung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 20.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, die “Rahmenplanung Evinger Mitte” als Leitlinie der städtebaulichen Entwicklung zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese Rahmenplanung allen zukünftigen Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen zugrunde zu legen.

Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Einrichtung zusätzlicher
– öffentlicher – Parkplätze, nordöstlich der Amtsstraße zwischen Holtbeuteweg und Post auf einer Grünfläche.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving lehnt diesen Antrag – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.
Begründung der Ablehnung:
Das Postverteilzentrum, das sich zurzeit noch im Postgebäude befindet und zwei Höfe benötigt, soll in naher Zukunft verlegt werden. Nach Beendigung der Nutzung durch die Post können auf diesen beiden Höfen insgesamt 18 Parkplätze eingerichtet werden. Die von der CDU-Fraktion für die Parkplätze vorgeschlagene Grünfläche kann auf diesem Weg erhalten bleiben.Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erinnert an die in der Sitzung am 08.11.2000 beschlossene Gründung einer Projektgruppe, die die Rahmenplanung Evinger Mitte begleiten soll.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Gründung und Zusammensetzung dieser Projektgruppe mit dem Stadtplanungsamt abzuklären.

Zu TOP 2.2:
Bauleitplanung
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/
Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbe-
zirke
(Vorlage der Verwaltung – 61/2 – vom 14.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).
II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)
III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.
Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving weist auf ihren Beschluss vom 12.04.2000 hin, nachdem der Freiraumschutz (Sicherung der Frischluftzone) des Landschaftsplanes Nord, im gesamten Bereich nördlich der Kemminghauser Straße einzuhalten ist.

Zu TOP 2.3:
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 65 u. 40 – vom 16.11.2000)

Ø wird gemeinsam behandelt mit TOP 8.5 (Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule – Eingabe vom 03.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt:
1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Rangfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist.
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400.000,-- DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.Zu TOP 8.5
Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
(Eingabe der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums vom 03.11.2000)

Die Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums ist beunruhigt über die in der Schule festgestellte Schadstoffbelastung, insbesondere durch PCB, aber auch Asbest in bestimmten Bereichen.
Angesichts der Tatsachen, dass
1. eine Schadstoffbelastung dem Schulträger schon seit Jahren bekannt sein müsste,
2. das Heisenberg-Gymnasium die Schule ist, die nach den vier Hauptbelasteten die nächst höchsten PCB-Werte aufweist,
fordert die Schulkonferenz, dass das Heisenberg-Gymnasium nach diesen vier Schulen als nächste saniert wird.
Um bei einer Schule dieser Größenordnung eine Sanierung innerhalb von zwei Jahren zu ermöglichen, muss die Planung dafür unverzüglich und die Sanierung im nächsten Jahr beginnen.
Es wird erwartet, dass die Schule ganzheitlich saniert wird und die Schulgremien umfassend informiert und an den Planungen rechtzeitig beteiligt werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Eingabe des Heisenberg-Gymnasiums zur
Kenntnis, schließt sich aber der von der Verwaltung vorgeschlagenen Reihenfolge zur Sanierung
an.

Zu TOP 2.4:
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
(Vorlage der Verwaltung – StA 65 – vom 16.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schadstoffsanierung einschließlich der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131 in Dortmund-Eving mit Gesamtkosten von 8.882.000,-- DM.
Der Rat der Stadt ermächtigt den Stadtkämmerer, die im Haushaltsjahr 2000 erforderlichen Mittel von 106.000,-- DM außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.
Die Finanzierung der restlichen Mittel wird im Rahmen des Schulbudgets sichergestellt.

Zu TOP 2.5:
Widmung einer Straße
hier: Lothringer Straße
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 08.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – die Widmung der Lothringer Straße.

Zu TOP 3.1
Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600 (Ortstermin am 16.11.2000)
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt das nachfolgende Protokoll des Ortstermines am Kindergarten Evinger Straße 600 vom 16.11.2000 zur Kenntnis:

“Beim Ortstermin wurden von Seiten der Beteiligten die Sichtweisen dargestellt.
Nachdem festzuhalten ist, dass

a) das Anhalten und Parken im Wendehammer verboten ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Wenden des Busses an dieser Stelle dann nicht mehr möglich ist,
b) das Parken 15 m vor und 15 m nach einem Wendehammer verboten ist,
c) es erhebliche Beschwerden darüber gibt, dass der Wendehammer zugeparkt wird,
d) das Parken auf der Straße "Schiffhorst " kaum möglich ist,
e) lt. Katasterplan ist der offizielle Eingang "Schiffhorst",
f) der Eingang "Schiffhorst" über den dorthin führenden Weg mangels Beleuchtung und nicht gewährleistetem Winterdienst nicht zumutbar (keine Sicherheit) ist
g) lediglich die Einrichtung eines zweiten Parkplatzes - Kennzeichnung- für Notsituationen - kurzfristig möglich ist,
h) das Schulverwaltungsamt mit einzubinden ist in die Problematik,

besteht Einigkeit darin, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das Thema soll in der nächsten BV wieder behandelt werden unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Ortstermin. Vertreter von 66/6 und 40 sind beratend hinzuzuziehen.” Folgende schriftliche Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes mit Datum vom 12.12.2000 nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving ebenfalls zur Kenntnis:

Aus der Sicht der Verwaltung besteht keine Möglichkeit, den Wendehammer für die Schulbusse vor dem Schulgebäude der Brechtener-Grundschule für Kurzzeitparker zu öffnen. Selbst nur kurzeitig im Wendehammer abgestellte Pkws würden für die Busse zu einem Hindernis werden, wobei nicht sichergestellt werden kann, dass die Parkplätze nur durch Kurzzeitparker genutzt werden.
Des weiteren besteht für die Kindergärten eine Zugangsmöglichkeit vom Schiffhorst (Fußweg entlang des Sportplatzes), wo die vorhandenen Parkbuchten durch Kurzzeitparker genutzt werden können.
Die Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Zwecke der beiden Kindergärten aus Schulbudget ist nicht möglich.Für das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ist Herr Swaton als Berichterstatter anwesend. Er geht zunächst noch einmal auf den durchgeführten Ortstermin ein. Bei diesem Ortstermin stellte sich heraus, dass erstens Eltern einen Parkplatz im Nahbereich des Kindergartens wünschen, um ihre Kinder in den Kindergarten bringen zu können. Zum zweiten möchten die Beschäftigten des Kindergartens einen Parkplatz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes haben, um die Kinder in einem Notfall schnellstmöglich in ein Krankenhaus oder zu einem Arzt bringen zu können.

Die Möglichkeit in diesem Bereich zusätzliche Parkflächen einzurichten sind begrenzt.
Auf dem Schulhofgelände ist die Errichtung von Parkplätzen schon aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine im Nahbereich vor den Siedlungshäusern befindliche Grünfläche ist in Privatbesitz, hier ist nicht zu erwarten, dass sich der Eigentümer von dem Grundstück trennen wird. Das direkt im Wendehammer bestehende Parkverbot muss weiterhin beibehalten werden, da die Schulbusse relativ viel Raum zum Wenden benötigen. Im Bereich des Wendehammers gibt es bereits einen Parkplatz, dieser könnte eventuell erweitert werden.
Auf der anderen Seite des Kindergartens befindet sich eine Zugangsmöglichkeit vom Schiffhorst (Fußweg entlang des Sportplatzes). Über diesen Weg können sowohl die Kindergärten wie Sportvereine und später der Jugendtreff erreicht werden. Dieser Weg stellt gleichzeitig die offizielle Anbindung dar. Um diese Wegeverbindung nutzen zu können und vor allen bei den Nutzern eine Akzeptanz zu erreichen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herrn Adden –, diesen Zugang verkehrs- bzw. fußgängergerecht auszubauen. Beleuchtung und Winterdienst müssen gewährleitstet sein.

Wie bereits beim Ortstermin festgestellt wurde, besteht unter Umständen die Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten Parkplatzes vor dem Schuleingang, dort ist dem städtischen Kindergarten bereits ein Stellplatz zugeordnet. Hier könnte eventuell noch ein zusätzlicher Parkplatz für eine Mitarbeiterin des Kindergartens “Rappelkiste” eingerichtet werden, damit für Notfälle ein Pkw in unmittelbarer Nähe vorhanden ist.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Zuwegung über den Schiffhorst verkehrs- bzw. fußgängergerecht herzurichten. Hier sind eine adäquate Beleuchtung sowie ein regelmäßiger Winterdienst unbedingt erforderlich.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten Parkplatz – neben dem bereits vorhandenen des städtischen Kindergartens – besteht.

Zu TOP 3.2:
Zweiter Zwischenbericht über die von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für das Jahr 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den zweiten Zwischenbericht 2000 des Hochbauamtes vom 27.11.2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving zur Kenntnis.

Zusammenfassend weist das Hochbauamt daraufhin, dass auf Basis der bestehenden BV-Beschlüsse aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 im Stadtbezirk Eving im Jahre 2000 insgesamt 15 Baumaßnahmen im Gesamtvolumen von über 1,6 Mio. DM abzuwickeln sind. Neun Maßnahmen konnten zwischenzeitlich fertiggestellt werden. Vier Maßnahmen werden Ende 2000/Anfang 2001 abschließend durchgeführt.
Der Innenanstrich der TEK Fröbelweg wird mit allen vorhandenen Restmitteln aus dem Verwaltungshaushalt 2000 im Januar 2001 abgeschlossen. Die Ausführung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Verkehrsberuhigung Bayrische Straße (12.000,-- DM) liegt im Verantwortungsbereich des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen derzeit im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt keine (Rest-) Mittel aus abgerechneten Maßnahmen zur Verfügung.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Die, dem Zwischenbericht beigefügten Tabellen - über Maßnahmestände und mögliche Restmittel – sind dieser Niederschrift als Anhang I beigefügt.

Zu TOP 3.3:
Nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.10.2000 zur Kenntnis.

Das Stadtplanungsamt teilt mit, dass LIDL & Schwarz in der Angelegenheit – nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße – angesprochen und angeschrieben wurde. Wie LIDL dem Stadtplanungsamt fernmündlich mitteilte, seien all von LIDL verpflichteten Spediteure informiert und entsprechend angewiesen worden, die übergeordneten Straßen auf dem kürzesten Wege anzufahren. Allerdings liegen bei LIDL noch keine Erkenntnisse vor, welche Spediteure die Bayrische Straße benutzen. Auch LIDL vermutet Logistikverkehre nur zwischen der Feineisenstraße und der Walther-Kohlmann-Straße. LIDL versicherte deshalb, auch weiterhin steuernd mithelfen zu wollen, dass die Beeinträchtigungen gering bleiben. Allerdings, und hier seien die Anwohner gefragt, wäre es einfacher auf die Spediteure einzuwirken, wenn deren Name oder Kennzeichen bekannt wären. Es wird deshalb darum gebeten, entsprechende Beobachtungen oder Erkenntnisse an das Stadtplanungsamt oder an LIDL-Logistik zu übermitteln, damit LIDL zunächst selbst tätig werden kann.

Zu TOP 3.4:
Fortbestand der Kleingärten im Bereich des Bauernkamp (Bebauungsplan In N 213 – östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes – ohne Datum – zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 bei der Beratung der Vorlage zum Bebauungsplan In N 213 die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob in letzter Zeit aufgetauchte Gerüchte der Wahrheit entsprechen, nach denen einige Kleingärten, die sich in der Fortsetzung des “Bauernkamp” im fraglichen Bereich befinden, einem geplanten Bahnanschluss weichen müssen.

Das Stadtplanungsamt teilt hierzu folgendes mit:
Die festgesetzte Bahntrasse für die Feineisenstraße schneidet im südöstlichen Bereich der kleingärtnerisch genutzten Fläche eine kleine Dreiecksfläche ab. Die Flächeninanspruchnahme für die Gleisführung in diesem Bereich ergibt sich aus dem vorgegebenen Trassenverlauf zwischen Lidl (Kaufland) und Novoferm im Osten sowie dem vorhandenen Anschlussgleis zur Deutschen Bahn AG im Westen.
Im übrigen handelt es sich bei der in Anspruch zu nehmenden Fläche nicht um eine Dauerkleingartenanlage (DKGA) sondern um Grabeland.

Zu TOP 3.5:
Straßenmarkierung Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Verkehrsabläufe und Straßenmarkierung am Knotenpunkt Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße aufgrund des Antrages der Bezirksvertretung Dortmund-Eving überprüft. Zusätzliche Wartemarkierungen im Knotenpunkt sind danach nicht erforderlich.
Durch die Kreuzungsgeometrie und den sehr aufgeweiteten Mittelbereich musste die Hilfsmarkierung für die Linksabbieger unterschiedlich angelegt werden. Beide Linksabbieger der Derner Straße biegen tangential ab, wobei sie in einer separaten Signalphase geschützt von querenden Verkehren abbiegen können. Hier besteht in der Verkehrsabwicklung kein Problem.
Die gleichzeitig mit dem Gegenverkehr grün erhaltenden Linksabbieger aus der Bayrischen Straße und Feineisenstraße müssen dagegen beim Abbiegen umeinander herum fahren, was durch die Leitlinie, die durch den Kreuzungsbereich markiert wurde, angezeigt wird. Die Leitlinie ist der Orientierungspunkt (Haltepunkt), der die gegenläufigen Verkehre voneinander trennt, so dass Linksabbieger nicht in den Gegenverkehr geraten und diesen an der Weiterfahrt hindern. Die Möglichkeit, hier auch das tangentiale Linksabbiegen zuzulassen, besteht aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht, da dann die Linksabbieger in den Fahrbahnbereich des gegenläufigen Geradeausverkehrs geraten würden.
Eine weitere Markierung im Knotenpunkt ist unter den hier vorliegenden Verhältnissen nicht erforderlich und würde eher verwirren als nützen. Ein Vergleich mit den angeführten Knotenpunkten Evinger Straße / Grävingholzstraße und Münsterstraße / Immermannstraße ist nicht möglich, da hier alle Linksabbieger tangential geführt werden konnten, was eine andere Form der Markierung erforderlich macht.
Zu TOP 3.6:
Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.10.2000 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 12.04.2000 die Verwaltung beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck” abzugeben. Die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.07.2000 wurde von der Bezirksvertretung nur bedingt akzeptiert, da der Kreisverkehrsplatz vor allem von LKWs mit zu hoher Geschwindigkeit befahren wird. Daher hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving von der Verwaltung einen zusätzlichen Maßnahmekatalog zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert.
Aufgrund dieser Forderung wurden die Planungen und die bauliche Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck” vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erneut überprüft.
Der Kreisverkehrsplatz “Scharfes Eck” entspricht allen Grundsätzen und Regeln für die Einrichtung von Kreisverkehren. Die Planung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Brilon, Ruhruniversität Bochum, dem anerkannten Experten für Kreisverkehre. Um einen großen Kreisverkehrsplatz (über 40 m Außendurchmesser) verkehrssicher zu gestalten, muss gewährleistet sein, dass keine schnelle Durchfahrt möglich ist. Daher ist, entgegen den ursprünglichen Planungen, die Fahrbahnbreite der Ringfahrbahn von 8 auf 6 m reduziert worden. Die Reduzierung der Fahrbahnbreite gewährleistet, dass der Kreisel nur mit angemessener Geschwindigkeit durchfahren werden kann.
Wie bereits mitgeteilt wurde, sind weder der Polizei noch dem Straßenbaulastträger Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Kreisverkehr bekannt geworden. Leider kann in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden, dass es durch Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zu denen von der Bezirksvertretung bemängelten Situationen kommt. Diese lassen sich weder durch bauliche noch verkehrsregelnde Maßnahmen unterbinden.

Zu TOP 3.7:
Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Ø Wird gemeinsam mit TOP 8.3 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben (Eingabe: Frau M. K.,44339 Dortmund vom 08.11.2000) behandelt.

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 die Erstellung weiterer verkehrsbeeinflussender Maßnahmen zur Unterstützung der bereits im Rahmen des Programmes “Tempo-30- flächendeckend” hergestellten drei Baumscheiben beschlossen.
Als vordringlichstes und städtebaulich verträglichstes Ziel sollten nach Auffassung der Verwaltung in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Baumscheiben zwei weitere Baumscheiben hergestellt werden. Mittlerweile wurde die Entwurfsplanung und die verwaltungsinterne Abstimmung abgeschlossen.
Demnach wird vorgeschlagen, zwei weitere Baumscheiben am westlichen Fahrbahnrand im Bereich der Häuser Forsthausstraße 36 u. 70 herzustellen.
Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 4.000,-- DM ist im Haushaltsjahr 2000 bei der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Die Bepflanzung der Baumscheiben wird in Abstimmung mit dem Umweltamt aus dem Ausgleichsfonds zum Schutz des Baumbestandes bei der Haushaltstelle 1200 5800 0000 – Maßnahmen des Landschafts- und Naturschutzes – finanziert werden.
Nach Beschluss durch die Bezirksvertretung kann die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – :

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Forsthausstraße beauftragt.Zu TOP 8.3:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
(Eingabe Frau M. K., 44339 Dortmund vom 08.11.2000)

Frau K. ist Anwohnerin der Forsthausstraße und hat nach ihren Angaben vom Hochbauamt erfahren, dass zur Verkehrsberuhigung auf der Forsthausstraße noch zwei weitere Baumscheiben geplant sind (bei den Häusern Nr. 36 und 70). Nach Ansicht der Eingeberin bringt es zumindest vor der Haus-Nr. 70 nichts, wenn die Fahrbahn dort eingeengt wird, da sich die Autofahrer dort kurz vor dem Wald befinden auch die Vorfahrt von rechts (Telgenweg) beachtet werden muss. Auch konnte in Höhe des Hauses Nr. 70 noch keine Raserei festgestellt werden.
Die stärkste Raserei findet statt zwischen den Häusern Nr. 49 und 59, hier handelt es sich hauptsächlich um Kraftfahrzeuge, die aus der “Alten Kolonie” kommend über die Schwarzenbergstraße nach links in die Forsthausstraße einbiegen. Ebenso handelt es sich um Kraftfahrzeuge, die von der Grävingholzstraße kommend in die Forsthausstraße einbiegen und dann nach rechts in die Schwarzenbergstraße (Alte Kolonie) fahren.
Frau K. beantragt (nach ihren Angaben auch im Namen der Nachbarn), zumindest zwischen den Häusern Nr. 49 und 57 eine Baumscheibe zu postieren.

Da, die von der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt – und aus Mitteln des Haushaltsjahres 2000 finanziert – werden können, stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving diesem Verwaltungsvorschlag – einstimmig – zu, und beauftragt die zuständigen Fachämter mit der Ausführung.

Zu TOP 3.8:
Abriss der ehemaligen Bedürfnisanstalt an der Deutschen Straße und Kosten der Begrünung

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 06.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:
Nach einem ggf. erfolgten Abriss der Bedürfnisanstalt ist die Fläche gärtnerisch herzurichten und die Einzäunung des Kinderspielplatzes zu vervollständigen.
Kostenkalkulation:
§ Andeckung der ehemaligen Gebäudefläche mit Oberboden
§ Planierung und Raseneinsaat
§ Pflanzung von ca. zehn einheimischen Gehölzen
§ Rückbau des alten Zaunes (ehem. Abgrenzung zum Spielplatz)
§ Neue Zaunanlage an der Ecke Bayrische Straße / Waldeckerstraße – als Ergänzung der
vorhandenen Einfriedung.
Die Gesamtkosten für die o.g. gärtnerischen Arbeiten betragen ca. 6.000,-- DM inc. Mehrwertsteuer.
Davon ausgehend, dass die entstehenden Gesamtkosten für die gärtnerischen Arbeiten vom Budget des Grünflächenamtes abgedeckt sind, nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis und stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Zu TOP 3.9:
Nutzungsänderung auf den Grundstücken Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 zu einer Moschee

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 23.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:

Für das Grundstück Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 liegen Anträge des Moscheevereins Evinger Straße 304 für eine Nutzungsänderung zu einem islamischen Zentrum (Az.: 63/2-2-26157) und für einen Teilbereich des Gebäudes Hessische Straße 1 zu einem Fight-Club/Sportstudio (Az.: 63/2-2-26815) vor. Es sind darüber hinaus Absichten bekannt, einen Teil des Gebäudes an die Deutsche Post AG zu vermieten. Als Eigentümer des Grundstückes wird T.C. DITIB Islamischer Kulturverein, Evinger Straße 304, 44339 Dortmund, angegeben. Bislang wurden laufend geänderte und teilweise unvollständige Unterlagen eingereicht.
Nach der zurzeit vorliegenden Planung soll im Gebäude Hessische Straße 1 für den Moscheeverein eine Wohnung, Büronutzung, ein Leichenwaschraum und eine Jugendbegegnungsstätte eingerichtet werden. Die vorhandene Glasbausteinbelichtung an der Nachbargrenze soll nach diesem Antrag beibehalten werden. Da es sich bei dem Vorhaben um eine wesentliche Nutzungsänderung handelt, wurde dem Antragsteller aufgegeben, Pläne einzureichen, nach denen die Öffnungen an der Grenze geschlossen sind. Im Gebäude Oberevinger Straße 10 soll die eigentliche Moscheenutzung mit den Gebetsräumen stattfinden. Die Antragsunterlagen für beide Gebäude sind bauordnungsrechtlich noch nicht abschließend geprüft.
Bei Außenterminen wurde am 20.10.2000 festgestellt, dass an dem Gebäude Oberevinger Straße 10 bereits genehmigungspflichtige Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Die Baustelle wurde daraufhin mit Ordnungsverfügung vom 23.10.2000 stillgelegt.
Bezüglich der geplanten Nutzungen des Moscheevereines ist vorgesehen – sobald der Antrag abschließend geprüft worden ist – das Vorhaben in einer Vorlage dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Der Antrag auf Nutzungsänderung eines Lagers zu einem Fight-Club/Sportstudio im Gebäude Hessische Straße 1 ist entscheidungsreif, sobald das geprüfte Brandschutzkonzept für die Gesamtnutzung und die angeforderten Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden vorliegen. Grundsätzliche planungsrechtliche Bedenken bestehen zu diesem Antrag nicht.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Gleichzeitig wird beantragt, dass die Bezirksvertretung über alle weiteren baulichen Veränderungen bzw. Anträge zu baulichen Maßnahmen im Vorfeld informiert wird. Des weiteren wird um eine Mitteilung über den Fortgang des Genehmigungsverfahrens sowie die letztendliche Gesamtnutzung gebeten.





Zu TOP 3.10:
Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass der Eingang des Schreibens des Herrn Klotz (Anfrage in der Einwohnerfragestunde der BV-Sitzung am 11.10.2000) vom 02.04.1998 mit Datum vom 08.04.1998 bestätigt wurde. Da zum damaligen Zeitpunkt von einer kurzfristigen Genehmigung der Nutzungsänderung ausgegangen werden konnte, wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die ungenehmigte Nutzung nicht ergriffen. Da sich dann aber unerwartete Probleme bezüglich des Nachweises der Statik für das Dachgeschoss ergeben haben, konnte die Genehmigung erst am 27.09.2000 erteilt werden.
Bedauerlicherweise wurde es versäumt, Herrn Klotz eine weitere Zwischennachricht zu erteilen und
ihn über den Sachstand zu informieren. Mittlerweile erhielt Herr Klotz mit Datum vom 31.10.2000 ein Antwortschreiben.

Zu TOP 4.1:
Bäderkonzept der Stadt Dortmund
– Situation des Evinger Hallenbades –

Herr Stadtrat Stüdemann ist anwesend, um die Bezirksvertretung Dortmund-Eving über den derzeitigen Sachstand und die Situation der Bäderlandschaft in der Stadt Dortmund zu informieren.
Herr Stüdemann, der sein Amt als Beigeordneter für Kultur, Freizeit und Sport erst am 01.09.2000 angetreten hat und erstmalig an einer Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving teilnimmt, stellt sich und seinen beruflichen Werdegang zunächst in Kürze vor.

Zum derzeit viel diskutierten Thema “Bäderkonzept” stellt Herr Stüdemann eindeutig klar, dass es sich bei den jetzigen Planungen keinesfalls um ein abgeschlossenes und mit dem Verwaltungsvorstand abgestimmtes Bäderkonzept handelt. Bisher wurde lediglich einer Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Parteien zusammensetzt, eine Handlungsempfehlung gegeben.
Das Bäderkonzept soll erst im Frühjahr des nächsten Jahres unter Mitwirkung von Politik und Verwaltung ausgearbeitet werden.
Das Hochbau- und das Sportamt haben mittlerweile Bauzustandsanalysen in allen Bädern der Stadt Dortmund durchgeführt und für jedes einzelne Bad die Instandhaltungskosten ermittelt. Im 1997 und 1998 erstellten Bäderkonzept wurden geringere Summen für die Instandhaltung festgestellt, da man damals lediglich auf den Sanierungsbedarf abstellte. Heute soll mit einer Instandsetzung sichergestellt werden, dass die Bäder in den nächsten 15 Jahren ohne große Reparaturen betrieben werden können.
Alle Bäder in Dortmund entsprechen in etwa dem gleichen Bautyp, mit Ausnahme des Süd- und Westbades gibt es nur zwei Bautypen in der Stadt. Die Bauzustandsanalysen sind daher für alle Bäder sehr ähnlich ausgefallen. Die Sanierungs- bzw. Instandsetzungskosten bewegen sich in einem Rahmen von 4 bis 5 Mio. DM. Für das Evinger Hallenbad wurden Kosten in Höhe von 5,1 Mio. DM errechnet. Hier wurden vom Hochbauamt allerdings noch gewisse Toleranzen eingerechnet, da weitergehende Untersuchungen zur Schadstoffbelastung und zum Brandschutz noch ausstehen.
Für die Sanierung aller Bäder in Dortmund müssten – ohne Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und ohne Veränderung der Substanz – 61 Mio. DM aufgewendet werden. Diese Mittel stehen in absehbarer Zeit im Haushalt nicht zur Verfügung, vor allem in Anbetracht der drohenden Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung. Wenn die zurzeit im Gespräch befindliche Summe von 2 Mio. DM im Sportbereich eingespart werden muss, ist dies nur im Bäderbereich möglich – und hier ist die vom Verwaltungsvorstand geforderte Einsparung vermutlich nur über die Schließung von Bädern zu realisieren. In diesem Fall stellt sich dann nur die Frage, welche Bäder geschlossen werden sollen. Da alle Bäder in etwa typengleich sind, sind auch die Sanierungs- und Instandhaltungskosten nahezu identisch. Auch die Auslastungszahlen bewegen sich ungefähr alle im selben Bereich von ca. 110.000 Besuchern. Einziges Kriterium für die Schließung eines bestimmten Bades ist daher die verkehrliche Erreichbarkeit. Hier wird geprüft welches Bad so gelegen ist, dass von dort aus die nächst gelegenen Bäder einfach und schnell zu erreichen sind. Aus diesem Grund geriet das Evinger Hallenbad in die “Schließungsdiskussion”, da von Eving aus andere Bäder relativ schnell und bequem zu erreichen sind.
Diskutiert wird im Moment auch die Möglichkeit zwei Bäder (evt. Aplerbeck und Scharnhorst) den ortsansässigen Sportvereinen zu übergeben. Auch durch diese Maßnahme sollen Einsparungen ermöglicht werden.
Abschließend weist Herr Stüdemann darauf hin, dass Dortmund die einzige Stadt im Revier ist, die eine derartige Anzahl an Bädern mit gedeckter Wasserfläche aufweist. In Anbetracht einer alten Regel, nach der pro Einwohner eine gedeckte Wasserfläche von einem qm zur Verfügung stehen sollte, besteht in Dortmund mit einer Fläche von fast 1,1 qm pro Einwohner sogar eine Überkapazität. Diese außergewöhnlich gute Versorgung an Wasserfläche ist für die Stadt Dortmund mit sehr hohen Kosten verbunden.
Fraglich ist zurzeit, ob genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um alle Bäder instandzusetzen und in den kommenden Jahren auch zu unterhalten.
Da im Frühjahr nächsten Jahres die Automaten und Spinde der Bäder auf den Euro umgestellt werden müssen, was mit erheblichen Kosten ( ca. 170.000 bis 180.000 DM) verbunden ist, muss bis dahin feststehen, welche Bäder weiter betrieben werden sollen.
Herr Stüdemann befürwortet eine Diskussion darüber, in Dortmund ein Bad zukunftstauglich auszubauen, aber dann auch gleichzeitig ernsthaft über den Bestand der anderen Bäder nachzudenken.
Alle Bäder sind nach heutigen Maßstäben überaltet und unmodern. Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen würden nur eine “Rückversetzung” in den Stand der sechziger oder siebziger Jahre bewirken. Für die SPD-Fraktion erläutert der Vorsitzende – Herr Adden –, wie wichtig und notwendig ein erreichbares und attraktives Schwimmbad für die Evinger Bevölkerung ist. Sollten Pläne, ein Sportbad an der Walter-Kohlmann-Straße zu errichten, nicht realisiert werden können, ist nicht nur die Erhaltung des Evinger Hallenbades zwingend erforderlich, es müssen im Evinger Bad neben Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auch unbedingt notwendige Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Auf jeden Fall müssen technische Mängel beseitigt werden. Der Eingangsbereich, Umkleideräume, die Gaststätte und auch das Becken müssen umgebaut bzw. nach neueren Erkenntnissen gestaltet und modernisiert werden. Auch die Gestaltung des Außenbereiches ist neu zu überdenken, da dieser Bereich aufgrund seines schlechten Zustandes von den Besuchern nicht angenommen wird; es fehlen Sitzgelegenheiten und ein Verkaufsstand für Getränke oder auch Snacks. Ein Außenbecken würde die Attraktivität steigern und somit auch mehr Badegäste anziehen.
Ein weiteres großes Problem, das viele Besucher abschreckt, sind die Öffnungszeiten. Zurzeit wird das Hallenbad wechselweise in den Ferien geschlossen. Während des letzten, verregneten Sommers war das Bad geschlossen. Schulkindern wurde so in den Ferien die Möglichkeit genommen das Hallenbad zu nutzen. Gefordert wird aber auch von den Schulen und Sportvereinen die Erarbeitung eines anderen Nutzungskonzeptes, damit Einzelbesucher auch während dieser Stunden das Becken zum Schwimmen nutzen können und genügend Raum zur Verfügung haben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert die zurzeit stattfindende öffentliche Diskussion über die Schließung von Bädern, die durch eine Vorabveröffentlichung der Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe ausgelöst wurde. Ohne fraktionsübergreifendes Gesamtkonzept, das mit der Verwaltung abgestimmt ist, wird bereits über die Schließung einzelner bestimmter Hallenbäder – wie z.B. Eving – diskutiert.
Wenn zur Schließung eines Bades als einziges Kriterium die Erreichbarkeit anderer Bäder zugrunde gelegt wird, darf die Altersstruktur des Stadtbezirkes nicht außer acht gelassen werden. Gerade bei den Seniorinnen und Senioren unter den Badnutzern ist es fraglich, ob die Bereitschaft besteht, weiter entfernt liegende Bäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzusuchen. Eventuell wird diese Personengruppe ganz vom Badebetrieb ausgeschlossen.

Herr Unterkötter – SPD-Fraktion – äußert seine Verwunderung über die Tatsache, dass gerade das Hallenbad in Eving – bedingt durch die gute Verkehrsanbindung des Stadtbezirkes – für eine Schließung in Frage kommt. Gerade die gute Erreichbarkeit des Evinger Bades sowohl mit dem ÖPNV als auch über die kürzlich ausgebaute Evinger Straße ist seiner Meinung nach eher ein Argument für die Erhaltung des Hallenbades.
Gleichzeitig vermerkt Her Unterkötter, dass in der letzten Zeit ist der Eindruck entstanden ist, dass gerade bei Einsparungsmaßnahmen seitens der Verwaltung der Dortmunder Norden überproportional betroffen ist.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – weist auf den bestehenden eklatanten Mangel an Turnhallen im Stadtbezirk Eving hin. Sollte das Evinger Hallenbad geschlossen werden, und dadurch weniger Schwimmunterricht erteilt werden können, würde dies den Sportunterricht insgesamt noch weiter reduzieren.

Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – setzt sich auch noch einmal für den Erhalt des
Evinger Hallenbades ein und weist auf eine Bürgerinitiative hin, die zur Erhaltung des Bades gegründet wurde.Um 17.10 Uhr unterbricht der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die öffentliche Sitzung für zehn Minuten, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls die Gelegenheit zu geben, sich an der Diskussion zu beteiligen und Fragen an den Dezernenten – Herrn Stüdemann – zu stellen.

Frau Koppenhöfer – Mitglied des VfL Kemminghausen – beanstandet die Blockschließungen, die wechselweise in den Oster- oder Weihnachtsferien und grundsätzlich drei Wochen in den Sommerferien durchgeführt werden. Allein der VfL Kemminghausen hat in seiner Schwimmabteilung über 200 Kinder, die jeden Freitag das Bad benutzen. Das Schwimmen muss während der Blockschließungen ausfallen. Derzeit hat der Verein einen Aufnahmestopp verhängt, da die Auslastung zu groß ist und nicht genügend Wasserfläche zur Verfügung steht bzw. gestellt wird.
Ein anderes Mitglied des VFL Kemminghausen weist ebenfalls auf den Aufnahmestopp des Vereins hin, durch eine Schließung des Schwimmbades würden Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk noch mehr zurückgehen. Keinesfalls vergessen werden sollte die integrative Wirkung gemeinsamer Sportausübung.

Herr Bühmann – ebenfalls VfL Kemminghausen – erklärt, dass vor einigen Jahren bereits schon einmal die Schließung des Evinger Hallenbades diskutiert wurde. Durch zu viele, zu teure Schwimmmeister waren die Betriebs- bzw. Personalkosten zu hoch. Nach Angaben von Herrn Bühmann wurde damals mit der Stadt Dortmund vereinbart, dass für die Vereine keine Hallenbäder geschlossen werden sollen, wenn die Vereine im Sommer Aufsichtskräfte für die Freibäder abstellen und so die Anzahl der Schwimmmeister reduziert werden kann. Seitens der Stadt Dortmund sollte nur der für den Grundbetrieb benötigte Personalstamm erhalten bleiben. Die Evinger Schwimmvereine wie auch die DLRG sind dieser Vereinbarung in den letzten sieben Jahren nachgekommen und haben jeden Sommer Aufsichtskräfte für die Freibäder zur Verfügung gestellt.

Herr Bühmann erklärt ganz deutlich, dass der VFL Kemminghausen in diesem Sommer keine Aufsichtskräfte für das Freibad Hardenberg stellen wird, wenn die Verwaltung nicht bis zum Ende des 1. Quartals 2001 eine deutliche Absichtserklärung zum Erhalt des Evinger Hallenbades abgibt.
Anwesende Mitglieder der DLRG, des TuS Eving Lindenhorst und des Postsportvereins schließen sich dieser Erklärung an.
Der VfL Kemminghausen sichert aber nach wie vor seine Mitarbeit in Bezug auf die Erarbeitung von Konzepten zu, mit denen die Bäder in Dortmund attraktiver gestaltet, Betriebskosten gesenkt und Auslastungen erhöht werden können.

Im Anschluss an diese Ausführungen eröffnet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erneut die öffentliche Sitzung.

Zu TOP 4.1.1:
Errichtung eines Sportbades an der Walther-Kohlmann-Straße und Situation des Evinger Hallenbades
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. den Plan, ein Sportbad an der Walther-Kohlmann-Straße zu errichten, weiter zu verfolgen.
2. über die Schließung des Evinger Hallenbades wird vor der Realisierung des Sportbades nicht diskutiert.

Begründung:
Das Bäderkonzept, das die Verwaltung 1999 vorstellte war gut. Die Evinger Bevölkerung war von dem Plan begeistert. Nach der Kommunalwahl haben CDU und Bündnis '90 / Die Grünen das Bäderkonzept mehrheitlich abgesetzt, ohne der Dortmunder und hier insbesondere der Evinger Bevölkerung ein Alternativkonzept anzubieten. Danach hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt, das Evinger Hallenbad mit den Außenanlagen zu modernisieren. Die Bezirksvertretung hat den Antrag beschlossen. Schulkinder aller Evinger Schulen müssen auch künftig im Stadtbezirk Schwimmunterricht erhalten. Vereinen muss es möglich sein, in Eving ihren Sport auszuüben. Ein attraktives Bad ist auch für die Evinger Bevölkerung interessant und die Besucherzahlen werden steigen.
Sollte das Sportbad an der Walther-Kohlmann-Straße nicht realisiert werden, bleibt es bei der Forderung, das Evinger Hallenbad zu modernisieren.

Zu TOP 4.1.2:
Bekanntmachung von Überlegungen zur Schließung des Evinger Hallenbades in der Tagespresse
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die CDU-Fraktion legt der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die CDU-Fraktion hat in der 47. Kalenderwoche der Presse Überlegungen der Verwaltung, Sportdezernent Jörg Stüdemann – u.a. die vorgeschlagene Schließung des Hallenbades entnommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Diese Veröffentlichung wird mit aller Schärfe zurückgewiesen.

Begründung:
Es ist mehr als unredlich, wenn Überlegungen der Verwaltung ohne Beratung in den politischen Gremien veröffentlicht werden. Nicht der zuständige Dezernent fasst im Rahmen der Haushaltsberatungen die Beschlüsse, dafür sind alleine der Rat und die Bezirksvertretung zuständig.
Auch macht es keinen Sinn, ein aufwändiges Stadtbezirksmarketing auf den Weg zu bringen und gleichzeitig einen unausgegorenen Qualitätsabbau zu betreiben.
Sportvereine, Schulen und Freizeitschwimmer haben einen Anspruch auf redlichen Umgang mit ihnen als Bürger dieses Gemeinwesens. Es wäre eine unbillige Härte, würde die Politik diesen Verwaltungsvorstellungen folgen. Mehr Investitionen in den vergangenen Jahren hätten die notwendige Attraktivität bewirkt, leider sind auch hier wie im Schulbereich große Altlasten zu verzeichnen.

Zu TOP 4.1.3:
Sachstandsbericht über den derzeitigen Verfahrens- und Untersuchungsstand zum Sanierungsbedarf des Evinger Hallenbades
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving umgehend Bericht über den derzeitigen Verfahrens- und Untersuchungsstand zum Sanierungsbedarf des Evinger Hallenbades zu geben.

Begründung:
In seinem Beschluss zum Bäderkonzept hat der Rat der Stadt Dortmund die Einbeziehung der Bezirksvertretungen in das Verfahren festgelegt. Bündnis '90 / Die Grünen kritisieren die Verfahrensweise der Verwaltung und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung. Deshalb fordern die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine schnellstmögliche Information über den Verfahrensstand und die Untersuchungsergebnisse.

Zu TOP 4.1.4:
Schließung des Evinger Hallenbades
(Eingabe der Herder-Grundschule vom 26.11.2000)

Die Sprecherin der Evinger Schulleiterinnen und Schulleiter – Frau Süselbeck – hat der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Durchschrift eines Schreibens an den Oberbürgermeister übersandt.
In diesem Schreiben wird im Auftrage aller Evinger Schulleiterinnen und Schulleiter die Bestürzung darüber mitgeteilt, dass in der Presse von der angedachten Schließung des Evinger Hallenbades berichtet wurde.
Sämtliche Schulen im Stadtbezirk Eving nutzen das hiesige Hallenbad zur Erteilung ihres Schwimmunterrichtes. Schwimmen ist in allen Lehrplänen als Teil des Sportunterrichtes vorgesehen und muss zwingend erteilt werden.
Etliche Schulen im Eving Stadtbezirk müssen sich schon seit langem mit veralteten Turnhallen begnügen bzw. haben überhaupt keine Turnhalle. Für den dadurch eingeschränkten Sportunterricht ist das Schwimmen im Hallenbad bisher ein gewisser Ersatz, der bei einer Schließung aus stundenplantechnischen Gründen (zu weite Anfahrtswege!) entfallen müsste.
Sechs Grundschulen, vier weiterführende Schulen und zwei Sonderschulen müssten bei einer Schließung dieser Einrichtung lange Wege, die nur per Bus erreicht werden könnten, in Kauf nehmen. Dieses würde erhebliche Mehrkosten für die Stadt Dortmund bedeuten.
Aus den vorgenannten Gründen wird darum gebeten, das Bäderkonzept noch einmal gründlich zu überdenken und von der Hallenbadschließung in Eving Abstand zu nehmen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schließt sich der Forderung – einstimmig – an.

Zu TOP 4.1.5:
(Eingabe Arbeitskreis IV – Stadtbezirksmarketing – vom 28.11.2000 )

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Auszug aus dem Protokoll des Arbeitskreises IV Schule/Jugend (Stadtbezirksmarketing) vom 28.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:

Bäderkonzept Eving
Die Informationen
- Schließung des Hallenbades Eving, Württembergerstraße
- Errichtung eines Sport- und Spaßbades an der Walther-Kohlmann-Straße (priv. Träger)
werden ausgetauscht und diskutiert.
Ergebnis der Diskussion: Die Mitglieder dieses AK‘s fordern den Erhalt des Hallenbades Württembergerstraße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schließt sich der Forderung – einstimmig – an.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Das Gutachten des Hochbauamtes über das Bezirkshallenbad Eving ist dieser Niederschrift als Anhang II beigefügt.

Zu TOP 4.2.1:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
(Antrag der SPD-Fraktion – ohne Datum –)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rotbuchenweg und der Oberevinger Straße Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen.

Vorschlag:
Auf dem Rotbuchenweg werden zusätzliche Stellplätze (als Verkehrsberuhigungsmaßnahme) auf der Fahrbahn markiert. Die Lage der Stellplätze ist mit der Verwaltung abzusprechen. Auf der
Oberevinger Straße werden auf der Südseite beginnend ab Speierlingweg in Richtung Osten, Stellplätze als Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf der Fahrbahn markiert. Auch hier ist die Lage der Stellplätze mit der Verwaltung abzusprechen. Hier sind allerdings Wartezonen mit einzuplanen. Auf ein absolutes Halteverbot auf dem Gehweg der Südseite und Fahrbahn ist durch Verkehrsschilder besonders hinzuweisen.
Begründung:
Durch das Neubaugebiet Wohnpark “An den Teichen” führen viele Wohn-Spielstraßen. Sie münden alle auf dem Rotbuchenweg. Durch zu schnelles Fahren in der 30-km/h-Zone ist es zu einem Unfall mit Menschenschaden gekommen. Durch abschüssige Wohn-Spielstraßen kommt es häufig zu Begegnungen mit Roller-Fahrrad-Inliner- und Skateboard fahrenden Kindern. Auf der Oberevinger Straße sind durch die freie Sicht oftmals Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h gemessen worden. Sollte es nach Fertigstellung der Wohn-Spielstraßen in diesem Bereich zu Zusammenstößen mit Kindern und Fahrzeugen kommen, sind sehr schwere Unfälle nicht auszuschließen. Wird nur der Rotbuchenweg beruhigt, werden viele Autofahrer die Oberevinger Straße als Umleitung benutzen.
Bei der Oberevinger Straße sollte bei der Auswahl der Sicherungsmaßnahmen mit dem Landwirt an der Oberevinger Straße Kontakt aufgenommen werden. Da die landwirtschaftlichen Fahrzeuge in diesem Bereich auch weiterhin die Oberevinger Straße benutzen müssen.

Zu TOP 4.2.2:
Einleitung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Osterfeldstraße - Wohnpark “An den Teichen”
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird hiermit aufgefordert, das Parken auf dem Bürgersteig – Schulweg der Osterfeldstraße im Bereich der neuen Häuser des Wohnparks “An den Teichen” durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Lage des zu sichernden Schulwegbereiches: Oberevinger Straße bis Rotbuchenweg

Begründung:
Auf der Seite der Siedlung An den Teichen/Osterfeldstraße befindet sich der Schulweg zur Osterfeld-Grundschule. Täglich parken ständig Fahrzeuge auf dem Gehweg. Für Schüler/innen und Eltern mit Kinderwagen ist es oft nicht möglich diesen Gehweg, der durch parkende Autos zugestellt ist, ohne Gefahr zu benutzen. In diesem Bereich schilderten Autofahrer bereits extrem gefährliche Vorgänge zwischen Autofahrern und Gehwegbenutzern, auch in den Nachmittagsstunden.

Zu TOP 4.2.3:
Außenrenovierung des städtischen Kindergartens Preußische Straße 183
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung die Außenfassade des Kindergartens Preußische Straße 183 zu renovieren.

Begründung:
In der Nähe des Kindergartens ist eine neue Siedlung gebaut worden. Insgesamt macht die Siedlung einen ordentlichen und sauberen Eindruck. Um das gute Straßenbild abzurunden ist es unbedingt erforderlich, dass das Gebäude zumindest mit einem neuen Anstrich versehen wird.




Zu TOP 4.2.4:
Herrichtung und Säuberung der Stellplätze und des Umfeldes der Wertstoffcontainer im Stadtbezirk Eving
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, die Stellplätze der Wertstoffcontainer so herzurichten, dass sie einen vernünftigen und sauberen Eindruck bieten. Als Modell könnten hier die sogenannten Musterstellplätze dienen.

Begründung:
Die Stellplätze befinden sich (bis auf wenige Musterstellplätze) in einem miserablen Zustand. Die Container sind einfach auf Wiesen oder asphaltierten Flächen aufgestellt worden. Es ist eine altbekannte Tatsache, wo es schon wie ein Müllhaufen aussieht, wird immer mehr dazugestellt. Teilweise befinden sich die Stellplätze an stark befahrenen Straßen (z.B. Lindenhorster Straße oder Bergstraße). Das vermittelt nicht gerade einen Eindruck der Sauberkeit im Ortsbereich Lindenhorst. Das trifft sicherlich nicht nur für Lindenhorst zu, sondern auch für andere Standorte im Stadtbezirk.
Wenn man die Musterstellplätze mit den üblichen Stellplätzen vergleicht, wird man feststellen, dass sich das Umfeld der Musterstellplätze in einem ordentlicheren Zustand befindet. Außerdem steht auch noch die Zusage der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) im Raum, alle Stellplätze sowie die Musterstellplätze herzurichten.

Zu TOP 4.2.5:
Säuberung des Umfeldes im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Dortmund-Lindenhorst
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Umfeld im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Lindenhorst von Müll und Gerümpel zu befreien.
Das Gelände ist so zu gestalten, dass es ein harmonisches Bild zu der neu erschlossenen Anlage des Kindergartens ergibt.
Es wäre auch sinnvoll, den dort befindlichen Wertstoffcontainerstandort neu zu gestalten.

Begründung:
Der Kindergarten in Lindenhorst ist fertiggestellt. Zurzeit bietet das Umfeld im Bereich des Zufahrtweges zum Kindergarten, einen nicht gerade angenehmen Anblick. Es liegen Grünabschnitte und andere Abfälle herum. Außerdem könnte dieser Bereich auch eine Unfallquelle für die Kinder darstellen.








Zu TOP 4.2.6:
Entfernung eines abgebrannten Bauwagens auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3)
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den abgebrannten Bauwagen auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3) ungehend zu entfernen.

Begründung:
Auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3), Richtung Bahn befindet sich ein abgebrannter Bauwagen.

Zu TOP 4.3.1:
Säuberung des Umfeldes des neuen Kindergartens an der Graf-Konrad-Straße und im Bereich der Busschleife an der Holthauser Straße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) wird aufgefordert, die erheblichen Müllablagerungen in den vorbezeichneten Bereichen zu entfernen und für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen.

Begründung:
Der Müll und Unrat nimmt Formen an, die das Stadtbild erheblich beeinträchtigen. Hier ist sofort Abhilfe zu schaffen. Zudem zeigt das Umfeld einen negativen Charakter auf die Eltern und Kinder.

Zu TOP 4.3.2.
Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst / Einmündung
Evinger Straße auf der nördlichen Seite zu veranlassen.

Begründung:
Die Situation dieser Bushaltestelle führt dazu, dass häufig der von der Evinger Straße einbiegende Verkehr die Ein- und Ausfahrt in die Sackgasse zur Schule blockiert und auch den Schienenverkehr behindert. Zusätzlich befindet sich gegenüber die Ein- und Ausfahrt zum EDEKA-Markt. Auch wird das Queren der Fußgänger, besonders der Kinder, stark behindert.Die, sich in diesem Bereich ergebenden Probleme, besonders auch die Gefährdung und Behinderung von Kindern, sind den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bekannt.
Eine Veränderung der Verkehrssituation wird sich vermutlich durch die Einrichtung einer Querungshilfe ergeben, die auf Antrag der Bezirksvertretung im 1. Quartal 2001 auf dem Schiffhorst errichtet werden soll. Wie sich die Einrichtung dieser Querungshilfe auf die Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle auswirken wird – und wohin die Bushaltestelle verlegt werden könnte – kann ohne eine Ortsbesichtigung nur schwer geklärt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herrn Neumann – zieht daher den Antrag zurück und schlägt vor, im Schiffhorst einen Ortstermin durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

An der jetzigen Bushaltestelle (Schulbus?) im Schiffhorst wird – unter Beteiligung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund – ein Ortstermin durchgeführt.

Zu TOP 4.3.3:
Erstellung einer Ausbauplanung für die Seilerstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um die Vorlage einer umgehenden Ausbauplanung der Seilerstraße mit Angabe von Kosten gebeten.

Die Verwaltung wird um die Vorlage einer umgehenden Ausbauplanung der Seilerstraße mit Angabe von Kosten gebeten.

Begründung:
Die Seilerstraße ist die Straße mit dem schlechtesten Zustand im ganzen Stadtbezirk. An dieser Straße befinden sich Gewerbe, die zu guten Steuereinnahmen führen.
Der fehlende Ausbau, keine Beleuchtung, wilde Müllablagerungen und große Unfallgefahren laden nicht zur Nutzung dieser Straße ein. Auch gibt die Straße ein denkbar schlechtes Bild für auswärtige Kunden der Unternehmen ab. Alles konzentriert sich auf den neuen Gewerbepark, dagegen gehört die Seilerstraße zum “Armenhaus” in unserem Stadtbezirk.Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgendes Schreiben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (WBF-DO) zur Kenntnis gegeben.

In diesem Schreiben teilt die WBF-DO den im Gewerbegebiet Lütge Heidestraße / Seilerstraße ansässigen Firmen mit, dass die Zustände der Seilerstraße ein wichtiges Thema bei einem Wirtschaftsgespräch waren, das am 09.11.2000 in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Eving stattfand. Es sieht zurzeit danach aus, als wenn kurzfristig Verbesserungen vorgenommen werden könnten.
Die Stadt Dortmund wird in einigen Wochen das städtische Grundstück am Ende der Seilerstraße abräumen lassen. Danach wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der Stadt Dortmund provisorische Straßenlaternen aufstellen lassen (vor der Firma Kluwe, vor der Fa. Klaßen und eine am Ende der Seilerstraße – Richtung Lindenhorster Straße).
Mit der Ansiedlung eines ersten Betriebes am Ende der Seilerstraße stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Zur Frage der möglichen Öffnung der Seilerstraße zur Lindenhorster Straße kann mitgeteilt werden, dass die Betreiber der beiden Gleistrassen – Dortmunder Eisenbahn GmbH und DB/Ruhrkohle – wegen der nicht absehbaren Entwicklung im Bereich der Hafen bzw. Halde Ellinghausen nicht zur Aufgabe der Trassen bereit sind. Ohne Beseitigung der Gleise ist eine Öffnung zur Lindenhorster Straße nicht möglich.
Im Zuge der Erneuerung der Evinger Straße wurde der Liesenhoffweg als Sackgasse ausgebaut. Wegen der verkehrsungünstigen Situation in der Vergangenheit wurde die Schließung der Zufahrt zur Evinger Straße von der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt beschlossen und inzwischen baulich auch fertiggestellt.
Aufgrund der Haushaltsituation der Stadt kann mit dem Ausbau der Seilerstraße nicht vor Ende 2002 begonnen werden. Nach derzeitigen Planungen sind Haushaltsmittel bis einschließlich 2004 für den Ausbau vorgesehen. Die WBF-DO wird sich allerdings darum bemühen, den endgültigen Ausbau vorzuziehen und wird daher mit der Bezirksvertretung Kontakt aufnehmen.
Die Anlieger der Seilerstraße werden in den nächsten Wochen zu einem gemeinsamen Gespräch mit der WBF-DO eingeladen, um mit ihnen die weitere Vorgehensweise zu erörtern.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3.4:
Verlegung des Standortes der griechischen Schule
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving lehnt folgenden Antrag ab:

Die griechische Schule ist schnellstmöglich zu verlegen.

Begründung:
Die Schülerinnen und Schüler der griechischen Schule kommen aus dem ganzen Stadtgebiet und dem Umland, ein anderer Schulstandort würde keine Nachteile für sie haben. Weiter ist festzustellen, dass das Gebäude nicht mehr ausreichend unterhalten wird. Die baldige Verlegung wäre auch der schnelleren Entwicklung der “Evinger Mitte” sehr dienlich. Selbstverständlich ist die Schulstandortverlegung einvernehmlich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung – bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –

Begründung der Ablehnung:
Das Grundstück auf dem sich zurzeit die griechische Schule befindet, liegt im Bereich des gerade fertiggestellten Rahmenplanes Evinger Mitte, in der Planung ist eine neue Bebauung vorgesehen. Es kann hier jedoch nicht die Aufgabe der Bezirksvertretung Dortmund-Eving sein, in eventuell bevorstehende Verhandlungen zur Nutzung des Grundstückes einzugreifen, dies sollte den beteiligten Parteien vorbehalten bleiben.

Zu TOP 4.4.1:
Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen der Bürgerinitiative “Gesicht zeigen gegen rechts” aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
(Antrag Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Da die Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Dortmund-Eving (Punkt. 7.1.) eine Förderung von Bürgerinitiativen ausdrücklich ausschließen, wird der Antrag von der Eingeberin zurückgezogen.



Zu TOP 4.4.2:
Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Eving bei der Mittelvergabe der Landesmittel “gegen rechts”
(Antrag Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet den Ältestenrat der Stadt Dortmund sowie den Haupt- und Finanzausschuss bei der Bewilligung von Fördermitteln (“1 DM gegen rechts”) für Aktionen “gegen rechts” um die Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Dortmund-Eving.

Begründung:
In unserem Stadtbezirk haben und finden rechte Pöbeleien, das Skandieren rechtsextremer, rassistischer Parolen sowie Angriffe auf couragierte Mitmenschen statt. Diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten ist das Ziel von zahlreichen BürgerInnenaktivitäten, welche die Bezirksvertretung Dortmund-Eving unterstützt.

Zu TOP 4.5.1:
Beschilderung des Geh- und Radweges vor den Häusern Kemminghauser Straße 68 bis Höhe Süggelweg
(Antrag Die Bürgerliste – ohne Datum –)

– Antrag vom Eingeber zurückgezogen –

Zu TOP 5.1.1:
Bautätigkeiten im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu Pressenberichten gebeten, nach denen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 Bautätigkeiten stattfinden sollen.

Die Bautätigkeiten finden dort statt, wo nach dem Bebauungsplan Eigentumswohnungen entstehen sollten, denn etwas anderes ist in der Bezirksvertretung nicht vorgestellt worden. Anwohner sprechen von Mietwohnungsbau. Die Frage bleibt noch, wenn dieses so ist, ob öffentliche Mittel gezahlt wurden.

Zu TOP 5.2.1:
Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit zu Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten besteht.
Im Zuge des Ausbaus der B 54 wäre die Anlegung einer entsprechenden Parkfläche sehr sinnvoll. Besonders der aus dem nördlichen Umland einfließende Verkehr bekäme hier eine gute Umsteigemöglichkeit in den ÖPNV.



Zu TOP 5.2.2:
Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Antwort zur Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33 gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 der Nutzungsänderung auf dem Grundstück Bergstraße 33 mehrheitlich mit einer Gegenstimme nicht zugestimmt. Die sachlichen Gründe der Ablehnung sind in der Niederschrift dieser Sitzung genau wiedergegeben. Mit Datum vom 14.11.2000 teilt der zuständige Planungsdezernent mit, dass die Genehmigung mit Datum vom 14.11.2000 erteilt wurde. Über zweieinhalb Jahre hat eine ungenehmigte Nutzung ohne rechtliche Konsequenzen stattgefunden, die politische Willensbildung und Ablehnung wurde unberücksichtigt gelassen.
Die CDU-Fraktion betrachtet diese Vorgehensweise als unverantwortlich und schädlich für unser Gemeinwesen.

Zu TOP 5.3.1:
Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
(Anfrage Die Bürgerliste – ohne Datum –)

Auf den Antrag der Bürgerliste aus dem November 1999 wurde bis heute nicht reagiert, deshalb sollte das Umweltamt jetzt zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert werden, da sich die Gegebenheiten auf dem Gelände der Brechtener Straße 33 bis heute nicht verändert haben.

Zu TOP 6:
Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt
– Erörterung von Lösungsmöglichkeiten zur ausreichenden Stromversorgung –
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
- abgesetzt -

Zu TOP 7.1:
Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirkes Eving an den ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird angeregt, die Anbindung des Stadtbezirkes an den ÖPNV weiter zu verbessern.

1. Verknüpfung des Busverkehrs zwischen Holthausen und Deusen (Linien 473 und 414 im Bereich Peddenbrink – Schiffhorst und den Linien 410 und 456 in Deusen)
2. Die Buslinie 410 sollte auch an Wochenenden und Feiertagen - nicht nur montags bis freitags –verkehren.
Wir bitten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Zu TOP 7.2:
Installierung von Fahrradständern und/oder abschließbaren Fahrradboxen an den Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreise II, IV und V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der Arbeitskreise II, IV und V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird angeregt, an allen Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV Fahrradständer und/oder abschließbare Fahrradboxen zu installieren.

Wir bitten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Zu TOP 7.3:
Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an Endhaltepunkten des ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreise IV und V )

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der Arbeitskreise IV und V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, nachstehende Anregung an das Stadtbahnbauamt und die Dortmunder Stadtwerke AG zur Prüfung, Planung und Realisierung weiterzuleiten:

Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an den Endhaltepunkten des ÖPNV.

1. bedarfsgerechte Erweiterung des “Park and Ride” Platzes Schulte-Rödding
2. Bau eines “Park and Ride” Platzes im Bereich des Endhaltepunktes Brechten

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen an das Stadtbahnbauamt und die Dortmunder Stadtwerke AG zur Prüfung, Planung und Realisierung weiterzuleiten.

Zu TOP 7.4:
Überprüfung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Eving durch städtische Ordnungskräfte
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Stärkere Überprüfung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtbezirk durch städtische Ordnungskräfte.

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Verwaltung aufzufordern, diese Anregungen der Dringlichkeit wegen zu realisieren.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine stärkere Überprüfung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtbezirk durch städtische Ordnungskräfte zu veranlassen.

Zu TOP 7.5:
Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis II)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises II – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die nachstehende Anregung an die Entsorgung Dortmund GmbH zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten:

Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte in Hinblick auf Sauberkeit und Ordnung und gestalterische Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anregung zur Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte an die Entsorgung Dortmund GmbH zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten.

Zu TOP 7.6:
Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis II)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises II – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, nachstehende Anregung an den Eigentümer der Bürobank / Hammerkopfturm zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten:

Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes, zur besseren Präsentation dieser Landmarke in der Neuen Evinger Mitte

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregung an den Eigentümer der Bürobank / Hammerkopfturm zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten.






Zu TOP 8.1.
Kulturförderung in den Stadtbezirken – Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund
hier: Antrag der Sozialforschungsstelle auf Förderung des “Abschiedsfestes für Malocher”

Die Sozialforschungsstelle veranstaltete anlässlich des Erscheinens ihres Buches “Der lange Abschied vom Malocher” am 17.11.2000 ein ungewöhnliches Kulturereignis in Eving.
Da dieses Fest mit erheblichen Aufwendungen verbunden war und noch eine Deckungslücke klafft, wird ein Zuschuss in Höhe vom 1.500,-- DM aus Mitteln der Kulturförderung beantragt.

Folgender Aktenvermerk der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Vorfeld zur Kenntnis gegeben:
Nach den Richtlinien zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken, ist vor Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung eine Bestätigung des Kulturbüros der Stadt Dortmund einzuholen, dass dort keine Bedenken gegen eine Gewährung von Fördermitteln bestehen.
Nach einer schriftlichen Anfrage durch die Geschäftsführung teilte das Kulturbüro – Frau Kokoschka – telefonisch mit, dass bei einer Beantragung der Fördermittel im Vorfeld grundsätzlich keine Bedenken gegen die Förderung der Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” bestanden hätten.
Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass die Veranstaltung bereits stattgefunden hat.
Da die Kulturförderung in den Stadtbezirken aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund finanziert wird, gibt es rechtsverbindliche Verträge zwischen dem Kulturbüro der Stadt Dortmund und der Stadtsparkasse Dortmund, die besagen dass:
Bei der Verwendung des Zuschusses im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei den Werbemitteln auf die Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und die Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund hinzuweisen ist. Stadtsparkasse und Kulturbüro sind zu Presseterminen, Veranstaltungen und Eröffnungen von z.B. Ausstellungen oder Projekten gesondert einzuladen.
Dies ist Bestandteil der Förderrichtlinien des Kulturbüros und wird den Zuschussempfängern generell im Bewilligungsbescheid vorab mitgeteilt.
Die Stadtsparkasse behält sich eine Rückzahlung von Zuschüssen vor, wenn diese Auflagen nicht beachtet werden.
Da das Kulturbüro und die Stadtsparkasse Dortmund an der Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” in dieser Form weder beteiligt wurden noch ihre Unterstützung der Veranstaltung durch die Verwendung der 2 Logos verdeutlicht wurden , ist eine nachträgliche Förderung aus Mitteln der Stadtsparkasse nicht möglich.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Antrag der Sozialforschungsstelle auf einen Zuschuss aus Mitteln der Kulturförderung zur Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” kann unter diesen Umständen nicht entsprochen werden.

Zu TOP 8.2:
Vereinsförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des “Cooltourcafes” des Heisenberg-Gymnasiums auf Unterstützung für diverse Veranstaltungen

Das Heisenberg-Gymnasium plant auch im Jahr 2001 die Fortsetzung der schulischen Veranstaltungsreihe “Cooltourcafe” mit ca. sechs Veranstaltungsabenden im Bereich Musik, Literatur, Tanz, Kunstausstellung sowie einen “Internationalen Abend”
An den durchgeführten Veranstaltungen im Jahr 2000 nahmen ca. 750 Gäste aus der Schulgemeinde und dem Stadtbezirk teil.
Zur Durchführung der diesjährigen Veranstaltungen bittet das Heisenberg-Gymnasium um einen Zuschuss aus Mitteln der Vereinsförderung. Die Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2000 sind fast vollständig verausgabt. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt daher, den Antrag bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 (Sitzung am 17.01.2001) zu vertagen und dort erneut zu behandeln.
Für eine abschließende Beratung des Antrages benötigt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving Angaben über den gewünschten Förderbetrag sowie eine vorläufige Kostenaufstellung.

Das Heisenberg-Gymnasium wird gebeten beides nachzureichen.

Zu TOP 8.3:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
(Eingabe Frau M. K., 44339 Dortmund vom 08.11.2000)

Ø Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 3.7: Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Zu TOP 8.4:
Instandsetzung der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp
(Eingabe Karl Heinz Dorow, 1. Vorsitzender des Vereins der Eigenheimsiedler, Badische Straße 75, 44339 Dortmund vom 30.10.2000)

Durch Aufstellung von Betonkästen mit Baumbewuchs als Verkehrsberuhigung ist die Straße an verschiedenen Stellen angehoben und aufgebrochen. Im Bereich der Einfahrt Osterfeldstraße bildet sich eine Vertiefung und die Oberfläche ist aufgebrochen.
Um weitere Schäden zu vermeiden, bittet Herr Dorow die bereits vorhandenen Schäden zu beheben.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit der Instandsetzung an der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp zu überprüfen, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einzuleiten und die Bezirksvertretung Dortmund-Eving über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Zu TOP 8.5:
Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
(Eingabe der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums vom 03.11.2000)

Ø Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 2.3: Substanzsicherung und Schadstoffsanierung




Zu TOP 8.6:
Instandsetzung der Umkleidekabine der Sportanlage Grävingholz
(Eingabe des S.G. Phönix Eving 13/58 e.V. vom 06.11.2000)

Die von der Hochbauverwaltung für die Sanierung der Umkleidekabinen errechneten Kosten in Höhe von 231.000,-- DM erscheint dem Verein als zu hoch. Es wird darum gebeten die Kosten nochmals zu berechnen, da befürchtet wird, dass aufgrund eines so hohen Kostenfaktors die Grundsanierung niemals bewilligt wird.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, die vorliegende Eingabe, mit der Bitte um Kenntnisnahme, an das Sportamt weiterzuleiten.

Zu TOP 8.7:
Probleme im Umfeld der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg
(Eingabe Frau Gitta Otto, Burgweg 48, 44145 Dortmund)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die Kopie eines Schreibens der Frau Otto an das Ordnungsamt der Stadt Dortmund zur Situation des Umfeldes der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg vor.

Die Eingeberin berichtet in diesem Schreiben erneut über Probleme, die sich bei Veranstaltungen im Umfeld des Veranstaltungssaales “Beyaz Saray”, ergeben.
Ein bestehendes Durchfahrtsverbot wird von den Besuchern der Veranstaltungshalle nicht beachtet. Zur Abkürzung des Weges “rutschen” die Besucher teilweise den bepflanzten Weg zum Burgwall hinunter, Flurschäden sind hier die Folge. Nach Angaben der Frau Otto wird dieser Weg auch von ca. der Hälfte der Besucher zur Verrichtung ihrer Notdurft benutzt.
Bei Veranstaltungen sollen alle in der Umgebung befindlichen ca. 250 Parkplätze (direkt an der Halle, Naturkundemuseum und der “Park and Ride”- Parkplatz) vollständig belegt sein. Ein vom Hauseigentümer gepachteter Parkplatz in einer ehemaligen Lagerhalle füllt sich ebenfalls.
Frau Otto bezweifelt, dass sich bei der Anzahl der parkenden Pkws wirklich nur die zugelassenen 500 Personen bei Veranstaltungen in der Halle aufhalten.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Das Ordnungsamt wird um einen Sachstandsbericht zur Situation des Umfeldes der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg gebeten.

Das Bauordnungsamt wird ebenfalls um Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens der Nutzungsänderung gebeten.

Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, wird die Bezirksvertretung Dortmund-Eving einen Ortstermin unter Beteiligung der Anwohner und des Pächters der Veranstaltungshalle sowie der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund durchführen.






Zu TOP 8.8:
Vorschläge zur Benennung neuer Straßen im Stadtbezirk Eving
(Eingabe Herr Friedrich Rabenschlag, Maienweg 21, 44339 Dortmund vom 02.11.2000)

Herr Rabenschlag hat die nachfolgenden Vorschläge für Straßenbenennungen für ein geplantes Bauvorhaben östlich des Weckweg und nördlich der Oetringhauser Straße in Dortmund-Brechten eingereicht. In diesem Bereich sind zwei Stichstraßen geplant.

1. Die nach Norden führende Straße könnte wie folgt benannt werden:

§ Auf der Wasserscheide
§ Wasserscheideweg
§ Wasserscheide
Begründung:
Das Baugelände liegt auf einem kleinen Höhenrücken über den die für den Ortsteil Brechten bedeutende Wasserscheide zwischen der Emscher und der Lippe verläuft.

Möglich wären auch die Bezeichnungen:
§ An der Stadtgrenze
§ Stadtgrenzweg
Begründung:
Der Bereich nördlich der Oetringhauser Straße gehörte früher zu Lünen. Der neue Straßenname würde auf den hier jetzt vorhandenen Grenzbereich hinweisen.

Als weitere Alternative wird der Name
§ Brambuschweg
vorgeschlagen.
Begründung:
Bram ist die frühere Bezeichnung für den Ginsterstrauch (Brambusch). Der Name würde daran erinnern, dass das Baugebiet früher Heidegebiet war und zum Großraum der Brechtener Heide gezählt wurde. Außerdem wäre damit eine Verbindung der Zugehörigkeit des Baugebietes zur früheren Brambauerschaft (heute: Brambauer) gegeben.

2. Für die nach Osten führende Straße werden Namen von Familien vorgeschlagen die zu den ersten Ansiedlern in diesem Randgebiet der früheren Brambauerschaft, in Anlehnung an den Ort Brechten, gehörten.

• Dicksweg

Begründung:
Es handelt sich hier um eine Familie, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert hierher kam und sich östlich des Baugebietes, an der heutigen Brechtener Straße (Haus Nr. 216) angesiedelt hat.

• Müsingweg

Begründung:
Die Müsings unterhielten ein Fuhrgeschäft, einer der Brüder Müsing war im Winter als Hausschlächter tätig. Die Ländereien wurden durch Ankauf wesentlich vergrößert, und wurden nach dem 2. Weltkrieg als Bauland verkauft.

• Holtkötterweg

Begründung:
Die Kötterfamilie Holtkötter hat sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts an der damaligen nach Holthausen führenden “Alten Holthauser Straße” angesiedelt. Das Anwesen Holtkötter wurde im 2. Weltkrieg durch Bombentreffer zerstört. Die Ländereien des Hofes wurden später verkauft; auf einem Teilstück wurde die Brechtener Kleingartenanlage angelegt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die vorliegenden Vorschläge zur Straßenbenennung zur Kenntnis.

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 13.12.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal


Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:c) Ratsvertreter:
Frebel, Wolfram - bis 17.40 Uhr -
Leniger, Siegfried - ab 17.40 Uhr -
d) Schriftführerin:
Kleyer, Hannelore - Bezirksverwaltungsstelle Eving -
Verhindert sind:
Ehlert, Enrico
Giese, Wilhelm


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 17.10 – 17.20 Uhr (zu TOP 4.1 )
18.20 – 18.25 Uhr (zu TOP 3.7)
Ende : 19.15 Uhr . . .

Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Frau Otto, Anwohnerin des Burgweg, spricht erneut die sich weiter verschärfende Situation im Bereich der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray” an.
Gegenüber der Häuser 46 bis 50 soll ein Parkplatz für die Besucher der Veranstaltungshalle errichtet werden. Eine Zufahrtsmöglichkeit vom Burgweg zu diesen Parkplätzen gibt es nicht. Frau Otto beklagt vor allem die Tatsache, dass Veranstaltungen fast ausschließlich an den Wochenenden stattfinden und dann mehrere hundert Fahrzeuge bis spät in die Nacht den Burgweg befahren. Die Anwohner und auch die anliegenden Kleingärtner sehen sich dadurch in ihrer Wochenendruhe gestört.
Frau Otto kritisiert des weiteren, dass das Ordnungsamt der Stadt Dortmund auf ein Schreiben die Störungen betreffend, bisher nicht reagiert bzw. geantwortet hat.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist Frau Otto daraufhin, dass die Problematik der Bezirksvertretung bekannt ist und ihr Schreiben an das Ordnungsamt in der heutigen Sitzung (TOP 8.7) Thema der Beratung sein wird.Herr Georg Bühman – Schwimmabteilung des VfL Kemminghausen – der aus der Presse von Plänen zur Schließung des Evinger Hallenbades erfahren hat, erklärt, dass nach Rücksprache mit anderen Sportvereinen im Stadtbezirk, sich diese Vereine vehement für eine Erhaltung des Evinger Bades einsetzen werden. Eine Unterschriftensammlung zum Erhalt des Bades, die Politik und Verwaltung vorgelegt werden soll, ist beabsichtigt.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – verweist auf die Beratung zum Bäderkonzept der Stadt Dortmund, die Bestandteil der heutigen Tagesordnung ist. Frau Vogt, Leiterin des städtischen Kindergartens Evinger Straße, beanstandet, dass Schilder, die auf den städtischen Kindergarten hinwiesen, erst kürzlich entfernt wurden, ohne dass sie informiert wurde.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, sich über den Sachstand, der zur Entfernung der Schilder geführt hat, zu erkundigen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um 16.10 Uhr die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

Zu TOP 1.1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Stanko wird – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen – zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


Zu TOP 1.3:
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.11.2000

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.11.2000 wird
– mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

Zu TOP 1.4:
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Tagesordnungspunkte werden auf Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vorgezogen:
TOP 4.1 Bäderkonzept der Stadt Dortmund
TOP 3.1 Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600
Diese Tagesordnungspunkte werden unmittelbar im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 1.4. in
der o.g. Reihenfolge behandelt.Die nachstehend genannten Tagesordnungspunkte werden wegen des engen sachlichen Zusammenhanges gemeinsam behandelt:
TOP 2.3 und 8.5
TOP 3.7 und 8.3
TOP 3.9 und 5.2.2
TOP 4.2.5 und 4.3.1Der Tagesordnungspunkt 6 – Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt – wird abgesetzt, da bei der Verwaltung noch Beratungsbedarf besteht und zurzeit noch keine Angaben über den Fortgang des Verfahrens gemacht werden können.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen
1.2 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 08.11.2000
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen
2.1 Rahmenplan Evinger Mitte
hier: Beschluss der Rahmenplanung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung
2.2 Bauleitplanung
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/
Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbe-
zirke
2.3 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
2.4 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
2.5 Widmung einer Straße
hier: Lothringer Straße
3. Stellungnahmen
3.1 Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600 (Ortstermin am 16.11.2000)
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
3.2 Zweiter Zwischenbericht über die von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für das Jahr 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen
3.3 Nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße
3.4 Fortbestand der Kleingärten im Bereich des Bauernkamp (Bebauungsplan In N 213 – östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)
3.5 Straßenmarkierung Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße
3.6 Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck”
3.7 Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen
3.8 Abriss der ehemaligen Bedürfnisanstalt an der Deutschen Straße und Kosten der Begrünung
3.9 Nutzungsänderung auf den Grundstücken Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 zu einer Moschee
3.10 Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
4. Anträge der Fraktionen
4.1 Bäderkonzept der Stadt Dortmund
– Situation des Evinger Hallenbades –
4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion
4.1.2 Antrag der CDU-Fraktion
4.1.3 Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.1.4 Eingabe der Herder-Grundschule
4.1.5 Eingabe Arbeitskreis IV – Stadtbezirksmarketing –
4.2 SPD
4.2.1 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
4.2.2 Einleitung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Osterfeldstraße - Wohnpark “An den Teichen”
4.2.3 Außenrenovierung des städtischen Kindergartens Preußische Straße 183
4.2.4 Herrichtung und Säuberung der Stellplätze und des Umfeldes der Wertstoffcontainer im Stadtbezirk Eving
4.2.5 Säuberung des Umfeldes im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Dortmund-Lindenhorst
4.2.6 Entfernung eines abgebrannten Bauwagens auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3)
4.3 CDU
4.3.1 Säuberung des Umfeldes des neuen Kindergartens an der Graf-Konrad-Straße und im Bereich der Busschleife an der Holthauser Straße
4.3.2 Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst
4.3.3 Erstellung einer Ausbauplanung für die Seilerstraße
4.3.4 Verlegung des Standortes der griechischen Schule
4.4 Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen
4.4.1 Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen der Bürgerinitiative “Gesicht zeigen gegen rechts” aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
4.4.2 Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Eving bei der Mittelvergabe der Landesmittel “gegen rechts”
4.5 Vertreter Die Bürgerliste
4.5.1 Beschilderung des Geh- und Radweges vor den Häusern Kemminghauser Straße 68 bis Höhe Süggelweg
5. Anfragen der Fraktionen
5.1 SPD
5.1.1 Bautätigkeiten im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129
5.2 CDU
5.2.1 Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten
5.2.2 Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
5.3 Vertreter Die Bürgerliste
5.3.1 Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
6. Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt

– Erörterung von Lösungsmöglichkeiten zur ausreichenden Stromversorgung –

hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung - abgesetzt -

7. Stadtbezirksmarketing – Bürgeranträge –
7.1 Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirkes Eving an den ÖPNV
7.2 Installierung von Fahrradständern und/oder abschließbaren Fahrradboxen an den Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV
7.3 Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an Endhaltepunkten des ÖPNV
7.4 Überprüfung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Eving durch städtische Ordnungskräfte
7.5 Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte
7.6 Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes
8. Eingaben an die Bezirksvertretung
8.1 Kulturförderung in den Stadtbezirken – Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund
hier: Antrag der Sozialforschungsstelle auf Förderung des “Abschiedsfestes für Malocher”
8.2 Vereinsförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des “Cooltourcafes” des Heisenberg-Gymnasiums auf Unterstützung für diverse Veranstaltungen
8.3 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
8.4 Instandsetzung der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp
8.5 Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
8.6 Instandsetzung der Umkleidekabine der Sportanlage Grävingholz
8.7 Probleme im Umfeld der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg
8.8 Vorschläge zur Benennung neuer Straßen im Stadtbezirk Eving

Zu TOP 2.1:
Rahmenplan Evinger Mitte
hier: Beschluss der Rahmenplanung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung
(Vorlage der Verwaltung – StA 61 – vom 20.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, die “Rahmenplanung Evinger Mitte” als Leitlinie der städtebaulichen Entwicklung zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, diese Rahmenplanung allen zukünftigen Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen zugrunde zu legen.

Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende – Herr Neumann – die Einrichtung zusätzlicher
– öffentlicher – Parkplätze, nordöstlich der Amtsstraße zwischen Holtbeuteweg und Post auf einer Grünfläche.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving lehnt diesen Antrag – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.
Begründung der Ablehnung:
Das Postverteilzentrum, das sich zurzeit noch im Postgebäude befindet und zwei Höfe benötigt, soll in naher Zukunft verlegt werden. Nach Beendigung der Nutzung durch die Post können auf diesen beiden Höfen insgesamt 18 Parkplätze eingerichtet werden. Die von der CDU-Fraktion für die Parkplätze vorgeschlagene Grünfläche kann auf diesem Weg erhalten bleiben.Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erinnert an die in der Sitzung am 08.11.2000 beschlossene Gründung einer Projektgruppe, die die Rahmenplanung Evinger Mitte begleiten soll.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – sagt zu, die Gründung und Zusammensetzung dieser Projektgruppe mit dem Stadtplanungsamt abzuklären.

Zu TOP 2.2:
Bauleitplanung
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/
Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbe-
zirke
(Vorlage der Verwaltung – 61/2 – vom 14.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. beschließt, einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und beauftragt die Verwaltung, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht auszuarbeiten.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1).
II. nimmt die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu erarbeiten, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 4 BauGB und § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG)
III. beauftragt die Verwaltung, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.
Zusatz:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving weist auf ihren Beschluss vom 12.04.2000 hin, nachdem der Freiraumschutz (Sicherung der Frischluftzone) des Landschaftsplanes Nord, im gesamten Bereich nördlich der Kemminghauser Straße einzuhalten ist.

Zu TOP 2.3:
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Weitere Vorgehensweise (Grundsatzbeschluss)
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 65 u. 40 – vom 16.11.2000)

Ø wird gemeinsam behandelt mit TOP 8.5 (Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule – Eingabe vom 03.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt:
1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Rangfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist.
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400.000,-- DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.Zu TOP 8.5
Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
(Eingabe der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums vom 03.11.2000)

Die Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums ist beunruhigt über die in der Schule festgestellte Schadstoffbelastung, insbesondere durch PCB, aber auch Asbest in bestimmten Bereichen.
Angesichts der Tatsachen, dass
1. eine Schadstoffbelastung dem Schulträger schon seit Jahren bekannt sein müsste,
2. das Heisenberg-Gymnasium die Schule ist, die nach den vier Hauptbelasteten die nächst höchsten PCB-Werte aufweist,
fordert die Schulkonferenz, dass das Heisenberg-Gymnasium nach diesen vier Schulen als nächste saniert wird.
Um bei einer Schule dieser Größenordnung eine Sanierung innerhalb von zwei Jahren zu ermöglichen, muss die Planung dafür unverzüglich und die Sanierung im nächsten Jahr beginnen.
Es wird erwartet, dass die Schule ganzheitlich saniert wird und die Schulgremien umfassend informiert und an den Planungen rechtzeitig beteiligt werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Eingabe des Heisenberg-Gymnasiums zur
Kenntnis, schließt sich aber der von der Verwaltung vorgeschlagenen Reihenfolge zur Sanierung
an.

Zu TOP 2.4:
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Eving (Baubeschluss)
(Vorlage der Verwaltung – StA 65 – vom 16.11.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Schadstoffsanierung einschließlich der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes Hauptschule Eving, Osterfeldstraße 131 in Dortmund-Eving mit Gesamtkosten von 8.882.000,-- DM.
Der Rat der Stadt ermächtigt den Stadtkämmerer, die im Haushaltsjahr 2000 erforderlichen Mittel von 106.000,-- DM außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.
Die Finanzierung der restlichen Mittel wird im Rahmen des Schulbudgets sichergestellt.

Zu TOP 2.5:
Widmung einer Straße
hier: Lothringer Straße
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 08.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – die Widmung der Lothringer Straße.

Zu TOP 3.1
Errichtung von zwei Parkplätzen für Kurzzeitparker am Wendehammer des Kindergartens Evinger Straße 600 (Ortstermin am 16.11.2000)
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt das nachfolgende Protokoll des Ortstermines am Kindergarten Evinger Straße 600 vom 16.11.2000 zur Kenntnis:

“Beim Ortstermin wurden von Seiten der Beteiligten die Sichtweisen dargestellt.
Nachdem festzuhalten ist, dass

a) das Anhalten und Parken im Wendehammer verboten ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein Wenden des Busses an dieser Stelle dann nicht mehr möglich ist,
b) das Parken 15 m vor und 15 m nach einem Wendehammer verboten ist,
c) es erhebliche Beschwerden darüber gibt, dass der Wendehammer zugeparkt wird,
d) das Parken auf der Straße "Schiffhorst " kaum möglich ist,
e) lt. Katasterplan ist der offizielle Eingang "Schiffhorst",
f) der Eingang "Schiffhorst" über den dorthin führenden Weg mangels Beleuchtung und nicht gewährleistetem Winterdienst nicht zumutbar (keine Sicherheit) ist
g) lediglich die Einrichtung eines zweiten Parkplatzes - Kennzeichnung- für Notsituationen - kurzfristig möglich ist,
h) das Schulverwaltungsamt mit einzubinden ist in die Problematik,

besteht Einigkeit darin, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das Thema soll in der nächsten BV wieder behandelt werden unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Ortstermin. Vertreter von 66/6 und 40 sind beratend hinzuzuziehen.” Folgende schriftliche Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes mit Datum vom 12.12.2000 nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving ebenfalls zur Kenntnis:

Aus der Sicht der Verwaltung besteht keine Möglichkeit, den Wendehammer für die Schulbusse vor dem Schulgebäude der Brechtener-Grundschule für Kurzzeitparker zu öffnen. Selbst nur kurzeitig im Wendehammer abgestellte Pkws würden für die Busse zu einem Hindernis werden, wobei nicht sichergestellt werden kann, dass die Parkplätze nur durch Kurzzeitparker genutzt werden.
Des weiteren besteht für die Kindergärten eine Zugangsmöglichkeit vom Schiffhorst (Fußweg entlang des Sportplatzes), wo die vorhandenen Parkbuchten durch Kurzzeitparker genutzt werden können.
Die Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen für Zwecke der beiden Kindergärten aus Schulbudget ist nicht möglich.Für das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ist Herr Swaton als Berichterstatter anwesend. Er geht zunächst noch einmal auf den durchgeführten Ortstermin ein. Bei diesem Ortstermin stellte sich heraus, dass erstens Eltern einen Parkplatz im Nahbereich des Kindergartens wünschen, um ihre Kinder in den Kindergarten bringen zu können. Zum zweiten möchten die Beschäftigten des Kindergartens einen Parkplatz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes haben, um die Kinder in einem Notfall schnellstmöglich in ein Krankenhaus oder zu einem Arzt bringen zu können.

Die Möglichkeit in diesem Bereich zusätzliche Parkflächen einzurichten sind begrenzt.
Auf dem Schulhofgelände ist die Errichtung von Parkplätzen schon aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine im Nahbereich vor den Siedlungshäusern befindliche Grünfläche ist in Privatbesitz, hier ist nicht zu erwarten, dass sich der Eigentümer von dem Grundstück trennen wird. Das direkt im Wendehammer bestehende Parkverbot muss weiterhin beibehalten werden, da die Schulbusse relativ viel Raum zum Wenden benötigen. Im Bereich des Wendehammers gibt es bereits einen Parkplatz, dieser könnte eventuell erweitert werden.
Auf der anderen Seite des Kindergartens befindet sich eine Zugangsmöglichkeit vom Schiffhorst (Fußweg entlang des Sportplatzes). Über diesen Weg können sowohl die Kindergärten wie Sportvereine und später der Jugendtreff erreicht werden. Dieser Weg stellt gleichzeitig die offizielle Anbindung dar. Um diese Wegeverbindung nutzen zu können und vor allen bei den Nutzern eine Akzeptanz zu erreichen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende – Herrn Adden –, diesen Zugang verkehrs- bzw. fußgängergerecht auszubauen. Beleuchtung und Winterdienst müssen gewährleitstet sein.

Wie bereits beim Ortstermin festgestellt wurde, besteht unter Umständen die Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten Parkplatzes vor dem Schuleingang, dort ist dem städtischen Kindergarten bereits ein Stellplatz zugeordnet. Hier könnte eventuell noch ein zusätzlicher Parkplatz für eine Mitarbeiterin des Kindergartens “Rappelkiste” eingerichtet werden, damit für Notfälle ein Pkw in unmittelbarer Nähe vorhanden ist.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Zuwegung über den Schiffhorst verkehrs- bzw. fußgängergerecht herzurichten. Hier sind eine adäquate Beleuchtung sowie ein regelmäßiger Winterdienst unbedingt erforderlich.
Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit der Einrichtung eines zweiten Parkplatz – neben dem bereits vorhandenen des städtischen Kindergartens – besteht.

Zu TOP 3.2:
Zweiter Zwischenbericht über die von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving für das Jahr 2000 beschlossenen Hochbaumaßnahmen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den zweiten Zwischenbericht 2000 des Hochbauamtes vom 27.11.2000 über Hochbaumaßnahmen im Stadtbezirk Eving zur Kenntnis.

Zusammenfassend weist das Hochbauamt daraufhin, dass auf Basis der bestehenden BV-Beschlüsse aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 im Stadtbezirk Eving im Jahre 2000 insgesamt 15 Baumaßnahmen im Gesamtvolumen von über 1,6 Mio. DM abzuwickeln sind. Neun Maßnahmen konnten zwischenzeitlich fertiggestellt werden. Vier Maßnahmen werden Ende 2000/Anfang 2001 abschließend durchgeführt.
Der Innenanstrich der TEK Fröbelweg wird mit allen vorhandenen Restmitteln aus dem Verwaltungshaushalt 2000 im Januar 2001 abgeschlossen. Die Ausführung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Verkehrsberuhigung Bayrische Straße (12.000,-- DM) liegt im Verantwortungsbereich des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.
Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving stehen derzeit im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt keine (Rest-) Mittel aus abgerechneten Maßnahmen zur Verfügung.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Die, dem Zwischenbericht beigefügten Tabellen - über Maßnahmestände und mögliche Restmittel – sind dieser Niederschrift als Anhang I beigefügt.

Zu TOP 3.3:
Nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 23.10.2000 zur Kenntnis.

Das Stadtplanungsamt teilt mit, dass LIDL & Schwarz in der Angelegenheit – nächtliche LKW-Verkehre in der Bayrischen Straße – angesprochen und angeschrieben wurde. Wie LIDL dem Stadtplanungsamt fernmündlich mitteilte, seien all von LIDL verpflichteten Spediteure informiert und entsprechend angewiesen worden, die übergeordneten Straßen auf dem kürzesten Wege anzufahren. Allerdings liegen bei LIDL noch keine Erkenntnisse vor, welche Spediteure die Bayrische Straße benutzen. Auch LIDL vermutet Logistikverkehre nur zwischen der Feineisenstraße und der Walther-Kohlmann-Straße. LIDL versicherte deshalb, auch weiterhin steuernd mithelfen zu wollen, dass die Beeinträchtigungen gering bleiben. Allerdings, und hier seien die Anwohner gefragt, wäre es einfacher auf die Spediteure einzuwirken, wenn deren Name oder Kennzeichen bekannt wären. Es wird deshalb darum gebeten, entsprechende Beobachtungen oder Erkenntnisse an das Stadtplanungsamt oder an LIDL-Logistik zu übermitteln, damit LIDL zunächst selbst tätig werden kann.

Zu TOP 3.4:
Fortbestand der Kleingärten im Bereich des Bauernkamp (Bebauungsplan In N 213 – östlich Derner Straße (ehemalige Feineisenstraße)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes – ohne Datum – zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 bei der Beratung der Vorlage zum Bebauungsplan In N 213 die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, ob in letzter Zeit aufgetauchte Gerüchte der Wahrheit entsprechen, nach denen einige Kleingärten, die sich in der Fortsetzung des “Bauernkamp” im fraglichen Bereich befinden, einem geplanten Bahnanschluss weichen müssen.

Das Stadtplanungsamt teilt hierzu folgendes mit:
Die festgesetzte Bahntrasse für die Feineisenstraße schneidet im südöstlichen Bereich der kleingärtnerisch genutzten Fläche eine kleine Dreiecksfläche ab. Die Flächeninanspruchnahme für die Gleisführung in diesem Bereich ergibt sich aus dem vorgegebenen Trassenverlauf zwischen Lidl (Kaufland) und Novoferm im Osten sowie dem vorhandenen Anschlussgleis zur Deutschen Bahn AG im Westen.
Im übrigen handelt es sich bei der in Anspruch zu nehmenden Fläche nicht um eine Dauerkleingartenanlage (DKGA) sondern um Grabeland.

Zu TOP 3.5:
Straßenmarkierung Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.10.2000 zur Kenntnis.

Das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr hat die Verkehrsabläufe und Straßenmarkierung am Knotenpunkt Derner Straße / Bayrische Straße / Feineisenstraße aufgrund des Antrages der Bezirksvertretung Dortmund-Eving überprüft. Zusätzliche Wartemarkierungen im Knotenpunkt sind danach nicht erforderlich.
Durch die Kreuzungsgeometrie und den sehr aufgeweiteten Mittelbereich musste die Hilfsmarkierung für die Linksabbieger unterschiedlich angelegt werden. Beide Linksabbieger der Derner Straße biegen tangential ab, wobei sie in einer separaten Signalphase geschützt von querenden Verkehren abbiegen können. Hier besteht in der Verkehrsabwicklung kein Problem.
Die gleichzeitig mit dem Gegenverkehr grün erhaltenden Linksabbieger aus der Bayrischen Straße und Feineisenstraße müssen dagegen beim Abbiegen umeinander herum fahren, was durch die Leitlinie, die durch den Kreuzungsbereich markiert wurde, angezeigt wird. Die Leitlinie ist der Orientierungspunkt (Haltepunkt), der die gegenläufigen Verkehre voneinander trennt, so dass Linksabbieger nicht in den Gegenverkehr geraten und diesen an der Weiterfahrt hindern. Die Möglichkeit, hier auch das tangentiale Linksabbiegen zuzulassen, besteht aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht, da dann die Linksabbieger in den Fahrbahnbereich des gegenläufigen Geradeausverkehrs geraten würden.
Eine weitere Markierung im Knotenpunkt ist unter den hier vorliegenden Verhältnissen nicht erforderlich und würde eher verwirren als nützen. Ein Vergleich mit den angeführten Knotenpunkten Evinger Straße / Grävingholzstraße und Münsterstraße / Immermannstraße ist nicht möglich, da hier alle Linksabbieger tangential geführt werden konnten, was eine andere Form der Markierung erforderlich macht.
Zu TOP 3.6:
Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck”

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.10.2000 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 12.04.2000 die Verwaltung beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Situation des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck” abzugeben. Die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.07.2000 wurde von der Bezirksvertretung nur bedingt akzeptiert, da der Kreisverkehrsplatz vor allem von LKWs mit zu hoher Geschwindigkeit befahren wird. Daher hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving von der Verwaltung einen zusätzlichen Maßnahmekatalog zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert.
Aufgrund dieser Forderung wurden die Planungen und die bauliche Umsetzung des Kreisverkehrsplatzes “Scharfes Eck” vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erneut überprüft.
Der Kreisverkehrsplatz “Scharfes Eck” entspricht allen Grundsätzen und Regeln für die Einrichtung von Kreisverkehren. Die Planung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Brilon, Ruhruniversität Bochum, dem anerkannten Experten für Kreisverkehre. Um einen großen Kreisverkehrsplatz (über 40 m Außendurchmesser) verkehrssicher zu gestalten, muss gewährleistet sein, dass keine schnelle Durchfahrt möglich ist. Daher ist, entgegen den ursprünglichen Planungen, die Fahrbahnbreite der Ringfahrbahn von 8 auf 6 m reduziert worden. Die Reduzierung der Fahrbahnbreite gewährleistet, dass der Kreisel nur mit angemessener Geschwindigkeit durchfahren werden kann.
Wie bereits mitgeteilt wurde, sind weder der Polizei noch dem Straßenbaulastträger Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Kreisverkehr bekannt geworden. Leider kann in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden, dass es durch Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zu denen von der Bezirksvertretung bemängelten Situationen kommt. Diese lassen sich weder durch bauliche noch verkehrsregelnde Maßnahmen unterbinden.

Zu TOP 3.7:
Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Ø Wird gemeinsam mit TOP 8.3 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben (Eingabe: Frau Marlene Kowski, Forsthausstraße 58, 44339 Dortmund vom 08.11.2000) behandelt.

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.11.2000 zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vor.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 die Erstellung weiterer verkehrsbeeinflussender Maßnahmen zur Unterstützung der bereits im Rahmen des Programmes “Tempo-30- flächendeckend” hergestellten drei Baumscheiben beschlossen.
Als vordringlichstes und städtebaulich verträglichstes Ziel sollten nach Auffassung der Verwaltung in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Baumscheiben zwei weitere Baumscheiben hergestellt werden. Mittlerweile wurde die Entwurfsplanung und die verwaltungsinterne Abstimmung abgeschlossen.
Demnach wird vorgeschlagen, zwei weitere Baumscheiben am westlichen Fahrbahnrand im Bereich der Häuser Forsthausstraße 36 u. 70 herzustellen.
Die Finanzierung der Straßenbaukosten in Höhe von 4.000,-- DM ist im Haushaltsjahr 2000 bei der Haushaltsstelle 6300 9510 0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen. Die Bepflanzung der Baumscheiben wird in Abstimmung mit dem Umweltamt aus dem Ausgleichsfonds zum Schutz des Baumbestandes bei der Haushaltstelle 1200 5800 0000 – Maßnahmen des Landschafts- und Naturschutzes – finanziert werden.
Nach Beschluss durch die Bezirksvertretung kann die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – :

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in der Forsthausstraße beauftragt.Zu TOP 8.3:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
(Eingabe Frau Marlene Kowski, Forsthausstraße 58, 44339 Dortmund vom 08.11.2000)

Frau Kowski ist Anwohnerin der Forsthausstraße und hat nach ihren Angaben vom Hochbauamt erfahren, dass zur Verkehrsberuhigung auf der Forsthausstraße noch zwei weitere Baumscheiben geplant sind (bei den Häusern Nr. 36 und 70). Nach Ansicht der Eingeberin bringt es zumindest vor der Haus-Nr. 70 nichts, wenn die Fahrbahn dort eingeengt wird, da sich die Autofahrer dort kurz vor dem Wald befinden auch die Vorfahrt von rechts (Telgenweg) beachtet werden muss. Auch konnte in Höhe des Hauses Nr. 70 noch keine Raserei festgestellt werden.
Die stärkste Raserei findet statt zwischen den Häusern Nr. 49 und 59, hier handelt es sich hauptsächlich um Kraftfahrzeuge, die aus der “Alten Kolonie” kommend über die Schwarzenbergstraße nach links in die Forsthausstraße einbiegen. Ebenso handelt es sich um Kraftfahrzeuge, die von der Grävingholzstraße kommend in die Forsthausstraße einbiegen und dann nach rechts in die Schwarzenbergstraße (Alte Kolonie) fahren.
Frau Kowski beantragt (nach ihren Angaben auch im Namen der Nachbarn), zumindest zwischen den Häusern Nr. 49 und 57 eine Baumscheibe zu postieren.

Da, die von der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt – und aus Mitteln des Haushaltsjahres 2000 finanziert – werden können, stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving diesem Verwaltungsvorschlag – einstimmig – zu, und beauftragt die zuständigen Fachämter mit der Ausführung.

Zu TOP 3.8:
Abriss der ehemaligen Bedürfnisanstalt an der Deutschen Straße und Kosten der Begrünung

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 06.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:
Nach einem ggf. erfolgten Abriss der Bedürfnisanstalt ist die Fläche gärtnerisch herzurichten und die Einzäunung des Kinderspielplatzes zu vervollständigen.
Kostenkalkulation:
§ Andeckung der ehemaligen Gebäudefläche mit Oberboden
§ Planierung und Raseneinsaat
§ Pflanzung von ca. zehn einheimischen Gehölzen
§ Rückbau des alten Zaunes (ehem. Abgrenzung zum Spielplatz)
§ Neue Zaunanlage an der Ecke Bayrische Straße / Waldeckerstraße – als Ergänzung der
vorhandenen Einfriedung.
Die Gesamtkosten für die o.g. gärtnerischen Arbeiten betragen ca. 6.000,-- DM inc. Mehrwertsteuer.
Davon ausgehend, dass die entstehenden Gesamtkosten für die gärtnerischen Arbeiten vom Budget des Grünflächenamtes abgedeckt sind, nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis und stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Zu TOP 3.9:
Nutzungsänderung auf den Grundstücken Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 zu einer Moschee

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgende Stellungnahme des Planungsdezernenten der Stadt Dortmund – Herrn Sierau – vom 23.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:

Für das Grundstück Hessische Straße 1 / Oberevinger Straße 10 liegen Anträge des Moscheevereins Evinger Straße 304 für eine Nutzungsänderung zu einem islamischen Zentrum (Az.: 63/2-2-26157) und für einen Teilbereich des Gebäudes Hessische Straße 1 zu einem Fight-Club/Sportstudio (Az.: 63/2-2-26815) vor. Es sind darüber hinaus Absichten bekannt, einen Teil des Gebäudes an die Deutsche Post AG zu vermieten. Als Eigentümer des Grundstückes wird T.C. DITIB Islamischer Kulturverein, Evinger Straße 304, 44339 Dortmund, angegeben. Bislang wurden laufend geänderte und teilweise unvollständige Unterlagen eingereicht.
Nach der zurzeit vorliegenden Planung soll im Gebäude Hessische Straße 1 für den Moscheeverein eine Wohnung, Büronutzung, ein Leichenwaschraum und eine Jugendbegegnungsstätte eingerichtet werden. Die vorhandene Glasbausteinbelichtung an der Nachbargrenze soll nach diesem Antrag beibehalten werden. Da es sich bei dem Vorhaben um eine wesentliche Nutzungsänderung handelt, wurde dem Antragsteller aufgegeben, Pläne einzureichen, nach denen die Öffnungen an der Grenze geschlossen sind. Im Gebäude Oberevinger Straße 10 soll die eigentliche Moscheenutzung mit den Gebetsräumen stattfinden. Die Antragsunterlagen für beide Gebäude sind bauordnungsrechtlich noch nicht abschließend geprüft.
Bei Außenterminen wurde am 20.10.2000 festgestellt, dass an dem Gebäude Oberevinger Straße 10 bereits genehmigungspflichtige Umbauarbeiten durchgeführt wurden. Die Baustelle wurde daraufhin mit Ordnungsverfügung vom 23.10.2000 stillgelegt.
Bezüglich der geplanten Nutzungen des Moscheevereines ist vorgesehen – sobald der Antrag abschließend geprüft worden ist – das Vorhaben in einer Vorlage dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Der Antrag auf Nutzungsänderung eines Lagers zu einem Fight-Club/Sportstudio im Gebäude Hessische Straße 1 ist entscheidungsreif, sobald das geprüfte Brandschutzkonzept für die Gesamtnutzung und die angeforderten Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden vorliegen. Grundsätzliche planungsrechtliche Bedenken bestehen zu diesem Antrag nicht.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis.

Gleichzeitig wird beantragt, dass die Bezirksvertretung über alle weiteren baulichen Veränderungen bzw. Anträge zu baulichen Maßnahmen im Vorfeld informiert wird. Des weiteren wird um eine Mitteilung über den Fortgang des Genehmigungsverfahrens sowie die letztendliche Gesamtnutzung gebeten.





Zu TOP 3.10:
Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis.

Das Bauordnungsamt teilt mit, dass der Eingang des Schreibens des Herrn Klotz (Anfrage in der Einwohnerfragestunde der BV-Sitzung am 11.10.2000) vom 02.04.1998 mit Datum vom 08.04.1998 bestätigt wurde. Da zum damaligen Zeitpunkt von einer kurzfristigen Genehmigung der Nutzungsänderung ausgegangen werden konnte, wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die ungenehmigte Nutzung nicht ergriffen. Da sich dann aber unerwartete Probleme bezüglich des Nachweises der Statik für das Dachgeschoss ergeben haben, konnte die Genehmigung erst am 27.09.2000 erteilt werden.
Bedauerlicherweise wurde es versäumt, Herrn Klotz eine weitere Zwischennachricht zu erteilen und
ihn über den Sachstand zu informieren. Mittlerweile erhielt Herr Klotz mit Datum vom 31.10.2000 ein Antwortschreiben.

Zu TOP 4.1:
Bäderkonzept der Stadt Dortmund
– Situation des Evinger Hallenbades –

Herr Stadtrat Stüdemann ist anwesend, um die Bezirksvertretung Dortmund-Eving über den derzeitigen Sachstand und die Situation der Bäderlandschaft in der Stadt Dortmund zu informieren.
Herr Stüdemann, der sein Amt als Beigeordneter für Kultur, Freizeit und Sport erst am 01.09.2000 angetreten hat und erstmalig an einer Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving teilnimmt, stellt sich und seinen beruflichen Werdegang zunächst in Kürze vor.

Zum derzeit viel diskutierten Thema “Bäderkonzept” stellt Herr Stüdemann eindeutig klar, dass es sich bei den jetzigen Planungen keinesfalls um ein abgeschlossenes und mit dem Verwaltungsvorstand abgestimmtes Bäderkonzept handelt. Bisher wurde lediglich einer Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Parteien zusammensetzt, eine Handlungsempfehlung gegeben.
Das Bäderkonzept soll erst im Frühjahr des nächsten Jahres unter Mitwirkung von Politik und Verwaltung ausgearbeitet werden.
Das Hochbau- und das Sportamt haben mittlerweile Bauzustandsanalysen in allen Bädern der Stadt Dortmund durchgeführt und für jedes einzelne Bad die Instandhaltungskosten ermittelt. Im 1997 und 1998 erstellten Bäderkonzept wurden geringere Summen für die Instandhaltung festgestellt, da man damals lediglich auf den Sanierungsbedarf abstellte. Heute soll mit einer Instandsetzung sichergestellt werden, dass die Bäder in den nächsten 15 Jahren ohne große Reparaturen betrieben werden können.
Alle Bäder in Dortmund entsprechen in etwa dem gleichen Bautyp, mit Ausnahme des Süd- und Westbades gibt es nur zwei Bautypen in der Stadt. Die Bauzustandsanalysen sind daher für alle Bäder sehr ähnlich ausgefallen. Die Sanierungs- bzw. Instandsetzungskosten bewegen sich in einem Rahmen von 4 bis 5 Mio. DM. Für das Evinger Hallenbad wurden Kosten in Höhe von 5,1 Mio. DM errechnet. Hier wurden vom Hochbauamt allerdings noch gewisse Toleranzen eingerechnet, da weitergehende Untersuchungen zur Schadstoffbelastung und zum Brandschutz noch ausstehen.
Für die Sanierung aller Bäder in Dortmund müssten – ohne Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und ohne Veränderung der Substanz – 61 Mio. DM aufgewendet werden. Diese Mittel stehen in absehbarer Zeit im Haushalt nicht zur Verfügung, vor allem in Anbetracht der drohenden Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung. Wenn die zurzeit im Gespräch befindliche Summe von 2 Mio. DM im Sportbereich eingespart werden muss, ist dies nur im Bäderbereich möglich – und hier ist die vom Verwaltungsvorstand geforderte Einsparung vermutlich nur über die Schließung von Bädern zu realisieren. In diesem Fall stellt sich dann nur die Frage, welche Bäder geschlossen werden sollen. Da alle Bäder in etwa typengleich sind, sind auch die Sanierungs- und Instandhaltungskosten nahezu identisch. Auch die Auslastungszahlen bewegen sich ungefähr alle im selben Bereich von ca. 110.000 Besuchern. Einziges Kriterium für die Schließung eines bestimmten Bades ist daher die verkehrliche Erreichbarkeit. Hier wird geprüft welches Bad so gelegen ist, dass von dort aus die nächst gelegenen Bäder einfach und schnell zu erreichen sind. Aus diesem Grund geriet das Evinger Hallenbad in die “Schließungsdiskussion”, da von Eving aus andere Bäder relativ schnell und bequem zu erreichen sind.
Diskutiert wird im Moment auch die Möglichkeit zwei Bäder (evt. Aplerbeck und Scharnhorst) den ortsansässigen Sportvereinen zu übergeben. Auch durch diese Maßnahme sollen Einsparungen ermöglicht werden.
Abschließend weist Herr Stüdemann darauf hin, dass Dortmund die einzige Stadt im Revier ist, die eine derartige Anzahl an Bädern mit gedeckter Wasserfläche aufweist. In Anbetracht einer alten Regel, nach der pro Einwohner eine gedeckte Wasserfläche von einem qm zur Verfügung stehen sollte, besteht in Dortmund mit einer Fläche von fast 1,1 qm pro Einwohner sogar eine Überkapazität. Diese außergewöhnlich gute Versorgung an Wasserfläche ist für die Stadt Dortmund mit sehr hohen Kosten verbunden.
Fraglich ist zurzeit, ob genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um alle Bäder instandzusetzen und in den kommenden Jahren auch zu unterhalten.
Da im Frühjahr nächsten Jahres die Automaten und Spinde der Bäder auf den Euro umgestellt werden müssen, was mit erheblichen Kosten ( ca. 170.000 bis 180.000 DM) verbunden ist, muss bis dahin feststehen, welche Bäder weiter betrieben werden sollen.
Herr Stüdemann befürwortet eine Diskussion darüber, in Dortmund ein Bad zukunftstauglich auszubauen, aber dann auch gleichzeitig ernsthaft über den Bestand der anderen Bäder nachzudenken.
Alle Bäder sind nach heutigen Maßstäben überaltet und unmodern. Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen würden nur eine “Rückversetzung” in den Stand der sechziger oder siebziger Jahre bewirken. Für die SPD-Fraktion erläutert der Vorsitzende – Herr Adden –, wie wichtig und notwendig ein erreichbares und attraktives Schwimmbad für die Evinger Bevölkerung ist. Sollten Pläne, ein Sportbad an der Walter-Kohlmann-Straße zu errichten, nicht realisiert werden können, ist nicht nur die Erhaltung des Evinger Hallenbades zwingend erforderlich, es müssen im Evinger Bad neben Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auch unbedingt notwendige Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. Auf jeden Fall müssen technische Mängel beseitigt werden. Der Eingangsbereich, Umkleideräume, die Gaststätte und auch das Becken müssen umgebaut bzw. nach neueren Erkenntnissen gestaltet und modernisiert werden. Auch die Gestaltung des Außenbereiches ist neu zu überdenken, da dieser Bereich aufgrund seines schlechten Zustandes von den Besuchern nicht angenommen wird; es fehlen Sitzgelegenheiten und ein Verkaufsstand für Getränke oder auch Snacks. Ein Außenbecken würde die Attraktivität steigern und somit auch mehr Badegäste anziehen.
Ein weiteres großes Problem, das viele Besucher abschreckt, sind die Öffnungszeiten. Zurzeit wird das Hallenbad wechselweise in den Ferien geschlossen. Während des letzten, verregneten Sommers war das Bad geschlossen. Schulkindern wurde so in den Ferien die Möglichkeit genommen das Hallenbad zu nutzen. Gefordert wird aber auch von den Schulen und Sportvereinen die Erarbeitung eines anderen Nutzungskonzeptes, damit Einzelbesucher auch während dieser Stunden das Becken zum Schwimmen nutzen können und genügend Raum zur Verfügung haben.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert die zurzeit stattfindende öffentliche Diskussion über die Schließung von Bädern, die durch eine Vorabveröffentlichung der Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe ausgelöst wurde. Ohne fraktionsübergreifendes Gesamtkonzept, das mit der Verwaltung abgestimmt ist, wird bereits über die Schließung einzelner bestimmter Hallenbäder – wie z.B. Eving – diskutiert.
Wenn zur Schließung eines Bades als einziges Kriterium die Erreichbarkeit anderer Bäder zugrunde gelegt wird, darf die Altersstruktur des Stadtbezirkes nicht außer acht gelassen werden. Gerade bei den Seniorinnen und Senioren unter den Badnutzern ist es fraglich, ob die Bereitschaft besteht, weiter entfernt liegende Bäder mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzusuchen. Eventuell wird diese Personengruppe ganz vom Badebetrieb ausgeschlossen.

Herr Unterkötter – SPD-Fraktion – äußert seine Verwunderung über die Tatsache, dass gerade das Hallenbad in Eving – bedingt durch die gute Verkehrsanbindung des Stadtbezirkes – für eine Schließung in Frage kommt. Gerade die gute Erreichbarkeit des Evinger Bades sowohl mit dem ÖPNV als auch über die kürzlich ausgebaute Evinger Straße ist seiner Meinung nach eher ein Argument für die Erhaltung des Hallenbades.
Gleichzeitig vermerkt Her Unterkötter, dass in der letzten Zeit ist der Eindruck entstanden ist, dass gerade bei Einsparungsmaßnahmen seitens der Verwaltung der Dortmunder Norden überproportional betroffen ist.

Die Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – weist auf den bestehenden eklatanten Mangel an Turnhallen im Stadtbezirk Eving hin. Sollte das Evinger Hallenbad geschlossen werden, und dadurch weniger Schwimmunterricht erteilt werden können, würde dies den Sportunterricht insgesamt noch weiter reduzieren.

Der Vertreter der Bürgerliste – Herr Tokarski – setzt sich auch noch einmal für den Erhalt des
Evinger Hallenbades ein und weist auf eine Bürgerinitiative hin, die zur Erhaltung des Bades gegründet wurde.Um 17.10 Uhr unterbricht der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – die öffentliche Sitzung für zehn Minuten, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls die Gelegenheit zu geben, sich an der Diskussion zu beteiligen und Fragen an den Dezernenten – Herrn Stüdemann – zu stellen.

Frau Koppenhöfer – Mitglied des VfL Kemminghausen – beanstandet die Blockschließungen, die wechselweise in den Oster- oder Weihnachtsferien und grundsätzlich drei Wochen in den Sommerferien durchgeführt werden. Allein der VfL Kemminghausen hat in seiner Schwimmabteilung über 200 Kinder, die jeden Freitag das Bad benutzen. Das Schwimmen muss während der Blockschließungen ausfallen. Derzeit hat der Verein einen Aufnahmestopp verhängt, da die Auslastung zu groß ist und nicht genügend Wasserfläche zur Verfügung steht bzw. gestellt wird.
Ein anderes Mitglied des VFL Kemminghausen weist ebenfalls auf den Aufnahmestopp des Vereins hin, durch eine Schließung des Schwimmbades würden Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk noch mehr zurückgehen. Keinesfalls vergessen werden sollte die integrative Wirkung gemeinsamer Sportausübung.

Herr Bühmann – ebenfalls VfL Kemminghausen – erklärt, dass vor einigen Jahren bereits schon einmal die Schließung des Evinger Hallenbades diskutiert wurde. Durch zu viele, zu teure Schwimmmeister waren die Betriebs- bzw. Personalkosten zu hoch. Nach Angaben von Herrn Bühmann wurde damals mit der Stadt Dortmund vereinbart, dass für die Vereine keine Hallenbäder geschlossen werden sollen, wenn die Vereine im Sommer Aufsichtskräfte für die Freibäder abstellen und so die Anzahl der Schwimmmeister reduziert werden kann. Seitens der Stadt Dortmund sollte nur der für den Grundbetrieb benötigte Personalstamm erhalten bleiben. Die Evinger Schwimmvereine wie auch die DLRG sind dieser Vereinbarung in den letzten sieben Jahren nachgekommen und haben jeden Sommer Aufsichtskräfte für die Freibäder zur Verfügung gestellt.

Herr Bühmann erklärt ganz deutlich, dass der VFL Kemminghausen in diesem Sommer keine Aufsichtskräfte für das Freibad Hardenberg stellen wird, wenn die Verwaltung nicht bis zum Ende des 1. Quartals 2001 eine deutliche Absichtserklärung zum Erhalt des Evinger Hallenbades abgibt.
Anwesende Mitglieder der DLRG, des TuS Eving Lindenhorst und des Postsportvereins schließen sich dieser Erklärung an.
Der VfL Kemminghausen sichert aber nach wie vor seine Mitarbeit in Bezug auf die Erarbeitung von Konzepten zu, mit denen die Bäder in Dortmund attraktiver gestaltet, Betriebskosten gesenkt und Auslastungen erhöht werden können.

Im Anschluss an diese Ausführungen eröffnet der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erneut die öffentliche Sitzung.

Zu TOP 4.1.1:
Errichtung eines Sportbades an der Walther-Kohlmann-Straße und Situation des Evinger Hallenbades
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird aufgefordert,
1. den Plan, ein Sportbad an der Walther-Kohlmann-Straße zu errichten, weiter zu verfolgen.
2. über die Schließung des Evinger Hallenbades wird vor der Realisierung des Sportbades nicht diskutiert.

Begründung:
Das Bäderkonzept, das die Verwaltung 1999 vorstellte war gut. Die Evinger Bevölkerung war von dem Plan begeistert. Nach der Kommunalwahl haben CDU und Bündnis '90 / Die Grünen das Bäderkonzept mehrheitlich abgesetzt, ohne der Dortmunder und hier insbesondere der Evinger Bevölkerung ein Alternativkonzept anzubieten. Danach hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt, das Evinger Hallenbad mit den Außenanlagen zu modernisieren. Die Bezirksvertretung hat den Antrag beschlossen. Schulkinder aller Evinger Schulen müssen auch künftig im Stadtbezirk Schwimmunterricht erhalten. Vereinen muss es möglich sein, in Eving ihren Sport auszuüben. Ein attraktives Bad ist auch für die Evinger Bevölkerung interessant und die Besucherzahlen werden steigen.
Sollte das Sportbad an der Walther-Kohlmann-Straße nicht realisiert werden, bleibt es bei der Forderung, das Evinger Hallenbad zu modernisieren.

Zu TOP 4.1.2:
Bekanntmachung von Überlegungen zur Schließung des Evinger Hallenbades in der Tagespresse
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die CDU-Fraktion legt der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die CDU-Fraktion hat in der 47. Kalenderwoche der Presse Überlegungen der Verwaltung, Sportdezernent Jörg Stüdemann – u.a. die vorgeschlagene Schließung des Hallenbades entnommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Diese Veröffentlichung wird mit aller Schärfe zurückgewiesen.

Begründung:
Es ist mehr als unredlich, wenn Überlegungen der Verwaltung ohne Beratung in den politischen Gremien veröffentlicht werden. Nicht der zuständige Dezernent fasst im Rahmen der Haushaltsberatungen die Beschlüsse, dafür sind alleine der Rat und die Bezirksvertretung zuständig.
Auch macht es keinen Sinn, ein aufwändiges Stadtbezirksmarketing auf den Weg zu bringen und gleichzeitig einen unausgegorenen Qualitätsabbau zu betreiben.
Sportvereine, Schulen und Freizeitschwimmer haben einen Anspruch auf redlichen Umgang mit ihnen als Bürger dieses Gemeinwesens. Es wäre eine unbillige Härte, würde die Politik diesen Verwaltungsvorstellungen folgen. Mehr Investitionen in den vergangenen Jahren hätten die notwendige Attraktivität bewirkt, leider sind auch hier wie im Schulbereich große Altlasten zu verzeichnen.

Zu TOP 4.1.3:
Sachstandsbericht über den derzeitigen Verfahrens- und Untersuchungsstand zum Sanierungsbedarf des Evinger Hallenbades
(Antrag Vertreterin Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving umgehend Bericht über den derzeitigen Verfahrens- und Untersuchungsstand zum Sanierungsbedarf des Evinger Hallenbades zu geben.

Begründung:
In seinem Beschluss zum Bäderkonzept hat der Rat der Stadt Dortmund die Einbeziehung der Bezirksvertretungen in das Verfahren festgelegt. Bündnis '90 / Die Grünen kritisieren die Verfahrensweise der Verwaltung und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung. Deshalb fordern die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine schnellstmögliche Information über den Verfahrensstand und die Untersuchungsergebnisse.

Zu TOP 4.1.4:
Schließung des Evinger Hallenbades
(Eingabe der Herder-Grundschule vom 26.11.2000)

Die Sprecherin der Evinger Schulleiterinnen und Schulleiter – Frau Süselbeck – hat der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Durchschrift eines Schreibens an den Oberbürgermeister übersandt.
In diesem Schreiben wird im Auftrage aller Evinger Schulleiterinnen und Schulleiter die Bestürzung darüber mitgeteilt, dass in der Presse von der angedachten Schließung des Evinger Hallenbades berichtet wurde.
Sämtliche Schulen im Stadtbezirk Eving nutzen das hiesige Hallenbad zur Erteilung ihres Schwimmunterrichtes. Schwimmen ist in allen Lehrplänen als Teil des Sportunterrichtes vorgesehen und muss zwingend erteilt werden.
Etliche Schulen im Eving Stadtbezirk müssen sich schon seit langem mit veralteten Turnhallen begnügen bzw. haben überhaupt keine Turnhalle. Für den dadurch eingeschränkten Sportunterricht ist das Schwimmen im Hallenbad bisher ein gewisser Ersatz, der bei einer Schließung aus stundenplantechnischen Gründen (zu weite Anfahrtswege!) entfallen müsste.
Sechs Grundschulen, vier weiterführende Schulen und zwei Sonderschulen müssten bei einer Schließung dieser Einrichtung lange Wege, die nur per Bus erreicht werden könnten, in Kauf nehmen. Dieses würde erhebliche Mehrkosten für die Stadt Dortmund bedeuten.
Aus den vorgenannten Gründen wird darum gebeten, das Bäderkonzept noch einmal gründlich zu überdenken und von der Hallenbadschließung in Eving Abstand zu nehmen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schließt sich der Forderung – einstimmig – an.

Zu TOP 4.1.5:
(Eingabe Arbeitskreis IV – Stadtbezirksmarketing – vom 28.11.2000 )

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Auszug aus dem Protokoll des Arbeitskreises IV Schule/Jugend (Stadtbezirksmarketing) vom 28.11.2000 zur Kenntnisnahme vor:

Bäderkonzept Eving
Die Informationen
- Schließung des Hallenbades Eving, Württembergerstraße
- Errichtung eines Sport- und Spaßbades an der Walther-Kohlmann-Straße (priv. Träger)
werden ausgetauscht und diskutiert.
Ergebnis der Diskussion: Die Mitglieder dieses AK‘s fordern den Erhalt des Hallenbades Württembergerstraße

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving schließt sich der Forderung – einstimmig – an.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving:
Das Gutachten des Hochbauamtes über das Bezirkshallenbad Eving ist dieser Niederschrift als Anhang II beigefügt.

Zu TOP 4.2.1:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
(Antrag der SPD-Fraktion – ohne Datum –)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rotbuchenweg und der Oberevinger Straße Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen.

Vorschlag:
Auf dem Rotbuchenweg werden zusätzliche Stellplätze (als Verkehrsberuhigungsmaßnahme) auf der Fahrbahn markiert. Die Lage der Stellplätze ist mit der Verwaltung abzusprechen. Auf der
Oberevinger Straße werden auf der Südseite beginnend ab Speierlingweg in Richtung Osten, Stellplätze als Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf der Fahrbahn markiert. Auch hier ist die Lage der Stellplätze mit der Verwaltung abzusprechen. Hier sind allerdings Wartezonen mit einzuplanen. Auf ein absolutes Halteverbot auf dem Gehweg der Südseite und Fahrbahn ist durch Verkehrsschilder besonders hinzuweisen.
Begründung:
Durch das Neubaugebiet Wohnpark “An den Teichen” führen viele Wohn-Spielstraßen. Sie münden alle auf dem Rotbuchenweg. Durch zu schnelles Fahren in der 30-km/h-Zone ist es zu einem Unfall mit Menschenschaden gekommen. Durch abschüssige Wohn-Spielstraßen kommt es häufig zu Begegnungen mit Roller-Fahrrad-Inliner- und Skateboard fahrenden Kindern. Auf der Oberevinger Straße sind durch die freie Sicht oftmals Geschwindigkeiten von bis zu 100 km/h gemessen worden. Sollte es nach Fertigstellung der Wohn-Spielstraßen in diesem Bereich zu Zusammenstößen mit Kindern und Fahrzeugen kommen, sind sehr schwere Unfälle nicht auszuschließen. Wird nur der Rotbuchenweg beruhigt, werden viele Autofahrer die Oberevinger Straße als Umleitung benutzen.
Bei der Oberevinger Straße sollte bei der Auswahl der Sicherungsmaßnahmen mit dem Landwirt an der Oberevinger Straße Kontakt aufgenommen werden. Da die landwirtschaftlichen Fahrzeuge in diesem Bereich auch weiterhin die Oberevinger Straße benutzen müssen.

Zu TOP 4.2.2:
Einleitung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung im Bereich der Osterfeldstraße - Wohnpark “An den Teichen”
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird hiermit aufgefordert, das Parken auf dem Bürgersteig – Schulweg der Osterfeldstraße im Bereich der neuen Häuser des Wohnparks “An den Teichen” durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.
Lage des zu sichernden Schulwegbereiches: Oberevinger Straße bis Rotbuchenweg

Begründung:
Auf der Seite der Siedlung An den Teichen/Osterfeldstraße befindet sich der Schulweg zur Osterfeld-Grundschule. Täglich parken ständig Fahrzeuge auf dem Gehweg. Für Schüler/innen und Eltern mit Kinderwagen ist es oft nicht möglich diesen Gehweg, der durch parkende Autos zugestellt ist, ohne Gefahr zu benutzen. In diesem Bereich schilderten Autofahrer bereits extrem gefährliche Vorgänge zwischen Autofahrern und Gehwegbenutzern, auch in den Nachmittagsstunden.

Zu TOP 4.2.3:
Außenrenovierung des städtischen Kindergartens Preußische Straße 183
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung die Außenfassade des Kindergartens Preußische Straße 183 zu renovieren.

Begründung:
In der Nähe des Kindergartens ist eine neue Siedlung gebaut worden. Insgesamt macht die Siedlung einen ordentlichen und sauberen Eindruck. Um das gute Straßenbild abzurunden ist es unbedingt erforderlich, dass das Gebäude zumindest mit einem neuen Anstrich versehen wird.




Zu TOP 4.2.4:
Herrichtung und Säuberung der Stellplätze und des Umfeldes der Wertstoffcontainer im Stadtbezirk Eving
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu veranlassen, die Stellplätze der Wertstoffcontainer so herzurichten, dass sie einen vernünftigen und sauberen Eindruck bieten. Als Modell könnten hier die sogenannten Musterstellplätze dienen.

Begründung:
Die Stellplätze befinden sich (bis auf wenige Musterstellplätze) in einem miserablen Zustand. Die Container sind einfach auf Wiesen oder asphaltierten Flächen aufgestellt worden. Es ist eine altbekannte Tatsache, wo es schon wie ein Müllhaufen aussieht, wird immer mehr dazugestellt. Teilweise befinden sich die Stellplätze an stark befahrenen Straßen (z.B. Lindenhorster Straße oder Bergstraße). Das vermittelt nicht gerade einen Eindruck der Sauberkeit im Ortsbereich Lindenhorst. Das trifft sicherlich nicht nur für Lindenhorst zu, sondern auch für andere Standorte im Stadtbezirk.
Wenn man die Musterstellplätze mit den üblichen Stellplätzen vergleicht, wird man feststellen, dass sich das Umfeld der Musterstellplätze in einem ordentlicheren Zustand befindet. Außerdem steht auch noch die Zusage der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) im Raum, alle Stellplätze sowie die Musterstellplätze herzurichten.

Zu TOP 4.2.5:
Säuberung des Umfeldes im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Dortmund-Lindenhorst
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Umfeld im Bereich des Zufahrtweges zum neu erbauten Kindergarten in Lindenhorst von Müll und Gerümpel zu befreien.
Das Gelände ist so zu gestalten, dass es ein harmonisches Bild zu der neu erschlossenen Anlage des Kindergartens ergibt.
Es wäre auch sinnvoll, den dort befindlichen Wertstoffcontainerstandort neu zu gestalten.

Begründung:
Der Kindergarten in Lindenhorst ist fertiggestellt. Zurzeit bietet das Umfeld im Bereich des Zufahrtweges zum Kindergarten, einen nicht gerade angenehmen Anblick. Es liegen Grünabschnitte und andere Abfälle herum. Außerdem könnte dieser Bereich auch eine Unfallquelle für die Kinder darstellen.








Zu TOP 4.2.6:
Entfernung eines abgebrannten Bauwagens auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3)
(Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den abgebrannten Bauwagen auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3) ungehend zu entfernen.

Begründung:
Auf dem städtischen Grundstück hinter dem neu erbauten Kindergarten (Börgerhoffweg 3), Richtung Bahn befindet sich ein abgebrannter Bauwagen.

Zu TOP 4.3.1:
Säuberung des Umfeldes des neuen Kindergartens an der Graf-Konrad-Straße und im Bereich der Busschleife an der Holthauser Straße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) wird aufgefordert, die erheblichen Müllablagerungen in den vorbezeichneten Bereichen zu entfernen und für eine regelmäßige Reinigung zu sorgen.

Begründung:
Der Müll und Unrat nimmt Formen an, die das Stadtbild erheblich beeinträchtigen. Hier ist sofort Abhilfe zu schaffen. Zudem zeigt das Umfeld einen negativen Charakter auf die Eltern und Kinder.

Zu TOP 4.3.2.
Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verlegung der Bushaltestelle Schiffhorst / Einmündung
Evinger Straße auf der nördlichen Seite zu veranlassen.

Begründung:
Die Situation dieser Bushaltestelle führt dazu, dass häufig der von der Evinger Straße einbiegende Verkehr die Ein- und Ausfahrt in die Sackgasse zur Schule blockiert und auch den Schienenverkehr behindert. Zusätzlich befindet sich gegenüber die Ein- und Ausfahrt zum EDEKA-Markt. Auch wird das Queren der Fußgänger, besonders der Kinder, stark behindert.Die, sich in diesem Bereich ergebenden Probleme, besonders auch die Gefährdung und Behinderung von Kindern, sind den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bekannt.
Eine Veränderung der Verkehrssituation wird sich vermutlich durch die Einrichtung einer Querungshilfe ergeben, die auf Antrag der Bezirksvertretung im 1. Quartal 2001 auf dem Schiffhorst errichtet werden soll. Wie sich die Einrichtung dieser Querungshilfe auf die Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestelle auswirken wird – und wohin die Bushaltestelle verlegt werden könnte – kann ohne eine Ortsbesichtigung nur schwer geklärt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende – Herrn Neumann – zieht daher den Antrag zurück und schlägt vor, im Schiffhorst einen Ortstermin durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

An der jetzigen Bushaltestelle (Schulbus?) im Schiffhorst wird – unter Beteiligung der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund – ein Ortstermin durchgeführt.

Zu TOP 4.3.3:
Erstellung einer Ausbauplanung für die Seilerstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um die Vorlage einer umgehenden Ausbauplanung der Seilerstraße mit Angabe von Kosten gebeten.

Die Verwaltung wird um die Vorlage einer umgehenden Ausbauplanung der Seilerstraße mit Angabe von Kosten gebeten.

Begründung:
Die Seilerstraße ist die Straße mit dem schlechtesten Zustand im ganzen Stadtbezirk. An dieser Straße befinden sich Gewerbe, die zu guten Steuereinnahmen führen.
Der fehlende Ausbau, keine Beleuchtung, wilde Müllablagerungen und große Unfallgefahren laden nicht zur Nutzung dieser Straße ein. Auch gibt die Straße ein denkbar schlechtes Bild für auswärtige Kunden der Unternehmen ab. Alles konzentriert sich auf den neuen Gewerbepark, dagegen gehört die Seilerstraße zum “Armenhaus” in unserem Stadtbezirk.Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving folgendes Schreiben der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (WBF-DO) zur Kenntnis gegeben.

In diesem Schreiben teilt die WBF-DO den im Gewerbegebiet Lütge Heidestraße / Seilerstraße ansässigen Firmen mit, dass die Zustände der Seilerstraße ein wichtiges Thema bei einem Wirtschaftsgespräch waren, das am 09.11.2000 in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Eving stattfand. Es sieht zurzeit danach aus, als wenn kurzfristig Verbesserungen vorgenommen werden könnten.
Die Stadt Dortmund wird in einigen Wochen das städtische Grundstück am Ende der Seilerstraße abräumen lassen. Danach wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der Stadt Dortmund provisorische Straßenlaternen aufstellen lassen (vor der Firma Kluwe, vor der Fa. Klaßen und eine am Ende der Seilerstraße – Richtung Lindenhorster Straße).
Mit der Ansiedlung eines ersten Betriebes am Ende der Seilerstraße stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss. Zur Frage der möglichen Öffnung der Seilerstraße zur Lindenhorster Straße kann mitgeteilt werden, dass die Betreiber der beiden Gleistrassen – Dortmunder Eisenbahn GmbH und DB/Ruhrkohle – wegen der nicht absehbaren Entwicklung im Bereich der Hafen bzw. Halde Ellinghausen nicht zur Aufgabe der Trassen bereit sind. Ohne Beseitigung der Gleise ist eine Öffnung zur Lindenhorster Straße nicht möglich.
Im Zuge der Erneuerung der Evinger Straße wurde der Liesenhoffweg als Sackgasse ausgebaut. Wegen der verkehrsungünstigen Situation in der Vergangenheit wurde die Schließung der Zufahrt zur Evinger Straße von der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt beschlossen und inzwischen baulich auch fertiggestellt.
Aufgrund der Haushaltsituation der Stadt kann mit dem Ausbau der Seilerstraße nicht vor Ende 2002 begonnen werden. Nach derzeitigen Planungen sind Haushaltsmittel bis einschließlich 2004 für den Ausbau vorgesehen. Die WBF-DO wird sich allerdings darum bemühen, den endgültigen Ausbau vorzuziehen und wird daher mit der Bezirksvertretung Kontakt aufnehmen.
Die Anlieger der Seilerstraße werden in den nächsten Wochen zu einem gemeinsamen Gespräch mit der WBF-DO eingeladen, um mit ihnen die weitere Vorgehensweise zu erörtern.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt dieses Schreiben zur Kenntnis.

Zu TOP 4.3.4:
Verlegung des Standortes der griechischen Schule
(Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving lehnt folgenden Antrag ab:

Die griechische Schule ist schnellstmöglich zu verlegen.

Begründung:
Die Schülerinnen und Schüler der griechischen Schule kommen aus dem ganzen Stadtgebiet und dem Umland, ein anderer Schulstandort würde keine Nachteile für sie haben. Weiter ist festzustellen, dass das Gebäude nicht mehr ausreichend unterhalten wird. Die baldige Verlegung wäre auch der schnelleren Entwicklung der “Evinger Mitte” sehr dienlich. Selbstverständlich ist die Schulstandortverlegung einvernehmlich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung – bei fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen –

Begründung der Ablehnung:
Das Grundstück auf dem sich zurzeit die griechische Schule befindet, liegt im Bereich des gerade fertiggestellten Rahmenplanes Evinger Mitte, in der Planung ist eine neue Bebauung vorgesehen. Es kann hier jedoch nicht die Aufgabe der Bezirksvertretung Dortmund-Eving sein, in eventuell bevorstehende Verhandlungen zur Nutzung des Grundstückes einzugreifen, dies sollte den beteiligten Parteien vorbehalten bleiben.

Zu TOP 4.4.1:
Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen der Bürgerinitiative “Gesicht zeigen gegen rechts” aus Mitteln der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
(Antrag Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Da die Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Dortmund-Eving (Punkt. 7.1.) eine Förderung von Bürgerinitiativen ausdrücklich ausschließen, wird der Antrag von der Eingeberin zurückgezogen.



Zu TOP 4.4.2:
Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Eving bei der Mittelvergabe der Landesmittel “gegen rechts”
(Antrag Bündnis '90 / Die Grünen vom 27.11.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Gegenstimmen –:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet den Ältestenrat der Stadt Dortmund sowie den Haupt- und Finanzausschuss bei der Bewilligung von Fördermitteln (“1 DM gegen rechts”) für Aktionen “gegen rechts” um die Berücksichtigung der besonderen Problemlage des Stadtbezirkes Dortmund-Eving.

Begründung:
In unserem Stadtbezirk haben und finden rechte Pöbeleien, das Skandieren rechtsextremer, rassistischer Parolen sowie Angriffe auf couragierte Mitmenschen statt. Diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten ist das Ziel von zahlreichen BürgerInnenaktivitäten, welche die Bezirksvertretung Dortmund-Eving unterstützt.

Zu TOP 4.5.1:
Beschilderung des Geh- und Radweges vor den Häusern Kemminghauser Straße 68 bis Höhe Süggelweg
(Antrag Die Bürgerliste – ohne Datum –)

– Antrag vom Eingeber zurückgezogen –

Zu TOP 5.1.1:
Bautätigkeiten im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129
(Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu Pressenberichten gebeten, nach denen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 129 Bautätigkeiten stattfinden sollen.

Die Bautätigkeiten finden dort statt, wo nach dem Bebauungsplan Eigentumswohnungen entstehen sollten, denn etwas anderes ist in der Bezirksvertretung nicht vorgestellt worden. Anwohner sprechen von Mietwohnungsbau. Die Frage bleibt noch, wenn dieses so ist, ob öffentliche Mittel gezahlt wurden.

Zu TOP 5.2.1:
Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit zu Anlegung eines “Park and Ride” Platzes in Dortmund-Brechten besteht.
Im Zuge des Ausbaus der B 54 wäre die Anlegung einer entsprechenden Parkfläche sehr sinnvoll. Besonders der aus dem nördlichen Umland einfließende Verkehr bekäme hier eine gute Umsteigemöglichkeit in den ÖPNV.



Zu TOP 5.2.2:
Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2000)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Antwort zur Nutzungsänderung des Hauses Bergstraße 33 gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat in ihrer Sitzung am 13.09.2000 der Nutzungsänderung auf dem Grundstück Bergstraße 33 mehrheitlich mit einer Gegenstimme nicht zugestimmt. Die sachlichen Gründe der Ablehnung sind in der Niederschrift dieser Sitzung genau wiedergegeben. Mit Datum vom 14.11.2000 teilt der zuständige Planungsdezernent mit, dass die Genehmigung mit Datum vom 14.11.2000 erteilt wurde. Über zweieinhalb Jahre hat eine ungenehmigte Nutzung ohne rechtliche Konsequenzen stattgefunden, die politische Willensbildung und Ablehnung wurde unberücksichtigt gelassen.
Die CDU-Fraktion betrachtet diese Vorgehensweise als unverantwortlich und schädlich für unser Gemeinwesen.

Zu TOP 5.3.1:
Beseitigung von fahruntüchtigen Autos auf dem Grundstück Brechtener Straße 33
(Anfrage Die Bürgerliste – ohne Datum –)

Auf den Antrag der Bürgerliste aus dem November 1999 wurde bis heute nicht reagiert, deshalb sollte das Umweltamt jetzt zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert werden, da sich die Gegebenheiten auf dem Gelände der Brechtener Straße 33 bis heute nicht verändert haben.

Zu TOP 6:
Abbruch des Transformatorengebäudes am Evinger Markt
– Erörterung von Lösungsmöglichkeiten zur ausreichenden Stromversorgung –
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
- abgesetzt -

Zu TOP 7.1:
Verbesserung der Anbindung des Stadtbezirkes Eving an den ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird angeregt, die Anbindung des Stadtbezirkes an den ÖPNV weiter zu verbessern.

1. Verknüpfung des Busverkehrs zwischen Holthausen und Deusen (Linien 473 und 414 im Bereich Peddenbrink – Schiffhorst und den Linien 410 und 456 in Deusen)
2. Die Buslinie 410 sollte auch an Wochenenden und Feiertagen - nicht nur montags bis freitags –verkehren.
Wir bitten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Zu TOP 7.2:
Installierung von Fahrradständern und/oder abschließbaren Fahrradboxen an den Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreise II, IV und V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der Arbeitskreise II, IV und V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird angeregt, an allen Verkehrsknotenpunkten des ÖPNV Fahrradständer und/oder abschließbare Fahrradboxen zu installieren.

Wir bitten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen zur Prüfung und Realisierung an die Dortmunder Stadtwerke AG weiterzuleiten.

Zu TOP 7.3:
Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an Endhaltepunkten des ÖPNV
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreise IV und V )

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag der Arbeitskreise IV und V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, nachstehende Anregung an das Stadtbahnbauamt und die Dortmunder Stadtwerke AG zur Prüfung, Planung und Realisierung weiterzuleiten:

Errichtung von “Park and Ride” Plätzen an den Endhaltepunkten des ÖPNV.

1. bedarfsgerechte Erweiterung des “Park and Ride” Platzes Schulte-Rödding
2. Bau eines “Park and Ride” Platzes im Bereich des Endhaltepunktes Brechten

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregungen an das Stadtbahnbauamt und die Dortmunder Stadtwerke AG zur Prüfung, Planung und Realisierung weiterzuleiten.

Zu TOP 7.4:
Überprüfung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Eving durch städtische Ordnungskräfte
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis V)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises V – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Stärkere Überprüfung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtbezirk durch städtische Ordnungskräfte.

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Verwaltung aufzufordern, diese Anregungen der Dringlichkeit wegen zu realisieren.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine stärkere Überprüfung des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtbezirk durch städtische Ordnungskräfte zu veranlassen.

Zu TOP 7.5:
Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis II)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises II – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die nachstehende Anregung an die Entsorgung Dortmund GmbH zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten:

Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte in Hinblick auf Sauberkeit und Ordnung und gestalterische Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anregung zur Überprüfung der Wertstoffcontainerstandorte an die Entsorgung Dortmund GmbH zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten.

Zu TOP 7.6:
Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes
(Stadtbezirksmarketing Dortmund – Bürgerantrag – Arbeitskreis II)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag des Arbeitskreises II – Stadtbezirksmarketing – zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Wir bitten die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, nachstehende Anregung an den Eigentümer der Bürobank / Hammerkopfturm zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten:

Beleuchtung bzw. Anstrahlung des Hammerkopfturmes, zur besseren Präsentation dieser Landmarke in der Neuen Evinger Mitte

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, diese Anregung an den Eigentümer der Bürobank / Hammerkopfturm zur Prüfung und Realisierung weiterzuleiten.






Zu TOP 8.1.
Kulturförderung in den Stadtbezirken – Verwendung der Mittel der Stadtsparkasse Dortmund
hier: Antrag der Sozialforschungsstelle auf Förderung des “Abschiedsfestes für Malocher”

Die Sozialforschungsstelle veranstaltete anlässlich des Erscheinens ihres Buches “Der lange Abschied vom Malocher” am 17.11.2000 ein ungewöhnliches Kulturereignis in Eving.
Da dieses Fest mit erheblichen Aufwendungen verbunden war und noch eine Deckungslücke klafft, wird ein Zuschuss in Höhe vom 1.500,-- DM aus Mitteln der Kulturförderung beantragt.

Folgender Aktenvermerk der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung im Vorfeld zur Kenntnis gegeben:
Nach den Richtlinien zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken, ist vor Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung eine Bestätigung des Kulturbüros der Stadt Dortmund einzuholen, dass dort keine Bedenken gegen eine Gewährung von Fördermitteln bestehen.
Nach einer schriftlichen Anfrage durch die Geschäftsführung teilte das Kulturbüro – Frau Kokoschka – telefonisch mit, dass bei einer Beantragung der Fördermittel im Vorfeld grundsätzlich keine Bedenken gegen die Förderung der Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” bestanden hätten.
Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass die Veranstaltung bereits stattgefunden hat.
Da die Kulturförderung in den Stadtbezirken aus Mitteln der Stadtsparkasse Dortmund finanziert wird, gibt es rechtsverbindliche Verträge zwischen dem Kulturbüro der Stadt Dortmund und der Stadtsparkasse Dortmund, die besagen dass:
Bei der Verwendung des Zuschusses im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei den Werbemitteln auf die Unterstützung durch die Stadtsparkasse Dortmund und die Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Dortmund hinzuweisen ist. Stadtsparkasse und Kulturbüro sind zu Presseterminen, Veranstaltungen und Eröffnungen von z.B. Ausstellungen oder Projekten gesondert einzuladen.
Dies ist Bestandteil der Förderrichtlinien des Kulturbüros und wird den Zuschussempfängern generell im Bewilligungsbescheid vorab mitgeteilt.
Die Stadtsparkasse behält sich eine Rückzahlung von Zuschüssen vor, wenn diese Auflagen nicht beachtet werden.
Da das Kulturbüro und die Stadtsparkasse Dortmund an der Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” in dieser Form weder beteiligt wurden noch ihre Unterstützung der Veranstaltung durch die Verwendung der 2 Logos verdeutlicht wurden , ist eine nachträgliche Förderung aus Mitteln der Stadtsparkasse nicht möglich.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:
Dem Antrag der Sozialforschungsstelle auf einen Zuschuss aus Mitteln der Kulturförderung zur Veranstaltung “Abschiedsfest für Malocher” kann unter diesen Umständen nicht entsprochen werden.

Zu TOP 8.2:
Vereinsförderung in den Stadtbezirken
hier: Antrag des “Cooltourcafes” des Heisenberg-Gymnasiums auf Unterstützung für diverse Veranstaltungen

Das Heisenberg-Gymnasium plant auch im Jahr 2001 die Fortsetzung der schulischen Veranstaltungsreihe “Cooltourcafe” mit ca. sechs Veranstaltungsabenden im Bereich Musik, Literatur, Tanz, Kunstausstellung sowie einen “Internationalen Abend”
An den durchgeführten Veranstaltungen im Jahr 2000 nahmen ca. 750 Gäste aus der Schulgemeinde und dem Stadtbezirk teil.
Zur Durchführung der diesjährigen Veranstaltungen bittet das Heisenberg-Gymnasium um einen Zuschuss aus Mitteln der Vereinsförderung. Die Haushaltsmittel der Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2000 sind fast vollständig verausgabt. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt daher, den Antrag bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2001 (Sitzung am 17.01.2001) zu vertagen und dort erneut zu behandeln.
Für eine abschließende Beratung des Antrages benötigt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving Angaben über den gewünschten Förderbetrag sowie eine vorläufige Kostenaufstellung.

Das Heisenberg-Gymnasium wird gebeten beides nachzureichen.

Zu TOP 8.3:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Forsthausstraße durch den Einsatz von Baumscheiben
(Eingabe Frau Marlene Kowski, Forsthausstraße 58, 44339 Dortmund vom 08.11.2000)

Ø Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 3.7: Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Forsthausstraße durch den Einsatz von mobilen Verkehrsberuhigungselementen

Zu TOP 8.4:
Instandsetzung der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp
(Eingabe Karl Heinz Dorow, 1. Vorsitzender des Vereins der Eigenheimsiedler, Badische Straße 75, 44339 Dortmund vom 30.10.2000)

Durch Aufstellung von Betonkästen mit Baumbewuchs als Verkehrsberuhigung ist die Straße an verschiedenen Stellen angehoben und aufgebrochen. Im Bereich der Einfahrt Osterfeldstraße bildet sich eine Vertiefung und die Oberfläche ist aufgebrochen.
Um weitere Schäden zu vermeiden, bittet Herr Dorow die bereits vorhandenen Schäden zu beheben.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Notwendigkeit der Instandsetzung an der Badischen Straße von der Osterfeldstraße bis zum Bauernkamp zu überprüfen, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen einzuleiten und die Bezirksvertretung Dortmund-Eving über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Zu TOP 8.5:
Beschluss der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums zur Schadstoffbelastung in der Schule
(Eingabe der Schulkonferenz des Heisenberg-Gymnasiums vom 03.11.2000)

Ø Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 2.3: Substanzsicherung und Schadstoffsanierung




Zu TOP 8.6:
Instandsetzung der Umkleidekabine der Sportanlage Grävingholz
(Eingabe des S.G. Phönix Eving 13/58 e.V. vom 06.11.2000)

Die von der Hochbauverwaltung für die Sanierung der Umkleidekabinen errechneten Kosten in Höhe von 231.000,-- DM erscheint dem Verein als zu hoch. Es wird darum gebeten die Kosten nochmals zu berechnen, da befürchtet wird, dass aufgrund eines so hohen Kostenfaktors die Grundsanierung niemals bewilligt wird.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt, die vorliegende Eingabe, mit der Bitte um Kenntnisnahme, an das Sportamt weiterzuleiten.

Zu TOP 8.7:
Probleme im Umfeld der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg
(Eingabe Frau Gitta Otto, Burgweg 48, 44145 Dortmund)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt die Kopie eines Schreibens der Frau Otto an das Ordnungsamt der Stadt Dortmund zur Situation des Umfeldes der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg vor.

Die Eingeberin berichtet in diesem Schreiben erneut über Probleme, die sich bei Veranstaltungen im Umfeld des Veranstaltungssaales “Beyaz Saray”, ergeben.
Ein bestehendes Durchfahrtsverbot wird von den Besuchern der Veranstaltungshalle nicht beachtet. Zur Abkürzung des Weges “rutschen” die Besucher teilweise den bepflanzten Weg zum Burgwall hinunter, Flurschäden sind hier die Folge. Nach Angaben der Frau Otto wird dieser Weg auch von ca. der Hälfte der Besucher zur Verrichtung ihrer Notdurft benutzt.
Bei Veranstaltungen sollen alle in der Umgebung befindlichen ca. 250 Parkplätze (direkt an der Halle, Naturkundemuseum und der “Park and Ride”- Parkplatz) vollständig belegt sein. Ein vom Hauseigentümer gepachteter Parkplatz in einer ehemaligen Lagerhalle füllt sich ebenfalls.
Frau Otto bezweifelt, dass sich bei der Anzahl der parkenden Pkws wirklich nur die zugelassenen 500 Personen bei Veranstaltungen in der Halle aufhalten.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig –:

Das Ordnungsamt wird um einen Sachstandsbericht zur Situation des Umfeldes der Veranstaltungshalle “Beyaz Saray”, Burgweg gebeten.

Das Bauordnungsamt wird ebenfalls um Sachstandsbericht zum Stand des Verfahrens der Nutzungsänderung gebeten.

Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, wird die Bezirksvertretung Dortmund-Eving einen Ortstermin unter Beteiligung der Anwohner und des Pächters der Veranstaltungshalle sowie der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund durchführen.






Zu TOP 8.8:
Vorschläge zur Benennung neuer Straßen im Stadtbezirk Eving
(Eingabe Herr Friedrich Rabenschlag, Maienweg 21, 44339 Dortmund vom 02.11.2000)

Herr Rabenschlag hat die nachfolgenden Vorschläge für Straßenbenennungen für ein geplantes Bauvorhaben östlich des Weckweg und nördlich der Oetringhauser Straße in Dortmund-Brechten eingereicht. In diesem Bereich sind zwei Stichstraßen geplant.

1. Die nach Norden führende Straße könnte wie folgt benannt werden:

§ Auf der Wasserscheide
§ Wasserscheideweg
§ Wasserscheide
Begründung:
Das Baugelände liegt auf einem kleinen Höhenrücken über den die für den Ortsteil Brechten bedeutende Wasserscheide zwischen der Emscher und der Lippe verläuft.

Möglich wären auch die Bezeichnungen:
§ An der Stadtgrenze
§ Stadtgrenzweg
Begründung:
Der Bereich nördlich der Oetringhauser Straße gehörte früher zu Lünen. Der neue Straßenname würde auf den hier jetzt vorhandenen Grenzbereich hinweisen.

Als weitere Alternative wird der Name
§ Brambuschweg
vorgeschlagen.
Begründung:
Bram ist die frühere Bezeichnung für den Ginsterstrauch (Brambusch). Der Name würde daran erinnern, dass das Baugebiet früher Heidegebiet war und zum Großraum der Brechtener Heide gezählt wurde. Außerdem wäre damit eine Verbindung der Zugehörigkeit des Baugebietes zur früheren Brambauerschaft (heute: Brambauer) gegeben.

2. Für die nach Osten führende Straße werden Namen von Familien vorgeschlagen die zu den ersten Ansiedlern in diesem Randgebiet der früheren Brambauerschaft, in Anlehnung an den Ort Brechten, gehörten.

• Dicksweg

Begründung:
Es handelt sich hier um eine Familie, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert hierher kam und sich östlich des Baugebietes, an der heutigen Brechtener Straße (Haus Nr. 216) angesiedelt hat.

• Müsingweg

Begründung:
Die Müsings unterhielten ein Fuhrgeschäft, einer der Brüder Müsing war im Winter als Hausschlächter tätig. Die Ländereien wurden durch Ankauf wesentlich vergrößert, und wurden nach dem 2. Weltkrieg als Bauland verkauft.

• Holtkötterweg

Begründung:
Die Kötterfamilie Holtkötter hat sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts an der damaligen nach Holthausen führenden “Alten Holthauser Straße” angesiedelt. Das Anwesen Holtkötter wurde im 2. Weltkrieg durch Bombentreffer zerstört. Die Ländereien des Hofes wurden später verkauft; auf einem Teilstück wurde die Brechtener Kleingartenanlage angelegt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die vorliegenden Vorschläge zur Straßenbenennung zur Kenntnis.