Bezirksvertretung Eving

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 10.05.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus ab 17.00 Uhr (TOP 5.1)
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Kruse Entwicklungsagentur Stadt Dortmund

c) Sachverständige:
Herr Tempelmann Prisma Marketing GmbH
Herr Weber Prisma Marketing GmbH

d) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -

Verhindert sind:
Buchloh, Andre

Beginn: 16.00 Uhr
Ende : 17.30 Uhr . . .

Zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving verleiht der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, im Namen der Stadt Dortmund die Ehrennadel der Stadt an das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Herrn Wilhelm Giese. Die Ehrennadel wird verliehen als Anerkennung für eine langjährige - in diesem Fall über drei Legislaturperioden währende - kommunalpolitische Tätigkeit.
Herr Böttger würdigt in seiner Ansprache die politische Arbeit des Herrn Giese und seinen besonderen Einsatz zum Wohle des Stadtbezirkes Dortmund-Eving.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird auf – einstimmigen – Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert:

6.2.4 Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.04.2000
4. Vorlagen

4.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

4.2 Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße
5. Stellungnahmen

5.1 Ausbau der ehemaligen Waschkauen zu einem Diskobetrieb mit einer Nachterlebniswelt 5.2 Aufstellung von Ruhebänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst

5.3 Blumencenter Lindenhorster Straße 129

5.4 Neugestaltung des Evinger Hallenbades

5.5 Naturbelassenes Biotop westlich der Evinger Straße (gegenüber Haus Nr. 549)
6. Anträge der Fraktionen

6.1 SPD

6.1.1 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten

6.1.2 Abpfostung an der Bergstraße / Ecke Belle-Alliance-Straße

6.1.3 Nutzung der alten Apotheke, Herrekestraße 1

6.1.4 Säuberung der Grundstücke im Bereich der Derflinger Kolonie

6.1.5 Aufnahme des Grundstückes zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm der Grünflächensanierung / Grünflächengestaltung

6.1.6 Errichtung eines Fahrradständers am städtischen Kindergarten Probstheidastraße

6.2 CDU

6.2.1 Wiederherstellung der Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße

6.2.2 Überprüfung des Verkehrsflusses und Unterbindung der Raserei auf der Forsthausstraße

6.2.3 Abschaltung von Ampelanlagen in den Nachtstunden an der Bayrischen Straße

6.2.4 Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum
7. Anfragen der CDU-Fraktionen

7.1 Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße

7.2 Verkehrszählung an der Autobahnbrücke Schiffhorst

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Da keine Fragen von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern (Zuhörerinnen / Zu-
hörern) gestellt werden, eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.05 Uhr die öffentliche Sitzung.

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.


Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Jäkel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 12.04.2000

Herr Stanko – Vertreter DVU – bemerkt zum Tagesordnungspunkt 6.3.1:
1. Der Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 17 GeschO wurde nicht protokolliert.
2. Bei der Abstimmung des Antrages haben sich zwei Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving der Stimme enthalten. In der Niederschrift ist nur eine Stimmenthaltung vermerkt.

Der Schriftführer erklärt zu Nr. 1, die Niederschrift zu ergänzen und zu Nr. 2 die Aufzeichnungen über den Sitzungsverlauf zu überprüfen.

Hierauf wird die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – genehmigt.Zu 1. Dem Antrag auf Schluss der Beratung zu TOP 6.3.1 wurde - mehrheitlich bei einer Gegenstimme - zugestimmt.

Zu 2. Die Aufzeichnungen der Schriftführung über den Sitzungsverlauf am 12.04.2000 wurden
Zu TOP 4.1:
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 04.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,-- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 = 1.000.000,-- DM
Verpflichtungsermächtigung 2000 z.L. 2001 = 1.100.000,-- DM
Ausgaben 2001 = 1.100.000,-- DM

Zusatz:
Im Stadtbezirk Dortmund-Eving sind laut Vorlage Kanalerneuerungsarbeiten im Holtkottenweg
– zwischen Märchenweg und Bayrische Straße – erforderlich. Ein genauer Termin für den Beginn der Arbeiten ist nicht angegeben.
Da sich hier die Fahrbahndecke in einem sehr schlechten Zustand befindet und dringend der Erneuerung bedarf, beantragt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die Kanalbaumaßnahmen so schnell und zügig wie möglich durchzuführen.


Zu TOP 4.2:
Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 07.04.00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Einleitung des Einziehungsverfahrens des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße von nördlich des Hauses Nr. 8 bis zu Lindnerstraße.

Zu TOP 5.1:
Ausbau der ehemaligen Waschkauen zu einem Diskobetrieb mit einer Nachterlebniswelt

Als Berichterstatter sind die Herren Tempelmann und Weber von der Firma Prisma Marketing GmbH sowie Herr Kruse von der Entwicklungsagentur der Stadt Dortmund anwesend.

Herr Weber erläutert den aktuellen Planungsstand der ersten Ausbaustufe zum Umbau der ehemaligen Waschkauen. In dieser ersten Stufe sollen zwei Diskotheken, ein Fitnessbereich und ein Restaurant in das Gebäude integriert werden. Die Eröffnung dieser Einrichtungen ist noch in diesem Jahr geplant.
Entstehen soll zum einen eine ca. 700 qm große “kommerzielle” Diskothek mit Eingangsbereich im Untergeschoss. Der zukünftige Betreiber führt bereits in anderen Städten ähnliche Objekte.
Die zweite Diskothek ist mit einer Fläche von ca. 1.200 und einem Eingang ebenfalls im Untergeschoss geplant. Schwerpunkt ist hier der künstlerische bzw. kulturelle Bereich, es sollen Ausstellungen und Veranstaltungen, nicht nur musikalischer Art, stattfinden. Dieses Konzept ist primär auf den Samstag bezogen. An Freitagen besteht für Dritte (Vereine oder auch Privatpersonen) die Möglichkeit die Räumlichkeiten anzumieten. Genaue Angaben über Mietkonditionen sind Herrn Weber zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die Vermietung der Räume an Vereine im Stadtbezirk wird von der SPD-Fraktion eher skeptisch gesehen, da die meisten in Eving ansässigen Vereine ihre Veranstaltungen in eigenen Vereinslokalen durchführen und die Anmietung der Räumlichkeiten auch eine Kostenfrage ist.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt Herr Weber, dass eine Lärmbelästigung der Anwohner durch den Diskothekenbetrieb nicht zu befürchten ist, da bei der heutigen Bauweise eine fast vollständige Lärmschutzdämmung möglich ist.
Der Fitnessbereich soll etwa 2.000 qm auf zwei Ebenen umfassen. Zugang ist hier an der rechten Seite der Schwarzkaue. Zurzeit werden Gespräche mit einer großen Fitness-Kette geführt, die hier für den Fitnessbereich ein etwas anderes System einführen will. Sport und Wellness sollen in den Vordergrund gestellt werden, Sauna und auch Sonnenbänke sind – wie in üblichen Fitnessstudios vorhanden – nicht geplant.
Das Restaurant mit ca. 250 bis 300 qm befindet sich in der unteren Ebene. Ebenso wie der Fitnessbereich soll das Restaurant täglich geöffnet sein. Im Restaurantbereich werden zurzeit Gespräche mit zwei möglichen Betreibern geführt. Zum einen handelt es sich um ein italienisches Restaurant, der andere Betreiber möchte das Restaurant mit “moderner bzw. neuer Küche” führen. Geplant wäre in beiden Fällen ein unteres bis mittleres Preisniveau.
Die unterschiedlichen Öffnungszeiten – Fitnessbereich und Restaurant tagsüber bis in den Abend und die beiden Diskotheken in den Nachtstunden – machen eine Doppelnutzung der Parkflächen möglich. Somit sollten die jetzt zur Verfügung stehenden Stellplätze ausreichend sein.
Ein Problem ergibt sich hier durch das auf der Evinger Straße gegenüberliegende ehemalige Scala-Kino, das ebenfalls über verhältnismäßig große Veranstaltungsräume verfügt. Bei zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen, werden die Besucher des Scala sicherlich versuchen, auf die Parkmöglichkeiten an den Kauengebäuden zurückzugreifen.
Nach Aussagen von Herrn Weber ist geplant – schon allein um die “Parkdisziplin” sicherzustellen – eigene Parkplatzwächter einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll gleichzeitig auch verhindert werden, dass die Parkflächen von nicht berechtigten Personen genutzt werden. Das Nutzungsrecht für die Parkflächen liegt hier eindeutig bei den Betreibern der in den Kauengebäuden vorhandenen Einrichtungen.
Im Hinblick auf die im zweiten Bauabschnitt geplante Großraumdiskothek wird seitens der Bezirksvertretung auf die Parkraumsituation in diesem Gebiet hingewiesen. Nach Meinung der Bezirksvertretung können beide Projekte nur im Zusammenhang gesehen werden, da nach Beendigung der zweiten Ausbaustufe genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher aller Einrichtungen vorhanden sein müssen. Herr Weber versichert, dass die Planungen zur Eröffnung einer Großraumdiskothek nur realisiert werden, wenn bereits im Vorfeld feststeht, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.
Gleichzeitig wird Herr Weber gebeten, bei Vorlage von konkreten Planungen zur Großraumdiskothek, diese der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 5.2:
Aufstellung von Ruhebänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.03.2000 zur Kenntnis.

Dem Wunsch der Bezirksvertretung entsprechend werden auf dem Stadtteilfriedhof Dortmund-Lindenhorst Ruhebänke aufgestellt. Die Bänke werden kurzfristig beschafft.

Zu TOP 5.3:
Eröffnung des Blumencenters Lindenhorster Straße 129

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 zur Kenntnisnahme vor.

In Ergänzung zu seinem Schreiben vom 30.09.1999 teilt das Bauordnungsamt mit, dass eine mängelfreie Rohbauabnahme bei diesem Projekt bisher nicht erteilt werden konnte, da erforderliche technische Nachweise noch nicht vorliegen. Für eine mängelfreie Schlussabnahme sind zudem noch die Außenanlagen entsprechend dem genehmigten Plan herzurichten. Der Antragsteller hat bekundet, den Betrieb in Kürze aufnehmen zu wollen. Daraufhin wurde ihm erklärt, dass – wenn er einen entsprechenden Antrag stellt und keine Sicherheitsbedenken vorhanden sind – ihm eine Benutzungsgenehmigung in Aussicht gestellt werden kann.Nach Aussage der SPD-Fraktion – Herrn Unterkötter – ist das Geschäft bereits eröffnet worden. Daher stellt sich die Frage, ob (und falls ja) wann die Schlussabnahme stattfand. Des weiteren wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob dem Betreiber Auflagen irgendeiner Art erteilt wurden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Zusatzfrage zu beantworten.





Zu TOP 5.4:
Neugestaltung des Evinger Hallenbades

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt eine Stellungnahme des Sportamtes vom 30.03.2000 zur Kenntnisnahme vor.

Das Sportamt teilt mit, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.02.2000 beschlossen hat, die städtischen Hallenbäder zu erhalten und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, den Sanierungs- und Finanzbedarf für die bauliche und nichtbauliche Attraktivierung in den einzelnen Hallen- und Freibädern zu ermitteln. Dieser Bedarf soll dem zuständigen Ausschuss und der jeweils zuständigen Bezirksvertretung zum Haushaltsjahr 2001 vorgelegt und diese Gremien in die Entscheidung über die Abfolge baulicher Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einbezogen werden. Entsprechende Unterlagen werden zurzeit erarbeitet und anschließend vorgelegt.

Hinsichtlich der Erweiterung von Öffnungszeiten und des Wegfalls der vom Rat beschlossenen Blockschließungen muss schon jetzt angemerkt werden, dass diese Regelungen nur möglich sind, wenn zusätzliches Personal eingestellt und damit das dem Sportamt zugeteilte Personalkostenbudget entsprechend erhöht wird.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Einzelheiten über den Sanierungsbedarf und den Finanzbedarf für Attraktivierungsmaßnahmen spätestens im Herbst d. J. zur Beratung vorgelegt werden können. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bleibt bei ihrer, in der Sitzung am 08.03.2000 beschlossenen Forderung, Blockschließungen im Evinger Hallenbad künftig nicht mehr durchzuführen. SPD- sowie CDU-Fraktion kündigen schon jetzt einen Antrag zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2001 an, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, das zur Vermeidung von Blockschließungen benötigte Personalkostenbudget entsprechend zu erhöhen.

Zu TOP 5.5:
Naturbelassenes Biotop westlich der Evinger Straße (gegenüber Haus Nr. 549)

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Umweltamtes vom 12.04.2000 zur Kenntnis.
Das Umweltamt teilt mit, dass für den Ausbau der Stadtbahnstrecke 80 die Inanspruchnahme eines großen Teils des o.a. im Landschaftsplan Dortmund-Nord als “Geschützter Landschaftsbestandteil 16” festgesetzten Feuchtbiotops erforderlich ist.
Eine ursprünglich als Ersatz hierfür vorgesehene Verlagerung des Tümpels in Verbindung mit einer ökologischen Gestaltung seines Umfeldes konnte in der Örtlichkeit mangels Grundstücksverfügbarkeit nicht realisiert werden. Stattdessen soll der mit den Baumaßnahmen für die Stadtbahn verbundene Eingriff wie folgt kompensiert werden:
1. Anlage eines neuen Feuchtgebietes innerhalb der vorgesehenen Aufforstungen südlich des Neuholthauser Weges;
2. Anpflanzung einer Streuobstwiese nördlich des Neuholthauser Weges;
3. Optimierung der neben der Evinger Straße verbleibenden Feuchtgebietsreste
Die vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, die unmittelbar und mittelbar von baulichen Einwirkungen betroffenen Landschaftsstrukturen sowie den Verlust der ursprünglich im Bereich der Ersatzflächen nördlich der A 2 / westlich der B 54 beabsichtigten Anreicherungen angemessen zu ersetzen. Sie fügen sich sinnvoll in das bestehende Landschaftsgefüge ein. Mit Verlagerung der vorher westlich der Evinger Straße beabsichtigten Ersatzmaßnahmen auf die Westseite des Grävingholz tritt insgesamt gesehen ein Vorteil für die an diese Strukturen gebundene Tierwelt ein, da der ehemalige Standort durch die benachbarten, stark genutzten Verkehrsbänder A 2 und B 54 ohnehin in seiner Eignung als Lebensraum wildlebender Tiere in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Die untere Landschaftsbehörde hat dieser Verfahrensweise zugestimmt.

Zu TOP 6.1.1:
Errichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welcher geeigneten Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst, zwischen dem Benthausweg und dem Wetterschachtweg, verkehrstechnisch als geeignet erscheint und fordert die Verwaltung nach Prüfung auf, zwischen den vorgenannten sog. Seitenstraßen der Straße Schiffhorst eine Zebrastreifen zu installieren, damit die Schulwegsicherung für die Kinder der Brechtener Grundschule gewährleistet ist.

Begründung:
Durch die Bautätigkeit im Bereich der B 54 wird der Schiffhorst durch zunehmenden Verkehr stark befahren. In diesem Bereich ist eine Zone 30 eingerichtet, die jedoch zur Sicherheit der Schulkinder nicht mehr als ausreichend anzusehen ist.

Zu TOP 6.1.2:
Abpfostung an der Bergstraße / Ecke Belle-Alliance-Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Bergstraße von der Fußgängerampel bis zur Einmündung in die Belle-Alliance-Straße eine Abpfostung vorzunehmen.

Begründung:
In dem obigen Bereich parken ständig Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, teilweise sind es zwei Fahrzeuge oder Kombis. Dem Autofahrer, der aus der Belle-Alliance-Straße einfahren will, ist jegliche Sicht genommen. Der Gefahrenpunkt muss dringend beseitigt werden.

Zu TOP 6.1.3:
Nutzung der alten Apotheke, Herrekestraße 1
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, den Grund- und Hausbesitzer der Herrekestraße 1 (alte Apotheke) zu ermitteln und von ihm darlegen zu lassen, wie die zukünftige Nutzung des genannten Gebäudes erfolgen soll.

Begründung:
Es hält sich das Gerücht in der Fürst Hardenberg Siedlung, dass dort eine Umnutzung erfolgen soll. Hier gibt es die wildesten Gerüchte und Spekulationen wie wohl die zukünftige Nutzung aussehen könnte. Die Bewohner der Siedlung haben mit diesem Gebäude in der Vergangenheit schon einige negative Erfahrungen gemacht. Außerdem ist die Siedlung mit erheblichem Kostenaufwand restauriert worden. Der Eingangsbereich zu der o.g Siedlung wird durch den Zustand des o.g. Bauwerkes nachteilig beeinflusst. Die Sauberkeit im Umfeld des Gebäudes lässt erheblich zu wünschen übrig. Hier werden abends Ratten gesichtet.

Zu TOP 6.1.4:
Säuberung der Grundstücke im Bereich der Derflinger Kolonie
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Eigentümer der Grundstücke Derflingerstraße / Kohlberger Straße, Fürst Hardenberg (ehemalige Derflinger Kolonie) Lindner Straße / Bahnstraße bis Lütge Heidestraße sowie rechts und links der angrenzenden Flächen von Fürst Hardenberg
zu ermitteln und sie zur Säuberung ihrer Grundstücke aufzufordern.

Begründung:
In den genannten Bereichen (vor allem in der ehemaligen Derflinger Kolonie) sind die Abfallmengen erheblich. Hier werden Ratten gesichtet.

Zu TOP 6.1.5:
Aufnahme des Grundstückes zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm der Grünflächensanierung / Grünflächengestaltung
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Stadt Dortmund wird gebeten, im Rahmen der Grünflächensanierung –gestaltung das Grundstück zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm aufzunehmen.

Begründung:
Die Siedlung Fürst-Hardenberg ist mit erheblichem Kostenaufwand restauriert worden. Der Eingangsbereich zu der o.g. Siedlung wird durch den Zustand des o.g. Grundstückes nachteilig beinflusst.

Zu TOP 6.1.6:
Errichtung eines Fahrradständers am städtischen Kindergarten Probstheidastraße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, am städtischen Kindergarten Probstheidastraße einen Fahrradständer aufzustellen.

Begründung:
Die Eltern haben keine Möglichkeit, ihre Fahrräder am o.g. Kindergarten gesichert abzustellen.


Zu TOP 6.2.1:
Wiederherstellung der Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion –Herr Adden – weist darauf hin, dass die Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße mittlerweile wiederhergestellt wurde.
Der Antrag wird daraufhin vom CDU-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Neumann – zurückgezogen.

Zu TOP 6.2.2:
Überprüfung des Verkehrsflusses und Unterbindung der Raserei auf der Forsthausstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Das Ordnungsamt wird in Verbindung mit der Polizeibehörde aufgefordert, eine Überprüfung des Verkehrsflusses auf der Forsthausstraße vorzunehmen.

Begründung:
Trotz Einbaus von einseitigen Baumscheiben und damit Verengung der Fahrbahn ist festzustellen, dass auf der Forsthausstraße von vielen Verkehrsteilnehmern gerast wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Forsthausstraße als Schleichweg für Reisebusse und LKW benutzt wird.

Zu TOP 6.2.3:
Abschaltung von Ampelanlagen im Bereich der Bayrischen Straße in den Nachtstunden
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag zur Abstimmung vor:

Die Ampelanlagen an der Bayrischen Straße im Kreuzungsbereich Bayrische Straße / Alter Heideweg, Bayrische Straße / Bauernkamp / Holtkottenweg und Bayrische Straße / Lüdinghauser Straße / Osterfeldstraße sollen in den Nachtstunden abgeschaltet werden.

Begründung:
Ab 22.00 bis 6.00 Uhr ist die Bayrische Straße nur noch schwach befahren. Dieses gilt erst recht für die Nebenstraßen. Das Ausschalten der Ampelanlagen würde unnötiges und ökologische schädliches Warten von PKW an leeren Kreuzungen verhindern. Bei dem, zu dieser Zeit üblichen Verkehrsaufkommen reicht die Vorfahrtsregelung der Beschilderung völlig aus. Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass nach Abschaltung der Ampelanlagen die Gefahr besteht, dass die Bayrische Straße – wie schon vor einiger Zeit – von jugendlichen Pkw-Fahrern als Rennstrecke genutzt wird. Noch vor einigen Monaten wurden vom Marktplatz bis Schulte-Rödding und zurück regelrechte Rennen – mit teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten – gefahren. Ohne die Bremswirkung der Ampelanlagen besteht diese Gefahr erneut.
Eine Auswirkung auf die Betriebskosten für die Ampelanlagen wird nicht eintreten, da die abgeschalteten Ampeln auf Blinksignale umgestellt werden müssten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich diesen Argumenten an und zieht den Antrag zurück.
Zu TOP 6.2.4:
Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum
(Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2000)

Die CDU-Fraktion legt den folgenden Antrag zu Abstimmung vor:

1. Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, zur Junisitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine Stellungnahme abzugeben, aus der hervorgeht, ob die Auflagen im Rahmen der Nutzungsgenehmigung der Hallen eingehalten werden.

2. Es wird bis zur Junisitzung ein Polizeibericht vorgelegt, der detailliert darstellt, um welche Konflikte es sich handelt und welche polizeirechtlichen Maßnahmen bisher eingeleitet wurden.

3. Vom Bezirksvorsteher wird in der laufenden Sitzung eine Stellungnahme erwartet, die eine unmissverständliche Erklärung beinhaltet, ob der Bezirksvorsteher über die Konfliktsituation am Burgweg nicht informiert ist und warum von ihm ohne eine Beteiligung der Bezirksvertretung eine einseitige Stellungnahme in den Ruhr-Nachrichten vom 04.05.2000 abgeben wurde.

4. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving legt einen Ortstermin fest, in dem die betroffenen Anwohner gehört werden und vor Ort mit allen zuständigen Behörden ein offenes Gespräch zu Klärung der Konfliktsituation geführt wird.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat im Rahmen der Beantragung der Nutzungsänderung der Tennishallen am Burgweg deutlich gefordert, dass die Parkplatzsituation vom Pächter ordnungsgemäß gewährleistet sein muss. In dieser Sitzung wurde u.a. zugesagt, dass auf einem benachbarten Grundstück wegen nicht ausreichender Stellplätze an den Tennishallen ein Parknutzungsrecht gegeben sei. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass im Stadtbezirk Dortmund-Eving genügend Konfliktbereiche bestehen und am Burgweg nicht ein neuer entstehen darf. Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass bei allem Wohlwollen im friedlichen Miteinander der unterschiedlichen Kulturen sich ein Konfliktpotential entwickelt, das deutliche Tendenzen der Ausländerfeindlichkeit nach sich zieht. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving erwartet deshalb, dass die gewählten Mandatsträger sich konsequent für die Belange der Anwohner einsetzen, diese habe erste Priorität. Durch die Zustimmung zu einer Nutzungsänderung darf die Fremdeinwirkung von außen die Rechte der Anwohner nicht beeinträchtigen.Der Bezirksvorsteher erklärt, dass er nicht bereit ist, sich in der heutigen Sitzung zu äußern. Für eine sachlich fundierte Stellungnahme ist nach seiner Ansicht erst der Bericht der Verwaltung abzuwarten. Im angesprochenen Artikel der Ruhr-Nachrichten wurde er, seiner Aussage nach, nicht wortgetreu zitiert.

Da der Bezirksvorsteher zu einer weitergehenden Stellungnahme nicht bereit ist, wird der Punkt
Nr. 3 von der Beschlussfassung ausgenommen.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt die Punkte 1, 2, und 4 – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –.


Zu TOP 7.1:
Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)


Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine schriftliche Stellungnahme zum verkehrstechnischen Sinn der Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße vorzulegen.

Begründung:
Im Bereich der beampelten Kreuzung Evinger Straße / Bergstraße wurde auf westlicher Straßenseite stadteinwärts in Höhe der Bezirksverwaltungsstelle eine Vorampel installiert. Welchen verkehrstechnischen Sinn macht diese Vorampel und welcher Rechtsgrundlage wurde sie errichtet?

Zu TOP 7.2:
Verkehrszählung an der Autobahnbrücke Schiffhorst
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Im Bereich der Autobahnbrücke Schiffhorst über die A 2 wurde am 18.04.2000 eine Verkehrszählung durchgeführt.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welchen Hintergrund diese Verkehrszählung hat.

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 10.05.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus ab 17.00 Uhr (TOP 5.1)
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:
Herr Kruse Entwicklungsagentur Stadt Dortmund

c) Sachverständige:
Herr Tempelmann Prisma Marketing GmbH
Herr Weber Prisma Marketing GmbH

d) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -

Verhindert sind:
Buchloh, Andre

Beginn: 16.00 Uhr
Ende : 17.30 Uhr . . .

Zu Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving verleiht der Bezirksvorsteher, Herr Böttger, im Namen der Stadt Dortmund die Ehrennadel der Stadt an das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Herrn Wilhelm Giese. Die Ehrennadel wird verliehen als Anerkennung für eine langjährige - in diesem Fall über drei Legislaturperioden währende - kommunalpolitische Tätigkeit.
Herr Böttger würdigt in seiner Ansprache die politische Arbeit des Herrn Giese und seinen besonderen Einsatz zum Wohle des Stadtbezirkes Dortmund-Eving.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird auf – einstimmigen – Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert:

6.2.4 Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.04.2000
4. Vorlagen

4.1 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

4.2 Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße
5. Stellungnahmen

5.1 Ausbau der ehemaligen Waschkauen zu einem Diskobetrieb mit einer Nachterlebniswelt 5.2 Aufstellung von Ruhebänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst

5.3 Blumencenter Lindenhorster Straße 129

5.4 Neugestaltung des Evinger Hallenbades

5.5 Naturbelassenes Biotop westlich der Evinger Straße (gegenüber Haus Nr. 549)
6. Anträge der Fraktionen

6.1 SPD

6.1.1 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten

6.1.2 Abpfostung an der Bergstraße / Ecke Belle-Alliance-Straße

6.1.3 Nutzung der alten Apotheke, Herrekestraße 1

6.1.4 Säuberung der Grundstücke im Bereich der Derflinger Kolonie

6.1.5 Aufnahme des Grundstückes zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm der Grünflächensanierung / Grünflächengestaltung

6.1.6 Errichtung eines Fahrradständers am städtischen Kindergarten Probstheidastraße

6.2 CDU

6.2.1 Wiederherstellung der Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße

6.2.2 Überprüfung des Verkehrsflusses und Unterbindung der Raserei auf der Forsthausstraße

6.2.3 Abschaltung von Ampelanlagen in den Nachtstunden an der Bayrischen Straße

6.2.4 Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum
7. Anfragen der CDU-Fraktionen

7.1 Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße

7.2 Verkehrszählung an der Autobahnbrücke Schiffhorst

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Da keine Fragen von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern (Zuhörerinnen / Zu-
hörern) gestellt werden, eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.05 Uhr die öffentliche Sitzung.

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.


Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Jäkel wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 12.04.2000

Herr Stanko – Vertreter DVU – bemerkt zum Tagesordnungspunkt 6.3.1:
1. Der Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 17 GeschO wurde nicht protokolliert.
2. Bei der Abstimmung des Antrages haben sich zwei Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving der Stimme enthalten. In der Niederschrift ist nur eine Stimmenthaltung vermerkt.

Der Schriftführer erklärt zu Nr. 1, die Niederschrift zu ergänzen und zu Nr. 2 die Aufzeichnungen über den Sitzungsverlauf zu überprüfen.

Hierauf wird die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig – genehmigt.Zu 1. Dem Antrag auf Schluss der Beratung zu TOP 6.3.1 wurde - mehrheitlich bei einer Gegenstimme - zugestimmt.

Zu 2. Die Aufzeichnungen der Schriftführung über den Sitzungsverlauf am 12.04.2000 wurden
Zu TOP 4.1:
Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 04.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2.100.000,-- DM.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9513 0022 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 = 1.000.000,-- DM
Verpflichtungsermächtigung 2000 z.L. 2001 = 1.100.000,-- DM
Ausgaben 2001 = 1.100.000,-- DM

Zusatz:
Im Stadtbezirk Dortmund-Eving sind laut Vorlage Kanalerneuerungsarbeiten im Holtkottenweg
– zwischen Märchenweg und Bayrische Straße – erforderlich. Ein genauer Termin für den Beginn der Arbeiten ist nicht angegeben.
Da sich hier die Fahrbahndecke in einem sehr schlechten Zustand befindet und dringend der Erneuerung bedarf, beantragt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving, die Kanalbaumaßnahmen so schnell und zügig wie möglich durchzuführen.


Zu TOP 4.2:
Beabsichtigte Einziehung des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 07.04.00)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Einleitung des Einziehungsverfahrens des nördlichen Teilabschnittes der Bahnstraße von nördlich des Hauses Nr. 8 bis zu Lindnerstraße.

Zu TOP 5.1:
Ausbau der ehemaligen Waschkauen zu einem Diskobetrieb mit einer Nachterlebniswelt

Als Berichterstatter sind die Herren Tempelmann und Weber von der Firma Prisma Marketing GmbH sowie Herr Kruse von der Entwicklungsagentur der Stadt Dortmund anwesend.

Herr Weber erläutert den aktuellen Planungsstand der ersten Ausbaustufe zum Umbau der ehemaligen Waschkauen. In dieser ersten Stufe sollen zwei Diskotheken, ein Fitnessbereich und ein Restaurant in das Gebäude integriert werden. Die Eröffnung dieser Einrichtungen ist noch in diesem Jahr geplant.
Entstehen soll zum einen eine ca. 700 qm große “kommerzielle” Diskothek mit Eingangsbereich im Untergeschoss. Der zukünftige Betreiber führt bereits in anderen Städten ähnliche Objekte.
Die zweite Diskothek ist mit einer Fläche von ca. 1.200 und einem Eingang ebenfalls im Untergeschoss geplant. Schwerpunkt ist hier der künstlerische bzw. kulturelle Bereich, es sollen Ausstellungen und Veranstaltungen, nicht nur musikalischer Art, stattfinden. Dieses Konzept ist primär auf den Samstag bezogen. An Freitagen besteht für Dritte (Vereine oder auch Privatpersonen) die Möglichkeit die Räumlichkeiten anzumieten. Genaue Angaben über Mietkonditionen sind Herrn Weber zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Die Vermietung der Räume an Vereine im Stadtbezirk wird von der SPD-Fraktion eher skeptisch gesehen, da die meisten in Eving ansässigen Vereine ihre Veranstaltungen in eigenen Vereinslokalen durchführen und die Anmietung der Räumlichkeiten auch eine Kostenfrage ist.
Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt Herr Weber, dass eine Lärmbelästigung der Anwohner durch den Diskothekenbetrieb nicht zu befürchten ist, da bei der heutigen Bauweise eine fast vollständige Lärmschutzdämmung möglich ist.
Der Fitnessbereich soll etwa 2.000 qm auf zwei Ebenen umfassen. Zugang ist hier an der rechten Seite der Schwarzkaue. Zurzeit werden Gespräche mit einer großen Fitness-Kette geführt, die hier für den Fitnessbereich ein etwas anderes System einführen will. Sport und Wellness sollen in den Vordergrund gestellt werden, Sauna und auch Sonnenbänke sind – wie in üblichen Fitnessstudios vorhanden – nicht geplant.
Das Restaurant mit ca. 250 bis 300 qm befindet sich in der unteren Ebene. Ebenso wie der Fitnessbereich soll das Restaurant täglich geöffnet sein. Im Restaurantbereich werden zurzeit Gespräche mit zwei möglichen Betreibern geführt. Zum einen handelt es sich um ein italienisches Restaurant, der andere Betreiber möchte das Restaurant mit “moderner bzw. neuer Küche” führen. Geplant wäre in beiden Fällen ein unteres bis mittleres Preisniveau.
Die unterschiedlichen Öffnungszeiten – Fitnessbereich und Restaurant tagsüber bis in den Abend und die beiden Diskotheken in den Nachtstunden – machen eine Doppelnutzung der Parkflächen möglich. Somit sollten die jetzt zur Verfügung stehenden Stellplätze ausreichend sein.
Ein Problem ergibt sich hier durch das auf der Evinger Straße gegenüberliegende ehemalige Scala-Kino, das ebenfalls über verhältnismäßig große Veranstaltungsräume verfügt. Bei zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen, werden die Besucher des Scala sicherlich versuchen, auf die Parkmöglichkeiten an den Kauengebäuden zurückzugreifen.
Nach Aussagen von Herrn Weber ist geplant – schon allein um die “Parkdisziplin” sicherzustellen – eigene Parkplatzwächter einzusetzen. Mit dieser Maßnahme soll gleichzeitig auch verhindert werden, dass die Parkflächen von nicht berechtigten Personen genutzt werden. Das Nutzungsrecht für die Parkflächen liegt hier eindeutig bei den Betreibern der in den Kauengebäuden vorhandenen Einrichtungen.
Im Hinblick auf die im zweiten Bauabschnitt geplante Großraumdiskothek wird seitens der Bezirksvertretung auf die Parkraumsituation in diesem Gebiet hingewiesen. Nach Meinung der Bezirksvertretung können beide Projekte nur im Zusammenhang gesehen werden, da nach Beendigung der zweiten Ausbaustufe genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher aller Einrichtungen vorhanden sein müssen. Herr Weber versichert, dass die Planungen zur Eröffnung einer Großraumdiskothek nur realisiert werden, wenn bereits im Vorfeld feststeht, dass ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.
Gleichzeitig wird Herr Weber gebeten, bei Vorlage von konkreten Planungen zur Großraumdiskothek, diese der Bezirksvertretung vorzustellen.

Zu TOP 5.2:
Aufstellung von Ruhebänken auf dem Kommunalfriedhof Lindenhorst

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt folgende Stellungnahme des Grünflächenamtes vom 20.03.2000 zur Kenntnis.

Dem Wunsch der Bezirksvertretung entsprechend werden auf dem Stadtteilfriedhof Dortmund-Lindenhorst Ruhebänke aufgestellt. Die Bänke werden kurzfristig beschafft.

Zu TOP 5.3:
Eröffnung des Blumencenters Lindenhorster Straße 129

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 31.03.2000 zur Kenntnisnahme vor.

In Ergänzung zu seinem Schreiben vom 30.09.1999 teilt das Bauordnungsamt mit, dass eine mängelfreie Rohbauabnahme bei diesem Projekt bisher nicht erteilt werden konnte, da erforderliche technische Nachweise noch nicht vorliegen. Für eine mängelfreie Schlussabnahme sind zudem noch die Außenanlagen entsprechend dem genehmigten Plan herzurichten. Der Antragsteller hat bekundet, den Betrieb in Kürze aufnehmen zu wollen. Daraufhin wurde ihm erklärt, dass – wenn er einen entsprechenden Antrag stellt und keine Sicherheitsbedenken vorhanden sind – ihm eine Benutzungsgenehmigung in Aussicht gestellt werden kann.Nach Aussage der SPD-Fraktion – Herrn Unterkötter – ist das Geschäft bereits eröffnet worden. Daher stellt sich die Frage, ob (und falls ja) wann die Schlussabnahme stattfand. Des weiteren wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, ob dem Betreiber Auflagen irgendeiner Art erteilt wurden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Zusatzfrage zu beantworten.





Zu TOP 5.4:
Neugestaltung des Evinger Hallenbades

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt eine Stellungnahme des Sportamtes vom 30.03.2000 zur Kenntnisnahme vor.

Das Sportamt teilt mit, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.02.2000 beschlossen hat, die städtischen Hallenbäder zu erhalten und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, den Sanierungs- und Finanzbedarf für die bauliche und nichtbauliche Attraktivierung in den einzelnen Hallen- und Freibädern zu ermitteln. Dieser Bedarf soll dem zuständigen Ausschuss und der jeweils zuständigen Bezirksvertretung zum Haushaltsjahr 2001 vorgelegt und diese Gremien in die Entscheidung über die Abfolge baulicher Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einbezogen werden. Entsprechende Unterlagen werden zurzeit erarbeitet und anschließend vorgelegt.

Hinsichtlich der Erweiterung von Öffnungszeiten und des Wegfalls der vom Rat beschlossenen Blockschließungen muss schon jetzt angemerkt werden, dass diese Regelungen nur möglich sind, wenn zusätzliches Personal eingestellt und damit das dem Sportamt zugeteilte Personalkostenbudget entsprechend erhöht wird.
Es kann davon ausgegangen werden, dass Einzelheiten über den Sanierungsbedarf und den Finanzbedarf für Attraktivierungsmaßnahmen spätestens im Herbst d. J. zur Beratung vorgelegt werden können. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bleibt bei ihrer, in der Sitzung am 08.03.2000 beschlossenen Forderung, Blockschließungen im Evinger Hallenbad künftig nicht mehr durchzuführen. SPD- sowie CDU-Fraktion kündigen schon jetzt einen Antrag zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2001 an, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, das zur Vermeidung von Blockschließungen benötigte Personalkostenbudget entsprechend zu erhöhen.

Zu TOP 5.5:
Naturbelassenes Biotop westlich der Evinger Straße (gegenüber Haus Nr. 549)

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Umweltamtes vom 12.04.2000 zur Kenntnis.
Das Umweltamt teilt mit, dass für den Ausbau der Stadtbahnstrecke 80 die Inanspruchnahme eines großen Teils des o.a. im Landschaftsplan Dortmund-Nord als “Geschützter Landschaftsbestandteil 16” festgesetzten Feuchtbiotops erforderlich ist.
Eine ursprünglich als Ersatz hierfür vorgesehene Verlagerung des Tümpels in Verbindung mit einer ökologischen Gestaltung seines Umfeldes konnte in der Örtlichkeit mangels Grundstücksverfügbarkeit nicht realisiert werden. Stattdessen soll der mit den Baumaßnahmen für die Stadtbahn verbundene Eingriff wie folgt kompensiert werden:
1. Anlage eines neuen Feuchtgebietes innerhalb der vorgesehenen Aufforstungen südlich des Neuholthauser Weges;
2. Anpflanzung einer Streuobstwiese nördlich des Neuholthauser Weges;
3. Optimierung der neben der Evinger Straße verbleibenden Feuchtgebietsreste
Die vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, die unmittelbar und mittelbar von baulichen Einwirkungen betroffenen Landschaftsstrukturen sowie den Verlust der ursprünglich im Bereich der Ersatzflächen nördlich der A 2 / westlich der B 54 beabsichtigten Anreicherungen angemessen zu ersetzen. Sie fügen sich sinnvoll in das bestehende Landschaftsgefüge ein. Mit Verlagerung der vorher westlich der Evinger Straße beabsichtigten Ersatzmaßnahmen auf die Westseite des Grävingholz tritt insgesamt gesehen ein Vorteil für die an diese Strukturen gebundene Tierwelt ein, da der ehemalige Standort durch die benachbarten, stark genutzten Verkehrsbänder A 2 und B 54 ohnehin in seiner Eignung als Lebensraum wildlebender Tiere in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Die untere Landschaftsbehörde hat dieser Verfahrensweise zugestimmt.

Zu TOP 6.1.1:
Errichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst in Dortmund-Brechten
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welcher geeigneten Stelle die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Straße Schiffhorst, zwischen dem Benthausweg und dem Wetterschachtweg, verkehrstechnisch als geeignet erscheint und fordert die Verwaltung nach Prüfung auf, zwischen den vorgenannten sog. Seitenstraßen der Straße Schiffhorst eine Zebrastreifen zu installieren, damit die Schulwegsicherung für die Kinder der Brechtener Grundschule gewährleistet ist.

Begründung:
Durch die Bautätigkeit im Bereich der B 54 wird der Schiffhorst durch zunehmenden Verkehr stark befahren. In diesem Bereich ist eine Zone 30 eingerichtet, die jedoch zur Sicherheit der Schulkinder nicht mehr als ausreichend anzusehen ist.

Zu TOP 6.1.2:
Abpfostung an der Bergstraße / Ecke Belle-Alliance-Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Bergstraße von der Fußgängerampel bis zur Einmündung in die Belle-Alliance-Straße eine Abpfostung vorzunehmen.

Begründung:
In dem obigen Bereich parken ständig Fahrzeuge auf dem Bürgersteig, teilweise sind es zwei Fahrzeuge oder Kombis. Dem Autofahrer, der aus der Belle-Alliance-Straße einfahren will, ist jegliche Sicht genommen. Der Gefahrenpunkt muss dringend beseitigt werden.

Zu TOP 6.1.3:
Nutzung der alten Apotheke, Herrekestraße 1
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, den Grund- und Hausbesitzer der Herrekestraße 1 (alte Apotheke) zu ermitteln und von ihm darlegen zu lassen, wie die zukünftige Nutzung des genannten Gebäudes erfolgen soll.

Begründung:
Es hält sich das Gerücht in der Fürst Hardenberg Siedlung, dass dort eine Umnutzung erfolgen soll. Hier gibt es die wildesten Gerüchte und Spekulationen wie wohl die zukünftige Nutzung aussehen könnte. Die Bewohner der Siedlung haben mit diesem Gebäude in der Vergangenheit schon einige negative Erfahrungen gemacht. Außerdem ist die Siedlung mit erheblichem Kostenaufwand restauriert worden. Der Eingangsbereich zu der o.g Siedlung wird durch den Zustand des o.g. Bauwerkes nachteilig beeinflusst. Die Sauberkeit im Umfeld des Gebäudes lässt erheblich zu wünschen übrig. Hier werden abends Ratten gesichtet.

Zu TOP 6.1.4:
Säuberung der Grundstücke im Bereich der Derflinger Kolonie
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Eigentümer der Grundstücke Derflingerstraße / Kohlberger Straße, Fürst Hardenberg (ehemalige Derflinger Kolonie) Lindner Straße / Bahnstraße bis Lütge Heidestraße sowie rechts und links der angrenzenden Flächen von Fürst Hardenberg
zu ermitteln und sie zur Säuberung ihrer Grundstücke aufzufordern.

Begründung:
In den genannten Bereichen (vor allem in der ehemaligen Derflinger Kolonie) sind die Abfallmengen erheblich. Hier werden Ratten gesichtet.

Zu TOP 6.1.5:
Aufnahme des Grundstückes zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm der Grünflächensanierung / Grünflächengestaltung
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:

Die Stadt Dortmund wird gebeten, im Rahmen der Grünflächensanierung –gestaltung das Grundstück zwischen Herrekestraße 7 und 14 in das Programm aufzunehmen.

Begründung:
Die Siedlung Fürst-Hardenberg ist mit erheblichem Kostenaufwand restauriert worden. Der Eingangsbereich zu der o.g. Siedlung wird durch den Zustand des o.g. Grundstückes nachteilig beinflusst.

Zu TOP 6.1.6:
Errichtung eines Fahrradständers am städtischen Kindergarten Probstheidastraße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, am städtischen Kindergarten Probstheidastraße einen Fahrradständer aufzustellen.

Begründung:
Die Eltern haben keine Möglichkeit, ihre Fahrräder am o.g. Kindergarten gesichert abzustellen.


Zu TOP 6.2.1:
Wiederherstellung der Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion –Herr Adden – weist darauf hin, dass die Fahrbahndecke auf der Osterfeldstraße mittlerweile wiederhergestellt wurde.
Der Antrag wird daraufhin vom CDU-Fraktionsvorsitzenden – Herrn Neumann – zurückgezogen.

Zu TOP 6.2.2:
Überprüfung des Verkehrsflusses und Unterbindung der Raserei auf der Forsthausstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Das Ordnungsamt wird in Verbindung mit der Polizeibehörde aufgefordert, eine Überprüfung des Verkehrsflusses auf der Forsthausstraße vorzunehmen.

Begründung:
Trotz Einbaus von einseitigen Baumscheiben und damit Verengung der Fahrbahn ist festzustellen, dass auf der Forsthausstraße von vielen Verkehrsteilnehmern gerast wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Forsthausstraße als Schleichweg für Reisebusse und LKW benutzt wird.

Zu TOP 6.2.3:
Abschaltung von Ampelanlagen im Bereich der Bayrischen Straße in den Nachtstunden
(Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgender Antrag zur Abstimmung vor:

Die Ampelanlagen an der Bayrischen Straße im Kreuzungsbereich Bayrische Straße / Alter Heideweg, Bayrische Straße / Bauernkamp / Holtkottenweg und Bayrische Straße / Lüdinghauser Straße / Osterfeldstraße sollen in den Nachtstunden abgeschaltet werden.

Begründung:
Ab 22.00 bis 6.00 Uhr ist die Bayrische Straße nur noch schwach befahren. Dieses gilt erst recht für die Nebenstraßen. Das Ausschalten der Ampelanlagen würde unnötiges und ökologische schädliches Warten von PKW an leeren Kreuzungen verhindern. Bei dem, zu dieser Zeit üblichen Verkehrsaufkommen reicht die Vorfahrtsregelung der Beschilderung völlig aus. Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Adden –, dass nach Abschaltung der Ampelanlagen die Gefahr besteht, dass die Bayrische Straße – wie schon vor einiger Zeit – von jugendlichen Pkw-Fahrern als Rennstrecke genutzt wird. Noch vor einigen Monaten wurden vom Marktplatz bis Schulte-Rödding und zurück regelrechte Rennen – mit teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten – gefahren. Ohne die Bremswirkung der Ampelanlagen besteht diese Gefahr erneut.
Eine Auswirkung auf die Betriebskosten für die Ampelanlagen wird nicht eintreten, da die abgeschalteten Ampeln auf Blinksignale umgestellt werden müssten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – schließt sich diesen Argumenten an und zieht den Antrag zurück.
Zu TOP 6.2.4:
Lebenssituation der Anwohner im Umfeld des Tennisparkes Fredenbaum
(Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2000)

Die CDU-Fraktion legt den folgenden Antrag zu Abstimmung vor:

1. Das Bauordnungsamt wird aufgefordert, zur Junisitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine Stellungnahme abzugeben, aus der hervorgeht, ob die Auflagen im Rahmen der Nutzungsgenehmigung der Hallen eingehalten werden.

2. Es wird bis zur Junisitzung ein Polizeibericht vorgelegt, der detailliert darstellt, um welche Konflikte es sich handelt und welche polizeirechtlichen Maßnahmen bisher eingeleitet wurden.

3. Vom Bezirksvorsteher wird in der laufenden Sitzung eine Stellungnahme erwartet, die eine unmissverständliche Erklärung beinhaltet, ob der Bezirksvorsteher über die Konfliktsituation am Burgweg nicht informiert ist und warum von ihm ohne eine Beteiligung der Bezirksvertretung eine einseitige Stellungnahme in den Ruhr-Nachrichten vom 04.05.2000 abgeben wurde.

4. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving legt einen Ortstermin fest, in dem die betroffenen Anwohner gehört werden und vor Ort mit allen zuständigen Behörden ein offenes Gespräch zu Klärung der Konfliktsituation geführt wird.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat im Rahmen der Beantragung der Nutzungsänderung der Tennishallen am Burgweg deutlich gefordert, dass die Parkplatzsituation vom Pächter ordnungsgemäß gewährleistet sein muss. In dieser Sitzung wurde u.a. zugesagt, dass auf einem benachbarten Grundstück wegen nicht ausreichender Stellplätze an den Tennishallen ein Parknutzungsrecht gegeben sei. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass im Stadtbezirk Dortmund-Eving genügend Konfliktbereiche bestehen und am Burgweg nicht ein neuer entstehen darf. Es ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass bei allem Wohlwollen im friedlichen Miteinander der unterschiedlichen Kulturen sich ein Konfliktpotential entwickelt, das deutliche Tendenzen der Ausländerfeindlichkeit nach sich zieht. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving erwartet deshalb, dass die gewählten Mandatsträger sich konsequent für die Belange der Anwohner einsetzen, diese habe erste Priorität. Durch die Zustimmung zu einer Nutzungsänderung darf die Fremdeinwirkung von außen die Rechte der Anwohner nicht beeinträchtigen.Der Bezirksvorsteher erklärt, dass er nicht bereit ist, sich in der heutigen Sitzung zu äußern. Für eine sachlich fundierte Stellungnahme ist nach seiner Ansicht erst der Bericht der Verwaltung abzuwarten. Im angesprochenen Artikel der Ruhr-Nachrichten wurde er, seiner Aussage nach, nicht wortgetreu zitiert.

Da der Bezirksvorsteher zu einer weitergehenden Stellungnahme nicht bereit ist, wird der Punkt
Nr. 3 von der Beschlussfassung ausgenommen.Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt die Punkte 1, 2, und 4 – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –.


Zu TOP 7.1:
Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)


Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Dortmund-Eving eine schriftliche Stellungnahme zum verkehrstechnischen Sinn der Vorampel im Kreuzungsbereich Evinger Straße / Bergstraße vorzulegen.

Begründung:
Im Bereich der beampelten Kreuzung Evinger Straße / Bergstraße wurde auf westlicher Straßenseite stadteinwärts in Höhe der Bezirksverwaltungsstelle eine Vorampel installiert. Welchen verkehrstechnischen Sinn macht diese Vorampel und welcher Rechtsgrundlage wurde sie errichtet?

Zu TOP 7.2:
Verkehrszählung an der Autobahnbrücke Schiffhorst
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.04.2000)

Im Bereich der Autobahnbrücke Schiffhorst über die A 2 wurde am 18.04.2000 eine Verkehrszählung durchgeführt.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welchen Hintergrund diese Verkehrszählung hat.