Bezirksvertretung Eving - öffentliche Sitzung vom 12.04.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 12.04.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef - bis TOP 5.1 (einschließlich)
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Verwaltung:

Herr Engelkamp - Grünflächenamt -

Herr Feuser - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –
Herr Lohmar - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr -
Herr Pohlmann - Sozialamt –
Herr Schwertfeger - Schulverwaltungsamt -

c) Schriftführerin:
Kleyer, Hannelore - 33/Ev -

Verhindert sind:
Ehlert, Enrico
Giese, Wilhelm

Beginn: 16.00 Uhr
Ende : 18.30 Uhr . . .

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern:

TOP 6.4: Jugendfreizeiteinrichtung in Dortmund-Brechten

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 08.03.2000
4. Vorlagen

4.1 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

4.2 PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule Evinger Parkweg 8 in Do-Eving

4.3 PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden

4.4 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

4.5 Widmung von Straßen (Wohnwege am “Heuweg”)

4.6 Kanalbau Sammler Evinger Straße / Am Gulloh

4.7 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe – Bericht 1999 –
5. Stellungnahmen

5.1 Vorstellung der Sofortmaßnahmen zur Behebung der Schäden auf der Brechtener Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

5.2 Pflegebedarfsplanung für das Seniorenheim Deutsche Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

5.3 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen “An den Teichen”
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

5.4 Schrägstellparkplätze Bayrische Straße Ergebnis des Ortstermines vom 31.03.2000
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung

5.5 Unterbindung von Graffiti-Schmierereien entlang der Evinger Straße

5.6 Abgestellte Fahrzeuge auf dem Grundstück Brechtener Straße 33, Dortmund-Eving
6. Anträge der Fraktionen

6.1 SPD

6.1.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Teilstück der Evinger Mitte

6.1.2 Einrichtung eines Parkplatzes an der Graf-Konrad-Grundschule, Grävingholzstraße

6.1.3 Einrichtung eines Parkplatzes an der Herder-Grundschule / Gretelweg

6.1.4 Begrenzung der Parkzeit auf dem Parkplatz “Scharfes Eck”, Brambauer Straße

6.1.5 Überprüfung der Bürgersteige in der Kirdorfsiedlung

6.1.6 Einrichtung eines naturbelassenen Spielplatzes in der Jakobstraße

6.1.7 Sicherheit an den offenen Abwässerläufen im Stadtbezirk Dortmund-Eving

6.1.8 Vorstellung des aktuellen Radwegeplanes für den Stadtbezirk Dortmund-Eving

6.2 CDU

6.2.1 Verlängerung des Bürgersteiges mit Fahrradweg vom Eingang des Bezirksfriedhofes an der Brechtener Straße bis Höhe Wenge

6.2.2 Aufbringen des Verkehrszeichens “Stop” Nr. 206 auf dem Zuweg zur Kleingartenanlage Dortmund-Brechten (Weckweg)

6.2.3 Anforderung eines Sachstandsberichtes zur Situation des Kreisverkehrs “Scharfes Eck”

6.2.4 Einhaltung des Freiraumschutzes im Landschaftsplan Nord - im gesamten Bereich nördlich der Kemminghauser Straße -

6.3 Vertreter DVU

6.3.1 Schulische Entwicklung im Stadtbezirk Dortmund-Eving

6.4 Jugendfreizeiteinrichtung in Dortmund-Brechten
7. Anfragen der CDU-Fraktion

7.1 Verlegung des naturbelassenen Biotops an der Evinger Straße

7.2 Stand der Reitwegenetzplanung

7.3 Aktueller Sachstand des Radwegenetzausbaus
8. Eingaben an die Bezirksvertretung

8.1 Durchführung der Evinger Kohlenkirmes
a) Antrag auf Genehmigung
b) Sperrzeitverkürzung

8.2 Zuschuss aus Mitteln der Vereinsförderung zu einem Kinderfest zum 75-jährigen Bestehen des VfL Kemminghausen

8.3 Zuschuss für den Kinderchor “Die singende Rasselbande” (Kirchenchor St. Marien Obereving) aus Mitteln der Kulturförderung

8.4 Zuschuss zur öffentlichen Feier des 1-jährigen Bestehens der Siedlergemeinschaft 12/213 “Grafschaftsweg” am 16.09.2000 aus Mitteln der Vereinsförderung

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Frau Luecke, wohnhaft in der Brechtener Straße, schildert die Situation der Anwohner der Brechtener Straße. Diese Straße wird bedingt durch den Umbau der Evinger Straße (B 54) – obwohl nicht ausgeschildert – von vielen Autofahrern als Umleitungsstrecke genutzt. Frau Luecke fragt an, ob eine Möglichkeit besteht, die Straße wenigstens für den Schwerverkehr zu sperren.
Im Hinblick auf den geplanten Umbau der Brechtener Straße hält Frau Luecke die jetzt anstehenden Instandsetzungsarbeiten für wenig sinnvoll.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – weist auf den Tagesordnungspunkt 5.1 der heutigen Sitzung hin, in dem mit einen Vertreter des zuständigen Tiefbaubezirks die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen diskutiert werden sollen. Bei dieser Gelegenheit kann auch geklärt werden, ob und inwieweit eine Sperrung der Brechtener Straße für den Schwerlastverkehr sinnvoll und möglich ist.

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Herr Finger, Deutsche Straße 47, beanstandet die Verkehrsverhältnisse in der Gärtnerstraße. Sein Grundstück ist für Lkws kaum zu erreichen, die Wendemöglichkeiten sind völlig unzureichend. Eine Durchgangslösung wurde bisher nicht gefunden.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger –sagt zu, gemeinsam mit Bezirksvertretung und Verwaltung eine Lösungsmöglichkeit zu suchen.
Des weiteren berichtet Herr Finger, dass sich der städtische Platz neben der Gärtnerstraße in letzter Zeit verstärkt in eine “Müllkippe” verwandelt. Teilweise werden sogar alte Batterien abgelagert.
Herr Böttger verweist auf den geplanten Neubau des Seniorenwohnheimes mit dem sich diesen Problem lösen wird.

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Herr Mützel, Evinger Straße 291 berichtet, dass auf der Evinger Straße vor dem Gebäude der Stadtsparkasse häufig Pkws auf der Straße mit laufendem Motor und eingeschalteten Warnblinkleuchten anhalten. Die Fahrzeugführer verlassen ihre Autos, um in anliegenden Banken und Geschäften etwas zu erledigen. Hier bilden sich sehr schnell Rückstaus, die Unfallgefahr steigt.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – erklärt sich bereit, sowohl die zuständige Abteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr sowie die Polizei zu unterrichten und um Abhilfe zu bitten.

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Hüsken wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.03.2000

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 08.03.2000 wird
– einstimmig – genehmigt.

Zu TOP 4.1:
Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
(Vorlage der Verwaltung – 40/2 – vom 09.02.2000)

Der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes – Herr Schwertfeger – ist als Berichterstatter anwesend.
Er erläutert zunächst das der Vorlage zugrunde liegende Handlungskonzept der Verwaltung, das vom Rat der Stadt Dortmund in seiner nächsten Sitzung beschlossen werden soll. Hauptpunkte der Vorlage sind das weitere Vorgehen in bezug auf die bestehenden Pavillons, die Sanierung von Schulgebäuden insgesamt und die Erneuerung der Fachräume an den Schulen.

Seitens der SPD-Fraktion wird die Frage des Abrisses der Pavillons angesprochen. Laut Vorlage sollen die Pavillonanlagen, die nicht mehr zur Durchführung des Unterrichtes benötigt werden, abgerissen werden. Einige dieser Pavillons werden derzeit zwar nicht mehr von den Schulen aber von Vereinen im Evinger Stadtbezirk genutzt.
Nach Aussagen von Herrn Schwertfeger handelt es sich bei den in der Vorlage genannten abzureißenden Pavillonanlagen nur um diejenigen, die in der Zukunft nicht mehr schulisch genutzt werden sollen. Bei den Pavillons, die jetzt von Sport- und anderen Vereinen benutzt werden, bestehen mit den Nutzern (Vereinen, Jugendamt usw.) Vereinbarungen, die diesen Nutzern einen Bestandsschutz gewährleisten. Beim Schulverwaltungsamt geht man allerdings aus, dass im Zuge der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung bei der Verwaltung, für die Pavillonnutzung über kurz oder lang eine kostendeckende Miete von den nicht schulischen Benutzern erhoben werden wird.

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Nach diesen Ausführungen beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving - einstimmig - dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis und stimmt dem Handlungskonzept für die Umsetzung der Schulbau- und Fachraumsanierung zu.
Die für das Haushaltsjahr 2000 vorliegenden Maßnahmevorschläge (Anlage 4) sind Bestandteil der Veränderungslisten, die im Rahmen der bereitgestellten Sondermittel für Schulsanierungen in Höhe von 20 Mio. DM zu berücksichtigen sind.

Zu TOP 4.2:
PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule Evinger Parkweg 8 in
Do-Eving
(Vorlage der Verwaltung – StÄ 40 u. 65 – vom 15.03.2000)

Der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes – Herr Schwertfeger – steht auch hier als Berichterstatter für Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung zur Verfügung.

Grundsätzlich stellt sich der Bezirksvertretung hier die Frage, ob die geplante Versiegelung der Parkettböden in sieben der Klassenzimmer ausreichend und dauerhaft ist. In sechs anderen Klassenräumen soll der Parkettboden vollständig entfernt, entsorgt und anschließend ein neuer Boden verlegt werden. Bei der geplanten Versiegelung werden Befürchtungen laut, dass hier eine zukünftige PAK-Sanierung nicht ausgeschlossen ist.
Herr Schwertfeger beruft sich hier auf ein Gutachten, in welchem festgestellt wurde, dass bei einer Versiegelung in der vorgesehenen Form keine Schadstoffe freigesetzt werden.

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Nachfragen der Bezirksvertretung gibt es auch in bezug auf die Tatsache, dass im Rahmen der PAK-Sanierung gleichzeitig auch Fenster erneuert und eine Wärmeabdämmung des Dachbodens durchgeführt werden soll, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der PAK-Sanierung stehen, aber aus den zur Verfügung gestellten Sondermitteln finanziert werden.
Die Kosten für die Fenstererneuerung und Dachbodendämmung werden auf ca. 220.000,-- DM geschätzt.
Die SPD-Fraktion fragt an, ob die Möglichkeit besteht, in der Elisabeth Grundschule zunächst nur die PAK-Sanierung vorzunehmen und die vorgesehenen 220.000,-- DM für Fenstererneuerung und Dachbodendämmung zur Schließung der offenen Pausenhalle in der Hauptschule Eving zu verwenden.
Eine Schließung der Pausenhalle ist unbedingt erforderlich, da diese Pausenhalle auch nach Schulschluss für jeden offen zugänglich ist. In den Stunden, in denen kein Schulbetrieb stattfindet, wird die Pausenhalle von Jugendlichen als Aufenthaltsraum genutzt und dabei in einem Maße verschmutzt, die zu gesundheitlichen Bedenken Anlass gibt.
Herr Schwertfeger erklärt hierzu, dass eine ganzheitliche Sanierung “in einem Zug” angestrebt wird, um nicht immer wieder durch Einzelmaßnahmen den Unterrichtsbetrieb zu stören. Mit den zur Verfügung gestellten Sondermitteln sollen daher in der Elisabeth Grundschule alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist von der Verwaltung nicht beabsichtigt, die Sondermittel auf verschiedene Schulen und Maßnahmen aufzuteilen.
Die Problematik der offenen Pausenhallen ist dem Schulverwaltungsamt aus anderen Schulen in anderen Dortmunder Stadtbezirken durchaus vertraut. Durch den Einbau von Rollgittern wurde anderenorts eine Entspannung der Situation erzielt.
Herr Schwertfeger sagt zu, gemeinsam mit Mitgliedern der Bezirksvertretung einen Ortstermin an der Hauptschule Eving durchzuführen, um sich ein detailliertes Bild der Lage zu machen.
Er schlägt vor, zunächst mit den zur Verfügung gestellten Sondermitteln die Elisabeth Grundschule zu sanieren, und verspricht gleichzeitig auch eine Finanzierungsmöglichkeit zur Lösung der Probleme an der Evinger Hauptschule zu finden. Nach Ermittlung der erforderlichen Kosten zur Schließung der Pausenhalle könnten die notwendigen Arbeiten bis zum Beginn des neuen Schuljahres im August durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -, die Durchführung eines Ortstermines an der Evinger Hauptschule in der Osterfeldstraße. (Vorgeschlagen wird ein Termin unmittelbar nach Ostern)
Für die CDU-Fraktion weist der Vorsitzende – Herr Neumann – daraufhin, dass die Schließung der offenen Pausenhalle lediglich ein erster Schritt zu weiteren unbedingt notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Hauptschule Eving ist. Um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu gewährleisten, sind noch weitergehende Sanierungsmaßnahmen erforderlich.

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Mit diesen Anmerkungen beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving - einstimmig - dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die PAK-Sanierung des Schulgebäudes der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Dortmund-Eving mit Gesamtkosten von 696.000,-- DM. Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des HJ 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.

Zu TOP 4.3:
PCB- bzw. Schadstoffsanierungen in Dortmunder Schulgebäuden
(Vorlage der Verwaltung – 40/2 – vom 24.02.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig –dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt im Wege der Grundsatzentscheidung die Sanierung der mit PCB und anderen Schadstoffen belasteten Schulgebäude auf der Grundlage des vorgeschlagenen Sanierungskonzeptes im Rahmen eins Mehrjahresprogrammes.

Zusatz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Dortmund-Eving umgehend über die Ergebnisse der erfolgten Schadstoffmessungen an Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving zu informieren.

Zu TOP 4.4:
Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfplanung 1999/2000)
(Vorlage der Verwaltung – 40/3 – vom 25.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen (siehe Ziffer 3 – Seiten 9 bis 11 – dieser Beschlussvorlage) zeit- und sachgerecht umzusetzen.

Zu TOP 4.5:
Widmung von Straßen (Wohnwege am “Heuweg”)
(Vorlage der Verwaltung – 66/1-IV – vom 09.03.2000

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - die Widmung von drei Wohnwegen auf der südöstlichen Seite der Straße “Heuweg”

Zu TOP 4.6:
Kanalbau Sammler Evinger Straße / Am Gulloh
(Vorlage der Verwaltung – StA 66 – vom 03.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - dem Haupt- und Finanzausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kanalbau Evinger Straße / Am Gulloh mit Kosten von 2.500.000,-- DM. Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0810 wie folgt vorgesehen:
Ausgaben 2000 400.000,-- DM
Ausgaben 2001 500.000,-- DM
Ausgaben 2002 500.000,-- DM
Ausgaben 2003 500.000,-- DM
Ausgaben 2004 ff. 600.000,-- DM
Die Abweichung gegenüber dem Hpl. Entwurf 2000 werden bei den Budgetberatungen des Entwurfes im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

Zu TOP 4.7:
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund – Bericht 1999 –
(Vorlage der Verwaltung – 41/BGL – vom 17.03.2000)

Verwundert sind die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving über Aussagen in der Vorlage, nach denen die Veranstaltungen “Kindertheater vor Ort” bzw. “Kindertheater in den Schulen” vom Stadtbezirk Dortmund-Eving nicht angenommen wurden.
Eine Information der Bezirksvertretung im Vorfeld der Veranstaltungen hat nicht stattgefunden, es ist daher nicht zu klären, warum die Programme im Stadtbezirk nicht angenommen wurden.
Unerklärlich ist der Bezirksvertretung auch die Tatsache, dass bei den Angeboten der VHS der Anteil der Unterrichtsstunden in der Ausländerarbeit seit 1997 insgesamt rückläufig ist.

Es wird vorgeschlagen, mindestens einmal jährlich, einen Mitarbeiter des Kulturbüros der Stadt Dortmund zu einer Sitzung einzuladen, um sich über geplante Maßnahmen im Stadtbezirk zu informieren und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Mit diesen Anmerkungen nimmt die Bezirksvertretung Do-Eving den Bericht zur Stadteilarbeit 1999 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.1.:
Vorstellung der Sofortmaßnahmen zur Behebung der Schäden auf der Brechtener Straße

Der Bezirksleiter des Tiefbaubezirkes Nord – Herr Lohmar – stellt die von seiner Dienststelle geplanten Sofortmaßnahmen zur Behebung der Schäden auf der Brechtener Straße vor.

Die Instandsetzung der Brechtener Straße ist in vier Abschnitte unterteilt.
Der erste Abschnitt umfasst das Teilstück vom Friedhof bis “Auf dem Brink”, hier besteht ein erheblicher Instandsetzungsbedarf. Die bituminöse Straßenoberfläche ist seit dem vorigen Jahr stark durchgebrochen. Die Arbeiten zur Instandsetzung haben bereits begonnen und sollen noch im April abgeschlossen werden.
Im zweiten Abschnitt von “Auf dem Brink” bis zur Straße “Am Gulloh” sind gravierende Schäden erst in den letzten Monaten aufgetreten, teilweise verursacht durch starke Regenfälle. Hier hofft man, die Instandsetzung bis zur Sommerpause abschließen zu können.
Im dritten Abschnitt von der Straße “Am Gulloh” bis zur Straße “Im Dorfe” zeigen sich nur stellenweise Beschädigungen. In diesem Fall soll die Instandsetzung durch Mitarbeiter des Tiefbauamtes erfolgen.
Der vierte Teilbereich von der Straße “Im Dorfe” bis “Wulfskamp” ist nicht derart beschädigt, dass die Tiefbauverwaltung hier einen direkten Instandsetzungsbedarf sieht. In diesem Abschnitt ergeben sich aber durch “Schleichverkehre” - bedingt durch den Umbau der Evinger Straße - erhebliche Lärmbelästigungen für die Anwohner. Die Fahrbahn ist teilweise verbogen und “wellig”, Kanaldeckel ragen aus der Straßenoberfläche hervor. Deswegen hat sich das Stadtbahnbauamt bereit erklärt, Mittel zur Aufbringung einer “Verschleißschicht” zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme wurde bereits ausgeschrieben, bis Mitte Juni soll die Straßendecke aufgebracht sein.
Alle diese Sofortmaßnahmen sind unabhängig von einem späteren endgültigen Ausbau der Brechtener Straße. Die Pläne für den Ausbau der Straße werden zurzeit vom Stadtplanungsamt erarbeitet, bis zur Realisierung werden aber noch mindestens drei bis vier Jahre vergehen. Zumindest bei den ersten beiden o.g. Teilabschnitten ist durch Beschädigungen der Fahrbahnfläche dringender Handlungsbedarf gegeben und Sofortmaßnahmen sind zwingend erforderlich.
Auf Nachfrage erklärt Herr Lohmar, dass nach der Instandsetzung die Brechtener Straße auch den Mehrbelastungen durch die zusätzlichen Verkehre standhält, die durch die Umbaumaßnahme an der Evinger Straße und den Stadtbahnbau entstehen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Böttger – bittet Herr Lohmar, auf die Entfernung von Hinweisschildern hinzuwirken, die von privaten Firmen am Eingang der B 54 zur Brechtener Straße angebracht wurden. Diese Firmen, obwohl an der Evinger Straße ansässig, weisen als Umleitung den Weg über die Brechtener Straße zu ihrem Firmensitz aus.

Des weiteren wird Herr Lohmar gebeten, mit der zuständigen Abteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr Kontakt aufzunehmen und eine Sperrung der Brechtener Straße für Lkws über 7,5 t zu erwirken.

Mit diesen Zusätzen nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2.:
Pflegebedarfsplanung für das Seniorenheim Deutsche Straße

Herr Pohlmann beim Sozialamt zuständig u. a. für die Seniorenbetreuung erläutert den bisherigen Planungsverlauf für das Seniorenheim Deutsche Straße.
Geplant ist eine neue Pflegeeinrichtung mit insgesamt 80 Pflegeplätzen. Das städtische Grundstück soll noch im Monat April an den Betreiber verkauft werden, ein Beurkundungstermin ist bereits anberaumt. Die Bauvoranfrage ist vom zuständigen Bauordnungsamt positiv beschieden worden. Mit dem Bauantrag ist den nächsten Wochen zu rechnen. Nach Bewilligung des Bauantrages geht man davon aus, dass man noch im Laufe dieses Jahres mit den Bauarbeiten beginnen kann. Mit der Inbetriebnahme ist dann Ende des Jahres 2001 spätestens jedoch Anfang 2002 zu rechnen.
Der Bau von Pflegeeinrichtungen dieser Art wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die zuständige Behörde für diese Investitionskostenzuschüsse ist für diesen Bereich der Landschaftsverband Münster.
Ursprünglich war geplant, nicht nur 80 Pflegeplätze sondern auch Kurzzeitpflegeplätze einzurichten.
Gespräche mit dem Landschaftsverband haben ergeben, dass die Einrichtung dieser Kurzeitpflegeplätze vom Zuschussgeber nicht unterstützt wird.
Betriebswirtschaftlich ist die Einrichtung der Kurzeitpflegeplätze wenig sinnvoll, da nur während der Urlaubszeiten eine große Nachfrage herrscht und ansonsten die Plätze kaum oder nur in geringem Umfang nachgefragt werden. Eine ausreichende Refinanzierung ist somit nur schwer möglich.
Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Kurzeitpflegeplätze umfassen die neuen Planungen jetzt 80 “normale”, also Langzeitpflegeplätze sowie die Einrichtung einiger seniorengerechter Wohnungen. Die Seniorenwohnungen sollen mit einem Serviceangebot verbunden werden. Anzahl der Wohnungen und Wohnungsgrößen sind noch nicht endgültig festgelegt. Beim bisherigen Stand der Planungen geht man von maximal 15 bis 16 Seniorenwohnungen aus.
Im Rahmen der Planungen wird zurzeit noch überlegt, ob eine Begegnungseinrichtung für Senioren in den Neubau integriert werden soll. Die Einrichtung einer solchen Begegnungsstätte bedarf allerdings im Vorfeld noch weiterer Überlegungen, da hier für die Stadt Dortmund als Betreiber der Einrichtung Mietkosten entstehen würden.

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Der Wegfall der Kurzzeitpflegeplätze wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving mit Bedauern zur Kenntnis genommen, da gerade in diesem Bereich ein großer Bedarf für den Stadtbezirk Eving gesehen wird.

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Zur Einrichtung der Seniorenbegegnungsstätte beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion - einstimmig -:

Beim Neubau des Seniorenpflegeheimes an der Deutschen Straße soll die Errichtung, einer den heutigen Anforderungen für die offene Seniorenbetreuung entsprechende Seniorenbegnungseinrichtung, Berücksichtigung finden.

Begründung:
Die jetzige städtische Begegnungsstätte ist (mit Ausnahme für die Brechtener Bürger) nur schwer zu erreichen und stammt aus den 70-er Jahren, die räumliche Ausstattung und das Angebot sind dementsprechend.
Gespräche mit Mitarbeitern der Einrichtung am Evinger Parkweg haben ergeben, dass dort durchaus der Wunsch besteht die Seniorenbegegnungsstätte in die Evinger Mitte zu verlegen.
Für eine Neueinrichtung bzw. Verlegung der Begegnungsstätte müssen Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt werden, eine schnelle Entscheidung ist also unbedingt erforderlich.

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Zum Abschluss der Beratungen bietet Herr Pohlmann – auch im Namen des Betreibers und des Architekten des Seniorenwohnheimes – der Bezirksvertretung Dortmund-Eving an, die Pläne für den Bau in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung noch einmal vorstellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Gleichzeitig wird vereinbart, dass die Pläne für das Seniorenwohnheim sowohl wie die Planungen zur Umfeldgestaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, durch den Investor und den Architekten, vorgestellt werden.

Zu TOP 5.3:
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen “An den Teichen”

In ihrer letzten Sitzung am 08.03.2000 hat die Bezirksvertretung Dortmund-Eving die Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Grünanlage “An den Teichen” als Auftragsvergabe im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen” beschlossen. Für die Durchführung der Maßnahme “An den Teichen” stehen Mittel in Höhe von 70.000,--DM zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung hat in einem Zusatz zur o.g. Vorlage beschlossen, die Verwaltung zu bitten, die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen detailliert in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Die geplanten Umgestaltungsmaßnahmen werden von Herrn Engelkamp – Planungsabteilung des Grünflächenamtes – vorgestellt.
Beabsichtigt ist eine teilweise Umgestaltung des östlichen Teils der Grünanlage “An den Teichen”.
Die vorhandenen Serpentinen sollen in Lage und Form erhalten bleiben. Lediglich in einigen Teilbereichen, die nicht verkehrssicher sind, soll der Asphaltbelag erneuert werden. Einzelne Plätze, die jetzt mit Beton-Palisaden eingefasst sind, sollen entfernt und mit Rasen begrünt werden.
Planerisches Ziel der Maßnahme ist es, ein “Wiesental” zu erstellen um eine Sichtachse vom höher gelegenen Kinderspielplatz zum Teich zu schaffen. Von jeder Stelle der Serpentine soll ein Sichtkontakt zum Teich möglich sein. Entlang der Serpentinen sollen Sitzplätze bzw. Bänke aufgestellt werden.
Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist es erforderlich einige Bäume und Großsträucher zu roden. Im Winter kann diese Fläche als Rodelhügel genutzt werden.
Da eine Rodung von Bäumen und Großsträuchern zum jetzigen Zeitpunkt verboten ist, ist mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen im März nächsten Jahres zu rechnen.
Im Zusammenhang mit den geplanten Umgestaltungsmaßnahmen in der Grünanlage wird die Frage aufgeworfen, was mit dem Unterstellpilz direkt am Teich geschehen soll. Dieser Unterstellpilz soll nach einem früheren Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ersatzlos entfernt werden.
Herr Engelkamp erklärt hierzu, dass sich der Fischereiverein als Pächter des Teiches bereit erklärt hat, den Pilz grundlegend zu sanieren und für die zukünftige Unterhaltung zu sorgen.

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving – einstimmig –, den in der Sitzung am 09.09.1998 gefassten Beschluss den Unterstellpilz abzureißen, zurückzuziehen.

Zu TOP 5.4:
Schrägstellparkplätze Bayrische Straße Ergebnis des Ortstermines vom 31.03.2000

Der Bezirksvertretung Dortmund-Eving liegt folgendes Protokoll eines Ortstermines am 31.03.2000 in der Bayrischen Straße vor:

Zur Entschärfung der Parksituation auf der Bayrischen Straße im Bereich des Gebäudes der Stadtsparkasse war von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ursprünglich die Einrichtung von Schrägstellparkplätzen favorisiert worden. Hierdurch sollten zusätzliche Stellflächen geschaffen werden und somit gleichzeitig das Parken “in zweiter Reihe” auf der Straße verhindert werden.
Vor Ort wird jedoch schnell deutlich, dass für dieses Vorhaben nicht genügend Platz zur Verfügung steht. Der Bürgersteig ist an dieser Stelle nicht breit genug, da hier gleichzeitig der Radweg verläuft. Die Einrichtung der Schrägstellparkplätze würde hier die Hälfte des Fahrradweges blockieren. Ein Ausweichen in den Straßenraum ist ebenfalls nicht möglich, da die Bayrische Straße an dieser Stelle zu schmal ist.
Selbst wenn eine räumliche Möglichkeit zur Anlegung der Schrägstellparkflächen gegeben wäre, könnten nicht mehr als zwei bis maximal drei neue Parkplätze eingerichtet werden. Eine spürbare Entlastung würde sich also nicht ergeben.
Eine Entschärfung der Verkehrssituation kann nach Ansicht der Teilnehmer eventuell durch die Verkürzung der Linksabbiegerspur oberhalb des Sparkassengebäudes erreicht werden.
Inwieweit dies möglich ist, konnte während des Ortstermines nicht geklärt werden, da aus terminlichen Gründen kein Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr anwesend war.
Da die Einrichtung der Schrägstellparkplätze auf der Bayrischen Straße und die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 12.04.2000 nochmals beraten werden, verständigen sich die Teilnehmer des Ortstermines darauf, zu dieser Sitzung einen Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr einzuladen, um dann bei dieser Gelegenheit noch offene Fragen zu klären.
Teilnehmer des Ortstermines:
Herr Böttger Bezirksvertretung Do-Eving - Bezirksvorsteher
Herr Adden Bezirksvertretung Do-Eving
Herr Buchloh Bezirksvertretung Do-Eving
Herr Ehlert Bezirksvertretung Do-Eving
Frau Hüsken Bezirksvertretung Do-Eving
Frau Köstler Bezirksvertretung Do-Eving
Herr Schulz Polizeiwache Dortmund-Eving
Frau Kleyer Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving - Protokollführerin –

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Zur heutigen Sitzung ist Herr Feuser – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr – als Berichterstatter erschienen.
Herr Feuser bestätigt den Eindruck der Teilnehmer des Ortstermines, dass die Einrichtung von Schrägstellparkplätzen direkt vor der Stadtsparkasse wegen des zu schmalen Bürgersteiges kaum möglich ist. Selbst wenn eine weitere Verengung des kombinierten Geh- und Radweges in Kauf genommen würde, könnten nicht mehr als drei zusätzliche Stellplätze eingerichtet werden.

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Auf der gesamten Länge der Bayrischen Straße könnten durch Markierung von Schrägstellparkplätzen insgesamt acht neue Stellplätze eingerichtet werden. Durch diese Markierung würden aber Stellflächen auf einem Privatgrundstück wegfallen. Durch den Verlust der Parkflächen auf diesem privaten Grundstück ergeben sich insgesamt nur noch drei neue Parkplätze.
Sollten Schrägstellparkplätze eingerichtet werden, würden für die notwendige Verschwenkung der Mittelmarkierung Kosten in Höhe von ca. 5.000,--DM entstehen.

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In Anbetracht der Tatsache, dass zur Einrichtung von nur drei Schrägstellparkplätzen eine weitere Verengung des kombinierten Geh- und Radweges in Kauf genommen werden müsste – und auch in Hinsicht auf die anfallenden Kosten – nimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - Abstand von der Forderung, Schrägstellparkplätze auf der Bayrischen Straße (zwischen Holtkottenweg und Alter Heideweg) einzurichten. (siehe Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 14.04.1999)

Zu TOP 5.5:
Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Unterbindung von Graffiti-Schmierereien entlang der Evinger Straße

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme der Stadträtin Frau Greive vom 01.03.2000 zur Kenntnisnahme vor.

Graffiti-Schmierereien sind nicht nur ein Problem an der Evinger Straße, sondern gesamtstädtische zu unterbinden. Daher ist die Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien in das Projekt “Partnerschaften für Dortmund” eingebunden. Dieses Projekt vernetzt die Aktivitäten für mehr Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt, möchte aber auch mindestestens im gleichen Maße Hilfe und Prävention anbieten. Zu den im Rahmen des Projektes durchgeführten Aktivitäten wird auf die Seiten 26 bis 28 des Zwischenberichtes verwiesen. Im Rahmen dieses Projektes wird ein gesamtstädtischer Maßnahmenkatalog entwickelt, der in Einzelmodulen auch schon in Angriff genommen wurde.
Die Evinger Belange wird Frau Greive in der nächsten Partnerschaftskonferenz ansprechen. Parallel wird empfohlen, diese Thematik auch im Kriminalpräventiven Rat des Stadtbezirkes zu behandeln und nach Lösungsansätzen zu suchen.
Derzeit wird das Personal für die Ausweitung der Ordnungspartnerschaft auf die Stadtbezirke ausgebildet. Diese Mitarbeiter werden, wenn sich dann auch in Eving Streife gehen, natürlich auch auf Graffiti-Schmierereien achten.
Nachfolgend sind Aktivitäten aufgelistet, die bisher im Rahmen des Projektes schon zu ersten kleinen Erfolgen geführt haben.
§ Im Rahmen eines Modellprojekts habe Jugendliche der Gustav-Heinemann-Gesamtschule eine Bahnunterführung legal mit Graffitis gestaltet.
§ Im Mai letzen Jahres veranstaltete die Auslandsgesellschaft NRW e.V. mit Unterstützung der Stadt einen deutsch-spanischen Austausch zum Thema “Kunst statt Sachbeschädigung”. Es entstand eine Kooperation, die viel Diskussionsstoff für die Abgrenzung von Kunst und Farbschmierereien brachte. Die Künstler stellten ihre Arbeiten im Rathaus aus.
§ Im Juni 1999 wurde auf Initiative der Stadt der Verein “Dortmund gegen “Graffiti-Schmierereien” gegründet. Mitglieder in diesem Verein sind neben der Stadt, die EDG, DSW, Polizei, DEW, DOGEWO, Stadtsparkasse, Haus- und Grund e.V., Maler- und Lackierer-Innung, der Hausfrauenbund und andere. Der Verein verfolgt das Ziel, sich verstärkt für die Bekämpfung und Beseitigung illegaler Graffiti-Schmierereien einzusetzen sowie bei den Mitgliedern für eine Schadenswiedergutmachung bei gefassten Jugendlichen zu werben.
§ Am 22.10.1999 veranstaltete die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Verein “Dortmund gegen Graffiti-Schmierereien” im Dortmunder Rathaus eine seht gut besuchte Fachtagung unter dem Thema: “Graffiti – Kriminelle, Künstler oder Kritzler ?” Eingeladen waren alle relevanten Gruppen und auch Schüler. Die Ergebnisse aus den Workshops sollen in einer Graffiti-Broschüre zusammengefasst werden, die anlässlich eines großen Graffiti-Events im Mai dieses Jahres der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
§ Eine Idee aus der Tagung war, dass die Bereitstellung von legalen Flächen illegale Schmierereien eindämmen könnte. Der Verwaltungsvorstand hat daraufhin den Beschluss gefasst, den Bauzaun im Rahmen des Stadthausumbaus als legale Fläche zur Verfügung zu stellen. Hierzu veranstaltet das Jugendamt einen Wettbewerb für Dortmunder Schulen und Jugend-Freizeitstätten. Erste Entwürfe wurden bereits im Januar dieses Jahres im Bereich Kleppingstraße auf den Bauzaun gesprayt. Der gesamte Bauzaun wird im Rahmen einer großen Graffiti-Veranstaltung im Mai dieses Jahres mit einem Hip-Hop-Konzert und Infoständen unter der Betreuung des Jugendamtes bemalt.
§ Der Verein “Dortmund gegen Graffiti-Schmierereien” hat sich als Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr die Entfernung und Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien bei privaten Eigentümern vorgenommen.
§ Die Polizei setzt mittlerweile in jeder Polizei-Inspektion spezielle Ermittler mit dem Schwerpunkt Graffiti ein. Die Ermittler setzen sich nach der Zuordnung der “tags” zu den Tätern mit weiteren Geschädigten in Verbindung und nehmen dort die Strafanzeige auf. So erhöht sich die Anzahl der zuordnungsbaren Graffiti-Schmierereien. Die Polizei bemüht sich, die ermittelten Täter gemeinsam mit dem Jugendamt in die “Schadens-Wiedergutmachung” zu vermitteln, um hier den Jugendlichen nicht den Weg in die Zukunft durch hohe Schadensersatzforderungen zu verbauen. Derzeit machen durch Vermittlung des Jugendamtes und der Polizei 26 Jugendliche “ihre Schäden wieder gut” Ziel von Polizei und Jugendamt ist es, die Anzahl der “Schadenswiedergutmachungen” stetig zu erhöhen. Hierbei will der Verein “Dortmund gegen Graffiti-Schmierereien” e.V. auch bei seinen Mitgliedern werben.

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Im letzten Punkt der aufgelisteten Aktivitäten wird nur allgemein angegeben, dass durch Vermittlung des Jugendamtes und der Polizei zurzeit 26 Jugendliche mit der “Schadens-Wiedergutmachung” beschäftigt sind.
Der CDU-Fraktion fehlt hier der Bezug zum Stadtbezirk Dortmund-Eving. Deshalb wird um ergänzende Antworten gebeten, wie viele der Jugendlichen “Evinger” sind oder bei Graffiti-Schmierereien in Eving gefasst wurden. Ist auch für den Stadtbezirk Eving eine Erhöhung der Anzahl der Personen, die “Wiedergutmachung” leisten, geplant?

Zu TOP 5.6.:
Abgestellte Fahrzeuge auf dem Grundstück Brechtener Straße 33, Dortmund-Eving

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 17.03.2000 zur Kenntnis.

Aufgrund der Anfrage der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 08.12.1999 wurde das Objekt durch das Ordnungsamt einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Nach Feststellungen handelt es sich um ein eingefriedetes Grundstück in Privatbesitz. Der Eigentümer dieser Fläche hat dort mehrere teil an- bzw. abgemeldete Fahrzeuge abgestellt, die aufgrund von gefertigten Lichtbildern überwiegend nicht als “Schrottfahrzeuge” zu bewerten sind.
Öffentlich bemerkbare Arbeiten konnten nicht festgestellt werden. Gleichzeitig konnten bei mehreren Überprüfungen zu unterschiedlichen Zeiten keine Hinweise für eine gewerblich Tätigkeit festgestellt werden.
Die auf dem vg. Grundstück abgestellten Fahrzeuge stellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Ein Einschreiten des Ordnungsamtes ist daher derzeit nicht möglich.
In diesem Zusammenhang wurde durch das Ordnungsamt das Umweltamt aus umweltrechtlichen Gesichtspunkten am Verfahren beteiligt und um Prüfung des Sachverhaltes im Sinne der Anfrage der Bezirksvertretung Dortmund-Eving gebeten. Eine Antwort steht diesbezüglich noch aus.

Zu TOP 6.1.1:
Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Teilstück der Evinger Mitte
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Verwaltung wird gebeten, für ein Teilstück der Evinger Mitte einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat den Bau eines Geschäfts- und Bürohauses mit Tiefgarage und Außenplätzen beschlosssen.
Für die noch zu bebauende Fläche, einschließlich der vorhandenen Gebäude, soll ein Bebauungsplan erstellt werden.

Begründung:
Die Evinger Mitte ist für die Evinger Bevölkerung von großer Bedeutung. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving muss schon bei der Planung mitentscheiden.

Zu TOP 6.1.2:
Einrichtung eines Parkplatzes an der Graf-Konrad-Grundschule, Grävingholzstraße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - :

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet die Verwaltung, auf dem Gelände der Schule einen verkehrssicheren Parkplatz einzurichten.

Begründung:
Der vor einigen Jahren eingerichtete Parkplatz befindet sich hinter dem Schulgebäude. Die An- und Abfahrt erfolgt über den Schulhof. Es muss gewährleistet sein, dass die Schulkinder nicht gefährdet sind.

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Mit dem – wegen eines anderen Tagesordnungspunktes – anwesenden Berichterstatter des Schulverwaltungsamtes, Herrn Schwertfeger, wird vereinbart, im Rahmen eines anderen Ortstermines in Eving sich gleichzeitig hier umzusehen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und im Anschluss eventuell notwendige Maßnahme einzuleiten.

Zu TOP 6.1.4:
Begrenzung der Parkzeit auf dem Parkplatz “Scharfes Eck”, Brambauer Straße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt, dass die Parkzeit durch Parkscheiben am Parkplatz “Scharfes Eck” auf zwei Stunden – Werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr – begrenzt werden soll.

Begründung:
Fahrzeuge, mit auswärtigen Kennzeichen wie UN, RE, COE und MS benutzen den Parkplatz als Park and Ride Platz und blockieren damit die Parkmöglichkeiten für die Kunden der anliegenden Geschäfte.
Es sollte hier auf den Park and Ride Platz Kemminghauser Straße / Evinger Straße, der wenig genutzt wird, hingewiesen werden.

Zu TOP 6.1.5:
Überprüfung der Bürgersteige in der Kirdorfsiedlung
(Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - :

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
- Tiefbaubezirk-Nord -, die Bürgersteige in der Kirdorfsiedlung (Gitschiner Straße,
Nachoderstraße, Wrangelstraße) auf ihren verkehrssicheren Zustand zu überprüfen und für die Haushaltsberatungen einen entsprechenden Kostenvoranschlag vorzulegen.

Begründung:
In einigen Bereichen sind die Bürgersteige in einem derart schlechten Zustand, dass ältere Menschen, Kinder und Eltern mit Kinderwagen die Bürgersteige nicht mehr benutzen können. Um Unfallgefahren aus dem Wege zu gehen, sind sie gezwungen die Bürgersteige zu verlassen und die Straße zu benutzen.

Zu TOP 6.1.6:
Einrichtung eines naturbelassenen Spielplatzes in der Jakobstraße
(Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet das Grünflächenamt, auf dem verfügbaren städtischen Grundstück in der Jakobstraße einen naturbelassenen Spielplatz einzurichten.

Das Jugendamt wird gebeten, diesen Platz in ihre Obhut zu übernehmen.

Begründung:
Bei einem Ortstermin am 02.09.1999 mit Vertretern des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr, der Polizei, der Liegenschaftsverwaltung und des Bauordnungsamtes haben viele Familien aus der Jakobstraße neben Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in diesem Straßenabschnitt auch die Nutzung eines verwahrlosten Grundstückes, das sich im städtischen Besitz befindet als naturbelassenen Kinderspielplatz gefordert.

Zu TOP 6.1.7:
Sicherheit an den offenen Abwässerläufen im Stadtbezirk Dortmund-Eving
(Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving fordert eine Stellungnahme der Emschergenossenschaft und des Lippeverbandes zur Sicherheit an den offenen Abwässerläufen des Evinger Baches zwischen Pumpwerk Oberevinger Straße und Dammstraße sowie des Kirchderner Grabens von der Kirdorfsiedlung bis zur Walther-Kohlmann-Straße.

Begründung:
Aufgrund des tragischen Unfalltodes von zwei Kindern im Körnebach will die Bezirksvertretung Dortmund-Eving konkrete Informationen über Absicherungsmaßnahmen im Uferbereich der im Stadtbezirk verlaufenden offenen Bachläufe. Durch Mitglieder der Bezirksvertretung und Anlieger ist inzwischen festgestellt worden, dass die vorhandenen Absicherungen offenbar unzureichend sind, weil Kinder und Jugendliche wiederholt innerhalb der Abzäunung angetroffen worden sind.

Zu TOP 6.1.8:
Vorstellung des aktuellen Radwegeplanes für den Stadtbezirk Dortmund-Eving
(Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet um Vorstellung des aktuellen Radwegeplanes für den Stadtbezirk Eving in Verbindung mit Erläuterungen zu Realisierungsmöglichkeiten.

Zu TOP 6.2.1:
Verlängerung des Bürgersteiges mit Fahrradweg vom Eingang des Bezirksfriedhofes an der Brechtener Straße bis Höhe Wenge
(Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Im Zuge der Ausbauplanung ist vorab in dem dargestellten Bereich ein Fuß- Fahrradweg anzulegen.

Begründung:
Der dargestellte Bereich ist nicht ausgebaut. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das Zwischenstück vorab durch Anlegen eines Fußgänger- und Radweges auszubauen. Durch diese Maßnahem ist die westliche Seite dann durchgehend gesichert.

Zu TOP 6.2.2:
Aufbringen des Verkehrszeichens “Stop” Nr. 206 auf dem Zuweg zur Kleingartenanlage Dortmund-Brechten (Weckweg)
(Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Auf dem geteerten Weg zur Kleingartenanlage Dortmund-Brechten (Weckweg) soll das Zeichen “Stop” Nr. 206 aufgebracht werden.

Begründung:
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Fahrradfahrer, die von Schwieringhausen, bzw. Brambauer kommend und den Weg an der Kleingartenanlage Brechten zum Weckweg nehmen, vervielfacht. Es kommt häufig zu erheblichen Irritationen, da das letzte Stück vor der Einmündung in den Weckweg gut asphaltiert ist und der Eindruck entsteht, es besteht Vorfahrtsrecht zum Rechtseinbiegen in den Weckweg. Zudem befindet sich die Einmündung in der nicht einsehbaren Kurve des Weckweges. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, das beantragte Zeichen aufzubringen, um deutlich werden zu lassen, dass es sich hier um einen besonderen Gefahrenpunkt handelt.

Zu TOP 6.2.3:
Anforderung eines Sachstandsberichtes zur Situation des Kreisverkehrs “Scharfes Eck”
(Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Das Landesstraßenbauamt sowie das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr der Stadt Dortmund werden beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Situation des Kreisverkehrs “Scharfes Eck” nach Fertigstellung abzugeben.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat festgestellt, dass es wiederholt zu sehr problematischen Situationen kommt. Besonders auswärtige Groß-Lkw’s fahren mit einer Geschwindigkeit in den Kreisverkehr, die dazu führt, dass der Radius beim Durchfahren nicht gehalten werden kann. Immer wieder werden die Rabatten der Kreisverkehrsinsel durch überfahren erheblich beschädigt. Es ist erforderlich, ergänzende Maßnahmen durchzuführen.

Zu TOP 6.2.4:
Einhaltung des Freiraumschutzes im Landschaftsplan Nord - im gesamten Bereich nördlich der Kemminghauser Straße -
(Antrag der CDU-Fraktion vom 24.03.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beantragt die Einhaltung des Freiraumschutzes im Landschaftsplan Nord, besonders im gesamten Bereich nördlich der Kemminghauser Straße.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hat erfahren, dass vorbereitende Planungen überlegt werden, die den bisher festgelegten Freiraumschutz verändern sollen. Mit diesem Antrag wird die uneingeschränkte Sicherung der Frischluftzone nördlich der Kemminghauser Straße gefordert.

Zu TOP 6.3.1:
Schulische Entwicklung im Stadtbezirk Dortmund-Eving
(Antrag Vertreter DVU vom 23.02.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving lehnt folgenden Antrag ab:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

1. Die zuständigen Verwaltungen haben dafür zu sorgen, dass es bei der schulischen Entwicklung / Bildung keine weitere Benachteiligung für deutsche Kinder im Stadtbezirk Dortmund-Eving gibt.

2. Die zuständigen Verwaltungen werden aufgefordert, Sofortprogramme zu entwickeln bzw. umgehend (Lehr-) Kräfte zur Verfügung zu stellen, dass die aktuelle Benachteiligung deutscher Kinder in Kindergärten und Schulen im Stadtbezirk beseitigt wird, bzw. dass keine Gefahr dahingehend entstehen kann.

3. Für besondere aktuelle Fälle werden die Verwaltung der Stadt Dortmund bzw. die Regierungspräsidentin Arnsberg aufgefordert, umgehend für eine ausreichende Versorgung von Lehrkräften an den Schulen von Dortmund-Eving zu sorgen, um soziale Brennpunkte zu entschärfen; besondere Fördermaßnahmen für deutsche Kinder sind zu entwickeln und umzusetzen.

4. Die Grenzen der Schulbezirke im Stadtbezirk Dortmund-Eving werden überarbeitet und neu festgelegt, um “soziale Schieflagen” insbesondere Benachteiligungen deutscher Kinder zu vermeiden.

Einem Antrag auf Schluss der Beratung durch Herrn Unterkötter – SPD-Fraktion – und Frau Sichelschmidt – Bündnis '90 / Die Grünen – (gem. § 17 Abs.1 Buchst. b der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen) stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nach den auf den Antrag folgenden Redebeiträgen – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – zu.

Im Anschluss daran stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving über den DVU-Antrag wie folgt ab:

Ergebnis der Abstimmung:
Mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung

Begründung der Ablehnung:
Die verallgemeinernden Aussagen dieses Antrages können in dieser Form von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving nicht mitgetragen werden.
Die Problematik, verursacht durch hohe Ausländeranteile in den Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving, ist der Bezirksvertretung bereits bekannt. In Sitzungen und Arbeitskreisen im Stadtbezirk wird nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Erste Maßnahmen, wie z.B. Deutschunterricht für türkische Mütter an der Graf-Konrad-Schule wurden bereits initiiert.
Der einzige Weg einen reibungslosen Unterricht zu garantieren besteht darin, Sprachbarrieren bei ausländischen Schülern zu beseitigen.
Ziel der Bezirksvertretung Dortmund-Eving ist es, allen Schülern im Stadtbezirk Eving gute Lern- und Ausbildungschancen zu gewährleisten.

Zu TOP 6.4
Jugendfreizeiteinrichtung in Dortmund-Brechten

Am Donnerstag, den 06.04.2000 fand ein Ortstermin zur Einrichtung eines Jugendtreffs /einer Jugendfreizeiteinrichtung in Dortmund-Brechten statt. Als Teilnehmer eingeladen waren die Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, sowie Mitarbeiter des Jugendamtes und Vertreter der betroffenen Evinger Vereine.
Besichtigt wurden bei diesem Ortstermin mehrere mögliche Standorte für einen Jugendtreff in Dortmund-Brechten. Übereinstimmend einigten sich die Teilnehmer auf den Standort an der Rückseite der Brechtener Grundschule (Evinger Straße 600) zwischen der Schützenunterkunft und der südlich angrenzenden Wohnbebauung. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Verwaltung zu bitten, diesen Standort auf überprüfen.
Unter Berücksichtigung der Belange aller Betroffenen ist zu prüfen, an welcher Stelle genau und mit welchem Aufwand die Einrichtung eines Jugendtreffs möglich ist. Um die zur Verfügung stehenden Zuschussmittel nicht zu gefährden, soll mit der Maßnahme noch im Laufe diesen Jahres begonnen werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig - die Verwaltung zu bitten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung im September diesen Jahres einen beschlussfähigen Vorschlag zur Errichtung eines Jugendtreffs vorzulegen.

Zu TOP 7.1:
Verlegung des naturbelassenen Biotops Evinger Straße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.03 2000)

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung eine schriftliche Stellungnahme zu den Möglichkeiten der Verlegung des naturbelassenen Biotops Evinger Straße (gegenüber Hiddemann) vorzulegen.

Begründung:
Auf der westlichen Seite der Evinger Straße in Höhe gegenüber Hiddemann hat sich in den vergangenen Jahren ein natürliches Biotop entwickelt. Im Zuge des Ausbaus des ÖPNV wird dieses Biotop mit einiger Sicherheit zugeschüttet. Wir stellen die Anfrage, ob die Verlegung des Biotops zum natürlichen Erhalt in die westliche Richtung auf der vorhandenen Freifläche möglich ist.

Zu TOP 7.2:
Stand der Reitwegenetzplanung
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.03 2000)

Die Verwaltung wird um eine schriftliche Stellungnahme zum Stand der Reitwegenetzplanung gebeten.

Begründung:
Zur weiteren politischen Beratung ist es erforderlich, die Stellungnahme der Verwaltung zur weiteren Begleitung in einem Prozess bis hin zur politischen Entscheidung mitgeteilt zu bekommen.

Zu TOP 7.3:
Aktueller Sachstand des Radwegenetzausbaus
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.03 2000)

Die CDU-Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort zum aktuellen Stand des Radwegenetzausbaus. Besonders wird um Stellungnahme zum Stand eines Radweges an der Wittichstraße und an der Kanalzone gebeten.

Zu TOP 8.1:
Evinger Kohlenkirmes
a) Antrag auf Genehmigung
(Antrag des Herrn Kleuser – Schausteller – vom 03.03.2000)

b) Sperrzeitverkürzung
(Eingabe des Gewerbevereins Do-Eving und Umgebung vom 28.02.2000)

Zu a)
Der Schausteller – Herr Kleuser – bittet um die Genehmigung die Evinger Kohlenkirmes vom 18.08. bis 21.08.2000 durchführen zu können.
Auch in Zukunft soll die Kirmes immer mit dem dritten Freitag im August beginnen und jeweils bis zum darauffolgenden Montag dauern.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gibt gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund - einstimmig - ihre Zustimmung zur Durchführung beider Veranstaltungen.

Zu b)
Aufgrund des sich verändernden Freizeitverhaltens der Bevölkerung (Sommerzeit) bittet der Gewerbeverein Eving und Umgebung, für die Evinger Kohlenkirmes andere Sperrzeiten zu genehmigen.
Für die Kirmesgeschäfte soll die Sperrstunde am Freitag, Samstag und Sonntag auf 23 Uhr und am Montag auf 22 Uhr festgesetzt werden.
Für den Biergarten und die Bühne sollen folgende Zeiten genehmigt werden:
Freitag, Samstag und Sonntag Bühnenprogramm bis 23 Uhr und Ausschank bis 24 Uhr.
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes der Veranstaltung, mit möglichst geringer Behinderung des Verkehrs (frühe Aufhebung der Straßensperrung), wird für die Nacht von Montag auf Dienstag um eine Nachtabbaugenehmigung gebeten. Selbstverständlich werden die Schausteller ihren Abbau so leise wie möglich durchführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving stimmt auch diesem Antrag des Gewerbevereins Eving und Umgebung - einstimmig – zu.

Zu TOP 8.2:
Zuschuss aus Mitteln der Vereinsförderung zu einem Kinderfest zum 75-jährigen Bestehen des
VfL Kemminghausen
(Eingabe des VfL Kemminghausen vom 18.02.2000)

Der Vorstand und die Mitglieder des VfL Kemminghausen 1925 e.V. wollen aus Anlass des
75-jährigen Bestehens auf dem Sportplatz am Gretelweg am Samstag, den 17.06.2000 ein großes Kinderfest für alle Evinger Kinder (einschließlich Kindergärten, Schulen pp.) veranstalten. Es soll das größte Kinderfest im Bereich Eving sein.
Diese Sonderveranstaltung geht weit über die Aufgaben des Sportvereins hinaus. Mit diesem Kinderfest soll ein völlig neuer Weg beschritten werden, um allen Evinger Kindern die Möglichkeit der Teilnahme zu bieten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving wird um einen Kostenzuschuss in Höhe von 2.000,-- DM (ausschließlich für diese Veranstaltung) gebeten.
Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 8.000,-- DM. Eine genaue Kostenaufstellung wird nachgereicht, sobald die Kosten bekannt sind.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen –, die Veranstaltung das Kinderfest zum 75-jährigen Bestehen des VfL Kemminghausen mit einem Betrag von 2.000,-- DM zu unterstützen.

Zu TOP 8.3:
Zuschuss für den Kinderchor “Die singende Rasselbande” (Kirchenchor St. Marien Obereving) aus Mitteln der Kulturförderung
(Eingabe des Kirchenchores St. Marien vom 16.03.2000)

Der Kirchenchor St. Marien Obereving hat im September 1999 einen Kinderchor “Die singende Rasselbande” gegründet und bittet um Unterstützung durch die Bezirksvertretung Dortmund-Eving. Bis zu den Sommerferien sind vier Auftritte geplant.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - einstimmig -:

Der Kinderchor “Die singende Rasselbande” wird mit einem Betrag in Höhe von 1.000,-- DM aus Mitteln der Kulturförderung der Stadtsparkasse unterstützt.

Zu TOP 8.4:
Zuschuss zur öffentlichen Feier des 1-jährigen Bestehens der Siedlergemeinschaft 12/213 “Grafschaftsweg” am 16.09.2000 aus Mitteln der Vereinsförderung
(Eingabe der Siedlergemeinschaft Grafschaftsweg vom 06.03.2000)

Die Siedlergemeinschaft Grafschaftsweg beantragt einen Zuschuss aus Mitteln der Vereinsförderung für die öffentliche Feier des 1-jährigen Bestehens. Die Feier ist Kinder- und Sommerfest zugleich. Für die Kinder aus Eving und Lindenhorst sind einige Aktivitäten und Aktionen geplant.
Die Umsetzung des Festes inklusive der Logistik wird einiges kosten, deshalb wird um einen Zuschuss in Höhe von 500,-- DM gebeten.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Siedlergemeinschaft 12/213 “Grafschaftsweg” soll einmalig mit einem Betrag in Höhe von 200,-- DM als Zuschuss zur Ausrichtung des öffentlichen Kinder- und Sommerfestes zum
1-jährigen Bestehen der Gemeinschaft unterstützt werden.

N i e d e r s c h r i f t

Herr Engelkamp - Grünflächenamt -

7.1 Verlegung des naturbelassenen Biotops an der Evinger Straße

7.2 Stand der Reitwegenetzplanung

7.3 Aktueller Sachstand des Radwegenetzausbaus
8. Eingaben an die Bezirksvertretung

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