Bezirksvertretung Eving

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 09.02.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico - bis 18.10 Uhr -
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Sachverständige:
c) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -

Verhindert sind:
Buchloh, Andre


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 16. 30 bis 17.08 Uhr
Ende : 18.20 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlußfähigkeit fest.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 19.01.2000
4. Vorlagen

4.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

4.2 Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg

4.3 Benennung einer neuen Straße im Dortmund-Eving (966. projektierte südl. “Preußische Straße”)
5. Stellungnahmen

5.1 Nutzung des ehemaligen Daumegeländes in Dortmund-Lindenhorst

5.2 Fahrbahnreparatur auf der Kemminghauser Straße (rechte Fahrspur nördl. zwischen Lüdinghauser Straße und Süggelweg)

5.3 Betreuung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet und vorhandene Patenschaften.

5.4 Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Hallenbades, Dortmund-Eving
6. Eingaben an die Bezirksvertretung

6.1 Veranstaltungen der Interessengemeinschaft Evinger Vereine auf dem Evinger Platz im Jahr 2000
a) “Wir in Eving” am 03.06.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
b) “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)7. Mündlicher Bericht der Firma Viterra zum Häuserverkauf in Dortmund-Eving
I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, 44339 Dortmund, beanstandet, dass das Umfeld der in der Möckernstraße stehenden Abfallcontainer (Glas- und Papiercontainer) teilweise einer Müllkippe gleicht. Die Abfälle werden oftmals neben den Containern auf der Erde und den Gehwegen abgelegt. Herr Losch hat die Zustände fotografiert und stellt der Bezirksvertretung die Bilder zur Verfügung. Da ihm das Autokennzeichen - einer Person, die er bei der “Müllentsorgung” dort fotografiert hat - bekannt ist, verlangt er eine strafrechtliche Ahndung und ist bereit sich als Zeuge zu Verfügung zu stellen.
Da mehrere Anrufe bei der EDG bisher nichts bewirkten und er nach seinen Angaben von dort an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving verwiesen wurde, bittet er nun um Hilfe der Bezirks-vertretung.
Der Bezirksvorsteher, Herr Böttger sagt zu, sich bei der Entsorgung Dortmund GmbH um Änderung des Zustandes und eine strafrechtliche Reaktion zu bemühen.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.05 Uhr die öffentliche Sitzung

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hirsch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 19.01.2000

Zu Tagesordnungspunkt 9 der Niederschrift stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Adden, ausdrücklich fest, dass es sich bei der zu Protokoll gegebenen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Neumann, lediglich um die Ankündigung eines noch zu stellenden Antrages handelt, der zu gegebener Zeit von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu beraten ist. Die Erklärung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verstanden werden. Herr Neumann pflichtet dieser Ansicht bei.

Danach wird die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 19.01.2000
- einstimmig - genehmigt.




Zu TOP 4.1:
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
(Vorlage der Verwaltung – 32/ST – vom 08.12.1999)

Nach einer kontrovers geführten Diskussion stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving der Vorlage - mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung - zu und beschließt dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ 32, 30 und 21 - wie in der Beschlussvorlage aufgeführt – aufgestockt. Das Personal- und Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen.

Zu TOP 4.2:
Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV - vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - die Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg

Zu TOP 4.3:
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving (966. projektierte Straße südlich “Preußische Straße”)
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV – vom 13.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen -:

Die 966. projektierte Straße erhält den Namen “Seilfahrtsweg”

Zu TOP 5.1:
Sachstand zur Nutzung des ehemaligen Daume-Geländes in Dortmund-Lindenhorst

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH vom 12.01.2000 vor:

Das ehemalige “Daume-Gelände” ist 1993 in das Eigentum der Entsorgung Dortmund GmbH übergegangen. Bei dem ehemaligen “Daume-Gelände” handelt es sich im ein ca. 25900 qm großes Grundstück inkl. Der zwei Wohnhäuser an der Lütge Heidestraße. Ein Zugang zu dem Gelände ist sowohl über die Lütge Heidestraße als auch über die Lindenhorster Straße möglich. Das Areal besteht aus einer ebenen Fläche mit einem Geländevorsprung zur Lütge Heidestraße, es ist im Flächennutzungsplan als Industriegebiet ausgewiesen.
Die mit Eigentumsübergang 1993 noch vorhandenen Altgebäude der Firma Daume sind bis auf einen unwesentlichen Gebäudeteil im südlichen Bereich im Jahre 1998 in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Dortmund abgebrochen worden. Die Entsorgung Dortmund GmbH hat nach dem Abbruch die Fläche gesäubert und 1999 ein blickdichtes Tor an der Lindenhorster Straße errichtet.
Bei der EDG bestehen keine Nutzungsabsichten für das ehemalige “Daume-Gelände”, ehemals bestehende Pläne wurden aufgrund der Marktentwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft aufgegeben. Aufgrund des städtebaulichen Enwicklungspotentials wurde das Grundstück der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum Eigenerwerb bzw. zur Vermarktung angeboten. Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende, Herr Neumann, die Verwaltung aufzufordern einen Sachstandsbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht ob bei der Liegenschaftsverwaltung ein Interesse an dem Grundstück besteht und Verhandlungen über einen Kauf beabsichtigt sind bzw. schon aufgenommen wurden.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende, Herr Adden, dass dieser Antrag nicht weit genug gefasst ist. Erforderlich sind hier auch Stellungnahmen anderer Ämter u.a. des Umweltamtes, die evtl. Kontamination des Bodens betreffend. Eine schriftliche Antragstellung ist deshalb nach Ansicht der SPD-Fraktion geboten.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – abgelehnt.

Zu TOP 5.2:
Fahrbahnreparatur auf der Kemminghauser Straße (rechte Fahrspur nördl. zwischen Lüdinghauser Straße und Süggelweg )

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Tiefbaubezirkes Nord vom 28.121999 zur Kenntnis.

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat der Tiefbaubezirk Nord Rücksprache mit dem Westfälischen Landesstraßenbauamt Bochum, zuständiger Straßenbaulastträger, gehalten.
Eine Reparatur der Fahrbahn ist in der 52. Kalenderwoche 1999 erfolgt.

Zu TOP 5.3:
Betreuung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet und vorhandene Patenschaften

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 06.01.2000zur Kenntnis.

Die Verwaltung des Jugendamtes nimmt wie folgt Stellung:
Die Verkehrssicherheitskontrolle im Bezirk Eving wird von einem Mitarbeiter des städtischen Grünflächenamtes einmal wöchentlich durchgeführt.
Die Reinigung der Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Eving erfolgt durch die Arbeiterwohlfahrt im Rahmen eines Jahresauftrages. Hierbei erfolgen auch Meldungen über etwaige Zerstörungen, dem de Verkehrssicherheitskontrolleur noch nicht bekannt waren.
Erforderliche Reparaturen werden in Auftrag gegeben und die Auftragsausführung wird bei der nächsten Verkehrssicherheitskontrolle überprüft. Gegebenenfalls werden bei gravierenden Beschädigungen die Reparaturen durch den Verkehrssicherheitskontrolleur begleitend beaufsichtigt.
Grundsätzlich kann man den Reinigungs- und Reparaturaufwand der Kinderspielplätze des Stadtbezirkes Dortmund-Eving bis auf wenige Ausnahmen als eher gering bezeichnen. Auf den Anlagen an der Lüdinghauser Straße und an der Bayrischen Straße kommt es allerdings seit geraumer Zeit verstärkt zu erheblichen Verunreinigungen sowie Zerstörungen unterschiedlicher Art.
Die Problematik wird laut Aussagen verschiedener Anwohner auf jugendliche Besucher – vor- wiegend in den Abendstunden – zurückgeführt. Vergleichbares trug sich in den Sommermonaten auf dem Kinderspielplatz Schiffhorst in Brechten zu. Hier gelang es jedoch innerhalb kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidienststelle für andauernde Abhilfe zu sorgen.

Aufgrund des Spielplatzpatenschaftenkonzeptes gibt es im Stadtbezirk Dortmund-Eving eine aktive Patenschaft (4 Anwohnerinnen) für den Spielplatz Belle-Alliance.
Das Projekt Spielplatzpatenschaften wird auch zukünftig weitergeführt, sodass es weitere Patenschaften für die Spielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Eving geben wird.

Zu TOP 5.4:
Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Hallenbades, Dortmund-Eving

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.12.1999 zur Kenntnis.

Wie das Tiefbauamt mitteilt, wurde die Verkehrssituation bereits im März 1999 aufgrund einer Bürgeranfrage überprüft.
Anlässlich dieses Antrages wurden folgende Verkehrszählungen durchgeführt:

09.03.1999 07.45 – 08.15 Uhr
305 Fahrzeuge, 7 Fußgänger, 3 Radfahrer

09.03.1999 14.10 – 14.40 Uhr
320 Fahrzeuge, 12 Fußgänger

11.03.1999 17.40 – 18.10 Uhr
325 Fahrzeuge, 11 Fußgänger, 1 Radfahrer

Die festgestellten Verkehrsbelastungszahlen ergeben somit in Spitzenzeiten ein max. Verkehrsaufkommen von 650 Fahrzeugen/h bei max. 24 Querungen/h.
Aufgrund der Sichtverhältnisse für Fußgänger in Gehrichtung Nord käme als geeignete Maßnahme nur die Errichtung einer Fußgängersignalanlage (FSA) in Betracht. Allerdings ist die Verkehrsbelastung – unter normalen Umständen – nicht ausreichend, um eine FSA zu rechtfertigen. Daher wurde die Polizei um Mitteilung gebeten, ob es im besagten Streckenabschnitt zu Auffälligkeiten gekommen ist. Nach Auskunft der Polizei vom 31.03.1999 sind Auffälligkeiten hinsichtlich der Häufung von Unfällen nicht erkennbar.
Aus den zuvor genannten Gründen wird die Bezirksvertretung um Verständnis gebeten, dass die Errichtung einer FSA nicht für notwendig erachtet wird.
Sobald die Baumaßnahme “An den Teichen” abgeschlossen ist, wird seitens der Verwaltung überprüft, ob und ggf. in welchem Bereich die Errichtung einer Querungshilfe sinnvoll ist.








Zu TOP 6.1:
Veranstaltungen der Interessengemeinschaft Evinger Vereine auf dem Evinger Platz
im Jahr 2000
a) “Wir in Eving” am 03.06.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
b) “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine vom 20.01.2000)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine bittet um die Genehmigung, die Veranstaltungen “Wir in Eving” am 03.06.2000 und den “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 durchführen zu können.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gibt gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund - einstimmig - ihre Zustimmung zur Durchführung beider Veranstaltungen.

Zu TOP 7:
Mündlicher Bericht der Firma Viterra zum Häuserverkauf in Dortmund-Eving

Herr Erlewein, bei der Viterra AG als Direktor zuständig für den Bereich des Bestandsverkaufes, erläutert die geplanten Hausverkäufe in Stadtbezirk Dortmund-Eving und die sich für die Bewohner daraus ergebenden Konsequenzen.
Zunächst gibt Herr Erlewein einen allgemeinen Überblick über das bei Verkäufen von Miet-wohnungen anzuwendende Verfahren.
Der Mieter hat in jedem Fall ein Vorkaufsrecht sowohl beim ersten wie auch bei jedem späteren Verkauf. Falls der Mieter von diesem Recht keinen Gebrauch macht besteht ein je nach Mietdauer ein bis zu zehnjähriges Kündigungsschutzrecht bzw. Wohnrecht. Bei älteren Mietern ist geplant, ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zu fixieren.
Bei Objekten, die nicht von den Mietern sondern von Investoren gekauft werden, geht die Viterra AG davon aus, dass diese Wohnungen als Anlageobjekte erworben werden und somit keine Gefahr der Eigenbedarfskündigungen besteht.
Die vom Verkauf betroffenen Mieter wurden von der Viterra AG auf die Möglichkeiten der Eingentumsförderung in Form von Eigenheimzulagen hingewiesen. Besondere Möglichkeiten der Förderung gibt es für Familien mit Kindern, die Kindergeld beziehen.

Bereits den Mietern zum Kauf angeboten wurden Häuser in der Jahn.- Körner-, Schenkendorf- und Schillstraße. Die Bewohner der Häuser Spenhofweg 1 – 15 wurden erst kürzlich von den Verkaufsabsichten unterrichtet, auch ihnen wurden Angebote zum Kauf unterbreitet.
In der Märchensiedlung wurden die Mieter angeschrieben und das Kaufinteresse erfragt.

Verschiedentlich sollen Hausgruppen bzw. kleinere Einheiten wie z.B. Vierfamilienhäuser nicht an die Mieter sondern an Investoren verkauft werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit diese Vierfamilienhäuser an einen der bisherigen Mieter zu verkaufen. Auch in diesen Fällen sollen die Mieterinteressen gewahrt werden und u.a. ein lebenslängliches Mietrecht für ältere Mieter beim Verkauf vertraglich festgelegt werden.
Ein vollständiger Rückzug der Viterra AG aus dem Stadtbezirk-Eving ist nach Angaben von Erlewein nicht geplant, auf einigen Freiflächen könnten sogar eventuell neue Häuser gebaut werden.Von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird vor allem kritisiert, dass sowohl die Viterra AG wie auch ihre Vorgängerin die VEBA AG in den letzten Jahren die notwendigen Renovierungen nicht vorgenommen hat und sich nun aus finanzieller Hinsicht außer Stande sieht, die jetzt anfallenden baulichen Erneuerungen vorzunehmen und es vorzieht die renovierungsbedürftigen Wohnungen zu veräußern. Viele Mieter, die über Jahre selber Verbesserungen vorgenommen haben, fürchten jetzt um ihre Wohnungen.
Ein Kauf der Wohnungen ist vor allem für ältere Mieter schwierig, da sie auf einige der Förder-mittel wie z.B. Kinderzulagen keinen Anspruch haben und selbst falls sie in der Lage sein sollten, hier Wohneigentum zu erwerben, fehlen die notwendigen Mittel für Instandhaltung und Verwaltung.

Herr Erlewein erklärt sich zusätzlich bereit, zum heutigen Bericht der Bezirksvertretung Dortmund-Eving das Konzept der Viterra AG über geplante Aktivitäten im Stadtbezirk Eving schriftlich zur Verfügung zu stellen.

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 09.02.2000 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentlicher Teil -

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - stellvertr. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico - bis 18.10 Uhr -
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Sachverständige:
c) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -

Verhindert sind:
Buchloh, Andre


Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 16. 30 bis 17.08 Uhr
Ende : 18.20 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlußfähigkeit fest.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving am 19.01.2000
4. Vorlagen

4.1 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002

4.2 Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg

4.3 Benennung einer neuen Straße im Dortmund-Eving (966. projektierte südl. “Preußische Straße”)
5. Stellungnahmen

5.1 Nutzung des ehemaligen Daumegeländes in Dortmund-Lindenhorst

5.2 Fahrbahnreparatur auf der Kemminghauser Straße (rechte Fahrspur nördl. zwischen Lüdinghauser Straße und Süggelweg)

5.3 Betreuung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet und vorhandene Patenschaften.

5.4 Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Hallenbades, Dortmund-Eving
6. Eingaben an die Bezirksvertretung

6.1 Veranstaltungen der Interessengemeinschaft Evinger Vereine auf dem Evinger Platz im Jahr 2000
a) “Wir in Eving” am 03.06.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
b) “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)7. Mündlicher Bericht der Firma Viterra zum Häuserverkauf in Dortmund-Eving
I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)

Herr Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, 44339 Dortmund, beanstandet, dass das Umfeld der in der Möckernstraße stehenden Abfallcontainer (Glas- und Papiercontainer) teilweise einer Müllkippe gleicht. Die Abfälle werden oftmals neben den Containern auf der Erde und den Gehwegen abgelegt. Herr Losch hat die Zustände fotografiert und stellt der Bezirksvertretung die Bilder zur Verfügung. Da ihm das Autokennzeichen - einer Person, die er bei der “Müllentsorgung” dort fotografiert hat - bekannt ist, verlangt er eine strafrechtliche Ahndung und ist bereit sich als Zeuge zu Verfügung zu stellen.
Da mehrere Anrufe bei der EDG bisher nichts bewirkten und er nach seinen Angaben von dort an die Bezirksvertretung Dortmund-Eving verwiesen wurde, bittet er nun um Hilfe der Bezirks-vertretung.
Der Bezirksvorsteher, Herr Böttger sagt zu, sich bei der Entsorgung Dortmund GmbH um Änderung des Zustandes und eine strafrechtliche Reaktion zu bemühen.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.05 Uhr die öffentliche Sitzung

II. Öffentliche Sitzung

Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Hirsch wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 19.01.2000

Zu Tagesordnungspunkt 9 der Niederschrift stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Adden, ausdrücklich fest, dass es sich bei der zu Protokoll gegebenen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Neumann, lediglich um die Ankündigung eines noch zu stellenden Antrages handelt, der zu gegebener Zeit von der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zu beraten ist. Die Erklärung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verstanden werden. Herr Neumann pflichtet dieser Ansicht bei.

Danach wird die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - am 19.01.2000
- einstimmig - genehmigt.




Zu TOP 4.1:
Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
(Vorlage der Verwaltung – 32/ST – vom 08.12.1999)

Nach einer kontrovers geführten Diskussion stimmt die Bezirksvertretung Dortmund-Eving der Vorlage - mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung - zu und beschließt dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ 32, 30 und 21 - wie in der Beschlussvorlage aufgeführt – aufgestockt. Das Personal- und Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen.

Zu TOP 4.2:
Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV - vom 03.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - die Teileinziehung im Bereich nördl. Süggelweg

Zu TOP 4.3:
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Eving (966. projektierte Straße südlich “Preußische Straße”)
(Vorlage der Verwaltung - 66/1-IV – vom 13.01.2000)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen -:

Die 966. projektierte Straße erhält den Namen “Seilfahrtsweg”

Zu TOP 5.1:
Sachstand zur Nutzung des ehemaligen Daume-Geländes in Dortmund-Lindenhorst

Die Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH vom 12.01.2000 vor:

Das ehemalige “Daume-Gelände” ist 1993 in das Eigentum der Entsorgung Dortmund GmbH übergegangen. Bei dem ehemaligen “Daume-Gelände” handelt es sich im ein ca. 25900 qm großes Grundstück inkl. Der zwei Wohnhäuser an der Lütge Heidestraße. Ein Zugang zu dem Gelände ist sowohl über die Lütge Heidestraße als auch über die Lindenhorster Straße möglich. Das Areal besteht aus einer ebenen Fläche mit einem Geländevorsprung zur Lütge Heidestraße, es ist im Flächennutzungsplan als Industriegebiet ausgewiesen.
Die mit Eigentumsübergang 1993 noch vorhandenen Altgebäude der Firma Daume sind bis auf einen unwesentlichen Gebäudeteil im südlichen Bereich im Jahre 1998 in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Dortmund abgebrochen worden. Die Entsorgung Dortmund GmbH hat nach dem Abbruch die Fläche gesäubert und 1999 ein blickdichtes Tor an der Lindenhorster Straße errichtet.
Bei der EDG bestehen keine Nutzungsabsichten für das ehemalige “Daume-Gelände”, ehemals bestehende Pläne wurden aufgrund der Marktentwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft aufgegeben. Aufgrund des städtebaulichen Enwicklungspotentials wurde das Grundstück der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Dortmund und der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum Eigenerwerb bzw. zur Vermarktung angeboten. Für die CDU-Fraktion beantragt der Vorsitzende, Herr Neumann, die Verwaltung aufzufordern einen Sachstandsbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht ob bei der Liegenschaftsverwaltung ein Interesse an dem Grundstück besteht und Verhandlungen über einen Kauf beabsichtigt sind bzw. schon aufgenommen wurden.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende, Herr Adden, dass dieser Antrag nicht weit genug gefasst ist. Erforderlich sind hier auch Stellungnahmen anderer Ämter u.a. des Umweltamtes, die evtl. Kontamination des Bodens betreffend. Eine schriftliche Antragstellung ist deshalb nach Ansicht der SPD-Fraktion geboten.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird – mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – abgelehnt.

Zu TOP 5.2:
Fahrbahnreparatur auf der Kemminghauser Straße (rechte Fahrspur nördl. zwischen Lüdinghauser Straße und Süggelweg )

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Tiefbaubezirkes Nord vom 28.121999 zur Kenntnis.

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving hat der Tiefbaubezirk Nord Rücksprache mit dem Westfälischen Landesstraßenbauamt Bochum, zuständiger Straßenbaulastträger, gehalten.
Eine Reparatur der Fahrbahn ist in der 52. Kalenderwoche 1999 erfolgt.

Zu TOP 5.3:
Betreuung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet und vorhandene Patenschaften

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Jugendamtes vom 06.01.2000zur Kenntnis.

Die Verwaltung des Jugendamtes nimmt wie folgt Stellung:
Die Verkehrssicherheitskontrolle im Bezirk Eving wird von einem Mitarbeiter des städtischen Grünflächenamtes einmal wöchentlich durchgeführt.
Die Reinigung der Kinderspielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Eving erfolgt durch die Arbeiterwohlfahrt im Rahmen eines Jahresauftrages. Hierbei erfolgen auch Meldungen über etwaige Zerstörungen, dem de Verkehrssicherheitskontrolleur noch nicht bekannt waren.
Erforderliche Reparaturen werden in Auftrag gegeben und die Auftragsausführung wird bei der nächsten Verkehrssicherheitskontrolle überprüft. Gegebenenfalls werden bei gravierenden Beschädigungen die Reparaturen durch den Verkehrssicherheitskontrolleur begleitend beaufsichtigt.
Grundsätzlich kann man den Reinigungs- und Reparaturaufwand der Kinderspielplätze des Stadtbezirkes Dortmund-Eving bis auf wenige Ausnahmen als eher gering bezeichnen. Auf den Anlagen an der Lüdinghauser Straße und an der Bayrischen Straße kommt es allerdings seit geraumer Zeit verstärkt zu erheblichen Verunreinigungen sowie Zerstörungen unterschiedlicher Art.
Die Problematik wird laut Aussagen verschiedener Anwohner auf jugendliche Besucher – vor- wiegend in den Abendstunden – zurückgeführt. Vergleichbares trug sich in den Sommermonaten auf dem Kinderspielplatz Schiffhorst in Brechten zu. Hier gelang es jedoch innerhalb kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidienststelle für andauernde Abhilfe zu sorgen.

Aufgrund des Spielplatzpatenschaftenkonzeptes gibt es im Stadtbezirk Dortmund-Eving eine aktive Patenschaft (4 Anwohnerinnen) für den Spielplatz Belle-Alliance.
Das Projekt Spielplatzpatenschaften wird auch zukünftig weitergeführt, sodass es weitere Patenschaften für die Spielplätze im Stadtbezirk Dortmund-Eving geben wird.

Zu TOP 5.4:
Errichtung einer Querungshilfe im Bereich des Hallenbades, Dortmund-Eving

Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 27.12.1999 zur Kenntnis.

Wie das Tiefbauamt mitteilt, wurde die Verkehrssituation bereits im März 1999 aufgrund einer Bürgeranfrage überprüft.
Anlässlich dieses Antrages wurden folgende Verkehrszählungen durchgeführt:

09.03.1999 07.45 – 08.15 Uhr
305 Fahrzeuge, 7 Fußgänger, 3 Radfahrer

09.03.1999 14.10 – 14.40 Uhr
320 Fahrzeuge, 12 Fußgänger

11.03.1999 17.40 – 18.10 Uhr
325 Fahrzeuge, 11 Fußgänger, 1 Radfahrer

Die festgestellten Verkehrsbelastungszahlen ergeben somit in Spitzenzeiten ein max. Verkehrsaufkommen von 650 Fahrzeugen/h bei max. 24 Querungen/h.
Aufgrund der Sichtverhältnisse für Fußgänger in Gehrichtung Nord käme als geeignete Maßnahme nur die Errichtung einer Fußgängersignalanlage (FSA) in Betracht. Allerdings ist die Verkehrsbelastung – unter normalen Umständen – nicht ausreichend, um eine FSA zu rechtfertigen. Daher wurde die Polizei um Mitteilung gebeten, ob es im besagten Streckenabschnitt zu Auffälligkeiten gekommen ist. Nach Auskunft der Polizei vom 31.03.1999 sind Auffälligkeiten hinsichtlich der Häufung von Unfällen nicht erkennbar.
Aus den zuvor genannten Gründen wird die Bezirksvertretung um Verständnis gebeten, dass die Errichtung einer FSA nicht für notwendig erachtet wird.
Sobald die Baumaßnahme “An den Teichen” abgeschlossen ist, wird seitens der Verwaltung überprüft, ob und ggf. in welchem Bereich die Errichtung einer Querungshilfe sinnvoll ist.








Zu TOP 6.1:
Veranstaltungen der Interessengemeinschaft Evinger Vereine auf dem Evinger Platz
im Jahr 2000
a) “Wir in Eving” am 03.06.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
b) “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 (8.00 – 22.00 Uhr)
(Antrag der Interessengemeinschaft der Evinger Vereine vom 20.01.2000)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine bittet um die Genehmigung, die Veranstaltungen “Wir in Eving” am 03.06.2000 und den “Evinger Adventmarkt” am 03.12.2000 durchführen zu können.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving gibt gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund - einstimmig - ihre Zustimmung zur Durchführung beider Veranstaltungen.

Zu TOP 7:
Mündlicher Bericht der Firma Viterra zum Häuserverkauf in Dortmund-Eving

Herr Erlewein, bei der Viterra AG als Direktor zuständig für den Bereich des Bestandsverkaufes, erläutert die geplanten Hausverkäufe in Stadtbezirk Dortmund-Eving und die sich für die Bewohner daraus ergebenden Konsequenzen.
Zunächst gibt Herr Erlewein einen allgemeinen Überblick über das bei Verkäufen von Miet-wohnungen anzuwendende Verfahren.
Der Mieter hat in jedem Fall ein Vorkaufsrecht sowohl beim ersten wie auch bei jedem späteren Verkauf. Falls der Mieter von diesem Recht keinen Gebrauch macht besteht ein je nach Mietdauer ein bis zu zehnjähriges Kündigungsschutzrecht bzw. Wohnrecht. Bei älteren Mietern ist geplant, ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zu fixieren.
Bei Objekten, die nicht von den Mietern sondern von Investoren gekauft werden, geht die Viterra AG davon aus, dass diese Wohnungen als Anlageobjekte erworben werden und somit keine Gefahr der Eigenbedarfskündigungen besteht.
Die vom Verkauf betroffenen Mieter wurden von der Viterra AG auf die Möglichkeiten der Eingentumsförderung in Form von Eigenheimzulagen hingewiesen. Besondere Möglichkeiten der Förderung gibt es für Familien mit Kindern, die Kindergeld beziehen.

Bereits den Mietern zum Kauf angeboten wurden Häuser in der Jahn.- Körner-, Schenkendorf- und Schillstraße. Die Bewohner der Häuser Spenhofweg 1 – 15 wurden erst kürzlich von den Verkaufsabsichten unterrichtet, auch ihnen wurden Angebote zum Kauf unterbreitet.
In der Märchensiedlung wurden die Mieter angeschrieben und das Kaufinteresse erfragt.

Verschiedentlich sollen Hausgruppen bzw. kleinere Einheiten wie z.B. Vierfamilienhäuser nicht an die Mieter sondern an Investoren verkauft werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit diese Vierfamilienhäuser an einen der bisherigen Mieter zu verkaufen. Auch in diesen Fällen sollen die Mieterinteressen gewahrt werden und u.a. ein lebenslängliches Mietrecht für ältere Mieter beim Verkauf vertraglich festgelegt werden.
Ein vollständiger Rückzug der Viterra AG aus dem Stadtbezirk-Eving ist nach Angaben von Erlewein nicht geplant, auf einigen Freiflächen könnten sogar eventuell neue Häuser gebaut werden.Von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird vor allem kritisiert, dass sowohl die Viterra AG wie auch ihre Vorgängerin die VEBA AG in den letzten Jahren die notwendigen Renovierungen nicht vorgenommen hat und sich nun aus finanzieller Hinsicht außer Stande sieht, die jetzt anfallenden baulichen Erneuerungen vorzunehmen und es vorzieht die renovierungsbedürftigen Wohnungen zu veräußern. Viele Mieter, die über Jahre selber Verbesserungen vorgenommen haben, fürchten jetzt um ihre Wohnungen.
Ein Kauf der Wohnungen ist vor allem für ältere Mieter schwierig, da sie auf einige der Förder-mittel wie z.B. Kinderzulagen keinen Anspruch haben und selbst falls sie in der Lage sein sollten, hier Wohneigentum zu erwerben, fehlen die notwendigen Mittel für Instandhaltung und Verwaltung.

Herr Erlewein erklärt sich zusätzlich bereit, zum heutigen Bericht der Bezirksvertretung Dortmund-Eving das Konzept der Viterra AG über geplante Aktivitäten im Stadtbezirk Eving schriftlich zur Verfügung zu stellen.