N i e d e r s c h r i f t
über die 2. die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 20.10.1999 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - Stellv. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Verwaltung:
Dr. Hechler - Bauordnungsamt -
c) Sachverständige:
Herr Gladen - Deutsche Post AG -
d) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -
Verhindert sind:
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 16.45 - 16.55 Uhr (zu TOP 5.1 u. 5.2)
Ende : 17.35 Uhr . . .
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird auf - einstimmigen - Beschluss der Bezirksvertretung um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.6: Grünpflege im Stadtbezirk hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
TOP 4.3: Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privat- grundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
Der Tagesordnungspunkt 8: Postfilialnetz in der Stadt Dortmund hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Do-Eving wird vorgezogen und vor TOP 4.1 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam behandelt.
Folgende Tagesordnung wird angenommen: I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.09.1999 - Öffentlicher und Nichtöffentlicher Teil -
3.2 Genehmigung der Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der
Bezirksvertretung Do-Eving am 01.10.1999 - Öffentlicher Teil -
4. Vorlagen
4.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
4.2 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 19. Bezirk
4.3 Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privat- grundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
5. Stellungnahmen
5.1 Errichtung eines McDonald Restaurants mit Autoschalter an der Evinger Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
5.2 Vorstellung der Baumaßnahme der Tankstelle Bavaria Petrol an der Evinger Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
5.3 Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße
"In der großen Heide"
5.4 Errichtung der Gewächshäuser an der Lindenhorster Straße
5.5 Zweiter Zwischenbericht des Hochbauamtes 1999
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt
5.6 Grünpflege im Stadtbezirk
hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
6. Anträge der Fraktionen
6.1 CDU
6.1.1 Anforderung einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600
6.1.2 Sachstandsbericht zum Renovierungsbedarf an Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving
6.1.3 Stellungnahme der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
6.2 Die Bürgerliste
6.2.1 Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Süggelwald
7. Anfrage der CDU-Fraktion
hier: Sanierungs- und Instandsetzungsplan für die Häuser westlich und östlich der Evinger Straße ---------------------------------------------
8. Postfilialnetz in der Stadt Dortmund
hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Dortmund-Eving9. Eingaben an die Bezirksvertretung
9.1 Parksituation Evinger Straße - Höhe Haltestelle Externberg -
9.2 Durchführung eines Adventsmarktes auf dem Evinger Platz am 28.11.1999
hier: Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine
10. Terminplanung
I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
Frau Grundmann-Waschwill fragt an, ob und inwieweit der Bebauungsplan Ev 124 der Bezirksvertretung Do-Eving zur Beratung vorlag und ob die Bezirksvertretung diesem Bebauungsplan zugestimmt hat.
Herr Böttger - der Bezirksvorsteher - verweist auf eine Stellungnahme der Verwaltung zum Bebauungsplan Ev 124, die der Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung am 10.11.1999 zur Beratung vorliegt. ---------------------------------------------
Herr Olendorf, wohnhaft Lindenhorster Straße fragt, wann mit dem Beginn der Verschwenkung der Lindenhorster Straße zu rechnen ist.
Herr Böttger - der Bezirksvorsteher - erklärt, dass seines Wissens der Bebauungsplan rechtskräftig ist und die Ausbauplanung für den ersten Bauabschnitt abgeschlossen ist; er will die Verwaltung aber um eine ausführliche Stellungnahme bitten.
Des weiteren beanstandet Herr Olendorf eine Auskunft der Verwaltung, wonach sich die westliche Seite der Lindenhorster Straße in einem technisch einwandfreien Zustand befinden soll.
Es finden hier immer noch starke Geräuschbelästigungen und Erschütterungen durch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge besonders durch Lkws statt.
Herr Böttger sagt zu, die Verwaltung um eine Überprüfung zu bitten.
Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.10 Uhr die öffentliche Sitzung.
II. Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Herr Unterkötter hat sich zum Tagesordnungspunkt 4.2 für befangen erklärt; er wird während der Beratung den Saal verlassen und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Buchloh wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 3:
Genehmigung von Niederschriften
3.1: Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - Öffentlicher - und Nichtöffentlicher Teil - am 08.09.1999 wird - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - genehmigt.
3.2: Die Niederschrift über die 1. (konstituierende )Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving
- Öffentlicher Teil - am 01.10.1999 wird - einstimmig - genehmigt.
Zu TOP 4.1:
Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
(Vorlage der Verwaltung - 51/8 - vom 21.07.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung
- einstimmig - zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2:
Wiederwahl einer Schiedsperson für den 19. Bezirk
(Vorlage der Verwaltung - 30/HV-Sch-08-19 - vom 14.09.1999
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:
Herr Hans-Jürgen Unterkötter geb. am 01.08.1999 wohnhaft Försterstraße 39, 44339 Dortmund,
wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 19. Bezirk wiedergewählt. Die Schiedsperson im 19. Bezirk vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 11. Bezirk
Zu TOP 4.3:
Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privatgrundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
(Vorlage der Verwaltung - 32/2-1 - vom 13.10.1999
Die Bezirksvertretung Do-Eving stimmt der Durchführung des o.g. Jahrmarktes des Veranstalters Franz Neuhaus, Bayrische Straße 97, 44339 Dortmund, am 28.11.1999 auf den Privatgrundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund, - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - zu.
Zu TOP 5.1:
Errichtung eine McDonald Restaurants an der Evinger Straße
- wird gemeinsam mit TOP 5.2 behandelt -
Zu TOP 5.2:
Vorstellung der Baumaßnahme der Tankstelle Bavaria Petrol an der Evinger Straße
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt - stellt anhand ausgehängter Pläne die Baumaßnahmen des McDonald Restaurants und der Bavaria Petrol Tankstelle vor.
Für das McDonald Restaurant wurde bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt.
Dieser Anfrage ist zu entnehmen, dass ein eingeschossiges Gebäude mit einem zurückgesetztem Staffelgeschoss und einem Drive-in-Schalter geplant ist. Der zugehörige Parkplatz soll mit 31 Stellplätze angelegt werden.
Die Planungen für die Bavaria Petrol Tankstelle sehen folgendermaßen aus:
Vorgesehen ist ein größeres Tankstellen-Service-Gebäude mit entsprechenden Zapfanlagen, ein Shop sowie eine Auto-Waschstraße.
Bereits im Vorfeld wurde bei der Bauplanung besonderer Wert auf die Fassadengestaltung gelegt. Eine Verglasung - auch um die südliche Ecke - soll für einen freundlichen Eindruck sorgen. Das Grundstück soll stärker begrünt werden, als normalerweise bei Tankstellen üblich ist. So soll z.B. an der Südseite ein Rankgerüst angebracht werden.
Im Anschluss an diese Ausführungen wird von einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung die Verkehrssituation angesprochen. Aus der Innenstadt kommende Pkws, müssten um sowohl das Restaurant als auch die Tankstelle anzufahren, die Evinger Straße überqueren.
Die Frage ist hier, ob für stadtauswärts fahrende Autos nur eine Möglichkeit links abzubiegen geschaffen werden soll, um beide Betriebe zu erreichen, oder ob für jeden Betrieb eine eigene Überfahrt erforderlich ist. Favorisiert wird von der Bezirksvertretung die Möglichkeit, nur eine Überfahrt über die Evinger Straße anzulegen, um den fließenden Verkehr nicht zu stark zu behindern.
Herr Dr. Hechler sagt zu, sich mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr in Verbindung zu setzen um eventuelle Maßnahmen zur Verkehrslenkung zu überprüfen.
Die möglichen Alternativen der Verkehrsführung sollen der Bezirksvertretung Do-Eving vorgestellt werden.
Mit diesem Zusatz nimmt die Bezirksvertretung Do-Eving die Ausführungen zur Kenntnis
Zu TOP 5.3:
Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße
"In der großen Heide"
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.09.1999 vor.
Die von Ihnen gewünschte Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße "In der großen Heide" bedingt einen Umbau der Straße. Dieser ist allerdings nur möglich, wenn ein Teil der Bäume, die innerhalb des Grünstreifens der "Bayrischen Straße" stehen, entfernt werden. Vor diesem Hintergrund wurde - gemeinsam mit dem Umweltamt überprüft, ob das Fällen des betroffenen Baumbestandes grundsätzlich möglich ist. Es erfolgte jedoch die Feststellung, dass zumindest die - an die Überquerungshilfe für Fußgänger angrenzende - Platane erhalten bleiben muss, da sie maßgeblich den Straßenraum prägt und zu einem guten Wohnumfeld beiträgt.
Unter diesen Bedingungen ist die Einrichtung einer Linksabbiegespur nicht möglich. Alternativ schlage ich Ihnen daher vor, eine "einfache" Abbiegemöglichkeit zu schaffen, um zukünftig das Linksabbiegen von der "Bayrischen Straße" in die Straße "In der großen Heide" zu ermöglichen. Gegen eine Umsetzung dieses Lösungsvorschlages bestehen keine Bedenken bzw. Einwände, da die Erhaltung des gesamten Baumbestandes gewährleistet wäre. Ferner kann der - zwecks Vermeidung von Beschädigungen - notwendige Schutzabstand von 4 m zu den an die Abbiegemöglichkeit angrenzenden Bäumen problemlos eingehalten werden.
Zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen des Umbaus die bestehende Fußgängerüberquerung verlegt werden müsste. Die Überquerung der "Bayrischen Straße" sollte allerdings weiterhin in Höhe der Haltestelle möglich sein. Dies ist insbesondere anzustreben, um die schnelle Erreichbarkeit der hier haltenden Busse auch zukünftig gewährleisten können. Aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse müsste die Breite der Überquerungshilfe jedoch von heute 3 m auf 2 m reduziert werden.
Des weiteren ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagene "einfache" Abbiegemöglichkeit ein Linkseinbiegen von der Straße "In der großen Heide" in die "Bayrische Straße" (Richtung Schulte-Rödding) nicht mehr möglich sein wird.
Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme würden sich auf ca. 23.000 DM belaufen. Da im Haushalt für die Schaffung der Linksabbiegemöglichkeit derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, bitte ich zu prüfen, ob die Finanzierung aus dem Vermögensetat der Bezirksvertretung erfolgen kann---------------------------------------------
Von der SPD- sowie der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die im zweiten Absatz sogenannte Alternativmöglichkeit, eine Linksabbiegespur von der Bayrischen Straße in die Straße "In der großen Heide" einzurichten, die durch Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 10.03.1999 gewünschte Abbiegemöglichkeit darstellt.
Da der Bezirksvertretung keine Mittel mehr für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Mittel in den Haushaltsplan des nächsten Jahres einzustellen und die schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme zu gewährleisten. Die Einrichtung dieser Linksabbiegespur ist zwingend erforderlich, um den Verkehrsknotenpunkt Schulte-Rödding zu entlasten. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums der Firma Lidl wird sich der Verkehr gerade in diesem Bereich noch stark erhöhen.
Zu TOP 5.4:
Errichtung der Gewächshäuser an der Lindenhorster Straße
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt eine Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 30.09.1999 vor.
Zur ersten Frage der Bezirksvertretung, ob bei der Errichtung der Gewächshäuser Fertigstellungstermine im Rahmen der Baugenehmigung missachtet wurden, teilt das Bauordnungsamt folgendes mit:
Eine Baugenehmigung setzt keine Termine hinsichtlich der Fertigstellung einer Baumaßnahme. Die Geltungsdauer einer Genehmigung wird allerdings durch § 77 BauO NW dahingehend beschränkt, dass eine Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung eine Jahr unterbrochen wird. Die Genehmigung wurde am 12.12.1997 erteilt. Die Fertigstellung des Rohbaus wurde am 18.01.1999 angezeigt. Somit wurde innerhalb der Zweijahresfrist mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Maßnahme wurde auch noch nicht länger als ein Jahr unterbrochen.
Die zweite Frage betreffend, ob die Baumaßnahme im Rahmen der örtlichen Bauaufsicht überwacht wird, liegt die nachfolgende Stellungnahme vor.
Das Bauaufsichtsamt ist in ständigem Kontakt mit dem Bauherrn, da die Schwierigkeiten mit dem äußerlichen Zustand des Grundstückes bekannt sind. Am 20.01.1999 fand z.B. ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Bauherrn und Mitgliedern der Bezirksvertretung statt. Am 09.08.1999 erfolgte eine Mängelmitteilung zur Rohbaufertigstellung. Nach Verstreichen der Monatsfrist wurde der Bauherr am 20.09.1999 an die Behebung der Mängel erinnert.---------------------------------------------
Herr Unterkötter - SPD-Fraktion - weist darauf hin, dass sich bisher am äußerlichen (schlechten) Zustand der Gewächshäuser nichts geändert hat. Eine Überwachung durch die Bauaufsicht ist somit weiterhin erforderlich.
Mit diesem Zusatz nimmt die Bezirksvertretung Do-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5:
Zweiter Zwischenbericht des Hochbauamtes 1999
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 27.09.1999 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Do-Eving hat bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 1999 Beschlüsse zum Verwaltungshaushalt 1999 sowie kurzfristige Maßnahmen aus möglichen Restmitteln im Verwaltungshaushalt der Jahr 1997 und 1998 (Tabelle 1) gefasst, die in 1999 durch weitere Beschlüsse ergänzt wurden.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Durchführung von Hochbaumaßnahmen aus Mitteln des Vermögenshaushaltes (Tabelle 2) beauftragt.
>Die beiden Tabellen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.<
Alle von der Bezirksvertretung Do-Eving beschlossenen Maßnahmen liegen im Zeitplan und werden - soweit noch nicht geschehen - voraussichtlich noch 1999 abgewickelt. Lediglich die umfangreiche Erneuerung der MSR-Technik in der Max-Wittmann-Schule wird erst in 2000 durchgeführt werden können.
Der Bezirksvertretung Do-Eving stehen im Verwaltungshaushalt derzeit keinerlei (Rest-)Mittel aus abgerechneten Maßnahmen etc. für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung. Alle möglichen Restmittel sind beschlussmäßig gebunden.
Zu TOP 5.6:
Grünpflege im Stadtbezirk
hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
Nach Mitteilung des Grünflächenamtes ist bei der Haushaltsstelle 0020 5063 0000 - Grünpflege im Stadtbezirk - ein Haushaltsrest aus 1998 in Höhe von 23.480,36 DM vorhanden.
Gem. § 19 GemHVO ist dieser Haushaltsrest nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 1999 verfügbar.
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Für den Spielplatz an der Belle-Alliance-Straße soll eine Rutsche angeschafft werden. Für diesen Zweck sollen nicht mehr als 6.000,-- DM des Haushaltsrestes in Anspruch genommen werden.
Die restlichen Mittel sind für den weiteren Ausbau des Spielplatzes am Wrangelplatz zu verwenden.
Zu TOP 6.1.1:
Anforderung einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
Begründung:
Die CDU-Fraktion stellt zu Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600 einen Antrag mit dem Ziel, durch die verschiedenen Fachämter dazu umgehend eine Stellungnahme abzugeben. Der Presse und aufgrund verschiedener Gespräche, u.a. mit der Bezirksjugendpflegerin, ist zu entnehmen, dass der Jugendtreff in Form einer Container-
bauweise errichtet wird. Da die Bezirksvertretung an dem Entscheidungsprozeß bisher nicht beteiligt wurde, werden nachstehende Stellungnahmen erwartet:
1.Warum ist bisher eine offizielle Information der Bezirksvertretung zu diesem Projekt mit den zeitlichen Schritten unterblieben?
2.Über die Tagespresse und im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, z.B. 1050 Jahre Dortmund-Brechten, wurde bekannt, dass Container als Aufenthaltsräume aufgestellt werden.
3.Sponsoren sollen die Kosten für die Fundamente übernehmen.
4.Werden Container, die zur Entsorgung anstehen, verwandt?
5.Wie ist die Nachbarschaft informiert worden?
6.Welche Folgekosten entstehen für Strom, Heizung, Unterhalt etc.?
7.Wie sieht die Konzeption aus und mit welchem Personalschlüssel wird gearbeitet?
Zu TOP 6.1.2:
Sachstandsbericht zum Renovierungsbedarf an Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird um eine schriftliche Stellungnahme zum Renovierungsbedarf an den Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving gebeten, damit eine Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen kann.
Begründung:
Da mit den Haushaltsberatungen ab November 1999 zu rechnen ist, wird die Stellungnahme bis zur Novembersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving erwartet.
Zu TOP 6.1.3:
Stellungnahme der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beantragt - einstimmig - eine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
Begründung:
In den letzten Wochen war der Presse zu entnehmen, dass mit dem Planungsamt Gespräche mit dem Ziel geführt werden, auf dem Grundstück das ehemals für einen Betriebshof der EDG vorgesehen war, eine Moschee zu bauen. Das Votum der Bezirksvertretung Do-Eving war bisher mit einer neuen Standortbegründung, die dezentralen Standorte an der Evinger Straße 304, der Bergstraße, der Fischsiedlung usw. aufzugeben. Nicht beabsichtigt war, weitere Moscheestandorte aus anderen Stadtbezirken, wie dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord, mit einzubeziehen.
Zu TOP 6.2.1:
Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Süggelwald
(Antrag der Bürgerliste vom 04.10.1999)
- Vom Eingeber zurückgezogen -
Zu TOP 7:
Sanierungs- und Instandsetzungsplan für die Häuser westlich und östlich der Evinger Straße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die CDU-Fraktion bittet mit dieser Anfrage um Auskunft, welche Häuser westlich sowie östlich der Evinger Straße im Sanierungs- und Renovierungsplan aufgenommen sind.
Begründung:
Im Zuge des Ausbaus der Evinger Straße wurde immer wieder auf die notwendige Fassadenrenovierung hingewiesen. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz einig, dass parallel zum Ausbau der Evinger Straße eine Fassadenverschönerung erfolgen muss. Entsprechende Programme sollten den Eigentümern zur Unterstützung angeboten werden.
Zu TOP 8:
Postfilialnetz in er Stadt Dortmund
hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Dortmund-Eving
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt ein Schreiben der Deutschen Post AG vom 24.09.1999 vor.
Mit diesem Anschreiben informiert die Deutsche Post AG darüber, dass voraussichtlich Ende November 1999 in den Stadtteilen Dortmund-Eving und Dortmund-Dorstfeld "McPaper /Post-Filialen" eröffnet werden.
In Eving wird die Filiale in den Räumlichkeiten der bisherigen Postfiliale Evinger Straße 221 eingerichtet und durch das Tochterunternehmen McPaper betrieben. Die Kunden haben dann die Möglichkeit, an einer Stelle Post- Postbankleistungen und -produkte sowie Papier- , Büro- und Schreibwaren zu erhalten. Das Personal des Betreibers McPaper wird vor der Eröffnung intensiv postalisch geschult.
Die künftige Filiale in Eving wird komplett neu gestaltet. Auffälligstes Merkmal ist die offene Bedientheke, die an die Stelle der bisherigen Panzerverglasung tritt und für direkten Kundenkontakt sorgt. An jedem Bedienplatz erhält der Kunde die gleiche Leistung.
Herr Gladen von der Niederlassung der Deutschen Post AG in Dortmund (zuständig für die Filialnetzoptimierung in Dortmund) ist anwesend um eventuell noch offene Fragen zu klären.
Er erläutert zunächst, dass die Deutsche Post AG gesetzlich verpflichtet ist, ein flächendeckendes Filialnetz zur Verfügung zu stellen. Innerhalb eines Radius von zwei km muss ein postalischer Vertriebspunkt vorhanden sein. Es kann sich hier um eine Postfiliale mit eigenem "Postpersonal" oder auch eine Filiale mit "Fremdpersonal" wie z.B. Postagenturen oder Shop-in Shop-Partnerschaften handeln.
Bei der in Dortmund-Eving geplanten McPaper-Filiale handelt es sich um ein 100 % Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. Neben Bürobedarf sollen hier auch weiterhin alle Postdienst- und Postbankleistungen angeboten werden. Für die Kunden soll es keine Veränderungen oder Verschlechterungen im Service Angebot geben. Die Beschäftigten der McPaper Filialen sind auf das Post- sowie das Bankgeheimnis ebenso wie Postmitarbeiter verpflichtet.
Die Postfächer und der EC-Geldautomat bleiben erhalten. Die Briefzustellung erfolgt auch in Zukunft von Eving aus, die Briefträger bleiben im Haus der McPaper-Filiale. Briefe die nicht zugestellt werden konnten, können auch weiterhin in Eving abgeholt werden. Eine Bankberatung wird ebenfalls stattfinden, ein Bankberater der Postbank wird an einigen Tagen - wie bisher auch - zur Verfügung stehen.
Während des geplanten Umbaus des bisherigen Post Gebäudes in eine McPaper Filiale soll der Postbetrieb auf dem Parkplatz des Gebäudes in einem Container weitergeführt werden.
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 9.1:
Parksituation Evinger Straße - Höhe Haltestelle Externberg -
(Eingabe des Herrn Peter Mützel, Evinger Straße 291, 44339 Dortmund)
Herr Mützel führt Beschwerde über folgenden Sachverhalt:
Die Ostseite der Evinger Straße im Bereich der Haltestelle Externberg wird trotz bestehenden Halteverbotes von Fahrzeugen zugeparkt; teilweise wird auch auf dem Radweg geparkt.
Dadurch kommt es zu unnötigen Lärmbelästigungen der Anwohner. Aus Süden kommende Fahrzeuge sind gezwungen, über die geriffelte Markierung und über die Schrägschraffierung zu fahren.
Gefährdet sind auch ausfahrende Fahrzeuge zwischen den sehr engen Häusern, deren Sicht noch durch parkende Fahrzeuge und Beleuchtungsmasten erschwert wird.
Es wird daher darum gebeten, zusätzlich Verkehrszeichen 283 der Straßenverkehrs Ordnung anzubringen und den ruhenden Verkehr verstärkt zu überprüfen.
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Eingabe wird an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sowie an die Polizeiwache Dortmund-Eving weitergeleitet, mit der Bitte den Sachverhalt zu überprüfen und ggf. erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Bezirksvertretung Do-Eving über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.
Zu TOP 9.2:
Durchführung eines Adventsmarktes auf dem Evinger Platz am 28.11.1999
(Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine vom 22.09.1999
Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine bittet um die Erlaubnis, ihren dritten Adventsmarkt am 28.11.1999 auf dem Evinger Platz durchführen zu können.
Die Bezirksvertretung Do-Eving gibt gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund - einstimmig - ihre Zustimmung zur Durchführung des Festes.
Zu TOP 10:
Terminplanung
Die Termine für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung in diesem Jahr werden wie folgt festgelegt:
Sitzungstag: | Einladung an Bezirksvertreter
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für Anträge
(§ 5 GeschO) |
10.11.1999 | 29.10.1999 | 26.10.1999 |
08.12.1999 | 26.11.1999 | 23.11.1999 |
N i e d e r s c h r i f t
über die 2. die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Mittwoch, 20.10.1999 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal
Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Böttger, Werner - Bezirksvorsteher -
Leniger, Monika - Stellv. Bezirksvorsteherin -
Adden, Helmut
Buchloh, Andre
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen
b) Verwaltung:
Dr. Hechler - Bauordnungsamt -
c) Sachverständige:
Herr Gladen - Deutsche Post AG -
d) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -
Verhindert sind:
Bromba, Helmut
Ehlert, Enrico
Beginn: 16.00 Uhr
Unterbrechung: 16.45 - 16.55 Uhr (zu TOP 5.1 u. 5.2)
Ende : 17.35 Uhr . . .
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird auf - einstimmigen - Beschluss der Bezirksvertretung um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.6: Grünpflege im Stadtbezirk hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
TOP 4.3: Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privat- grundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
Der Tagesordnungspunkt 8: Postfilialnetz in der Stadt Dortmund hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Do-Eving wird vorgezogen und vor TOP 4.1 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam behandelt.
Folgende Tagesordnung wird angenommen: I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
II. Öffentliche Sitzung
1. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
2. Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
3. Genehmigung von Niederschriften
3.1 Genehmigung der Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving am 08.09.1999 - Öffentlicher und Nichtöffentlicher Teil -
3.2 Genehmigung der Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der
Bezirksvertretung Do-Eving am 01.10.1999 - Öffentlicher Teil -
4. Vorlagen
4.1 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
4.2 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 19. Bezirk
4.3 Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privat- grundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
5. Stellungnahmen
5.1 Errichtung eines McDonald Restaurants mit Autoschalter an der Evinger Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
5.2 Vorstellung der Baumaßnahme der Tankstelle Bavaria Petrol an der Evinger Straße
hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung
5.3 Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße
"In der großen Heide"
5.4 Errichtung der Gewächshäuser an der Lindenhorster Straße
5.5 Zweiter Zwischenbericht des Hochbauamtes 1999
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt
5.6 Grünpflege im Stadtbezirk
hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
6. Anträge der Fraktionen
6.1 CDU
6.1.1 Anforderung einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600
6.1.2 Sachstandsbericht zum Renovierungsbedarf an Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving
6.1.3 Stellungnahme der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
6.2 Die Bürgerliste
6.2.1 Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Süggelwald
7. Anfrage der CDU-Fraktion
hier: Sanierungs- und Instandsetzungsplan für die Häuser westlich und östlich der Evinger Straße ---------------------------------------------
8. Postfilialnetz in der Stadt Dortmund
hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Dortmund-Eving9. Eingaben an die Bezirksvertretung
9.1 Parksituation Evinger Straße - Höhe Haltestelle Externberg -
9.2 Durchführung eines Adventsmarktes auf dem Evinger Platz am 28.11.1999
hier: Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine
10. Terminplanung
I. Einwohnerfragestunde
(Dauer maximal 30 Minuten)
Frau Grundmann-Waschwill fragt an, ob und inwieweit der Bebauungsplan Ev 124 der Bezirksvertretung Do-Eving zur Beratung vorlag und ob die Bezirksvertretung diesem Bebauungsplan zugestimmt hat.
Herr Böttger - der Bezirksvorsteher - verweist auf eine Stellungnahme der Verwaltung zum Bebauungsplan Ev 124, die der Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung am 10.11.1999 zur Beratung vorliegt. ---------------------------------------------
Herr Olendorf, wohnhaft Lindenhorster Straße fragt, wann mit dem Beginn der Verschwenkung der Lindenhorster Straße zu rechnen ist.
Herr Böttger - der Bezirksvorsteher - erklärt, dass seines Wissens der Bebauungsplan rechtskräftig ist und die Ausbauplanung für den ersten Bauabschnitt abgeschlossen ist; er will die Verwaltung aber um eine ausführliche Stellungnahme bitten.
Des weiteren beanstandet Herr Olendorf eine Auskunft der Verwaltung, wonach sich die westliche Seite der Lindenhorster Straße in einem technisch einwandfreien Zustand befinden soll.
Es finden hier immer noch starke Geräuschbelästigungen und Erschütterungen durch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge besonders durch Lkws statt.
Herr Böttger sagt zu, die Verwaltung um eine Überprüfung zu bitten.
Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde eröffnet der Bezirksvorsteher um 16.10 Uhr die öffentliche Sitzung.
II. Öffentliche Sitzung
Zu TOP 1:
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen.
Herr Unterkötter hat sich zum Tagesordnungspunkt 4.2 für befangen erklärt; er wird während der Beratung den Saal verlassen und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Buchloh wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 3:
Genehmigung von Niederschriften
3.1: Die Niederschrift über die 55. Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving - Öffentlicher - und Nichtöffentlicher Teil - am 08.09.1999 wird - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - genehmigt.
3.2: Die Niederschrift über die 1. (konstituierende )Sitzung der Bezirksvertretung Do-Eving
- Öffentlicher Teil - am 01.10.1999 wird - einstimmig - genehmigt.
Zu TOP 4.1:
Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
(Vorlage der Verwaltung - 51/8 - vom 21.07.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung
- einstimmig - zur Kenntnis.
Zu TOP 4.2:
Wiederwahl einer Schiedsperson für den 19. Bezirk
(Vorlage der Verwaltung - 30/HV-Sch-08-19 - vom 14.09.1999
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung -:
Herr Hans-Jürgen Unterkötter geb. am 01.08.1999 wohnhaft Försterstraße 39, 44339 Dortmund,
wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den 19. Bezirk wiedergewählt. Die Schiedsperson im 19. Bezirk vertritt gleichzeitig die Schiedsperson im 11. Bezirk
Zu TOP 4.3:
Durchführung eines Jahrmarktes i.S.d. § 68 (2) GewO am 28.11.1999 auf den Privatgrundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund
(Vorlage der Verwaltung - 32/2-1 - vom 13.10.1999
Die Bezirksvertretung Do-Eving stimmt der Durchführung des o.g. Jahrmarktes des Veranstalters Franz Neuhaus, Bayrische Straße 97, 44339 Dortmund, am 28.11.1999 auf den Privatgrundstücken Bayrische Straße 81 - 105, 44339 Dortmund, - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - zu.
Zu TOP 5.1:
Errichtung eine McDonald Restaurants an der Evinger Straße
- wird gemeinsam mit TOP 5.2 behandelt -
Zu TOP 5.2:
Vorstellung der Baumaßnahme der Tankstelle Bavaria Petrol an der Evinger Straße
Herr Dr. Hechler - Bauordnungsamt - stellt anhand ausgehängter Pläne die Baumaßnahmen des McDonald Restaurants und der Bavaria Petrol Tankstelle vor.
Für das McDonald Restaurant wurde bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt.
Dieser Anfrage ist zu entnehmen, dass ein eingeschossiges Gebäude mit einem zurückgesetztem Staffelgeschoss und einem Drive-in-Schalter geplant ist. Der zugehörige Parkplatz soll mit 31 Stellplätze angelegt werden.
Die Planungen für die Bavaria Petrol Tankstelle sehen folgendermaßen aus:
Vorgesehen ist ein größeres Tankstellen-Service-Gebäude mit entsprechenden Zapfanlagen, ein Shop sowie eine Auto-Waschstraße.
Bereits im Vorfeld wurde bei der Bauplanung besonderer Wert auf die Fassadengestaltung gelegt. Eine Verglasung - auch um die südliche Ecke - soll für einen freundlichen Eindruck sorgen. Das Grundstück soll stärker begrünt werden, als normalerweise bei Tankstellen üblich ist. So soll z.B. an der Südseite ein Rankgerüst angebracht werden.
Im Anschluss an diese Ausführungen wird von einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung die Verkehrssituation angesprochen. Aus der Innenstadt kommende Pkws, müssten um sowohl das Restaurant als auch die Tankstelle anzufahren, die Evinger Straße überqueren.
Die Frage ist hier, ob für stadtauswärts fahrende Autos nur eine Möglichkeit links abzubiegen geschaffen werden soll, um beide Betriebe zu erreichen, oder ob für jeden Betrieb eine eigene Überfahrt erforderlich ist. Favorisiert wird von der Bezirksvertretung die Möglichkeit, nur eine Überfahrt über die Evinger Straße anzulegen, um den fließenden Verkehr nicht zu stark zu behindern.
Herr Dr. Hechler sagt zu, sich mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr in Verbindung zu setzen um eventuelle Maßnahmen zur Verkehrslenkung zu überprüfen.
Die möglichen Alternativen der Verkehrsführung sollen der Bezirksvertretung Do-Eving vorgestellt werden.
Mit diesem Zusatz nimmt die Bezirksvertretung Do-Eving die Ausführungen zur Kenntnis
Zu TOP 5.3:
Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße
"In der großen Heide"
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt die folgende Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 01.09.1999 vor.
Die von Ihnen gewünschte Einrichtung einer Linksabbiegespur von der "Bayrischen Straße" in die Straße "In der großen Heide" bedingt einen Umbau der Straße. Dieser ist allerdings nur möglich, wenn ein Teil der Bäume, die innerhalb des Grünstreifens der "Bayrischen Straße" stehen, entfernt werden. Vor diesem Hintergrund wurde - gemeinsam mit dem Umweltamt überprüft, ob das Fällen des betroffenen Baumbestandes grundsätzlich möglich ist. Es erfolgte jedoch die Feststellung, dass zumindest die - an die Überquerungshilfe für Fußgänger angrenzende - Platane erhalten bleiben muss, da sie maßgeblich den Straßenraum prägt und zu einem guten Wohnumfeld beiträgt.
Unter diesen Bedingungen ist die Einrichtung einer Linksabbiegespur nicht möglich. Alternativ schlage ich Ihnen daher vor, eine "einfache" Abbiegemöglichkeit zu schaffen, um zukünftig das Linksabbiegen von der "Bayrischen Straße" in die Straße "In der großen Heide" zu ermöglichen. Gegen eine Umsetzung dieses Lösungsvorschlages bestehen keine Bedenken bzw. Einwände, da die Erhaltung des gesamten Baumbestandes gewährleistet wäre. Ferner kann der - zwecks Vermeidung von Beschädigungen - notwendige Schutzabstand von 4 m zu den an die Abbiegemöglichkeit angrenzenden Bäumen problemlos eingehalten werden.
Zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen des Umbaus die bestehende Fußgängerüberquerung verlegt werden müsste. Die Überquerung der "Bayrischen Straße" sollte allerdings weiterhin in Höhe der Haltestelle möglich sein. Dies ist insbesondere anzustreben, um die schnelle Erreichbarkeit der hier haltenden Busse auch zukünftig gewährleisten können. Aufgrund der eingeschränkten Platzverhältnisse müsste die Breite der Überquerungshilfe jedoch von heute 3 m auf 2 m reduziert werden.
Des weiteren ist zu beachten, dass durch die vorgeschlagene "einfache" Abbiegemöglichkeit ein Linkseinbiegen von der Straße "In der großen Heide" in die "Bayrische Straße" (Richtung Schulte-Rödding) nicht mehr möglich sein wird.
Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme würden sich auf ca. 23.000 DM belaufen. Da im Haushalt für die Schaffung der Linksabbiegemöglichkeit derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, bitte ich zu prüfen, ob die Finanzierung aus dem Vermögensetat der Bezirksvertretung erfolgen kann---------------------------------------------
Von der SPD- sowie der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die im zweiten Absatz sogenannte Alternativmöglichkeit, eine Linksabbiegespur von der Bayrischen Straße in die Straße "In der großen Heide" einzurichten, die durch Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Eving vom 10.03.1999 gewünschte Abbiegemöglichkeit darstellt.
Da der Bezirksvertretung keine Mittel mehr für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Mittel in den Haushaltsplan des nächsten Jahres einzustellen und die schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme zu gewährleisten. Die Einrichtung dieser Linksabbiegespur ist zwingend erforderlich, um den Verkehrsknotenpunkt Schulte-Rödding zu entlasten. Durch die Ansiedlung des Logistikzentrums der Firma Lidl wird sich der Verkehr gerade in diesem Bereich noch stark erhöhen.
Zu TOP 5.4:
Errichtung der Gewächshäuser an der Lindenhorster Straße
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt eine Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 30.09.1999 vor.
Zur ersten Frage der Bezirksvertretung, ob bei der Errichtung der Gewächshäuser Fertigstellungstermine im Rahmen der Baugenehmigung missachtet wurden, teilt das Bauordnungsamt folgendes mit:
Eine Baugenehmigung setzt keine Termine hinsichtlich der Fertigstellung einer Baumaßnahme. Die Geltungsdauer einer Genehmigung wird allerdings durch § 77 BauO NW dahingehend beschränkt, dass eine Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen oder die Bauausführung eine Jahr unterbrochen wird. Die Genehmigung wurde am 12.12.1997 erteilt. Die Fertigstellung des Rohbaus wurde am 18.01.1999 angezeigt. Somit wurde innerhalb der Zweijahresfrist mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Maßnahme wurde auch noch nicht länger als ein Jahr unterbrochen.
Die zweite Frage betreffend, ob die Baumaßnahme im Rahmen der örtlichen Bauaufsicht überwacht wird, liegt die nachfolgende Stellungnahme vor.
Das Bauaufsichtsamt ist in ständigem Kontakt mit dem Bauherrn, da die Schwierigkeiten mit dem äußerlichen Zustand des Grundstückes bekannt sind. Am 20.01.1999 fand z.B. ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Bauherrn und Mitgliedern der Bezirksvertretung statt. Am 09.08.1999 erfolgte eine Mängelmitteilung zur Rohbaufertigstellung. Nach Verstreichen der Monatsfrist wurde der Bauherr am 20.09.1999 an die Behebung der Mängel erinnert.---------------------------------------------
Herr Unterkötter - SPD-Fraktion - weist darauf hin, dass sich bisher am äußerlichen (schlechten) Zustand der Gewächshäuser nichts geändert hat. Eine Überwachung durch die Bauaufsicht ist somit weiterhin erforderlich.
Mit diesem Zusatz nimmt die Bezirksvertretung Do-Eving die Stellungnahme zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5:
Zweiter Zwischenbericht des Hochbauamtes 1999
hier: Stand der beschlossenen Hochbaumaßnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt die Stellungnahme des Hochbauamtes vom 27.09.1999 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Do-Eving hat bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 1999 Beschlüsse zum Verwaltungshaushalt 1999 sowie kurzfristige Maßnahmen aus möglichen Restmitteln im Verwaltungshaushalt der Jahr 1997 und 1998 (Tabelle 1) gefasst, die in 1999 durch weitere Beschlüsse ergänzt wurden.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Durchführung von Hochbaumaßnahmen aus Mitteln des Vermögenshaushaltes (Tabelle 2) beauftragt.
>Die beiden Tabellen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.<
Alle von der Bezirksvertretung Do-Eving beschlossenen Maßnahmen liegen im Zeitplan und werden - soweit noch nicht geschehen - voraussichtlich noch 1999 abgewickelt. Lediglich die umfangreiche Erneuerung der MSR-Technik in der Max-Wittmann-Schule wird erst in 2000 durchgeführt werden können.
Der Bezirksvertretung Do-Eving stehen im Verwaltungshaushalt derzeit keinerlei (Rest-)Mittel aus abgerechneten Maßnahmen etc. für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung. Alle möglichen Restmittel sind beschlussmäßig gebunden.
Zu TOP 5.6:
Grünpflege im Stadtbezirk
hier: Verwendung von Haushaltsresten 1998
Nach Mitteilung des Grünflächenamtes ist bei der Haushaltsstelle 0020 5063 0000 - Grünpflege im Stadtbezirk - ein Haushaltsrest aus 1998 in Höhe von 23.480,36 DM vorhanden.
Gem. § 19 GemHVO ist dieser Haushaltsrest nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 1999 verfügbar.
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Für den Spielplatz an der Belle-Alliance-Straße soll eine Rutsche angeschafft werden. Für diesen Zweck sollen nicht mehr als 6.000,-- DM des Haushaltsrestes in Anspruch genommen werden.
Die restlichen Mittel sind für den weiteren Ausbau des Spielplatzes am Wrangelplatz zu verwenden.
Zu TOP 6.1.1:
Anforderung einer Stellungnahme zur Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:
Begründung:
Die CDU-Fraktion stellt zu Einrichtung eines Jugendtreffs auf dem Grundstück der Grundschule Evinger Straße 600 einen Antrag mit dem Ziel, durch die verschiedenen Fachämter dazu umgehend eine Stellungnahme abzugeben. Der Presse und aufgrund verschiedener Gespräche, u.a. mit der Bezirksjugendpflegerin, ist zu entnehmen, dass der Jugendtreff in Form einer Container-
bauweise errichtet wird. Da die Bezirksvertretung an dem Entscheidungsprozeß bisher nicht beteiligt wurde, werden nachstehende Stellungnahmen erwartet:
1.Warum ist bisher eine offizielle Information der Bezirksvertretung zu diesem Projekt mit den zeitlichen Schritten unterblieben?
2.Über die Tagespresse und im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, z.B. 1050 Jahre Dortmund-Brechten, wurde bekannt, dass Container als Aufenthaltsräume aufgestellt werden.
3.Sponsoren sollen die Kosten für die Fundamente übernehmen.
4.Werden Container, die zur Entsorgung anstehen, verwandt?
5.Wie ist die Nachbarschaft informiert worden?
6.Welche Folgekosten entstehen für Strom, Heizung, Unterhalt etc.?
7.Wie sieht die Konzeption aus und mit welchem Personalschlüssel wird gearbeitet?
Zu TOP 6.1.2:
Sachstandsbericht zum Renovierungsbedarf an Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Verwaltung wird um eine schriftliche Stellungnahme zum Renovierungsbedarf an den Schulen im Stadtbezirk Dortmund-Eving gebeten, damit eine Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen kann.
Begründung:
Da mit den Haushaltsberatungen ab November 1999 zu rechnen ist, wird die Stellungnahme bis zur Novembersitzung der Bezirksvertretung Do-Eving erwartet.
Zu TOP 6.1.3:
Stellungnahme der Verwaltung zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die Bezirksvertretung Do-Eving beantragt - einstimmig - eine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen eines zukünftigen Moscheestandortes östlich der Gewerbeparkstraße
Begründung:
In den letzten Wochen war der Presse zu entnehmen, dass mit dem Planungsamt Gespräche mit dem Ziel geführt werden, auf dem Grundstück das ehemals für einen Betriebshof der EDG vorgesehen war, eine Moschee zu bauen. Das Votum der Bezirksvertretung Do-Eving war bisher mit einer neuen Standortbegründung, die dezentralen Standorte an der Evinger Straße 304, der Bergstraße, der Fischsiedlung usw. aufzugeben. Nicht beabsichtigt war, weitere Moscheestandorte aus anderen Stadtbezirken, wie dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord, mit einzubeziehen.
Zu TOP 6.2.1:
Errichtung eines Abenteuerspielplatzes im Süggelwald
(Antrag der Bürgerliste vom 04.10.1999)
- Vom Eingeber zurückgezogen -
Zu TOP 7:
Sanierungs- und Instandsetzungsplan für die Häuser westlich und östlich der Evinger Straße
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.10.1999)
Die CDU-Fraktion bittet mit dieser Anfrage um Auskunft, welche Häuser westlich sowie östlich der Evinger Straße im Sanierungs- und Renovierungsplan aufgenommen sind.
Begründung:
Im Zuge des Ausbaus der Evinger Straße wurde immer wieder auf die notwendige Fassadenrenovierung hingewiesen. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz einig, dass parallel zum Ausbau der Evinger Straße eine Fassadenverschönerung erfolgen muss. Entsprechende Programme sollten den Eigentümern zur Unterstützung angeboten werden.
Zu TOP 8:
Postfilialnetz in er Stadt Dortmund
hier: Eröffnung von "McPaper / Post-Filialen" in Dortmund-Eving
Der Bezirksvertretung Do-Eving liegt ein Schreiben der Deutschen Post AG vom 24.09.1999 vor.
Mit diesem Anschreiben informiert die Deutsche Post AG darüber, dass voraussichtlich Ende November 1999 in den Stadtteilen Dortmund-Eving und Dortmund-Dorstfeld "McPaper /Post-Filialen" eröffnet werden.
In Eving wird die Filiale in den Räumlichkeiten der bisherigen Postfiliale Evinger Straße 221 eingerichtet und durch das Tochterunternehmen McPaper betrieben. Die Kunden haben dann die Möglichkeit, an einer Stelle Post- Postbankleistungen und -produkte sowie Papier- , Büro- und Schreibwaren zu erhalten. Das Personal des Betreibers McPaper wird vor der Eröffnung intensiv postalisch geschult.
Die künftige Filiale in Eving wird komplett neu gestaltet. Auffälligstes Merkmal ist die offene Bedientheke, die an die Stelle der bisherigen Panzerverglasung tritt und für direkten Kundenkontakt sorgt. An jedem Bedienplatz erhält der Kunde die gleiche Leistung.
Herr Gladen von der Niederlassung der Deutschen Post AG in Dortmund (zuständig für die Filialnetzoptimierung in Dortmund) ist anwesend um eventuell noch offene Fragen zu klären.
Er erläutert zunächst, dass die Deutsche Post AG gesetzlich verpflichtet ist, ein flächendeckendes Filialnetz zur Verfügung zu stellen. Innerhalb eines Radius von zwei km muss ein postalischer Vertriebspunkt vorhanden sein. Es kann sich hier um eine Postfiliale mit eigenem "Postpersonal" oder auch eine Filiale mit "Fremdpersonal" wie z.B. Postagenturen oder Shop-in Shop-Partnerschaften handeln.
Bei der in Dortmund-Eving geplanten McPaper-Filiale handelt es sich um ein 100 % Tochterunternehmen der Deutschen Post AG. Neben Bürobedarf sollen hier auch weiterhin alle Postdienst- und Postbankleistungen angeboten werden. Für die Kunden soll es keine Veränderungen oder Verschlechterungen im Service Angebot geben. Die Beschäftigten der McPaper Filialen sind auf das Post- sowie das Bankgeheimnis ebenso wie Postmitarbeiter verpflichtet.
Die Postfächer und der EC-Geldautomat bleiben erhalten. Die Briefzustellung erfolgt auch in Zukunft von Eving aus, die Briefträger bleiben im Haus der McPaper-Filiale. Briefe die nicht zugestellt werden konnten, können auch weiterhin in Eving abgeholt werden. Eine Bankberatung wird ebenfalls stattfinden, ein Bankberater der Postbank wird an einigen Tagen - wie bisher auch - zur Verfügung stehen.
Während des geplanten Umbaus des bisherigen Post Gebäudes in eine McPaper Filiale soll der Postbetrieb auf dem Parkplatz des Gebäudes in einem Container weitergeführt werden.
Die Bezirksvertretung Do-Eving nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.
Zu TOP 9.1:
Parksituation Evinger Straße - Höhe Haltestelle Externberg -
(Eingabe des Herrn Peter Mützel, Evinger Straße 291, 44339 Dortmund)
Herr Mützel führt Beschwerde über folgenden Sachverhalt:
Die Ostseite der Evinger Straße im Bereich der Haltestelle Externberg wird trotz bestehenden Halteverbotes von Fahrzeugen zugeparkt; teilweise wird auch auf dem Radweg geparkt.
Dadurch kommt es zu unnötigen Lärmbelästigungen der Anwohner. Aus Süden kommende Fahrzeuge sind gezwungen, über die geriffelte Markierung und über die Schrägschraffierung zu fahren.
Gefährdet sind auch ausfahrende Fahrzeuge zwischen den sehr engen Häusern, deren Sicht noch durch parkende Fahrzeuge und Beleuchtungsmasten erschwert wird.
Es wird daher darum gebeten, zusätzlich Verkehrszeichen 283 der Straßenverkehrs Ordnung anzubringen und den ruhenden Verkehr verstärkt zu überprüfen.
Die Bezirksvertretung Do-Eving beschließt - einstimmig -:
Die Eingabe wird an das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sowie an die Polizeiwache Dortmund-Eving weitergeleitet, mit der Bitte den Sachverhalt zu überprüfen und ggf. erforderliche Maßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Bezirksvertretung Do-Eving über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.
Zu TOP 9.2:
Durchführung eines Adventsmarktes auf dem Evinger Platz am 28.11.1999
(Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine vom 22.09.1999
Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine bittet um die Erlaubnis, ihren dritten Adventsmarkt am 28.11.1999 auf dem Evinger Platz durchführen zu können.
Die Bezirksvertretung Do-Eving gibt gemäß § 15 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund - einstimmig - ihre Zustimmung zur Durchführung des Festes.
Zu TOP 10:
Terminplanung
Die Termine für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung in diesem Jahr werden wie folgt festgelegt:
Sitzungstag: | Einladung an Bezirksvertreter
(§ 2 GeschO) | Annahmeschluss für Anträge
(§ 5 GeschO) |
10.11.1999 | 29.10.1999 | 26.10.1999 |
08.12.1999 | 26.11.1999 | 23.11.1999 |