Bezirksvertretung Eving - öffentliche Sitzung vom 01.10.99

N i e d e r s c h r i f t

über die konstituierende (1.) Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Eving, Freitag, 01.10.1999 Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 - 4, Sitzungssaal

- Öffentliche Sitzung -

Teilnehmer:

Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Adden, Helmut
Böttger, Werner
Buchloh, Andre
Ehlert, Enrico
Fliege, Hildegard
Giese, Wilhelm
Hirsch, Michael
Hüsken, Andrea
Jäkel, Jasmin
Köstler, Juliane
Kopkow, Anke
Leniger, Monika
Neumann, Klaus
Sichelschmidt, Gisela
Stanko, Waldemar
Süßmilch, Monika
Tokarski, Hans Josef
Unterkötter, Hans-Jürgen

b) Ratsvertreter/in:
Leniger, Siegfried

c) Schriftführer:
Kleine, Gunter - 33/Ev -

Verhindert sind:
Bromba, Helmut

Beginn: 18.00 Uhr
Unterbrechung: 18.30 - 18.35 Uhr (Vorbereitung der Stimmzettel )
Ende : 18.50 Uhr . . .

Frau Leniger leitet als Altersvorsitzende die Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Leniger die ordnungsgemäße Einberufung fest.

Folgende Tagesordnung wird angenommen:

1. Bestellung des Schriftführers und der Stellvertreterin

2. Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

3. Wahlen

3.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Bezirksvorstehers /
der Bezirksvorsteherin

3.2 Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und der / des
Stellvertreters oder der Stellvertreterin

4. Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin

5. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

6. Terminplanung

Zu TOP 1:
Bestellung des Schriftführers und der Stellvertreterin

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter - Herr Kleine - wird - mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - als Schriftführer und die stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiterin - Frau Kleyer - wird
- mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung - als Vertreterin bestellt.

Zu TOP 2:
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Adden wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 3: (Wahlen)

Zu TOP 3.1:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen der Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin

Auf Vorschlag der SPD- und CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Do-Eving
- einstimmig - einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin zu wählen.

Zu TOP 3.2:
Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin

Vor Beginn des Wahlaktes gibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion - Herr Neumann - die als
Anlage beigefügte Erklärung ab.

Für die Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellvertretenden Bezirksvorstehers / der stellvertretenden Bezirksvorsteherin werden folgende Vorschläge eingereicht:

SPD-Fraktion:

Bezirksvorsteher - Böttger, Werner -

CDU-Fraktion:

stellvertretende Bezirksvorsteherin - Leniger, Monika -

Vertreter DVU:

Bezirksvorsteher - Stanko, Waldemar -

Zur Auszählung der Stimmen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Do-Eving Frau Fliege, Frau Kopkow, Frau Sichelschmidt und Herr Tokarski benannt.

Zum Wahlverfahren erläutert Frau Leniger, dass bei der Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird.
Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

Im Anschluss an diese Erläuterungen werden die Stimmzettel ausgegeben.

Die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung werden gebeten, sich zur Stimmabgabe auf den Flur zu begeben, wo für die Wahlhandlung ein Tisch mit Wahlverschlag und eine Wahlurne bereit stehen.

Nach der Stimmenauszählung gibt Frau Leniger das Ergebnis bekannt.

Anwesende Mitglieder: 18

Abgegebene Stimmen: 17

Ungültige Stimmen: --

Stimmenthaltungen: --

Gültige Stimmen: 17

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:

der SPD 9

der CDU 7

der DVU 1

Die Versammlungsleiterin stellt fest, dass unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens Herr Böttger zum Bezirksvorsteher und Frau Leniger zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin gewählt ist.

Beide - Herr Böttger und Frau Leniger - erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Zu TOP 4:
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin

Die Versammlungsleiterin - Frau Leniger - bittet Herrn Böttger gem. § 67 Abs. 3 GO NW seine Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.

Antwort des Bezirksvorstehers:

"Ich verpflichte mich"

Damit ist die Aufgabe der Altersvorsitzenden beendet, sie überträgt die Leitung der Sitzung nunmehr dem Bezirksvorsteher .

Zu TOP 5:
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving

Die erste Aufgabe des neu gewählten Bezirksvorstehers ist die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksvorsteherin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Do-Eving.

Herr Böttger bittet die stellvertretende Bezirksvorsteherin und die Damen und Herren Mitglieder der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und erklärt:

Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Zu TOP 6:
Terminplanung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 20. Oktober 1999, 16.00 Uhr festgelegt.

Für die weitergehende Terminplanung sollen die Festlegungen der Sitzungstermine des Rates und der Ausschüsse abgewartet werden.

Einigkeit besteht darüber, dass nach Möglichkeit die Sitzungen - wie in der Vergangenheit - an
jedem zweiten Mittwoch im Monat durchgeführt werden sollen.

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