N i e d e r s c h r i f t
über die 14. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 28. November 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Bitter
Bandulewitz Münch (bis Pkt. 3.1)
Blotenberg nicht anwesend
Biegemeier Brauer
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Seniorenbeirat
Vennebusch Knoll
Wiemer
d) Presse
nicht anwesend Ruhr-Nachrichten
Milde Westf. Rundschau
Münch, Irmgard Westdeutscher Rundfunk
e) Verwaltung
Steinschulte – Bauordnungsamt
Rossmann - Bauordnungsamt
Kruggel – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Gäste:
Dönisch-Seidel . Maßregelvollzugsbeamter NRW
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung auf:
- TOP 5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Einwohnerfragestunde
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17
- Vorlage wird nach Eingang nachgereicht –
3.2 Bauleitplanung (Drucksache Nr. 00067-00 vom 14.11.00)
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke- Vorlage des Stadtplanungsamtes -
4. Haushaltsangelegenheiten
4.1 Vereinsförderung, Verwendung der Restmittel Haushaltsjahr 2000
4.2 Beleuchtungsmaßnahmen
4.2.1 Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr.
- Vorlage wird nach Eingang nachgereicht -4.2.2 Beleuchtung an der Fussgängerbrücke über die Emscher
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes –
5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Scherbarth
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Friedhelm Petrol überreicht dem Bezirksvorsteher eine Unterschriftenliste der Anwohner der Exzellenzstraße sowie Knyphausenstraße, mit der Bitte an die Bezirksvertretung sich für die Sperrung der Exzellenzstraße am Tunnelweg (Brücke) einzusetzen.
Der Bezirksvorsteher nimmt die Unterschriftenliste entgegen und wird diese nebst Anschreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung weiterreichen.
Außerdem wünscht Herr Petrol Auskunft, wann der überdachte Fahrradständer, der auf der Trasse der Nordumgehung gestanden hat, wieder aufgestellt wird.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Herr Rommersbach wünscht Auskunft, warum gerade der Standort Do-Aplerbeck für die Errichtung einer forensischen Klinik gewählt worden ist.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung im Verlauf der Tagesordnung.
Der Tagesordnungspunkt 5 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”___________________________________________
Herr Dönisch-Seidel, Maßregelvollzugsbeamter NRW erläutert der Bezirksvertretung Aplerbeck, warum der Standort Dortmund-Aplerbeck für die Errichtung einer forensischen Klinik ausgewählt worden ist.
Ein Aspekt war die Verteilungsgerechtigkeit auf das Land. Das Land NRW verfügt über 19 Landgerichte. Dortmund steht damit aufgrund ihrer Einwohnerzahl an vierter Stelle für die Errichtung von 54 Maßvollzugsregelplätze. Diese Plätze sollen im östlichen teil des Klinikgeländes an der Marsbruchstraße eingerichtet werden. Hierbei handelt es sich um eine geschlossene Einrichtung, in der alle Therapien, sowohl medizinisch als auch therapeutisch, durchgeführt werden. Alle Patienten werden in Einzelzimmern untergebracht. Bei der Belegung der 54 Plätze handelt es sich nur um Patienten aus dem Amtsbezirk Dortmund. Es wird keine zusätzlich gesicherten Räumlichkeiten innerhalb der Klinik geben. Die Neuaufnahme wird über Lippstadt-Eickelborn geregelt.
Nach dem Bericht von Herrn Dönisch-Seidel werden von der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Fragen gestellt:
1. Wie steht das Land zu dem Gutachten Dr. Röber, der sich gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik im Stadtbezirk Do-Aplerbeck ausgesprochen hat?
2. War die Kommune eingebunden in die Standortwahl?
3. Ist eine Überwachung der Patienten mit Handy ausreichend?
4. Ist bekannt, das auf der gegenüberliegenden Seite die Elisabeth-Klinik gebaut wird?
5. Besteht die Möglichkeit keine Sexual- und Gewalttäter in der forensischen Klinik unterzubringen. Es wird auf die Nähe zur Elisabeth-Klinik hingewiesen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck will damit vermeiden, dass sich Patientinnen von Sexual- und Gewaltverbrechen und Täter begegnen.
6. Warum ist die Zahl der Straftäter so immens gestiegen?
7. Welche anderen Standorte in Dortmund wurden ebenfalls für die Einrichtung einer forensischen Klinik überprüft?
8. Besteht die Möglichkeit Freigänger auszuschließen?
9. Warum wurde Aplerbeck als Standort ausgewählt?
10. Welche Grundstücke liegen in der engeren Wahl?
11. Woran sind die anderen Grundstücke gescheitert?
12. Hat mit dem Oberbürgermeister Dr. Langemeyer eine Standortabfrage stattgefunden?
Herr Dönisch-Seidel erklärt, dass es klare Richtlinien von Gesetzesvorgaben gibt, z. B. Einbeziehung nicht nur eines Therapeuten, der über einen evtl. Freigang entscheidet, sowie Einbeziehung eines externen Gutachters usw.
Jede neue Einrichtung einer forensischen Klinik erhält einen Beirat, damit ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist.
Ein Ausschluss von bestimmten Tätergruppen (Sexual- und Gewaltverbrecher) ist äußerst schwierig.
Herr Dönisch-Seidel führt aus, dass er keine Befugnis habe, über andere Liegenschaften in Dortmund Auskunft zu geben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr die Richtlinien von Gesetzesvorgaben zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksvorsteher informiert die Anwesenden, dass am 04.12.2000 die Vereinigten Kirchenkreise eine Veranstaltung im Landeskrankenhaus zur Errichtung einer forensischen Klinik an der Marsbruchstraße durchführt. Jedoch ist die Bezirksvertretung Aplerbeck der Meinung, dass noch eine weitere Einwohnerversammlung stattfinden sollte, in der die in der Sitzung gestellten Fragen, deren Beantwortung teilweise noch offen ist, nochmals aufgegriffen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, Anfang des neuen Jahres eine Einwohnerversammlung für den Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck einzuberufen.
An dieser Veranstaltung sollen teilnehmen: die Ministerin für Gesundheit Frau Birgit Fischer, der Landesbeauftragt für den Maßregelvollzug Herr Uwe Dönisch-Seidel und der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer.
Zu TOP 3.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17
Herr Steinschulte vom Bauordnungsamt erläutert das Bauvorhaben zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17.
Auf Wunsch der Bezirksvertretung hat der Bauherr im Bereich der Tiefgarage im Untergeschoss eine Behindertentoilette und im Erdgeschoss eine größere Anlage für Kundentoiletten eingeplant. Außerdem werden in dieser Tiefgarage 60 Stellplätze untergebracht.
Der vorgelegte Begrünungsplan soll Bestandteil der Baugenehmigung werden.
Frau Rohr weist darauf hin, dass der Investor aufgefordert werden soll, den Begrünungsplan für den bereits vorhandenen ersten Bauabschnitt umgehend umzusetzen.
Von Herrn Steinschulte wird vorgeschlagen, zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Garagen zu erteilen. Das Bauordnungsamt wird zwecks der Gestaltung der Außenfassade mit dem Bauherrn eine Absprache halten und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem vorgenannten Vorschlag mit 15 gegen 1 Stimme zu und wünscht das ihr das Vorhaben in vor eines Modells vorgestellt wird.
Zu TOP 3.2 Bauleitplanung (Drucksache Nr. 00067-00 vom 14.11.00)
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu beschließen,
I. einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht zu erarbeiten.
II. die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu arbeiten, zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.
III. die Verwaltung zu beauftragen, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.
Zu TOP 4.1 Vereinsförderung, Verwendung der Restmittel Haushaltsjahr 2000
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegen Anträge zur Vereinsförderung folgender Vereine vor:
- Freunde/Förderer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Schüren
- Männergesangverein 1864 Dortmund-Aplerbeck
- Ev. Kirche Ruinenstraße
- Jugendtreff Sölde
Diese Anträge sind in der Verwaltungsstelle Aplerbeck erst nach dem Antragschluss für die Vereinsförderung am 30.09.2000 eingegangen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die o. g. Vereine wie folgt zu fördern:
bes. Leistung Notenkauf
- Freunde/Förderer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 400,-- DM
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Schüren 250,-- DM
- Männergesangverein 1864 Dortmund-Aplerbeck 100,-- DM 150,-- DM
- Ev. Kirche Ruinenstraße 1 000,-- DM- Jugendtreff Sölde 1 500,-- DM
Dies entspricht einer Förderung von insgesamt 3 400,-- DM. Da der Bezirksvertretung Aplerbeck jedoch nach Auskunft des Verwaltungsstellenleiters nur noch 3 048,98 DM aus der Finanzposition “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck” zur Verfügung stehen, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die bereits mit Beschluss vom 15.08.2000 mit Fördermitteln belegte Position “Organisation Maler- und Künstlermarkt” von
4 000,-- DM auf 3 648,98 DM zu kürzen und den Differenzbetrag von 351,02 DM der o. g. Vereinsförderung zuzuschlagen.
Zu TOP 4.2.1 Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr.
Herr Kruggel vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass aufgrund falscher Kabelverlegungsberechnung eines Mitarbeiters seines Amtes die Erhöhung der Kosten von 25 000,-- DM auf 50 000,-- DM entstanden sind.
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt eine Mitteilung des Hochbauamtes vor, dass die von ihr beschlossene Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens in der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Str.” nicht wie bisher angenommen 23 000,-- DM sondern nunmehr 60 000,-- DM kosten wird.
Um diese bereits beschlossene Maßnahme durchführen zu können, beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck, die für die Maßnahme “Beleuchtung Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr." zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 25 000,-- DM nunmehr für die Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens in der Aplerbecker Grundschule” zu verausgaben. Die dann noch fehlenden Mittel in Höhe von 12 000,-- DM werden als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2001 bereitgestellt.
Zu TOP 4.2.2 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.
Sie fordert von der Emschergenossenschaft eine verbindliche, schriftliche Zusage, dass im Rahmen der für 2001 geplanten Umgestaltung des Oberlaufes der Emscher für eine Verbesserung der Beleuchtungssituation gesorgt wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.15 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 14. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 28. November 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Bitter
Bandulewitz Münch (bis Pkt. 3.1)
Blotenberg nicht anwesend
Biegemeier Brauer
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Neuhaus Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth
Tillmann c) Seniorenbeirat
Vennebusch Knoll
Wiemer
d) Presse
nicht anwesend Ruhr-Nachrichten
Milde Westf. Rundschau
Münch, Irmgard Westdeutscher Rundfunk
e) Verwaltung
Steinschulte – Bauordnungsamt
Rossmann - Bauordnungsamt
Kruggel – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Gäste:
Dönisch-Seidel . Maßregelvollzugsbeamter NRW
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung auf:
- TOP 5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Einwohnerfragestunde
3. Bau- und Planungsangelegenheiten
3.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17
- Vorlage wird nach Eingang nachgereicht –
3.2 Bauleitplanung (Drucksache Nr. 00067-00 vom 14.11.00)
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke- Vorlage des Stadtplanungsamtes -
4. Haushaltsangelegenheiten
4.1 Vereinsförderung, Verwendung der Restmittel Haushaltsjahr 2000
4.2 Beleuchtungsmaßnahmen
4.2.1 Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr.
- Vorlage wird nach Eingang nachgereicht -4.2.2 Beleuchtung an der Fussgängerbrücke über die Emscher
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes –
5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Scherbarth
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Friedhelm Petrol überreicht dem Bezirksvorsteher eine Unterschriftenliste der Anwohner der Exzellenzstraße sowie Knyphausenstraße, mit der Bitte an die Bezirksvertretung sich für die Sperrung der Exzellenzstraße am Tunnelweg (Brücke) einzusetzen.
Der Bezirksvorsteher nimmt die Unterschriftenliste entgegen und wird diese nebst Anschreiben an die Mitglieder der Bezirksvertretung weiterreichen.
Außerdem wünscht Herr Petrol Auskunft, wann der überdachte Fahrradständer, der auf der Trasse der Nordumgehung gestanden hat, wieder aufgestellt wird.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Herr Rommersbach, Bergmeisterstr. wünscht Auskunft, warum gerade der Standort Do-Aplerbeck für die Errichtung einer forensischen Klinik gewählt worden ist.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung im Verlauf der Tagesordnung.
Der Tagesordnungspunkt 5 wird in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5. Einberufung einer Einwohnerversammlung in Aplerbeck zum Thema “Einrichtung einer forensischen Abteilung im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik in Dortmund-Aplerbeck”___________________________________________
Herr Dönisch-Seidel, Maßregelvollzugsbeamter NRW erläutert der Bezirksvertretung Aplerbeck, warum der Standort Dortmund-Aplerbeck für die Errichtung einer forensischen Klinik ausgewählt worden ist.
Ein Aspekt war die Verteilungsgerechtigkeit auf das Land. Das Land NRW verfügt über 19 Landgerichte. Dortmund steht damit aufgrund ihrer Einwohnerzahl an vierter Stelle für die Errichtung von 54 Maßvollzugsregelplätze. Diese Plätze sollen im östlichen teil des Klinikgeländes an der Marsbruchstraße eingerichtet werden. Hierbei handelt es sich um eine geschlossene Einrichtung, in der alle Therapien, sowohl medizinisch als auch therapeutisch, durchgeführt werden. Alle Patienten werden in Einzelzimmern untergebracht. Bei der Belegung der 54 Plätze handelt es sich nur um Patienten aus dem Amtsbezirk Dortmund. Es wird keine zusätzlich gesicherten Räumlichkeiten innerhalb der Klinik geben. Die Neuaufnahme wird über Lippstadt-Eickelborn geregelt.
Nach dem Bericht von Herrn Dönisch-Seidel werden von der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Fragen gestellt:
1. Wie steht das Land zu dem Gutachten Dr. Röber, der sich gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik im Stadtbezirk Do-Aplerbeck ausgesprochen hat?
2. War die Kommune eingebunden in die Standortwahl?
3. Ist eine Überwachung der Patienten mit Handy ausreichend?
4. Ist bekannt, das auf der gegenüberliegenden Seite die Elisabeth-Klinik gebaut wird?
5. Besteht die Möglichkeit keine Sexual- und Gewalttäter in der forensischen Klinik unterzubringen. Es wird auf die Nähe zur Elisabeth-Klinik hingewiesen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck will damit vermeiden, dass sich Patientinnen von Sexual- und Gewaltverbrechen und Täter begegnen.
6. Warum ist die Zahl der Straftäter so immens gestiegen?
7. Welche anderen Standorte in Dortmund wurden ebenfalls für die Einrichtung einer forensischen Klinik überprüft?
8. Besteht die Möglichkeit Freigänger auszuschließen?
9. Warum wurde Aplerbeck als Standort ausgewählt?
10. Welche Grundstücke liegen in der engeren Wahl?
11. Woran sind die anderen Grundstücke gescheitert?
12. Hat mit dem Oberbürgermeister Dr. Langemeyer eine Standortabfrage stattgefunden?
Herr Dönisch-Seidel erklärt, dass es klare Richtlinien von Gesetzesvorgaben gibt, z. B. Einbeziehung nicht nur eines Therapeuten, der über einen evtl. Freigang entscheidet, sowie Einbeziehung eines externen Gutachters usw.
Jede neue Einrichtung einer forensischen Klinik erhält einen Beirat, damit ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet ist.
Ein Ausschluss von bestimmten Tätergruppen (Sexual- und Gewaltverbrecher) ist äußerst schwierig.
Herr Dönisch-Seidel führt aus, dass er keine Befugnis habe, über andere Liegenschaften in Dortmund Auskunft zu geben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr die Richtlinien von Gesetzesvorgaben zur Verfügung gestellt werden.
Der Bezirksvorsteher informiert die Anwesenden, dass am 04.12.2000 die Vereinigten Kirchenkreise eine Veranstaltung im Landeskrankenhaus zur Errichtung einer forensischen Klinik an der Marsbruchstraße durchführt. Jedoch ist die Bezirksvertretung Aplerbeck der Meinung, dass noch eine weitere Einwohnerversammlung stattfinden sollte, in der die in der Sitzung gestellten Fragen, deren Beantwortung teilweise noch offen ist, nochmals aufgegriffen werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, Anfang des neuen Jahres eine Einwohnerversammlung für den Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck einzuberufen.
An dieser Veranstaltung sollen teilnehmen: die Ministerin für Gesundheit Frau Birgit Fischer, der Landesbeauftragt für den Maßregelvollzug Herr Uwe Dönisch-Seidel und der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer.
Zu TOP 3.1 Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17
Herr Steinschulte vom Bauordnungsamt erläutert das Bauvorhaben zur Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses Rodenbergstr. 17.
Auf Wunsch der Bezirksvertretung hat der Bauherr im Bereich der Tiefgarage im Untergeschoss eine Behindertentoilette und im Erdgeschoss eine größere Anlage für Kundentoiletten eingeplant. Außerdem werden in dieser Tiefgarage 60 Stellplätze untergebracht.
Der vorgelegte Begrünungsplan soll Bestandteil der Baugenehmigung werden.
Frau Rohr weist darauf hin, dass der Investor aufgefordert werden soll, den Begrünungsplan für den bereits vorhandenen ersten Bauabschnitt umgehend umzusetzen.
Von Herrn Steinschulte wird vorgeschlagen, zunächst eine Teilbaugenehmigung für die Garagen zu erteilen. Das Bauordnungsamt wird zwecks der Gestaltung der Außenfassade mit dem Bauherrn eine Absprache halten und das Ergebnis der Bezirksvertretung mitteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt dem vorgenannten Vorschlag mit 15 gegen 1 Stimme zu und wünscht das ihr das Vorhaben in vor eines Modells vorgestellt wird.
Zu TOP 3.2 Bauleitplanung (Drucksache Nr. 00067-00 vom 14.11.00)
I. Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
II. Aufstellen eines neuen Gebietsentwicklungsplanes für den Teilabschnitt Dortmund/Unna/Hamm durch die Bezirksregierung Arnsberg
III. Erarbeiten von integrierten teilräumlichen Entwicklungskonzepten für alle Stadtbezirke
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu beschließen,
I. einen neuen Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund aufzustellen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorentwurf des F-Planes mit Erläuterungsbericht zu erarbeiten.
II. die Absicht der Bezirksregierung Arnsberg, einen neuen Gebietsentwicklungsplan (GEP) für den Teilbereich Dortmund/Unna/Hamm zu arbeiten, zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, dieses Verfahren weitgehend parallel und zeitgleich mit dem Verfahren zur Neuaufstellung des F-Planes zu betreiben.
III. die Verwaltung zu beauftragen, für alle Stadtbezirke integrierte Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.
Zu TOP 4.1 Vereinsförderung, Verwendung der Restmittel Haushaltsjahr 2000
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegen Anträge zur Vereinsförderung folgender Vereine vor:
- Freunde/Förderer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Schüren
- Männergesangverein 1864 Dortmund-Aplerbeck
- Ev. Kirche Ruinenstraße
- Jugendtreff Sölde
Diese Anträge sind in der Verwaltungsstelle Aplerbeck erst nach dem Antragschluss für die Vereinsförderung am 30.09.2000 eingegangen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die o. g. Vereine wie folgt zu fördern:
bes. Leistung Notenkauf
- Freunde/Förderer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 400,-- DM
- Rassegeflügelzuchtverein Dortmund-Schüren 250,-- DM
- Männergesangverein 1864 Dortmund-Aplerbeck 100,-- DM 150,-- DM
- Ev. Kirche Ruinenstraße 1 000,-- DM- Jugendtreff Sölde 1 500,-- DM
Dies entspricht einer Förderung von insgesamt 3 400,-- DM. Da der Bezirksvertretung Aplerbeck jedoch nach Auskunft des Verwaltungsstellenleiters nur noch 3 048,98 DM aus der Finanzposition “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck” zur Verfügung stehen, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig die bereits mit Beschluss vom 15.08.2000 mit Fördermitteln belegte Position “Organisation Maler- und Künstlermarkt” von
4 000,-- DM auf 3 648,98 DM zu kürzen und den Differenzbetrag von 351,02 DM der o. g. Vereinsförderung zuzuschlagen.
Zu TOP 4.2.1 Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr.
Herr Kruggel vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass aufgrund falscher Kabelverlegungsberechnung eines Mitarbeiters seines Amtes die Erhöhung der Kosten von 25 000,-- DM auf 50 000,-- DM entstanden sind.
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt eine Mitteilung des Hochbauamtes vor, dass die von ihr beschlossene Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens in der Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Str.” nicht wie bisher angenommen 23 000,-- DM sondern nunmehr 60 000,-- DM kosten wird.
Um diese bereits beschlossene Maßnahme durchführen zu können, beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck, die für die Maßnahme “Beleuchtung Verbindungsweg Rubinstr./Selzerstr." zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 25 000,-- DM nunmehr für die Maßnahme “Erneuerung des Turnhallenbodens in der Aplerbecker Grundschule” zu verausgaben. Die dann noch fehlenden Mittel in Höhe von 12 000,-- DM werden als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2001 bereitgestellt.
Zu TOP 4.2.2 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.
Sie fordert von der Emschergenossenschaft eine verbindliche, schriftliche Zusage, dass im Rahmen der für 2001 geplanten Umgestaltung des Oberlaufes der Emscher für eine Verbesserung der Beleuchtungssituation gesorgt wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.15 Uhr.