Bezirksvertretung Aplerbeck - öffentliche Sitzung vom 02.05.2001

N i e d e r s c h r i f t

über die 18. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 02. Mai 2001 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer (bis Pkt. 5.5)
Bandulewitz Münch (bis Pkt. 3.7)
Biegemeier
Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Mohr
Mader Monegel
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Rohr Zuch
Schädel
Scherbarth c) Presse
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch West. Rundschau
Wiemer
d) Verwaltung
nicht anwesend Brockmeier – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Neuhaus Sagolla – Planungsamt
Kampmann – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr Grote – Umweltamt
Dr. Marks - Umweltamt

e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 27.03.2001

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Vorlage des Dezernates 3 wurde bereits zur Sitzung am 27.03.2001 verteilt –

3.1.2 Stärkung der Bezirksvertretungen – Neufassung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
- Vorlage des Dezernates 3 wurde bereits zur Sitzung am 27.03.2001 verteilt –

3.2 Stadtbezirksmarketing
- Berichterstattung durch das Amt für Bürgerdienste –

3.3 Sperrung der Berghofer Straße für den LKW-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf der B 236 n im Ortsteil Berghofen
a) Berichterstattung durch das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr –

b) Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

c) Sperrung der Berghofer Straße für LKW über 7,5 t zGG zur Nachtzeit

(Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bürgerliste, Mitglied FDP)

3.4 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Verkehrsproblematik Erlenbachstraße/Schüruferstraße

3.5 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zum Gehweg der Marsbruchstraße zwischen Annostraße und der Zufahrt zu den Garagenanlagen vor dem Hause Marsbruchstraße 123
- siehe auch Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bürgerliste, Mitglied FDP)

3.6 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Verlegung des Bolzplatzes auf dem Gelände des Schulzentrums Schweizer Allee

3.7 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Querungshilfe für Fußgänger am Apolloweg

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Ablehnung von Landungen während des Nachtflugverbotes am Flughafen Dortmund-Wickede
a) Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, FDP-Mitglied
b) Antrag Mitglied Bürgerliste

4.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 02.09.2001

4.3 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Marktplatz in Aplerbeck

5. Tiefbau und Straßenverkehr

5.1 Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

5.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraßen westlich der Straße “Londoner Bogen” in Dortmund-Schüren; Bebauungsplan Ap 192 Antragsteller: Terra Immobiliengesellschaft mbH
- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr –

5.3 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

- Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr -

5.4 Bereitstellung von zusätzlichen Parkplätzen am Bahnhof Sölde
- Antrag CDU-Fraktion –

5.5 Kennzeichnung von zeitlich befristeten Stellplätzen am Bahnhof Sölde
- Antrag CDU-Fraktion –

5.6 Parkverbot nördlicher Bereich Sölder Waldstraße von Narzissenstraße bis Gladiolenstraße
- Antrag CDU-Fraktion –

5.7 Straßenerneuerung Untermarkstraße
a) Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne

b)Mitteilung der Dortmunder Energie und Wasser zum Gasrohrnetz im Stadtbezirk Aplerbeck

5.8 Finanzierung von Zuschussmaßnahmen aus Bezirksvertretungsmitteln
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.9 Hüttenstraße – Radweg (Änderung der Buswendestelle)
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne -

5.10 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstraße und Busenbergstraße
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

5.11 Gehweganlage am Spielplatz “Auf dem Blick”
- Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne –

6. Bau und Planung

6.1 Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd –

hier: Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre

- Vorlage des Stadtplanungsamtes –

7. Umwelt und Grünflächen

7.1 Landschaftsplan Dortmund-Süd

Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der
“Allgemeinen Erläuterungen”
- Vorlage des Umweltamtes -
- s. auch Antrag des Mitgliedes Bürgerliste -

7.2 Verbesserungsmaßnahmen im Lohbachtal
- Antrag des Mitgliedes Bürgerliste wurde bereits zur Sitzung am 27.03.01 verteilt –

7.3 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Grünflächenamtes

8. Kinder, Jugend und Schule

8.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule
- Antrag CDU-Fraktion –

8.2 Skateboardanlage Schweizer Allee
- Antrag CDU-Fraktion –

9. Sport

9.1 Entwicklungsplanung Hallenbäder
- Vorlage des Sportamtes –

10. Haushalt

10.1 Haushalt 2001/Unterstützung Kinderkulturwoche
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bürgerliste, Mitglied FDP

10.2 Haushalt 2001/Unterstützung Trendsporttag Schulzentrum
- Antrag CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne, Mitglied Bürgerliste, Mitglied FDP

11. Stellungnahmen zu Anfragen

11.1 Alte Werkshalle an der Ringofenstraße

11.2 Aufstellung einer Gedenktafel in Berghofen

11.3 Bebauung Adelenstraße (ehem. kath. Gemeindezentrum); Bebauungsplan Ap 158

11.4 Bebauung Teigelbrand

11.5 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

12. Mitteilungen

12.1 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in Höhe der Aplerbecker Grundschule

12.2 Buskaps an der Aplerbecker Schulstraße

12.3 Verwendung von bezirksvertretungseigenen finanziellen Mitteln

hier: Verwaltungshaushalt Tiefbau 2001

a) Erneuerung von Piktogrammen “Tempo 30”

12.4 Bau einer Rampenanlage (Steighilfe) am Bahnhof Sölde

12.5 Befestigung des Wanderweges von Gevelsbergstraße bis Radwanderweg Hörde – Asseln

12.6 Verkehrssicherheit im Bereich der nördl. Bushaltestelle an der Einmündung der Selzerstraße in die Wittbräucker Straße

12.7 Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Schwerter Str./Aplerbecker-Mark-Straße

12.8 Geschwindigkeitskontrollen Busenbergstraße im Bereich der Schule

12.9 Städt. Gebäude Märtmannstraße 10/AWO-Begegnungsstätte

12.10 Fahrbahndecke Diemelstraße

12.11 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg
- mündl. Bericht des Verwaltungsstellenleiters –

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Bandulewitz

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 27.03.2001

Auf Seite 8 zu TOP 2. wird im dritten Absatz geändert “Betriebszeiten von 06.00 bis 22.00 Uhr”.

Auf Seite 11 zu TOP 6.5 wird geändert “Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich zu beschließen ....”

Außerdem wird zum gleichen Tagesordnungspunkt folgender Satz eingefügt:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Erschließung in Höhe der Lichtendorfer Str. Haus-Nr. 42 möglich ist.

Auf Seite 12 zu TOP 6.7 wird der erste Satz gestrichen.

Auf Seite 12 zu TOP 6.8 wird folgender Satz ergänzt:

“.........und lehnt die Vorlage der Verwaltung mit 13 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab
mit der Forderung einen Bebauungsplan aufzustellen.”

Auf Seite 13 zu TOP 6.12 wird der erste Satz wie folgt geändert:

“Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung folgende Änderungen vorzunehmen:”

Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Heidi Jung, Berghofer Str. 199 fragt nach, inwieweit die Kompetenz eines Stadtrates reicht, Eingaben von BürgerInnen, Bürgerinitiativen bzw. Anträge aus der Bezirksvertretung mit negativen Äußerungen weiterzureichen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung im Verlauf der Tagsordnung.

Herr Metzler, Orchideenstr. 24 fragt erneut nach, wann die seit langem geforderte Bürgerinformationsveranstaltung zum Flughafenausbau stattfindet. Außerdem wünscht er Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, Mess-Stationen zum Fluglärm auch im Bereich der Sölder Grundschule aufzustellen, da der Lärm für die Schulkinder unerträglich sei. Evt. besteht ja die Möglichkeit, die Flugzeuge über die Felder starten zu lassen, statt direkt über der Grundschule in Sölde.

Ein Start der Flugzeuge über die Felder statt direkt über der Grundschule kann nach Aussage des Bezirksvorstehers nicht mehr erfolgen, da die genauen Flugrouten festgelegt sind und nicht mehr geändert werden können.

Herr und Frau Rohr, Tilmonweg fragen nach, ob die Einflugschneise nicht um einige Meter nach Rechts oder Links verlegt werden kann, da die Flugzeuge direkt über ihr Haus am Tilmonweg fliegen.

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass es aus flugtechnischer Sicht keine andere Möglichkeit gibt die Einflugschneise zu verlegen.

Herr Politiki, Trapphofstr. wünscht Auskunft, wann der Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Schließung der Aplerbecker Waldstraße von der Verwaltung umgesetzt wird.

Herr Grote vom Umweltamt führt aus, dass zur Zeit die vorgebrachten Widersprüche behandelt werden. Danach besteht noch die Möglichkeit der Klage beim Verwaltungsgericht. Dieses Verfahren hat aufschiebende Wirkung. Daher kann vom Umweltamt bisher keine genaue Zeitangabe zur Schließung der Aplerbecker Waldstraße genannt werden.

Zu TOP 3.1.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund und der Geschäftsordnung für den Rat
der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen_____________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage als eingebracht an und wird sie in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Zu TOP 3.1.2 Stärkung der Bezirksvertretungen – Neufassung der Allgemeinen Richtlinien für die
Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund___________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage als eingebracht an und wird sie in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Die Tagesordnungspunkte 3.3, 5.1 und 7.1 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 3.3 Sperrung der Berghofer Straße für den LKW-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf der B 236 n im Ortsteil Berghofen__

Herr Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung, dass die Verwaltung keine Zustimmung zur Sperrung der Berghofer Str. für den LKW-Durchgangsverkehrs, auch nicht während der Nachtzeit, geben kann. Die Verwaltung ist gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg verpflichtet, eine zwingende Notwendigkeit für die Sperrung der Berghofer Straße darzulegen. Dazu fehlen der Verwaltung die Argumente, da durch die Sperrung der Bundesstraße Nachteile entstehen, die zu Lasten anderer Straßen wie Wittbräucker Str. und Goymark führen würden. Auf Nachfrage der Bezirksvertretung ist nach Aussage von Herrn Brockmeier, für die Beschilderung an Autobahnen allein die Bezirksregierung in Arnsberg zuständig.

Nach Aussage von Herrn Sagolla vom Planungsamt wird die Bundesbahn im Auftrag des Landesstraßenneubauamtes Bochum möglicherweise noch in diesem Jahr mit dem Bau einer neuen Eisenbahnbrücke beginnen, um die neue B 236 n vom Anschluss Schüruferstraße unter der Eisenbahn durchführen zu können. Die voraussichtliche Bauzeit soll zwei Jahre betragen. Das Landesstraßenneubauamt Bochum würde zur Zeit prüfen, ob parallel zum Brückenbau bereits mit dem Straßenbau der B 236 n begonnen werden könnte.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck gibt einstimmig ihr Befremden über die von Herrn Stadtrat Fehlemann an die Bürgerinitiative Berghofer Straße gemachten Aussagen zu Protokoll. Sie ist der Meinung, das ein Dezernent sich solange mit Informationen gegenüber Bürger/Innen bzw. Bürgerinitiativen zurückhalten sollte, bis das antragstellende Gremium eine Antwort des Dezernates erhalten hat.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, für die Berghofer Straße zur Nachtzeit eine Gewichtsbeschränkung für LKW auf 7,5 t zGG einzuführen.

Die Bezirksvertretung erwartet immer noch eine Antwort auf die mit den Beschlüssen vom 17.10.2000 und 27.03.2001 gestellten Fragen.

Zu TOP 5.1 Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck

Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert anhand von Plänen den geplanten Ausbau der Wittbräucker Straße.

Auf Nachfrage aus der Bezirksvertretung erklärt Herr Kampmann, dass auch eine Absenkung der Fahrbahn unter der Brücke an der Wittbräucker Straße von jetzt 3,90 m lichte Höhe auf 4,10 m bzw. effektive Höhe von 4,10 m auf 4,30 m geplant ist. Dies geht aus der Vorlage der Verwaltung nicht eindeutig hervor.

Herr Kampmann weist darauf hin, dass durch die vergrößerte Durchfahrtshöhe die Verkehrssicherheit verbessert würde, während die Bezirksvertretung Aplerbeck mehrheitlich durch diese Maßnahme eine Zunahme des Schwerlastverkehrs, vor allem im Zusammenhang mit dem Ausbau der Brücke am Apolloweg, befürchtet.

Es ist geplant, die Wittbräucker Straße auf zwei Fahrspuren zu reduzieren. Die jetzt noch vorhandene dritte Fahrspur wird in eine Busspur/Radweg umgewandelt.

Die geplante Baumaßnahme umfasst ein Gesamtvolumen von 900 000,-- DM. Ohne eine Absenkung der Fahrbahn im Brückenbereich würde die Maßnahme 20 000,-- DM weniger kosten.

Mit den Baumaßnahmen soll im Oktober 2001 im Zusammenhang mit der Kanalbaumaßnahme Wittbräucker Straße/Schüruferstraße nach Öffnung der Nordumgehung begonnen werden. Die Baumaßnahme wird incl. Kanalbaumaßnahme etwa ein Jahr dauern.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung eine weiträumige Ausschilderung vorzunehmen, um LKW-Fahrer schon frühzeitig im Bereich Wittbräucker Str./Berghofer Str. auf die Durchfahrtshöhe der Brücke von 3,90 m hinzuweisen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung den Ausbau der Wittbräucker Straße von nördl. der Hüttenstraße bis Aplerbecker Marktplatz zu beschließen und eine Absenkung der Fahrbahn unter der Brücke abzulehnen.

Zu TOP 7.1 Landschaftsplan Dortmund-Süd
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen der “Allgemeinen Erläuterungen”__________________________________________________________

Herr Grote und Herr Dr. Marks vom Umweltamt geben kurze Informationen zum Landschaftsplan Dortmund-Süd.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet das Umweltamt die folgenden Ergänzungen zu prüfen:

1. die Freilegung der Appelbecke von Canarisstraße bis Bahndamm
2. Freilegung des Quellbereiches Mardersiepen
3. der L 39 Aplerbecker Wald bis Ostberger Straße (ohne landwirtschaftliche Nutzfläche) und Stallbaumstraße wird als Naturschutzgebiet ausgewiesen
4. Amphibiendurchlass an der Ostberger Straße
5. Anlage eines Stillgewässers als FB im LB 120
6. Ausweisung der Freifläche zwischen Niederhofer Kohlenweg und Im Papenkamp als LB
7. Anlage eines Stillgewässers als FB nordöstlich Südöffnung des Ostberger Tunnels
8. Anlage eines Stillgewässers als FB in Pf 2
9. Anlage eines Stillgewässers als FB in PF 13
10. Anlage eines Stillgewässers als FB in PF 10
11. Anlage eines Stillgewässers als FB in E 6
12. Ausweisung des Waldteiches nordöstlich Maulwurfsweg als LB
13. Entschlammung des Teiches als FB am Schwerter Heidegraben/Haus Waldesruh
14. Renaturierung der Betonrinne am Schwerter Heidegraben/Haus Waldesruh

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund

I. die nach § 27 c des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 200 und den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 in der derzeit gültigen Fassung vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu prüfen und zu beschließen

- die unter Sachverhalt Pkt. 4a) aufgeführten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen
- die unter Sachverhalt Pkt. 4b) aufgeführten Anregungen und Bedenken teilweise zu berücksichtigen
- die unter Sachverhalt Pkt. 4c) aufgeführten Anregungen und Bedenken abzuweisen

und zwar aus den in der Anlage der Vorlage der Verwaltung genannten Gründen;

II. nach § 16 Abs. 2-4 Landschaftsgesetz in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung NRW den Landschaftsplan Dortmund-Süd in seinem Planbereich für die Stadtbezirke Hombruch, Hörde und Aplerbeck als Satzung zu beschließen;
III. den textlichen Darstellungen und den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd die Allgemeinen Erläuterungen zum Landschaftsplan beizufügen;
IV. die Verwaltung zu ermächtigen, für den Druck des rechtsverbindlichen Landschaftsplanes Dortmund-Süd redaktionelle Änderungen, die nicht den Inhalt der Darstellungen und Festsetzungen betreffen (z. B. Korrektur von Schreibfehlern), vorzunehmen.

Zu TOP 3.4 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Verkehrsproblematik Erlenbachstraße/Schüruferstraße_________________________________________________

Der Bezirksvorsteher informiert über den Ortstermin. Dabei wurde festgestellt, dass das Verkehrsschild “3,5 t nach 400 m” auf der rechten Straßenseite im weiteren Verlauf des Einmündungsbereiches Erlenbachstraße/Schüruferstraße versetzt werden muss und zwar in den unmittelbaren Einmündungsbereich Erlenbachstraße/Schüruferstraße. Das gleiche Schild muss auch auf der linken Straßenseite im unmittelbaren Einmündungsbereich Erlenbachstr. /Schüruferstraße angebracht werden, in Richtung Schüruferstraße, damit von dort bei der Einfahrt beidseitig die Beschränkung erkennbar ist.

Außerdem soll durch die Polizei verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, damit der Einmündungsbereich Erlenbachstraße/Schüruferstraße nicht mehr zugeparkt wird und somit ein gefahrloses Ein- bzw. Ausfahren aus den vorgenannten Straßen ermöglicht wird.

Herr Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung, dass ein Versetzen des o. g. Verkehrsschildes nicht möglich ist. Ein zusätzliches Hinweisschild mit Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge in Richtung Hörde wird kurzfristig angebracht. Außerdem wird die Polizei in nächster Zeit in dem o. g. Bereich verstärkt Kontrollen durchführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf der östlichen Seite im Einmündungsbereich Erlenbachstr./Schüruferstr. ein absolutes Halteverbot ausgeschildert werden kann.

Zu TOP 3.5 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zum Gehweg der Marsbruchstraße zwischen Annostraße und der Zufahrt zu den Garagenanlagen vor dem Hause Marsbruchstraße 123_____________________________________________________________

Der Bezirksvorsteher informiert über den Ortstermin, bei dem sich alle Anwesenden dem Vorschlag des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr angeschlossen haben, das Parken auf dem Gehweg an der Marsbruchstraße zu legalisieren.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich einstimmig ebenfalls für das legalisierte Parken auf dem Gehweg an der Marsbruchstraße aus, fordert aber zusätzlich eine Abpfostung am Anfang der Zufahrt in den Annoweg und eine weitere Abpfostung hinter der Laterne bis zur Zufahrt zu den Klinikwerkstätten.

Da durch den wenige Meter entfernt liegenden Containerstandort Probleme durch davor parkende Pkws auftreten (Fußgänger könne Bürgersteig nicht mehr passieren) wird die Containerstandortkommission mit der EDG einen Termin vereinbaren, um Lösungsvorschläge (z. B. Standort 3 Meter nach vorne und an den Bürgersteigrand verlegen) aufzuzeigen, die dann der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

Weiterhin wird das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr prüfen, ob im Bereich der Westendorfstraße eine Tonnage-Beschränkung möglich ist, um die Durchfahrt von LKW zu verhindern.

Zu TOP 3.6 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Verlegung des Bolzplatzes auf dem Gelände des Schulzentrums Schweizer Allee___________________________

Der Bezirksvorsteher informiert über den Ortstermin, bei dem angeregt wurde, den an der Schweizer Allee ungesichert gelegenen Bolzplatz auf die Rasenfläche hinter dem Pavillon zu verlegen. Herr Langenhorst, Lehrer der Albrecht-Dürer-Realschule, hat bereits zugesagt, die Umsetzung kurzfristig mit seinen Schülern durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Verlegung des Bolzplatzes auf dem Gelände des Schulzentrums Schweizer Allee, wie zuvor beschrieben, zu. Sie bittet die Verwaltung, die auf der Rasenfläche hinter dem Pavillon aus dem Boden herausragenden Eisenstangen zu entfernen.

Zu TOP 3.7 Bericht des Bezirksvorstehers über den Ortstermin am 15.03.01 zur Querungshilfe für
Fußgänger am Apolloweg________________________________________________

Der Bezirksvorsteher informiert über den Ortstermin, bei dem nach Meinung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr keine Möglichkeit zur Anlegung eines Zebrastreifens in Höhe der Bäckerei Wulff, Apolloweg 17, besteht wegen der schlechten Sichtverhältnisse für Autofahrer und Fußgänger auf der südlichen Gehwegseite durch Bäume und die Biegung der Straße.

Bei dem Ortstermin wurde von Seiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vorgeschlagen, für den gesamten Bereich des Apolloweges eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Bisher war dies nicht möglich, weil die Straßenverkehrsordnung dies für den Bereich Apolloweg bisher nicht zugelassen hat. Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung besteht nun die Möglichkeit der Ausweisung einer Tempo-30-Zone.

Außerdem sagte das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr zu, der Bezirksvertretung einen Plan vorzulegen, aus dem ersichtlich ist, an welchen Stellen im Bereich des Apolloweges noch zusätzliche Einengungsmöglichkeiten bestehen und wie diese aussehen könnten, z. B. durch Baumscheiben ab Beginn der Bebauung.

Des weiteren wurde von den Anwesenden beim Ortstermin gewünscht, dass durch die Polizei die Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 km/h überprüft wird.

Herr Brockmeier vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sagt in der Sitzung der Bezirksvertretung zu, im Apolloweg eine Tempo-30-Zone einzurichten. Dies geschieht jedoch zunächst einmal nicht mit baulichen Veränderungen, sondern nur durch Ausschilderung und Piktogramme. Außerdem werden polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Durch diese Maßnahme entstehen der Bezirksvertretung Aplerbeck keinerlei Kosten.

Die CDU-Fraktion zieht ihren zur Sitzung am 11.04.2000 gestellten Antrag zur Anlegung eines Zebrastreifens zurück.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf dem Apolloweg von der Wittbräucker Straße bis zum Ende der Bebauung in Höhe der Häuser Apolloweg 33 und 44 eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Die Kosten sollen von der Verwaltung getragen werden.

Zu TOP 3.2 Stadtbezirksmarketing

Der Verwaltungsstellenleiter gibt einen kurzen Bericht über den Ablauf des Stadtbezirksmarketings im Stadtbezirk Aplerbeck.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkommission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zuzustimmen.

Zu TOP 4.1 Ablehnung von Landungen während des Nachtflugverbotes am Flughafen Dortmund-Wickede

Der von der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Grüne und dem FDP-Mitglied sowie dem Bürgerlisten-Mitglied gestellten Anträge werden zu einem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung verfasst.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, gegenüber der Bezirksregierung in Münster als Genehmigungsbehörde deutlich zu machen, dass die Stadt Dortmund als Kommune eine generelle Genehmigung (auch von “nur” sechs Landungen in der Zeit von 22 bis 24.00 Uhr, wie von der Flughafen Dortmund GmbH beantragt) von Starts und Landungen am Flughafen Dortmund außerhalb der Betriebszeiten von 06.00 – 22.00 Uhr strikt ablehnt.

Es dürfen keine Ausnahmen vom bestehenden Nachtflugverbot für Landungen im Rahmen des von der Flughafen GmbH angestrengten Genehmigungsverfahrens zugelassen werden.

Zu TOP 4.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 02.09.2001___________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig dem Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 02.09.2001 zu.

Zu TOP 4.3 Geplante Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Marktplatz in Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt einstimmig die geplanten Aktivitäten der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf dem Marktplatz Aplerbeck zur Kenntnis.

Zu TOP 5.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraßen westlich der Straße “Londoner Bogen” in Dortmund-Schüren; Bebauungsplan Ap 192
Antragsteller: Terra Immobiliengesellschaft mbH____________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Schüren – Bau der Stichstraße westlich der Straße “Londoner Bogen” einschließlich des erforderlichen Kanals durch Erschließungsvertrag der Fa. Terra Immobiliengesellschaft mbH zu übertragen.

Zu TOP 5.3 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Verwaltung Auskunft, welche finanziellen und baulichen Auswirkungen der Kanalbau Gaußstraße auf die südliche Erschließung Stadtkrone Ost hat.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2 100 000,-- DM zu beschließen.

Zu TOP 5.4 Bereitstellung von zusätzlichen Parkplätzen am Bahnhof Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob auf dem Grundstück der Deutschen Bahn AG gegenüber der Einmündung Jasminstraße/Sölder Straße kostengünstig durch Begradigung und Kennzeichnung der Fläche zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können.

Zu TOP 5.5 Kennzeichnung von zeitlich befristeten Stellplätzen am Bahnhof Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, auf dem Gehweg vor dem Haus Jasminstraße 5 und auf der gegenüberliegenden Straßenseite durch eine entsprechende Kennzeichnung das Abstellen von Fahrzeugen hälftig auf dem Gehweg zuzulassen. Durch eine Beschilderung ist sicherzustellen, dass die Parkzeit auf 2 Stunden beschränkt wird. Der Bereich der Bushaltestelle ist durch entsprechende Bodenmarkierung von parkenden Fahrzeugen freizuhalten.

Zu TOP 5.6 Parkverbot nördlicher Bereich Sölder Waldstr. von Narzissenstr. bis Gladiolenstr.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, durch welche Maßnahmen im oben genannten Bereich sichergestellt werden kann, dass der teilweise sehr schmale Gehweg für Fußgänger freigehalten werden kann.

Zu TOP 5.7 Straßenerneuerung Untermarkstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, die DEW aufzufordern, die Gasleitung in der Untermarkstraße von Schöner Pfad bis Hausnummer 26 auszutauschen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die in diesem Bereich noch oberirdisch liegenden Stromleitungen unterirdisch verlegt werden können.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der DEW zum Gasrohrnetz in Dortmund-Aplerbeck vom 26.03.01 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.8 Finanzierung von Zuschussmaßnahmen aus Bezirksvertretungsmitteln

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig um eine Auflistung der Maßnahmen, für die Landesmittel gewährt werden. Dabei ist der jeweilige Prozentsatz anzugeben. Die Bezirksvertretung Aplerbeck könnte sich bereit erklären, Zuschussmaßnahmen vorzufinanzieren, wenn der Mittelrückfluss zeitnah erfolgt.

Zu TOP 5.9 Hüttenstraße – Radweg (Änderung der Buswendestelle)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme, weiterhin die Hüttenstraße für Radfahrer in beide Richtungen zu öffnen. Zusätzlich ist eine generelle Sperrung für den Kraftfahrzeugverkehr zu prüfen.

Eine Wendemöglichkeit für die Buslinie 420 ist im Ap 206 vorzusehen:

1. über die zusätzliche Erschließung von der Wittbräucker Straße oder
2. durch die Umgestaltung des Dreiecks Stoppelmannsweg/Ramhofstraße (zur Zeit wird diese Wendestelle während der Kanalbaumaßnahme genutzt).

Zu TOP 5.10 Steigungshilfen an den Treppenanlagen Obere Hangstraße und Busenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd einstimmig bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob für die Treppenanlage Obere Hangstraße in Lichtendorf und für die Treppenanlage Busenbergstraße zum Klemptweg in Berghofen Konzeptionen entwickelt und realisiert werden können. Sie bittet um entsprechende Vorstellung der Konzeptionen.

Zu TOP 5.11 Gehweganlage am Spielplatz “Auf dem Blick”

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet den Tiefbaubezirk Süd mit 16 Ja-Stimmen gegen 1 Neinstimme, das Umfeld des Spielplatzes “Auf dem Blick” in Lichtendorf verkehrssicher wiederherzustellen.

Zu TOP 6.1 Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 206 – Aplerbeck-Süd –
hier. Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre _______________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den der Vorlage der Verwaltung beigefügten Entwurf einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Planbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 “Aplerbeck-Süd” mit Ausnahme der vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 25.10.2000 beschlossenen Bebauungsplanerweiterung um zwei bestehende Fußwege am Böschungsfuß des Bahndamms am westlichen Rand des Planbereiches zu beschließen. Der eine Weg verbindet die Ostkirchstraße mit der Fröndenbergstraße, westlich des Grundstückes Fröndenbergstraße 11 und ist ca. 2 m breit und ca. 42 m lang. Der zweite Weg verläuft am westlichen Rand des Planbereiches von der Benediktinerstraße zum Haltepunkt Aplerbeck Süd und ist ca. 3 m breit und ca. 35 m lang.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung erneut, folgende Punkte bei der Aufstellung des Ap 206 zu berücksichtigen:

- Ablehnung des “3. Riegels” mit Gewerbeanteil im Mischgebiet Limberg (evtl. reine Wohnbebauung!)
- Verampelung der Zufahrt zum Mischgebiet von der Wittbräucker Straße auf Kosten des Investors Limberg
- Keine Zufahrt zum Mischgebiet Limberg über den Stoppelmannsweg!
- Verdoppelung der Fläche des Kinderspielplatzes zu Lasten der vorgesehenen Bebauung!
- Umsetzung des Grünflächenausgleiches im Stadtbezirk, im Ortsteil Aplerbeck
- Nachweis von Kindergartenplätzen in relativer Nähe

Zu TOP 7.2 Verbesserungsmaßnahmen im Lohbachtal

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stellt die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück, da von Seiten der Projektgruppe “Erlebtes Lohbachtal” in einem Gespräch am 10.05.2001 ein neuer Maßnahmenkatalog aufgestellt werden soll.

Zu TOP 7.3 Einrichtung von Hundeauslaufflächen im Dortmunder Stadtgebiet

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage der Verwaltung als eingebracht an.

Zu TOP 8.1 Reparaturmaßnahmen Adolf-Schulte-Schule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, im Haushalt 2002 die Gelder für Reparaturmaßnahmen (lt. Gutachten ca. 350 000,-- DM) bereit zu stellen. Mittel der Bezirksvertretung Aplerbeck stehen für diese Maßnahme nicht zur Verfügung.

Zu TOP 8.2 Haushalt 2001/Skateboardanlage Schweizer Allee

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beauftragt die Verwaltung einstimmig, für den Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee eine Skateboardanlage zu planen und der Bezirksvertretung Aplerbeck vorzustellen. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat im Rahmen des Haushaltes eine Summe von 59 700,-- DM hierfür zur Verfügung gestellt. Durch entsprechendes Sponsoring soll eine Erweiterung der Anlage ermöglicht werden.

Gegebenenfalls lässt sich die Skateboardanlage in Höhe der jetzt noch vorhandenen Schulcontainer an der Bahnunterführung realisieren. Bei der Planung sollen die Jugendlichen des Stadtbezirkes (Stadtbezirksmarketing) und die ansässige Jugendfreizeitstätte beteiligt werden.

Zu TOP 9.1 Entwicklungsplanung Hallenbäder

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, mit den Sanierungsmaßnahmen für das Hallenbad Aplerbeck, das an erster Stelle steht, noch in diesem Jahr zu beginnen. Sie ist mit der Begründung in der Vorlage der Verwaltung, dass die Dortmunder Bäderlandschaft unter einem stetigen Rückgang der Besucherzahlen leidet, nicht einverstanden. Das Hallenbad Aplerbeck hat andere Öffnungszeiten und daher einen guten Besucherzuspruch.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorlage der Verwaltung zur “Entwicklungsplanung Hallenbäder” einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Projektierungen zu ihrer Weiterverfolgung voranzutreiben.

Zu TOP 10.1 Haushalt 2001/Unterstützung Kinderkulturwoche

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, die Kinderkulturwoche der Stadtbezirksjugendpflege vom 28.05.2001 bis 08.06.2001 mit einem Betrag von 750,-- DM aus dem Verwaltungshaushalt (Kulturförderung) zu unterstützen.

Zu TOP 10.2 Haushalt 2001/Unterstützung Trendsporttag Schulzentrum

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, den Trendsporttag des Schulzentrums mit einem Betrag von 1 000,-- DM aus dem Verwaltungshaushalt (Kulturförderung) zu unterstützen.

Zu TOP 11.1 Alte Werkshalle an der Ringofenstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 05.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2 Aufstellung einer Gedenktafel in Berghofen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Kulturbüros vom 15.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3 Bebauung Adelenstraße (ehem. kath. Gemeindezentrum); Bebauungsplan Ap 158

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 28.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4 Bebauung Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 27.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 15.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.1 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in
Höhe der Aplerbecker Grundschule___________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.04.2001 zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, dass die Grünphase immer noch kürzer ist als die geforderten 15 Sekunden und bittet die Verwaltung um nochmalige Verlängerung der Grünphase.

Zu TOP 12.2 Buskaps an der Aplerbecker Schulstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.3 Verwendung von bezirksvertretungseigenen finanziellen Mitteln; hier: Verwaltungshaushalt Tiefbau 2001; a) Erneuerung von Piktogrammen “Tempo 30” ________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.4 Bau einer Rampenanlage (Steighilfe) am Bahnhof Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.5 Befestigung des Wanderweges von Gevelsbergstr. bis Radwanderweg Hörde – Asseln

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 09.04.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.6 Verkehrssicherheit im Bereich der nördl. Bushaltestelle an der Einmündung der Selzerstraße in die Wittbräucker Straße______________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.7 Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Schwerter Str./Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 15.02.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.8 Geschwindigkeitskontrollen Busenbergstraße im Bereich der Schule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes vom 06.03.2001 zur Kenntnis. Wegen der großen Anzahl an Geschwindigkeitsüberschreitungen kann die Bezirksvertretung Aplerbeck der Aussage der Verwaltung, dass die Überschreitungen als gering zu bezeichnen sind, nicht folgen und bittet die Verwaltung daher, auch weiterhin Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Schule an der Busenbergstraße durchzuführen.

Zu TOP 12.9 Städt. Gebäude Märtmannstraße 10/AWO-Begegnungsstätte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 08.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.10 Fahrbahndecke Diemelstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.03.2001 zur Kenntnis.

Zu TOP 12.11 Zustand der Fahrbahndecke im Fasanenweg

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die Fahrbahndeckenerneuerung im Fasanenweg im Jahr 2000 (3./4. Quartal) durchgeführt wurde.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.20 Uhr.