Bezirksvertretung Aplerbeck

N i e d e r s c h r i f t

über die 15. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12. Dezember 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 4.2)
Bandulewitz Unger (bis Pkt. 3.1)
Blotenberg nicht anwesend
Biegemeier Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Mohr
Mader Monegel
Mielicki, Barbara (bis Pkt 4.2) Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch Westdeutscher Rundfunk
Wiemer
e) Verwaltung
Albrecht - Bauordnungsamt
Pogadl – Sozialdezernent der Stadt Dortmund
Dr. Düsterhaus - Gesundheitsamt
Gäste:
Heinrich - Architekt
Usener - Landschaftsverband Westfalen Lippe
Lubeck – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Preising – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Schröder – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Feistel – Westf. Klinik für Psychiatrie (Marsbruchstr.)


f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.11.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße – Vorhaben gem. § 34 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes –

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Stadtbezirksmarketing, aktueller Stand

4.2 Forensik-Standort Dortmund-Aplerbeck
5. Tiefbau und Straßenverkehr

5.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Umbau der Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktinerstraße” in Dortmund-Aplerbeck
5.2 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen
- Antrag: FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck6. Bau und Planung

6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung- Vorlage des Hochbauamtes und des Schulverwaltungsamtes

6.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück
Wittbräucker Str. 2 – Vorhaben gem. § 30 BauGB –
- Vorlage des Bauordnungsamtes

7. Kinder, Jugend und Schule

7.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
8. Sport

8.1 Belegungspläne Sportplatz Schüren/Installation Flutlichtanlage
9. Stellungnahmen zu Anfragen

9.1 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)

9.2 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Märtmannstr. 10

9.3 Freistellung von Sozialwohnungen “Conradusstraße” (Bedastraße)

9.4 Gestaltung des Aplerbecker Marktplatzes

9.5 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

9.6 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

9.7 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schüruferstraße 139/Teigelbrand

10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

10.1 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu den Themenbereichen
- Anlegung eines Fußweges entlang der Aplerbecker Waldstraße
- Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
- Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich des Brückenbauwerkes
- Schulwegsicherung Busenbergstraße

10.2 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

10.3 Verlängerung der Straße Teigelbrand nach Westen bis zur Schüruferstraße im Bereich des zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplanes Ap 195- Teigelbrand –

10.4 Bebauungsplan Ap 195 - Teigelbrand

10.5 Ausbau Schürener Straße/Am Büter von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

10.6 Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes zum Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Haltestelle Stadtkrone Ost

10.7 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg

10.8 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

10.9 Ausschussvorlage “Bauleitplanung, Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen”

10.10 Haltverbot an der Fuldastraße

10.11 Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen

10.12 Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

11. Anfragen
11.1 Dringender Reparaturbedarf am Schulgebäude der Adolf-Schulte-Schule
- Anfrage des Bezirksvorstehers –

11.2 Schulsportplatz Emschertalgrundschule
- Anfrage der CDU-Fraktion-

11.3 Geruchsbelästigung Untermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion –

11.4 Mehrzweckhalle in Berghofen
- Anfrage der SPD-Fraktion –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Tillmann

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.11.2000

genehmigt

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Ruth Ammann, AWO Märtmannstr. wünscht Auskunft,

1. warum das Gebäude der AWO an der Märtmannstr. 10 abgerissen werden soll,
2. warum vor einiger Zeit noch 200 000,-- DM in das Gebäude investiert worden ist, obwohl es jetzt abgerissen werden soll,
3. warum nicht zusätzlich sowohl das Jugendamt als auch das Gesundheitsamt im Gebäude Märtmannstr. 10 untergebracht werden,
4. ob die Architektur des Gebäudes Märtmannstr. 10 auf ihre Schützenswürdigkeit überprüft wurde.Die Tagesordnungspunkte 9.2 und 4.2 werden in der Beratung vorgezogen.Zu TOP 9.2 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Märtmannstr. 10

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals eindringlich, das Gebäude an der Märtmannstr. 10 zu erhalten und auf seine Denkmalwürdigkeit zu überprüfen.

Sollte es keine Möglichkeit zum Erhalt des Gebäudes Märtmannstr. 10 geben, schlägt die Bezirksvertretung Aplerbeck als Alternativstandort das Gebäude der ehemaligen Post an der Köln-Berliner-Straße vor. Es müssten mit dem jetzigen Eigentümer Verhandlungen über eine derartige Nutzung geführt werden.

Außerdem wird die Bezirksvertretung Aplerbeck auf Vorschlag des Sozialdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Pogadl, mit allen Beteiligten einen Ortstermin am Gebäude Märtmannstr. 10 durchführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Räumlichkeiten der AWO als Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck so lange zu erhalten, bis ein adäquater Ersatz gefunden wurde.
Der Ersatzstandort sollte im Ortskern liegen, da sehr viele ältere Leute dieses Angebot nutzen und weite Wege für diesen Teilnehmerkreis nicht zumutbar sind.
Parallel zur Suche für einen Ersatzstandort der AWO sollte die Verwaltung prüfen, ob der zukünftige Investor dieser Bebauung bereit ist, Räumlichkeiten für die AWO zu schaffen, oder ob es möglich ist, das alte Gebäude zu erhalten und in die neue Bebauung zu integrieren.

Zu TOP 4.2 Forensik-Standort Dortmund-Aplerbeck

Der Sozialdezernent der Stadt Dortmund, Herr Pogadl, informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einer Beschlussempfehlung, die Entscheidung der Landesregierung für den Standort Aplerbeck für eine forensische Klinik zur Kenntnis zu nehmen, mehrheitlich zugestimmt hat. Dort wurde die Bildung eines Projektbeirates zur Begleitung der entsprechenden Planungsschritte angeregt. Diesem Gremium sollen u.a. auch der Bezirksvorsteher Aplerbeck sowie Vertreter der Aplerbecker Bevölkerung angehören.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden die nachfolgenden Anträge der einzelnen Fraktionen bzw. Einzelmitglieder in der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellt.
1. Die Abteilung muss auf höchstens 54 Plätze begrenzt bleiben.
2. Es muss sichergestellt werden, dass hier keine Schwerstkriminellen und Sexualstraftäter untergebracht werden. Alle Patienten in der Klinik müssen die Anforderungen der Therapierbarkeit erfüllen.
3. Da das WZfPPP Erfahrung und Erfolge mit Suchtkranken hat, wäre es sinnvoll, entsprechende Straftäter hier unterzubringen.
4. Es muss ein Höchstmaß an Sicherheit nach innen und außen gewährleistet sein. Das bedeutet Sicherheit am Gebäude sowie ausreichendes und bestens geschultes Personal.
5. Verbesserung des Gutachterverfahrens. In jedem Fall müssen externe Gutachter herangezogen werden.
6. Die Sicherheit der Wohnbevölkerung muss höchste Priorität haben.
7. Einrichtung einer Planungsgruppe, die den Aufbau der Forensik in jeder Phase begleitet. An ihr sollen u. a. auch die Bürger vor Ort beteiligt werden. Des weiteren sollten dazu gehören Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des WZfPPP, Experten aus anderen forensischen Einrichtungen, Vertreter aus den benachbarten Schulen, der Elisabeth-Klinik und der Kirchen. (s. vorläufiger Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit).
8. Bei allen Planungsschritten muss die Bevölkerung umfassend über den Bezirksvorsteher informiert werden.
9. Für die Baseball-Wanderers ist aufgrund des Wegfalls der Sportanlage ein Ersatz im Stadtbezirk Aplerbeck bereitzustellen.1. Offenlegung der allgemeinen Kriterien der Standortwahl, Bekanntgabe aller Standorte, die in der letzten Auswahl standen und die speziellen Gründe für die Entscheidung für Aplerbeck durch die Landesregierung.
2. Transparentmachung des Behandlungs- und Sicherheitskonzeptes mit Augenmerk auf die Freigangsregelungen (Voraussetzungen, Gutachten, Dauer, Begleitung etc.) für die Patientinnen und Patienten
3. Keine (Sicherheits-) Verwahrung untherapierbar Erkrankter.
4. Schaffung größtmöglicher baulicher und organisatorischer Sicherheit unter Rückgriff auf Erfahrungen in bestehenden Forensiken.
5. Unmissverständliche Zusage der Landesregierung, dass keine Aufstockung der Plätze für forensische Patientinnen und Patienten in Aplerbeck erfolgen wird. Außerdem muss die Landesregierung garantieren, das keine “schleichende Aufstockung” durch Überbelegung stattfinden wird und dass das Verhältnis von Patient/innen und Pflegekräften auch in Zukunft gleich bleiben wird.
6. Klärung der Frage, ob auch nach Fertigstellung eine forensischen Abteilung forensische Patientinnen und Patienten wie bisher im “regulären” Klinikbetrieb behandelt werden.
7. Die Einstellung einiger forensikerfahrener Ärztinnen und Ärzte sowie die qualifizierte Weiterbildung ausnahmslos aller in der Forensik tätigen Betreuungskräfte vor Betriebsbeginn.
8. Verstärkung der Opfernachsorge in der Elisabeth-Klinik und Bemühungen um die Ansiedlung von Opferbetreuungsorganisationen.
9. Nachsorge der aus der forensischen Klinik Entlassenen nicht in Aplerbeck.
10. Bildung eines örtlichen Beirates, der das Planungs-, Entstehungs-, Behandlungs- und Sicherheitskonzept der forensischen Abteilung von Beginn an begleitet und mitgestaltet. Der Beirat soll vor allen Dingen aus Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksvertretung, der örtlichen Kirchen, des Personals und der Betriebsleitung des WKP, des Planungsstabes der forensischen Abteilung, der Elisabeth-Klinik und der Bürgerinitiative bestehen.
Zu TOP 3.1 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte,
abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße – Vorhaben gem. § 34 BauGB________________________________________________________________

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt und der Architekt Herr Heinrich sowie Herr Usener vom Landschaftsverband Westfalen Lippe stellen der Bezirksvertretung Aplerbeck die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße anhand von Plänen vor. Laut Aussage von Herrn Albrecht wird bei der Baugenehmigung die Erschließung des Grundstückes über die Leni-Rommel-Straße festgesetzt. Hierzu wird noch eine Absprache mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stattfinden. Das Wohngebäude wird in einem Abstand von 4 Metern zur Leni-Rommel-Straße errichtet und wird sich in seinem Erscheinungsbild von einem normalen Wohnhaus nicht unterscheiden. Das Wohnheim wird mit einem normalen Gartenzaun abgegrenzt.

Auf dem 3000 qm großen Grundstück sollen zwei 2-geschossige Wohnhäuser mit einem 1-geschossigen Mittelteil für Gemeinschaftsräume errichtet werden. Die Patienten werden in 4 Wohngruppen a 6 Personen untergebracht. Jeder Patient erhält ein Einzelzimmer. Die Nasszellen werden von je zwei Patienten genutzt.

Frau Lubeck vom Landschaftsverband Westfalen Lippe informiert die Bezirksvertretung, dass es sich bei den Patienten um chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeits- kranke Menschen handelt, die überwiegend alkoholabhängig sind. Diese Patienten leiden aufgrund ihrer Abhängigkeit unter Konzentrationsschwierigkeiten, Laufbehinderung, Organschäden usw. 80 bis 90 Prozent der Patienten bleiben während des Aufenthaltes in einem Wohnheim abstinent. Es werden keine forensischen Patienten in diesem Wohnheim untergebracht.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr alle Standorte für betreutes Wohnen im Stadtbezirk Aplerbeck mit der entsprechenden Anzahl von Heimplätzen benannt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, einstimmig zur Kenntnis. Sie regt an, die jetzige Absperrung der Allerstraße auch weiterhin beizubehalten. Außerdem sollte auf Seite 3 der Vorlage der Verwaltung im zweiten Absatz der Wort “ggf.” gestrichen werden, da die Bezirksvertretung eine schriftliche Absicherung, dass keine forensischen Patienten dort aufgenommen werden, für unabdingbar erforderlich hält.Zu TOP 4.1 Stadtbezirksmarketing, aktueller Stand

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand und das Ablaufverfahren des Stadtbezirksmarketings im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck.

Bisher fanden diese Veranstaltungen statt:
11.10.2000 Info-Runde Projektlenkung
06.11.2000 Zentrale Auftaktveranstaltung im Rathaus
05.12.2000 Bürgerforum
11.12.2000 Projektlenkung22.01.2001 Projektlenkung
24.01.2001 Startveranstaltung
Zu TOP 5.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Umbau der
Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktiner Straße “ in Dortmund-Aplerbeck
Antragsteller: Viterrra Baupartner AG____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Mischverkehrsfläche mit einem höheren Standard bei der Pflasterung aufgestattet werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Dortmund-Aplerbeck – Umbau der Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktiner Straße” einschließlich des erforderlichen Kanals gem. § 124 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Viterra Baupartner AG zu übertragen.

Zu TOP 5.2 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen per Öffentlichkeitsarbeit auf das falsche Verhalten von Radfahren auf Gehwegen in entgegengesetzter Fahrtrichtung hinzuweisen und dieses abzustellen.

Zu TOP 6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung; hier: Weitere Vorgehensweise

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt zu beschließen:

1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Reihenfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist.
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400 000,-- DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.


Zu TOP 6.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück
Wittbräucker Straße 2________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich dafür aus, das die Überschreitung der Baulinie der schrägverlaufenden vorgesetzten Stahl-Glas-Fassade von 1,00 m bis 2,40 m erst ab der 1. Etage verwirklicht wird. Außerdem verweist die Bezirksvertretung Aplerbeck auf ihre Sitzung am 14.11.2000, in der sie die Öffnungszeiten für den Durchgang zwischen Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße von 06.00 bis 22.00 Uhr festgesetzt hat. Dies muss unbedingt bei der Baugenehmigung festgehalten werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck

Der von der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt vorgelegte Antrag hat sich erledigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss mit 12 gegen 6 Stimmen im Grundsatz die Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck als I. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 35 000,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.




Zu TOP 8.1 Belegungspläne Sportplatz Schüren/Installation Flutlichtanlage

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 12 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf, die geplanten Veränderungen in der Belegung des “neuen” Sportplatzes in Schüren durch den Post SV vor einer endgültigen Entscheidung der Bezirksvertretung durch einen Vorlage zum Beschluss vorzulegen.
Auf eine Installation einer Flutlichtanlage auf dem betreffenden Sportplatz ist ohne den genannten Beschluss zu verzichten.

Zu TOP 9.1 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 17.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3 Freistellung von Sozialwohnungen “Conradusstraße” (Bedastraße)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4 Gestaltung des Aplerbecker Marktplatzes

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, vor Abriss der Pavillons Kontakt mit der Bezirksvertretung aufzunehmen. Ein Abriss der Pavillons kann erst dann stattfinden, wenn sowohl für den Geschichtsverein als auch für die Gefangenenbücherei Ersatzräume gefunden worden sind.

Zu TOP 9.6 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 30.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht konkrete Angaben, warum mit den 35 000,-- DM
nicht die Laufbahn des Sportplatzes erneuert worden ist, sondern die Decke des Sportplatzes. Der Reparaturbedarf für die Laufbahn wäre nach Meinung der Bezirksvertretung dringender erforderlich gewesen. Dies hätte erkannt werden müssen.

Zu TOP 9.7 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schürufer-
Zu TOP 10.1 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu den Themenbereichen
Zu TOP 10.2 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3 Verlängerung der Straße Teigelbrand nach Westen bis zur Schüruferstraße im Bereich des
zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplanes Ap 195 – Teigelbrand -_______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4 Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis und wünscht, das ihr die Verwaltung Pläne für die bereits genehmigten vier Wohnhäuser zwischen Schüruferstr. 119 und 131 vorlegt.

Zu TOP 10.5 Ausbau Schürener Straße/Am Büter von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.6 Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes zum Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck zur
Haltestelle Stadtkrone Ost__________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtbahnbauamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, den behindertengerechten Zugang (Aufzug) zur Haltestelle Stadtkrone Ost nicht erst mit dem Ausbau des B 1-Tunnels zu realisieren, sondern schon im Vorgriff einzurichten.

Zu TOP 10.7 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 21.11.2000 zur Kenntnis. Die Anzahl der Häuser steigt von 20 beim ersten Plan auf jetzt 39 Häuser. Die Bezirksvertretung wünscht zukünftig rechtzeitig über derartig gravierende Veränderungen informiert zu werden.

Zu TOP 10.8 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis und bedankt sich bei Stadtrat Fehlemann für die Auftragserteilung und Übernahme der Kosten für die Aufstellung einer Parkbank des Typs Dortmund. Diese Bank sollte nach Meinung der Bezirksvertretung auf jeden Fall im Stadtbezirk Aplerbeck, im Bereich Im Lohbach, aufgestellt werden.

Zu TOP 10.9 Ausschussvorlage “Bauleitplanung, Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 04.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.10 Haltverbot an der Fuldastraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.11 Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bezirksvorstehers zu einem von ihm geführten Gespräches mit den Schulleitungen und Schulpflegschaften zur Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck greift das Ergebnis aus dem vorgenannten Gespräch auf und beschließt mit 8 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dass zur Verbesserung der Situation die Lehrer der Haupt- und Realschule 15 nicht personenbezogene Ausweise erhalten, um das Unterrichtsmaterial vor Unterrichtsbeginn zu den Pavillons transportieren zu können. Die Ausgabe dieser Ausweise erfolgt über die Schulleitung der Albrecht-Dürer-Realschule und ist bis zum 22.05.2001 beschränkt. Nach dieser Probephase wird ein erneutes Gespräch am 22.05.2001 um 13.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Dortmund-Aplerbeck mit den
Schulleitern und Schulpflegschaftsvorsitzenden stattfinden. In diesem Gespräch soll auch die Verkehrssituation im Bereich Schulzentrum Schweizer Allee im Zuge der Ortskerngestaltung mit bedacht werden.

Zu TOP 10.12 Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass mit einem Beschluss über die Mittelvergabe der Landesmittel zur Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus frühestens im Februar 2001 zu rechnen ist. Dies resultiert aus der getroffenen Entscheidung, eine Annahmefrist für Projektanträge bis zum 31.01.2001 festzulegen.

Der Bezirksvorsteher reicht die Anfragen zu TOP 11.1 bis 11.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 11.1 Dringender Reparaturbedarf am Schulgebäude der Adolf-Schulte-Schule

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen schnellstens schriftlich zu beantworten:

1. Seit 1991 sind schwere Schäden im Mauerwerk vom Hochbauamt festgestellt und bestätigt worden. Ursache sind offensichtlich Hebungen im Untergrund des nicht unterkellerten Gebäudeteiles und des gesamten Schulhofbereiches. Folge davon sind u.a. Verschiebungen im Mauerwerk bis zu 10 Zentimetern Tiefe, Risse im Mauerwerk und in den Bodenfliesen, zusammengedrückte Fenster- und Türrahmen, so dass diese nicht mehr zu öffnen sind (z.B. in der Außentoilette).
2. Die Fluchttüren im Eingangsbereich lassen sich schlecht öffnen (siehe Punkt 1), was im Fall einer Brandkatastrophe zu erheblichen Behinderungen beim Verlassen der Gebäudes führen kann.
3. Es wird um Überprüfung gebeten:
a) wie hoch die Kosten für die Beseitigung der Schäden sind
b) wann die dringend erforderlichen Reparaturarbeiten durchgeführt werden.




Zu TOP 11.2 Schulsportplatz Emschertalgrundschule

Im Umfeld der Emschertalgrundschule wird darauf hingewiesen, dass durch die Aufstellung der Container auf dem Schulsportplatz und die Tatsache, dass das umzäunte Gelände nach Unterrichtsschluss nicht verschlossen wird, häufig Sachbeschädigungen und Störungen der Anwohner zu bemerken sind.

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob das geschilderte Problem durch die Verwaltung ebenfalls festgestellt wurde und welche Maßnahmen durch die Verwaltung getroffen wurden.

Zu TOP 11.3 Geruchsbelästigung Untermarkstraße

Durch Anwohner der Untermarkstraße wird Klage geführt über eine vorhandene Geruchsbelästigung in Höhe der Häuser Nr. 80 – 86. Dabei wurde die Vermutung geäußert, dass die Ursache in den vorhandenen Hausklärwerken liegen könnte.

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob das Problem der Verwaltung ebenfalls bekannt ist und welche Maßnahmen durch die Verwaltung bereits getroffen wurden.

Zu TOP 11.4 Mehrzweckhalle in Berghofen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Planung und Erstellung einer Mehrzweckhalle in Berghofen wieder aufgenommen werden kann. Als Standort kann wie bereits früher angedacht, der Bereich Ostkirchstraße/Apolloweg, Sulpke oder Selzerstr. in Betracht kommen. Für die Finanzierung sollten mehrere Modelle geprüft werden, sobald die Kosten und weitere Einzelheiten bekannt sind.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.40 Uhr.

N i e d e r s c h r i f t

über die 15. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12. Dezember 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch (bis Pkt. 4.2)
Bandulewitz Unger (bis Pkt. 3.1)
Blotenberg nicht anwesend
Biegemeier Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mielicki
Lenz Mohr
Mader Monegel
Mielicki, Barbara (bis Pkt 4.2) Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch Westdeutscher Rundfunk
Wiemer
e) Verwaltung
Albrecht - Bauordnungsamt
Pogadl – Sozialdezernent der Stadt Dortmund
Dr. Düsterhaus - Gesundheitsamt
Gäste:
Heinrich - Architekt
Usener - Landschaftsverband Westfalen Lippe
Lubeck – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Preising – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Schröder – Landschaftsverband Westfalen Lippe
Feistel – Westf. Klinik für Psychiatrie (Marsbruchstr.)


f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.11.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße – Vorhaben gem. § 34 BauGB
- Vorlage des Bauordnungsamtes –

4. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

4.1 Stadtbezirksmarketing, aktueller Stand

4.2 Forensik-Standort Dortmund-Aplerbeck
5. Tiefbau und Straßenverkehr

5.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Umbau der Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktinerstraße” in Dortmund-Aplerbeck
5.2 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen
- Antrag: FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck6. Bau und Planung

6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung- Vorlage des Hochbauamtes und des Schulverwaltungsamtes

6.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück
Wittbräucker Str. 2 – Vorhaben gem. § 30 BauGB –
- Vorlage des Bauordnungsamtes

7. Kinder, Jugend und Schule

7.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
8. Sport

8.1 Belegungspläne Sportplatz Schüren/Installation Flutlichtanlage
9. Stellungnahmen zu Anfragen

9.1 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)

9.2 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Märtmannstr. 10

9.3 Freistellung von Sozialwohnungen “Conradusstraße” (Bedastraße)

9.4 Gestaltung des Aplerbecker Marktplatzes

9.5 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

9.6 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

9.7 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schüruferstraße 139/Teigelbrand

10. Mitteilungen an die Bezirksvertretung

10.1 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu den Themenbereichen
- Anlegung eines Fußweges entlang der Aplerbecker Waldstraße
- Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
- Aplerbecker-Mark-Straße im Bereich des Brückenbauwerkes
- Schulwegsicherung Busenbergstraße

10.2 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

10.3 Verlängerung der Straße Teigelbrand nach Westen bis zur Schüruferstraße im Bereich des zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplanes Ap 195- Teigelbrand –

10.4 Bebauungsplan Ap 195 - Teigelbrand

10.5 Ausbau Schürener Straße/Am Büter von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

10.6 Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes zum Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Haltestelle Stadtkrone Ost

10.7 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg

10.8 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

10.9 Ausschussvorlage “Bauleitplanung, Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen”

10.10 Haltverbot an der Fuldastraße

10.11 Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen

10.12 Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

11. Anfragen
11.1 Dringender Reparaturbedarf am Schulgebäude der Adolf-Schulte-Schule
- Anfrage des Bezirksvorstehers –

11.2 Schulsportplatz Emschertalgrundschule
- Anfrage der CDU-Fraktion-

11.3 Geruchsbelästigung Untermarkstraße
- Anfrage der CDU-Fraktion –

11.4 Mehrzweckhalle in Berghofen
- Anfrage der SPD-Fraktion –


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Tillmann

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.11.2000

genehmigt

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Frau Ruth Ammann, AWO Märtmannstr. wünscht Auskunft,

1. warum das Gebäude der AWO an der Märtmannstr. 10 abgerissen werden soll,
2. warum vor einiger Zeit noch 200 000,-- DM in das Gebäude investiert worden ist, obwohl es jetzt abgerissen werden soll,
3. warum nicht zusätzlich sowohl das Jugendamt als auch das Gesundheitsamt im Gebäude Märtmannstr. 10 untergebracht werden,
4. ob die Architektur des Gebäudes Märtmannstr. 10 auf ihre Schützenswürdigkeit überprüft wurde.Die Tagesordnungspunkte 9.2 und 4.2 werden in der Beratung vorgezogen.Zu TOP 9.2 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Märtmannstr. 10

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals eindringlich, das Gebäude an der Märtmannstr. 10 zu erhalten und auf seine Denkmalwürdigkeit zu überprüfen.

Sollte es keine Möglichkeit zum Erhalt des Gebäudes Märtmannstr. 10 geben, schlägt die Bezirksvertretung Aplerbeck als Alternativstandort das Gebäude der ehemaligen Post an der Köln-Berliner-Straße vor. Es müssten mit dem jetzigen Eigentümer Verhandlungen über eine derartige Nutzung geführt werden.

Außerdem wird die Bezirksvertretung Aplerbeck auf Vorschlag des Sozialdezernenten der Stadt Dortmund, Herrn Pogadl, mit allen Beteiligten einen Ortstermin am Gebäude Märtmannstr. 10 durchführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Räumlichkeiten der AWO als Altenbegegnungsstätte in Aplerbeck so lange zu erhalten, bis ein adäquater Ersatz gefunden wurde.
Der Ersatzstandort sollte im Ortskern liegen, da sehr viele ältere Leute dieses Angebot nutzen und weite Wege für diesen Teilnehmerkreis nicht zumutbar sind.
Parallel zur Suche für einen Ersatzstandort der AWO sollte die Verwaltung prüfen, ob der zukünftige Investor dieser Bebauung bereit ist, Räumlichkeiten für die AWO zu schaffen, oder ob es möglich ist, das alte Gebäude zu erhalten und in die neue Bebauung zu integrieren.

Zu TOP 4.2 Forensik-Standort Dortmund-Aplerbeck

Der Sozialdezernent der Stadt Dortmund, Herr Pogadl, informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck darüber, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einer Beschlussempfehlung, die Entscheidung der Landesregierung für den Standort Aplerbeck für eine forensische Klinik zur Kenntnis zu nehmen, mehrheitlich zugestimmt hat. Dort wurde die Bildung eines Projektbeirates zur Begleitung der entsprechenden Planungsschritte angeregt. Diesem Gremium sollen u.a. auch der Bezirksvorsteher Aplerbeck sowie Vertreter der Aplerbecker Bevölkerung angehören.

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden die nachfolgenden Anträge der einzelnen Fraktionen bzw. Einzelmitglieder in der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellt.
1. Die Abteilung muss auf höchstens 54 Plätze begrenzt bleiben.
2. Es muss sichergestellt werden, dass hier keine Schwerstkriminellen und Sexualstraftäter untergebracht werden. Alle Patienten in der Klinik müssen die Anforderungen der Therapierbarkeit erfüllen.
3. Da das WZfPPP Erfahrung und Erfolge mit Suchtkranken hat, wäre es sinnvoll, entsprechende Straftäter hier unterzubringen.
4. Es muss ein Höchstmaß an Sicherheit nach innen und außen gewährleistet sein. Das bedeutet Sicherheit am Gebäude sowie ausreichendes und bestens geschultes Personal.
5. Verbesserung des Gutachterverfahrens. In jedem Fall müssen externe Gutachter herangezogen werden.
6. Die Sicherheit der Wohnbevölkerung muss höchste Priorität haben.
7. Einrichtung einer Planungsgruppe, die den Aufbau der Forensik in jeder Phase begleitet. An ihr sollen u. a. auch die Bürger vor Ort beteiligt werden. Des weiteren sollten dazu gehören Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des WZfPPP, Experten aus anderen forensischen Einrichtungen, Vertreter aus den benachbarten Schulen, der Elisabeth-Klinik und der Kirchen. (s. vorläufiger Beschluss des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit).
8. Bei allen Planungsschritten muss die Bevölkerung umfassend über den Bezirksvorsteher informiert werden.
9. Für die Baseball-Wanderers ist aufgrund des Wegfalls der Sportanlage ein Ersatz im Stadtbezirk Aplerbeck bereitzustellen.1. Offenlegung der allgemeinen Kriterien der Standortwahl, Bekanntgabe aller Standorte, die in der letzten Auswahl standen und die speziellen Gründe für die Entscheidung für Aplerbeck durch die Landesregierung.
2. Transparentmachung des Behandlungs- und Sicherheitskonzeptes mit Augenmerk auf die Freigangsregelungen (Voraussetzungen, Gutachten, Dauer, Begleitung etc.) für die Patientinnen und Patienten
3. Keine (Sicherheits-) Verwahrung untherapierbar Erkrankter.
4. Schaffung größtmöglicher baulicher und organisatorischer Sicherheit unter Rückgriff auf Erfahrungen in bestehenden Forensiken.
5. Unmissverständliche Zusage der Landesregierung, dass keine Aufstockung der Plätze für forensische Patientinnen und Patienten in Aplerbeck erfolgen wird. Außerdem muss die Landesregierung garantieren, das keine “schleichende Aufstockung” durch Überbelegung stattfinden wird und dass das Verhältnis von Patient/innen und Pflegekräften auch in Zukunft gleich bleiben wird.
6. Klärung der Frage, ob auch nach Fertigstellung eine forensischen Abteilung forensische Patientinnen und Patienten wie bisher im “regulären” Klinikbetrieb behandelt werden.
7. Die Einstellung einiger forensikerfahrener Ärztinnen und Ärzte sowie die qualifizierte Weiterbildung ausnahmslos aller in der Forensik tätigen Betreuungskräfte vor Betriebsbeginn.
8. Verstärkung der Opfernachsorge in der Elisabeth-Klinik und Bemühungen um die Ansiedlung von Opferbetreuungsorganisationen.
9. Nachsorge der aus der forensischen Klinik Entlassenen nicht in Aplerbeck.
10. Bildung eines örtlichen Beirates, der das Planungs-, Entstehungs-, Behandlungs- und Sicherheitskonzept der forensischen Abteilung von Beginn an begleitet und mitgestaltet. Der Beirat soll vor allen Dingen aus Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksvertretung, der örtlichen Kirchen, des Personals und der Betriebsleitung des WKP, des Planungsstabes der forensischen Abteilung, der Elisabeth-Klinik und der Bürgerinitiative bestehen.
Zu TOP 3.1 Voranfrage für die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte,
abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße – Vorhaben gem. § 34 BauGB________________________________________________________________

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt und der Architekt Herr Heinrich sowie Herr Usener vom Landschaftsverband Westfalen Lippe stellen der Bezirksvertretung Aplerbeck die Errichtung eines Wohnheimes für chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeitskranke Menschen auf dem Grundstück Leni-Rommel-Straße anhand von Plänen vor. Laut Aussage von Herrn Albrecht wird bei der Baugenehmigung die Erschließung des Grundstückes über die Leni-Rommel-Straße festgesetzt. Hierzu wird noch eine Absprache mit dem Amt für Tiefbau und Straßenverkehr stattfinden. Das Wohngebäude wird in einem Abstand von 4 Metern zur Leni-Rommel-Straße errichtet und wird sich in seinem Erscheinungsbild von einem normalen Wohnhaus nicht unterscheiden. Das Wohnheim wird mit einem normalen Gartenzaun abgegrenzt.

Auf dem 3000 qm großen Grundstück sollen zwei 2-geschossige Wohnhäuser mit einem 1-geschossigen Mittelteil für Gemeinschaftsräume errichtet werden. Die Patienten werden in 4 Wohngruppen a 6 Personen untergebracht. Jeder Patient erhält ein Einzelzimmer. Die Nasszellen werden von je zwei Patienten genutzt.

Frau Lubeck vom Landschaftsverband Westfalen Lippe informiert die Bezirksvertretung, dass es sich bei den Patienten um chronisch mehrfachgeschädigte, abhängigkeits- kranke Menschen handelt, die überwiegend alkoholabhängig sind. Diese Patienten leiden aufgrund ihrer Abhängigkeit unter Konzentrationsschwierigkeiten, Laufbehinderung, Organschäden usw. 80 bis 90 Prozent der Patienten bleiben während des Aufenthaltes in einem Wohnheim abstinent. Es werden keine forensischen Patienten in diesem Wohnheim untergebracht.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass ihr alle Standorte für betreutes Wohnen im Stadtbezirk Aplerbeck mit der entsprechenden Anzahl von Heimplätzen benannt werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, einstimmig zur Kenntnis. Sie regt an, die jetzige Absperrung der Allerstraße auch weiterhin beizubehalten. Außerdem sollte auf Seite 3 der Vorlage der Verwaltung im zweiten Absatz der Wort “ggf.” gestrichen werden, da die Bezirksvertretung eine schriftliche Absicherung, dass keine forensischen Patienten dort aufgenommen werden, für unabdingbar erforderlich hält.Zu TOP 4.1 Stadtbezirksmarketing, aktueller Stand

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand und das Ablaufverfahren des Stadtbezirksmarketings im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck.

Bisher fanden diese Veranstaltungen statt:
11.10.2000 Info-Runde Projektlenkung
06.11.2000 Zentrale Auftaktveranstaltung im Rathaus
05.12.2000 Bürgerforum
11.12.2000 Projektlenkung22.01.2001 Projektlenkung
24.01.2001 Startveranstaltung
Zu TOP 5.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Umbau der
Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktiner Straße “ in Dortmund-Aplerbeck
Antragsteller: Viterrra Baupartner AG____________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Mischverkehrsfläche mit einem höheren Standard bei der Pflasterung aufgestattet werden kann.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Dortmund-Aplerbeck – Umbau der Straßen “Stoppelmannsweg” und “Benediktiner Straße” einschließlich des erforderlichen Kanals gem. § 124 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Viterra Baupartner AG zu übertragen.

Zu TOP 5.2 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen per Öffentlichkeitsarbeit auf das falsche Verhalten von Radfahren auf Gehwegen in entgegengesetzter Fahrtrichtung hinzuweisen und dieses abzustellen.

Zu TOP 6.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung; hier: Weitere Vorgehensweise

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die weitere Vorgehensweise im Grundsatz wie folgt zu beschließen:

1. Die in der beigefügten Übersicht aufgeführten Substanzsicherungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in der dargestellten Reihenfolge abgearbeitet. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Reihenfolge der Maßnahmen aus Förderungs- und bauablauforganisatorischen Gründen den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen.
2. Bis zum Beginn der mittelfristig erforderlichen Schadstoffsanierungen werden vierteljährlich weitere Kontrollmessungen durchgeführt.
3. In den Sommerferien 2001 werden die 26 Standorte beprobt, an denen aufgrund der Vorbegehung eine geringe Untersuchungsdringlichkeit festgestellt worden ist.
4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, Planungskosten in Höhe von 400 000,-- DM noch im Haushaltsjahr 2000 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Schulbudget.


Zu TOP 6.2 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück
Wittbräucker Straße 2________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht sich dafür aus, das die Überschreitung der Baulinie der schrägverlaufenden vorgesetzten Stahl-Glas-Fassade von 1,00 m bis 2,40 m erst ab der 1. Etage verwirklicht wird. Außerdem verweist die Bezirksvertretung Aplerbeck auf ihre Sitzung am 14.11.2000, in der sie die Öffnungszeiten für den Durchgang zwischen Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße von 06.00 bis 22.00 Uhr festgesetzt hat. Dies muss unbedingt bei der Baugenehmigung festgehalten werden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, mit 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck

Der von der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt vorgelegte Antrag hat sich erledigt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss mit 12 gegen 6 Stimmen im Grundsatz die Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck als I. Bauabschnitt mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 35 000,-- DM vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.




Zu TOP 8.1 Belegungspläne Sportplatz Schüren/Installation Flutlichtanlage

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 12 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf, die geplanten Veränderungen in der Belegung des “neuen” Sportplatzes in Schüren durch den Post SV vor einer endgültigen Entscheidung der Bezirksvertretung durch einen Vorlage zum Beschluss vorzulegen.
Auf eine Installation einer Flutlichtanlage auf dem betreffenden Sportplatz ist ohne den genannten Beschluss zu verzichten.

Zu TOP 9.1 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 17.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.3 Freistellung von Sozialwohnungen “Conradusstraße” (Bedastraße)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.4 Gestaltung des Aplerbecker Marktplatzes

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 9.5 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, vor Abriss der Pavillons Kontakt mit der Bezirksvertretung aufzunehmen. Ein Abriss der Pavillons kann erst dann stattfinden, wenn sowohl für den Geschichtsverein als auch für die Gefangenenbücherei Ersatzräume gefunden worden sind.

Zu TOP 9.6 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium Schweizer Allee

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 30.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht konkrete Angaben, warum mit den 35 000,-- DM
nicht die Laufbahn des Sportplatzes erneuert worden ist, sondern die Decke des Sportplatzes. Der Reparaturbedarf für die Laufbahn wäre nach Meinung der Bezirksvertretung dringender erforderlich gewesen. Dies hätte erkannt werden müssen.

Zu TOP 9.7 Maßnahmen zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich Schürufer-
Zu TOP 10.1 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zu den Themenbereichen
Zu TOP 10.2 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.3 Verlängerung der Straße Teigelbrand nach Westen bis zur Schüruferstraße im Bereich des
zur Aufstellung vorgesehenen Bebauungsplanes Ap 195 – Teigelbrand -_______________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 16.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.4 Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 14.11.2000 zur Kenntnis und wünscht, das ihr die Verwaltung Pläne für die bereits genehmigten vier Wohnhäuser zwischen Schüruferstr. 119 und 131 vorlegt.

Zu TOP 10.5 Ausbau Schürener Straße/Am Büter von Am Remberg bis Gevelsbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 06.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.6 Stellungnahme des Stadtbahnbauamtes zum Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck zur
Haltestelle Stadtkrone Ost__________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtbahnbauamtes vom 07.11.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, den behindertengerechten Zugang (Aufzug) zur Haltestelle Stadtkrone Ost nicht erst mit dem Ausbau des B 1-Tunnels zu realisieren, sondern schon im Vorgriff einzurichten.

Zu TOP 10.7 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 21.11.2000 zur Kenntnis. Die Anzahl der Häuser steigt von 20 beim ersten Plan auf jetzt 39 Häuser. Die Bezirksvertretung wünscht zukünftig rechtzeitig über derartig gravierende Veränderungen informiert zu werden.

Zu TOP 10.8 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis und bedankt sich bei Stadtrat Fehlemann für die Auftragserteilung und Übernahme der Kosten für die Aufstellung einer Parkbank des Typs Dortmund. Diese Bank sollte nach Meinung der Bezirksvertretung auf jeden Fall im Stadtbezirk Aplerbeck, im Bereich Im Lohbach, aufgestellt werden.

Zu TOP 10.9 Ausschussvorlage “Bauleitplanung, Vornahme von Höhenfestsetzungen in Bebauungsplänen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 04.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.10 Haltverbot an der Fuldastraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.11.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.11 Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bezirksvorstehers zu einem von ihm geführten Gespräches mit den Schulleitungen und Schulpflegschaften zur Verkürzung der Sperrzeiten an der Schweizer Allee im Bereich der Schulen zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck greift das Ergebnis aus dem vorgenannten Gespräch auf und beschließt mit 8 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dass zur Verbesserung der Situation die Lehrer der Haupt- und Realschule 15 nicht personenbezogene Ausweise erhalten, um das Unterrichtsmaterial vor Unterrichtsbeginn zu den Pavillons transportieren zu können. Die Ausgabe dieser Ausweise erfolgt über die Schulleitung der Albrecht-Dürer-Realschule und ist bis zum 22.05.2001 beschränkt. Nach dieser Probephase wird ein erneutes Gespräch am 22.05.2001 um 13.00 Uhr im Sitzungssaal des Amtshauses Dortmund-Aplerbeck mit den
Schulleitern und Schulpflegschaftsvorsitzenden stattfinden. In diesem Gespräch soll auch die Verkehrssituation im Bereich Schulzentrum Schweizer Allee im Zuge der Ortskerngestaltung mit bedacht werden.

Zu TOP 10.12 Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass mit einem Beschluss über die Mittelvergabe der Landesmittel zur Förderung von Projekten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus frühestens im Februar 2001 zu rechnen ist. Dies resultiert aus der getroffenen Entscheidung, eine Annahmefrist für Projektanträge bis zum 31.01.2001 festzulegen.

Der Bezirksvorsteher reicht die Anfragen zu TOP 11.1 bis 11.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 11.1 Dringender Reparaturbedarf am Schulgebäude der Adolf-Schulte-Schule

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen schnellstens schriftlich zu beantworten:

1. Seit 1991 sind schwere Schäden im Mauerwerk vom Hochbauamt festgestellt und bestätigt worden. Ursache sind offensichtlich Hebungen im Untergrund des nicht unterkellerten Gebäudeteiles und des gesamten Schulhofbereiches. Folge davon sind u.a. Verschiebungen im Mauerwerk bis zu 10 Zentimetern Tiefe, Risse im Mauerwerk und in den Bodenfliesen, zusammengedrückte Fenster- und Türrahmen, so dass diese nicht mehr zu öffnen sind (z.B. in der Außentoilette).
2. Die Fluchttüren im Eingangsbereich lassen sich schlecht öffnen (siehe Punkt 1), was im Fall einer Brandkatastrophe zu erheblichen Behinderungen beim Verlassen der Gebäudes führen kann.
3. Es wird um Überprüfung gebeten:
a) wie hoch die Kosten für die Beseitigung der Schäden sind
b) wann die dringend erforderlichen Reparaturarbeiten durchgeführt werden.




Zu TOP 11.2 Schulsportplatz Emschertalgrundschule

Im Umfeld der Emschertalgrundschule wird darauf hingewiesen, dass durch die Aufstellung der Container auf dem Schulsportplatz und die Tatsache, dass das umzäunte Gelände nach Unterrichtsschluss nicht verschlossen wird, häufig Sachbeschädigungen und Störungen der Anwohner zu bemerken sind.

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob das geschilderte Problem durch die Verwaltung ebenfalls festgestellt wurde und welche Maßnahmen durch die Verwaltung getroffen wurden.

Zu TOP 11.3 Geruchsbelästigung Untermarkstraße

Durch Anwohner der Untermarkstraße wird Klage geführt über eine vorhandene Geruchsbelästigung in Höhe der Häuser Nr. 80 – 86. Dabei wurde die Vermutung geäußert, dass die Ursache in den vorhandenen Hausklärwerken liegen könnte.

Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, ob das Problem der Verwaltung ebenfalls bekannt ist und welche Maßnahmen durch die Verwaltung bereits getroffen wurden.

Zu TOP 11.4 Mehrzweckhalle in Berghofen

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Planung und Erstellung einer Mehrzweckhalle in Berghofen wieder aufgenommen werden kann. Als Standort kann wie bereits früher angedacht, der Bereich Ostkirchstraße/Apolloweg, Sulpke oder Selzerstr. in Betracht kommen. Für die Finanzierung sollten mehrere Modelle geprüft werden, sobald die Kosten und weitere Einzelheiten bekannt sind.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.40 Uhr.