Bezirksvertretung Aplerbeck

N i e d e r s c h r i f t

über die 13. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 14. November 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) nicht anwesend
Bandulewitz Bitter
Blotenberg Brauer
Biegemeier Frank
Breidenstein Mielicki
Goersmeyer Mohr
Dr. Köhler Monegel
Lenz Münch
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
e) Verwaltung
nicht anwesend Albrecht - Bauordnungsamt
Wiemer Rossmann - Bauordnungsamt
Gäste:
Pape, Fa. Wiegand
Wien, Polizeiinspektion Do-Süd
Wieland, Polizeiwache Aplerbeck

f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgende Anträge als dringlich in die Tagesordnung auf:

- TOP 7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck
- TOP 7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.10.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Entscheidungen

3.1 Vereinsförderung 2000 b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
3.2 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
- Beleuchtungsmaßnahmen –

3.3 Verwendung von BV-eigenen finanziellen Mitteln – Straßenbau
hier: Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße in einen Buskap

3.4 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck, Stand 01.11.2000

3.5 Sölder Weihnachtsmarkt am 02.12.2000

3.6 Jahrmärkte (Trödelmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund

4. Anhörungen

4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 17.10.2000 verteilt –

4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Reduzierung des Geltungsbereiches der Satzung
5. Mitteilungen

5.1 Vorstellung des neuen Leiters, der Polizeiinspektion Dortmund-Süd, H. Andreas Wien und des neuen Leiters der Polizeiwache Aplerbeck, Herrn Wieland

5.2 Vorstellung des Bauvorhabens Wittbräucker Str. 2

5.3 Stadterneuerung/Sachprogramm Schulwegsicherung; hier: Busenberg-Grundschule/Ver-
5.4 Zufahrt zur Sportplatzanlage an der Schürener Straße

5.5 Haltverbot in der Straße Blausielweg

5.6 Querungshilfe An der Goymark

5.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

5.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000

5.9 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Haltepunkt Aplerbeck-Süd – verkehrssicherer Zustand –
b) Brückenbauwerk über die Emscher im Zuge der ehem. Werksbahn (Feldchenbahn)

5.10 Ergebnis des Ortstermins am 19.10.2000, Tunnelweg

5.11 Fahrbahndecke Diemelstraße

5.12 Absperrung an der Benediktinerstraße

5.13 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher

5.14 Kommunale Mittel gegen Rechtsextremismus
6. Stellungnahmen zu Anfragen

6.1 Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße

6.2 Schleichverkehre Exzellenzstraße/Tunnelweg

6.3 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Erlenbachstraße 6

6.4 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels

6.5 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule

7. Anträge

7.1 Beteiligung an den Kosten für eine Kirchenkonzertreihe des Kirchenkreises Do-Süd

7.2 Aplerbecker Treff und Feier zur Eröffnung der Nordumgehung an einem Termin im September 2001

7.3 Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter Schulzentrum/Strickerstraße

7.4 Basketball um Mitternacht

7.5 Erreichbarkeit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen am Bahnhof Sölde

7.6 Schulwegsicherung an der Brücke Aplerbecker-Mark-Straße

7.7 Einrichtung eines Arbeitskreises -Schulen ans Netz-

7.8 Geschwindigkeitsreduzierung für die Selzerstraße

7.9 Querungshilfen Berghofer Straße

7.10 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen
7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck

7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

8. Anfragen

8.1 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
8.2 Verwahrlosung Grundstück Agavenstraße/Gladiolenstraße
8.3 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)
8.4 Anlegung einer Bühne o. ä. auf dem Aplerbecker Marktplatz

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schädel

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.10.2000

Zu TOP 5.22 auf Seite 15 wünscht die Bezirksvertretung, dass ihr die Liste der 50 Personen aus Vereinen, Gewerbetreibenden usw. in der nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt wird.

Zu TOP 7.24 auf Seite 18 muss es im ersten Absatz, letzter Satz richtig heißen: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ampelanlage zumindest nachts ausgeschaltet werden sollte."

Zu TOP 4.1 auf Seite 8 und 9 muss am Schluss noch ein weiterer Spiegelstrich eingefügt werden:
“- Bestandsicherheit des Sportplatzes”

Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Walter Müller, Wichburgstraße 1 erinnert an seine bereits zur September-Sitzung gestellte Frage nach der besseren Sicherung der auf der östlichen Seite der Ostkirchstraße gelegenen Bushaltestelle der Linie 438. Bisher hat er noch keine Antwort erhalten.

Der Bezirksvorsteher wird bei der Verwaltung die Beantwortung der Frage erneut einfordern.

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.




Zu TOP 5.2 Vorstellung des Bauvorhabens Wittbräucker Str. 2

Herr Pape von der Firma Wiegand stellt das Bauvorhaben Wittbräucker Str. 2 anhand von Plänen vor.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine 900 qm große Ladenfläche mit vier großzügig bemessenen Wohneinheiten. Es werden zwei Gebäudekomplexe gebaut, die lediglich durch einen Steg miteinander verbunden sind. Dadurch entsteht ein lichtdurchfluteter Innenhof. Das viergeschossige Gebäude wird mit einer Glas/Stahlkonstruktion an der Vorderfront errichtet. Die Vorderfront wird sandgestrahlt. Eine attraktive Wegeverbindung zwischen dem Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße soll durch eine trichterförmige Passage, die sich im zweiten Gebäude als arkadenartiger Gang fortsetzt, geschaffen werden. Die entsprechenden 26 Stellplätze werden in einer Tiefgarage nachgewiesen. Diese wird von der Strickerstraße erschlossen.

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt erläutert, das die Stadt Dortmund das Recht hat, im Rahmen des Bebauungsplanes den Durchgang für die Allgemeinheit zu sichern und als Baulast einzutragen.

Die Bezirksvertretung wünscht, das sich nur hochwertige Geschäfte, Dienstleistungen usw. ansiedeln.

Außerdem legt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Öffnungszeiten für den Durchgang zwischen Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße von 06.00 bis 22.00 Uhr fest. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass diese Durchgangszeiten nicht optimal sind, so kann eine Änderung in Absprache mit der Bezirksvertretung erfolgen. Der Durchgangsbereich sollte auch in den späten Abendstunden beleuchtet werden.

Einem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beratung zur Vorstellung des III. Bauabschnittes des Rodenbergzentrums bis zu einer aus diesem Grund angesetzten Sondersitzung am 28.11.2000 wird einstimmig zugestimmt. Dazu wird von der Verwaltung vor dieser Sitzung eine schriftliche Vorlage mit allen Veränderung des Bauvorhabens (Abweichung von den Festsetzungen usw.) gefordert.

Zu TOP 5.1 Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Dortmund-Süd, H. Andreas Wien und des neuen Leiters der Polizeiwache Aplerbeck, H. Wolfgang Wieland_______________________

Herr Andreas Wien von der Polizeiinspektion Dortmund-Süd und Herr Wolfgang Wieland von der Polizeiwache Aplerbeck stellen sich der Bezirksvertretung vor.

Herr Wien sieht die Schwerpunkte seiner neuen Aufgabe als Leiter der Polizeiinspektion Do-Süd in folgenden Bereichen:

1. Wohnungseinbrüche
2. Kinder im Verkehr
3. Raubstraftaten




Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.4 werden gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 b) beraten.

Zu TOP 3.1 Vereinsförderung 2000
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
Zu TOP 7.1 Beteiligung an den Kosten für eine Kirchenkonzertreihe des Kirchenkreises Dortmund-Süd
Zu TOP 7.4 Basketball um Mitternacht______________________________________________________
- Imkerverein (Basketball um Mitternacht; Kletterwand/Streetball) Zu TOP 3.2 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln – Beleuchtungsmaßnahmen -_________________________________________________________________

In der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr fehlt der Bezirksvertretung Aplerbeck eine detaillierte die Begründung, warum für die Beleuchtungsmaßnahme Verbindungsweg Rubinstraße/ Selzerstraße statt der bisherigen Kosten in Höhe von 25 000,-- DM nunmehr Kosten in Höhe von ca. 50 000,- - DM gerechnet werden.

Dazu wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck in ihrer Sondersitzung am 28.11.2000 einen Berichterstatter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.

Zu TOP 3.3 Verwendung von BV-eigenen finanziellen Mitteln – Straßenbau
hier: Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße in einen Buskap

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 10 gegen 6 Stimmen, für den Rückbau der vorhandenen Busbucht an der Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße und den Neubau eines Buskaps mit den aktuellen Ausstattungselementen (z. B. Buskapsteine in 16 cm Höhe als gradliniger Abschluss zur Fahrbahn) 15 000,-- DM aus BV-eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne gibt zu Protokoll, dass auch auf der gegenüberliegenden Seite ein entsprechender Buskap, aber mit Mitteln des Schulwegsicherungskonzepts, errichtet werden soll. Die Dortmunder Stadtwerke sollten aufgefordert werden, nach Abschluss der Maßnahme Wartehäuschen aufzustellen.

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.5 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 7.3 Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter Schulzentrum/Strickerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Aufstellung von 2 zusätzlichen Müllbehältern am Beginn und Ende des Verbindungsweges zwischen dem Aplerbecker Schulzentrum und der Strickerstraße. Die Kosten sollen aus Mitteln des Vermögenshaushalts Tiefbau gedeckt werden.

Zu TOP 7.5 Erreichbarkeit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen am Bahnhof Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 3 Stimmen, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, durch Einrichtung von Fahrrampen an den Treppen den Zu- und Abgang vom Bahnsteig zumindest für Mütter mit Kinderwagen zu ermöglichen. Um diese Maßnahme zu fördern und zu beschleunigen ist die Bezirksvertretung bereit, sich mit bis zu 4 000,-- DM an den Kosten der Rampe zu beteiligen. Die Kosten sollen mit Mitteln des Vermögenshaushaltes Tiefbau – nach Deckung der Maßnahme 7.3, gedeckt werden.

Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass ein Schild gefertigt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass es keinen Zustieg für Rollstuhlfahrer gibt. Der genaue Wortlaut dieses Schildes und der Standort sind mit der Bezirksvertretung Aplerbeck vorab abzustimmen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung aus ihren eigenen Mitteln 250,-- DM zur Verfügung. Sollten im Vermögenshaushalt Tiefbau keine Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen zur Verfügung stehen, sollte die Maßnahme mit Mitteln aus der Finanzposition “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen Bezirksvertretung Aplerbeck” gedeckt werden.

Zu TOP 3.4 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck, Stand 01.11.2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters vom 30.10.2000 zur Kenntnis. Sie merkt an, das es richtig heißen muss “Sportplatz Schüren-Süd und nicht Schüruferstraße.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Übertragung der Restmittel aus dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt in den Haushalt des Jahres 2001.

Zu TOP 3.5 Sölder Weihnachtsmarkt am 02.12.2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 02.12.2000. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstr. aus.

Zu TOP 3.6 Jahrmärkte (Trödelmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund___________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der vg. Jahrmärkte des Veranstalters Franz-Josef Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11., und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.



Zu TOP 4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden________________________________________________

Der Verwaltungsstellenleiter erläutert der Bezirksvertretung wegen der Bitte aus der letzten Sitzung, TOP 4.4, den Grund der Beteiligung der Bezirksvertretung bei dieser Vorlage. Die Erläuterungen sind in Schriftform diesem Protokoll angehängt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nicht zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat, wenn rechtlich möglich, den § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu streichen.

Der Verwaltungsstellenleiter wird gebeten, in der Dezember-Sitzung 2000 Möglichkeiten der Verfahrensweise bei Anregungen und Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen darzustellen.

Zu TOP 4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Reduzierung des Geltungsbereiches der Satzung
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
Die Bezirskvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 15 gegen 3 Stimmen zu beschließen,

I. den Geltungsbereich der Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB über die Grenzen des im
II. das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Bürgerbe-III. den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils südlich Intückenweg für den unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung genannten Bereich und der Begründung vom 23.10.2000 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.

Zu TOP 5.3 Stadterneuerung/Sachprogramm Schulwegsicherung; hier: Busenberg-Grundschule/Ver-änderung Container-Standort________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.00 und 25.10.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4 Zufahrt zur Sportplatzanlage an der Schürener Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 5.5 Haltverbot in der Straße Blausielweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 09.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.6 Querungshilfe An der Goymark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Sie regt an, auch beschattete Kleingewässer in den Wäldern freizuschneiden.

Zu TOP 5.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Dezernates 6 vom 28.09.2000 zur Kenntnis.
Sie verweist auf ihre früheren Beschlüsse zur Reduzierung der Anzahl von Wohneinheiten. Aus der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Wohneinheiten höher ist, als in den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aplerbeck gefordert.

Zu TOP 5.9 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Haltepunkt Aplerbeck-Süd – verkehrssicherer Zustand –
b) Brückenbauwerk über die Emscher im Zuge der ehem. Werksbahn (Feldchenbahn)

Zu TOP 5.10 Ergebnis des Ortstermins am 19.10.2000, Tunnelweg

Der Bezirksvorsteher berichtet, das beim Ortstermin von Seiten der Anwohner die einhellige Meinung bestand “keine Einbahnstraßenregelung”. Darauf hin hat der Antragsteller seinen zur Sitzung am 12.09.2000 unter TOP 7.11 gestellten Antrag (Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern) zurückgezogen.

Zu TOP 5.11 Fahrbahndecke Diemelstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Zustand der Diemelstraße einen verkehrsgerechten Ausbau erfordert. Um Auskunft über die aufgeführten Punkte geben zu können, muss die vorhandene Planung überarbeitet und eine aktuelle Kostenermittlung erstellt werden. Die Stellungnahme wird der Bezirksvertretung in ihrer ersten Sitzung im Januar 2001 vorliegen.

Zu TOP 5.12 Absperrung an der Benediktinerstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass gem. ihrem Beschluss die Absperrung an der Benediktinerstraße durch das Versetzen von herausnehmbaren Pfosten vorgenommen wurde.

Zu TOP 5.13 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der für die Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne in Frage kommende Bereich im kommenden Jahr durch die Emschergenossenschaft im Rahmen der Umgestaltung des Oberlaufes der Emscher tangiert wird.

In diesem Zusammenhang wurde vom Schulverwaltungsamt die Emschergenossenschaft im Rahmen eines Ortstermines am 26.09.2000 gebeten, die Verbesserung der Beleuchtungssituation bei den Planungen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die umgehende Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher. Dazu wird der Verwaltungsstellenleiter gebeten, bis zur Sondersitzung am 28.11.2000 nähere Kostenangaben und Deckungsmöglichkeiten einzuholen.

Zu TOP 5.14 Kommunale Mittel gegen Rechtsextremismus

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Antrag der Bezirksvertretung auf Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beim Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters eingegangen ist und sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit den Vergabekriterien beschäftigen wird. Danach erhält die Bezirksvertretung unverzüglich Nachricht.

Zu TOP 6.1 Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht, dass in den Bereichen, wo der Parkstreifen unterbrochen ist, optische Einengungen vorgenommen werden. Dies soll bei einem Ortstermin mit der Verwaltung erörtert werden.

Zu TOP 6.2 Schleichverkehre Exzellenstraße/Tunnelweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, ob der Brückenbereich Exzellenzstraße für den Stadtbezirk Aplerbeck von verkehrlicher Bedeutung ist.

Zu TOP 6.3 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Erlenbachstraße 6

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 18.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.4 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 04.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.5 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2 Aplerbecker Treff und Feier zur Eröffnung der Nordumgehung an einem Termin
im September 2001________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Bitte des Förderkreises Aplerbecker Vereine zu, den Aplerbecker Treff zusammen mit einer Feier zur Eröffnung der Nordumgehung im September 2001 zu veranstalten.


Zu TOP 7.6 Schulwegsicherung an der Brücke Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob durch eine separate, seitlich an der vorhandenen Brücke, angebrachte Behelfsbrücke (Baustoff Holz, ca. 1,20 m breit) eine Trennung von Fußgängern (Schulkinder) und motorisiertem Verkehr möglich ist.

Diese Behelfsbrücke könnte u. a. auch an den vorhandenen Auflagepunkten der bestehenden Brücke montiert werden.

Die Zuwege zur Brückenerweiterung lassen sich über die bestehenden Fußwege realisieren.


Zu TOP 7.7 Einrichtung eines Arbeitskreises “Schulen ans Netz”

Folgender Antrag wird mit 10 gegen 7 Stimmen von der Bezirksvertretung abgelehnt:

“ Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Aplerbecker die Einrichtung des o. g. Arbeitskreises zu beschließen.

In diesem Arbeitskreis sollten neben Mitgliedern der Bezirksvertretung Aplerbeck auch Vertretungen der Schulen (Lehrer und Schüler), der Schulpflegschaften sowie sachkundige Bürger und interessierte Sponsoren mitarbeiten.

Ziel des Arbeitskreises sollte sein, dass alle Schulen schnellstmöglich mit PC- und Internet-Nutzung vertraut gemacht werden und damit Verteile dieser “Neuen Technologien” nutzen können.”

Zu TOP 7.8 Geschwindigkeitsreduzierung für die Selzerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob auf der Selzerstraße
2. zwei Baumscheiben im Bereich der Lohbachquerung sowie zwischen Igelweg und Iltisweg Eine ähnliche Gestaltung ist bereits an der Einmündung Am Lohbach/Goymark vorgenommen worden.

Zu TOP 7.9 Querungshilfen Berghofer Straße

Einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob folgende Querungshilfen mit einer Mittelinsel im Bereich der Berghofer Straße eingerichtet werden können und welche Kosten entstehen:

1. vor dem Geschäft Aldi und der Bäckerei, Berghofer Straße. 192
2. an der Sulpkestraße an den Bushaltestellen Berghofer Str. 69.


Zu TOP 7.10 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen

Die Beratung dieses Antrages wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, damit dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden kann, seinen Antrag zu erläutern.

Zu TOP 7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Rat der Stadt Dortmund und die Stadtverwaltung einstimmig auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Einrichtung einer forensischen Klinik, bis hin zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit zeitgleichem Erlass einer Veränderungssperre, in Aplerbeck zu ergreifen.

Zu TOP 7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig die Verwaltung umgehend auf, die erneute Sicherung des Gebäudes durch den Eigentümer, Zwangsverwaltung oder im Rahmen der “Gefahrenabwehr” gegen unbefugtes Betreten sofort durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 8.1 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche städtischen Räumlichkeiten (Schulen, Jugendfreizeitstätten, Kindergärten, Umkleidekabinen, sonstige städtische Gebäude etc.) werden im Stadtbezirk Aplerbeck an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt daraus?
Zu TOP 8.2 Verwahrlosung Grundstück Agavenstraße/Gladiolenstraße

Auf dem oben genannten Grundstück befindet sich ein Gebäude, welches von außen einen stark verwahrlosten Eindruck macht.

Der Bürgersteig zur Gladiolenstraße ist derart mit Pflanzen überwuchert, so dass die Einsicht in den Straßenverkehr, besonders für Schulkinder, eingeschränkt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Möglichkeiten bestehen, um den Eigentümer aufzufordern die festgestellten Gefahren kurzfristig zu beseitigen?







Zu TOP 8.3 Tauben, Elstern u.a. an der Wasserbank (Steinbruch)

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Beeinträchtigung der Anwohner des Steinbruches, insbesondere der Häuser und Gärten der Hausnummern Wasserbank 17 bis 29, durch Elstern, Tauben und gelegentlich auch Steinmarder und Füchse (Lärm, Taubenkot, Abfressen von Pflanzen) wirkungsvoll verhindert werden kann, da insbesondere im Herbst und Frühjahr unzählige Elstern und Tauben die Grundstücke “bevölkern”.

Zu TOP 8.4 Anlegung einer Bühne o. ä. auf dem Aplerbecker Marktplatz

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, bei der Gestaltung des neuen Aplerbecker Marktplatzes eine Bühne in Form einer Muschel o. ä. oder ein Podium anzulegen.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.00 Uhr.

N i e d e r s c h r i f t

über die 13. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 14. November 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) nicht anwesend
Bandulewitz Bitter
Blotenberg Brauer
Biegemeier Frank
Breidenstein Mielicki
Goersmeyer Mohr
Dr. Köhler Monegel
Lenz Münch
Mader Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
e) Verwaltung
nicht anwesend Albrecht - Bauordnungsamt
Wiemer Rossmann - Bauordnungsamt
Gäste:
Pape, Fa. Wiegand
Wien, Polizeiinspektion Do-Süd
Wieland, Polizeiwache Aplerbeck

f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - Verw.-St.-Leiter

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgende Anträge als dringlich in die Tagesordnung auf:

- TOP 7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck
- TOP 7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.10.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Entscheidungen

3.1 Vereinsförderung 2000 b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
3.2 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
- Beleuchtungsmaßnahmen –

3.3 Verwendung von BV-eigenen finanziellen Mitteln – Straßenbau
hier: Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße in einen Buskap

3.4 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck, Stand 01.11.2000

3.5 Sölder Weihnachtsmarkt am 02.12.2000

3.6 Jahrmärkte (Trödelmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund

4. Anhörungen

4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 17.10.2000 verteilt –

4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Reduzierung des Geltungsbereiches der Satzung
5. Mitteilungen

5.1 Vorstellung des neuen Leiters, der Polizeiinspektion Dortmund-Süd, H. Andreas Wien und des neuen Leiters der Polizeiwache Aplerbeck, Herrn Wieland

5.2 Vorstellung des Bauvorhabens Wittbräucker Str. 2

5.3 Stadterneuerung/Sachprogramm Schulwegsicherung; hier: Busenberg-Grundschule/Ver-
5.4 Zufahrt zur Sportplatzanlage an der Schürener Straße

5.5 Haltverbot in der Straße Blausielweg

5.6 Querungshilfe An der Goymark

5.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

5.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000

5.9 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Haltepunkt Aplerbeck-Süd – verkehrssicherer Zustand –
b) Brückenbauwerk über die Emscher im Zuge der ehem. Werksbahn (Feldchenbahn)

5.10 Ergebnis des Ortstermins am 19.10.2000, Tunnelweg

5.11 Fahrbahndecke Diemelstraße

5.12 Absperrung an der Benediktinerstraße

5.13 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher

5.14 Kommunale Mittel gegen Rechtsextremismus
6. Stellungnahmen zu Anfragen

6.1 Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße

6.2 Schleichverkehre Exzellenzstraße/Tunnelweg

6.3 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Erlenbachstraße 6

6.4 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels

6.5 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule

7. Anträge

7.1 Beteiligung an den Kosten für eine Kirchenkonzertreihe des Kirchenkreises Do-Süd

7.2 Aplerbecker Treff und Feier zur Eröffnung der Nordumgehung an einem Termin im September 2001

7.3 Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter Schulzentrum/Strickerstraße

7.4 Basketball um Mitternacht

7.5 Erreichbarkeit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen am Bahnhof Sölde

7.6 Schulwegsicherung an der Brücke Aplerbecker-Mark-Straße

7.7 Einrichtung eines Arbeitskreises -Schulen ans Netz-

7.8 Geschwindigkeitsreduzierung für die Selzerstraße

7.9 Querungshilfen Berghofer Straße

7.10 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen
7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck

7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

8. Anfragen

8.1 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten
8.2 Verwahrlosung Grundstück Agavenstraße/Gladiolenstraße
8.3 Tauben, Elstern u. a. an der Wasserbank (Steinbruch)
8.4 Anlegung einer Bühne o. ä. auf dem Aplerbecker Marktplatz

Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Schädel

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 17.10.2000

Zu TOP 5.22 auf Seite 15 wünscht die Bezirksvertretung, dass ihr die Liste der 50 Personen aus Vereinen, Gewerbetreibenden usw. in der nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt wird.

Zu TOP 7.24 auf Seite 18 muss es im ersten Absatz, letzter Satz richtig heißen: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ampelanlage zumindest nachts ausgeschaltet werden sollte."

Zu TOP 4.1 auf Seite 8 und 9 muss am Schluss noch ein weiterer Spiegelstrich eingefügt werden:
“- Bestandsicherheit des Sportplatzes”

Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Walter Müller, Wichburgstraße 1 erinnert an seine bereits zur September-Sitzung gestellte Frage nach der besseren Sicherung der auf der östlichen Seite der Ostkirchstraße gelegenen Bushaltestelle der Linie 438. Bisher hat er noch keine Antwort erhalten.

Der Bezirksvorsteher wird bei der Verwaltung die Beantwortung der Frage erneut einfordern.

Die Tagesordnungspunkte 5.2 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.




Zu TOP 5.2 Vorstellung des Bauvorhabens Wittbräucker Str. 2

Herr Pape von der Firma Wiegand stellt das Bauvorhaben Wittbräucker Str. 2 anhand von Plänen vor.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine 900 qm große Ladenfläche mit vier großzügig bemessenen Wohneinheiten. Es werden zwei Gebäudekomplexe gebaut, die lediglich durch einen Steg miteinander verbunden sind. Dadurch entsteht ein lichtdurchfluteter Innenhof. Das viergeschossige Gebäude wird mit einer Glas/Stahlkonstruktion an der Vorderfront errichtet. Die Vorderfront wird sandgestrahlt. Eine attraktive Wegeverbindung zwischen dem Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße soll durch eine trichterförmige Passage, die sich im zweiten Gebäude als arkadenartiger Gang fortsetzt, geschaffen werden. Die entsprechenden 26 Stellplätze werden in einer Tiefgarage nachgewiesen. Diese wird von der Strickerstraße erschlossen.

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt erläutert, das die Stadt Dortmund das Recht hat, im Rahmen des Bebauungsplanes den Durchgang für die Allgemeinheit zu sichern und als Baulast einzutragen.

Die Bezirksvertretung wünscht, das sich nur hochwertige Geschäfte, Dienstleistungen usw. ansiedeln.

Außerdem legt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Öffnungszeiten für den Durchgang zwischen Karstadt-Parkplatz und der Wittbräucker Straße von 06.00 bis 22.00 Uhr fest. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass diese Durchgangszeiten nicht optimal sind, so kann eine Änderung in Absprache mit der Bezirksvertretung erfolgen. Der Durchgangsbereich sollte auch in den späten Abendstunden beleuchtet werden.

Einem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beratung zur Vorstellung des III. Bauabschnittes des Rodenbergzentrums bis zu einer aus diesem Grund angesetzten Sondersitzung am 28.11.2000 wird einstimmig zugestimmt. Dazu wird von der Verwaltung vor dieser Sitzung eine schriftliche Vorlage mit allen Veränderung des Bauvorhabens (Abweichung von den Festsetzungen usw.) gefordert.

Zu TOP 5.1 Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion Dortmund-Süd, H. Andreas Wien und des neuen Leiters der Polizeiwache Aplerbeck, H. Wolfgang Wieland_______________________

Herr Andreas Wien von der Polizeiinspektion Dortmund-Süd und Herr Wolfgang Wieland von der Polizeiwache Aplerbeck stellen sich der Bezirksvertretung vor.

Herr Wien sieht die Schwerpunkte seiner neuen Aufgabe als Leiter der Polizeiinspektion Do-Süd in folgenden Bereichen:

1. Wohnungseinbrüche
2. Kinder im Verkehr
3. Raubstraftaten




Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.4 werden gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 3.1 b) beraten.

Zu TOP 3.1 Vereinsförderung 2000
a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck”
Zu TOP 7.1 Beteiligung an den Kosten für eine Kirchenkonzertreihe des Kirchenkreises Dortmund-Süd
Zu TOP 7.4 Basketball um Mitternacht______________________________________________________
- Imkerverein (Basketball um Mitternacht; Kletterwand/Streetball) Zu TOP 3.2 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln – Beleuchtungsmaßnahmen -_________________________________________________________________

In der Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr fehlt der Bezirksvertretung Aplerbeck eine detaillierte die Begründung, warum für die Beleuchtungsmaßnahme Verbindungsweg Rubinstraße/ Selzerstraße statt der bisherigen Kosten in Höhe von 25 000,-- DM nunmehr Kosten in Höhe von ca. 50 000,- - DM gerechnet werden.

Dazu wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck in ihrer Sondersitzung am 28.11.2000 einen Berichterstatter des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr.

Zu TOP 3.3 Verwendung von BV-eigenen finanziellen Mitteln – Straßenbau
hier: Umbau der vorhandenen Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße in einen Buskap

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 zur Kenntnis und beschließt mit 10 gegen 6 Stimmen, für den Rückbau der vorhandenen Busbucht an der Bushaltestelle Aplerbecker Schulstraße und den Neubau eines Buskaps mit den aktuellen Ausstattungselementen (z. B. Buskapsteine in 16 cm Höhe als gradliniger Abschluss zur Fahrbahn) 15 000,-- DM aus BV-eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne gibt zu Protokoll, dass auch auf der gegenüberliegenden Seite ein entsprechender Buskap, aber mit Mitteln des Schulwegsicherungskonzepts, errichtet werden soll. Die Dortmunder Stadtwerke sollten aufgefordert werden, nach Abschluss der Maßnahme Wartehäuschen aufzustellen.

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.5 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 7.3 Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter Schulzentrum/Strickerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Aufstellung von 2 zusätzlichen Müllbehältern am Beginn und Ende des Verbindungsweges zwischen dem Aplerbecker Schulzentrum und der Strickerstraße. Die Kosten sollen aus Mitteln des Vermögenshaushalts Tiefbau gedeckt werden.

Zu TOP 7.5 Erreichbarkeit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen am Bahnhof Sölde

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung mit 14 gegen 3 Stimmen, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, durch Einrichtung von Fahrrampen an den Treppen den Zu- und Abgang vom Bahnsteig zumindest für Mütter mit Kinderwagen zu ermöglichen. Um diese Maßnahme zu fördern und zu beschleunigen ist die Bezirksvertretung bereit, sich mit bis zu 4 000,-- DM an den Kosten der Rampe zu beteiligen. Die Kosten sollen mit Mitteln des Vermögenshaushaltes Tiefbau – nach Deckung der Maßnahme 7.3, gedeckt werden.

Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass ein Schild gefertigt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass es keinen Zustieg für Rollstuhlfahrer gibt. Der genaue Wortlaut dieses Schildes und der Standort sind mit der Bezirksvertretung Aplerbeck vorab abzustimmen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung aus ihren eigenen Mitteln 250,-- DM zur Verfügung. Sollten im Vermögenshaushalt Tiefbau keine Restmittel aus abgerechneten Maßnahmen zur Verfügung stehen, sollte die Maßnahme mit Mitteln aus der Finanzposition “Vereins- und Kulturförderung, Repräsentationen Bezirksvertretung Aplerbeck” gedeckt werden.

Zu TOP 3.4 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck, Stand 01.11.2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters vom 30.10.2000 zur Kenntnis. Sie merkt an, das es richtig heißen muss “Sportplatz Schüren-Süd und nicht Schüruferstraße.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Übertragung der Restmittel aus dem Vermögens- und Verwaltungshaushalt in den Haushalt des Jahres 2001.

Zu TOP 3.5 Sölder Weihnachtsmarkt am 02.12.2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 02.12.2000. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstraße bis zur Einmündung Jasminstr. aus.

Zu TOP 3.6 Jahrmärkte (Trödelmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11. und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund___________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der vg. Jahrmärkte des Veranstalters Franz-Josef Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 14.01., 11.02., 11.03., 08.04., 13.05., 10.06., 08.07., 12.08., 09.09., 14.10., 11.11., und 09.12.2001 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.



Zu TOP 4.1 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden________________________________________________

Der Verwaltungsstellenleiter erläutert der Bezirksvertretung wegen der Bitte aus der letzten Sitzung, TOP 4.4, den Grund der Beteiligung der Bezirksvertretung bei dieser Vorlage. Die Erläuterungen sind in Schriftform diesem Protokoll angehängt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nicht zu.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat, wenn rechtlich möglich, den § 38 Abs. 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen zu streichen.

Der Verwaltungsstellenleiter wird gebeten, in der Dezember-Sitzung 2000 Möglichkeiten der Verfahrensweise bei Anregungen und Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen darzustellen.

Zu TOP 4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Reduzierung des Geltungsbereiches der Satzung
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
Die Bezirskvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 15 gegen 3 Stimmen zu beschließen,

I. den Geltungsbereich der Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB über die Grenzen des im
II. das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Bürgerbe-III. den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils südlich Intückenweg für den unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung genannten Bereich und der Begründung vom 23.10.2000 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.

Zu TOP 5.3 Stadterneuerung/Sachprogramm Schulwegsicherung; hier: Busenberg-Grundschule/Ver-änderung Container-Standort________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.10.00 und 25.10.00 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.4 Zufahrt zur Sportplatzanlage an der Schürener Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.10.2000 zur Kenntnis.




Zu TOP 5.5 Haltverbot in der Straße Blausielweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 09.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.6 Querungshilfe An der Goymark

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 26.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.7 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 2000/2001

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes zur Kenntnis.
Sie regt an, auch beschattete Kleingewässer in den Wäldern freizuschneiden.

Zu TOP 5.8 Übersicht über die Projekte und Daueraufgaben im Dezernat 6 für das Jahr 2000

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Dezernates 6 vom 28.09.2000 zur Kenntnis.
Sie verweist auf ihre früheren Beschlüsse zur Reduzierung der Anzahl von Wohneinheiten. Aus der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Wohneinheiten höher ist, als in den Beschlüssen der Bezirksvertretung Aplerbeck gefordert.

Zu TOP 5.9 Stellungnahmen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr
a) Haltepunkt Aplerbeck-Süd – verkehrssicherer Zustand –
b) Brückenbauwerk über die Emscher im Zuge der ehem. Werksbahn (Feldchenbahn)

Zu TOP 5.10 Ergebnis des Ortstermins am 19.10.2000, Tunnelweg

Der Bezirksvorsteher berichtet, das beim Ortstermin von Seiten der Anwohner die einhellige Meinung bestand “keine Einbahnstraßenregelung”. Darauf hin hat der Antragsteller seinen zur Sitzung am 12.09.2000 unter TOP 7.11 gestellten Antrag (Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern) zurückgezogen.

Zu TOP 5.11 Fahrbahndecke Diemelstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Zustand der Diemelstraße einen verkehrsgerechten Ausbau erfordert. Um Auskunft über die aufgeführten Punkte geben zu können, muss die vorhandene Planung überarbeitet und eine aktuelle Kostenermittlung erstellt werden. Die Stellungnahme wird der Bezirksvertretung in ihrer ersten Sitzung im Januar 2001 vorliegen.

Zu TOP 5.12 Absperrung an der Benediktinerstraße

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass gem. ihrem Beschluss die Absperrung an der Benediktinerstraße durch das Versetzen von herausnehmbaren Pfosten vorgenommen wurde.

Zu TOP 5.13 Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der für die Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlaterne in Frage kommende Bereich im kommenden Jahr durch die Emschergenossenschaft im Rahmen der Umgestaltung des Oberlaufes der Emscher tangiert wird.

In diesem Zusammenhang wurde vom Schulverwaltungsamt die Emschergenossenschaft im Rahmen eines Ortstermines am 26.09.2000 gebeten, die Verbesserung der Beleuchtungssituation bei den Planungen zu berücksichtigen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die umgehende Beleuchtung an der Fußgängerbrücke über die Emscher. Dazu wird der Verwaltungsstellenleiter gebeten, bis zur Sondersitzung am 28.11.2000 nähere Kostenangaben und Deckungsmöglichkeiten einzuholen.

Zu TOP 5.14 Kommunale Mittel gegen Rechtsextremismus

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck, dass der Antrag der Bezirksvertretung auf Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beim Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters eingegangen ist und sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit den Vergabekriterien beschäftigen wird. Danach erhält die Bezirksvertretung unverzüglich Nachricht.

Zu TOP 6.1 Verkehrsverhältnisse auf der Römerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht, dass in den Bereichen, wo der Parkstreifen unterbrochen ist, optische Einengungen vorgenommen werden. Dies soll bei einem Ortstermin mit der Verwaltung erörtert werden.

Zu TOP 6.2 Schleichverkehre Exzellenstraße/Tunnelweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.10.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, ob der Brückenbereich Exzellenzstraße für den Stadtbezirk Aplerbeck von verkehrlicher Bedeutung ist.

Zu TOP 6.3 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Erlenbachstraße 6

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 18.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.4 Beidseitiger Bau des B 236n-Tunnels

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 04.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 6.5 Sporthallensituation an Haupt- und Realschule

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.10.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.2 Aplerbecker Treff und Feier zur Eröffnung der Nordumgehung an einem Termin
im September 2001________________________________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Bitte des Förderkreises Aplerbecker Vereine zu, den Aplerbecker Treff zusammen mit einer Feier zur Eröffnung der Nordumgehung im September 2001 zu veranstalten.


Zu TOP 7.6 Schulwegsicherung an der Brücke Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob durch eine separate, seitlich an der vorhandenen Brücke, angebrachte Behelfsbrücke (Baustoff Holz, ca. 1,20 m breit) eine Trennung von Fußgängern (Schulkinder) und motorisiertem Verkehr möglich ist.

Diese Behelfsbrücke könnte u. a. auch an den vorhandenen Auflagepunkten der bestehenden Brücke montiert werden.

Die Zuwege zur Brückenerweiterung lassen sich über die bestehenden Fußwege realisieren.


Zu TOP 7.7 Einrichtung eines Arbeitskreises “Schulen ans Netz”

Folgender Antrag wird mit 10 gegen 7 Stimmen von der Bezirksvertretung abgelehnt:

“ Die SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Aplerbecker die Einrichtung des o. g. Arbeitskreises zu beschließen.

In diesem Arbeitskreis sollten neben Mitgliedern der Bezirksvertretung Aplerbeck auch Vertretungen der Schulen (Lehrer und Schüler), der Schulpflegschaften sowie sachkundige Bürger und interessierte Sponsoren mitarbeiten.

Ziel des Arbeitskreises sollte sein, dass alle Schulen schnellstmöglich mit PC- und Internet-Nutzung vertraut gemacht werden und damit Verteile dieser “Neuen Technologien” nutzen können.”

Zu TOP 7.8 Geschwindigkeitsreduzierung für die Selzerstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob auf der Selzerstraße
2. zwei Baumscheiben im Bereich der Lohbachquerung sowie zwischen Igelweg und Iltisweg Eine ähnliche Gestaltung ist bereits an der Einmündung Am Lohbach/Goymark vorgenommen worden.

Zu TOP 7.9 Querungshilfen Berghofer Straße

Einem Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte wird einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob folgende Querungshilfen mit einer Mittelinsel im Bereich der Berghofer Straße eingerichtet werden können und welche Kosten entstehen:

1. vor dem Geschäft Aldi und der Bäckerei, Berghofer Straße. 192
2. an der Sulpkestraße an den Bushaltestellen Berghofer Str. 69.


Zu TOP 7.10 Gefährdung durch Radfahren auf Gehwegen

Die Beratung dieses Antrages wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, damit dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden kann, seinen Antrag zu erläutern.

Zu TOP 7.11 Ablehnung Einrichtung einer forensischen Klinik am Standort Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Rat der Stadt Dortmund und die Stadtverwaltung einstimmig auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Einrichtung einer forensischen Klinik, bis hin zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit zeitgleichem Erlass einer Veränderungssperre, in Aplerbeck zu ergreifen.

Zu TOP 7.12 Absicherung des Hauses Schüruferstr. 222/224

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig die Verwaltung umgehend auf, die erneute Sicherung des Gebäudes durch den Eigentümer, Zwangsverwaltung oder im Rahmen der “Gefahrenabwehr” gegen unbefugtes Betreten sofort durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.

Zu TOP 8.1 Nutzung von städtischen Räumlichkeiten

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Welche städtischen Räumlichkeiten (Schulen, Jugendfreizeitstätten, Kindergärten, Umkleidekabinen, sonstige städtische Gebäude etc.) werden im Stadtbezirk Aplerbeck an Dritte zur Verfügung gestellt?
2. Wer (Vereine, Institutionen, Private etc.) ist Nutzer dieser städtischen Räumlichkeiten?
3. Welche Einnahmen erzielt die Stadt daraus?
Zu TOP 8.2 Verwahrlosung Grundstück Agavenstraße/Gladiolenstraße

Auf dem oben genannten Grundstück befindet sich ein Gebäude, welches von außen einen stark verwahrlosten Eindruck macht.

Der Bürgersteig zur Gladiolenstraße ist derart mit Pflanzen überwuchert, so dass die Einsicht in den Straßenverkehr, besonders für Schulkinder, eingeschränkt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Frage zu beantworten:

Welche Möglichkeiten bestehen, um den Eigentümer aufzufordern die festgestellten Gefahren kurzfristig zu beseitigen?







Zu TOP 8.3 Tauben, Elstern u.a. an der Wasserbank (Steinbruch)

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Beeinträchtigung der Anwohner des Steinbruches, insbesondere der Häuser und Gärten der Hausnummern Wasserbank 17 bis 29, durch Elstern, Tauben und gelegentlich auch Steinmarder und Füchse (Lärm, Taubenkot, Abfressen von Pflanzen) wirkungsvoll verhindert werden kann, da insbesondere im Herbst und Frühjahr unzählige Elstern und Tauben die Grundstücke “bevölkern”.

Zu TOP 8.4 Anlegung einer Bühne o. ä. auf dem Aplerbecker Marktplatz

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, bei der Gestaltung des neuen Aplerbecker Marktplatzes eine Bühne in Form einer Muschel o. ä. oder ein Podium anzulegen.

Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.00 Uhr.