N i e d e r s c h r i f t
über die 11. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12. September 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer (bis Pkt. 4.5)
Lahme (Bezirksvorsteher)
Bandulewitz nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Biegemeier Frank
Breidenstein Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader * Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
Wiemer
e) Verwaltung
nicht anwesend Nickisch- Planungsamt
Goersmeyer Kahrmann - Planungsamt
Tillmann Finger – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
* zu TOP 4.5, “1. Änderung B-Plan Ap 151 Krüger - Verw.-St.-Leiter
an Abstimmung nicht teilgenommen
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 15.08.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes – Stadtkrone Ost – hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes, Feststellungsbeschluss
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung III.Satzungsbeschluss
4.3 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße
4.4 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und Marksbaches
4.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 151 – Freiraum Marsbruch – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
4.6 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Canarisstraße in Dortmund-Aplerbeck
Antragsteller: R-bau Träger GmbH & Co KG
4.7 Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstraße 4 a in Dortmund- Lichtendorf
4.8 Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Primelstraße 29 in Dortmund-Sölde
4.9 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
5. Mitteilungen
5.1 Bahnhof Dortmund-Sölde
5.2 Verkaufsfläche im Sonnenstudio, Benediktinerstraße 31
5.3 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 – Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee
5.4 öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg, Rodenbergstraße
5.5 Errichtung von Parkplätzen, Stoppelmannsweg/Benediktinerstraße
5.6 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-Grundschule
5.7 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
5.8 Sportanlagen hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Straßenausbau am Flughafen Dortmund-Wickede
6.2 Standsicherheit einzelner Bäume im Rahmen der Baumaßnahme Nordumgehung Aplerbeck
6.3 Baubeginn des III. Bauabschnittes des Rodenbergcenters
6.4 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenbergstraße/Ringofenstraße für den 2. Bauabschnitt
6.5 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg
6.6 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße
6.7 Baulückenschließung Wittbräucker Str. 2
6.8 Errichtung eines Wohnhauses, Herrenstraße 50
7. Anträge
7.1 Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule
7.2 Zaunanlage Sportplatz Schürener Straße
7.3 Fahrbahndecke Diemelstraße
7.4 Heckenschnitt in der Aplerbecker Mark
7.5 Sitzbank am Waldrand/Tunnelweg
7.6 Querungshilfe an der Straße Goymark
7.7 Erwerb und Sicherung der Feldchenbahnbrücke
7.8 Absperrung an der Benediktinerstraße westlich Haus-Nr. 31
7.9 Förderung der Fußball-Stadtbezirksmeisterschaft 2001
7.10 Verkehrsüberwachung Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und Weiße-Ewald-Straße
7.11 Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern
7.12 Versetzen der Müllcontainer Aplerbecker Mark/Tiefe Mark Straße
7.13 Fachwerkhaus Ruinenstr. 33
8. Anfragen
8.1 Parkverbot im Zuge der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen
8.2 Kinderhort an der Schweizer Allee
8.3 Fläche südlich Nordumgehung
8.4 Ausbau der Feldchenstraße
8.5 Sperrzeiten Schweizer Allee
8.6 Erlenbachstraße – Sperrung im oberen Bereich
8.7 Grundsteuerkürzung infolge von Lärmbelästigungen
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Neuhaus
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 15.08.2000
Auf Seite 8 zu TOP 4.3 wird im ersten Absatz der 2. Satz gestrichen.
Auf Seite 9 zu TOP 5.2 muss es richtig heißen: “ Der Bezirksvorsteher berichtet darüber, dass
auf der “nördlichen” und südlichen Seite.......”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Dr. Herbst, Kleine-Schwerter-Str. 132, 44287 Dortmund als Schulpflegschaftsvorsitzender wünscht von der Bezirksvertretung Aplerbeck bei der Verkehrsberuhigung Schweizer Allee beteiligt zu werden. Außerdem sollte die Gruelsiepenstr. mit einer Rechts-vor-Links-Kenn- zeichnung versehen werden, da dieser Bereich sehr unübersichtlich ist und die Autofahrer sich
über die verkehrsrechtliche Lage nicht im Klaren sind.
Der Bezirksvorsteher wird die Anfragen an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Korthe, Westendorfstr. 23, 44287 Dortmund wünscht, dass eine Verkehrsüberwachung für die Bereiche Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und Weiße-Ewald-Straße nicht nur einmal im Monat erfolgt. Hier muss einfach öfter kontrolliert werden, da viele Autofahrer die vorgenannten Anliegerstraßen als Durchgangsverkehr benutzen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 7.10.
Frau Jung, Berghofer Str. 199 wünscht Auskunft, wann endlich die Weiterführung der B 236 n in Richtung Schwerte erfolgt. Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch ca. 4000 neue Arbeits- plätze durch die Ansiedlung Stadtkrone Ost ist für den Ortsteil Berghofen nicht mehr hinnehmbar. Schon jetzt herrscht auf der Berghofer Straße Dauerstau. Wie soll der zunehmende Verkehr in Zukunft geregelt werden?
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Herr Klant, Am Remberg 138 wünscht Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich Am Remberg zeitweilig zu kontrollieren. da dieser Bereich zu einer regelrechten Rennstrecke geworden ist.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Herr Müller, Wichburgstr. 1, 44287 Dortmund fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die auf der östlichen Seite der Ostkirchstraße gelegene Bushaltestelle der Linie 438 besser zu sichern. Diese Haltestelle wird meistens von Autofahrern zugeparkt und auch zum Ausweichen von haltenden Pkw´s genutzt. Außerdem regt Herr Müller an, das alle im Stadtbezirk Aplerbeck vorhandenen Signalanlagen eine längere Grünphase für Fußgänger erhalten, da es behinderten Menschen nicht möglich ist, in der kurzen Grünphase die Straße zu überqueren.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfragen an die Verwaltung weiter.
Frau Ludin, Am Remberg 138 wünscht Auskunft, ob von Seiten der Verwaltung weiterhin an einer Zufahrt nördlich Am Remberg festgehalten wird. Die betroffenen Bürger haben sich in der Vergangenheit gegen eine Zufahrt an dieser Stelle ausgesprochen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.1.
Frau Prebeck, Köln-Berliner-Str. 125 44287 Dortmund wünscht, dass auf der Köln-Berliner-Straße im Bereich Vieselerhofstr./Trapphofstr. eine Aufforstung der Baumlücken erfolgt.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 3.1, 7.1 und 7.9 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
Zu TOP 7.1 Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule
Zu TOP 7.9 Förderung der Fußball-Stadtmeisterschaft 2001
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert die Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert die Verwaltung in diesem Zusammenhang daran, dass ihr immer noch nicht die Überprüfungsergebnisse (Kostenermittlung des vorhandenen Bürger- steiges und Einrichtung eines Buskaps) für die Haltestelle Aplerbecker Schulstr. vorliegen. Daher stellt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück. Sie erwartet bis dahin eine Antwort der Verwaltung. Die von der Bezirksvertretung Aplerbeck hierfür evtl. bereitzustellenden Mittel in Höhe von 15 000,-- DM müssen bis zur Entscheidung für die Maßnahme gebunden bleiben.
Außerdem wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck beschlossen, die Haltestelle an der Bergparte durch Markierung zu verdeutlichen. Diese Maßnahme soll aus dem Markierungstopf der Bezirksvertretung Aplerbeck finanziert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die vorhandenen Mittel für den Tiefbau (Verwaltungshaushalt) wie folgt zu verteilen:
1. Fußweg Intückenweg 90 000,-- DM
2. Fluchttür Turnhalle Grundschule Aplerbeck/Übertrag in den Ver-
waltungshaushalt des Hochbauamtes 15 000,-- DM
3. Verbindungsweg Bahnhof Aplerbeck-Mitte bis Wittbräucker Str.
(Schotter) 15 000,-- DM
4. Gehwegabsenkungen Schleefstraße und Schürbankstraße 3 673,-- DM
Der Antrag zu TOP 7.1 (Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule) ist durch den vorgenannten Beschluss erledigt.
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag bezüglich der Vereins- und Kulturförderung für die Bibliothek Aplerbeck einen Betrag in Höhe von 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen ist durch den erweiterten Antrag der CDU-Fraktion erledigt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Aplerbecker Bücherei aus der Kulturförderung 2000 folgende Mittel zur Verfügung zu stellen:
1. Kindertheatervorstellung 1 000,-- DM
2. Anschaffung von Kinderbüchern 500,-- DM
3. Anschaffung von Büchern für Jugendliche zum Thema
Rechtsextremismus 500,-- DM.
Den von der SPD-Fraktion unter TOP 7.9 gestellten Antrag zur Förderung der Fußball-Stadt- meisterschaft 2001 lehnt die Bezirksvertretung mit 9 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, aus dem Beleuchtungstopf folgende Maßnahmen zu finanzieren:
1. Verbindungsweg Rubinstraße/Selzerstraße 25 000,-- DM
2. Fußweg zwischen Haarstrang/Hagebuttenweg 17 000,-- DM
Vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck wird der Wunsch geäußert, den Fußweg Rodenbergstr./Gevelsbergstr. ebenfalls zu beleuchten. Diese Kosten belaufen sich in einem Rahmen von 90 000,-- DM. Hier sollte zunächst Gespräch zwischen Verwaltung und Emschergenossenschaft stattfinden, in dem zu klären ist, ob beim Ausbau der Emscher nicht gleichzeitig Stromkabel durch die Emschergenossenschaft verlegt werden kann. Damit würden sich die Kosten für eine Beleuchtung erheblich reduzieren und man könnte diese Maßnahme für die nächste Vergabe von Beleuchtungsmitteln vorsehen.
Die Tagesordnungspunkte 7.3, 7.8, 7.11 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 7.3 Fahrbahndecke Diemelstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht den Antrag als eingebracht an und wünscht bis zur nächsten Sitzung Auskunft zu folgenden Punkten:
a) Welche Herstellungskosten entstehen für die Maßnahme?
b) Wie wird die Maßnahme für die Anlieger abgerechnet bzw. umgelegt?
Zu TOP 7.8 Absperrung an der Benediktinerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung an der Benediktinerstr., westlich der Haus-Nr. 31, eine Absperrung durch Pfosten vorzunehmen. Dies darf jedoch nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung ausgeführt werden.
Zu TOP 7.11Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern
Der Antrag wird vom Antragsteller in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, ob der Tunnelweg als Einbahnstraße ausgeschildert werden kann. Dies sollte bei einem Ortstermin mit der Verwaltung, der Bezirks- vertretung und den betroffenen Anliegern des Tunnelweges geklärt werden.
Zu TOP 5.1 Bahnhof Dortmund-Sölde
Herr Kahrmann vom Planungsamt teilt der Bezirksvertretung Aplerbeck mit, dass von Seiten der Deutschen Bahn AG keine Möglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit des Bahnhofes Sölde sieht. Sie begründet dies u. a. damit, das ein Betreten des Mittelbahnsteiges von der Sölder Straße her immer schon verboten sei. Die angebrachten Hinweisschilder seien aber von zahl- reichen Fahrgästen nicht befolgt worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht habe man einen Zaun errichtet, der den Zugang zum Bahnsteig generell unterbindet. Damit sei zunächst für die Sicherheit am Bahnübergang und beim Zugang zu den Zügen gesorgt.
Eine barrierefreie Erreichbarkeit des Mittelbahnsteigs kann nur durch den Bau eines Aufzuges oder durch den Umbau des Bahnhofes gelöst werden. Allerdings werden zur Zeit nur Aufzüge an S-Bahn-Stationen nachgerüstet. Die Nachrüstung von Stationen des Regionalverkehrs mit Aufzügen , wie z. B. in Sölde, ist nicht geplant.
Ein jederzeitiger, barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen wäre auch dadurch herstellbar, dass Außenbahnsteige gebaut und die Gleise in die Mitte verlegt werden. Die Kosten für diesen Umbau betragen inzwischen deutlich mehr als 2,0 Mio DM, weshalb die Pläne seitens der Bahn AG nach wie vor abgelehnt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass sich die Situation am Bahnhof dermaßen verschlechtert, dass sie die Meinung der Deutschen Bahn AG so nicht teilen kann. Sie fordert deshalb die Deutsche Bahn AG auf,
a) eine Rampe zuzulassen,
b) Führungsschienen anzulegen und die dadurch entstehenden Kosten der Bezirksver-tretung mitzuteilen,
c) Aufnahme eines Hinweises in die neuen Fahrpläne, dass für Behinderte und Müttern mitKinderwagen ein Ausstieg am Bahnhof Sölde nicht möglich ist.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes – Stadtkrone Ost –
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss
Herr Nickisch vom Planungsamt erläutert die Vorlage der Verwaltung zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes Stadtkrone Ost. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag einer Südanbindung an das Gelände der Stadtkrone Ost. Die Bezirksvertretung Aplerbeck erhält in ihrer Oktober-Sitzung eine Vorlage, in der über die vorgenannte Südanbindung abgestimmt werden muss. Herr Nickisch weist darauf hin, dass in dem Gebiet zwischen B 236 im Westen und Marsbruchstr. im Osten in der ersten Reihe ein Sondergebiet SO/BV und in der zweiten Reihe ein Gewerbegebiet vorgesehen ist. Es ist eine Parallelfahrbahn zur B 1 zwischen Marsbruchstr. und Knoten Am Gottesacker geplant. Die U 47 wird kreuzungsfrei durch einen Tunnel zur Marsbruchstraße geführt.
Die Verwaltung wird für den Bereich Marsbruchstraße einen neuen Bebauungsplan (evtl. Bezeichnung Ap 190) aufstellen, um die Sicherheit für die Verkehrsanbindung zu gewährleisten.
Nach Abschluss des Verfahrens zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes Stadtkrone Ost wird dieser zur Genehmigung nach Arnsberg weitergeleitet. Erfolgt von dort die Genehmigung, werden die Bebauungspläne “Stadtkrone Ost” und “Am Gottesacker” als aus dem Flächen- nutzungsplan entwickelt angesehen.
Nach Meinung der SPD-Fraktion muss der Bereich Eleonorestr./Am Remberg usw. im Interesse der Bürger vom Durchgangsverkehr freigehalten werden. Daher sollte auf eine Südanbindung verzichtet werden. Außerdem wird darum gebeten, im Sondergebiet Einzelhandel zu verhindern.
Die CDU-Fraktion lehnt das Vorhaben der Verwaltung in Punkt 10.2 der Vorlage ab, nämlich der Erschließung der Fläche südlich der B 1 durch die Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt B 1/Am Gottesacker durch eine Ortfahrbahn parallel zur B 1.
Einem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag an die Verwaltung zur Prüfung, ob die Südanbindung der Stadtkrone Ost über die Zufahrtstraße zur Sporthalle, bzw. zum Sportplatz Post/Telekom erfolgen kann, wird einstimmig zugestimmt.
Zu diesem Antrag gibt Herr Mader eine Erklärung ab, dass seine Fraktion bereits im Jahre 1998 einen gleichlautenden Antrag gestellt hat, der aber von der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt wurde.
Von der SPD-Fraktion wird für die Abstimmung der Vorlage der Verwaltung geheime Abstimmung beantragt.
Die anschließende Auszählung ergab folgendes Ergebnis:
17 gültige, abgegebene Stimmen, davon
- 10 Nein-Stimmen
- 7 Ja-Stimmen
Somit lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 10 gegen 7 Stimmen die Vorlage der Verwaltung ab.
Zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker –
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
Herr Nickisch erläutert die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker. Zur Zeit werden seitens der Verwaltung die Grund-stücksankäufe getätigt, um danach schnellstmöglich die Realisierung durchzuführen.
Die Bezirksvertretung unterstützt die Forderung der Ev. Kirchengemeinde Heliand sowie des Seniorenbeirates sofort bei der Baudurchführung einen behindertengerechten und darüber hinaus größer bemessenen Personenfahrstuhl auf der Ostseite des Gottesackers im Stadt- bahnhaltepunkt zu bauen. Sie fordert die Verwaltung auf, dies bei der weiteren Planung unbedingt zu berücksichtigen.
Außerdem erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals an ihre Forderung, dass Frauenbüro einzuschalten bzgl. der Sicherheit und des Blickkontaktes der Haltestelle, um Angstzonen zu vermeiden. Des weiteren sollte über eine bessere Anbindung an den Hauptfriedhof nachgedacht werden.
Für die fahrbahnbegleitende Radfahrspur muss eine verkehrssichere Führung entwickelt werden. Diese muss dringend überarbeitet werden, damit es nicht zu gefährlichen Unfällen kommt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass es in der Begründung zum Bebauungs- plan Ap 202 auf Seite 46 richtig “Ap 202” heißen muss.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne lehnt die Vorlage u. a. wegen des hohen Flächenverbrauchs ab.
Die CDU-Fraktion steht der Vorlage ablehnend gegenüber, da in Punkt 9.5 in der Stellungnahme der Verwaltung die Anbindung der Marsbruchstraße an den Verkehrsknoten Am Gottesacker durch eine Ortfahrbahn parallel zur B 1 vorgesehen ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes Ap 202 – Verkehrsknoten Gottesacker – mit 9 gegen 7 Stimmen bei 1 Ent- haltung ab.
Zu TOP 4.5 Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 151 – Freiraum Marsbruch – im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur
Bürgerbeteiligung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu mit folgender Ergänzung:
Die ökologische Gestaltung des Planbereiches soll derart geschehen, das die in der aktuellen Roten Liste NRW
als besonders gefährdete Biotypen aufgeführten
- vegetationsarmen Kies- und Lehmflächen
- temporäre Kleingewässer
- Feucht- und Nasswiesen
- unbeschatteten Gräben
vermehrt angelegt werden und auf eine großräumige Bepflanzung verzichtet wird.
Zu TOP 4.3 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße
Zur Umsetzung des Zentralabwasserplans Aplerbeck empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 10 600 00 DM den Bau des Vorfluters von der Hüttenstr. bis zur Ostkirchstr. mit einem Kostenaufwand in Höhe von 5,85 Mio DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und Marksbaches
Zur Umsetzung des Zentralabwasserplans Aplerbeck empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von
4 000 000 DM die Durchführung des I. Bauabschnittes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 527 000 DM zu beschließen.
Zu TOP 4.6 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich-
straße südlich der Canarisstraße in Do-Aplerbeck, Antragsteller: R-bau Träger GmbH & Co KG
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage der Verwaltung als eingebracht an
und wird sie in ihrer Sitzung im Oktober beraten. Zu dieser Sitzung wird ein
Verwaltungsvertreter gewünscht.
Zu TOP 4.7 Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstr. 4 a in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an:
1. zu prüfen, ob 32 Stellplätze ausreichend sind? In einer früheren Vorlage waren 40Stellplätze vorgesehen.
2. dass der 20 m breite Grünstreifen zum festgesetzten Wohngebiet von jeglicher immissionsträchtigen Nutzung freigehalten wird.
3. dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Baukörper an dieser Stelle durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt mit 15 gegen 1 Stimme die Absicht der Verwaltung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstr. 4 a die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 4.8 Errichtung eines Wohnhausanbaus auf dem Grundstück Primelstraße 29 in Do-Sölde
In der Vorlage der Verwaltung muss es richtig heißen “in Sölderholz”.
Da seitens der Verwaltung bereits die Baugenehmigung erteilt worden ist, regt die Bezirksvertretung an, dass im Beschlußvorschlag der Verwaltung das Wort “nachträglich” eingesetzt wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Absicht der Verwaltung für die Errichtung eines Wohnhausanbaus auf dem Grundstück Primelstraße 29 die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass der Bezirksvorsteher mit dem Brackeler Bezirksvorsteher Kontakt aufnimmt, um über eine evtl. Rückführung der 30 000,-- DM zu sprechen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, die durch den Oberbürgermeister und ein Mitglied des Rates getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und
quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen” zu genehmigen.
Zu TOP 5.2 Verkaufsfläche im Sonnenstudio, Benediktinerstr. 31
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192
Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg, Rodenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5 Errichtung von Parkplätzen, Stoppelmannsweg/Benediktinerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Sie wünscht, dass die Verwaltung in einem interfraktionellen Gespräch detaillierte Informationen zum 3. Baukörper am Stoppelmannsweg gibt.
Zu TOP 5.6 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-
Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Sportanlagen; Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht vom Sportamt Auskunft, welche sportlichen Disziplinen im Verein Iranisches Zentrum vertreten sind.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Belegungspläne für die Sport- und Turnhallen im Stadtbezirk Aplerbeck für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Straßenausbau am Flughafen Dortmund-Wickede
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Standsicherheit einzelner Bäume im Rahmen der Baumaßnahme Nordumgehung Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 18.08.2000 zur Kenntnis und wünscht für die zu fällenden Bäume Ersatz- pflanzungen.
Zu TOP 6.3 Baubeginn des III. Bauabschnittes des Rodenbergzentrums
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht, dass ihr das Bauvorhaben vor Erteilung der Baugenehmigung vorgestellt wird, da das ursprüngliche Konzept erneut geändert wurde. Über diese Änderungen wurde die Bezirksvertretung bisher nicht informiert.
Zu TOP 6.4 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenbergstraße/Ringofenstraße für den
2. Bauabschnitt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie fordert die Verwaltung auf, im Bereich des Kinderspielplatzes nicht 35 cm sondern 1 Meter tief sauberen Boden aufzutragen. Eine 35 cm Bodenauftragung mit Grabesperre lehnt die Bezirksvertretung ab.
Zu TOP 6.5 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Gemäß der Vorlage sind zusätzliche 11 Gebäude geplant. Sie bittet die Verwaltung um Vorstellung des Bauvorhabens vor Erteilung der Baugenehmigung möglichst in der nächsten Sitzung, u. a. mit der Frage, ob an der Erschließung etwas geändert wurde.
Zu TOP 6.6 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sich der Schuppenanbau an der Altenbegegnungsstätte Märtmannstr. in städt. Besitz befindet und ob dieser Anbau nicht optisch schöner gestaltet werden kann.
Zu TOP 6.7 Baulückenschließung Wittbräucker Str. 2
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.8 Errichtung eines Wohnhauses, Herrenstraße 50
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 31.07.2000 zur Kenntnis.
Sie richtet an die Verwaltung den Appell, nicht nur Bauwilligen in der Nachbarschaft die Einhaltung der rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Ap 129 zu empfehlen, sondern deren Einhaltung eindeutig zu fordern.
Zu TOP 7.2 Zaunanlage Sportplatz Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, den westlichen und östlichen Ballfangzaun sowie den Ballfangzaun parallel zur Emscher des “unteren” Sportplatzes an der Schürener Straße hinter dem südlichen Tor auszubessern.
Gleichzeitig soll die Lücke zwischen dem südlichen und östlichen Ballfangzaun so gesichert (z.B. Zaunelement oder Tor 2 Meter Höhe etc.) werden, dass ein Betreten des Geländes neben der Emscher für Kinder oder Unbefugte zukünftig ausgeschlossen ist.
Die Maßnahme soll durch Restmittel des Vermögenshaushaltes Grünpflege gedeckt werden. Ansonsten wird aus dem Vermögenshaushalt Tiefbau eine Summe von 5 000,-- DM in den Vermögenshaushalt Grünpflege übertragen.
Zu TOP 7.4 Heckenschnitt in der Aplerbecker Mark
Der Antragsteller ändert seinen Antrag wie folgt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige im gesamten Stadtbezirk Aplerbeck wieder ungehindert begehbar sind. Unter Umständen müssen die Grundstückseigentümer auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden.
Zu TOP 7.5 Sitzbank am Waldrand/Tunnelweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die vorhandene von Sträuchern überwucherte Sitzbank freizuschneiden oder ggfs. zu versetzen.
Zu TOP 7.6 Querungshilfe an der Straße Goymark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den bereits von der Bezirks- vertretung Hörde eingebrachten Vorschlag zur Erstellung einer Fußgängerampel oder einer anderen Querungshilfe an o. g. Straße im Bereich des Hüttenhospitals schnellstmöglich zu realisieren.
Zu TOP 7.7 Erwerb und Sicherung der Feldchenbahnbrücke
Der Antragsteller ändert seinen Antrag wie folgt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, umgehend alles zu tun, um die Verkehrssicherheit der Feldchenbahnbrücke wiederherzustellen.
Zu TOP 7.10Verkehrsüberwachung Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und
Weiße-Ewald-Straße in Dortmund-Aplerbeck
In der geführten Diskussion wird immer wieder der Wunsch geäußert, generell alle Anliegerstraßen im Stadtbezirk Aplerbeck hinsichtlich der unerlaubten Nutzung für Durchgangsverkehre in Anliegerstraßen zu überprüfen.
Einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird mit 15 gegen 1 Stimme angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass im o. g.Bereich durch die Polizei in nächster Zeit verstärkt Verkehrskontrollen hinsicht- lich der erlaubten Benutzung dieser Anliegerstraßen durchgeführt werden.
Zu TOP 7.12Versetzen der Müllcontainer Aplerbecker Straße/Tiefe Mark Straße
Dieser Antrag wird direkt an die Container-Kommission der Bezirksvertretung Aplerbeck weitergeleitet.
Zu TOP 7.13Fachwerkhaus Ruinenstr. 33
Es herrscht die Meinung vor, das das Fachwerkhaus Ruinenstr. 33 nach Auskunft der Verwaltung nicht denkmalwürdig ist.
Einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird einstimmig angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 10 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf, das Fachwerkhaus Ruinenstr. 33 in die Denkmalliste aufzunehmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 und 8.6 – 8.7 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Parkverbot im Zuge der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Parkverbot in den Bereichen der Ein- bzw. Ausfahrten der Nebenstraßen zur Aplerbecker-Mark-Straße und der Einfahrten in die Nebenstraßen ausgeschildert werden kann.
Zu TOP 8.2 Kinderhort an der Schweizer Allee
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vorhandene Umzäunung des Kinderhort-Ge- ländes näher an die Straße Schweizer Allee versetzt werden kann.
Zu TOP 8.3 Fläche südlich Nordumgehung
Die Verwaltung wird gebeten, bei der südlich der Nordumgehung (Bereich Pellingstr. und westlich davon) liegenden Fläche zu prüfen, ob:
a) das mit der Ortskerngestaltung beauftragte Ing.Büro diese Fläche ebenfalls mit überplanenund bearbeiten kann,
b) der Baumbestand in jedem Fall erhalten bleiben kann.
Zu TOP 8.4 Ausbau der Feldchenstraße
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten,
1. ob in nächster Zeit (evtl. 2001) mit dem Ausbau der Feldchenstraße (von Marsbruchstraße bis Weiße-Ewald-Straße) zu rechnen ist,
2. wie hoch die anfallenden Ausbaukosten in etwa sein werden,3. mit welchem Kostenanteil die Anlieger zu rechnen haben.
Zu TOP 8.5 Sperrzeiten Schweizer Allee
Die Anfrage ist durch die folgende Antwort der Verwaltung erledigt:
“Seitens der Verwaltung wird zu der Anfrage mitgeteilt, dass die Verkürzung der Sperrzeiten im Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee ohne ein weiteres rechtl. Verfahren möglich ist.
Die Verwaltung wäre bereit, einen entsprechenden Wunsch der Bezirksvertretung kurzfrstig umzusetzen (entspr. Änderung der vorhandenen Beschilderung) und die Sperrzeit auf
8.05 Uhr zu verkürzen.”
Der Bezirksvorsteher wird sich mit den Schulleitungen und den Schulpflegschaften der Schulen an der Schweizer Allee in Verbindung setzen, um einen möglichen Veränderungsbedarf der Sperrzeiten an der Schweizer Allee abzustimmen.
Zu TOP 8.6 Erlenbachstraße – Sperrung im oberen Bereich
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wegen einer Eingabe von Anliegern der Erlenbachstraße mit dem Ziel der Sperrung im oberen Bereich, ob eine Abbindung des oberen Bereichs nicht die Anlage eines sog. Wendehammers erforderlich machen würde und um Auskunft über die wahrscheinlich entstehenden Kosten einer solchen Maßnahme.
Zu TOP 8.7 Grundsteuerkürzung infolge von Lärmbelästigungen
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit besteht, infolge von Lärm-belästigungen die Grundsteuer zu kürzen.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.10 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 11. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 12. September 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer (bis Pkt. 4.5)
Lahme (Bezirksvorsteher)
Bandulewitz nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Biegemeier Frank
Breidenstein Mielicki
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader * Münch
Mielicki, Barbara Reinbold
Milde Reppin
Münch, Irmgard Unger
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
Wiemer
e) Verwaltung
nicht anwesend Nickisch- Planungsamt
Goersmeyer Kahrmann - Planungsamt
Tillmann Finger – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
* zu TOP 4.5, “1. Änderung B-Plan Ap 151 Krüger - Verw.-St.-Leiter
an Abstimmung nicht teilgenommen
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 15.08.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes – Stadtkrone Ost – hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes, Feststellungsbeschluss
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung III.Satzungsbeschluss
4.3 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße
4.4 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und Marksbaches
4.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 151 – Freiraum Marsbruch – im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
4.6 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Canarisstraße in Dortmund-Aplerbeck
Antragsteller: R-bau Träger GmbH & Co KG
4.7 Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstraße 4 a in Dortmund- Lichtendorf
4.8 Errichtung eines Wohnhausanbaues auf dem Grundstück Primelstraße 29 in Dortmund-Sölde
4.9 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
5. Mitteilungen
5.1 Bahnhof Dortmund-Sölde
5.2 Verkaufsfläche im Sonnenstudio, Benediktinerstraße 31
5.3 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 – Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee
5.4 öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg, Rodenbergstraße
5.5 Errichtung von Parkplätzen, Stoppelmannsweg/Benediktinerstraße
5.6 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-Grundschule
5.7 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
5.8 Sportanlagen hier: Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Straßenausbau am Flughafen Dortmund-Wickede
6.2 Standsicherheit einzelner Bäume im Rahmen der Baumaßnahme Nordumgehung Aplerbeck
6.3 Baubeginn des III. Bauabschnittes des Rodenbergcenters
6.4 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenbergstraße/Ringofenstraße für den 2. Bauabschnitt
6.5 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg
6.6 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße
6.7 Baulückenschließung Wittbräucker Str. 2
6.8 Errichtung eines Wohnhauses, Herrenstraße 50
7. Anträge
7.1 Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule
7.2 Zaunanlage Sportplatz Schürener Straße
7.3 Fahrbahndecke Diemelstraße
7.4 Heckenschnitt in der Aplerbecker Mark
7.5 Sitzbank am Waldrand/Tunnelweg
7.6 Querungshilfe an der Straße Goymark
7.7 Erwerb und Sicherung der Feldchenbahnbrücke
7.8 Absperrung an der Benediktinerstraße westlich Haus-Nr. 31
7.9 Förderung der Fußball-Stadtbezirksmeisterschaft 2001
7.10 Verkehrsüberwachung Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und Weiße-Ewald-Straße
7.11 Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern
7.12 Versetzen der Müllcontainer Aplerbecker Mark/Tiefe Mark Straße
7.13 Fachwerkhaus Ruinenstr. 33
8. Anfragen
8.1 Parkverbot im Zuge der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen
8.2 Kinderhort an der Schweizer Allee
8.3 Fläche südlich Nordumgehung
8.4 Ausbau der Feldchenstraße
8.5 Sperrzeiten Schweizer Allee
8.6 Erlenbachstraße – Sperrung im oberen Bereich
8.7 Grundsteuerkürzung infolge von Lärmbelästigungen
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Neuhaus
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 15.08.2000
Auf Seite 8 zu TOP 4.3 wird im ersten Absatz der 2. Satz gestrichen.
Auf Seite 9 zu TOP 5.2 muss es richtig heißen: “ Der Bezirksvorsteher berichtet darüber, dass
auf der “nördlichen” und südlichen Seite.......”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Dr. Herbst, Kleine-Schwerter-Str. 132, 44287 Dortmund als Schulpflegschaftsvorsitzender wünscht von der Bezirksvertretung Aplerbeck bei der Verkehrsberuhigung Schweizer Allee beteiligt zu werden. Außerdem sollte die Gruelsiepenstr. mit einer Rechts-vor-Links-Kenn- zeichnung versehen werden, da dieser Bereich sehr unübersichtlich ist und die Autofahrer sich
über die verkehrsrechtliche Lage nicht im Klaren sind.
Der Bezirksvorsteher wird die Anfragen an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Korthe, Westendorfstr. 23, 44287 Dortmund wünscht, dass eine Verkehrsüberwachung für die Bereiche Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und Weiße-Ewald-Straße nicht nur einmal im Monat erfolgt. Hier muss einfach öfter kontrolliert werden, da viele Autofahrer die vorgenannten Anliegerstraßen als Durchgangsverkehr benutzen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 7.10.
Frau Jung, Berghofer Str. 199 wünscht Auskunft, wann endlich die Weiterführung der B 236 n in Richtung Schwerte erfolgt. Die zusätzliche Verkehrsbelastung durch ca. 4000 neue Arbeits- plätze durch die Ansiedlung Stadtkrone Ost ist für den Ortsteil Berghofen nicht mehr hinnehmbar. Schon jetzt herrscht auf der Berghofer Straße Dauerstau. Wie soll der zunehmende Verkehr in Zukunft geregelt werden?
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Herr Klant, Am Remberg 138 wünscht Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich Am Remberg zeitweilig zu kontrollieren. da dieser Bereich zu einer regelrechten Rennstrecke geworden ist.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Herr Müller, Wichburgstr. 1, 44287 Dortmund fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die auf der östlichen Seite der Ostkirchstraße gelegene Bushaltestelle der Linie 438 besser zu sichern. Diese Haltestelle wird meistens von Autofahrern zugeparkt und auch zum Ausweichen von haltenden Pkw´s genutzt. Außerdem regt Herr Müller an, das alle im Stadtbezirk Aplerbeck vorhandenen Signalanlagen eine längere Grünphase für Fußgänger erhalten, da es behinderten Menschen nicht möglich ist, in der kurzen Grünphase die Straße zu überqueren.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfragen an die Verwaltung weiter.
Frau Ludin, Am Remberg 138 wünscht Auskunft, ob von Seiten der Verwaltung weiterhin an einer Zufahrt nördlich Am Remberg festgehalten wird. Die betroffenen Bürger haben sich in der Vergangenheit gegen eine Zufahrt an dieser Stelle ausgesprochen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 4.1.
Frau Prebeck, Köln-Berliner-Str. 125 44287 Dortmund wünscht, dass auf der Köln-Berliner-Straße im Bereich Vieselerhofstr./Trapphofstr. eine Aufforstung der Baumlücken erfolgt.
Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage an die Verwaltung weiter.
Die Tagesordnungspunkte 3.1, 7.1 und 7.9 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln
Zu TOP 7.1 Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule
Zu TOP 7.9 Förderung der Fußball-Stadtmeisterschaft 2001
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert die Vorschlagsliste zur Verwendung von bezirksvertretungseigenen Finanzmitteln.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert die Verwaltung in diesem Zusammenhang daran, dass ihr immer noch nicht die Überprüfungsergebnisse (Kostenermittlung des vorhandenen Bürger- steiges und Einrichtung eines Buskaps) für die Haltestelle Aplerbecker Schulstr. vorliegen. Daher stellt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück. Sie erwartet bis dahin eine Antwort der Verwaltung. Die von der Bezirksvertretung Aplerbeck hierfür evtl. bereitzustellenden Mittel in Höhe von 15 000,-- DM müssen bis zur Entscheidung für die Maßnahme gebunden bleiben.
Außerdem wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck beschlossen, die Haltestelle an der Bergparte durch Markierung zu verdeutlichen. Diese Maßnahme soll aus dem Markierungstopf der Bezirksvertretung Aplerbeck finanziert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die vorhandenen Mittel für den Tiefbau (Verwaltungshaushalt) wie folgt zu verteilen:
1. Fußweg Intückenweg 90 000,-- DM
2. Fluchttür Turnhalle Grundschule Aplerbeck/Übertrag in den Ver-
waltungshaushalt des Hochbauamtes 15 000,-- DM
3. Verbindungsweg Bahnhof Aplerbeck-Mitte bis Wittbräucker Str.
(Schotter) 15 000,-- DM
4. Gehwegabsenkungen Schleefstraße und Schürbankstraße 3 673,-- DM
Der Antrag zu TOP 7.1 (Einbau einer Fluchttür in die Turnhalle der Aplerbecker Grundschule) ist durch den vorgenannten Beschluss erledigt.
Der von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellte Antrag bezüglich der Vereins- und Kulturförderung für die Bibliothek Aplerbeck einen Betrag in Höhe von 1 000,-- DM zur Verfügung zu stellen ist durch den erweiterten Antrag der CDU-Fraktion erledigt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, der Aplerbecker Bücherei aus der Kulturförderung 2000 folgende Mittel zur Verfügung zu stellen:
1. Kindertheatervorstellung 1 000,-- DM
2. Anschaffung von Kinderbüchern 500,-- DM
3. Anschaffung von Büchern für Jugendliche zum Thema
Rechtsextremismus 500,-- DM.
Den von der SPD-Fraktion unter TOP 7.9 gestellten Antrag zur Förderung der Fußball-Stadt- meisterschaft 2001 lehnt die Bezirksvertretung mit 9 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, aus dem Beleuchtungstopf folgende Maßnahmen zu finanzieren:
1. Verbindungsweg Rubinstraße/Selzerstraße 25 000,-- DM
2. Fußweg zwischen Haarstrang/Hagebuttenweg 17 000,-- DM
Vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck wird der Wunsch geäußert, den Fußweg Rodenbergstr./Gevelsbergstr. ebenfalls zu beleuchten. Diese Kosten belaufen sich in einem Rahmen von 90 000,-- DM. Hier sollte zunächst Gespräch zwischen Verwaltung und Emschergenossenschaft stattfinden, in dem zu klären ist, ob beim Ausbau der Emscher nicht gleichzeitig Stromkabel durch die Emschergenossenschaft verlegt werden kann. Damit würden sich die Kosten für eine Beleuchtung erheblich reduzieren und man könnte diese Maßnahme für die nächste Vergabe von Beleuchtungsmitteln vorsehen.
Die Tagesordnungspunkte 7.3, 7.8, 7.11 und 5.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 7.3 Fahrbahndecke Diemelstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht den Antrag als eingebracht an und wünscht bis zur nächsten Sitzung Auskunft zu folgenden Punkten:
a) Welche Herstellungskosten entstehen für die Maßnahme?
b) Wie wird die Maßnahme für die Anlieger abgerechnet bzw. umgelegt?
Zu TOP 7.8 Absperrung an der Benediktinerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung an der Benediktinerstr., westlich der Haus-Nr. 31, eine Absperrung durch Pfosten vorzunehmen. Dies darf jedoch nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung ausgeführt werden.
Zu TOP 7.11Tunnelweg als Einbahnstraße ausschildern
Der Antrag wird vom Antragsteller in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, ob der Tunnelweg als Einbahnstraße ausgeschildert werden kann. Dies sollte bei einem Ortstermin mit der Verwaltung, der Bezirks- vertretung und den betroffenen Anliegern des Tunnelweges geklärt werden.
Zu TOP 5.1 Bahnhof Dortmund-Sölde
Herr Kahrmann vom Planungsamt teilt der Bezirksvertretung Aplerbeck mit, dass von Seiten der Deutschen Bahn AG keine Möglichkeiten für eine bessere Erreichbarkeit des Bahnhofes Sölde sieht. Sie begründet dies u. a. damit, das ein Betreten des Mittelbahnsteiges von der Sölder Straße her immer schon verboten sei. Die angebrachten Hinweisschilder seien aber von zahl- reichen Fahrgästen nicht befolgt worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheitspflicht habe man einen Zaun errichtet, der den Zugang zum Bahnsteig generell unterbindet. Damit sei zunächst für die Sicherheit am Bahnübergang und beim Zugang zu den Zügen gesorgt.
Eine barrierefreie Erreichbarkeit des Mittelbahnsteigs kann nur durch den Bau eines Aufzuges oder durch den Umbau des Bahnhofes gelöst werden. Allerdings werden zur Zeit nur Aufzüge an S-Bahn-Stationen nachgerüstet. Die Nachrüstung von Stationen des Regionalverkehrs mit Aufzügen , wie z. B. in Sölde, ist nicht geplant.
Ein jederzeitiger, barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen wäre auch dadurch herstellbar, dass Außenbahnsteige gebaut und die Gleise in die Mitte verlegt werden. Die Kosten für diesen Umbau betragen inzwischen deutlich mehr als 2,0 Mio DM, weshalb die Pläne seitens der Bahn AG nach wie vor abgelehnt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck merkt an, dass sich die Situation am Bahnhof dermaßen verschlechtert, dass sie die Meinung der Deutschen Bahn AG so nicht teilen kann. Sie fordert deshalb die Deutsche Bahn AG auf,
a) eine Rampe zuzulassen,
b) Führungsschienen anzulegen und die dadurch entstehenden Kosten der Bezirksver-tretung mitzuteilen,
c) Aufnahme eines Hinweises in die neuen Fahrpläne, dass für Behinderte und Müttern mitKinderwagen ein Ausstieg am Bahnhof Sölde nicht möglich ist.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; 94. Änderung des Flächennutzungsplanes – Stadtkrone Ost –
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung des Erläuterungsberichtes,
Feststellungsbeschluss
Herr Nickisch vom Planungsamt erläutert die Vorlage der Verwaltung zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes Stadtkrone Ost. Die Verwaltung bleibt bei ihrem Vorschlag einer Südanbindung an das Gelände der Stadtkrone Ost. Die Bezirksvertretung Aplerbeck erhält in ihrer Oktober-Sitzung eine Vorlage, in der über die vorgenannte Südanbindung abgestimmt werden muss. Herr Nickisch weist darauf hin, dass in dem Gebiet zwischen B 236 im Westen und Marsbruchstr. im Osten in der ersten Reihe ein Sondergebiet SO/BV und in der zweiten Reihe ein Gewerbegebiet vorgesehen ist. Es ist eine Parallelfahrbahn zur B 1 zwischen Marsbruchstr. und Knoten Am Gottesacker geplant. Die U 47 wird kreuzungsfrei durch einen Tunnel zur Marsbruchstraße geführt.
Die Verwaltung wird für den Bereich Marsbruchstraße einen neuen Bebauungsplan (evtl. Bezeichnung Ap 190) aufstellen, um die Sicherheit für die Verkehrsanbindung zu gewährleisten.
Nach Abschluss des Verfahrens zur 94. Änderung des Flächennutzungsplanes Stadtkrone Ost wird dieser zur Genehmigung nach Arnsberg weitergeleitet. Erfolgt von dort die Genehmigung, werden die Bebauungspläne “Stadtkrone Ost” und “Am Gottesacker” als aus dem Flächen- nutzungsplan entwickelt angesehen.
Nach Meinung der SPD-Fraktion muss der Bereich Eleonorestr./Am Remberg usw. im Interesse der Bürger vom Durchgangsverkehr freigehalten werden. Daher sollte auf eine Südanbindung verzichtet werden. Außerdem wird darum gebeten, im Sondergebiet Einzelhandel zu verhindern.
Die CDU-Fraktion lehnt das Vorhaben der Verwaltung in Punkt 10.2 der Vorlage ab, nämlich der Erschließung der Fläche südlich der B 1 durch die Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt B 1/Am Gottesacker durch eine Ortfahrbahn parallel zur B 1.
Einem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag an die Verwaltung zur Prüfung, ob die Südanbindung der Stadtkrone Ost über die Zufahrtstraße zur Sporthalle, bzw. zum Sportplatz Post/Telekom erfolgen kann, wird einstimmig zugestimmt.
Zu diesem Antrag gibt Herr Mader eine Erklärung ab, dass seine Fraktion bereits im Jahre 1998 einen gleichlautenden Antrag gestellt hat, der aber von der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt wurde.
Von der SPD-Fraktion wird für die Abstimmung der Vorlage der Verwaltung geheime Abstimmung beantragt.
Die anschließende Auszählung ergab folgendes Ergebnis:
17 gültige, abgegebene Stimmen, davon
- 10 Nein-Stimmen
- 7 Ja-Stimmen
Somit lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 10 gegen 7 Stimmen die Vorlage der Verwaltung ab.
Zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker –
hier: I. Entscheidung über Anregungen, II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
Herr Nickisch erläutert die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker. Zur Zeit werden seitens der Verwaltung die Grund-stücksankäufe getätigt, um danach schnellstmöglich die Realisierung durchzuführen.
Die Bezirksvertretung unterstützt die Forderung der Ev. Kirchengemeinde Heliand sowie des Seniorenbeirates sofort bei der Baudurchführung einen behindertengerechten und darüber hinaus größer bemessenen Personenfahrstuhl auf der Ostseite des Gottesackers im Stadt- bahnhaltepunkt zu bauen. Sie fordert die Verwaltung auf, dies bei der weiteren Planung unbedingt zu berücksichtigen.
Außerdem erinnert die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals an ihre Forderung, dass Frauenbüro einzuschalten bzgl. der Sicherheit und des Blickkontaktes der Haltestelle, um Angstzonen zu vermeiden. Des weiteren sollte über eine bessere Anbindung an den Hauptfriedhof nachgedacht werden.
Für die fahrbahnbegleitende Radfahrspur muss eine verkehrssichere Führung entwickelt werden. Diese muss dringend überarbeitet werden, damit es nicht zu gefährlichen Unfällen kommt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass es in der Begründung zum Bebauungs- plan Ap 202 auf Seite 46 richtig “Ap 202” heißen muss.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne lehnt die Vorlage u. a. wegen des hohen Flächenverbrauchs ab.
Die CDU-Fraktion steht der Vorlage ablehnend gegenüber, da in Punkt 9.5 in der Stellungnahme der Verwaltung die Anbindung der Marsbruchstraße an den Verkehrsknoten Am Gottesacker durch eine Ortfahrbahn parallel zur B 1 vorgesehen ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage der Verwaltung zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes Ap 202 – Verkehrsknoten Gottesacker – mit 9 gegen 7 Stimmen bei 1 Ent- haltung ab.
Zu TOP 4.5 Bauleitplanung, Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 151 – Freiraum Marsbruch – im
vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur
Bürgerbeteiligung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu mit folgender Ergänzung:
Die ökologische Gestaltung des Planbereiches soll derart geschehen, das die in der aktuellen Roten Liste NRW
als besonders gefährdete Biotypen aufgeführten
- vegetationsarmen Kies- und Lehmflächen
- temporäre Kleingewässer
- Feucht- und Nasswiesen
- unbeschatteten Gräben
vermehrt angelegt werden und auf eine großräumige Bepflanzung verzichtet wird.
Zu TOP 4.3 Vorfluter Aplerbeck-West von der Hüttenstraße bis zur Ostkirchstraße
Zur Umsetzung des Zentralabwasserplans Aplerbeck empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von 10 600 00 DM den Bau des Vorfluters von der Hüttenstr. bis zur Ostkirchstr. mit einem Kostenaufwand in Höhe von 5,85 Mio DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Kanalbau im Einzugsgebiet des Lohbaches und Marksbaches
Zur Umsetzung des Zentralabwasserplans Aplerbeck empfiehlt die Bezirksvertretung Aplerbeck dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig im Rahmen der veranschlagten Gesamtkosten von
4 000 000 DM die Durchführung des I. Bauabschnittes mit einem Kostenaufwand in Höhe von 527 000 DM zu beschließen.
Zu TOP 4.6 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich-
straße südlich der Canarisstraße in Do-Aplerbeck, Antragsteller: R-bau Träger GmbH & Co KG
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage der Verwaltung als eingebracht an
und wird sie in ihrer Sitzung im Oktober beraten. Zu dieser Sitzung wird ein
Verwaltungsvertreter gewünscht.
Zu TOP 4.7 Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstr. 4 a in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an:
1. zu prüfen, ob 32 Stellplätze ausreichend sind? In einer früheren Vorlage waren 40Stellplätze vorgesehen.
2. dass der 20 m breite Grünstreifen zum festgesetzten Wohngebiet von jeglicher immissionsträchtigen Nutzung freigehalten wird.
3. dass die Ausgleichsmaßnahmen für den Baukörper an dieser Stelle durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt mit 15 gegen 1 Stimme die Absicht der Verwaltung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nelkenstr. 4 a die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 4.8 Errichtung eines Wohnhausanbaus auf dem Grundstück Primelstraße 29 in Do-Sölde
In der Vorlage der Verwaltung muss es richtig heißen “in Sölderholz”.
Da seitens der Verwaltung bereits die Baugenehmigung erteilt worden ist, regt die Bezirksvertretung an, dass im Beschlußvorschlag der Verwaltung das Wort “nachträglich” eingesetzt wird.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Absicht der Verwaltung für die Errichtung eines Wohnhausanbaus auf dem Grundstück Primelstraße 29 die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische u. quartierbezogene
Gestaltung von Spielplätzen”, hier: Änderungen Gestaltungsmaßnahmen 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass der Bezirksvorsteher mit dem Brackeler Bezirksvorsteher Kontakt aufnimmt, um über eine evtl. Rückführung der 30 000,-- DM zu sprechen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss einstimmig, die durch den Oberbürgermeister und ein Mitglied des Rates getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme “Beteiligungsorientierte, ökologische und
quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen” zu genehmigen.
Zu TOP 5.2 Verkaufsfläche im Sonnenstudio, Benediktinerstr. 31
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192
Stadtkrone Ost – südlich der Stockholmer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg, Rodenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.5 Errichtung von Parkplätzen, Stoppelmannsweg/Benediktinerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 02.08.2000 zur Kenntnis.
Sie wünscht, dass die Verwaltung in einem interfraktionellen Gespräch detaillierte Informationen zum 3. Baukörper am Stoppelmannsweg gibt.
Zu TOP 5.6 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-
Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 20.07.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Sportanlagen; Belegungspläne für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht vom Sportamt Auskunft, welche sportlichen Disziplinen im Verein Iranisches Zentrum vertreten sind.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Belegungspläne für die Sport- und Turnhallen im Stadtbezirk Aplerbeck für den Zeitraum 14.08.2000 bis 06.08.2001 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Straßenausbau am Flughafen Dortmund-Wickede
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Standsicherheit einzelner Bäume im Rahmen der Baumaßnahme Nordumgehung Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 18.08.2000 zur Kenntnis und wünscht für die zu fällenden Bäume Ersatz- pflanzungen.
Zu TOP 6.3 Baubeginn des III. Bauabschnittes des Rodenbergzentrums
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie wünscht, dass ihr das Bauvorhaben vor Erteilung der Baugenehmigung vorgestellt wird, da das ursprüngliche Konzept erneut geändert wurde. Über diese Änderungen wurde die Bezirksvertretung bisher nicht informiert.
Zu TOP 6.4 Schutzmaßnahmen gegen Altlasten an der Rodenbergstraße/Ringofenstraße für den
2. Bauabschnitt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie fordert die Verwaltung auf, im Bereich des Kinderspielplatzes nicht 35 cm sondern 1 Meter tief sauberen Boden aufzutragen. Eine 35 cm Bodenauftragung mit Grabesperre lehnt die Bezirksvertretung ab.
Zu TOP 6.5 Bebauung Brühne-Gelände, Aplerbecker Straße/Karl-Brühne-Weg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Gemäß der Vorlage sind zusätzliche 11 Gebäude geplant. Sie bittet die Verwaltung um Vorstellung des Bauvorhabens vor Erteilung der Baugenehmigung möglichst in der nächsten Sitzung, u. a. mit der Frage, ob an der Erschließung etwas geändert wurde.
Zu TOP 6.6 Gebäude auf der Nordseite der Nordumgehung Aplerbeck, Nähe Märtmannstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sich der Schuppenanbau an der Altenbegegnungsstätte Märtmannstr. in städt. Besitz befindet und ob dieser Anbau nicht optisch schöner gestaltet werden kann.
Zu TOP 6.7 Baulückenschließung Wittbräucker Str. 2
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 22.08.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.8 Errichtung eines Wohnhauses, Herrenstraße 50
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 31.07.2000 zur Kenntnis.
Sie richtet an die Verwaltung den Appell, nicht nur Bauwilligen in der Nachbarschaft die Einhaltung der rechtsverbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Ap 129 zu empfehlen, sondern deren Einhaltung eindeutig zu fordern.
Zu TOP 7.2 Zaunanlage Sportplatz Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, den westlichen und östlichen Ballfangzaun sowie den Ballfangzaun parallel zur Emscher des “unteren” Sportplatzes an der Schürener Straße hinter dem südlichen Tor auszubessern.
Gleichzeitig soll die Lücke zwischen dem südlichen und östlichen Ballfangzaun so gesichert (z.B. Zaunelement oder Tor 2 Meter Höhe etc.) werden, dass ein Betreten des Geländes neben der Emscher für Kinder oder Unbefugte zukünftig ausgeschlossen ist.
Die Maßnahme soll durch Restmittel des Vermögenshaushaltes Grünpflege gedeckt werden. Ansonsten wird aus dem Vermögenshaushalt Tiefbau eine Summe von 5 000,-- DM in den Vermögenshaushalt Grünpflege übertragen.
Zu TOP 7.4 Heckenschnitt in der Aplerbecker Mark
Der Antragsteller ändert seinen Antrag wie folgt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige im gesamten Stadtbezirk Aplerbeck wieder ungehindert begehbar sind. Unter Umständen müssen die Grundstückseigentümer auf ihre Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden.
Zu TOP 7.5 Sitzbank am Waldrand/Tunnelweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die vorhandene von Sträuchern überwucherte Sitzbank freizuschneiden oder ggfs. zu versetzen.
Zu TOP 7.6 Querungshilfe an der Straße Goymark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den bereits von der Bezirks- vertretung Hörde eingebrachten Vorschlag zur Erstellung einer Fußgängerampel oder einer anderen Querungshilfe an o. g. Straße im Bereich des Hüttenhospitals schnellstmöglich zu realisieren.
Zu TOP 7.7 Erwerb und Sicherung der Feldchenbahnbrücke
Der Antragsteller ändert seinen Antrag wie folgt:
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, umgehend alles zu tun, um die Verkehrssicherheit der Feldchenbahnbrücke wiederherzustellen.
Zu TOP 7.10Verkehrsüberwachung Archenbecke, Heimstättenweg, Neulandstraße, Westendorfstraße und
Weiße-Ewald-Straße in Dortmund-Aplerbeck
In der geführten Diskussion wird immer wieder der Wunsch geäußert, generell alle Anliegerstraßen im Stadtbezirk Aplerbeck hinsichtlich der unerlaubten Nutzung für Durchgangsverkehre in Anliegerstraßen zu überprüfen.
Einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird mit 15 gegen 1 Stimme angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, dafür Sorge zu tragen, dass im o. g.Bereich durch die Polizei in nächster Zeit verstärkt Verkehrskontrollen hinsicht- lich der erlaubten Benutzung dieser Anliegerstraßen durchgeführt werden.
Zu TOP 7.12Versetzen der Müllcontainer Aplerbecker Straße/Tiefe Mark Straße
Dieser Antrag wird direkt an die Container-Kommission der Bezirksvertretung Aplerbeck weitergeleitet.
Zu TOP 7.13Fachwerkhaus Ruinenstr. 33
Es herrscht die Meinung vor, das das Fachwerkhaus Ruinenstr. 33 nach Auskunft der Verwaltung nicht denkmalwürdig ist.
Einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird einstimmig angenommen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 10 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf, das Fachwerkhaus Ruinenstr. 33 in die Denkmalliste aufzunehmen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 und 8.6 – 8.7 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Parkverbot im Zuge der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Parkverbot in den Bereichen der Ein- bzw. Ausfahrten der Nebenstraßen zur Aplerbecker-Mark-Straße und der Einfahrten in die Nebenstraßen ausgeschildert werden kann.
Zu TOP 8.2 Kinderhort an der Schweizer Allee
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die vorhandene Umzäunung des Kinderhort-Ge- ländes näher an die Straße Schweizer Allee versetzt werden kann.
Zu TOP 8.3 Fläche südlich Nordumgehung
Die Verwaltung wird gebeten, bei der südlich der Nordumgehung (Bereich Pellingstr. und westlich davon) liegenden Fläche zu prüfen, ob:
a) das mit der Ortskerngestaltung beauftragte Ing.Büro diese Fläche ebenfalls mit überplanenund bearbeiten kann,
b) der Baumbestand in jedem Fall erhalten bleiben kann.
Zu TOP 8.4 Ausbau der Feldchenstraße
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten,
1. ob in nächster Zeit (evtl. 2001) mit dem Ausbau der Feldchenstraße (von Marsbruchstraße bis Weiße-Ewald-Straße) zu rechnen ist,
2. wie hoch die anfallenden Ausbaukosten in etwa sein werden,3. mit welchem Kostenanteil die Anlieger zu rechnen haben.
Zu TOP 8.5 Sperrzeiten Schweizer Allee
Die Anfrage ist durch die folgende Antwort der Verwaltung erledigt:
“Seitens der Verwaltung wird zu der Anfrage mitgeteilt, dass die Verkürzung der Sperrzeiten im Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee ohne ein weiteres rechtl. Verfahren möglich ist.
Die Verwaltung wäre bereit, einen entsprechenden Wunsch der Bezirksvertretung kurzfrstig umzusetzen (entspr. Änderung der vorhandenen Beschilderung) und die Sperrzeit auf
8.05 Uhr zu verkürzen.”
Der Bezirksvorsteher wird sich mit den Schulleitungen und den Schulpflegschaften der Schulen an der Schweizer Allee in Verbindung setzen, um einen möglichen Veränderungsbedarf der Sperrzeiten an der Schweizer Allee abzustimmen.
Zu TOP 8.6 Erlenbachstraße – Sperrung im oberen Bereich
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wegen einer Eingabe von Anliegern der Erlenbachstraße mit dem Ziel der Sperrung im oberen Bereich, ob eine Abbindung des oberen Bereichs nicht die Anlage eines sog. Wendehammers erforderlich machen würde und um Auskunft über die wahrscheinlich entstehenden Kosten einer solchen Maßnahme.
Zu TOP 8.7 Grundsteuerkürzung infolge von Lärmbelästigungen
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die Möglichkeit besteht, infolge von Lärm-belästigungen die Grundsteuer zu kürzen.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.10 Uhr.