N i e d e r s c h r i f t
über die 7. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09. Mai 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 4.6)
Bandulewitz Münch, Detlef (bis Pkt. 3.1)
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader * Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer e) Verwaltung
Albrecht – Bauordnungsamt
Reck - Bauordnungsamt* zu TOP 5.8 an der Abstimmung Nickisch - Planungsamt
nicht teilgenommen Schmidt – Planungsamt
nicht anwesend f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Goersmeyer Fischer
Krüger – stellv. Verwaltungsstellenleiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung erweitert mit 14 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung die Tagesordnung um folgenden Punkt:
- TOP 4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss
Die von der Verwaltung zur Sitzung vorgelegte Vorlage
- Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort Do-Aplerbeck, Schweizer Allee 25(Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule) hier: Baubeschluss
wird die Bezirksvertretung Aplerbeck nach Abstimmung (17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung) in einer Sondersitzung am 23.05.2000, 16.30 Uhr beraten.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.04.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d. Gewerbeordnung) des Veranstalters ChristianWessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, am 11. und 12.06., 06.08., 08.10 und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund und Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
3.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf Genehmigung eines verkaufsoffenen
Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am a18.06.2000
3.3 Anlegung eines Wendehammers an der Erbpachtstraße und eines Verbindungswegeszur Schürbankstraße
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches; II. Offenlegungsbeschluss
4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
4.3 Kanalbau Bodieckstraße
4.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Schüren
4.6 Flughafen Dortmund-Wickede hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 11.04.2000 verteilt –
4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss
5. Mitteilungen
5.1 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein
5.2 Lichtzeichenanlage Berghofer Straße/Wittbräucker Straße; hier: Grünzeitverlängerung
5.3 Planung Hochwasserschutz am Selbach in Do-Sölde
5.4 Verrohrung Abwassergraben Römerstraße/Alte Langestraße
5.5 Anlage von Gehwegabsenkungen für behinderte Mitbürger/innen
5.6 Radverkehr; hier: Umlaufschranken
5.7 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.03.2000
5.8 Verkaufsfläche im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg
5.9 Sachstandsbericht zum Planungsrecht B 236n, hier: Informationen zum Junktim
5.10 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Altenbegegnungsstätte Sölder Straße, Verbesserung der Erreichbarkeit
6.2 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
6.3 Weideland an der Schwerter Straße
6.4 Planungsstand der Süd-Ost-Umgehung
6.5 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
7. Anträge
7.1 Überarbeitung der Parkplatzsituation Am Kapellenufer/Radweg
7.2 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
7.3 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
7.4 Fertigstellung Friedhof Alt-Schüren
7.5 Forcierung des B-Plan-Verfahrens “Fläche Hengstenberg”
7.6 Maßnahmen zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1,3,5 und 7
8. Anfragen
8.1 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)
- Anfrage CDU-Fraktion –
8.2 Reitanlage Herrenstraße 41/41 a
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
8.3 Bebauungsplan Hö 242 – Ausgleichsfläche
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
8.4 Abpfostung der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Mielicki
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.04.2000
Auf Seite 11 zu TOP 7.1 muss der 3. Absatz richtig heißen:
“Der vom Bezirksvorsteher gestellte Antrag ist nach den o.g. Ausführungen im Punkt 1 erledigt und zu Punkt 2 entspricht die Bezirksvertretung Aplerbeck einer von der SPD-Fraktion geforderten Absichtserklärung, die Umkleidegebäude am Sportplatz Sölderholz bei der Haus- haltsberatung 2001 zu berücksichtigen, statt der vom Bezirksvorsteher geforderten Haushalts- festlegung.”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Hansmeier bemängelt die Absperrung der Zufahrt vom Parkplatz auf den Stoppelmannsweg. Welche Möglichkeiten sieht die Politik diese Absperrung sicherer zu machen, da in letzter Zeit festzustellen ist, dass die Absperrung immer wieder entfernt wird.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.8.
Frau Samariter, Föhrenstr. 40 beklagt die vermehrte Abholzung von Bäumen auf Privatgrund- stücken. Ihrer Meinung nach müsste die Baumschutzsatzung erweitert werden, um weitere Abholzungen zu verhindern.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertritt die Meinung von Frau Samariter.
Die Tagesordnungspunkte 5.8 und 4.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.8 Verkaufsfläche im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg
Herr Reck vom Bauordnungsamt informiert die Bezirksvertretung darüber, dass von Seiten des Bauordnungsamtes bei der abschließenden Bauabnahme des Sonnenstudios am Stoppel- mannsweg festgestellt wurde, dass eine Boutique mit einer Größenordnung von 22 qm ohne Genehmigung eingerichtet wurde. Das Bauordnungsamt wäre bereit, für diese Boutique eine auf 2 Jahre begrenzte Genehmigung zu erteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung die Genehmigung für die Einrichtung der Boutique im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Bauordnungsamt einstimmig auf, sofort eine sichere Absperrung durch Bepflanzung und eingelassene Absperrpfähle auf dem Gelände der Fruchtbörse zum Stoppelmannsweg zu veranlassen.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker –
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches; II. Offenlegungsbeschluss
Herr Nickisch vom Planungsamt berichtet über die Veränderung des Planbereiches im Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker -. Der Grundstückseigentümer der östlichen Fläche Schürener Feld bestand auf einer Ausweisung als Wohnbaufläche. Sollte dies nicht geschehen, würde er ein Normenkontrollverfahren einleiten. Um dies zu verhindern, wurde diese Fläche aus dem Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanbereich herausgenommen.
Zielsetzungen des Bebauungsplanes Ap 202 sind zum einen die niveaufreie Kreuzung Am Gottesacker, die Ausgleichsflächen im südlichen Bereich sowie die Sicherung des Regen- rückhaltebeckens. Nördlich der B 1 soll Am Gottesacker ein Park- & Ride-Parkplatz mit 300 Plätzen entstehen. Die Straßenführung ist so konzipiert, dass eine Erschließung nach Westen möglich wäre. Außerdem besteht die Möglichkeit der Schaffung einer Zuwegung über Camp 8 zur Marsbruchstraße.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verweist die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals auf ihren Beschluss zum Vollanschluss Marsbruchstraße in der Sitzung am 01.02.2000, nämlich auf eine Anbindung zu verzichten. Außerdem bittet sie die Verwaltung, ihr Ende des Jahres die Flächennutzungsplan-Änderung vorzulegen.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und CDU-Fraktion/Bündnis 90Grüne gestellten Anträge werden von den Antragstellern zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen, den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 202 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung zu verändern und das Bebauungs- plan-Verfahren für den veränderten Planbereich fortzuführen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – für den unter Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 18.04.2000 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.
Zu TOP 3.1 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d. Gewerbeordnung) des Veranstalters ChristianWessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, am 11. und 12.06., 06.08., 08.10 und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund und Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15,
44287 Dortmund____________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird für die Veranstaltung am 11. und 12.06.2000 durch den Veranstalter Christian Wessel auf dem Tridelta-Gelände ihr Augenmerk auf die Verkehrs- sowie Parksituation richten. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass die in der Vorlage der Verwaltung aufgeführten Auflagen nicht eingehalten werden, behält sich die Bezirksvertretung vor, weitere Veranstaltungen auf dem Tridelta-Gelände zu versagen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Durchführung der o.g. Jahrmärkte des Veranstalters Christian Wessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, vorbehaltlich der Einhaltung der in der Vorlage der Verwaltung genannten Auflagen, am 11. u. 12.06., 06.08., 08.10. und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund, und des Veranstalters Franz-Josef Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.
Zu TOP 3.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf Genehmigung eines verkaufsoffenen
Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 18.06.2000___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
für den Ortskern Aplerbeck am 18.06.2000 für den Bereich Schüruferstraße ab Einmündung Ringofenstraße, Wittbräucker Straße ab Einmündung Riesestraße, Marsbruchstraße ab Einmündung Rodenbergstraße und Rodenbergstraße Marktplatz Aplerbeck, Köln-Berliner-Str. bis zur Einmündung Märtmannstraße einschließlich Märtmannstraße.
Zu TOP 3.3 Anlegung eines Wendehammers an der Erbpachtstraße und eines Verbindungsweges
zur Schürbankstraße____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Anlegung eines Wendehammers an der Erb- pachtstraße und eines Verbindungsweges zur Schürbankstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 150 000,-- DM.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer wassergebundenen Decke
ausgeführt werden kann.
Zu TOP 4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammen-
hang bebauten Ortsteils südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 16 gegen 2 Stimmen zu beschließen, für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch einzuleiten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen einstimmig zu beschließen, die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB zu beteiligen (14 Tage Aushang im Stadtplanungsamt und in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, den Aushang möglichst nicht in den Sommerferien durchzuführen.
Zu TOP 4.3 Kanalbau Bodieckstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Kanalbau in der Bodieckstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 650 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2 100 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich- straße westlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Schüren______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Dortmund-Schüren – Bau der Stichstraße westlich der Straße Florenzer Weg einschließlich des erforderlichen Kanals in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Viterra Baupartner AG zu übertragen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den vorhandenen Fuß- und Radweg als Wegeverbindung bestehen zu lassen.
Zu TOP 4.6 Flughafen Dortmund-Wickede
hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachverhalt des Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz zur Kenntnis.
Zu TOP 4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme grundsätzlich die niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahnstrecke 82 aus dem Mittelstreifen des
Westfalendamms (B 1) in die Marsbruchstraße zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Lichtzeichenanlage Berghofer Straße/Wittbräucker Straße; hier: Grünzeitverlängerung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Planung Hochwasserschutz am Selbach in Do-Sölde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Verrohrung Abwassergraben Römerstraße/Alte Langestraße
Der stellv. Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die beschlossene Maßnahme zur Verrohrung des Abwassergrabens im Bereich Römerstr./
Alte Langestraße in Do-Lichtendorf durchgeführt wurde.
Zu TOP 5.5 Anlage von Gehwegabsenkungen für behinderte Mitbüger/innen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Radverkehr; hier: Umlaufschranken
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V. zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Sachstandsbericht zum Planungsrecht B 236 n; hier: Informationen zum Junktim
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 27.04.2000 zur Kenntnis. Sie bemängelt jedoch das Fehlen einer Aufstellung aller Sanierungs- und Ausbaubedarfe aller Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck und bittet die Verwaltung diese Aufstellung nachzureichen.
Zu TOP 6.1 Altenbegegnungsstätte Sölder Straße; Verbesserung der Erreichbarkeit
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirkvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 14.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 29.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4 Planungsstand der Süd-Ost-Umgehung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.5 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 18.04.2000 zur Kenntnis und schließt sich der Meinung der Verwaltung an, als Sofortmaßnahme eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf der Sölder Straße in nördliche Richtung um ca. 80 m.
Zu TOP 7.1 Überarbeitung der Parkplatzsituation Am Kapellenufer/Radweg
Der Antragsteller stellt seinen Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird am 23.05.2000 um 17.30 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 7.2 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, für die Ladenzeile in Schüren-Ost ein Konzept für eine effektivere Nutzung der im öffentlichen Ver- kehrsraum und der weiteren dort vorhandenen Stellplätze der Ladenzeile zu entwickeln und umgehend vorzustellen. Außerdem wird die Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.05.2000 um 17.30 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 7.3 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, auf der vor dem Eingang des Friedhofes (Niergartenstr.) in Höhe der evangelischen Kirche gelegenen Grünfläche 2 Stell- plätze für Behindertenparken und 2 normale Stellplätze anzulegen.
Zu TOP 7.4 Fertigstellung Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die begonnenen Arbeiten (Wege- randsteine etc.) auf dem Friedhof Alt-Schüren endlich durch das zuständige Amt beenden zu lassen.
Zu TOP 7.5 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens “Fläche Hengstenberg”
Der Antrag wird von der Antragstellerin in eine Anfrage umformuliert.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens für die Fläche Hengstenberg.
Zu TOP 7.6 Maßnahmen zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1,3,5 und 7
Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die
Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstraße/Schürener Straße etc.)
Durch die Bewohner von Alt-Schüren wird beklagt, dass insbesondere im Bereich der Mein- bergstraße und Schürener Straße keine Busanbindung vorhanden ist. Die nächsten erreich- baren Haltepunkte befinden sich auf der Schüruferstraße und der Straße Am Remberg. Dies ist zumindest für ältere Leute oder Mütter mit Kinderwagen nur mit großem Aufwand erreichbar.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mit den Stadtwerken Kontakt aufzunehmen und folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist im Rahmen der Fortschreibung des Busentwicklungskonzeptes geplant, den oben ge- nannten Bereich besser an das öffentliche Busnetz anzubinden:
2. Kann der oben genannte Bereich z. B. im Rahmen der geplanten Busanbindung derStadtkrone-Ost mit erschlossen werden?
3. Wann wäre mit derartigen Veränderungen zu rechnen?
Zu TOP 8.2 Reitanlage Herrenstraße 41/41 a
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung – unter Zugrundelegung der Antwort vom
25.08.1998 auf eine Anfrage vom 11.08.1998 zur Reitanlage Herrenstraße 41/41 a – um Auskunft, ob
1. in der Zwischenzeit eine Verlagerung der Pferdeställe beantragt wurde,
2. wann mit der Beseitigung begonnen wird.
Es ist nicht einsehbar, dass nachdem sowohl die Reitanlage als auch die Pferdeboxen ohne Genehmigung errichtet wurden und das Umweltamt eine Lösung (Verlagerung an den Nordrand der Weide) angeboten hat, bis heute die widerrechtliche Nutzung besteht.
Zu TOP 8.3 Bebauungsplan Hö 242 – Ausgleichsfläche
Da die Bebauung im Hö 242 mittlerweile fast vollständig abgeschlossen ist und teilweise die Grabelandnutzung aufgegeben wurde, sollten die vorgesehenen Maßnahmen der Ausgleichs- fläche umgesetzt werden (Begründung zum B-Plan, S. 11, Punkt 7.6). Eine Nutzung als Pferde- weide widerspricht sowohl einer extensiven Wiesenfläche als auch einer extensiven Tierhaltung. Wo ist dann noch ein Unterschied zu einer Betonfläche mit grünem Anstrich?
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist die Freilegung des Quellbereiches (Mardersiepen) geplant?
2. Wann wurde die Nutzung der Ausgleichsfläche als Pferdeweide vom Umweltamtgenehmigt?
3. Wann wurde das Stallgebäude genehmigt?
4. Wann werden die vorgesehenen Anpflanzungen erfolgen?
5. Wird die Ausgleichsfläche in das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet einbezogen?
Zu TOP 8.4 Abpfostung der zukünftigungen Verbindungsstraße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob bereits festgelegt ist, an welcher Stelle der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße die geplante Abpfostung vorgenommen wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.15 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 7. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 09. Mai 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Brauer
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki (ab Pkt. 4.6)
Bandulewitz Münch, Detlef (bis Pkt. 3.1)
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader * Reinbold
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer e) Verwaltung
Albrecht – Bauordnungsamt
Reck - Bauordnungsamt* zu TOP 5.8 an der Abstimmung Nickisch - Planungsamt
nicht teilgenommen Schmidt – Planungsamt
nicht anwesend f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Goersmeyer Fischer
Krüger – stellv. Verwaltungsstellenleiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung erweitert mit 14 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung die Tagesordnung um folgenden Punkt:
- TOP 4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss
Die von der Verwaltung zur Sitzung vorgelegte Vorlage
- Erweiterung der Schulgebäude am Schulstandort Do-Aplerbeck, Schweizer Allee 25(Hauptschule Aplerbeck und Albrecht-Dürer-Realschule) hier: Baubeschluss
wird die Bezirksvertretung Aplerbeck nach Abstimmung (17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung) in einer Sondersitzung am 23.05.2000, 16.30 Uhr beraten.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.04.2000
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d. Gewerbeordnung) des Veranstalters ChristianWessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, am 11. und 12.06., 06.08., 08.10 und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund und Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
3.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf Genehmigung eines verkaufsoffenen
Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am a18.06.2000
3.3 Anlegung eines Wendehammers an der Erbpachtstraße und eines Verbindungswegeszur Schürbankstraße
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches; II. Offenlegungsbeschluss
4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
4.3 Kanalbau Bodieckstraße
4.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff.
4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Schüren
4.6 Flughafen Dortmund-Wickede hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
- Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 11.04.2000 verteilt –
4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss
5. Mitteilungen
5.1 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein
5.2 Lichtzeichenanlage Berghofer Straße/Wittbräucker Straße; hier: Grünzeitverlängerung
5.3 Planung Hochwasserschutz am Selbach in Do-Sölde
5.4 Verrohrung Abwassergraben Römerstraße/Alte Langestraße
5.5 Anlage von Gehwegabsenkungen für behinderte Mitbürger/innen
5.6 Radverkehr; hier: Umlaufschranken
5.7 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
-Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.03.2000
5.8 Verkaufsfläche im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg
5.9 Sachstandsbericht zum Planungsrecht B 236n, hier: Informationen zum Junktim
5.10 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Altenbegegnungsstätte Sölder Straße, Verbesserung der Erreichbarkeit
6.2 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
6.3 Weideland an der Schwerter Straße
6.4 Planungsstand der Süd-Ost-Umgehung
6.5 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
7. Anträge
7.1 Überarbeitung der Parkplatzsituation Am Kapellenufer/Radweg
7.2 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
7.3 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
7.4 Fertigstellung Friedhof Alt-Schüren
7.5 Forcierung des B-Plan-Verfahrens “Fläche Hengstenberg”
7.6 Maßnahmen zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1,3,5 und 7
8. Anfragen
8.1 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstr./Schürener Str. etc.)
- Anfrage CDU-Fraktion –
8.2 Reitanlage Herrenstraße 41/41 a
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
8.3 Bebauungsplan Hö 242 – Ausgleichsfläche
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
8.4 Abpfostung der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße
- Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne –
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Mielicki
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.04.2000
Auf Seite 11 zu TOP 7.1 muss der 3. Absatz richtig heißen:
“Der vom Bezirksvorsteher gestellte Antrag ist nach den o.g. Ausführungen im Punkt 1 erledigt und zu Punkt 2 entspricht die Bezirksvertretung Aplerbeck einer von der SPD-Fraktion geforderten Absichtserklärung, die Umkleidegebäude am Sportplatz Sölderholz bei der Haus- haltsberatung 2001 zu berücksichtigen, statt der vom Bezirksvorsteher geforderten Haushalts- festlegung.”
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Hansmeier bemängelt die Absperrung der Zufahrt vom Parkplatz auf den Stoppelmannsweg. Welche Möglichkeiten sieht die Politik diese Absperrung sicherer zu machen, da in letzter Zeit festzustellen ist, dass die Absperrung immer wieder entfernt wird.
Der Bezirksvorsteher verweist auf den Tagesordnungspunkt 5.8.
Frau Samariter, Föhrenstr. 40 beklagt die vermehrte Abholzung von Bäumen auf Privatgrund- stücken. Ihrer Meinung nach müsste die Baumschutzsatzung erweitert werden, um weitere Abholzungen zu verhindern.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertritt die Meinung von Frau Samariter.
Die Tagesordnungspunkte 5.8 und 4.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.8 Verkaufsfläche im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg
Herr Reck vom Bauordnungsamt informiert die Bezirksvertretung darüber, dass von Seiten des Bauordnungsamtes bei der abschließenden Bauabnahme des Sonnenstudios am Stoppel- mannsweg festgestellt wurde, dass eine Boutique mit einer Größenordnung von 22 qm ohne Genehmigung eingerichtet wurde. Das Bauordnungsamt wäre bereit, für diese Boutique eine auf 2 Jahre begrenzte Genehmigung zu erteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung die Genehmigung für die Einrichtung der Boutique im Sonnenstudio am Stoppelmannsweg ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Bauordnungsamt einstimmig auf, sofort eine sichere Absperrung durch Bepflanzung und eingelassene Absperrpfähle auf dem Gelände der Fruchtbörse zum Stoppelmannsweg zu veranlassen.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker –
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches; II. Offenlegungsbeschluss
Herr Nickisch vom Planungsamt berichtet über die Veränderung des Planbereiches im Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker -. Der Grundstückseigentümer der östlichen Fläche Schürener Feld bestand auf einer Ausweisung als Wohnbaufläche. Sollte dies nicht geschehen, würde er ein Normenkontrollverfahren einleiten. Um dies zu verhindern, wurde diese Fläche aus dem Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanbereich herausgenommen.
Zielsetzungen des Bebauungsplanes Ap 202 sind zum einen die niveaufreie Kreuzung Am Gottesacker, die Ausgleichsflächen im südlichen Bereich sowie die Sicherung des Regen- rückhaltebeckens. Nördlich der B 1 soll Am Gottesacker ein Park- & Ride-Parkplatz mit 300 Plätzen entstehen. Die Straßenführung ist so konzipiert, dass eine Erschließung nach Westen möglich wäre. Außerdem besteht die Möglichkeit der Schaffung einer Zuwegung über Camp 8 zur Marsbruchstraße.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verweist die Bezirksvertretung Aplerbeck nochmals auf ihren Beschluss zum Vollanschluss Marsbruchstraße in der Sitzung am 01.02.2000, nämlich auf eine Anbindung zu verzichten. Außerdem bittet sie die Verwaltung, ihr Ende des Jahres die Flächennutzungsplan-Änderung vorzulegen.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und CDU-Fraktion/Bündnis 90Grüne gestellten Anträge werden von den Antragstellern zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig zu beschließen, den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 202 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung zu verändern und das Bebauungs- plan-Verfahren für den veränderten Planbereich fortzuführen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan Ap 202 – Verkehrsknoten Am Gottesacker – für den unter Ziffer 2 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 18.04.2000 zuzustimmen und die öffentliche Auslegung zu beschließen.
Zu TOP 3.1 Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte i.S.d. Gewerbeordnung) des Veranstalters ChristianWessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, am 11. und 12.06., 06.08., 08.10 und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund und Trödelmarktveranstaltungen (Jahrmärkte) des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15,
44287 Dortmund____________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird für die Veranstaltung am 11. und 12.06.2000 durch den Veranstalter Christian Wessel auf dem Tridelta-Gelände ihr Augenmerk auf die Verkehrs- sowie Parksituation richten. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass die in der Vorlage der Verwaltung aufgeführten Auflagen nicht eingehalten werden, behält sich die Bezirksvertretung vor, weitere Veranstaltungen auf dem Tridelta-Gelände zu versagen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der Durchführung der o.g. Jahrmärkte des Veranstalters Christian Wessel, Johannisstr. 27, 41749 Viersen, vorbehaltlich der Einhaltung der in der Vorlage der Verwaltung genannten Auflagen, am 11. u. 12.06., 06.08., 08.10. und 10.12.2000 auf dem Gelände der Fa. Tridelta Dortmund GmbH, Ostkirchstr. 177, 44287 Dortmund, und des Veranstalters Franz-Josef Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 09.07., 10.09. und 12.11.2000 auf dem Gelände der Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.
Zu TOP 3.2 Antrag der Aplerbecker Werbegemeinschaft auf Genehmigung eines verkaufsoffenen
Sonntags für den Ortskern Aplerbeck am 18.06.2000___________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
für den Ortskern Aplerbeck am 18.06.2000 für den Bereich Schüruferstraße ab Einmündung Ringofenstraße, Wittbräucker Straße ab Einmündung Riesestraße, Marsbruchstraße ab Einmündung Rodenbergstraße und Rodenbergstraße Marktplatz Aplerbeck, Köln-Berliner-Str. bis zur Einmündung Märtmannstraße einschließlich Märtmannstraße.
Zu TOP 3.3 Anlegung eines Wendehammers an der Erbpachtstraße und eines Verbindungsweges
zur Schürbankstraße____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Anlegung eines Wendehammers an der Erb- pachtstraße und eines Verbindungsweges zur Schürbankstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 150 000,-- DM.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer wassergebundenen Decke
ausgeführt werden kann.
Zu TOP 4.2 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch über die Grenzen des im Zusammen-
hang bebauten Ortsteils südlich Intückenweg in Dortmund-Sölderholz
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger______
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 16 gegen 2 Stimmen zu beschließen, für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch einzuleiten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen einstimmig zu beschließen, die Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB zu beteiligen (14 Tage Aushang im Stadtplanungsamt und in der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Aplerbeck).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an, den Aushang möglichst nicht in den Sommerferien durchzuführen.
Zu TOP 4.3 Kanalbau Bodieckstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Kanalbau in der Bodieckstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1 650 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen 2000 ff
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, die Durchführung von Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen (Jahresprogramm) mit einem Kostenaufwand in Höhe von 2 100 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich- straße westlich der Straße “Florenzer Weg” in Dortmund-Schüren______________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig die Erschließung des Geländes in Dortmund-Schüren – Bau der Stichstraße westlich der Straße Florenzer Weg einschließlich des erforderlichen Kanals in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Viterra Baupartner AG zu übertragen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, den vorhandenen Fuß- und Radweg als Wegeverbindung bestehen zu lassen.
Zu TOP 4.6 Flughafen Dortmund-Wickede
hier: Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Sachverhalt des Planfeststellungsverfahren gem. Luftverkehrsgesetz zur Kenntnis.
Zu TOP 4.7 Stadtbahn Rhein Ruhr in Dortmund, Stadtbahnstrecke 82, Baulos 75
Niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahn vom Westfalendamm (B 1) in die Marsbruchstraße
hier: Grundsatzbeschluss_____________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 1 Stimme grundsätzlich die niveaufreie Ausfädelung der Stadtbahnstrecke 82 aus dem Mittelstreifen des
Westfalendamms (B 1) in die Marsbruchstraße zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.2 Lichtzeichenanlage Berghofer Straße/Wittbräucker Straße; hier: Grünzeitverlängerung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.3 Planung Hochwasserschutz am Selbach in Do-Sölde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Verrohrung Abwassergraben Römerstraße/Alte Langestraße
Der stellv. Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung darüber, dass die beschlossene Maßnahme zur Verrohrung des Abwassergrabens im Bereich Römerstr./
Alte Langestraße in Do-Lichtendorf durchgeführt wurde.
Zu TOP 5.5 Anlage von Gehwegabsenkungen für behinderte Mitbüger/innen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Radverkehr; hier: Umlaufschranken
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke des Sportclubs Aplerbeck 09 e.V. zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Sachstandsbericht zum Planungsrecht B 236 n; hier: Informationen zum Junktim
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 20.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Schulraumsanierung im Bezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 27.04.2000 zur Kenntnis. Sie bemängelt jedoch das Fehlen einer Aufstellung aller Sanierungs- und Ausbaubedarfe aller Schulen im Stadtbezirk Aplerbeck und bittet die Verwaltung diese Aufstellung nachzureichen.
Zu TOP 6.1 Altenbegegnungsstätte Sölder Straße; Verbesserung der Erreichbarkeit
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 13.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.2 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirkvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 14.04.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.3 Weideland an der Schwerter Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 29.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.4 Planungsstand der Süd-Ost-Umgehung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.03.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.5 Gefahrenpunkt östlicher Gehweg Sölder Str. 46/48
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 18.04.2000 zur Kenntnis und schließt sich der Meinung der Verwaltung an, als Sofortmaßnahme eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf der Sölder Straße in nördliche Richtung um ca. 80 m.
Zu TOP 7.1 Überarbeitung der Parkplatzsituation Am Kapellenufer/Radweg
Der Antragsteller stellt seinen Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wird am 23.05.2000 um 17.30 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 7.2 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr auf, für die Ladenzeile in Schüren-Ost ein Konzept für eine effektivere Nutzung der im öffentlichen Ver- kehrsraum und der weiteren dort vorhandenen Stellplätze der Ladenzeile zu entwickeln und umgehend vorzustellen. Außerdem wird die Bezirksvertretung Aplerbeck am 23.05.2000 um 17.30 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen.
Zu TOP 7.3 Stellplätze Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, auf der vor dem Eingang des Friedhofes (Niergartenstr.) in Höhe der evangelischen Kirche gelegenen Grünfläche 2 Stell- plätze für Behindertenparken und 2 normale Stellplätze anzulegen.
Zu TOP 7.4 Fertigstellung Friedhof Alt-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die begonnenen Arbeiten (Wege- randsteine etc.) auf dem Friedhof Alt-Schüren endlich durch das zuständige Amt beenden zu lassen.
Zu TOP 7.5 Forcierung des Bebauungsplanverfahrens “Fläche Hengstenberg”
Der Antrag wird von der Antragstellerin in eine Anfrage umformuliert.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens für die Fläche Hengstenberg.
Zu TOP 7.6 Maßnahmen zur Lösung der Parkproblematik im Bereich der Häuser Lehmkuhle 1,3,5 und 7
Der Antrag wird von der Antragstellerin zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 – 8.4 zur Beantwortung direkt an die
Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Busverbindung Alt-Schüren (Meinbergstraße/Schürener Straße etc.)
Durch die Bewohner von Alt-Schüren wird beklagt, dass insbesondere im Bereich der Mein- bergstraße und Schürener Straße keine Busanbindung vorhanden ist. Die nächsten erreich- baren Haltepunkte befinden sich auf der Schüruferstraße und der Straße Am Remberg. Dies ist zumindest für ältere Leute oder Mütter mit Kinderwagen nur mit großem Aufwand erreichbar.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mit den Stadtwerken Kontakt aufzunehmen und folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist im Rahmen der Fortschreibung des Busentwicklungskonzeptes geplant, den oben ge- nannten Bereich besser an das öffentliche Busnetz anzubinden:
2. Kann der oben genannte Bereich z. B. im Rahmen der geplanten Busanbindung derStadtkrone-Ost mit erschlossen werden?
3. Wann wäre mit derartigen Veränderungen zu rechnen?
Zu TOP 8.2 Reitanlage Herrenstraße 41/41 a
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung – unter Zugrundelegung der Antwort vom
25.08.1998 auf eine Anfrage vom 11.08.1998 zur Reitanlage Herrenstraße 41/41 a – um Auskunft, ob
1. in der Zwischenzeit eine Verlagerung der Pferdeställe beantragt wurde,
2. wann mit der Beseitigung begonnen wird.
Es ist nicht einsehbar, dass nachdem sowohl die Reitanlage als auch die Pferdeboxen ohne Genehmigung errichtet wurden und das Umweltamt eine Lösung (Verlagerung an den Nordrand der Weide) angeboten hat, bis heute die widerrechtliche Nutzung besteht.
Zu TOP 8.3 Bebauungsplan Hö 242 – Ausgleichsfläche
Da die Bebauung im Hö 242 mittlerweile fast vollständig abgeschlossen ist und teilweise die Grabelandnutzung aufgegeben wurde, sollten die vorgesehenen Maßnahmen der Ausgleichs- fläche umgesetzt werden (Begründung zum B-Plan, S. 11, Punkt 7.6). Eine Nutzung als Pferde- weide widerspricht sowohl einer extensiven Wiesenfläche als auch einer extensiven Tierhaltung. Wo ist dann noch ein Unterschied zu einer Betonfläche mit grünem Anstrich?
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist die Freilegung des Quellbereiches (Mardersiepen) geplant?
2. Wann wurde die Nutzung der Ausgleichsfläche als Pferdeweide vom Umweltamtgenehmigt?
3. Wann wurde das Stallgebäude genehmigt?
4. Wann werden die vorgesehenen Anpflanzungen erfolgen?
5. Wird die Ausgleichsfläche in das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet einbezogen?
Zu TOP 8.4 Abpfostung der zukünftigungen Verbindungsstraße zwischen Bedastr. und Erlenbachstr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob bereits festgelegt ist, an welcher Stelle der zukünftigen Verbindungsstraße zwischen Bedastraße und Erlenbachstraße die geplante Abpfostung vorgenommen wird.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.15 Uhr.