N i e d e r s c h r i f t
über die 4. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01. Februar 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki, Siegfried
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Münch, Detlef
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch (bis Pkt. 5.4)
Wiemer d) Verwaltung
Leerkamp - Planungsamt
Nickisch - Planungsamt
Reck - Bauordnungsamt
Winters-Ohle - Bauordnungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erweitert die Tagesordnung um die nachfolgenden Punkte:
- TOP 1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
- TOP 4.3 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in Do-Sölde
- Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2000
2. Grundstücksangelegenheiten
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellte Antrag zu TOP 7.9 wird
zurückgezogen.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.01.2000
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung a) s. zur Sitzung am 11.01.00 gestellter Antrag der SPD-Fraktion -
b) s. Antrag Bezirksvorsteher
3.2 Widmung von Straßen a) Schürener Straße (Stichstraße)
b) Trapphofstraße (Stichstraße)
4. Anhörungen
4.1 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 - hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.2 Wohnbauflächenentwicklung "Apolloweg"
4.3 Sanierung des Schulgebäudes Emschertal-Grundschule in Do-Sölde
5. Mitteilungen
5.1 Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp
5.2 Bauvorhaben Hovermann, Rodenbergstraße, II. Bauabschnitt
5.3 Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000
5.4 Lichtsignalanlage B 234 (Wittbräucker Str.)/B 236 (Berghofer Straße) hier: Grünzeitverlängerungen
5.5 Stellungnahme zur Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198) hier: Anzahl von Wohneinheiten (90 WE oder weniger)
5.6 Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
5.7 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker- Mark-Grundschule
5.8 Mögliche Schadstoffbelastung in den Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
6.2 Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Aplerbecker Mark
7. Anträge
7.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck hier: Bürgerinformationsveranstaltung Schürener Straße
7.2 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
7.3 Verrohrung Abwassergraben Römerstr./Alte Langestraße
7.4 Selzerstraße als Anliegerstraße ausschildern
7.5 Haushaltsmittel 2001 und folgende für den Hochbaubereich
7.6 Buskap an der westlichen Seite des oberen Teils der Aplerbecker Schulstraße
7.7 Einwohnerversammlung zum VlPl Do-Wickede
7.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck, Kortenstr. 30
8. Anfragen
8.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße - Anfrage CDU-Fraktion -
8.2 Verkehrsüberwachung Bodieckstraße - Anfrage CDU-Fraktion -
8.3 Ausbau der Bundesautobahn A 1 - Anfrage SPD-Fraktion -
8.4 Bodenproben auf dem Gelände westlich der Schulstr. in Lichtendorf - Anfrage SPD-Fraktion
8.5 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dr. Köhler
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 11.01.2000
Auf Seite 6 zu Punkt 3. Verwaltungshaushalt Bereich Grünpflege 2000 muß es richtig heißen:
"Der Vorschlagsliste für Maßnahmen der Grünpflege in der Vorlage der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes stimmt die Bezirksvertretung mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu."
Auf Seite 7 zu TOP 5.4 muß es im zweiten Satz richtig heißen:
"Sie widerspricht auch weiterhin der südlichen Anbindung des Geländes Stadtkrone-Ost an das örtliche Straßennetz."
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher verpflichtet Frau Barbara Mielicki, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Walter Bernatzki, Wichburgstr. 26 richtet folgende Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Besteht die Möglichkeit, dass die Aplerbecker Waldstraße von beiden Seiten nur bis zur Gaststätte Waldesruh angefahren werden kann.
2. Seit geraumer Zeit wird die Wichburgstraße von der Entsorgung Dortmund GmbH
nicht mehr gereinigt. Die dort wohnenden Bürger müssen aber trotzdem Straßen-
reinigungsgebühren bezahlen, da sie laut Aussage der Entsorgung Dortmund GmbH
die Gregorstraße mitbenutzen. Dies kann nach Meinung von Herrn Bernatzki so
nicht richtig sein, denn sonst müßte man für alle Straßen im Stadtbezirk, die mitbe-
nutzt werden auch bezahlen.
3. Besteht die Möglichkeit, den Nathebach bis zum Bolzplatz als Landschaftsschutzge-
biet auszuweisen.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Gerhard Splett, Suledestr. 6 möchte wissen, warum die Bäume in der Kastanienallee im Bereich des Gutes Sölde ohne Genehmigung gefällt wurden. Er wünscht Auskunft, ob die gesamte Kastanienallee gefällt werden soll und wenn ja, ob Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Frau Ahlefelder, Apolloweg möchte wissen, wie die Bebauung im Bereich Apolloweg vorgesehen ist, ob bereits feste Bauvorhaben geplant sind und wie die Strukturierung des Bereiches aussehen soll.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4.2.
Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2, 4.1 und 4.2 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.1 Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp
Herr Reck vom Bauordnungsamt erläutert der Bezirksvertretung Aplerbeck die Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp. An dieser Stelle sind etwa 12 Wohneinheiten denkbar. Das Verfahren über den Aushang beim Planungsamt erfolgt gem. § 125 Abs. 2 BauGB. Danach wäre auf Wunsch auch eine Einwohnerversammlung möglich. Das Bauvorhaben selbst wird dann nach § 34 BauGB genehmigt. Dazu ist kein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Nach einem Gutachten vom 26.01.00 ist auch aus wasseraufsichtlicher Sicht eine Bebauung möglich.
Einem Antrag der CDU-Fraktion auf Sitzungsunterbrechung wird entsprochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 15 zu 4 Stimmen einer Bebauung nach § 34 BauGB zu mit der Maßgabe, das Grundstück nur mit Doppelhaushälften oder Einzelhäusern zu bebauen. Der in der Sitzung dazu ausgehängte Plan wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Zu TOP 5.2 Bauvorhaben Hovermann, Rodenbergstraße, II. Bauabschnitt
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den II. Bauabschnitt zum Bauvorhaben Hovermann an der Rodenbergstraße. Hierbei handelt es sich um ein Bauvorhaben in geschlossener Bauweise, die eine dreigeschossige Bebauung ermöglicht. Ein Grossteil der Parkplätze wird in einer Tiefgarage untergebracht. Außerdem entstehen noch Aussenstellplätze und zwar immer drei Stellplätze und ein Baum im Wechsel. Die Abweichungen vom Bebauungsplan (Grundflächenzahl 0,45 statt 0,4, und Geschossflächenzahl 1,25 statt 1,20) sind nur geringfügig, sodass einer Genehmigung des Bauvorhabens nichts entgegensteht.
Die Bezirksvertretung fordert, dass der altlastenträchtige Boden im Bereich des zu errichtenden Kinderspielplatzes so tief ausgekoffert wird, dass keine Gefahr für die spielenden Kinder besteht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 4.1 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Prüfung der folgenden Punkte:
1. Durch eine Südanbindung Stadtkrone-Ost direkt an das überörtliche Straßennetz die
Schleichverkehre aus Schüren herauszuhalten.
2. Eine Notwendigkeit für die jetzige Version Querspange Hoeschgelände wird nicht
gesehen. Dafür sollte eine Ost-West-Spange mit Direktanschluß an die Abfahrt
der B 236 n (Schüruferstraße) angedacht werden.
3. Forcierung der Baumaßnahme Knoten Gottesacker mit Ortsfahrbahn.
Nach kurzer Diskussion wird einem CDU-Antrag auf Sitzungsunterbrechung zugestimmt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck einen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellten Antrag "Kein Vollanschluß Am Remberg" mit 17 zu 2 Stimmen ab.
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung am 14.12.1999 gestellte Antrag auf eine Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker zu verzichten lehnt die Bezirksvertretung mit 12 zu 7 Stimmen ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Qualitätsnachweis Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192 - mit 17 zu 2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Da Planreife besteht und Erschließungsanlagen weitgehend fertiggestellt sind, können weitere Vorhaben zugelassen werden. Die erneute öffentliche Auslegung ist erst nach Abschluß der in der Vorlage der Verwaltung benannten Untersuchung durchzuführen.
Zu TOP 4.2 Wohnbauflächenentwicklung "Apolloweg"
Herr Nickisch vom Stadtplanungsamt erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Ein von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellter Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Grünfläche und die Sicherung der Kleingärten wurde mit 16 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das beabsichtigte Verfahren zur Entwicklung der Fläche "Apolloweg" mit 16 zu 3 Stimmen zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines offenen städtebaulichen Ideenwettbewerbes zu, erwartet aber, dass folgende Punkte, auch abweichend von der Vorlage, berücksichtigt werden:
1. Die geplante Bebauung muss sich an der vorhandenen Bebauung in Bezug auf Maß,
Größe und Art (Doppelhäuser/freistehende Eigenheime) orientieren. Die Anzahl der
genannten Wohneinheiten ist zu verringern. Die Art der Bebauung hat sich auch auf
die Flächen der VEBA zu beziehen.
2. Im Rahmen des Wettbewerbes ist auch zu prüfen, ob Flächen für Gemeinschafts-
aufgaben, z. B. Berghofer Bürgerhaus, bereitgestellt werden können.
3. Die entwickelten Baulandflächen sollen generell an einzelne private Bauherren
veräußert werden.
4. Der Schwerpunkt der verkehrlichen Erschließung muß im Bereich des Apolloweges
liegen. Die Erlenbachstraße ist hierzu nicht geeignet.
5. Die Verwaltung muß konkrete Vorstellungen darlegen, wie das ermittelte Problem der
Kindergartenversorgung mit dem Bezug des Wohngebietes gelöst wird.
6. Der restliche Bereich des nach dem Strukturkonzept untersuchten Gebietes ist durch
entsprechende Maßnahmen (Aufforstung etc.) aufzuwerten.
Von der Berücksichtigung der oben genannten Punkte ist die Zustimmung der Bezirks- vertretung im späteren baurechtlichen Verfahren abhängig.
Zu TOP 3.1 Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig zur Durchführung der Sommer- ferienspiele 2000 im Stadtbezirk Aplerbeck einen einmaligen Zuschuss in Höhe von
5 000,-- DM zu bewilligen.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig, dass die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" mit 500,-- DM gefördert wird.
Zur Klärung über die weitere Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung werden sich die Fraktionen der Bezirksvertretung Aplerbeck zu einem interfraktionellen Gespräch zusammensetzen.
Zu TOP 3.2 Widmung von Straßena) Schürener Straße (Stichstraße)
b) Trapphofstraße (Stichstraße)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Widmung folgender Straßen:
a) Schürener Straße
Stichstraße auf der östlichen Seite zwischen den Hausgrundstücken Nr. 81a, 85
und 91, einschließlich Wendeanlage
b) Trapphofstraße
Stichstraße auf der östlichen Seite zwischen den Hausgrundstücken Nr. 125 und 137
(ÖWG-Flurstück Gem. Aplerbeck, Flur 4, Nr. 1595).
Die o. g. Straßen werden ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet.
Zu TOP 4.3 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Do-Sölde, Sölder Str. 71
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Sölder Str. 71 mit Gesamtkosten von 2.490.000,00 DM zu beschließen.
Zu TOP 5.3 Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Dortmunder Stadtwerke zu prüfen, ob die Linie 431 und 439 von Aplerbeck zur Aplerbecker Schulstraße auf einen 15 Minuten Takt abgestimmt werden können.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke vom 29.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Lichtsignalanlage B 234 (Wittbräucker Str.)/B 236 (Berghofer Straße) hier: Grünzeitverlängerungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluss vom 24.02.1999 die Räumphase der Ampel B 236/B 234 für dei Fahrtrichtung Schwerte - Höchsten (Bedarfsumleitung U 10, U 40, U 45, der A 1 und der A 45) zu verlängern bzw. durch einen grünen Pfeil zu signalisieren.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (wie von dort mit Schreiben vom 03.01.2000 gewünscht) eine Anordnung gem. § 45 StVO zukommen zu lassen.
Zu TOP 5.5 Stellungnahme zur Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)hier. Anzahl von Wohneinheiten (90 WE oder weniger)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 05.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Beleuchtungsmaßnahme Verbindungsweg Erbpachtstraße/Schürbankstraße nicht im Rahmen des Straßenausbaues aus Mitteln des Tiefbauamtes übernommen werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, ihr bis zur Sitzung im September eine Kostenkalkulation für noch ausstehende Beleuchtungsmaßnahmen vorzulegen.
Zu TOP 5.7 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, schon jetzt mit der Planung für Ersatzbauten für die vorhandenen Pavillons zu beginnen. Damit wird gewährleistet, dass bei Abschreibung der Pavillons nach einem Zeitraum von 5 - 10 Jahren schon entsprechende Pläne für Ersatzbauten vorliegen.
Zu TOP 5.8 Mögliche Schadstoffbelastung in den Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, eine evtl. Erschließung der Stadtkrone Ost bei der Planung mit zu berücksichtigen.
Zu TOP 6.2 Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Aplerbecker Mark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 23.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeckhier: Bürgerinformationsveranstaltung Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung auf, Anfang März 2000 eine Bürgerinformationsveranstaltung bezüglich des Kanal- und straßenbaus im Bereich der Schürener Straße vorzubereiten.
Zu TOP 7.2 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, einen Vorschlag für die Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstrasse in Do-Sölde zu unterbreiten. Dabei sind die Kosten für die Vorbereitung des Platzes (Zufahrt, Bereitstellung von Versorgungsleitungen, Befestigungen etc.) anzugeben.
Zu TOP 7.3 Verrohrung Abwassergraben Römerstr./Alte Langestraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die Verrohrung des Abwassergrabens im Bereich des Grundstückes Alte Langestr. 1 zu vervollständigen. Die vorhandenen Rohre sollen vorher freigelegt werden.
Zu TOP 7.4 Selzerstrasse als Anliegerstrasse
Folgender von der CDU-Fraktion gestellter Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 9 gegen 9 Stimmen abgelehnt:
"Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Selzerstrasse in Do-Berghofen von der Berghofer Strasse bis zur Wittbräucker Strasse zur Anlieger- strasse zu erklären und mit den entsprechenden Verkehrszeichen (Durchfahrt verboten/Anlieger frei) zu versehen, da die Selzerstrasse zunehmend als Abkürzungs- und Durchfahrtstrecke benutzt wird.
Zu TOP 7.5 Haushaltsmittel 2001 und folgende für den Hochbaubereich
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht einstimmig von der Verwaltung eine Aufstellung und Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen der o. g. Jahre.
Diese Aufstellung sollte die Gesamtkosten und eine evtl. mögliche Aufteilung der Kosten über mehrere Jahre beinhalten (unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit).
Zu TOP 7.6 Buskap an der westlichen Seite des oberen Teils der Aplerbecker Schulstraße
Der Antragsteller stellt seinen o.g . Antrag zurück, da die Bezirksvertretung am 22.02.2000 um 16.00 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen wird.
Zu TOP 7.7 Einwohnerversammlung zum VlPl-Do-Wickede
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, im Rahmen einer Einwohner- versammlung über Festlegung und Überwachung der am Flugplatz in Do-Wickede eingerichteten Flugrouten noch vor der Sommerpause zu informieren. Dazu sollen auch informierte Vertreter der Flugsicherung, Luftaufsicht, Fluggesellschaft und Flughafenbetreiber eingeladen werden.
Zu TOP 7.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck, Kortenstr. 30
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, geeigenete Maßnahmen zu ergreifen, die das vermehrte Führen von Privat-Pkw, z. B. zum Be- und Entladen von Blumen, Torf etc. an den Gräbern, auf dem o. g. Friedhof unterbindet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.5 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Verkehrssituation Schüruferstr./Bruchsteinstr.
An der oben genannten Örtlichkeit befindet sich ein ehemaliges Schulgebäude, welches derzeit durch eine private Kindertageseinrichtung genutzt wird. Durch die Anwohner wird beklagt, dass es zu den Zeiten, an denen die Kinder gebracht bzw. geholt werden, schon häufig zu gefährlichen Situationen durch parkende Pkw im Bereich der Grund- stückszufahrt, die unmittelbar an den Einmündungsbereich anschliesst, gekommen sei.
Darüber hinaus würde in diesen Zeiten angrenzende Grundstückszufahrten oder Stellplätze zugestellt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind der Verwaltung oder der Polizei Unfälle der oben beschriebenen Art seit der
Nutzung der Einrichtung bekanntgeworden?
2. Sind auf dem Grundstück der Schule eigenen Stellplätze eingerichtet oder im
Rahmen der Genehmigung vorgeschrieben worden?
3. Kann durch entsprechende Beschilderung der vorhandene Gefahrenpunkt beseitigt
werden?
Zu TOP 8.2 Verkehrsüberwachung Bodieckstrasse
Durch Anlieger wird bemängelt, daß die Bodieckstrasse trotz Kennzeichnung als Anliegerstrasse häufig als Kurzverbindung von Sölderholz nach Holzwickede genutzt wird. Dabei wird das vorgeschrieben Tempo "30 km/h" deutlich durch die Pkw über- schritten.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die letzte Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme durch die
Stadt Dortmund oder die Polizei im oben genannten Bereich durchgeführt?
2. Wurden bisher Maßnahmen durch die Stadt Dortmund oder die Polizei im
Zusammenhang mit dem Missbrauch der Anliegerregelung durchgeführt? Wenn ja,
mit welchem Erfolg?
Zu TOP 8.3 Ausbau der Bundesautobahn A 1
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob
1. das Planfeststellungsverfahren für den 8spurigen Ausbau der A 1 abgeschlossen ist
und wenn nicht, wann damit zu rechnen ist,
2. wie der Ausbau der A 1 von der Tankstelle Lichtendorf zur Anschlussstelle Schwerte
aussehen soll (und umgekehrt),
3. wie dann die Verbreiterung der Brücke über die Eisenbahn vorgenommen wird.
Zu TOP 8.4 Bodenproben auf dem Gelände westlich der Schulstraße in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, warum Ausgrabungen auf dem Feld westlich der Schulstraße in Lichtendorf vorgenommen werden.
Nach Aussage der Arbeiter wird dort, wenn die Bodenproben negativ sind, mit der Wohnbebauung begonnen.
Zu TOP 8.5 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über vorgesehene Massnahmen der Bestandssicherung bzw. Sanierung von Fachräumen besonders im naturwissenschaftlichen Bereich an der Albrecht-Dürer-Realschule und den Zeitpunkt der Umsetzung.
Der Bezirksvorsteher schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.50 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 4. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 01. Februar 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Mielicki, Siegfried
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwesend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Münch, Detlef
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch (bis Pkt. 5.4)
Wiemer d) Verwaltung
Leerkamp - Planungsamt
Nickisch - Planungsamt
Reck - Bauordnungsamt
Winters-Ohle - Bauordnungsamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erweitert die Tagesordnung um die nachfolgenden Punkte:
- TOP 1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
- TOP 4.3 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule in Do-Sölde
- Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.01.2000
2. Grundstücksangelegenheiten
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellte Antrag zu TOP 7.9 wird
zurückgezogen.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 11.01.2000
1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung a) s. zur Sitzung am 11.01.00 gestellter Antrag der SPD-Fraktion -
b) s. Antrag Bezirksvorsteher
3.2 Widmung von Straßen a) Schürener Straße (Stichstraße)
b) Trapphofstraße (Stichstraße)
4. Anhörungen
4.1 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 - hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.2 Wohnbauflächenentwicklung "Apolloweg"
4.3 Sanierung des Schulgebäudes Emschertal-Grundschule in Do-Sölde
5. Mitteilungen
5.1 Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp
5.2 Bauvorhaben Hovermann, Rodenbergstraße, II. Bauabschnitt
5.3 Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000
5.4 Lichtsignalanlage B 234 (Wittbräucker Str.)/B 236 (Berghofer Straße) hier: Grünzeitverlängerungen
5.5 Stellungnahme zur Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198) hier: Anzahl von Wohneinheiten (90 WE oder weniger)
5.6 Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
5.7 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker- Mark-Grundschule
5.8 Mögliche Schadstoffbelastung in den Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
6.2 Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Aplerbecker Mark
7. Anträge
7.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck hier: Bürgerinformationsveranstaltung Schürener Straße
7.2 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
7.3 Verrohrung Abwassergraben Römerstr./Alte Langestraße
7.4 Selzerstraße als Anliegerstraße ausschildern
7.5 Haushaltsmittel 2001 und folgende für den Hochbaubereich
7.6 Buskap an der westlichen Seite des oberen Teils der Aplerbecker Schulstraße
7.7 Einwohnerversammlung zum VlPl Do-Wickede
7.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck, Kortenstr. 30
8. Anfragen
8.1 Verkehrssituation Schüruferstraße/Bruchsteinstraße - Anfrage CDU-Fraktion -
8.2 Verkehrsüberwachung Bodieckstraße - Anfrage CDU-Fraktion -
8.3 Ausbau der Bundesautobahn A 1 - Anfrage SPD-Fraktion -
8.4 Bodenproben auf dem Gelände westlich der Schulstr. in Lichtendorf - Anfrage SPD-Fraktion
8.5 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Grüne -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Dr. Köhler
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 11.01.2000
Auf Seite 6 zu Punkt 3. Verwaltungshaushalt Bereich Grünpflege 2000 muß es richtig heißen:
"Der Vorschlagsliste für Maßnahmen der Grünpflege in der Vorlage der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes stimmt die Bezirksvertretung mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu."
Auf Seite 7 zu TOP 5.4 muß es im zweiten Satz richtig heißen:
"Sie widerspricht auch weiterhin der südlichen Anbindung des Geländes Stadtkrone-Ost an das örtliche Straßennetz."
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher verpflichtet Frau Barbara Mielicki, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Walter Bernatzki, Wichburgstr. 26 richtet folgende Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Besteht die Möglichkeit, dass die Aplerbecker Waldstraße von beiden Seiten nur bis zur Gaststätte Waldesruh angefahren werden kann.
2. Seit geraumer Zeit wird die Wichburgstraße von der Entsorgung Dortmund GmbH
nicht mehr gereinigt. Die dort wohnenden Bürger müssen aber trotzdem Straßen-
reinigungsgebühren bezahlen, da sie laut Aussage der Entsorgung Dortmund GmbH
die Gregorstraße mitbenutzen. Dies kann nach Meinung von Herrn Bernatzki so
nicht richtig sein, denn sonst müßte man für alle Straßen im Stadtbezirk, die mitbe-
nutzt werden auch bezahlen.
3. Besteht die Möglichkeit, den Nathebach bis zum Bolzplatz als Landschaftsschutzge-
biet auszuweisen.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Gerhard Splett, Suledestr. 6 möchte wissen, warum die Bäume in der Kastanienallee im Bereich des Gutes Sölde ohne Genehmigung gefällt wurden. Er wünscht Auskunft, ob die gesamte Kastanienallee gefällt werden soll und wenn ja, ob Ersatzpflanzungen vorgesehen sind.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Frau Ahlefelder, Apolloweg möchte wissen, wie die Bebauung im Bereich Apolloweg vorgesehen ist, ob bereits feste Bauvorhaben geplant sind und wie die Strukturierung des Bereiches aussehen soll.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4.2.
Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2, 4.1 und 4.2 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.1 Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp
Herr Reck vom Bauordnungsamt erläutert der Bezirksvertretung Aplerbeck die Bebauungsfähigkeit des Grundstückes Canarisstr./Schäferkamp. An dieser Stelle sind etwa 12 Wohneinheiten denkbar. Das Verfahren über den Aushang beim Planungsamt erfolgt gem. § 125 Abs. 2 BauGB. Danach wäre auf Wunsch auch eine Einwohnerversammlung möglich. Das Bauvorhaben selbst wird dann nach § 34 BauGB genehmigt. Dazu ist kein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Nach einem Gutachten vom 26.01.00 ist auch aus wasseraufsichtlicher Sicht eine Bebauung möglich.
Einem Antrag der CDU-Fraktion auf Sitzungsunterbrechung wird entsprochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung stimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 15 zu 4 Stimmen einer Bebauung nach § 34 BauGB zu mit der Maßgabe, das Grundstück nur mit Doppelhaushälften oder Einzelhäusern zu bebauen. Der in der Sitzung dazu ausgehängte Plan wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Zu TOP 5.2 Bauvorhaben Hovermann, Rodenbergstraße, II. Bauabschnitt
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den II. Bauabschnitt zum Bauvorhaben Hovermann an der Rodenbergstraße. Hierbei handelt es sich um ein Bauvorhaben in geschlossener Bauweise, die eine dreigeschossige Bebauung ermöglicht. Ein Grossteil der Parkplätze wird in einer Tiefgarage untergebracht. Außerdem entstehen noch Aussenstellplätze und zwar immer drei Stellplätze und ein Baum im Wechsel. Die Abweichungen vom Bebauungsplan (Grundflächenzahl 0,45 statt 0,4, und Geschossflächenzahl 1,25 statt 1,20) sind nur geringfügig, sodass einer Genehmigung des Bauvorhabens nichts entgegensteht.
Die Bezirksvertretung fordert, dass der altlastenträchtige Boden im Bereich des zu errichtenden Kinderspielplatzes so tief ausgekoffert wird, dass keine Gefahr für die spielenden Kinder besteht.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 4.1 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Prüfung der folgenden Punkte:
1. Durch eine Südanbindung Stadtkrone-Ost direkt an das überörtliche Straßennetz die
Schleichverkehre aus Schüren herauszuhalten.
2. Eine Notwendigkeit für die jetzige Version Querspange Hoeschgelände wird nicht
gesehen. Dafür sollte eine Ost-West-Spange mit Direktanschluß an die Abfahrt
der B 236 n (Schüruferstraße) angedacht werden.
3. Forcierung der Baumaßnahme Knoten Gottesacker mit Ortsfahrbahn.
Nach kurzer Diskussion wird einem CDU-Antrag auf Sitzungsunterbrechung zugestimmt.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck einen von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellten Antrag "Kein Vollanschluß Am Remberg" mit 17 zu 2 Stimmen ab.
Der vom Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Sitzung am 14.12.1999 gestellte Antrag auf eine Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker zu verzichten lehnt die Bezirksvertretung mit 12 zu 7 Stimmen ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Qualitätsnachweis Bebauungsplan Stadtkrone-Ost - Ap 192 - mit 17 zu 2 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Da Planreife besteht und Erschließungsanlagen weitgehend fertiggestellt sind, können weitere Vorhaben zugelassen werden. Die erneute öffentliche Auslegung ist erst nach Abschluß der in der Vorlage der Verwaltung benannten Untersuchung durchzuführen.
Zu TOP 4.2 Wohnbauflächenentwicklung "Apolloweg"
Herr Nickisch vom Stadtplanungsamt erläutert die Vorlage der Verwaltung.
Ein von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellter Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Grünfläche und die Sicherung der Kleingärten wurde mit 16 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt das beabsichtigte Verfahren zur Entwicklung der Fläche "Apolloweg" mit 16 zu 3 Stimmen zur Kenntnis und stimmt der Durchführung eines offenen städtebaulichen Ideenwettbewerbes zu, erwartet aber, dass folgende Punkte, auch abweichend von der Vorlage, berücksichtigt werden:
1. Die geplante Bebauung muss sich an der vorhandenen Bebauung in Bezug auf Maß,
Größe und Art (Doppelhäuser/freistehende Eigenheime) orientieren. Die Anzahl der
genannten Wohneinheiten ist zu verringern. Die Art der Bebauung hat sich auch auf
die Flächen der VEBA zu beziehen.
2. Im Rahmen des Wettbewerbes ist auch zu prüfen, ob Flächen für Gemeinschafts-
aufgaben, z. B. Berghofer Bürgerhaus, bereitgestellt werden können.
3. Die entwickelten Baulandflächen sollen generell an einzelne private Bauherren
veräußert werden.
4. Der Schwerpunkt der verkehrlichen Erschließung muß im Bereich des Apolloweges
liegen. Die Erlenbachstraße ist hierzu nicht geeignet.
5. Die Verwaltung muß konkrete Vorstellungen darlegen, wie das ermittelte Problem der
Kindergartenversorgung mit dem Bezug des Wohngebietes gelöst wird.
6. Der restliche Bereich des nach dem Strukturkonzept untersuchten Gebietes ist durch
entsprechende Maßnahmen (Aufforstung etc.) aufzuwerten.
Von der Berücksichtigung der oben genannten Punkte ist die Zustimmung der Bezirks- vertretung im späteren baurechtlichen Verfahren abhängig.
Zu TOP 3.1 Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig zur Durchführung der Sommer- ferienspiele 2000 im Stadtbezirk Aplerbeck einen einmaligen Zuschuss in Höhe von
5 000,-- DM zu bewilligen.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig, dass die Veranstaltung "Basketball um Mitternacht" mit 500,-- DM gefördert wird.
Zur Klärung über die weitere Verausgabung von Mitteln für Vereins- und Kulturförderung werden sich die Fraktionen der Bezirksvertretung Aplerbeck zu einem interfraktionellen Gespräch zusammensetzen.
Zu TOP 3.2 Widmung von Straßena) Schürener Straße (Stichstraße)
b) Trapphofstraße (Stichstraße)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die Widmung folgender Straßen:
a) Schürener Straße
Stichstraße auf der östlichen Seite zwischen den Hausgrundstücken Nr. 81a, 85
und 91, einschließlich Wendeanlage
b) Trapphofstraße
Stichstraße auf der östlichen Seite zwischen den Hausgrundstücken Nr. 125 und 137
(ÖWG-Flurstück Gem. Aplerbeck, Flur 4, Nr. 1595).
Die o. g. Straßen werden ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßen gewidmet.
Zu TOP 4.3 Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Do-Sölde, Sölder Str. 71
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Sanierung des Schulgebäudes der Emschertal-Grundschule, Sölder Str. 71 mit Gesamtkosten von 2.490.000,00 DM zu beschließen.
Zu TOP 5.3 Änderungen von Buslinien in Berghofen/Hörde zum Mai 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Dortmunder Stadtwerke zu prüfen, ob die Linie 431 und 439 von Aplerbeck zur Aplerbecker Schulstraße auf einen 15 Minuten Takt abgestimmt werden können.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke vom 29.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Lichtsignalanlage B 234 (Wittbräucker Str.)/B 236 (Berghofer Straße) hier: Grünzeitverlängerungen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluss vom 24.02.1999 die Räumphase der Ampel B 236/B 234 für dei Fahrtrichtung Schwerte - Höchsten (Bedarfsumleitung U 10, U 40, U 45, der A 1 und der A 45) zu verlängern bzw. durch einen grünen Pfeil zu signalisieren.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (wie von dort mit Schreiben vom 03.01.2000 gewünscht) eine Anordnung gem. § 45 StVO zukommen zu lassen.
Zu TOP 5.5 Stellungnahme zur Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)hier. Anzahl von Wohneinheiten (90 WE oder weniger)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 05.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Verwendung von Mitteln des Vermögenshaushaltes für die Straßenbeleuchtung
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Beleuchtungsmaßnahme Verbindungsweg Erbpachtstraße/Schürbankstraße nicht im Rahmen des Straßenausbaues aus Mitteln des Tiefbauamtes übernommen werden kann.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 18.01.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, ihr bis zur Sitzung im September eine Kostenkalkulation für noch ausstehende Beleuchtungsmaßnahmen vorzulegen.
Zu TOP 5.7 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Grundschule und der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 13.01.2000 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, schon jetzt mit der Planung für Ersatzbauten für die vorhandenen Pavillons zu beginnen. Damit wird gewährleistet, dass bei Abschreibung der Pavillons nach einem Zeitraum von 5 - 10 Jahren schon entsprechende Pläne für Ersatzbauten vorliegen.
Zu TOP 5.8 Mögliche Schadstoffbelastung in den Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes vom 17.01.2000 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, eine evtl. Erschließung der Stadtkrone Ost bei der Planung mit zu berücksichtigen.
Zu TOP 6.2 Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Aplerbecker Mark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 23.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Tiefbaumaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeckhier: Bürgerinformationsveranstaltung Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 17 Stimmen bei 1 Enthaltung auf, Anfang März 2000 eine Bürgerinformationsveranstaltung bezüglich des Kanal- und straßenbaus im Bereich der Schürener Straße vorzubereiten.
Zu TOP 7.2 Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, einen Vorschlag für die Bereitstellung eines Festplatzes im Bereich der Begonienstrasse in Do-Sölde zu unterbreiten. Dabei sind die Kosten für die Vorbereitung des Platzes (Zufahrt, Bereitstellung von Versorgungsleitungen, Befestigungen etc.) anzugeben.
Zu TOP 7.3 Verrohrung Abwassergraben Römerstr./Alte Langestraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die Verrohrung des Abwassergrabens im Bereich des Grundstückes Alte Langestr. 1 zu vervollständigen. Die vorhandenen Rohre sollen vorher freigelegt werden.
Zu TOP 7.4 Selzerstrasse als Anliegerstrasse
Folgender von der CDU-Fraktion gestellter Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 9 gegen 9 Stimmen abgelehnt:
"Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Selzerstrasse in Do-Berghofen von der Berghofer Strasse bis zur Wittbräucker Strasse zur Anlieger- strasse zu erklären und mit den entsprechenden Verkehrszeichen (Durchfahrt verboten/Anlieger frei) zu versehen, da die Selzerstrasse zunehmend als Abkürzungs- und Durchfahrtstrecke benutzt wird.
Zu TOP 7.5 Haushaltsmittel 2001 und folgende für den Hochbaubereich
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht einstimmig von der Verwaltung eine Aufstellung und Prioritätenliste über erkennbare Maßnahmen der o. g. Jahre.
Diese Aufstellung sollte die Gesamtkosten und eine evtl. mögliche Aufteilung der Kosten über mehrere Jahre beinhalten (unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit).
Zu TOP 7.6 Buskap an der westlichen Seite des oberen Teils der Aplerbecker Schulstraße
Der Antragsteller stellt seinen o.g . Antrag zurück, da die Bezirksvertretung am 22.02.2000 um 16.00 Uhr mit der Verwaltung einen Ortstermin durchführen wird.
Zu TOP 7.7 Einwohnerversammlung zum VlPl-Do-Wickede
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, im Rahmen einer Einwohner- versammlung über Festlegung und Überwachung der am Flugplatz in Do-Wickede eingerichteten Flugrouten noch vor der Sommerpause zu informieren. Dazu sollen auch informierte Vertreter der Flugsicherung, Luftaufsicht, Fluggesellschaft und Flughafenbetreiber eingeladen werden.
Zu TOP 7.8 Maßnahmen gegen Autoverkehr auf dem Bezirksfriedhof Aplerbeck, Kortenstr. 30
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, geeigenete Maßnahmen zu ergreifen, die das vermehrte Führen von Privat-Pkw, z. B. zum Be- und Entladen von Blumen, Torf etc. an den Gräbern, auf dem o. g. Friedhof unterbindet.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.5 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Verkehrssituation Schüruferstr./Bruchsteinstr.
An der oben genannten Örtlichkeit befindet sich ein ehemaliges Schulgebäude, welches derzeit durch eine private Kindertageseinrichtung genutzt wird. Durch die Anwohner wird beklagt, dass es zu den Zeiten, an denen die Kinder gebracht bzw. geholt werden, schon häufig zu gefährlichen Situationen durch parkende Pkw im Bereich der Grund- stückszufahrt, die unmittelbar an den Einmündungsbereich anschliesst, gekommen sei.
Darüber hinaus würde in diesen Zeiten angrenzende Grundstückszufahrten oder Stellplätze zugestellt. Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind der Verwaltung oder der Polizei Unfälle der oben beschriebenen Art seit der
Nutzung der Einrichtung bekanntgeworden?
2. Sind auf dem Grundstück der Schule eigenen Stellplätze eingerichtet oder im
Rahmen der Genehmigung vorgeschrieben worden?
3. Kann durch entsprechende Beschilderung der vorhandene Gefahrenpunkt beseitigt
werden?
Zu TOP 8.2 Verkehrsüberwachung Bodieckstrasse
Durch Anlieger wird bemängelt, daß die Bodieckstrasse trotz Kennzeichnung als Anliegerstrasse häufig als Kurzverbindung von Sölderholz nach Holzwickede genutzt wird. Dabei wird das vorgeschrieben Tempo "30 km/h" deutlich durch die Pkw über- schritten.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wurde die letzte Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahme durch die
Stadt Dortmund oder die Polizei im oben genannten Bereich durchgeführt?
2. Wurden bisher Maßnahmen durch die Stadt Dortmund oder die Polizei im
Zusammenhang mit dem Missbrauch der Anliegerregelung durchgeführt? Wenn ja,
mit welchem Erfolg?
Zu TOP 8.3 Ausbau der Bundesautobahn A 1
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob
1. das Planfeststellungsverfahren für den 8spurigen Ausbau der A 1 abgeschlossen ist
und wenn nicht, wann damit zu rechnen ist,
2. wie der Ausbau der A 1 von der Tankstelle Lichtendorf zur Anschlussstelle Schwerte
aussehen soll (und umgekehrt),
3. wie dann die Verbreiterung der Brücke über die Eisenbahn vorgenommen wird.
Zu TOP 8.4 Bodenproben auf dem Gelände westlich der Schulstraße in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, warum Ausgrabungen auf dem Feld westlich der Schulstraße in Lichtendorf vorgenommen werden.
Nach Aussage der Arbeiter wird dort, wenn die Bodenproben negativ sind, mit der Wohnbebauung begonnen.
Zu TOP 8.5 Bestandssicherung/Sanierungsmaßnahmen an der Albrecht-Dürer-Realschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über vorgesehene Massnahmen der Bestandssicherung bzw. Sanierung von Fachräumen besonders im naturwissenschaftlichen Bereich an der Albrecht-Dürer-Realschule und den Zeitpunkt der Umsetzung.
Der Bezirksvorsteher schließt die öffentliche Sitzung gegen 19.50 Uhr.