N i e d e r s c h r i f t
über die 3. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 11. Januar 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwewend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mohr
Dr. Köhler Monegel
Mader Münch, Detlef
Mielicki Reppin
Milde Unger
Lenz (bis TOP 3.1) Zuch
Münch, Irmgard
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer d) Verwaltung
Stoffers - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Kampmann- Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Leerkamp - Planungsamt
Nickisch - Planungsamt
Roggenbach - Hochbauamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.12.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000 a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
b) Hoch- und Tiefbauunterhaltungsmittel 1998/1999
3.2 Landtagswahl am 14.05.2000 a) Abgrenzung der Stimmbezirke
b) Festlegung der Wahllokale
c) Bildung der Wahlvorstände
3.3 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
4. Anhörungen
4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2000 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000
4.2 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 - hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.3 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße
4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen 1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
5. Mitteilungen
5.1 Kanal- und Straßenbau Untermarkstraße
5.2 Zuflussbeschränkungsanlage auf die Bundesautobahn A 1 an der Anschlussstelle Schwerte
5.3 Verkehrsverhältnisse Schwerter Straße im Einmündungsbereich Leineweg
5.4 Knotenpunkt Gottesacker/B 1
5.5 Verkehrsverhältnisse Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
5.6 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück, Knyphausenstr. 2b
5.7 Wegeverbindung zwischen Schweizer Allee und der Wittbräucker Straße nördlich der Bundesbahn "Roter Weg" sowie der daran angrenzende Bolzplatz
5.8 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
6. Stellungnahmen zu Anfragen
keine Vorlagen
7. Anträge
7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.2 Bildung einer Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze"
7.3 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
7.4 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe der Endhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
7.5 Einmündungsbereiche Marsbruchstr./Köln-Berliner-Str.
7.6 Maßnahmen gegen Reitschäden im Aplerbecker Wald
8. Anfragen
8.1 Kostenangabe einer Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenberg- straße bis zur Gevelsbergstraße
- Anfrage Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Breidenstein
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 14.12.1999
Auf Seite 4 unter TOP 3.2 muß es in der dritten Zeile richtig heißen:
"Ortsteile Hörde-Nord und Schüren ......."
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Der zu TOP 7.13 von dem Mitglied der Bürgerliste gestellte Antrag sollte in der Sitzung am 14.12.1999 in eine Anfrage umgewandelt werden. Dieser Punkt wird in der Sitzung am 11.01.2000 vom Antragsteller zurückgezogen.
In der Sitzung am 14.12.1999 wurde unter TOP 5.1 Herr Mielicki für die Arbeitsgruppe Verkehrssituation B 236 n benannt. Da Herr Mielicki in den Rat der Stadt Dortmund wechselt, wird Herr Vennebusch für die Arbeitsgruppe Verkehrssituation B 236n benannt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Irmgard Solf, Genfer Weg 3, Mitglied des Seniorenbeirates richtet folgende Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Besteht die Möglichkeit, die Postfiliale im Rodenbergzentrum am Sonnabend bereits
um 8.00 Uhr zu öffnen.
2. An der Bushaltestelle Aplerbecker Schulstr./Schwerter Str. wurde eine Abpfostung
vorgenommen, die das Aus- und Einsteigen in den Bus erheblich beschwert. Besteht
die Möglichkeit hier nachzubessern.
3. Besteht die Möglichkeit, im Bereich Schwerter Str. bis Kortenstr. eine Parkbank auf-
zustellen, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Kortenfriedhof bei Bedarf dort
eine Ruhepause einlegen können.
4. Besteht die Möglichkeit am Genfer Weg auf die Schwerter Str. einen Bügel anzu-
bringen, da die dort parkenden Autos die Sicht auf die Schwerter Straße nehmen.
Durch die Anbringung eines Bügels könnte das Parken im Einmündungsbereich
Genfer Weg auf die Schwerter Str. vermieden werden.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Franz Walecki, Untermarkstr. 85 wünscht Auskunft, ob die Bezirksvertretung zum Thema Kanal- und Straßenbau Untermarkstr. eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen wird.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 5.1
Herr Hermann In der Weide, Marsbruchstr. 2 fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Nebenfahrspur vor dem Kreuzungsbereich Marsbruchstr./Köln-Berliner zu schraffieren, damit die Autofahrer in diesem Bereich langsamer fahren und die querenden Fußgänger nicht durch dort überhöhte Geschwindigkeiten gefährden.
Der Bezirksvorsteher merkt an, dass der gesamte Kreuzungsbereich in ca. 8 Monaten durch den Bau der Nordumgehung nicht mehr existent ist.
Die Tagesordnungspunkte 5.1, 4.2, 3.1und 4.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.1 Kanal- und Straßenbau Untermarkstraße
Herr Stoffers vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über den anstehenden Kanalbau Untermarkstraße im Bereich Haus-Nr. 34 a bis 86. Der Kanalbau soll in offener Bauweise in einer Länge von 1000 Meter erfolgen. Dazu müssen nach der Heizperiode Versorgungsleitungen gesichert bzw. verlegt werden. Dies wird etwa Mitte April/Anfang Mai der Fall sein. Mit dem eigentlichen Kanalbau kann dann im August 2000 begonnen werden und wird etwa 1 1/2 Jahre dauern. Die Durchgangsverkehre können während der Bauphase nicht gewährleistet werden. Beim anstehenden Kanalbau entstehen für die Anlieger keine Kosten, sondern erst später bei den Abwassergebühren. Für die Anlieger besteht der Zwang, das Schmutzwasser in den Kanal zu leiten. Der ca. 300 Meter lange Anschluss an die Vorflut Untere Egge erfolgt durch die Talaue. Der im Bereich Untermarkstraße verlaufende Heimatbach wird in seinem jetzigen Zustand belassen. Stadtseitig werden 3,6 Mio. DM investiert.
Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über den Straßenbau Untermarkstraße. Die Straße hat eine Neigung von bis zu 13 % und Höhenunter- schiede von 30 Meter. Aufgrund der Überplanung der Maßnahme konnten die Kosten für den Straßenbau von vorher 2,1 Mio DM auf 1,6 Mio DM herabgesetzt werden. Die Abrechnung der Maßnahmen erfolgt nach Baugesetzbuch. Danach tragen die Anlieger 90 % der Kosten. Umgerechnet würde dies bedeuten, dass die Anlieger pro m² Grundstück ca. 20,-- DM bezahlen müßten. Wegen der Mischverkehrsfläche wird es außer an 15 Parkständen im Straßenraum keine Parkmöglichkeiten mehr geben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, vor Baubeginn die Bürger in einer Veranstaltung über die anstehende Maßnahme zu informieren. Außerdem sollte für die Bürger die Möglichkeit bestehen, Auskünfte über die Baumaßnahme in einem vor Ort aufgestellten Bauwagen erhalten zu können.
Zu TOP 4.2 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Nach Aussage von Herrn Nickisch vom Stadtplanungsamt ist die Planreife durch den Einsatz eines neuen Gutachters ausgesetzt worden.
Herr Leerkamp vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Verkehrsanbindung des Geländes der Stadtkrone Ost an das überörtliche Straßennetz.
Diese mündlich vorgetragenen Informationen werden der Bezirksvertretung Aplerbeck kurzfristig in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertritt die Meinung, dass der Knoten Gottesacker schnellstmögich hergestellt werden muss. Sie sieht daher eine Südanbindung des Geländes Stadtkrone Ost an das überörtliche Straßennetz für nicht durchsetzbar an.
Da die Bezirksvertretung zunächst den v.g. Bericht von Herr Leerkamp mit umfangreichen Zahlenmaterial vorliegen haben möchte, wird die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Der vom Mitglied der Bürgerliste zur Sitzung gestellte Antrag zur Ablehnung der Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker wird ebenfalls bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass Herr Nickisch und Herr Leerkamp zur nächsten Sitzung als Berichterstatter anwesend sind.
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.1 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
b) Hoch- und Tiefbauunterhaltungsmittel 1998/1999
Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2000Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000
In Grundsatzerklärungen sprechen sich die Fraktionen für den Haushalt 2000 aus.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert an ihren Beschluß vom 24.08.1999 unverzüglich Mittel für den Verbindungsweg Erbpachtstraße/Schürbankstraße in den Haushalt 2000 einzustellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig dem Verwaltungs- und Vermögens- haushalt 2000 zu.
Die Fraktionen erläutern ihre Vorstellungen zur Verwendung der bezirklichen Haushalts- mittel.
Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Vorlage der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen - zur Kenntnis und beschließt
nachstehende Maßnahmen, die von der Verwaltung nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen sind.
1. Verwaltungshaushalt Bereich Tiefbau 1999 und 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die nachfolgenden Maßnahmen
a) Leitplanke Straße Im Aufferoth
b) Markierungen von Straßen im Stadtbezirk
c) Verbindungsweg aus dem Wohngebiet Trapphofstr. zur Schleefstr.
(in wassergebundener Bauweise)
d) Verbindungsweg vom Ortskern Aplerbeck zur Schweizer Allee
(in wassergebundener Bauweise)
e) Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee
(in wassergebundener Bauweise)
Aus dem Verwaltungshaushalt Tiefbau werden 85 000,-- DM in den Verwaltungshaus-
halt Hochbau verlagert.
Über die Vergabe von Mitteln für weitere Maßnahmen will die Bezirksvertretung nach
Vorschlägen durch die Verwaltung oder eigenen Vorschlägen später entscheiden.
2. Verwaltungshaushalt Bereich Hochbau 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die nachfolgenden Maßnahmen mit
10 gegen 9 Stimmen.
a) Lichtendorfer Grundschule, Bodieckstr. 86,
- Holzbretter Veranda 12 000,-- DM
b) Lichtendorfer Grundschule, Schulstr. 2, Dachrinnen 23 000,-- DM
c) Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25 (Sporthalle)
- Prallwände und Geräteraumtore 70 000,-- DM
d) Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25
- Erneuerung der zentr. Steuerung in der Hausmeister-Loge 30 000,-- DM
e) Gymnasium Schweizer Allee 18 - 20 (Sporthalle)
- Trennvorhänge (1. Rate) 80 000,-- DM
f) Gymnasium Schweizer Allee 18 - 20 (PZ)
- Feuerschutzwand 20 000,-- DM
g) TEK Nathmerichstr. 25 (Kita)
- Erneuerung des Fussbodenbelages 35 000,-- DM
h) Sportplatz, Jasminstr. (Umkleidegebäude)
- Sanierungsarbeiten 89 000,-- DM
i) Sportplatz Berghofer Str. (Umkleidegebäude)
- Sanierungsarbeiten 91 000,-- DM
j) Sportplatz, Schürener Str. (Umkleidegebäude)
- Grundsanierung (Fortsetzung) 110 000,-- DM
Finanzierung: Hochbau 475 000 DM plus 85 000 DM Restmittel Straßenunterhaltung 1999.
3.Verwaltungshaushalt Bereich Grünpflege 2000
Der Vorschlagsliste für Maßnahmen der Grünpflege in der Vorlage der Verwaltung zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes stimmt die Bezirksvertretung mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Verlängerung des Verbindungsweges
Glörstr. in südlicher Richtung bis Tiefe Mark im Programme enthalten ist. Wenn nein,
wird um Aufnahme bzgl. Gehölzschnitt gebeten.
Außerdem ist die Bezirksvertretung der Meinung, dass die Maßnahmen auf Seite 13
Nr. 1794 und Seite 14 Nr. 1794/1 nicht zum Stadtbezirk Aplerbeck sondern zum Stadt- zirk Hörde gehören.
4. Vermögenshaushalt 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den nachfolgenden Maßnahmen mit
17 gegen 2 Stimmen zu.
a) Hauptschule Aplerbeck u. Albrecht-Dürer-Realschule
- Fenstererneuerung Nord u. Süd, 2. Bauabschnitt, 1. Rate 230 000,-- DM
b) Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Str. 72
- Fenster- u. Aussentürenerneuerung 160 000,-- DM
c) Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269
- Fenstererneuerung 120 000,-- DM
d) Lichtendorfer Grundschule, Bodieckstr. 86
- Fenstererneuerung, 2. Bauabschnitt (Restarbeiten), 1. Rate 150 000,-- DM
e) Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15
- Fenstererneuerung (1. Rate) 50 000,-- DM
f) Sonderschule Ruinenstraße
- Gelände zur Westseite mit Zaun und 2 Toren sichern 10 000,-- DM
g) Grundschule am Hirschweg
- Schulhofdecke erneuern 10 000,-- DM
h) Beleuchtung
(z. B. Zuwegung Tennisheim Sölde) 50 000,-- DM
Die Vergabe von Mittel für Vereins- und Kulturförderung, einschl.des von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellten Antrages zur Vergabe von Vereins- und Kulturförderung werden in der nächsten Sitzung beraten.
Zu TOP 3.2 Landtagswahl am 14.05.2000a) Abgrenzung der Stimmbezirke
b) Festlegung der Wahllokale
c) Bildung der Wahlvorstände
Der stellv. Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Ablauf der Landtagswahl 2000 und weist eindringlich darauf hin, daß die Listen für die Bildung der Wahlvorstände und die Einverständniserklärungskarten der Wahllokale bis spätestens 28.01.2000 in der Verwaltungsstelle Aplerbeck eingegangen sein müssen.
Zu TOP 3.3 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
In der Vorlage muss es richtig Berghofer Wald heißen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbaupflanzung für das Winterhalbjahr 1999/2000 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig für den Neubau des Hauptsammlers Leopold-Schütte-Straße/Witthausstr. eine Kostener- höhung um 800 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an zu prüfen, ob die Anzahl der Mitarbeiter für den Innendienst gegenüber der im Aussendienst nicht zu hoch bemessen ist.
Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen und dazu folgenden Beschluß zu fassen:
Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ 32, 30 und 21 - wie in der Beschlußvorlage aufgeführt - aufgestockt. Das Personal- und Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen.
Zu TOP 5.2 Zuflussbeschränkungsanlage auf die Bundesautobahn A 1 an der Anschlussstelle Schwerte___________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.12.1999 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung weitere Vergleichszählungen bei jeder Sperrung der Autobahn-Auffahrt durchzuführen und zusätzliche Zählstellen bei Verdrängungsverkehren durch die Wohngebiete einzurichten.
Zu TOP 5.3 Verkehrsverhältnisse Schwerter Straße im Einmündungsbereich Leineweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Knotenpunkt Gottesacker/B 1
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.1999 zur Kenntnis. Sie widerspricht auch weiterhin der südlichen Anbindung des Geländes Stadtkrone-Ost an das überörtliche Straßennetz.
Zu TOP 5.5 Verkehrsverhältnisse Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.11.1999 zur Kenntnis. Sie hält auch weiterhin an ihrer Forderung nach Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle fest.
Zu TOP 5.6 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Knyphausenstr. 2 b
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 13.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Wegeverbindung zwischen Schweizer Allee und der Wittbräucker Straße nördlich derBundesbahn "Roter Weg" sowie der daran angrenzende Bolzplatz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nichtabschließend bearbeitet werden konnten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Auflistung der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, zur Kenntnis.
Zu nachfolgenden Anträgen bzw. Beschlüssen bittet die Bezirksvertretung um Nachprüfung und unverzügliche Berichterstattung:
- Aufstellen von Pollern - Gehweg zum Haus Rodenberg
- Sammel-Taxis
- Absicherung des Hauses auf dem Grundstück Nathmerichstr.
- Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
- Haltepunkt Aplerbeck-Süd/Zustand P+R-Platz
Zu TOP 7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 7.2 Bildung einer Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze"
Zu TOP 7.3 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
Der Antragsteller schlägt vor, die Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
und die Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze" zu einer Arbeitsgruppe zusammenzufassen.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt.
Zu TOP 7.4 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe derEndhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Zu TOP 7.5 Einmündungsbereiche Marsbruchstr./Köln-Berliner-Str.
Folgender Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt:
"Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Abbiegeverkehre der Mars- bruchstraße auf die Köln-Berliner-Straße wie folgt zu ändern:
Während die Linksabbieger wie bisher bis zur Ampelanlage fahren, sollen die Rechts- abbieger über die ca. 70 Meter vor dem Kreuzungsbereich beginnende Nebenfahrspur geführt werden, um dort dann nach rechts auf die Köln-Berliner-Str. aufzufahren."
Zu TOP 7.6 Maßnahmen gegen Reitschäden im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das rechtswidrige Reiten auf den Waldwegen im Aplerbecker Wald unterbinden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfrage zu TOP 8.1 zur Beantwortung an die Verwaltung direkt weiter:
Zu TOP 8.1 Kostenangabe einer Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenberg-straße bis zur Gevelsbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Kostenangabe für eine Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsberg- straße.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 3. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 11. Januar 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwewend
Blotenberg Bitter
Breidenstein Frank
Goersmeyer Mohr
Dr. Köhler Monegel
Mader Münch, Detlef
Mielicki Reppin
Milde Unger
Lenz (bis TOP 3.1) Zuch
Münch, Irmgard
Neuhaus
Rohr
Schädel c) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer d) Verwaltung
Stoffers - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Kampmann- Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Leerkamp - Planungsamt
Nickisch - Planungsamt
Roggenbach - Hochbauamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 14.12.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000 a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
b) Hoch- und Tiefbauunterhaltungsmittel 1998/1999
3.2 Landtagswahl am 14.05.2000 a) Abgrenzung der Stimmbezirke
b) Festlegung der Wahllokale
c) Bildung der Wahlvorstände
3.3 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
4. Anhörungen
4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2000 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000
4.2 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 - hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.3 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße
4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen 1. Stufe zum 01.01.2000
2. Stufe zum 01.01.2002
5. Mitteilungen
5.1 Kanal- und Straßenbau Untermarkstraße
5.2 Zuflussbeschränkungsanlage auf die Bundesautobahn A 1 an der Anschlussstelle Schwerte
5.3 Verkehrsverhältnisse Schwerter Straße im Einmündungsbereich Leineweg
5.4 Knotenpunkt Gottesacker/B 1
5.5 Verkehrsverhältnisse Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
5.6 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück, Knyphausenstr. 2b
5.7 Wegeverbindung zwischen Schweizer Allee und der Wittbräucker Straße nördlich der Bundesbahn "Roter Weg" sowie der daran angrenzende Bolzplatz
5.8 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten
6. Stellungnahmen zu Anfragen
keine Vorlagen
7. Anträge
7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.2 Bildung einer Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze"
7.3 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
7.4 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe der Endhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
7.5 Einmündungsbereiche Marsbruchstr./Köln-Berliner-Str.
7.6 Maßnahmen gegen Reitschäden im Aplerbecker Wald
8. Anfragen
8.1 Kostenangabe einer Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenberg- straße bis zur Gevelsbergstraße
- Anfrage Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung Aplerbeck -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Breidenstein
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 14.12.1999
Auf Seite 4 unter TOP 3.2 muß es in der dritten Zeile richtig heißen:
"Ortsteile Hörde-Nord und Schüren ......."
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Der zu TOP 7.13 von dem Mitglied der Bürgerliste gestellte Antrag sollte in der Sitzung am 14.12.1999 in eine Anfrage umgewandelt werden. Dieser Punkt wird in der Sitzung am 11.01.2000 vom Antragsteller zurückgezogen.
In der Sitzung am 14.12.1999 wurde unter TOP 5.1 Herr Mielicki für die Arbeitsgruppe Verkehrssituation B 236 n benannt. Da Herr Mielicki in den Rat der Stadt Dortmund wechselt, wird Herr Vennebusch für die Arbeitsgruppe Verkehrssituation B 236n benannt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Frau Irmgard Solf, Genfer Weg 3, Mitglied des Seniorenbeirates richtet folgende Fragen an die Bezirksvertretung:
1. Besteht die Möglichkeit, die Postfiliale im Rodenbergzentrum am Sonnabend bereits
um 8.00 Uhr zu öffnen.
2. An der Bushaltestelle Aplerbecker Schulstr./Schwerter Str. wurde eine Abpfostung
vorgenommen, die das Aus- und Einsteigen in den Bus erheblich beschwert. Besteht
die Möglichkeit hier nachzubessern.
3. Besteht die Möglichkeit, im Bereich Schwerter Str. bis Kortenstr. eine Parkbank auf-
zustellen, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Kortenfriedhof bei Bedarf dort
eine Ruhepause einlegen können.
4. Besteht die Möglichkeit am Genfer Weg auf die Schwerter Str. einen Bügel anzu-
bringen, da die dort parkenden Autos die Sicht auf die Schwerter Straße nehmen.
Durch die Anbringung eines Bügels könnte das Parken im Einmündungsbereich
Genfer Weg auf die Schwerter Str. vermieden werden.
Der Bezirksvorsteher wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterreichen.
Herr Franz Walecki, Untermarkstr. 85 wünscht Auskunft, ob die Bezirksvertretung zum Thema Kanal- und Straßenbau Untermarkstr. eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen wird.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 5.1
Herr Hermann In der Weide, Marsbruchstr. 2 fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die Nebenfahrspur vor dem Kreuzungsbereich Marsbruchstr./Köln-Berliner zu schraffieren, damit die Autofahrer in diesem Bereich langsamer fahren und die querenden Fußgänger nicht durch dort überhöhte Geschwindigkeiten gefährden.
Der Bezirksvorsteher merkt an, dass der gesamte Kreuzungsbereich in ca. 8 Monaten durch den Bau der Nordumgehung nicht mehr existent ist.
Die Tagesordnungspunkte 5.1, 4.2, 3.1und 4.1 werden in der Beratung vorgezogen.
Zu TOP 5.1 Kanal- und Straßenbau Untermarkstraße
Herr Stoffers vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über den anstehenden Kanalbau Untermarkstraße im Bereich Haus-Nr. 34 a bis 86. Der Kanalbau soll in offener Bauweise in einer Länge von 1000 Meter erfolgen. Dazu müssen nach der Heizperiode Versorgungsleitungen gesichert bzw. verlegt werden. Dies wird etwa Mitte April/Anfang Mai der Fall sein. Mit dem eigentlichen Kanalbau kann dann im August 2000 begonnen werden und wird etwa 1 1/2 Jahre dauern. Die Durchgangsverkehre können während der Bauphase nicht gewährleistet werden. Beim anstehenden Kanalbau entstehen für die Anlieger keine Kosten, sondern erst später bei den Abwassergebühren. Für die Anlieger besteht der Zwang, das Schmutzwasser in den Kanal zu leiten. Der ca. 300 Meter lange Anschluss an die Vorflut Untere Egge erfolgt durch die Talaue. Der im Bereich Untermarkstraße verlaufende Heimatbach wird in seinem jetzigen Zustand belassen. Stadtseitig werden 3,6 Mio. DM investiert.
Herr Kampmann vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr berichtet über den Straßenbau Untermarkstraße. Die Straße hat eine Neigung von bis zu 13 % und Höhenunter- schiede von 30 Meter. Aufgrund der Überplanung der Maßnahme konnten die Kosten für den Straßenbau von vorher 2,1 Mio DM auf 1,6 Mio DM herabgesetzt werden. Die Abrechnung der Maßnahmen erfolgt nach Baugesetzbuch. Danach tragen die Anlieger 90 % der Kosten. Umgerechnet würde dies bedeuten, dass die Anlieger pro m² Grundstück ca. 20,-- DM bezahlen müßten. Wegen der Mischverkehrsfläche wird es außer an 15 Parkständen im Straßenraum keine Parkmöglichkeiten mehr geben.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr zur Kenntnis und fordert die Verwaltung einstimmig auf, vor Baubeginn die Bürger in einer Veranstaltung über die anstehende Maßnahme zu informieren. Außerdem sollte für die Bürger die Möglichkeit bestehen, Auskünfte über die Baumaßnahme in einem vor Ort aufgestellten Bauwagen erhalten zu können.
Zu TOP 4.2 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Nach Aussage von Herrn Nickisch vom Stadtplanungsamt ist die Planreife durch den Einsatz eines neuen Gutachters ausgesetzt worden.
Herr Leerkamp vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über die Verkehrsanbindung des Geländes der Stadtkrone Ost an das überörtliche Straßennetz.
Diese mündlich vorgetragenen Informationen werden der Bezirksvertretung Aplerbeck kurzfristig in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck vertritt die Meinung, dass der Knoten Gottesacker schnellstmögich hergestellt werden muss. Sie sieht daher eine Südanbindung des Geländes Stadtkrone Ost an das überörtliche Straßennetz für nicht durchsetzbar an.
Da die Bezirksvertretung zunächst den v.g. Bericht von Herr Leerkamp mit umfangreichen Zahlenmaterial vorliegen haben möchte, wird die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt. Der vom Mitglied der Bürgerliste zur Sitzung gestellte Antrag zur Ablehnung der Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker wird ebenfalls bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht, dass Herr Nickisch und Herr Leerkamp zur nächsten Sitzung als Berichterstatter anwesend sind.
Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.1 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 3.1 Beratungen Haushaltsplanentwurf 2000a) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen -
b) Hoch- und Tiefbauunterhaltungsmittel 1998/1999
Zu TOP 4.1 Beratung Haushaltsplanentwurf 2000Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2000
In Grundsatzerklärungen sprechen sich die Fraktionen für den Haushalt 2000 aus.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck erinnert an ihren Beschluß vom 24.08.1999 unverzüglich Mittel für den Verbindungsweg Erbpachtstraße/Schürbankstraße in den Haushalt 2000 einzustellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig dem Verwaltungs- und Vermögens- haushalt 2000 zu.
Die Fraktionen erläutern ihre Vorstellungen zur Verwendung der bezirklichen Haushalts- mittel.
Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Vorlage der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen - zur Kenntnis und beschließt
nachstehende Maßnahmen, die von der Verwaltung nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen sind.
1. Verwaltungshaushalt Bereich Tiefbau 1999 und 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die nachfolgenden Maßnahmen
a) Leitplanke Straße Im Aufferoth
b) Markierungen von Straßen im Stadtbezirk
c) Verbindungsweg aus dem Wohngebiet Trapphofstr. zur Schleefstr.
(in wassergebundener Bauweise)
d) Verbindungsweg vom Ortskern Aplerbeck zur Schweizer Allee
(in wassergebundener Bauweise)
e) Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee
(in wassergebundener Bauweise)
Aus dem Verwaltungshaushalt Tiefbau werden 85 000,-- DM in den Verwaltungshaus-
halt Hochbau verlagert.
Über die Vergabe von Mitteln für weitere Maßnahmen will die Bezirksvertretung nach
Vorschlägen durch die Verwaltung oder eigenen Vorschlägen später entscheiden.
2. Verwaltungshaushalt Bereich Hochbau 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die nachfolgenden Maßnahmen mit
10 gegen 9 Stimmen.
a) Lichtendorfer Grundschule, Bodieckstr. 86,
- Holzbretter Veranda 12 000,-- DM
b) Lichtendorfer Grundschule, Schulstr. 2, Dachrinnen 23 000,-- DM
c) Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25 (Sporthalle)
- Prallwände und Geräteraumtore 70 000,-- DM
d) Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25
- Erneuerung der zentr. Steuerung in der Hausmeister-Loge 30 000,-- DM
e) Gymnasium Schweizer Allee 18 - 20 (Sporthalle)
- Trennvorhänge (1. Rate) 80 000,-- DM
f) Gymnasium Schweizer Allee 18 - 20 (PZ)
- Feuerschutzwand 20 000,-- DM
g) TEK Nathmerichstr. 25 (Kita)
- Erneuerung des Fussbodenbelages 35 000,-- DM
h) Sportplatz, Jasminstr. (Umkleidegebäude)
- Sanierungsarbeiten 89 000,-- DM
i) Sportplatz Berghofer Str. (Umkleidegebäude)
- Sanierungsarbeiten 91 000,-- DM
j) Sportplatz, Schürener Str. (Umkleidegebäude)
- Grundsanierung (Fortsetzung) 110 000,-- DM
Finanzierung: Hochbau 475 000 DM plus 85 000 DM Restmittel Straßenunterhaltung 1999.
3.Verwaltungshaushalt Bereich Grünpflege 2000
Der Vorschlagsliste für Maßnahmen der Grünpflege in der Vorlage der Verwaltung zur
Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes stimmt die Bezirksvertretung mit 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Verlängerung des Verbindungsweges
Glörstr. in südlicher Richtung bis Tiefe Mark im Programme enthalten ist. Wenn nein,
wird um Aufnahme bzgl. Gehölzschnitt gebeten.
Außerdem ist die Bezirksvertretung der Meinung, dass die Maßnahmen auf Seite 13
Nr. 1794 und Seite 14 Nr. 1794/1 nicht zum Stadtbezirk Aplerbeck sondern zum Stadt- zirk Hörde gehören.
4. Vermögenshaushalt 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den nachfolgenden Maßnahmen mit
17 gegen 2 Stimmen zu.
a) Hauptschule Aplerbeck u. Albrecht-Dürer-Realschule
- Fenstererneuerung Nord u. Süd, 2. Bauabschnitt, 1. Rate 230 000,-- DM
b) Aplerbecker Grundschule, Köln-Berliner-Str. 72
- Fenster- u. Aussentürenerneuerung 160 000,-- DM
c) Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269
- Fenstererneuerung 120 000,-- DM
d) Lichtendorfer Grundschule, Bodieckstr. 86
- Fenstererneuerung, 2. Bauabschnitt (Restarbeiten), 1. Rate 150 000,-- DM
e) Jugendfreizeitstätte Schüren, Bergparte 15
- Fenstererneuerung (1. Rate) 50 000,-- DM
f) Sonderschule Ruinenstraße
- Gelände zur Westseite mit Zaun und 2 Toren sichern 10 000,-- DM
g) Grundschule am Hirschweg
- Schulhofdecke erneuern 10 000,-- DM
h) Beleuchtung
(z. B. Zuwegung Tennisheim Sölde) 50 000,-- DM
Die Vergabe von Mittel für Vereins- und Kulturförderung, einschl.des von der SPD-Fraktion zur Sitzung gestellten Antrages zur Vergabe von Vereins- und Kulturförderung werden in der nächsten Sitzung beraten.
Zu TOP 3.2 Landtagswahl am 14.05.2000a) Abgrenzung der Stimmbezirke
b) Festlegung der Wahllokale
c) Bildung der Wahlvorstände
Der stellv. Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Ablauf der Landtagswahl 2000 und weist eindringlich darauf hin, daß die Listen für die Bildung der Wahlvorstände und die Einverständniserklärungskarten der Wahllokale bis spätestens 28.01.2000 in der Verwaltungsstelle Aplerbeck eingegangen sein müssen.
Zu TOP 3.3 Durchführung von Waldpflegemaßnahmen 1999/2000
In der Vorlage muss es richtig Berghofer Wald heißen.
Die Bezirksvertretung nimmt die Waldbaupflanzung für das Winterhalbjahr 1999/2000 einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 4.3 Hauptsammler Leopold-Schütte-Straße/Witthausstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig für den Neubau des Hauptsammlers Leopold-Schütte-Straße/Witthausstr. eine Kostener- höhung um 800 000,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.4 Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund in zwei Stufen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck regt an zu prüfen, ob die Anzahl der Mitarbeiter für den Innendienst gegenüber der im Aussendienst nicht zu hoch bemessen ist.
Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen und dazu folgenden Beschluß zu fassen:
Im Zuge der Erweiterung der Verkehrsüberwachung in Dortmund wird der Personalbestand der StÄ 32, 30 und 21 - wie in der Beschlußvorlage aufgeführt - aufgestockt. Das Personal- und Sachkostenbudget der StÄ 32, 30 und 21 wird um die ermittelten Beträge erhöht. Sofern der Personalmehrbedarf nicht im Rahmen des verwaltungsinternen Auswahlverfahrens sichergestellt werden kann, erfolgt ein externes Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel externer Einstellungen.
Zu TOP 5.2 Zuflussbeschränkungsanlage auf die Bundesautobahn A 1 an der Anschlussstelle Schwerte___________________________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 21.12.1999 zur Kenntnis. Sie bittet die Verwaltung weitere Vergleichszählungen bei jeder Sperrung der Autobahn-Auffahrt durchzuführen und zusätzliche Zählstellen bei Verdrängungsverkehren durch die Wohngebiete einzurichten.
Zu TOP 5.3 Verkehrsverhältnisse Schwerter Straße im Einmündungsbereich Leineweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Knotenpunkt Gottesacker/B 1
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 13.12.1999 zur Kenntnis. Sie widerspricht auch weiterhin der südlichen Anbindung des Geländes Stadtkrone-Ost an das überörtliche Straßennetz.
Zu TOP 5.5 Verkehrsverhältnisse Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 16.11.1999 zur Kenntnis. Sie hält auch weiterhin an ihrer Forderung nach Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle fest.
Zu TOP 5.6 Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Knyphausenstr. 2 b
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 13.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.7 Wegeverbindung zwischen Schweizer Allee und der Wittbräucker Straße nördlich derBundesbahn "Roter Weg" sowie der daran angrenzende Bolzplatz
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.12.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Beschlüsse (ohne Haushalt), Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nichtabschließend bearbeitet werden konnten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Auflistung der Beschlüsse, Anfragen und Anträge, die von der Verwaltung noch nicht abschließend bearbeitet werden konnten, zur Kenntnis.
Zu nachfolgenden Anträgen bzw. Beschlüssen bittet die Bezirksvertretung um Nachprüfung und unverzügliche Berichterstattung:
- Aufstellen von Pollern - Gehweg zum Haus Rodenberg
- Sammel-Taxis
- Absicherung des Hauses auf dem Grundstück Nathmerichstr.
- Verwahrlosung von Grabeländern in der Schürener Vorstadt
- Haltepunkt Aplerbeck-Süd/Zustand P+R-Platz
Zu TOP 7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 7.2 Bildung einer Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze"
Zu TOP 7.3 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
Der Antragsteller schlägt vor, die Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
und die Arbeitsgruppe "Kinderspielplätze" zu einer Arbeitsgruppe zusammenzufassen.
Dieser Antrag wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck abgelehnt.
Zu TOP 7.4 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe derEndhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.
Zu TOP 7.5 Einmündungsbereiche Marsbruchstr./Köln-Berliner-Str.
Folgender Antrag wird von der Bezirksvertretung mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt:
"Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Abbiegeverkehre der Mars- bruchstraße auf die Köln-Berliner-Straße wie folgt zu ändern:
Während die Linksabbieger wie bisher bis zur Ampelanlage fahren, sollen die Rechts- abbieger über die ca. 70 Meter vor dem Kreuzungsbereich beginnende Nebenfahrspur geführt werden, um dort dann nach rechts auf die Köln-Berliner-Str. aufzufahren."
Zu TOP 7.6 Maßnahmen gegen Reitschäden im Aplerbecker Wald
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das rechtswidrige Reiten auf den Waldwegen im Aplerbecker Wald unterbinden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfrage zu TOP 8.1 zur Beantwortung an die Verwaltung direkt weiter:
Zu TOP 8.1 Kostenangabe einer Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenberg-straße bis zur Gevelsbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Kostenangabe für eine Beleuchtungsmaßnahme des Fußweges von der Rodenbergstraße bis zur Gevelsberg- straße.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.