N i e d e r s c h r i f t
über die 2.öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 14. Dezember 1999 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch, Detlef
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwesend Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr Mader Monegel,
Mielicki Reppin
Milde Unger
Lenz Wilhelm
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel
Scherbarth c) Presse
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
nicht anwesend d) Verwaltung
Wiemer Albrecht - Bauordnungsamt
Winters-Ohle - Bauordnungsamt
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn - Grünflächenamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Punkt in die Tagesordnung auf:
- TOP 5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 02.11.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck - Tiefbaumaßnahmen aus Finanzmitteln 1999 -
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung; II. Satzungsbeschluß
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße - hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung III. Satzungsbeschluß
IV. Beschluß zur Anordnung einer Umlegung für einen Teilbereich
4.3 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik
4.4 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -
hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.5 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 - Stadtkrone Ost - südlich der Stockholmer Allee
4.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbe- zogene Gestaltung von Spielplätzen", hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
4.7 Errichtung von drei Doppelhäusern (6 WE) auf dem Grundstück Teigelbrand 24 - 34 in Dortmund-Schüren
4.8 Voranfrage für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4
4.9 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Do-Lichtendorf
5. Mitteilungen
5.1 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n
5.2 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000
5.3 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an der Ostberger Straße in Do-Lichtendorf
5.4 Straßenbau Schürener Str. /1. Bauabschnitt von Schüruferstr. bis Schürener Vorstadt
5.5 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
5.6 Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
5.7 Fluglärmmessungen im Stadtbezirk Aplerbeck
5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Stellungnahmen zu a) Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
b) Kanalisation in der Selzerstraße
7. Anträge
7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.2 Baulicher Zustand Verbindungsweg Gevelsbergstraße zur Lindstraße
7.3 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg
7.4 Toiletten-Sanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
7.5 Gebäudeaufstockung an der Aplerbecker-Mark-Grundschule (siehe Antrag CDU-Fraktion und Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne)
7.6 Grundschule Aplerbecker-Mark hier: mögliche Belastung durch PCB und Asbest in den Pavillons
(siehe Antrag SPD-Fraktion und Antrag Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung)
7.7 Grundschule Aplerbecker-Mark hier: mögliche Belastung durch Schimmelpilze in den Pavillons
7.8 Sanierung Aplerbecker Grundschule
7.9 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker Grundschule
7.10 Wendehammer Siedlungsweg
7.11 Öffnung der Jugendfreizeitstätten/Jugendtreffs in den Ferienzeiten
7.12 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in Höhe der Aplerbecker Grundschule
7.13 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe der End- haltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
7.14 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße
7.15 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
7.16 Öko-Bilanz von Haus Rodenberg
8. Anfragen
8.1 Neugestaltung Spielplatz an der Grundschule Aplerbecker-Mark - Anfrage CDU-Fraktion -
8.2 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118) - Anfrage SPD-Fraktion -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Blotenberg
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 02.11.1999
Auf Seite 7 unter TOP 3.2 muß es statt "Gemeinschaft schwimmsporttreibende
Vereine" richtig heißen: "Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd".
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Klaus Tillmann, Weingartenstraße wünscht von der Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft zur verkehrlichen Erschließung im Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone-Ost und zwar warum die Stadtbezirke Hörde-Nord und Schüren in der Planung keine Berücksichtigung gefunden haben. Desweiteren kritisiert Herr Tillmann den geplanten Vollanschluß. Dieser würde dann zur Rennstrecke über Hörde nach Berghofen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 4.4.
Zu TOP 3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck- Tiefbaumaßnahmen aus Finanzmitteln 1999
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert die in seiner Vorschlagsliste aufgeführten Maßnahmen. Die Wegeverbindungen, die vorzugsweise Fußgängern und Radfahrern dienen und wo kein Kfz-Verkehr stattfindet, sollen bituminös befestigt werden, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen und die Reparaturanfälligkeit zu mindern. Auf Nachfrage der Bezirksvertretung stellte Herr Finger dar, dass es sich um wasserdurchlässiges Bitumen handeln würde, vergleichbar mit einer wassergebundenen Decke.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist der Meinung, daß für die Maßnahme "Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee" der Bauunternehmer in Regress genommen werden sollte. Außerdem sollte das östliche Ende des Verbindungsweges Schweizer Allee abgepfostet werden.
Da noch einiger Klärungsbedarf besteht vertagt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Entscheidung zu den nachfolgenden Punkten:
a) Verbindungsweg aus dem Wohngebiet Trapphofstr. zur Schleefstr.
b) Verbindungsweg von Köln-Berliner-Str. zur Straße Am Hilger, Do-Sölde
c) Verbidnungsweg von Ortskern Aplerbeck zur Schweizer Allee
d) Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee
Sie bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ihr bis zur nächsten Sitzung Informationsmaterial zu bituminösen Befestigungen von Wegeverbindungen, vo rallem unter dem Aspekt der Wasserdurchlässigkeit, zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die folgenden Maßnahmen aus den Haushaltsmitteln 1999 der Bezirksvertretung Aplerbeck auszuführen:
e) Zaunanlage und/oder Leitplankenanlage zur Sicherung der Benutzer der Straße
Im Aufferoth. Kosten: 9 000,-- DM
f) Topf für Markierungserneuerung im Bezirk Aplerbeck. Kosten: 13 500,--- DM
Zu TOP 5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
Herr Albrecht vom Bauordnungsamt berichtet über die nunmehr anstehende Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2. Hier soll ein Wohn- und Geschäftshaus, im vorderen Bereich 4geschossig und im hinteren Bereich 2geschossig, mit einer trichterförmigen, durchgehenden Passage entstehen. Die Erschließung erfolgt über die Strickerstraße. Im Erdgeschoß soll eine Apotheke mit 400 qm untergebracht werden. Die restlichen Flächen sollen mit kleinen Geschäften mit jeweils 100 qm Flächen belegt werden. Lediglich im Dachgeschoß soll Wohnraum mit ca. 250 qm untergebracht werden. Insgesamt umfaßt die Fläche 3000 m². Die Fassade soll mit transparenten Glaselementen abgedeckt werden.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, daß laut Bebauungsplan die vorhandene Fuß- und Radwegeverbindung auch weiterhin Bestand haben muß, und zwar zu jeder Zeit.
Zu TOP 4.4 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluß vom 24.08.1999, in dem sie die Verwaltung aufgefordert hat, ihr ein schlüssiges Konzept zur verkehrsgerechten Anbindung des Geländes der Stadtkrone-Ost an das überörtliche Straßennetz, insbesondere in südlicher Richtung, noch vor Satzungsbeschluß des o. g. Bebauungsplanes vorzustellen.
Da die Bezirksvertretung Aplerbeck zu einigen Punkten der Vorlage z. B.
-Lärmbelastung
- Prognosezahlen B 1,
- angepaßte Grünordnung,
- Verlust von Bäumen,
- Verkehrsmodellrechnung mit dem Ergebnis Südanbindung Am Remberg und
Querspange Hermannshütte
- Schleichverkehre durch Schüren (keine Aussage in der Vorlage) usw.
noch Klärungsbedarf hat, wird die Vorlage vertagt und zur nächsten Sitzung ein Vertreter der Verwaltung gewünscht. Der vom Mitglied der Bürgerliste zur Sitzung vorgelegte Antrag auf Ablehnung der Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker wird ebenfalls bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, keine weiteren Zusagen zu Bauvorhaben zu erteilen, bis Klärung über die Bebauungsplanreife besteht.
Zu TOP 4.5 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192- Stadtkrone-Ost - südlich der Stockholmer Allee
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt stellt die geplanten Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 - Stadtkrone-Ost - südlich der Stockholmer Allee vor.
Nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck sind die Bedingungen für die Bauvorhaben gem. § 33 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt und somit auch nicht festsetzungs- fähig.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Bezirksvorsteher auf, über das Rechtsamt der Stadt Dortmund eine Überprüfung zu veranlassen, ob die Genehmigungsgrundlage gegeben ist oder nicht. Die Zulässigkeit nach § 33 Abs. 2 BauGB wird angezweifelt. Außerdem soll die Festsetzung der Wohneinheiten in dem Bereich WA 2 - WA 8 geprüft werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage als eingebracht an und stellt die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück.
Zu TOP 4.7 Errichtung von drei Doppelhäusern (6 WE) auf dem Grundstück Teigelbrand 24 -34in Dortmund-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluß, in dem Bauvorhaben im Bereich Teigelbrand nur im nördlichen Bereich zugelassen werden dürfen. Eine Zulassung von Bauvorhaben im südlichen Bereich sollte nach Beschluß der Bezirks- vertretung nur über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugelassen werden.
Nach Auskunft von Herrn Albrecht vom Bauordnungsamt handelt es sich bei der Errichtung von drei Doppelhäusern auf dem Grundstück Teigelbrand 24-34 um den südlichen Bereich.
Die Bezirksvertretung bleibt auch weiterhin bei ihrem Beschluß, den südlichen Bereich nur über einen Bebauungsplan zu bebauen. Aus diesem Grunde lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Errichtung von drei Doppelhäusern auf dem Grundstück Teigelbrand 24 - 34 ab. Sie nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, nicht zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.8 Voranfrage für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Absicht der Verwaltung, für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Do-Lichtendorf
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt die Pläne für die Errichtung des Kinder- spielplatzes Edelrosenstraße in Do-Lichtendorf vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuß einstimmig die Errichtung des geplanten Kinderspielplatzes Edelrosenstraße mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 51 500,-- DM und jährlichen Folgekosten von
2 500,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Intückenwegim vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung, II. Satzungsbeschluß
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 zu 2 Stimmen,
I. die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben und Erschließungsplanes "In tückenweg" offengelegte Begründung vom 28.04.1999 der Änderung Nr. 1 des Vorha ben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" beizufügen
II.die Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" für den
unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Änderungsbereich als Sat- zung zu beschließen.
Zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluß
IV. Beschluß zur Anordnung einer Umlegung für einen Teilbereich
Der von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellte Antrag zur Herausnahme der Obst-
wiese aus dem Planbereich wird von der Bezirksvertretung mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 zu 3 Stimmen bei
1 Enthaltung
I. die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
zu prüfen und zu beschließen
a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 und 9.2 der Vorlage der Verwaltung nicht
zu berücksichtigen,
b) der Anregung unter dem Punkt 9.3 der Vorlage der Verwaltung zu folgen und den
Bebauungsplan-Entwurf und die Begründung entsprechend den Ausführungen
unter Punkt 9.3 der Vorlage der Verwaltung entsprechend zu ändern,
c) den Bebauungsplan-Entwurf entsprechend den Aussagen unter Punkt 10 der
Vorlage der Verwaltung zu ändern (Festsetzung eines Pflanzgebotes im allge-
meinen Wohngebiet sowie Zuordnung einer Ausgleichsfläche im Schürener Feld).
II. die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich
Anlagen) vom 09.04.1999 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt
10 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung
vom 20.10.1999 dem Bebauungsplan Ap 158 beizufügen.
III. den Bebauungsplan Ap 158 einschließlich der unter der Ziffer I aufgeführten
Änderungen für den unter Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen
Planbereich als Satzung zu beschließen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Ap 158
- Meinbergstraße - die Anordnung einer Umlegung. Der Umlegungsbereich umfaßt
in der Gemarkung Schüren, Flur 2, die Flurstücke 310, 311, 312, 313, 1868, 2307,
2438, 2459, 2551, 2558, 2560. Es handelt sich hierbei um den unbebauten Innen-
bereich.
Zu TOP 4.3 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung desKrankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Einhaltung der Kostenschätzung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
I. den Erwerb eines Schulgebäudes für die Schule für Kranke im Rahmen der Er-
richtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik zu beschließen und die
Verwaltung zum Abschluss der hierf erforderliche Verträge mit dem Klinikbetreiber
zu ermächtigen.
II. die Verlegung der Schule für Kranke vom Schulstandort Do-Aplerbeck, Schwerter
Straße 240 zum Schulstandort Do-Aplerbeck, Marsbruchstr. 81 zu beschließen.
Zu TOP 4.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbe-bezogene Gestaltung von Spielplätzen", hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Die CDU-Fraktion wird keine weiteren Zustimmungen zum Einsatz von Arbeitskräften der Dortmunder Dienste geben, solange nicht die Konzeption der Dortmunder Dienste durch den Rat abschließend geprüft ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuß einstimmig die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,-- Dm im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000 zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n
Für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n in der Bezirksvertretung Aplerbeck werden folgende Mitglieder benannt:
Herr Lahme, Herr Mader, Herr Neuhaus, Herr Mielicki, Herr Goersmeyer, Frau Münch und Herr Wiemer.
Zu TOP 7.5 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Planung für den Ersatz der Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule in Absprache mit der Schulleitung umgehend aufzunehmen und den Rat um Bereitstellung der nötigen Finanzmittel zu bitten.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu klären, ob die Statik der vorhandenen Flachbauten an der Schule ausreicht für die Aufstockung mit einem zweiten Geschoss, damit nicht das Schulhofgelände verkleinert werden muss.
Zu TOP 7.6 Grundschule Aplerbecker-Markhier: mögliche Belastung durch PCB und Asbest in den Pavillons
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine Innenraum-Luftmessung auf PCB und Asbest in den Räumen der Aplerbecker-Mark- Grundschule durchzuführen und die Ergebnisse der Schule (Eltern/Lehrer) und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 7.7 Grundschule Aplerbecker-Markhier: mögliche Belastung durch Schimmelpilze in den Pavillons
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung schnellstens durch neue, standardisierte, dem technischen Stand angepaßte Untersuchungen eine eindeutige Aussage zu evtl. Belastungen in den Pavillons der Schule zu machen. Die Untersuchungsergebnisse müssen eine Aussage zu den unterschiedlichen Typen von Pilzen und ihre evtl. gesundheitlichen Belastungen erkennen lassen. Außerdem sollte berücksichtigt werden, das die Messungen zum richtigen Zeitpunkt, also 4. oder 1. Quartal, von externen Experten durchgeführt werden.
Zu TOP 5.2 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushalts-jahr 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorschlagsliste des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr über geplante Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2000 bzw. Folgejahre zur Kenntnis und bittet die Verwaltung folgende Punkte nochmals zu überprüfen:
- Iltisweg von Hirschweg bis Selzerstr. - Maßnahme wirklich erforderlich?
- Overgünne von Kleiberweg bis Busenbergstr. - Maßnahmenausführung Wilmsmann-
straße bis Busenbergstraße ausreichend
- durch eingesparte Mittel der vorherigen Maßnahme Durchführung Gehweg Exzellenz-
straße/Schwerter Straße
- Gladiolenstraße von Irisstr. bis Schürhoffstr. - warum werden jetzt Straßenbaumaß-
nahmen durchgeführt , obwohl Situation seit 35 Jahren unverändert
- Schürhoffstr. von Gladiolenstr. bis Ende - welches Ende ist gemeint (Schwerter oder
Lichtendorfer Str.).
Desweiteren wünscht die Bezirksvertretung, dass die Bürger über die anstehenden Straßenbaumaßnahmen in Form einer Veranstaltung informiert werden.
Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 7.14 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 5.3 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an derOstberger Straße in Do-Lichtendorf
Zu TOP 7.14 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 15.11.1999 zu Punkt 5.3 zur Kenntnis.
Der Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der Bezirksvertretung wird in die nachfolgende Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig einen Kostenvergleich von manueller und automatisierter Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße aufzustellen.
Zu TOP 5.4 Straßenbau Schürener Str./I. Bauabschnitt von Schüruferstr. bis Schürener Vorstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.1999 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung rechtzeitig vor Ausbau der o.g. Maßnahme und zukünftiger Maßnahmen ortsteilbezogene Informationsveranstaltungen durchzuführen.
Zu TOP 5.5 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.11.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 25.10.1999 zur Kenntnis. Sie favorisiert den Standort Buddenacker/Aplerbecker Straße. Der Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V. wird hierüber vom Bezirksvorsteher informiert.
Zu TOP 5.7 Fluglärmmessungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 25.10.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Stellungnahmen zu a) Kanalisiation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
b) Kanalisation in der Selzerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.1999 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, wie die Verwaltung die Anzahl von 90 Wohneinheiten festgestellt hat, obwohl die Bezirksvertretung Aplerbeck per Beschluß eine geringere Anzahl von Wohneinheiten beschlossen hat.
Zu TOP 7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt.
Zu TOP 7.2 Baulicher Zustand Verbindungsweg Gevelsbergstraße zur Lindstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, umgehend die vorhandenen Löcher und Wassersenken des Verbindungsweges, insbesondere zwischen dem Zugang der Kleingartendaueranlage Im Massbruch und der Emscherbrücke durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Bepflanzung rund um die vorhandenen Laternen zurückgeschnitten werden.
Zu TOP 7.3 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung auf, umgehend mit dem Eigentümer des Einkaufszentrums Rodenberg Kontakt aufzunehmen, um im dortigen Bereich eine Kundentoilette zur öffentlichen Nutzung einzurichten.
Zu TOP 7.4 Toilettensanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Hochbauverwaltung einstimmig, die schon zugesagte Sanierung der Schülertoiletten im Gebäude der Busenberg-Grundschule am Hirschweg möglichst in den und bis zum Ende der Osterferien auszuführen, und zwar
- die Überprüfung der Abwasserleitung, um die höchst unangenehme Geruchsbe-
lästigung abzustellen,
- den Ersatz der fehlenden oder beschädigten Installationselemente und
- eine generelle Renovierung gemäß der objektiven Notwendigkeit und den Wünschen
der hinzuziehenden Konkrektorin.
Zu TOP 7.8 Sanierung Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der Aplerbecker Grundschule die noch nicht erneuerten Fenster an der West- und der Nordseite sowie die Außentüren zu erneuern und den Fußboden der Turnhalle in Stand zu setzen. Dies sollte aus Mitteln des noch aufzustellenden Schulsanierungsprogramm erfolgen.
Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft über den Stand des Ausbaus und über die Kosten für den Fluchtweg.
Zu TOP 7.9 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Planung für den Ersatz der Pavillons der Aplerbecker Grundschule in Absprache mit der Schulleitung umgehend aufzunehmen und den Rat um Bereitstellung der nötigen Finanzmittel zu bitten.
Zu TOP 7.10 Wendehammer Siedlungsweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den westlichen Wendehammer des Siedlungsweges als Rettungszufahrt kenntlich zu machen.
Zu TOP 7.11 Öffnung der Jugendfreizeitstätten/Jugendtreffs in den Ferienzeiten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die generelle Schließung der Jugendfreizeitstätten und der Jugendtreffs in den Ferienzeiten zu überdenken. Es muß möglich sein, daß zu diesen Zeiten jeweils wechseln einer der o.g. Einrichtungen geöffnet ist.
Zu TOP 7.12 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Str in Höhe der Aplerbecker Grundschule
Der Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der Bezirksvertretung wird in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um technische Überprüfung der Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Köln-Berliner-Str. in Höhe der Aplerbecker Grundschule, damit ein sicheres und angstfreies Überqueren der Köln-Berliner-Straße ermöglicht wird.
Zu TOP 7.13 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe derEndhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht den Antrag als eingebracht an und wird ihn in der nächsten Sitzung beraten.
Zu TOP 7.15 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, das Amphibien- leitsystem an der Steinbruchstraße von Vegetation freizuschneiden und die Tunnel zu säubern.
Zu TOP 7.16 Öko-Bilanz von Haus Rodenberg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine Öko-Bilanz der Grünanlage um Haus Rodenberg zu erstellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.2 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Neugestaltung Spielplatz an der Grundschule Aplerbecker-Mark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über den Aus- führungsstand hinsichtlich der Neugestaltung des o. a. Spielplatzes.
Zu TOP 8.2 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Erweiterung des o.g . Gewerbegebietes in nördlicher Richtung sinnvoll ist.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.00 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 2.öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 14. Dezember 1999 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Münch, Detlef
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier nicht anwesend Blotenberg Bitter
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr Mader Monegel,
Mielicki Reppin
Milde Unger
Lenz Wilhelm
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel
Scherbarth c) Presse
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
nicht anwesend d) Verwaltung
Wiemer Albrecht - Bauordnungsamt
Winters-Ohle - Bauordnungsamt
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn - Grünflächenamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Punkt in die Tagesordnung auf:
- TOP 5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 02.11.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck - Tiefbaumaßnahmen aus Finanzmitteln 1999 -
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung; II. Satzungsbeschluß
4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße - hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung III. Satzungsbeschluß
IV. Beschluß zur Anordnung einer Umlegung für einen Teilbereich
4.3 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik
4.4 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -
hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
4.5 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 - Stadtkrone Ost - südlich der Stockholmer Allee
4.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbe- zogene Gestaltung von Spielplätzen", hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
4.7 Errichtung von drei Doppelhäusern (6 WE) auf dem Grundstück Teigelbrand 24 - 34 in Dortmund-Schüren
4.8 Voranfrage für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4
4.9 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen hier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Do-Lichtendorf
5. Mitteilungen
5.1 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n
5.2 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushaltsjahr 2000
5.3 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an der Ostberger Straße in Do-Lichtendorf
5.4 Straßenbau Schürener Str. /1. Bauabschnitt von Schüruferstr. bis Schürener Vorstadt
5.5 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
5.6 Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
5.7 Fluglärmmessungen im Stadtbezirk Aplerbeck
5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Stellungnahmen zu a) Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
b) Kanalisation in der Selzerstraße
7. Anträge
7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.2 Baulicher Zustand Verbindungsweg Gevelsbergstraße zur Lindstraße
7.3 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg
7.4 Toiletten-Sanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
7.5 Gebäudeaufstockung an der Aplerbecker-Mark-Grundschule (siehe Antrag CDU-Fraktion und Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne)
7.6 Grundschule Aplerbecker-Mark hier: mögliche Belastung durch PCB und Asbest in den Pavillons
(siehe Antrag SPD-Fraktion und Antrag Mitglied der Bürgerliste in der Bezirksvertretung)
7.7 Grundschule Aplerbecker-Mark hier: mögliche Belastung durch Schimmelpilze in den Pavillons
7.8 Sanierung Aplerbecker Grundschule
7.9 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker Grundschule
7.10 Wendehammer Siedlungsweg
7.11 Öffnung der Jugendfreizeitstätten/Jugendtreffs in den Ferienzeiten
7.12 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Straße in Höhe der Aplerbecker Grundschule
7.13 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe der End- haltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
7.14 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße
7.15 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
7.16 Öko-Bilanz von Haus Rodenberg
8. Anfragen
8.1 Neugestaltung Spielplatz an der Grundschule Aplerbecker-Mark - Anfrage CDU-Fraktion -
8.2 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118) - Anfrage SPD-Fraktion -
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Blotenberg
Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentliche Sitzung am 02.11.1999
Auf Seite 7 unter TOP 3.2 muß es statt "Gemeinschaft schwimmsporttreibende
Vereine" richtig heißen: "Schwimmgemeinschaft Dortmund-Süd".
Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Klaus Tillmann, Weingartenstraße wünscht von der Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft zur verkehrlichen Erschließung im Bebauungsplan Ap 192 - Stadtkrone-Ost und zwar warum die Stadtbezirke Hörde-Nord und Schüren in der Planung keine Berücksichtigung gefunden haben. Desweiteren kritisiert Herr Tillmann den geplanten Vollanschluß. Dieser würde dann zur Rennstrecke über Hörde nach Berghofen.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung des Tagesordnungspunktes 4.4.
Zu TOP 3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck- Tiefbaumaßnahmen aus Finanzmitteln 1999
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläutert die in seiner Vorschlagsliste aufgeführten Maßnahmen. Die Wegeverbindungen, die vorzugsweise Fußgängern und Radfahrern dienen und wo kein Kfz-Verkehr stattfindet, sollen bituminös befestigt werden, um den Sicherheitsstandard zu erhöhen und die Reparaturanfälligkeit zu mindern. Auf Nachfrage der Bezirksvertretung stellte Herr Finger dar, dass es sich um wasserdurchlässiges Bitumen handeln würde, vergleichbar mit einer wassergebundenen Decke.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck ist der Meinung, daß für die Maßnahme "Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee" der Bauunternehmer in Regress genommen werden sollte. Außerdem sollte das östliche Ende des Verbindungsweges Schweizer Allee abgepfostet werden.
Da noch einiger Klärungsbedarf besteht vertagt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Entscheidung zu den nachfolgenden Punkten:
a) Verbindungsweg aus dem Wohngebiet Trapphofstr. zur Schleefstr.
b) Verbindungsweg von Köln-Berliner-Str. zur Straße Am Hilger, Do-Sölde
c) Verbidnungsweg von Ortskern Aplerbeck zur Schweizer Allee
d) Verbindungsweg Benediktiner Straße zur Schweizer Allee
Sie bittet das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr ihr bis zur nächsten Sitzung Informationsmaterial zu bituminösen Befestigungen von Wegeverbindungen, vo rallem unter dem Aspekt der Wasserdurchlässigkeit, zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt die folgenden Maßnahmen aus den Haushaltsmitteln 1999 der Bezirksvertretung Aplerbeck auszuführen:
e) Zaunanlage und/oder Leitplankenanlage zur Sicherung der Benutzer der Straße
Im Aufferoth. Kosten: 9 000,-- DM
f) Topf für Markierungserneuerung im Bezirk Aplerbeck. Kosten: 13 500,--- DM
Zu TOP 5.8 Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2
Herr Albrecht vom Bauordnungsamt berichtet über die nunmehr anstehende Schließung der Baulücke Wittbräucker Straße 2. Hier soll ein Wohn- und Geschäftshaus, im vorderen Bereich 4geschossig und im hinteren Bereich 2geschossig, mit einer trichterförmigen, durchgehenden Passage entstehen. Die Erschließung erfolgt über die Strickerstraße. Im Erdgeschoß soll eine Apotheke mit 400 qm untergebracht werden. Die restlichen Flächen sollen mit kleinen Geschäften mit jeweils 100 qm Flächen belegt werden. Lediglich im Dachgeschoß soll Wohnraum mit ca. 250 qm untergebracht werden. Insgesamt umfaßt die Fläche 3000 m². Die Fassade soll mit transparenten Glaselementen abgedeckt werden.
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, daß laut Bebauungsplan die vorhandene Fuß- und Radwegeverbindung auch weiterhin Bestand haben muß, und zwar zu jeder Zeit.
Zu TOP 4.4 Bebauungsplanverfahren Stadtkrone Ost - Ap 192 -hier: Sachstandsbericht zum Qualitätsnachweis
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluß vom 24.08.1999, in dem sie die Verwaltung aufgefordert hat, ihr ein schlüssiges Konzept zur verkehrsgerechten Anbindung des Geländes der Stadtkrone-Ost an das überörtliche Straßennetz, insbesondere in südlicher Richtung, noch vor Satzungsbeschluß des o. g. Bebauungsplanes vorzustellen.
Da die Bezirksvertretung Aplerbeck zu einigen Punkten der Vorlage z. B.
-Lärmbelastung
- Prognosezahlen B 1,
- angepaßte Grünordnung,
- Verlust von Bäumen,
- Verkehrsmodellrechnung mit dem Ergebnis Südanbindung Am Remberg und
Querspange Hermannshütte
- Schleichverkehre durch Schüren (keine Aussage in der Vorlage) usw.
noch Klärungsbedarf hat, wird die Vorlage vertagt und zur nächsten Sitzung ein Vertreter der Verwaltung gewünscht. Der vom Mitglied der Bürgerliste zur Sitzung vorgelegte Antrag auf Ablehnung der Anbindung der Marsbruchstraße an den Knotenpunkt Am Gottesacker wird ebenfalls bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, keine weiteren Zusagen zu Bauvorhaben zu erteilen, bis Klärung über die Bebauungsplanreife besteht.
Zu TOP 4.5 Errichtung von Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192- Stadtkrone-Ost - südlich der Stockholmer Allee
Frau Winters-Ohle vom Bauordnungsamt stellt die geplanten Wohnungsbauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes Ap 192 - Stadtkrone-Ost - südlich der Stockholmer Allee vor.
Nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck sind die Bedingungen für die Bauvorhaben gem. § 33 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt und somit auch nicht festsetzungs- fähig.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert den Bezirksvorsteher auf, über das Rechtsamt der Stadt Dortmund eine Überprüfung zu veranlassen, ob die Genehmigungsgrundlage gegeben ist oder nicht. Die Zulässigkeit nach § 33 Abs. 2 BauGB wird angezweifelt. Außerdem soll die Festsetzung der Wohneinheiten in dem Bereich WA 2 - WA 8 geprüft werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage als eingebracht an und stellt die Beratung bis zur nächsten Sitzung zurück.
Zu TOP 4.7 Errichtung von drei Doppelhäusern (6 WE) auf dem Grundstück Teigelbrand 24 -34in Dortmund-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Beschluß, in dem Bauvorhaben im Bereich Teigelbrand nur im nördlichen Bereich zugelassen werden dürfen. Eine Zulassung von Bauvorhaben im südlichen Bereich sollte nach Beschluß der Bezirks- vertretung nur über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugelassen werden.
Nach Auskunft von Herrn Albrecht vom Bauordnungsamt handelt es sich bei der Errichtung von drei Doppelhäusern auf dem Grundstück Teigelbrand 24-34 um den südlichen Bereich.
Die Bezirksvertretung bleibt auch weiterhin bei ihrem Beschluß, den südlichen Bereich nur über einen Bebauungsplan zu bebauen. Aus diesem Grunde lehnt die Bezirksvertretung Aplerbeck die Errichtung von drei Doppelhäusern auf dem Grundstück Teigelbrand 24 - 34 ab. Sie nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, nicht zustimmend zur Kenntnis.
Zu TOP 4.8 Voranfrage für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Absicht der Verwaltung, für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit separatem Backshop in Dortmund-Lichtendorf, Nelkenstraße 4, die Baugenehmigung in Aussicht zu stellen, einstimmig zur Kenntnis.
Zu TOP 4.9 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzenhier: Errichtung des Kinderspielplatzes Edelrosenstraße, Do-Lichtendorf
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt die Pläne für die Errichtung des Kinder- spielplatzes Edelrosenstraße in Do-Lichtendorf vor.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuß einstimmig die Errichtung des geplanten Kinderspielplatzes Edelrosenstraße mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von 51 500,-- DM und jährlichen Folgekosten von
2 500,-- DM zu beschließen.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes Intückenwegim vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Beifügung einer Begründung, II. Satzungsbeschluß
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 16 zu 2 Stimmen,
I. die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Vorhaben und Erschließungsplanes "In tückenweg" offengelegte Begründung vom 28.04.1999 der Änderung Nr. 1 des Vorha ben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" beizufügen
II.die Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Intückenweg" für den
unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Änderungsbereich als Sat- zung zu beschließen.
Zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluß
IV. Beschluß zur Anordnung einer Umlegung für einen Teilbereich
Der von der Fraktion Bündnis 90/Grüne gestellte Antrag zur Herausnahme der Obst-
wiese aus dem Planbereich wird von der Bezirksvertretung mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 zu 3 Stimmen bei
1 Enthaltung
I. die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Ap 158 - Meinbergstraße -
zu prüfen und zu beschließen
a) die Anregungen unter den Punkten 9.1 und 9.2 der Vorlage der Verwaltung nicht
zu berücksichtigen,
b) der Anregung unter dem Punkt 9.3 der Vorlage der Verwaltung zu folgen und den
Bebauungsplan-Entwurf und die Begründung entsprechend den Ausführungen
unter Punkt 9.3 der Vorlage der Verwaltung entsprechend zu ändern,
c) den Bebauungsplan-Entwurf entsprechend den Aussagen unter Punkt 10 der
Vorlage der Verwaltung zu ändern (Festsetzung eines Pflanzgebotes im allge-
meinen Wohngebiet sowie Zuordnung einer Ausgleichsfläche im Schürener Feld).
II. die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich
Anlagen) vom 09.04.1999 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt
10 der Vorlage der Verwaltung zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung
vom 20.10.1999 dem Bebauungsplan Ap 158 beizufügen.
III. den Bebauungsplan Ap 158 einschließlich der unter der Ziffer I aufgeführten
Änderungen für den unter Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen
Planbereich als Satzung zu beschließen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Ap 158
- Meinbergstraße - die Anordnung einer Umlegung. Der Umlegungsbereich umfaßt
in der Gemarkung Schüren, Flur 2, die Flurstücke 310, 311, 312, 313, 1868, 2307,
2438, 2459, 2551, 2558, 2560. Es handelt sich hierbei um den unbebauten Innen-
bereich.
Zu TOP 4.3 Erwerb eines Schulneubaus für die Schule für Kranke im Rahmen der Errichtung desKrankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet um Einhaltung der Kostenschätzung.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig:
I. den Erwerb eines Schulgebäudes für die Schule für Kranke im Rahmen der Er-
richtung des Krankenhausneubaus für die Elisabeth-Klinik zu beschließen und die
Verwaltung zum Abschluss der hierf erforderliche Verträge mit dem Klinikbetreiber
zu ermächtigen.
II. die Verlegung der Schule für Kranke vom Schulstandort Do-Aplerbeck, Schwerter
Straße 240 zum Schulstandort Do-Aplerbeck, Marsbruchstr. 81 zu beschließen.
Zu TOP 4.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbe-bezogene Gestaltung von Spielplätzen", hier: Gestaltungsmaßnahmen 2000
Die CDU-Fraktion wird keine weiteren Zustimmungen zum Einsatz von Arbeitskräften der Dortmunder Dienste geben, solange nicht die Konzeption der Dortmunder Dienste durch den Rat abschließend geprüft ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuß einstimmig die Neugestaltung der im Sachverhalt aufgeführten Kinderspielplätze mit einem Kostenaufwand von 640 000,-- Dm im Rahmen der vom Rat am 23.05.1996 beschlossenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Beteiligungsorientierte, ökologische und quartierbezogene Gestaltung von Spielplätzen", vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat in der Haushaltssatzung 2000 zu beschließen.
Zu TOP 5.1 Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n
Für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation B 236n in der Bezirksvertretung Aplerbeck werden folgende Mitglieder benannt:
Herr Lahme, Herr Mader, Herr Neuhaus, Herr Mielicki, Herr Goersmeyer, Frau Münch und Herr Wiemer.
Zu TOP 7.5 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die Planung für den Ersatz der Pavillons der Aplerbecker-Mark-Grundschule in Absprache mit der Schulleitung umgehend aufzunehmen und den Rat um Bereitstellung der nötigen Finanzmittel zu bitten.
Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu klären, ob die Statik der vorhandenen Flachbauten an der Schule ausreicht für die Aufstockung mit einem zweiten Geschoss, damit nicht das Schulhofgelände verkleinert werden muss.
Zu TOP 7.6 Grundschule Aplerbecker-Markhier: mögliche Belastung durch PCB und Asbest in den Pavillons
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich eine Innenraum-Luftmessung auf PCB und Asbest in den Räumen der Aplerbecker-Mark- Grundschule durchzuführen und die Ergebnisse der Schule (Eltern/Lehrer) und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Zu TOP 7.7 Grundschule Aplerbecker-Markhier: mögliche Belastung durch Schimmelpilze in den Pavillons
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung schnellstens durch neue, standardisierte, dem technischen Stand angepaßte Untersuchungen eine eindeutige Aussage zu evtl. Belastungen in den Pavillons der Schule zu machen. Die Untersuchungsergebnisse müssen eine Aussage zu den unterschiedlichen Typen von Pilzen und ihre evtl. gesundheitlichen Belastungen erkennen lassen. Außerdem sollte berücksichtigt werden, das die Messungen zum richtigen Zeitpunkt, also 4. oder 1. Quartal, von externen Experten durchgeführt werden.
Zu TOP 5.2 Geplante Straßenbaumaßnahmen des Tiefbaubezirkes Do-Süd für das Haushalts-jahr 2000
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Vorschlagsliste des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr über geplante Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2000 bzw. Folgejahre zur Kenntnis und bittet die Verwaltung folgende Punkte nochmals zu überprüfen:
- Iltisweg von Hirschweg bis Selzerstr. - Maßnahme wirklich erforderlich?
- Overgünne von Kleiberweg bis Busenbergstr. - Maßnahmenausführung Wilmsmann-
straße bis Busenbergstraße ausreichend
- durch eingesparte Mittel der vorherigen Maßnahme Durchführung Gehweg Exzellenz-
straße/Schwerter Straße
- Gladiolenstraße von Irisstr. bis Schürhoffstr. - warum werden jetzt Straßenbaumaß-
nahmen durchgeführt , obwohl Situation seit 35 Jahren unverändert
- Schürhoffstr. von Gladiolenstr. bis Ende - welches Ende ist gemeint (Schwerter oder
Lichtendorfer Str.).
Desweiteren wünscht die Bezirksvertretung, dass die Bürger über die anstehenden Straßenbaumaßnahmen in Form einer Veranstaltung informiert werden.
Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 7.14 werden gemeinsam beraten.
Zu TOP 5.3 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an derOstberger Straße in Do-Lichtendorf
Zu TOP 7.14 Automatisierte Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 15.11.1999 zu Punkt 5.3 zur Kenntnis.
Der Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der Bezirksvertretung wird in die nachfolgende Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig einen Kostenvergleich von manueller und automatisierter Nachtsperrung der Aplerbecker Waldstraße aufzustellen.
Zu TOP 5.4 Straßenbau Schürener Str./I. Bauabschnitt von Schüruferstr. bis Schürener Vorstadt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.11.1999 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung rechtzeitig vor Ausbau der o.g. Maßnahme und zukünftiger Maßnahmen ortsteilbezogene Informationsveranstaltungen durchzuführen.
Zu TOP 5.5 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 17.11.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.6 Neues Sportgelände für den Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 25.10.1999 zur Kenntnis. Sie favorisiert den Standort Buddenacker/Aplerbecker Straße. Der Baseballverein Aplerbeck Wanderers e.V. wird hierüber vom Bezirksvorsteher informiert.
Zu TOP 5.7 Fluglärmmessungen im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 25.10.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 6.1 Stellungnahmen zu a) Kanalisiation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
b) Kanalisation in der Selzerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 25.10.1999 zur Kenntnis. Sie wünscht Auskunft, wie die Verwaltung die Anzahl von 90 Wohneinheiten festgestellt hat, obwohl die Bezirksvertretung Aplerbeck per Beschluß eine geringere Anzahl von Wohneinheiten beschlossen hat.
Zu TOP 7.1 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgestellt.
Zu TOP 7.2 Baulicher Zustand Verbindungsweg Gevelsbergstraße zur Lindstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, umgehend die vorhandenen Löcher und Wassersenken des Verbindungsweges, insbesondere zwischen dem Zugang der Kleingartendaueranlage Im Massbruch und der Emscherbrücke durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Bepflanzung rund um die vorhandenen Laternen zurückgeschnitten werden.
Zu TOP 7.3 Öffentliche Toilettenanlage im Einkaufszentrum Rodenberg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung auf, umgehend mit dem Eigentümer des Einkaufszentrums Rodenberg Kontakt aufzunehmen, um im dortigen Bereich eine Kundentoilette zur öffentlichen Nutzung einzurichten.
Zu TOP 7.4 Toilettensanierung im Gebäude Hirschweg der Busenbergschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Hochbauverwaltung einstimmig, die schon zugesagte Sanierung der Schülertoiletten im Gebäude der Busenberg-Grundschule am Hirschweg möglichst in den und bis zum Ende der Osterferien auszuführen, und zwar
- die Überprüfung der Abwasserleitung, um die höchst unangenehme Geruchsbe-
lästigung abzustellen,
- den Ersatz der fehlenden oder beschädigten Installationselemente und
- eine generelle Renovierung gemäß der objektiven Notwendigkeit und den Wünschen
der hinzuziehenden Konkrektorin.
Zu TOP 7.8 Sanierung Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, an der Aplerbecker Grundschule die noch nicht erneuerten Fenster an der West- und der Nordseite sowie die Außentüren zu erneuern und den Fußboden der Turnhalle in Stand zu setzen. Dies sollte aus Mitteln des noch aufzustellenden Schulsanierungsprogramm erfolgen.
Außerdem wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft über den Stand des Ausbaus und über die Kosten für den Fluchtweg.
Zu TOP 7.9 Ersatzbauten für die Pavillons der Aplerbecker Grundschule
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die Planung für den Ersatz der Pavillons der Aplerbecker Grundschule in Absprache mit der Schulleitung umgehend aufzunehmen und den Rat um Bereitstellung der nötigen Finanzmittel zu bitten.
Zu TOP 7.10 Wendehammer Siedlungsweg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, den westlichen Wendehammer des Siedlungsweges als Rettungszufahrt kenntlich zu machen.
Zu TOP 7.11 Öffnung der Jugendfreizeitstätten/Jugendtreffs in den Ferienzeiten
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die generelle Schließung der Jugendfreizeitstätten und der Jugendtreffs in den Ferienzeiten zu überdenken. Es muß möglich sein, daß zu diesen Zeiten jeweils wechseln einer der o.g. Einrichtungen geöffnet ist.
Zu TOP 7.12 Verlängerung der Grünphase für Fußgänger bei Überquerung der Köln-Berliner-Str in Höhe der Aplerbecker Grundschule
Der Antrag des Mitgliedes der Bürgerliste in der Bezirksvertretung wird in eine Anfrage umgewandelt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um technische Überprüfung der Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Köln-Berliner-Str. in Höhe der Aplerbecker Grundschule, damit ein sicheres und angstfreies Überqueren der Köln-Berliner-Straße ermöglicht wird.
Zu TOP 7.13 Verlängerung der Grünphase der Ampelanlage an der Marsbruchstraße (in Höhe derEndhaltestelle der U 47) für Kfz-Verkehr, der in die Köln-Berliner-Straße einbiegt
Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht den Antrag als eingebracht an und wird ihn in der nächsten Sitzung beraten.
Zu TOP 7.15 Pflege des Amphibienleitsystems an der Steinbruchstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, das Amphibien- leitsystem an der Steinbruchstraße von Vegetation freizuschneiden und die Tunnel zu säubern.
Zu TOP 7.16 Öko-Bilanz von Haus Rodenberg
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, eine Öko-Bilanz der Grünanlage um Haus Rodenberg zu erstellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 bis 8.2 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Neugestaltung Spielplatz an der Grundschule Aplerbecker-Mark
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft über den Aus- führungsstand hinsichtlich der Neugestaltung des o. a. Spielplatzes.
Zu TOP 8.2 Mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Alt-Schüren (Ap 118)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Erweiterung des o.g . Gewerbegebietes in nördlicher Richtung sinnvoll ist.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.00 Uhr.