N i e d e r s c h r i f t
über die 1.öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 02. November 1999 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Bitter
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr Mader Monegel,
Mielicki Münch, Detlef
Milde Reppin
Lenz Unger
Münch, Irmgard Wilhelm
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel
Scherbarth c) Presse
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
Wiemer
d) Verwaltung
Albrecht - Bauordnungsamt
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zimmermann - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn - Grünflächenamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung auf:
- TOP 7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Genehmigung der Niederschriften öffentl. und nichtöffentl. Sitzung am 24.08.1999
sowie konstituierende Sitzung am 01.10.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck a) Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen
b) Zwischenbericht über Tierfbaumaßnahmen
3.2 Vereinsförderung 1999 a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck"
3.3 Mittel für gärtnerische Unterhaltung im Stadtbezirk Aplerbeck
3.4 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 50. Bezirk
3.5 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.01., 13.02. 12.03., 09.04., 14.05., 11./12.06., 09.07., 13.08., 10.09., 08.10., 12.11. und 10.12.2000
auf dem Gelände Fa. Real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
3.6 Sölder Weihnachtsmarkt am 04.12.1999
3.7 Benennung einer neuen Erschließungsstraße und Aufhebung eines Straßennamens im Bereich der Stadtkrone Ost in Do-Schüren
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg - sowie 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Offenlegungsbeschluß zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes,
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung,
III. Offenlegungsbeschluß zum Bebauungsplan Ap 198
4.2 Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.08.1998 auf Einrichtung eines Sonder- fahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße
5. Mitteilungen
5.1 Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule
5.2 Straße zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörse hier: Errichtung von Parkplätzen
5.3 Aufnahme der Hüttensiedlung in die Liste zu schützenden Kulturgutes in der Stadt Dortmund
5.4 Parksituation in Dortmund-Aplerbeck
5.5 Verkehrsverhältnisse auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
5.6 Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
5.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Nahbereich des Friedhofes Alt-Schüren, Schürener Straße
5.8 Verkehrszeichen "Vorgeschriebene Vorbeifahrt" an der Fußgängerquerungshilfe Meinbergstraße/Untere Pekingstraße
5.9 Fußgängerüberweg zum Friedhof in Geisecke
5.10 Bebauungsplan Ap 187 - Fuldastraße hier: Innere Erschließung
5.11 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an der Ostberger Straße in Do-Lichtendorf
5.12 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
5.13 Luftbelastung im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund-Hörde
5.14 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
5.15 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
5.16 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg - und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Hö 244 - Sommerbergweg -
I. Beschluß zur Änderung des Flächennutzungsplanes (121. Änderung)
II. Einleitungsbeschluß
III. Beschluß zur Beteiligung der BürgerInnen an der Bauleitplanung
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Verwahrlosung des Grundstückes in Dortmund-Schüren, Am Büter 15
7. Anträge
7.1 Schulwegsicherung Busenbergstraße
7.2 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.3 Geruchsbelästigung Emscherkanal/Straße Am Kapellenufer
7.4 Kinderspielplätze; Bildung einer Arbeitsgruppe
7.5 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
7.6 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
7.7 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Topasstr.
7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
8. Anfragen
8.1 Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
8.2 Kanalisation in der Selzerstraße
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher verpflichtet Herrn Dieter Scherbarth als neues Bezirksvertretungs- mitglied, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Zu TOP 1.3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Biegemeier
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschriften öffentl. und nichtöffentl. Sitzung am 24.08.1999sowie konstituierende Sitzung am 01.10.1999 _
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 24.08.1999. Die Genehmigung der Niederschrift nichtöffentliche Sitzung am 24.08.1999 erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
In der Niederschrift konstituierende Sitzung am 01.10.1999 muß es richtig heißen:
"Bezirksvertreterin Münch eröffnet als ..........".
Die so korrigierte Niederschrift der konstituierenden Sitzung wird genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Liese, Vieselerhofstr. 47 wünscht eine Information der Bürger im Bereich Vieselerhofstraße über die Renaturierung der Emscher.
Der Bezirksvorsteher wird diese Bitte an die Emschergenossenschaft weiterleiten.
Frau Reckweg, Hyazinthenstr. 44 wünscht, daß auch der Ortsteil Sölde mit einer Buslinie an das Einkaufszentrum Rodenbergstraße angebunden wird.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Dortmunder Stadtwerke zur Beantwortung weiter.
Herr Müller, Wichburgstraße 1 bemängelt, dass das Befahren der Hüttenstraße mit der Buslinie 420 erschwert wird, da dort nach dem Halteverbot (ca. 100 m) die Autos die Straße zuparken. Hier müßte geprüft werden, ob für die Hüttenstraße (bis zur Firma Tridelta) nicht generell ein Halteverbot ausgeschildert werden kann.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Frau Aschendorf, Obermarkstr. 12 wünscht Auskunft, wann mit der Kanalisation Untermarkstraße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Herr Mark, Hüllbergstr. 1 wünscht ein gemeinsames Gespräch mit der Interessenge- meinschaft Berghofer Mark und der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Thema Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung der Vorlage unter TOP 4.1.
Zu TOP 3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbecka) Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen
b) Zwischenbericht über Tiefbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Mehrkosten für Thermostatventile an der Lichtendorfer Grundschule in Höhe von 5 812,36 DM zu. Diese Mehrkosten werden gedeckt durch eingesparte Mittel bei der Maßnahme "Turnhallenverglasung Grundschule Sölder Straße".
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Zwischenbericht des Hochbauamtes vom 27.09.1999 zur Kenntnis. Für die Zukunft wünscht die Bezirksvertretung, dass Kostenvorgaben genauer kalkuliert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, dass alle z. Z. vorhandenen und sich noch ergebenden Restmittel des Verwaltungshaushaltes 1999 für Hochbaumaßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung übertragen werden sollen.
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Sachstand der Prüfaufträge bzw. die Auftragsvergaben sowie die aktuellen Kosten der von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Restmittel aus dem Haushalt 1998 für Fahrbahndecken- arbeiten in der Nathmerichstraße in Do-Sölde zu verwenden.
Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass die Markierung eines Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Apolloweg, und zwar von Wittbräucker Straße bis Anschluß Ostkirchstraße an den bestehenden Radweg, mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 15 000,-- DM noch in diesem Jahr ausgeführt und abgerechnet wird.
Herr Zimmermann teilt auf Nachfrage mit, dass die von der Bezirksvertretung Aplerbeck gewünschte Massnahme "Schranke Parkplatz Postkutschenweg" mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 12 000,-- DM noch in diesem Jahr ausgeführt und abgerechnet werden kann.
Von der Bezirksvertretung Aplerbeck wird bemängelt, dass die Verwaltung bisher keinen Zwischenbericht über die Verausgabung von 50 000,-- DM aus dem Vermögenshaushalt für Beleuchtung von Wegen und Plätzen gegeben hat. Sie möchte hierüber schnellst- möglich informiert werden.
Die Bezirksvertretung fordert, dass mit den Restmitteln aus 1998 die Maßnahmen "Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Apolloweg" und "Schranke Parkplatz hinter dem Amtshaus" noch in diesem Jahr ausgeführt und im Haushaltsjahr 1999 abgerechnet werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Übertragung der Haushaltsmittel 1999 für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 151 000,-- DM auf das Haushaltsjahr 2000.
Zu TOP 5.1 Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck die Pläne für die Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule vor.
Bei der Umgestaltung des Schulhofes ist auch daran gedacht zwei Basketballstände und einen Gurtsteg aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht des Grünflächenamtes zur Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule zur Kenntnis und wünscht ein Gespräch mit der Schulleitung, Elternvertretung und Verwaltung für die Aufstellung weiterer Spielgeräte, um eine evt. spätere Nachbesserung zu vermeiden.
Zu TOP 5.2 Straße zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörsehier: Errichtung von Parkplätzen
Herr Albrecht vom Bauordnungsamt berichtet über die Errichtung von Stellplätzen im Bereich zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörse.
Die Verwaltung hat die Baugenehmigung für die Errichtung von Stellplätzen im September diesen Jahres erteilt. Gleichzeitig wurde vom Bauherrn eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses gestellt. Dieses Vorhaben soll der Bezirksvertretung Aplerbeck in einer Vorlage vorgestellt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck äußert ihren Unmut darüber, daß die Verwaltung immer wieder Baugenehmigungen im Bereich Stoppelmannsweg erteilt, obwohl die Bezirksvertretung klare Aussagen getroffen hat. Und zwar den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 206 "Aplerbeck-Süd" zu erweitern und eine Veränderungssperre für den Gesamtbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 als Satzung auszusprechen (s. Beschluß vom 20.04.1999).
Außerdem hat die Bezirksvertretung Aplerbeck gefordert, dass das Anfahren zur Fruchtbörse nur von der Wittbräucker Straße erfolgen soll. Dies gelte auch für weitere Bauvorhaben.
Im Verlauf der Beratung wurde in Erwägung gezogen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes einzureichen oder nach einem Stop der Baumaßnahme die Angelegenheit zur Prüfung und Entscheidung an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig
1. die rechtliche Überprüfung der Ausnahme von der Veränderungssperre
2. eine wirkungsvolle Absperrung der Zufahrt vom Parkplatz auf den Stoppelmannsweg.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg - sowie 105.Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Offenlegungsbeschluß zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
III. Offenlegungsbeschluß zum Bebauungsplan Ap 198 _______________
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellen den Antrag auf Einstellung des Verfahrens und lehnen die Vorlage der Verwaltung ab.
Dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird mit 15 zu 4 nicht entsprochen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage der Verwaltung mit 15 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter folgenden Prämissen erneut aufzunehmen:
- Der Planbereich des Ap 198 wird um den Bereich "Hermelinweg" verkleinert. Der
politische Wille einer Bebauung in diesem Bereich wird aufgegeben.
- Für den Bereich "Schöner Pfad" wird an einer Bebauung festgehalten. Allerdings soll
das Maß der baulichen Nutzung durch eine Verringerung der Grundflächenzahl von
0,3 auf 0,2 erheblich verringert werden.
- Dabei sollen ca. 35 Wohneinheiten entstehen. Der Innenbereich der Planfläche soll,
soweit möglich, als Gartenflächen gestaltet werden.
Zu TOP 3.2 Vereinsförderung 1999a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Anträge auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck"
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag zur Vereinsförderung des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne vor. Dieser Antrag ist in der Verwaltungsstelle Aplerbeck erst nach dem Antragschluß für die Vereinsförderung am 30.09.1999 eingegangen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck entsprechend ihren Richtlinie zu fördern und legt hierfür eine Höchstgrenze mit insgesamt 7 000,--DM fest.
Alle Vereine, die einen Förderungsantrag gestellt haben, sowie dem o. g. Nachzügler erhalten 100,-- DM.
Einen zusätzlichen Förderbetrag erhalten folgende Vereine:
Notenkauf Jubiläum bes. Leistung
- Männergesangverein Quartett 150,-- DM
- Männerchor Aplerbecker Mark 150,-- DM
- Männergesangverein Cäcilia 150,-- DM 100,-- DM 300,-- DM
- Gem. Chor Silberklang 150,-- DM
- Frauenchor Lichtendorf 150,-- DM
- Männergesangverein Liederkranz 150,-- DM
- Mandolinen- und Gitarrenfreunde Sölde 150,-- DM 100,-- DM
- Männergesangverein Do-Berghofen 150,-- DM
- Frauenchor Eintracht Do-Sölde 150,-- DM
- Männergesangverein Emschertal 150,-- DM
- Musica St. Georg 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Aplerbeck 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Berghofen 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Berghofer Mark 150,-- DM
- Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck 250,-- DM
- Garten- und Blumenfreunde Sölderholz 250,-- DM
- Imkerverein Aplerbeck 150,-- DM
- Siedlergemeinschaft Am Dreisch 450,-- DM
- Geschichtsverein Aplerbeck 400,-- DM
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgenannten Aufteilung der Vereinsfördermittel zu.
Desweiteren liegen der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Anträge mit der Bitte um finanzielle Unterstützung vor:
- Förderverein der Albrecht-Dürer-Realschule e.V.
(finanzielle Unterstützung für Maßnahme "Schulen ans Netz)
- Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine
(Aktion Spiel und Spaß im Hallenbad)
- Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
(Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit für den Erhalt der natürliche Umwelt usw.)
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung
1. dem Förderverein der Albrecht-Dürer-Realschule e.V. 3 000,-- DM
2. der Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine 3 000,-- DM
3. der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz DO 1 500,-- DM
als Zuwendung zu überweisen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Restmittel für die Vereinsförderung 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 zu übertragen.
Zu TOP 3.3 Mittel für gärtnerische Unterhaltung im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt mit 16 zu 3 Stimmen dem Vorschlag des Grünflächenamtes zu, die Haushaltsreste aus 1998 für Grünpflege in Höhe von ca.
18 000,-- DM nicht wie ursprünglich von ihr beschlossen für Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk Aplerbeck zur Verfügung zu stellen, sondern für die Anschaffung eines Spielraumnetzes, Rosenstraße.
Zu TOP 3.4 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 50. Bezirk
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals darum, ihr bei Vorlagen zur Wahl von Schiedspersonen die Zuschnitte der Bezirke mitzuteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, Herrn Herbert Jung zum Schiedsmann für den 50. Bezirk für fünf Jahre wiederzuwählen.
Zu TOP 3.5 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.01., 13.02. 12.03., 09.04., 14.05., 11./12.06., 09.07., 13.08., 10.09., 08.10., 12.11. und 10.12.2000
auf dem Gelände Fa. Real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der Durchführung der vg. Trödelmärkte des Veranstalters F.-J. Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, auf dem gelände Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.
Zu TOP 3.6 Sölder Weihnachtsmarkt am 04.12.1999
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 04.12.1999. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstr. bis zur Einmündung Jasminstr. aus.
Zu TOP 3.7 Benennung einer neuen Erschließungsstraße und Aufhebung eines Straßennamens im Bereich der Stadtkrone Ost in Do-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass die 965. projektierte Straße
nicht den Namen "Pariser Ring", sondern den Namen "Amsterdamer Weg" erhält.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig, dass die Bezeichnung für die ursprünglich geplante Stichstraße nördlich vom "Londoner Bogen" (s. Lageplan Anlage II der Vorlage der Verwaltung), "Amsterdamer Weg" aufgehoben wird.
Zu TOP 4.2 Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.08.1998 auf Einrichtung eines Sonder- fahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, daß die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden kann.
Der Bezirksvorsteher wird gebeten, in Verhandlungen mit den Dortmunder Stadtwerken und der Verwaltung zu treten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuß für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen der Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienbusse mit Freigabe für Radfahrer auf der Wittbräucker Straße entsprechend der vorgestellten Planung zuzustimmen.
Zu TOP 5.3 Aufnahme der Hüttensiedlung in die Liste zu schützenden Kulturgutesin der Stadt Dortmund__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 16.09.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Parksituation in Dortmund-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.09.1999 zur Kenntnis und bittet den Bezirksvorsteher, Verhandlungen mit der Aplerbecker Werbegemeinschaft und Verwaltung aufzunehmen.
Zu TOP 5.5 Verkehrsverhältnisse auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
Die Bezirksvertretung vertritt auch weiterhin die Meinung, dass die Geschwindigkeit auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle reduziert werden muß. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist.
Zu TOP 5.6 Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob im o. g. Bereich von der Verwaltung in der Vergangenheit schon einmal Verkehrszählungen durchgeführt worden sind. Durch die zunehmende Bebauung im Bereich Intückenweg kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Die Bezirksvertretung fordert auch weiterhin die Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
Zu TOP 5.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Nahbereich des Friedhofes Alt-Schüren, Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Verkehrszeichen "Vorgeschriebene Vorbeifahrt" an der FußgängerquerungshilfeMeinbergstraße/Untere Pekingstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.07.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Fußgängerüberweg zum Friedhof in Geisecke
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Bebauungsplan Ap 187 - Fuldastraßehier: a) innere Erschließung, b)Überprüfung der baulichen Nutzung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Verwaltung glaubhafte, langfristig einzuhaltende Vorgaben. Es kann nicht sein, dass in einer Beschlußvorlage aus dem Jahre 1995 22 Wohneinheiten vorgesehen waren und nunmehr 31 Wohneinheiten entstehen sollen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.11 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an derOstberger Straße in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, wozu Gründstücksverhandlungen geführt wurden, um die Zufahrt zur Gaststätte Waldesruh zu gewährleisten. Die Aplerbecker Waldstraße ist nach Meinung der Bezirksvertretung nicht in Privatbesitz. Außerdem ist es erstaunlich, daß - inzwischen ist ein Jahr vergangen - bisher überhaupt keine Reakion von der Verwaltung gekommen ist.
Außerdem stellt die Bezirksvertretung fest, daß diese Maßnahmen ureigenste Angelegenheiten der Bezirksvertretung Aplerbeck sind, da es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 19 (1) Hauptsatzung) handelt.
Zu TOP 5.12 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- undErsatzmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
Bei der Fläche zu Pkt. 6 handelt es sich nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck um die Fläche, die westlich der Kortenstraße an die Schwerter- und Schlagbaumstraße bis zur Bebauung angrenzt.
Zu Punkt 7. der Stellungnahme der Verwaltung wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft, welche Bauabsichten in diesem Bereich bestehen.
Zu TOP 5.13 Luftbelastung im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 08.10.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.14 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 21.07.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.15 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Dezernates 3 vom 02.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.16 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg -und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Hö 244 - Sommerbergweg -
I. Beschluß zur Änderung des Flächennutzungsplanes (121. Änderung)
II. Einleitungsbeschluß
III. Beschluß zur Beteiligung der BürgerInnen an der Bauleitplanung
Ein Antrag auf Information der Bezirksvertretung über das weitere Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg - lehnt die Bezirksvertretung mit 13 zu 6 Stimmen ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert mit 11 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung auch weiterhin am Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg - beteiligt zu werden.
Zu TOP 6.1 Verwahrlosung des Grundstückes in Dortmund-Schüren, Am Büter 15
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 13.09.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Schulwegsicherung Busenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die zunehmende Gefährdung der Schulkinder der Busenbergschule abzuwenden und
- ein bis zwei weitere "Berliner Kissen" im unmittelbaren Bereich der Schule (nach der
Kurve bzw. zwischen den Hausnummern 9/11 und 12/14) und
- eine Fahrbahnverengung im Bereich der Einmündung Eisvogelweg (etwa in Form
sogenannter "Verkehrsnasen") zur Erleichterung der Straßenüberquerung anzubringen.
Die Bezirksvertretung wies in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden verkehr- lichen Probleme seit Öffnung der Anschlussstelle B 236 n an die Schüruferstr./An der Goymark/Berghofer Str. hin. Aus diesem Grunde beabsichtigt die Bezirksvertretung eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung einzurichten. Die Teilnehmer sollen in der nächsten Sitzung benannt werden.
Zu TOP 7.2 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Dieser Antrag wird vom Antragsteller bis zur Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung zurückgestellt.
Zu TOP 7.3 Geruchsbelästigung Emscherkanal/Straße Am Kapellenufer
Dieser Antrag ist durch die Antwort der Emschergenossenschaft vom 26.10.1999 erledigt.
Zu TOP 7.4 Kinderspielplätze; Bildung einer Arbeitsgruppe
Da noch nicht geklärt werden konnte, welcher Arbeitsgruppe die Kinderspielplätze zugeordnet wird, stellt der Antragsteller diesen Antrag zunächst zurück.
Zu TOP 7.5 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
Da noch nicht geklärt werden konnte, welcher Arbeitsgruppe die Kinder- und fahrrad- freundliche Stadt zugeordnet wird, stellt der Antragsteller diesen Antrag zunächst zurück.
Zu TOP 7.6 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig durch die Aufstellung eines sog. Straßenspiegels, nördlich des Tunnels auf der westlichen Straßenseite, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
Zu TOP 7.7 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung schnellstmöglich um eine Kostenangabe und Ausführungsmöglichkeit für eine bessere Beleuchtung des o. g. Weges.
Zu TOP 7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, unverzüglich die notwendigen Dachsanierungsarbeiten des Umkleidegebäudes am Sportplatz "Schürener Straße" auszuschreiben und zu vergeben. Dazu sollen die von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereits in 1999 bewilligten Gelder in Höhe von 100 000,-- DM genutzt werden. Aus den danach verbleibenden Mitteln sollen, in Absprache mit der Vereinsleitung, Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 - 8.2 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie eine mögliche neue Bebauung (Ap 198) an das Kanalsystem angeschlossen werden soll.
Zu TOP 8.2 Kanalisation in der Selzerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, warum es im Verlauf dieses Jahres wiederholt zu Überschwemmungen von Kellern in Teilbereichen der Selzerstraße gekommen ist. Zusätzlich wünscht die Bezirksvertretung, dass den Anwohnern schnellstens Maßnahmen genannt werden, damit sich etwas derartiges nicht wiederholt.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.
N i e d e r s c h r i f t
über die 1.öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 02. November 1999 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Teilnehmer: die Damen und Herren
a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Bitter
Bandulewitz Reinbold
Biegemeier Blotenberg nicht anwesend
Breidenstein Brauer
Goersmeyer Frank
Dr. Köhler Mohr Mader Monegel,
Mielicki Münch, Detlef
Milde Reppin
Lenz Unger
Münch, Irmgard Wilhelm
Neuhaus Zuch
Rohr
Schädel
Scherbarth c) Presse
Tillmann Ruhr-Nachrichten
Vennebusch Westf. Rundschau
Wiemer
d) Verwaltung
Albrecht - Bauordnungsamt
Finger - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Zimmermann - Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Burg-Rojahn - Grünflächenamt
e) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
Krüger - stellv. Verw.-St.-Leiter
Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt folgenden Antrag als dringlich in die Tagesordnung auf:
- TOP 7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
Folgende Tagesordnung wird beraten:
1. Regularien
1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
1.3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.4 Genehmigung der Niederschriften öffentl. und nichtöffentl. Sitzung am 24.08.1999
sowie konstituierende Sitzung am 01.10.1999
2. Einwohnerfragestunde
3. Entscheidungen
3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbeck a) Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen
b) Zwischenbericht über Tierfbaumaßnahmen
3.2 Vereinsförderung 1999 a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck"
3.3 Mittel für gärtnerische Unterhaltung im Stadtbezirk Aplerbeck
3.4 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 50. Bezirk
3.5 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.01., 13.02. 12.03., 09.04., 14.05., 11./12.06., 09.07., 13.08., 10.09., 08.10., 12.11. und 10.12.2000
auf dem Gelände Fa. Real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund
3.6 Sölder Weihnachtsmarkt am 04.12.1999
3.7 Benennung einer neuen Erschließungsstraße und Aufhebung eines Straßennamens im Bereich der Stadtkrone Ost in Do-Schüren
4. Anhörungen
4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg - sowie 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Offenlegungsbeschluß zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes,
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung,
III. Offenlegungsbeschluß zum Bebauungsplan Ap 198
4.2 Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.08.1998 auf Einrichtung eines Sonder- fahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße
5. Mitteilungen
5.1 Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule
5.2 Straße zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörse hier: Errichtung von Parkplätzen
5.3 Aufnahme der Hüttensiedlung in die Liste zu schützenden Kulturgutes in der Stadt Dortmund
5.4 Parksituation in Dortmund-Aplerbeck
5.5 Verkehrsverhältnisse auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
5.6 Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
5.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Nahbereich des Friedhofes Alt-Schüren, Schürener Straße
5.8 Verkehrszeichen "Vorgeschriebene Vorbeifahrt" an der Fußgängerquerungshilfe Meinbergstraße/Untere Pekingstraße
5.9 Fußgängerüberweg zum Friedhof in Geisecke
5.10 Bebauungsplan Ap 187 - Fuldastraße hier: Innere Erschließung
5.11 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an der Ostberger Straße in Do-Lichtendorf
5.12 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
5.13 Luftbelastung im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund-Hörde
5.14 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
5.15 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
5.16 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg - und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Hö 244 - Sommerbergweg -
I. Beschluß zur Änderung des Flächennutzungsplanes (121. Änderung)
II. Einleitungsbeschluß
III. Beschluß zur Beteiligung der BürgerInnen an der Bauleitplanung
6. Stellungnahmen zu Anfragen
6.1 Verwahrlosung des Grundstückes in Dortmund-Schüren, Am Büter 15
7. Anträge
7.1 Schulwegsicherung Busenbergstraße
7.2 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
7.3 Geruchsbelästigung Emscherkanal/Straße Am Kapellenufer
7.4 Kinderspielplätze; Bildung einer Arbeitsgruppe
7.5 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
7.6 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
7.7 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Topasstr.
7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
8. Anfragen
8.1 Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
8.2 Kanalisation in der Selzerstraße
Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW
Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.
Zu TOP 1.2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Der Bezirksvorsteher verpflichtet Herrn Dieter Scherbarth als neues Bezirksvertretungs- mitglied, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Zu TOP 1.3 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Biegemeier
Zu TOP 1.4 Genehmigung der Niederschriften öffentl. und nichtöffentl. Sitzung am 24.08.1999sowie konstituierende Sitzung am 01.10.1999 _
Die Bezirksvertretung Aplerbeck genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 24.08.1999. Die Genehmigung der Niederschrift nichtöffentliche Sitzung am 24.08.1999 erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
In der Niederschrift konstituierende Sitzung am 01.10.1999 muß es richtig heißen:
"Bezirksvertreterin Münch eröffnet als ..........".
Die so korrigierte Niederschrift der konstituierenden Sitzung wird genehmigt.
Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Liese, Vieselerhofstr. 47 wünscht eine Information der Bürger im Bereich Vieselerhofstraße über die Renaturierung der Emscher.
Der Bezirksvorsteher wird diese Bitte an die Emschergenossenschaft weiterleiten.
Frau Reckweg, Hyazinthenstr. 44 wünscht, daß auch der Ortsteil Sölde mit einer Buslinie an das Einkaufszentrum Rodenbergstraße angebunden wird.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Dortmunder Stadtwerke zur Beantwortung weiter.
Herr Müller, Wichburgstraße 1 bemängelt, dass das Befahren der Hüttenstraße mit der Buslinie 420 erschwert wird, da dort nach dem Halteverbot (ca. 100 m) die Autos die Straße zuparken. Hier müßte geprüft werden, ob für die Hüttenstraße (bis zur Firma Tridelta) nicht generell ein Halteverbot ausgeschildert werden kann.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Frau Aschendorf, Obermarkstr. 12 wünscht Auskunft, wann mit der Kanalisation Untermarkstraße zu rechnen ist.
Der Bezirksvorsteher reicht diese Bitte an die Verwaltung zur Beantwortung weiter.
Herr Mark, Hüllbergstr. 1 wünscht ein gemeinsames Gespräch mit der Interessenge- meinschaft Berghofer Mark und der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Thema Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg.
Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung der Vorlage unter TOP 4.1.
Zu TOP 3.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Aplerbecka) Zwischenbericht über Hochbaumaßnahmen
b) Zwischenbericht über Tiefbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt den Mehrkosten für Thermostatventile an der Lichtendorfer Grundschule in Höhe von 5 812,36 DM zu. Diese Mehrkosten werden gedeckt durch eingesparte Mittel bei der Maßnahme "Turnhallenverglasung Grundschule Sölder Straße".
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Zwischenbericht des Hochbauamtes vom 27.09.1999 zur Kenntnis. Für die Zukunft wünscht die Bezirksvertretung, dass Kostenvorgaben genauer kalkuliert werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, dass alle z. Z. vorhandenen und sich noch ergebenden Restmittel des Verwaltungshaushaltes 1999 für Hochbaumaßnahmen aus dem Vorschlagskatalog der Verwaltung zum Haushalt 2000 der Bezirksvertretung übertragen werden sollen.
Herr Finger vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr informiert die Bezirksvertretung Aplerbeck über den Sachstand der Prüfaufträge bzw. die Auftragsvergaben sowie die aktuellen Kosten der von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Restmittel aus dem Haushalt 1998 für Fahrbahndecken- arbeiten in der Nathmerichstraße in Do-Sölde zu verwenden.
Auf Nachfrage teilt Herr Finger mit, dass die Markierung eines Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Apolloweg, und zwar von Wittbräucker Straße bis Anschluß Ostkirchstraße an den bestehenden Radweg, mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 15 000,-- DM noch in diesem Jahr ausgeführt und abgerechnet wird.
Herr Zimmermann teilt auf Nachfrage mit, dass die von der Bezirksvertretung Aplerbeck gewünschte Massnahme "Schranke Parkplatz Postkutschenweg" mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 12 000,-- DM noch in diesem Jahr ausgeführt und abgerechnet werden kann.
Von der Bezirksvertretung Aplerbeck wird bemängelt, dass die Verwaltung bisher keinen Zwischenbericht über die Verausgabung von 50 000,-- DM aus dem Vermögenshaushalt für Beleuchtung von Wegen und Plätzen gegeben hat. Sie möchte hierüber schnellst- möglich informiert werden.
Die Bezirksvertretung fordert, dass mit den Restmitteln aus 1998 die Maßnahmen "Angebotsstreifen für Radfahrer auf dem Apolloweg" und "Schranke Parkplatz hinter dem Amtshaus" noch in diesem Jahr ausgeführt und im Haushaltsjahr 1999 abgerechnet werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Übertragung der Haushaltsmittel 1999 für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 151 000,-- DM auf das Haushaltsjahr 2000.
Zu TOP 5.1 Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule
Frau Burg-Rojahn vom Grünflächenamt stellt der Bezirksvertretung Aplerbeck die Pläne für die Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule vor.
Bei der Umgestaltung des Schulhofes ist auch daran gedacht zwei Basketballstände und einen Gurtsteg aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt den Bericht des Grünflächenamtes zur Umgestaltung des Schulhofes der Aplerbecker Grundschule zur Kenntnis und wünscht ein Gespräch mit der Schulleitung, Elternvertretung und Verwaltung für die Aufstellung weiterer Spielgeräte, um eine evt. spätere Nachbesserung zu vermeiden.
Zu TOP 5.2 Straße zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörsehier: Errichtung von Parkplätzen
Herr Albrecht vom Bauordnungsamt berichtet über die Errichtung von Stellplätzen im Bereich zwischen Stoppelmannsweg und Fruchtbörse.
Die Verwaltung hat die Baugenehmigung für die Errichtung von Stellplätzen im September diesen Jahres erteilt. Gleichzeitig wurde vom Bauherrn eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses gestellt. Dieses Vorhaben soll der Bezirksvertretung Aplerbeck in einer Vorlage vorgestellt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck äußert ihren Unmut darüber, daß die Verwaltung immer wieder Baugenehmigungen im Bereich Stoppelmannsweg erteilt, obwohl die Bezirksvertretung klare Aussagen getroffen hat. Und zwar den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ap 206 "Aplerbeck-Süd" zu erweitern und eine Veränderungssperre für den Gesamtbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 als Satzung auszusprechen (s. Beschluß vom 20.04.1999).
Außerdem hat die Bezirksvertretung Aplerbeck gefordert, dass das Anfahren zur Fruchtbörse nur von der Wittbräucker Straße erfolgen soll. Dies gelte auch für weitere Bauvorhaben.
Im Verlauf der Beratung wurde in Erwägung gezogen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes einzureichen oder nach einem Stop der Baumaßnahme die Angelegenheit zur Prüfung und Entscheidung an den Oberbürgermeister weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert einstimmig
1. die rechtliche Überprüfung der Ausnahme von der Veränderungssperre
2. eine wirkungsvolle Absperrung der Zufahrt vom Parkplatz auf den Stoppelmannsweg.
Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 198 - Schöner Pfad/Hermelinweg - sowie 105.Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Offenlegungsbeschluß zur 105. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung
III. Offenlegungsbeschluß zum Bebauungsplan Ap 198 _______________
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellen den Antrag auf Einstellung des Verfahrens und lehnen die Vorlage der Verwaltung ab.
Dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird mit 15 zu 4 nicht entsprochen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Vorlage der Verwaltung mit 15 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter folgenden Prämissen erneut aufzunehmen:
- Der Planbereich des Ap 198 wird um den Bereich "Hermelinweg" verkleinert. Der
politische Wille einer Bebauung in diesem Bereich wird aufgegeben.
- Für den Bereich "Schöner Pfad" wird an einer Bebauung festgehalten. Allerdings soll
das Maß der baulichen Nutzung durch eine Verringerung der Grundflächenzahl von
0,3 auf 0,2 erheblich verringert werden.
- Dabei sollen ca. 35 Wohneinheiten entstehen. Der Innenbereich der Planfläche soll,
soweit möglich, als Gartenflächen gestaltet werden.
Zu TOP 3.2 Vereinsförderung 1999a) Vereinsförderung nach den Richtlinien der Bezirksvertretung Aplerbeck
b) Anträge auf finanzielle Unterstützung aus der Haushaltsstelle "Vereins- und
Kulturförderung, Repräsentation Bezirksvertretung Aplerbeck"
Der Bezirksvertretung Aplerbeck liegt ein Antrag zur Vereinsförderung des Kleingärtnervereins Fröhliche Morgensonne vor. Dieser Antrag ist in der Verwaltungsstelle Aplerbeck erst nach dem Antragschluß für die Vereinsförderung am 30.09.1999 eingegangen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Vereine des Stadtbezirkes Aplerbeck entsprechend ihren Richtlinie zu fördern und legt hierfür eine Höchstgrenze mit insgesamt 7 000,--DM fest.
Alle Vereine, die einen Förderungsantrag gestellt haben, sowie dem o. g. Nachzügler erhalten 100,-- DM.
Einen zusätzlichen Förderbetrag erhalten folgende Vereine:
Notenkauf Jubiläum bes. Leistung
- Männergesangverein Quartett 150,-- DM
- Männerchor Aplerbecker Mark 150,-- DM
- Männergesangverein Cäcilia 150,-- DM 100,-- DM 300,-- DM
- Gem. Chor Silberklang 150,-- DM
- Frauenchor Lichtendorf 150,-- DM
- Männergesangverein Liederkranz 150,-- DM
- Mandolinen- und Gitarrenfreunde Sölde 150,-- DM 100,-- DM
- Männergesangverein Do-Berghofen 150,-- DM
- Frauenchor Eintracht Do-Sölde 150,-- DM
- Männergesangverein Emschertal 150,-- DM
- Musica St. Georg 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Aplerbeck 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Berghofen 150,-- DM
- Sauerl. Gebirgsverein Berghofer Mark 150,-- DM
- Obst- und Gartenbauverein Aplerbeck 250,-- DM
- Garten- und Blumenfreunde Sölderholz 250,-- DM
- Imkerverein Aplerbeck 150,-- DM
- Siedlergemeinschaft Am Dreisch 450,-- DM
- Geschichtsverein Aplerbeck 400,-- DM
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt der vorgenannten Aufteilung der Vereinsfördermittel zu.
Desweiteren liegen der Bezirksvertretung Aplerbeck folgende Anträge mit der Bitte um finanzielle Unterstützung vor:
- Förderverein der Albrecht-Dürer-Realschule e.V.
(finanzielle Unterstützung für Maßnahme "Schulen ans Netz)
- Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine
(Aktion Spiel und Spaß im Hallenbad)
- Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz Dortmund e.V.
(Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit für den Erhalt der natürliche Umwelt usw.)
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung
1. dem Förderverein der Albrecht-Dürer-Realschule e.V. 3 000,-- DM
2. der Gemeinschaft schwimmsporttreibende Vereine 3 000,-- DM
3. der Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz DO 1 500,-- DM
als Zuwendung zu überweisen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt, die Restmittel für die Vereinsförderung 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 zu übertragen.
Zu TOP 3.3 Mittel für gärtnerische Unterhaltung im Stadtbezirk Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt mit 16 zu 3 Stimmen dem Vorschlag des Grünflächenamtes zu, die Haushaltsreste aus 1998 für Grünpflege in Höhe von ca.
18 000,-- DM nicht wie ursprünglich von ihr beschlossen für Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk Aplerbeck zur Verfügung zu stellen, sondern für die Anschaffung eines Spielraumnetzes, Rosenstraße.
Zu TOP 3.4 Wiederwahl einer Schiedsperson für den 50. Bezirk
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung nochmals darum, ihr bei Vorlagen zur Wahl von Schiedspersonen die Zuschnitte der Bezirke mitzuteilen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, Herrn Herbert Jung zum Schiedsmann für den 50. Bezirk für fünf Jahre wiederzuwählen.
Zu TOP 3.5 Trödelmarktveranstaltungen des Veranstalters Franz-Josef Ostwald am 09.01., 13.02. 12.03., 09.04., 14.05., 11./12.06., 09.07., 13.08., 10.09., 08.10., 12.11. und 10.12.2000
auf dem Gelände Fa. Real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund_________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck stimmt einstimmig der Durchführung der vg. Trödelmärkte des Veranstalters F.-J. Ostwald, Selkamp 14, 44287 Dortmund, auf dem gelände Fa. real SB Warenhaus, Schleefstr. 15, 44287 Dortmund, zu.
Zu TOP 3.6 Sölder Weihnachtsmarkt am 04.12.1999
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig die Durchführung eines Sölder Weihnachtsmarktes am 04.12.1999. Sie spricht sich für die Sperrung der Sölder Straße ab Einmündung Nathmerichstr. bis zur Einmündung Jasminstr. aus.
Zu TOP 3.7 Benennung einer neuen Erschließungsstraße und Aufhebung eines Straßennamens im Bereich der Stadtkrone Ost in Do-Schüren
Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig, dass die 965. projektierte Straße
nicht den Namen "Pariser Ring", sondern den Namen "Amsterdamer Weg" erhält.
Außerdem beschließt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig, dass die Bezeichnung für die ursprünglich geplante Stichstraße nördlich vom "Londoner Bogen" (s. Lageplan Anlage II der Vorlage der Verwaltung), "Amsterdamer Weg" aufgehoben wird.
Zu TOP 4.2 Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 20.08.1998 auf Einrichtung eines Sonder- fahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, daß die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienbusse und Radfahrer auf der Wittbräucker Straße nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden kann.
Der Bezirksvorsteher wird gebeten, in Verhandlungen mit den Dortmunder Stadtwerken und der Verwaltung zu treten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuß für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen der Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienbusse mit Freigabe für Radfahrer auf der Wittbräucker Straße entsprechend der vorgestellten Planung zuzustimmen.
Zu TOP 5.3 Aufnahme der Hüttensiedlung in die Liste zu schützenden Kulturgutesin der Stadt Dortmund__________________________________________
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 16.09.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.4 Parksituation in Dortmund-Aplerbeck
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 29.09.1999 zur Kenntnis und bittet den Bezirksvorsteher, Verhandlungen mit der Aplerbecker Werbegemeinschaft und Verwaltung aufzunehmen.
Zu TOP 5.5 Verkehrsverhältnisse auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle
Die Bezirksvertretung vertritt auch weiterhin die Meinung, dass die Geschwindigkeit auf der Verbindungsstraße Am Rosenplätzchen - Sporthalle reduziert werden muß. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich ist.
Zu TOP 5.6 Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft, ob im o. g. Bereich von der Verwaltung in der Vergangenheit schon einmal Verkehrszählungen durchgeführt worden sind. Durch die zunehmende Bebauung im Bereich Intückenweg kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Die Bezirksvertretung fordert auch weiterhin die Vollsignalisierung im Kreuzungsbereich Lichtendorfer Straße/Nelkenstraße/Eichholzstr.
Zu TOP 5.7 Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes im Nahbereich des Friedhofes Alt-Schüren, Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 11.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.8 Verkehrszeichen "Vorgeschriebene Vorbeifahrt" an der FußgängerquerungshilfeMeinbergstraße/Untere Pekingstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.07.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.9 Fußgängerüberweg zum Friedhof in Geisecke
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.10 Bebauungsplan Ap 187 - Fuldastraßehier: a) innere Erschließung, b)Überprüfung der baulichen Nutzung
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht von der Verwaltung glaubhafte, langfristig einzuhaltende Vorgaben. Es kann nicht sein, dass in einer Beschlußvorlage aus dem Jahre 1995 22 Wohneinheiten vorgesehen waren und nunmehr 31 Wohneinheiten entstehen sollen.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr und des Bauordnungsamtes zur Kenntnis.
Zu TOP 5.11 Bau eines stationären Amphibienschutzzaunes vor dem Teich (Gödde) an derOstberger Straße in Do-Lichtendorf
Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, wozu Gründstücksverhandlungen geführt wurden, um die Zufahrt zur Gaststätte Waldesruh zu gewährleisten. Die Aplerbecker Waldstraße ist nach Meinung der Bezirksvertretung nicht in Privatbesitz. Außerdem ist es erstaunlich, daß - inzwischen ist ein Jahr vergangen - bisher überhaupt keine Reakion von der Verwaltung gekommen ist.
Außerdem stellt die Bezirksvertretung fest, daß diese Maßnahmen ureigenste Angelegenheiten der Bezirksvertretung Aplerbeck sind, da es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 19 (1) Hauptsatzung) handelt.
Zu TOP 5.12 Flächenvorschläge für den Flächenpool für landschaftspflegerische Ausgleichs- undErsatzmaßnahmen im Stadtbezirk Aplerbeck
Bei der Fläche zu Pkt. 6 handelt es sich nach Meinung der Bezirksvertretung Aplerbeck um die Fläche, die westlich der Kortenstraße an die Schwerter- und Schlagbaumstraße bis zur Bebauung angrenzt.
Zu Punkt 7. der Stellungnahme der Verwaltung wünscht die Bezirksvertretung Aplerbeck Auskunft, welche Bauabsichten in diesem Bereich bestehen.
Zu TOP 5.13 Luftbelastung im Umfeld des Stahlwerks Phoenix in Dortmund-Hörde
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Umweltamtes vom 08.10.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.14 Verwaltungsbericht zur Projektförderung; hier: Jugendhilfe
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Jugendamtes vom 21.07.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.15 Zwischenbericht des Projekts "Partnerschaften für Dortmund"
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Dezernates 3 vom 02.08.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 5.16 Bauleitplanung; 121. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sommerbergweg -und Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Hö 244 - Sommerbergweg -
I. Beschluß zur Änderung des Flächennutzungsplanes (121. Änderung)
II. Einleitungsbeschluß
III. Beschluß zur Beteiligung der BürgerInnen an der Bauleitplanung
Ein Antrag auf Information der Bezirksvertretung über das weitere Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg - lehnt die Bezirksvertretung mit 13 zu 6 Stimmen ab.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert mit 11 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung auch weiterhin am Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan Hö 244 - Sommerbergweg - beteiligt zu werden.
Zu TOP 6.1 Verwahrlosung des Grundstückes in Dortmund-Schüren, Am Büter 15
Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 13.09.1999 zur Kenntnis.
Zu TOP 7.1 Schulwegsicherung Busenbergstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, die zunehmende Gefährdung der Schulkinder der Busenbergschule abzuwenden und
- ein bis zwei weitere "Berliner Kissen" im unmittelbaren Bereich der Schule (nach der
Kurve bzw. zwischen den Hausnummern 9/11 und 12/14) und
- eine Fahrbahnverengung im Bereich der Einmündung Eisvogelweg (etwa in Form
sogenannter "Verkehrsnasen") zur Erleichterung der Straßenüberquerung anzubringen.
Die Bezirksvertretung wies in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden verkehr- lichen Probleme seit Öffnung der Anschlussstelle B 236 n an die Schüruferstr./An der Goymark/Berghofer Str. hin. Aus diesem Grunde beabsichtigt die Bezirksvertretung eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung einzurichten. Die Teilnehmer sollen in der nächsten Sitzung benannt werden.
Zu TOP 7.2 Parkverbot in der Lambergstraße in Dortmund-Lichtendorf
Dieser Antrag wird vom Antragsteller bis zur Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung zurückgestellt.
Zu TOP 7.3 Geruchsbelästigung Emscherkanal/Straße Am Kapellenufer
Dieser Antrag ist durch die Antwort der Emschergenossenschaft vom 26.10.1999 erledigt.
Zu TOP 7.4 Kinderspielplätze; Bildung einer Arbeitsgruppe
Da noch nicht geklärt werden konnte, welcher Arbeitsgruppe die Kinderspielplätze zugeordnet wird, stellt der Antragsteller diesen Antrag zunächst zurück.
Zu TOP 7.5 Weiterführung der Arbeitsgruppe "Kinder- und fahrradfreundliche Stadt"
Da noch nicht geklärt werden konnte, welcher Arbeitsgruppe die Kinder- und fahrrad- freundliche Stadt zugeordnet wird, stellt der Antragsteller diesen Antrag zunächst zurück.
Zu TOP 7.6 Eisenbahntunnel Schweizer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig durch die Aufstellung eines sog. Straßenspiegels, nördlich des Tunnels auf der westlichen Straßenseite, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
Zu TOP 7.7 Beleuchtung des Verbindungsweges Selzerstr./Rubinstraße
Hier handelt es sich um eine Anfrage und nicht um einen Antrag.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung schnellstmöglich um eine Kostenangabe und Ausführungsmöglichkeit für eine bessere Beleuchtung des o. g. Weges.
Zu TOP 7.8 Umkleidegebäude Sportplatz Schürener Straße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, unverzüglich die notwendigen Dachsanierungsarbeiten des Umkleidegebäudes am Sportplatz "Schürener Straße" auszuschreiben und zu vergeben. Dazu sollen die von der Bezirksvertretung Aplerbeck bereits in 1999 bewilligten Gelder in Höhe von 100 000,-- DM genutzt werden. Aus den danach verbleibenden Mitteln sollen, in Absprache mit der Vereinsleitung, Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich durchgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.1 - 8.2 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter.
Zu TOP 8.1 Kanalisation Berghofer Mark (Bebauungsplan Ap 198)
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie eine mögliche neue Bebauung (Ap 198) an das Kanalsystem angeschlossen werden soll.
Zu TOP 8.2 Kanalisation in der Selzerstraße
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, warum es im Verlauf dieses Jahres wiederholt zu Überschwemmungen von Kellern in Teilbereichen der Selzerstraße gekommen ist. Zusätzlich wünscht die Bezirksvertretung, dass den Anwohnern schnellstens Maßnahmen genannt werden, damit sich etwas derartiges nicht wiederholt.
Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 20.30 Uhr.