Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Öffentlicher Teil:

Beginn: 14:00 Uhr

Ende: 16:30 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Daniela Schneckenburger (Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Reinhold Giese (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion)
Rm Christiane Adomeit (CDU-Fraktion)
Rm Jürgen Böhm (CDU-Fraktion)
Rm Angela Schilling (SPD-Fraktion) i.V. für Rm Rita Brandt
Rm Brunhilde Euchler(CDU-Fraktion) i.V. für Rm Jens Gierok
Rm Frank Hengstenberg (CDU-Fraktion)
Rm Ingeborg Kräft (SPD-Fraktion)
Rm Margret Lehmann (SPD-Fraktion)
Rm Siegfried Mielicki (SPD-Fraktion)
Rm Ute Bitter (CDU-Fraktion) i.V. für Rm Thomas Offermann
Rm Dieter Schneider (CDU-Fraktion)
Rm Ute Uhrmann (CDU-Fraktion)
Rm Birgit Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Renate Weyer (SPD-Fraktion)
Rm Gertrud Zupfer (SPD-Fraktion)
sB Markus Besserer (CDU-Fraktion)
sB Rudi Gaidosch (SPD-Fraktion)
sB Norbert Schilff (SPD-Fraktion) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach (CDU-Fraktion)
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001 Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor die Tagesordnungspunkte 3.1, 3. 2. und 3.4 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam abzuarbeiten. Hierüber besteht Konsens, so dass die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung in der so geänderten Form zustimmen.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wegen der kontrovers geführten Diskussion in der letzten Sitzung ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit der Förderung der Beratungsstelle für Wohnraumanpassung immer zugestimmt habe.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) bestätigt dies und informiert den Ausschuss, dass seine Fraktion die Sommerpause nutzen werde, sich intensiv mit dem Kreuzviertelverein auseinanderzusetzen.

Frau Jänsch (Agendabüro) gibt ausführliche Erläuterungen zum 2. Zwischenbericht und bittet um Verständnis dafür, dass dieser zwar wieder mit über 10 Seiten sehr umfangreich, aber dennoch nicht vollständig sei. Der organisatorische Prozess ist ein ganzes Stück weitergekommen. Die durch den AUSW beschlossene Agenda-Werkstatt hat die weitere Struktur für die Agendaarbeit festgelegt. Ergebnis war, dass jetzt ein Konsultationskreis zur Agenda aus unterschiedlichsten Vertretern aus Verbänden, Politik und Verwaltung und damit ein breites Spektrum der Unterstützung existiert. Mit guter Resonanz hat am 28.04. der Agendakongress stattgefunden, der auch deswegen ein Erfolg war, weil damit sechs Themenarbeitskreise in der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Am Ende des Jahres wird zu erkennen sein, welche Themen im Agendaprozess noch aufgearbeitet werden müssen.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) betont, dass Dortmund auf einem sehr guten Weg ist, die Forderung der Lokalen Agenda 21 nach einem gemeinsamen Handlungsprogramm zu erfüllen. Besonders wichtig erscheint der SPD-Fraktion dabei der Umgang und die Einführung von Energiesparmaßnahmen im Stadtgebiet sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Agendaprozess bzw. in die Planungsprozesse bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Die SPD-Fraktion findet die bisherigen Leistungen und Angebote im Bereich der Agenda 21 lobenswert und hofft, dass sich für Dortmund und die hier wohnenden Bürger und Bürgerinnen alle bisherigen und zukünftigen Projekte positiv auswirken.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt die intensive Beteiligung an der Erarbeitung des familienpolitischen Leitbildes, als positives Beispiel für den Agendaprozess mit einem Höchstmaß an Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, erfreut zur Kenntnis, hätte sich jedoch mehr Informationen z.B. zum kommunalen Konzept der Senioren- und Seniorinnenarbeit gewünscht. Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung, konkret etwas zum ehrenamtlichen Sozialhelferdienst zu sagen.

Herr Steiner (Aktionskreis “Der behinderte Mensch”) begrüßt, dass unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung sehr viele Projekte in Gang gekommen sind, befürchtet jedoch, dass behinderte Bürger in dieser Stadt nicht an all diesen Projekten beteiligt sind, so dass in einigen Ebenen die Bedarfe Behinderter oder die Aspekte von Barrierefreiheit durchaus untergehen könnten. Der Aktionskreis selbst beteiligt sich am Masterplan Mobilität, um dort die Belange behinderter Menschen einzubringen, aber auch das Projekt zum Bereich Wohnen könnte unter dem Aspekt der Barrierefreiheit durchaus für Nachhaltigkeit sorgen.

Frau Schobert (Der Paritätische Wohlfahrtsverband) weist darauf hin, dass in der Broschüre gute Beispiele nachhaltiger Entwicklung in Dortmund und interessante Projekte aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege nachzulesen sind. Bei aller Nachhaltigkeit des Agendaprozesses fällt jedoch auf, dass der soziale Aspekt bei einer Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales etwas versteckt dargestellt ist. Sie informiert in diesem Zusammenhang über einen Entwurf für eine soziale und beteiligungsorientierte Stadt, der vom Trägerkreis Armut, in dem auch die Wohlfahrtsverbände engagiert mitarbeiten, entwickelt worden ist. Dies hätte ihrer Meinung nach deutlicher in den Agendaprozess einfließen müssen. Auch befürchtet sie Störungen des Prozesses durch nicht ausreichende finanzielle Ressourcen.

Auch Herr Giese (SPD-Fraktion) betont, dass der Bereich Finanzen einen eher bremsenden Aspekt im Agendaprozess darstellt, daher müssen Finanzströme sehr sorgfältig gesteuert werden, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Den Begriff Nachhaltigkeit versteht er auch in bezug auf Beteiligung. Diese neue Art von Kommunikation, als einer der Grundprozesse von Agenda, ist für die orientierungsbegierige Gesellschaft genau der richtige Weg, in verschiedene Bereiche einbezogen zu werden. Daher regt er an, die Öffentlichkeit noch intensiver über den Agendaprozess zu informieren.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss insbesondere zuständig ist für die Seiten 10 und 11 des Berichts, auf denen zwei Elemente des Verwaltungshandelns genannt werden, die schon länger bestehen. Ihr ist nicht ganz klar, welche Zielrichtung die Vorlage hat, und wie der Ausschuss damit umgehen soll, zumal Projekte benannt wurden, die er zum Teil selbst in Auftrag gegeben hat. Erklärungsbedarf gibt es auch darüber, wie die Verknüpfung des Fachausschusses mit den Konsultationskreisen des Agendaprozesses ist.

Frau Jänsch (Agendabüro) verdeutlicht, dass die Verknüpfung der einzelnen Bereiche zu den ureigensten Aufgaben des Agendabüros gehört. Auch das Thema Barrierefreiheit, das ein wichtiger Indikator für Nachhaltigkeit ist, der nicht nur im Masterplan Mobilität Berücksichtigung finden sollte, wird mit den Agendaarbeitskreisen verknüpft. Der soziale Aspekt ist im Augenblick zugegebenermaßen nicht so vordergründig. Mit dem Trägerkreis ist eine Verknüpfung bereits angedacht, scheitert aber im Augenblick an Terminfragen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verstärkt noch einmal die Aussage, dass sich Dortmund am Beginn eines fließenden Prozesses befindet, dessen Ausformulierungen jetzt noch gar nicht bekannt sind. Der ehrenamtliche Sozialhelferdienst ist ein Jahrzehnte altes Instrument, mit dem ehrenamtliche Arbeit in sozialpolitisches Geschehen eingeführt worden ist. Die Sozialverwaltung wird den Wunsch nach Information aufgreifen und dem Ausschuss darüber in einer Vorlage berichten.

Herr Böhm (CDU-Fraktion) kritisiert, dass er in der letzten halben Stunde nicht einen einzigen Satz gehört, den er draußen einem Bürger so erklären kann, dass dieser versteht, was wir mit dem Agendaprozess beabsichtigen. Daran muss seiner Auffassung vordringlich gearbeitet werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) fasst zusammen, dass verstärkte Öffentlichkeit, Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und auch die Fragestellung, welche Projekte für den Sozialbereich idealtypisch vorgestellt werden, aufmerksam betrachtet und in den Agendaprozess eingespeist werden sollten.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 in Dortmund zur Kenntnis.Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 3.4 eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2001 vorliegt und verdeutlicht noch einmal, warum es Sinn macht, insgesamt die Frage zu klären, wie Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann und welche Beschäftigungs- und Qualifizierungspotentiale und damit auch Wege aus der Sozialhilfe eröffnet werden können.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt mit einigen einleitenden Worten in die Tagesordnungspunkte ein. Mit den Überschriften Hilfeplanung und Fallmanagement wird dokumentiert, dass wir es hier mit zwei Adressaten zu tun haben: die Hilfeplanung versucht seit 1997, Hilfeempfängern Wege aus der Sozialhilfe zu zeigen und sie aus dem Bezug zu einer sozial verantwortlichen eigenen Lebensführung zu ertüchtigen. Mit Fallmanagement bezeichnet man die interne Entwicklung, die Qualifizierung, das Handling, wie eine Sozialverwaltung arbeitet. Insofern verträgt sich das, das was unter TOP 3.2 vorgeschlagen ist, auch mit dem Gedankenmodell des Landes. Aus der Notwendigkeit einer Großstadt heraus hat die Sozialverwaltung bereits vor Jahren mit einem solchen Prozess begonnen haben, wie ihn jetzt das Land auch für die Fläche initiieren möchte.

An dieser Stelle wird dem Ausschuss die video- und audiounterstützte Präsentation der Sozialverwaltung vorgeführt, deren Text als Anlage 1 Bestandteil der Niederschrift ist. Herr Pogadl kündigt darüber hinaus einen Sonderdruck der Dortmunder Berichte mit den hier visuell vorgetragenen Daten, Zahlen, Fakten an.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss den grundlegenden Philosophiewechsel oder auch Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen hat. Entscheidend ist nun die Frage wie es weitergehen kann. Es gibt eine deutliche Fallreduzierung in den vergangenen Jahren, einerseits durch den Philosophiewechsel, andererseits natürlich auch bedingt durch eine Vielzahl von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Für den Ausschuss wäre die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen von Interesse, und auch, was das für den gesamten Bereich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bedeutet.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) knüpft an dieser Stelle die Verbindung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Beschäftigungssteuerung und macht folgende Aussagen:

“Der Großteil der Stellen im Kommunalen Beschäftigungsprogramm läuft Ende August 2001 aus. Unter Berücksichtigung der für diese Stellen geblockten Mittel steht im Kommunalen Programm dann noch etwa 1 Mio. DM zur Verfügung. Mit dieser Million können lediglich 20 neue Stellen initiiert werden. Das würde bedeuten, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten in 2001 hinter den Aktivitäten der letzten Jahre zurückbleiben würden. Vor diesem Hintergrund haben wir geprüft, ob es Möglichkeiten der Umschichtungen im Haushalt zugunsten der Beschäftigungsmaßnahmen gibt.

Die Fallzahlen waren im ersten Quartal 2001 stagnierend. Erst Ende April war wieder eine deutliche Senkung um 250 Fälle zu verzeichnen. Dieser Trend hat sich im Mai bestätigt. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung zeichnet sich bei aller Unwägbarkeit bis Ende des Jahres eine Ausgabeminderung bei der HzL von 1,5 Mio. DM ab. Diese könnten umgeschichtet und für zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen genutzt werden. Zum 01.09.01 könnten 150 zusätzliche Plätze mit einer Laufzeit von einem Jahr geschaffen werden. In 2002 würden dadurch 5 Mio. DM gebunden. Zum 01.01.02 könnten weitere 80 Plätze eingerichtet werden, die die restlichen 4 Mio. DM binden würden, die für das Kommunale Beschäftigungsprogramm in 2002 zur Verfügung stehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass unverzüglich mit den Vorarbeiten begonnen wird, damit die Besetzungen zum 01.09. auch tatsächlich gesichert sind.

Hinsichtlich der dem Arbeitsamt zur Verfügung stehenden Mittel für AB-Maßnahmen ist mehrfach mit der Arbeitsverwaltung verhandelt worden. Der Leiter des Arbeitsamtes hat uns ausdrücklich autorisiert, hier im Ausschuss festzustellen, dass diese Mittel für die angedachten Maßnahmen im Kommunalen Beschäftigungsprogramm nicht eingesetzt werden können, sondern solchen Projekten vorbehalten sind, in deren Verlauf zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Die positive Fallzahlentwicklung versetzt uns in die Lage, Sozialhilfemittel sinnvoller Weise in beschäftigungsfördernde Maßnahmen umzuschichten. Dies ist auch notwendig, um diese positive Fallzahlentwicklung auch für die Zukunft abzusichern. Aber wir müssen schnell handeln, damit diese Investition in die Verselbständigung von Hilfeempfängern auch noch in diesem und im nächsten Jahr haushaltsmäßige Wirkung entfalten kann. Wir würden den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause über den Stand der Maßnahmen informieren.”

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt daraufhin klar, dass es, wenn der Ausschuss eine andere Verfahrensweise wünscht als sie im Moment durch den Haushaltsplan abgedeckt ist, sinnvoll und wegen der letzten Sitzung vor der Sommerpause dringlich sei, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen und festzulegen, wie die frei gewordenen Gelder einzusetzen sind.

Nach einer regen Diskussion, in der sich alle Fraktionen und beratenden Mitglieder über die Chancen für das Kommunale Programm einig sind, die mit einer heutigen Beschlussfassung verbunden sind, fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden

Beschluss:

Die im Budget frei werdenden, nicht verbrauchten Sozialhilfemittel für 2001 sind für 150 neue Stellen im Kommunalen Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Verfügung zu stellen; diese Stellen sind ab 01. September 2001 einzurichten. Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit soll in der nächsten Sitzung über die Umsetzung berichtet werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass damit noch nicht das Ende der TOP erreicht sei, da noch offene Fragen, auch über die Sozialagenturen, geklärt werden müssen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt zum Thema Sozialagenturen aus, dass es keine innovativen Prozesse im Sozialbereich gibt, an denen die Stadt Dortmund nicht beteiligt ist. Auch als Sozialagenturen in Düsseldorf konzeptionell entwickelt worden sind, waren die Stadt dabei. Es machte aber keinen Sinn, in dieser Phase selbst Träger der Konzeptionsarbeit zu sein, weil die Sozialverwaltung bereits seit 1997 in diesem Prozess steht. Zur Frage der Ganztagsbetreuung wird es eine Vorlage für alle beteiligten Ausschüsse geben. Es gibt bereits verschiedene Konzeptionsarbeiten, die sich sowohl auf den Bereich der Kindertagesstätten als auch auf Schulen beziehen. Da es sich um eine Maßnahme der Haushaltssicherung handelt, muss sie natürlich gegenfinanziert werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Informationen und bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es für das Kommunale Programm gelungen ist, heute einen entscheidenden Schritt zu tun. Dann stellt sie fest, dass der Ausschuss die Diskussion und die Darstellung zum Bereich Sozialagenturen zur Kenntnis genommen hat. Dazu gibt es keinen Widerspruch.Frau Unger (Bündnis90/Die Grünen) führt in diesen Antrag ein und erinnert daran, dass es in der Vergangenheit eher negative Gründe, wie BDP und Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung, gegeben habe, um im Ausschuss zum Thema Behindertenpolitik zu diskutieren. Es wäre ihrer Fraktion daher ein Anliegen, jetzt, vergleichbar mit dem Psychiatriehearing, auch zum Thema Behindertenpolitik ein Hearing in dieser Stadt zu veranstalten. Daher bittet sie um Zustimmung.

Herr Giese (SPD-Fraktion) bestätigt, dass im Zuge des akut anliegenden Falles mit dem BDP festgestellt wurde, dass es Informationsdefizite gibt, die man am besten in einem Hearing beseitigen könnte. Daher wird seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Auch Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) ist dieser Ansicht, seine Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen.

Frau Schobert (Der Paritätische Wohlfahrtverband) und auch Herr Steiner (Aktionskreis “Der behinderte Mensch”) freuen sich über die einhellige Meinung aller Fraktionen zur Notwendigkeit eines Hearings zur Behindertenpolitik und betonen, dass ihnen sehr daran gelegen sei, wenn bereits bei der Vorbereitung des Hearings die Beteiligung von Sachverständigen beginne.

Herr Evers (Sozialamt) informiert an dieser Stelle kurz darüber, dass das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 1.6.01 das Insolvenzverfahren in Sachen BDP für aufgehoben erklärt hat und die Sozialverwaltung nach Verhandlungen zuversichtlich ist, bis zum 30.9. eine konkrete, positive Lösung vorlegen zu können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Ausschuss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:


Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein Hearing des Ausschusses zur kommunalen Behindertenpolitik durchzuführen.

Zu diesem Hearing sollen insbesondere die Dortmunder Träger von Angeboten der Pflege und Assistenz, VertreterInnen der in diesem Bereich tätigen Selbsthilfegruppen, Träger von Beratungsstellen und externe Sachverständige eingebunden werden.

Ziel des Hearings soll es sein, vordringliche Handlungsbedarfe zur Verbesserung der kommunalen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung in Dortmund zu identifizieren.Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) erinnert dran, dass sich der Ausschuss schon
öfter mit dem Thema Suchtkrankenhilfe beschäftigt, allerdings meist mit dem Schwerpunkt Drogenhilfe. In Dortmund gibt es etwa 20.000 alkoholkranke Menschen, 5.000 Drogenabhängige und 5.000 Personen, die von Medikamenten abhängig sind. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, was die professionelle Suchtkrankenhilfe in Dortmund leistet, und es ist das erste Mal, dass ein solcher Bericht mit einem einheitlichen Layout und in einem ähnlichen Stil vorgetragen wird, so dass man viele Daten miteinander vergleichen kann. Dieses System soll in den nächsten Jahren aber noch weiter perfektioniert werden.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) findet es sehr vorteilhaft, wenn die Berichte zur Suchtkrankenhilfe zusammengefasst werden, weil dies doch einen wesentlich anderen Überblick ermöglicht als viele Einzelberichte. Es ist ihr aufgefallen, dass es Ansätze gibt, den Schwerpunkt Frauen und Sucht besonders hervorzuheben. Weil Frauen in ihrer Drogengeschichte häufig eine andere Entwicklung durchmachen als Männer, brauchen sie auch ein frauenspezifisches Angebot. Das gilt im übrigen auch für die Verbindung zwischen Suchtkrankheit und Wohnungslosigkeit, auch hier brauchen Frauen einen anderen Weg in der Begleitung und Betreuung als Männer. Hier würde sie wissen wollen, was auf den Weg gebracht werden kann, Aussagen über die personelle Situation in den entsprechenden Einrichtungen hat sie aber nicht entdecken können. Große Sorge macht ihr zudem die Abbruchquote in bezug auf Alkohol und die Tatsache, dass die Alkoholkonsumenten immer jünger werden.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) ist erfreut über den Zusammenschnitt, der die ganze Bandbreite des ambulanten und stationären Angebotes in der Professionellen Suchtkrankenhilfe deutlich gemacht hat. Aufgefallen sind ihr die ausgeprägten Vernetzungen und Kooperationsstrukturen. Trotzdem möchte sie erwähnen, dass selbst gut organisierte Bereiche Schwachstellen haben, an denen man in den nächsten Jahren arbeiten muss. Das ist eine der Herausforderungen, die man in den nächsten Jahren aufgreifen müssen, genauso wie Förderketten speziell für diesen Personenkreis.

Herr Giese (SPD-Fraktion) wertet den Bericht als Informationspapier, fragt aber gleichzeitig, ob das reicht, um die Betroffenen zu erreichen und umfassende Hilfe anzubieten.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) ist sich sicher, dass der Bericht vor allem eine Handreichung für Multiplikatoren ist. Insofern kann man davon ausgehen, dass er auch eine Vielzahl von Menschen erreicht.

Herrn von Kölln (Caritas-Verband) bereitet seit Jahren die Finanzierung der Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Suchtstoffe Sorgen. Seit 1995 ist die Haushaltsposition bei steigenden Personal- und Sachkosten für die beiden Beratungsstellen Diakonisches Werk und Caritasverband gleich geblieben, und der Bereich der Drogenhilfe, der in seinen Auswirkungen im öffentlichen Erscheinungsbild immer etwas spektakulärer ist als im Bereich der legalen Drogen, hat eine entsprechend höhere Förderung erfahren. Einem steigenden Beratungsbedarf steht eine kommunale Finanzierung gegenüber, die bisher in diesem Bereich keinen personellen Ausbau der Beratungsdienste zuließ. Vereinbart ist, und das wird in den anstehenden Gesprächen zwischen den Verbänden und dem Gesundheitsamt versucht, eine bessere Finanzierung trotz angespannter kommunaler Haushalts- und Finanzlage hinzubekommen. Die Wohlfahrtsverbände werden darauf drängen, dass die Hilfesysteme so ausgebaut werden, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig eine intensive und passgenaue Beratung und Therapie in unseren Diensten und Einrichtungen erfahren können.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) erinnert daran, dass die entsprechenden Leistungen und Angebote der Wohlfahrtsverbände Teil des gesamten Vertragswerkes der Grundsicherung sind und im Moment neu verhandelt und auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Das Ergebnis dieser Beratungen ist der richtige Zeitpunkt für den Ausschuss, um insgesamt das Verhältnis der einzelnen Angebote zu bewerten und die haushaltspolitische Relevanz zu beurteilen.

Frau Dr. Ulrich (Gesundheitsamt) erläutert, dass die Broschüre im Sinne eines Multiplikatorenberichts in erster Linie für die Fachöffentlichkeit, die politisch Interessierten sowie die Gremien hergestellt wurde. Die Kritik, dass nicht alle Angebote im Bereich der Suchtkrankenhilfe erfasst wurden, ist allerdings berechtigt, die Selbsthilfegruppen oder die betriebliche Suchtkrankenhilfe konnten nicht erfasst werden. Zum Thema Frauen und Sucht hat sich am Anfang dieses Jahres bei einer Tagung ergeben, genau dieses Thema zu sensibilisieren, als Ergebnis ist ein Arbeitskreis gebildet worden, der sich speziell damit beschäftigt. Die Vernetzung Suchtkrankenhilfe und Wohnungslosigkeit findet in verschiedenen Arbeitskreisen statt, da liegt auch einer der Schwerpunkte in der Bündelung der Aufgabenfelder.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) weist an dieser Stelle darauf hin, dass dem Ausschuss heute auch ein Jahresbericht der Diakonie vorliegt, in dem eines der Schwerpunktthemen das Thema Wohnungslosenhilfe und Suchtkrankenhilfe im Verbund ist.

Danach gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Zu TOP 4.2 – Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
- Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2001 um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
Drucksache- Nr. 01035-01
- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2001

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass dem Ausschuss neben der Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2001 um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage ein Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2001 vorliegt.

Herr Giese (SPD-Fraktion) führt diesen Antrag aus und macht deutlich, dass es seiner Fraktion wichtig ist, genaue Informationen über die Verbindung zwischen den bei den Haushaltsberatungen getroffenen Abmachungen zur Haushaltskonsolidierung und den von der Verwaltung möglicherweise beabsichtigten standardsenkenden Maßnahmen und Reduzierungen in bestimmten Projekten zu bekommen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) beantwortet daraufhin die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

Zu 1. : Wie hoch ist der vom Gesundheitsamt im Zuge der Haushaltkonsolidierung für das Jahr 2001 einzusparende Betrag?

Der Betrag beträgt 1.712.963,00 DM. Basis ist der Beschluss des Rates vom 05.04.2001, danach hat die Verwaltung über Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 einen Betrag von insgesamt 40 Mio. DM einzusparen. Die dazu bestimmte Gliederung ist im Rat vorgetragen und zur Kenntnis genommen worden. Aus dieser Systematik ergibt sich das Einsparpotential für das Gesundheitsamt.

Zu 2. : Welche Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung sind im Bereich des Gesundheitsamtes für das Jahr 2001 geplant?

Bewirtschaftung ist die Verpflichtung und Ermächtigung für uns, Ausgabenminderung auf der einen Seite oder, wenn es möglich ist, Einnahmesteigerungen auf der anderen Seite vorzunehmen. Dieses ist ein laufender Prozess, der nicht an einem Stichtag benannt werden kann, sondern sich über das ganze Jahr erstreckt und bei dem es sich, soweit es sich aus der normalen Geschäftserledigung heraus ergibt, um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung handelt.

Zu 3a): Plant die Gesundheitsverwaltung, die Arbeit der Beratungsstelle für Behinderte im Zuge der Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen einzustellen?

Wenn es sich nicht um reine Ausgabenminderungen oder Einnahmesteigerungen handelt, sondern wenn mit einem Vorhaben Standardsenkungen verbunden sind, wird in jedem Fall eine Vorlage zur Entscheidung für den Rat der Stadt Dortmund auf den Weg gebracht. Eine standardsenkende Maßnahme hat der Rat der Stadt bereits am 05.04.2001 beschlossen, und zwar die Einstellung der reisemedizinischen Impfsprechstunde. Weitere Beschlussempfehlungen sind von Seiten der Verwaltung bis jetzt nicht formuliert.

Zu 3 b) Welche anderen Angebote von Trägern im Bereich der Beratung von Menschen mit Behinderungen existieren in Dortmund?

Wegen der Vielzahl von Möglichkeiten erwähne ich beispielhaft die Pflegeberatungsstellen nach dem Pflegegesetz, den Kreuzviertelverein für einen Teil der Betroffenen oder Maßnahmen, die im Rahmen jeder Pflegebegutachtung auch hinsichtlich der Beratung über Heil- und Hilfsmittel oder Reha-Maßnahmen usw. vorgenommen werden. Im Rahmen der professionellen Pflege wird auch der individuelle Bedarf aktualisiert, und es gibt Beratungsdienste der verschiedensten Träger. Angesichts der neuen Vorschriften des SGB IX sind allerdings neue Strukturen zu erwarten, was Beratungsstellen und Serviceeinrichtungen angeht. Es wird auch eine neue Definition von Rehabilitationsträgern geben. Deshalb wird die Sozialverwaltung dem Ausschuss dazu im September eine eigene Vorlage zur Verfügung stellen, wie vor dem Hintergrund der veränderten gesetzlichen Regelung diese Beratungslandschaft und die Serviceleistungen künftig entwickelt werden.


Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) fragt zu 3a) noch einmal konkret nach, ob in der Sozialverwaltung Planungen existieren, die Beratungsstelle für Behinderte einzustellen, auch wenn bisher dazu keine Beschlussvorlage vorliegt.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) erwidert, dass solche Planungen erst dann existieren werden, wenn es eine positive Beschlussfassung des Verwaltungsvorstandes dazu gibt; das wäre dann auch die Basis dafür, eine Ratsvorlage zu formulieren. Im Augenblick gibt es eine solche Beschlussfassung und damit auch eine solche Vorlage noch nicht. Ob es sie geben wird, wird dem weiteren Verfahren, auch der innerbetrieblichen Erörterung, wie das vom Rat gesteckte Ziel zu erreichen ist, vorbehalten bleiben. Spekulationen darüber wird er allerdings nicht abgeben. Wenn es sich als unumgänglich erweist, um die insgesamt vorgegebene Einsparungen zu erreichen, werden dem Ausschuss rechtzeitig Informationen zur Verfügung gestellt.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage immer dann kommt, wenn es um wesentliche standardsenkende Maßnahmen geht, d.h. auch die Aufgabe einer kleineren Verwaltungseinheit oder Beratungsstelle wäre dann in diesem Sinne eine Standardsenkung. Dann schlägt sie vor, den Antrag der SPD-Fraktion vor einem Beschluss des Ausschusses sinnvollerweise mit einer Zeitvorgabe zu versehen.

Herr Giese (SPD-Fraktion) bittet um ein Votum des Ausschusses, einen Termin möchte er allerdings nicht vorgeben, weil die tatsächlichen Erfordernisse jetzt noch gar nicht eingeschätzt werden können.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt daraufhin wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten, überhaupt noch erwähnenswerte Einsparungen zu tätigen, in Frage, ob der Antrag beschlossen werden soll.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) verdeutlicht, dass es für den Ausschuss insgesamt sinnvoll wäre zu wissen, welche Veränderungen insgesamt für das Jahr 2001 vorgesehen ist, da Einzelmaßnahmen nur vor dem Hintergrund eines Gesamtpaketes zu bewerten sind. Deshalb gibt sie zu bedenken, dass ein Verfahren, in dem die Verwaltung peu à peu über weitere Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung informiert, ein schiefes Bild auf die Lage insgesamt werfen wird.

Herr Giese (SPD-Fraktion) betont noch einmal, dass glaubwürdig dargelegt worden ist, warum die Vorgabe eines Zeitrahmens unrealistisch ist. Gleichwohl sei seine Fraktion vom Grundsatz her sehr daran interessiert, umfangreiche Informationen zu erhalten.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) macht erneut deutlich, dass die Einsparungen von 40 Mio. DM vom Rat beschlossen und der Verwaltung als Auftrag mitgegeben wurden, sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu erfüllen. Es existiert eigens dafür ein internes, über die gesamte Stadtverwaltung ausgebrachtes Controllingsystem. Am 30.06.2001 muss die Sozialverwaltung Rede und Antwort stehen, welcher Betrag von dem vorgegebenen Einsparungspotential von 1.712.693,00 DM bereits erreicht wurde. Danach kann eingeschätzt werden, und von da an wird der Stand im monatlichen Abgleich festgestellt, welche weiteren Bewirtschaftungshandlungen und Zeitpunkte sich ergeben.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beschließt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:


Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fordert die Verwaltung auf, dem Ausschuss den gesamten Katalog der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Gesundheitsamtes für das Haushaltsjahr 2001 vorzulegen.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2001 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Fachausschüsse über standardsenkende Maßnahmen und Reduzierungen bei wesentlichen politischen Projekten rechtzeitig zu informieren.
Insofern wird neben der Anfrage unter TOP 4.2 eine Information durch die Verwaltung über die restlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Gesundheitsamt gewünscht.

Die Vorsitzende dankt für die rege Beteiligung und schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.








Schneckenburger Uhrmann Stahnke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Öffentlicher Teil:

Beginn: 14:00 Uhr

Ende: 16:30 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Daniela Schneckenburger (Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Reinhold Giese (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion)
Rm Christiane Adomeit (CDU-Fraktion)
Rm Jürgen Böhm (CDU-Fraktion)
Rm Angela Schilling (SPD-Fraktion) i.V. für Rm Rita Brandt
Rm Brunhilde Euchler(CDU-Fraktion) i.V. für Rm Jens Gierok
Rm Frank Hengstenberg (CDU-Fraktion)
Rm Ingeborg Kräft (SPD-Fraktion)
Rm Margret Lehmann (SPD-Fraktion)
Rm Siegfried Mielicki (SPD-Fraktion)
Rm Ute Bitter (CDU-Fraktion) i.V. für Rm Thomas Offermann
Rm Dieter Schneider (CDU-Fraktion)
Rm Ute Uhrmann (CDU-Fraktion)
Rm Birgit Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Renate Weyer (SPD-Fraktion)
Rm Gertrud Zupfer (SPD-Fraktion)
sB Markus Besserer (CDU-Fraktion)
sB Rudi Gaidosch (SPD-Fraktion)
sB Norbert Schilff (SPD-Fraktion) i.V. für sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach (CDU-Fraktion)
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 15.05.2001 Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor die Tagesordnungspunkte 3.1, 3. 2. und 3.4 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam abzuarbeiten. Hierüber besteht Konsens, so dass die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung in der so geänderten Form zustimmen.
Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) ist es wegen der kontrovers geführten Diskussion in der letzten Sitzung ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit der Förderung der Beratungsstelle für Wohnraumanpassung immer zugestimmt habe.

Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) bestätigt dies und informiert den Ausschuss, dass seine Fraktion die Sommerpause nutzen werde, sich intensiv mit dem Kreuzviertelverein auseinanderzusetzen.

Frau Jänsch (Agendabüro) gibt ausführliche Erläuterungen zum 2. Zwischenbericht und bittet um Verständnis dafür, dass dieser zwar wieder mit über 10 Seiten sehr umfangreich, aber dennoch nicht vollständig sei. Der organisatorische Prozess ist ein ganzes Stück weitergekommen. Die durch den AUSW beschlossene Agenda-Werkstatt hat die weitere Struktur für die Agendaarbeit festgelegt. Ergebnis war, dass jetzt ein Konsultationskreis zur Agenda aus unterschiedlichsten Vertretern aus Verbänden, Politik und Verwaltung und damit ein breites Spektrum der Unterstützung existiert. Mit guter Resonanz hat am 28.04. der Agendakongress stattgefunden, der auch deswegen ein Erfolg war, weil damit sechs Themenarbeitskreise in der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Am Ende des Jahres wird zu erkennen sein, welche Themen im Agendaprozess noch aufgearbeitet werden müssen.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) betont, dass Dortmund auf einem sehr guten Weg ist, die Forderung der Lokalen Agenda 21 nach einem gemeinsamen Handlungsprogramm zu erfüllen. Besonders wichtig erscheint der SPD-Fraktion dabei der Umgang und die Einführung von Energiesparmaßnahmen im Stadtgebiet sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Agendaprozess bzw. in die Planungsprozesse bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Die SPD-Fraktion findet die bisherigen Leistungen und Angebote im Bereich der Agenda 21 lobenswert und hofft, dass sich für Dortmund und die hier wohnenden Bürger und Bürgerinnen alle bisherigen und zukünftigen Projekte positiv auswirken.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt die intensive Beteiligung an der Erarbeitung des familienpolitischen Leitbildes, als positives Beispiel für den Agendaprozess mit einem Höchstmaß an Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, erfreut zur Kenntnis, hätte sich jedoch mehr Informationen z.B. zum kommunalen Konzept der Senioren- und Seniorinnenarbeit gewünscht. Darüber hinaus bittet sie die Verwaltung, konkret etwas zum ehrenamtlichen Sozialhelferdienst zu sagen.

Herr Steiner (Aktionskreis “Der behinderte Mensch”) begrüßt, dass unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung sehr viele Projekte in Gang gekommen sind, befürchtet jedoch, dass behinderte Bürger in dieser Stadt nicht an all diesen Projekten beteiligt sind, so dass in einigen Ebenen die Bedarfe Behinderter oder die Aspekte von Barrierefreiheit durchaus untergehen könnten. Der Aktionskreis selbst beteiligt sich am Masterplan Mobilität, um dort die Belange behinderter Menschen einzubringen, aber auch das Projekt zum Bereich Wohnen könnte unter dem Aspekt der Barrierefreiheit durchaus für Nachhaltigkeit sorgen.

Frau Schobert (Der Paritätische Wohlfahrtsverband) weist darauf hin, dass in der Broschüre gute Beispiele nachhaltiger Entwicklung in Dortmund und interessante Projekte aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege nachzulesen sind. Bei aller Nachhaltigkeit des Agendaprozesses fällt jedoch auf, dass der soziale Aspekt bei einer Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales etwas versteckt dargestellt ist. Sie informiert in diesem Zusammenhang über einen Entwurf für eine soziale und beteiligungsorientierte Stadt, der vom Trägerkreis Armut, in dem auch die Wohlfahrtsverbände engagiert mitarbeiten, entwickelt worden ist. Dies hätte ihrer Meinung nach deutlicher in den Agendaprozess einfließen müssen. Auch befürchtet sie Störungen des Prozesses durch nicht ausreichende finanzielle Ressourcen.

Auch Herr Giese (SPD-Fraktion) betont, dass der Bereich Finanzen einen eher bremsenden Aspekt im Agendaprozess darstellt, daher müssen Finanzströme sehr sorgfältig gesteuert werden, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Den Begriff Nachhaltigkeit versteht er auch in bezug auf Beteiligung. Diese neue Art von Kommunikation, als einer der Grundprozesse von Agenda, ist für die orientierungsbegierige Gesellschaft genau der richtige Weg, in verschiedene Bereiche einbezogen zu werden. Daher regt er an, die Öffentlichkeit noch intensiver über den Agendaprozess zu informieren.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss insbesondere zuständig ist für die Seiten 10 und 11 des Berichts, auf denen zwei Elemente des Verwaltungshandelns genannt werden, die schon länger bestehen. Ihr ist nicht ganz klar, welche Zielrichtung die Vorlage hat, und wie der Ausschuss damit umgehen soll, zumal Projekte benannt wurden, die er zum Teil selbst in Auftrag gegeben hat. Erklärungsbedarf gibt es auch darüber, wie die Verknüpfung des Fachausschusses mit den Konsultationskreisen des Agendaprozesses ist.

Frau Jänsch (Agendabüro) verdeutlicht, dass die Verknüpfung der einzelnen Bereiche zu den ureigensten Aufgaben des Agendabüros gehört. Auch das Thema Barrierefreiheit, das ein wichtiger Indikator für Nachhaltigkeit ist, der nicht nur im Masterplan Mobilität Berücksichtigung finden sollte, wird mit den Agendaarbeitskreisen verknüpft. Der soziale Aspekt ist im Augenblick zugegebenermaßen nicht so vordergründig. Mit dem Trägerkreis ist eine Verknüpfung bereits angedacht, scheitert aber im Augenblick an Terminfragen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verstärkt noch einmal die Aussage, dass sich Dortmund am Beginn eines fließenden Prozesses befindet, dessen Ausformulierungen jetzt noch gar nicht bekannt sind. Der ehrenamtliche Sozialhelferdienst ist ein Jahrzehnte altes Instrument, mit dem ehrenamtliche Arbeit in sozialpolitisches Geschehen eingeführt worden ist. Die Sozialverwaltung wird den Wunsch nach Information aufgreifen und dem Ausschuss darüber in einer Vorlage berichten.

Herr Böhm (CDU-Fraktion) kritisiert, dass er in der letzten halben Stunde nicht einen einzigen Satz gehört, den er draußen einem Bürger so erklären kann, dass dieser versteht, was wir mit dem Agendaprozess beabsichtigen. Daran muss seiner Auffassung vordringlich gearbeitet werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) fasst zusammen, dass verstärkte Öffentlichkeit, Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und auch die Fragestellung, welche Projekte für den Sozialbereich idealtypisch vorgestellt werden, aufmerksam betrachtet und in den Agendaprozess eingespeist werden sollten.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Lokalen Agenda 21 in Dortmund zur Kenntnis.Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 3.4 eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2001 vorliegt und verdeutlicht noch einmal, warum es Sinn macht, insgesamt die Frage zu klären, wie Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann und welche Beschäftigungs- und Qualifizierungspotentiale und damit auch Wege aus der Sozialhilfe eröffnet werden können.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt mit einigen einleitenden Worten in die Tagesordnungspunkte ein. Mit den Überschriften Hilfeplanung und Fallmanagement wird dokumentiert, dass wir es hier mit zwei Adressaten zu tun haben: die Hilfeplanung versucht seit 1997, Hilfeempfängern Wege aus der Sozialhilfe zu zeigen und sie aus dem Bezug zu einer sozial verantwortlichen eigenen Lebensführung zu ertüchtigen. Mit Fallmanagement bezeichnet man die interne Entwicklung, die Qualifizierung, das Handling, wie eine Sozialverwaltung arbeitet. Insofern verträgt sich das, das was unter TOP 3.2 vorgeschlagen ist, auch mit dem Gedankenmodell des Landes. Aus der Notwendigkeit einer Großstadt heraus hat die Sozialverwaltung bereits vor Jahren mit einem solchen Prozess begonnen haben, wie ihn jetzt das Land auch für die Fläche initiieren möchte.

An dieser Stelle wird dem Ausschuss die video- und audiounterstützte Präsentation der Sozialverwaltung vorgeführt, deren Text als Anlage 1 Bestandteil der Niederschrift ist. Herr Pogadl kündigt darüber hinaus einen Sonderdruck der Dortmunder Berichte mit den hier visuell vorgetragenen Daten, Zahlen, Fakten an.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass der Ausschuss den grundlegenden Philosophiewechsel oder auch Paradigmenwechsel in der Sozialhilfe in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen hat. Entscheidend ist nun die Frage wie es weitergehen kann. Es gibt eine deutliche Fallreduzierung in den vergangenen Jahren, einerseits durch den Philosophiewechsel, andererseits natürlich auch bedingt durch eine Vielzahl von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Für den Ausschuss wäre die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen von Interesse, und auch, was das für den gesamten Bereich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bedeutet.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) knüpft an dieser Stelle die Verbindung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Beschäftigungssteuerung und macht folgende Aussagen:

“Der Großteil der Stellen im Kommunalen Beschäftigungsprogramm läuft Ende August 2001 aus. Unter Berücksichtigung der für diese Stellen geblockten Mittel steht im Kommunalen Programm dann noch etwa 1 Mio. DM zur Verfügung. Mit dieser Million können lediglich 20 neue Stellen initiiert werden. Das würde bedeuten, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten in 2001 hinter den Aktivitäten der letzten Jahre zurückbleiben würden. Vor diesem Hintergrund haben wir geprüft, ob es Möglichkeiten der Umschichtungen im Haushalt zugunsten der Beschäftigungsmaßnahmen gibt.

Die Fallzahlen waren im ersten Quartal 2001 stagnierend. Erst Ende April war wieder eine deutliche Senkung um 250 Fälle zu verzeichnen. Dieser Trend hat sich im Mai bestätigt. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung zeichnet sich bei aller Unwägbarkeit bis Ende des Jahres eine Ausgabeminderung bei der HzL von 1,5 Mio. DM ab. Diese könnten umgeschichtet und für zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen genutzt werden. Zum 01.09.01 könnten 150 zusätzliche Plätze mit einer Laufzeit von einem Jahr geschaffen werden. In 2002 würden dadurch 5 Mio. DM gebunden. Zum 01.01.02 könnten weitere 80 Plätze eingerichtet werden, die die restlichen 4 Mio. DM binden würden, die für das Kommunale Beschäftigungsprogramm in 2002 zur Verfügung stehen.

Voraussetzung ist jedoch, dass unverzüglich mit den Vorarbeiten begonnen wird, damit die Besetzungen zum 01.09. auch tatsächlich gesichert sind.

Hinsichtlich der dem Arbeitsamt zur Verfügung stehenden Mittel für AB-Maßnahmen ist mehrfach mit der Arbeitsverwaltung verhandelt worden. Der Leiter des Arbeitsamtes hat uns ausdrücklich autorisiert, hier im Ausschuss festzustellen, dass diese Mittel für die angedachten Maßnahmen im Kommunalen Beschäftigungsprogramm nicht eingesetzt werden können, sondern solchen Projekten vorbehalten sind, in deren Verlauf zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Die positive Fallzahlentwicklung versetzt uns in die Lage, Sozialhilfemittel sinnvoller Weise in beschäftigungsfördernde Maßnahmen umzuschichten. Dies ist auch notwendig, um diese positive Fallzahlentwicklung auch für die Zukunft abzusichern. Aber wir müssen schnell handeln, damit diese Investition in die Verselbständigung von Hilfeempfängern auch noch in diesem und im nächsten Jahr haushaltsmäßige Wirkung entfalten kann. Wir würden den Ausschuss in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause über den Stand der Maßnahmen informieren.”

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) stellt daraufhin klar, dass es, wenn der Ausschuss eine andere Verfahrensweise wünscht als sie im Moment durch den Haushaltsplan abgedeckt ist, sinnvoll und wegen der letzten Sitzung vor der Sommerpause dringlich sei, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen und festzulegen, wie die frei gewordenen Gelder einzusetzen sind.

Nach einer regen Diskussion, in der sich alle Fraktionen und beratenden Mitglieder über die Chancen für das Kommunale Programm einig sind, die mit einer heutigen Beschlussfassung verbunden sind, fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden

Beschluss:

Die im Budget frei werdenden, nicht verbrauchten Sozialhilfemittel für 2001 sind für 150 neue Stellen im Kommunalen Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” zur Verfügung zu stellen; diese Stellen sind ab 01. September 2001 einzurichten. Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit soll in der nächsten Sitzung über die Umsetzung berichtet werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass damit noch nicht das Ende der TOP erreicht sei, da noch offene Fragen, auch über die Sozialagenturen, geklärt werden müssen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) führt zum Thema Sozialagenturen aus, dass es keine innovativen Prozesse im Sozialbereich gibt, an denen die Stadt Dortmund nicht beteiligt ist. Auch als Sozialagenturen in Düsseldorf konzeptionell entwickelt worden sind, waren die Stadt dabei. Es machte aber keinen Sinn, in dieser Phase selbst Träger der Konzeptionsarbeit zu sein, weil die Sozialverwaltung bereits seit 1997 in diesem Prozess steht. Zur Frage der Ganztagsbetreuung wird es eine Vorlage für alle beteiligten Ausschüsse geben. Es gibt bereits verschiedene Konzeptionsarbeiten, die sich sowohl auf den Bereich der Kindertagesstätten als auch auf Schulen beziehen. Da es sich um eine Maßnahme der Haushaltssicherung handelt, muss sie natürlich gegenfinanziert werden.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Informationen und bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es für das Kommunale Programm gelungen ist, heute einen entscheidenden Schritt zu tun. Dann stellt sie fest, dass der Ausschuss die Diskussion und die Darstellung zum Bereich Sozialagenturen zur Kenntnis genommen hat. Dazu gibt es keinen Widerspruch.Frau Unger (Bündnis90/Die Grünen) führt in diesen Antrag ein und erinnert daran, dass es in der Vergangenheit eher negative Gründe, wie BDP und Individuelle Schwerstbehindertenbetreuung, gegeben habe, um im Ausschuss zum Thema Behindertenpolitik zu diskutieren. Es wäre ihrer Fraktion daher ein Anliegen, jetzt, vergleichbar mit dem Psychiatriehearing, auch zum Thema Behindertenpolitik ein Hearing in dieser Stadt zu veranstalten. Daher bittet sie um Zustimmung.

Herr Giese (SPD-Fraktion) bestätigt, dass im Zuge des akut anliegenden Falles mit dem BDP festgestellt wurde, dass es Informationsdefizite gibt, die man am besten in einem Hearing beseitigen könnte. Daher wird seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Auch Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) ist dieser Ansicht, seine Fraktion wird daher dem Antrag zustimmen.

Frau Schobert (Der Paritätische Wohlfahrtverband) und auch Herr Steiner (Aktionskreis “Der behinderte Mensch”) freuen sich über die einhellige Meinung aller Fraktionen zur Notwendigkeit eines Hearings zur Behindertenpolitik und betonen, dass ihnen sehr daran gelegen sei, wenn bereits bei der Vorbereitung des Hearings die Beteiligung von Sachverständigen beginne.

Herr Evers (Sozialamt) informiert an dieser Stelle kurz darüber, dass das Amtsgericht Dortmund mit Beschluss vom 1.6.01 das Insolvenzverfahren in Sachen BDP für aufgehoben erklärt hat und die Sozialverwaltung nach Verhandlungen zuversichtlich ist, bis zum 30.9. eine konkrete, positive Lösung vorlegen zu können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, nimmt der Ausschuss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:


Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein Hearing des Ausschusses zur kommunalen Behindertenpolitik durchzuführen.

Zu diesem Hearing sollen insbesondere die Dortmunder Träger von Angeboten der Pflege und Assistenz, VertreterInnen der in diesem Bereich tätigen Selbsthilfegruppen, Träger von Beratungsstellen und externe Sachverständige eingebunden werden.

Ziel des Hearings soll es sein, vordringliche Handlungsbedarfe zur Verbesserung der kommunalen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung in Dortmund zu identifizieren.Frau Dr. Düsterhaus (Gesundheitsamt) erinnert dran, dass sich der Ausschuss schon
öfter mit dem Thema Suchtkrankenhilfe beschäftigt, allerdings meist mit dem Schwerpunkt Drogenhilfe. In Dortmund gibt es etwa 20.000 alkoholkranke Menschen, 5.000 Drogenabhängige und 5.000 Personen, die von Medikamenten abhängig sind. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, was die professionelle Suchtkrankenhilfe in Dortmund leistet, und es ist das erste Mal, dass ein solcher Bericht mit einem einheitlichen Layout und in einem ähnlichen Stil vorgetragen wird, so dass man viele Daten miteinander vergleichen kann. Dieses System soll in den nächsten Jahren aber noch weiter perfektioniert werden.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) findet es sehr vorteilhaft, wenn die Berichte zur Suchtkrankenhilfe zusammengefasst werden, weil dies doch einen wesentlich anderen Überblick ermöglicht als viele Einzelberichte. Es ist ihr aufgefallen, dass es Ansätze gibt, den Schwerpunkt Frauen und Sucht besonders hervorzuheben. Weil Frauen in ihrer Drogengeschichte häufig eine andere Entwicklung durchmachen als Männer, brauchen sie auch ein frauenspezifisches Angebot. Das gilt im übrigen auch für die Verbindung zwischen Suchtkrankheit und Wohnungslosigkeit, auch hier brauchen Frauen einen anderen Weg in der Begleitung und Betreuung als Männer. Hier würde sie wissen wollen, was auf den Weg gebracht werden kann, Aussagen über die personelle Situation in den entsprechenden Einrichtungen hat sie aber nicht entdecken können. Große Sorge macht ihr zudem die Abbruchquote in bezug auf Alkohol und die Tatsache, dass die Alkoholkonsumenten immer jünger werden.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) ist erfreut über den Zusammenschnitt, der die ganze Bandbreite des ambulanten und stationären Angebotes in der Professionellen Suchtkrankenhilfe deutlich gemacht hat. Aufgefallen sind ihr die ausgeprägten Vernetzungen und Kooperationsstrukturen. Trotzdem möchte sie erwähnen, dass selbst gut organisierte Bereiche Schwachstellen haben, an denen man in den nächsten Jahren arbeiten muss. Das ist eine der Herausforderungen, die man in den nächsten Jahren aufgreifen müssen, genauso wie Förderketten speziell für diesen Personenkreis.

Herr Giese (SPD-Fraktion) wertet den Bericht als Informationspapier, fragt aber gleichzeitig, ob das reicht, um die Betroffenen zu erreichen und umfassende Hilfe anzubieten.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) ist sich sicher, dass der Bericht vor allem eine Handreichung für Multiplikatoren ist. Insofern kann man davon ausgehen, dass er auch eine Vielzahl von Menschen erreicht.

Herrn von Kölln (Caritas-Verband) bereitet seit Jahren die Finanzierung der Suchtkrankenhilfe im Bereich der legalen Suchtstoffe Sorgen. Seit 1995 ist die Haushaltsposition bei steigenden Personal- und Sachkosten für die beiden Beratungsstellen Diakonisches Werk und Caritasverband gleich geblieben, und der Bereich der Drogenhilfe, der in seinen Auswirkungen im öffentlichen Erscheinungsbild immer etwas spektakulärer ist als im Bereich der legalen Drogen, hat eine entsprechend höhere Förderung erfahren. Einem steigenden Beratungsbedarf steht eine kommunale Finanzierung gegenüber, die bisher in diesem Bereich keinen personellen Ausbau der Beratungsdienste zuließ. Vereinbart ist, und das wird in den anstehenden Gesprächen zwischen den Verbänden und dem Gesundheitsamt versucht, eine bessere Finanzierung trotz angespannter kommunaler Haushalts- und Finanzlage hinzubekommen. Die Wohlfahrtsverbände werden darauf drängen, dass die Hilfesysteme so ausgebaut werden, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig eine intensive und passgenaue Beratung und Therapie in unseren Diensten und Einrichtungen erfahren können.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) erinnert daran, dass die entsprechenden Leistungen und Angebote der Wohlfahrtsverbände Teil des gesamten Vertragswerkes der Grundsicherung sind und im Moment neu verhandelt und auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Das Ergebnis dieser Beratungen ist der richtige Zeitpunkt für den Ausschuss, um insgesamt das Verhältnis der einzelnen Angebote zu bewerten und die haushaltspolitische Relevanz zu beurteilen.

Frau Dr. Ulrich (Gesundheitsamt) erläutert, dass die Broschüre im Sinne eines Multiplikatorenberichts in erster Linie für die Fachöffentlichkeit, die politisch Interessierten sowie die Gremien hergestellt wurde. Die Kritik, dass nicht alle Angebote im Bereich der Suchtkrankenhilfe erfasst wurden, ist allerdings berechtigt, die Selbsthilfegruppen oder die betriebliche Suchtkrankenhilfe konnten nicht erfasst werden. Zum Thema Frauen und Sucht hat sich am Anfang dieses Jahres bei einer Tagung ergeben, genau dieses Thema zu sensibilisieren, als Ergebnis ist ein Arbeitskreis gebildet worden, der sich speziell damit beschäftigt. Die Vernetzung Suchtkrankenhilfe und Wohnungslosigkeit findet in verschiedenen Arbeitskreisen statt, da liegt auch einer der Schwerpunkte in der Bündelung der Aufgabenfelder.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) weist an dieser Stelle darauf hin, dass dem Ausschuss heute auch ein Jahresbericht der Diakonie vorliegt, in dem eines der Schwerpunktthemen das Thema Wohnungslosenhilfe und Suchtkrankenhilfe im Verbund ist.

Danach gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Zu TOP 4.2 – Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Gesundheitsamt
- Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2001 um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO
Drucksache- Nr. 01035-01
- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2001

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass dem Ausschuss neben der Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2001 um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) GeschO zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage ein Antrag der SPD-Fraktion vom 11.06.2001 vorliegt.

Herr Giese (SPD-Fraktion) führt diesen Antrag aus und macht deutlich, dass es seiner Fraktion wichtig ist, genaue Informationen über die Verbindung zwischen den bei den Haushaltsberatungen getroffenen Abmachungen zur Haushaltskonsolidierung und den von der Verwaltung möglicherweise beabsichtigten standardsenkenden Maßnahmen und Reduzierungen in bestimmten Projekten zu bekommen.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) beantwortet daraufhin die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:

Zu 1. : Wie hoch ist der vom Gesundheitsamt im Zuge der Haushaltkonsolidierung für das Jahr 2001 einzusparende Betrag?

Der Betrag beträgt 1.712.963,00 DM. Basis ist der Beschluss des Rates vom 05.04.2001, danach hat die Verwaltung über Bewirtschaftungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 einen Betrag von insgesamt 40 Mio. DM einzusparen. Die dazu bestimmte Gliederung ist im Rat vorgetragen und zur Kenntnis genommen worden. Aus dieser Systematik ergibt sich das Einsparpotential für das Gesundheitsamt.

Zu 2. : Welche Maßnahmen zur Haushaltkonsolidierung sind im Bereich des Gesundheitsamtes für das Jahr 2001 geplant?

Bewirtschaftung ist die Verpflichtung und Ermächtigung für uns, Ausgabenminderung auf der einen Seite oder, wenn es möglich ist, Einnahmesteigerungen auf der anderen Seite vorzunehmen. Dieses ist ein laufender Prozess, der nicht an einem Stichtag benannt werden kann, sondern sich über das ganze Jahr erstreckt und bei dem es sich, soweit es sich aus der normalen Geschäftserledigung heraus ergibt, um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung handelt.

Zu 3a): Plant die Gesundheitsverwaltung, die Arbeit der Beratungsstelle für Behinderte im Zuge der Haushaltkonsolidierungsmaßnahmen einzustellen?

Wenn es sich nicht um reine Ausgabenminderungen oder Einnahmesteigerungen handelt, sondern wenn mit einem Vorhaben Standardsenkungen verbunden sind, wird in jedem Fall eine Vorlage zur Entscheidung für den Rat der Stadt Dortmund auf den Weg gebracht. Eine standardsenkende Maßnahme hat der Rat der Stadt bereits am 05.04.2001 beschlossen, und zwar die Einstellung der reisemedizinischen Impfsprechstunde. Weitere Beschlussempfehlungen sind von Seiten der Verwaltung bis jetzt nicht formuliert.

Zu 3 b) Welche anderen Angebote von Trägern im Bereich der Beratung von Menschen mit Behinderungen existieren in Dortmund?

Wegen der Vielzahl von Möglichkeiten erwähne ich beispielhaft die Pflegeberatungsstellen nach dem Pflegegesetz, den Kreuzviertelverein für einen Teil der Betroffenen oder Maßnahmen, die im Rahmen jeder Pflegebegutachtung auch hinsichtlich der Beratung über Heil- und Hilfsmittel oder Reha-Maßnahmen usw. vorgenommen werden. Im Rahmen der professionellen Pflege wird auch der individuelle Bedarf aktualisiert, und es gibt Beratungsdienste der verschiedensten Träger. Angesichts der neuen Vorschriften des SGB IX sind allerdings neue Strukturen zu erwarten, was Beratungsstellen und Serviceeinrichtungen angeht. Es wird auch eine neue Definition von Rehabilitationsträgern geben. Deshalb wird die Sozialverwaltung dem Ausschuss dazu im September eine eigene Vorlage zur Verfügung stellen, wie vor dem Hintergrund der veränderten gesetzlichen Regelung diese Beratungslandschaft und die Serviceleistungen künftig entwickelt werden.


Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) fragt zu 3a) noch einmal konkret nach, ob in der Sozialverwaltung Planungen existieren, die Beratungsstelle für Behinderte einzustellen, auch wenn bisher dazu keine Beschlussvorlage vorliegt.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) erwidert, dass solche Planungen erst dann existieren werden, wenn es eine positive Beschlussfassung des Verwaltungsvorstandes dazu gibt; das wäre dann auch die Basis dafür, eine Ratsvorlage zu formulieren. Im Augenblick gibt es eine solche Beschlussfassung und damit auch eine solche Vorlage noch nicht. Ob es sie geben wird, wird dem weiteren Verfahren, auch der innerbetrieblichen Erörterung, wie das vom Rat gesteckte Ziel zu erreichen ist, vorbehalten bleiben. Spekulationen darüber wird er allerdings nicht abgeben. Wenn es sich als unumgänglich erweist, um die insgesamt vorgegebene Einsparungen zu erreichen, werden dem Ausschuss rechtzeitig Informationen zur Verfügung gestellt.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage immer dann kommt, wenn es um wesentliche standardsenkende Maßnahmen geht, d.h. auch die Aufgabe einer kleineren Verwaltungseinheit oder Beratungsstelle wäre dann in diesem Sinne eine Standardsenkung. Dann schlägt sie vor, den Antrag der SPD-Fraktion vor einem Beschluss des Ausschusses sinnvollerweise mit einer Zeitvorgabe zu versehen.

Herr Giese (SPD-Fraktion) bittet um ein Votum des Ausschusses, einen Termin möchte er allerdings nicht vorgeben, weil die tatsächlichen Erfordernisse jetzt noch gar nicht eingeschätzt werden können.

Frau Unger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt daraufhin wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten, überhaupt noch erwähnenswerte Einsparungen zu tätigen, in Frage, ob der Antrag beschlossen werden soll.

Frau Schneckenburger (Vorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) verdeutlicht, dass es für den Ausschuss insgesamt sinnvoll wäre zu wissen, welche Veränderungen insgesamt für das Jahr 2001 vorgesehen ist, da Einzelmaßnahmen nur vor dem Hintergrund eines Gesamtpaketes zu bewerten sind. Deshalb gibt sie zu bedenken, dass ein Verfahren, in dem die Verwaltung peu à peu über weitere Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung informiert, ein schiefes Bild auf die Lage insgesamt werfen wird.

Herr Giese (SPD-Fraktion) betont noch einmal, dass glaubwürdig dargelegt worden ist, warum die Vorgabe eines Zeitrahmens unrealistisch ist. Gleichwohl sei seine Fraktion vom Grundsatz her sehr daran interessiert, umfangreiche Informationen zu erhalten.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) macht erneut deutlich, dass die Einsparungen von 40 Mio. DM vom Rat beschlossen und der Verwaltung als Auftrag mitgegeben wurden, sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu erfüllen. Es existiert eigens dafür ein internes, über die gesamte Stadtverwaltung ausgebrachtes Controllingsystem. Am 30.06.2001 muss die Sozialverwaltung Rede und Antwort stehen, welcher Betrag von dem vorgegebenen Einsparungspotential von 1.712.693,00 DM bereits erreicht wurde. Danach kann eingeschätzt werden, und von da an wird der Stand im monatlichen Abgleich festgestellt, welche weiteren Bewirtschaftungshandlungen und Zeitpunkte sich ergeben.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, beschließt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:


Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fordert die Verwaltung auf, dem Ausschuss den gesamten Katalog der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Gesundheitsamtes für das Haushaltsjahr 2001 vorzulegen.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für das Haushaltsjahr 2001 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Fachausschüsse über standardsenkende Maßnahmen und Reduzierungen bei wesentlichen politischen Projekten rechtzeitig zu informieren.
Insofern wird neben der Anfrage unter TOP 4.2 eine Information durch die Verwaltung über die restlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Gesundheitsamt gewünscht.

Die Vorsitzende dankt für die rege Beteiligung und schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.








Schneckenburger Uhrmann Stahnke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin