N i e d e r s c h r i f t
über die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 28.03.2001, 15.05 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 18.22 Uhr
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote - bis 18.20 Uhr -
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse - bis 17.30 Uhr -
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara
Beratende Mitglieder:
Anne-Kathrin Bohle
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber
Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Thomas Ellerkamp
Joachim Beyer
Herbert Schlickewei
Udo Mager - Leiter Projektbüro "dortmund-project" -
Beschäftigtenvertreter/in:
Christel Pfeiffer
Verwaltung:
Horst-Günter Nehm - StA 20 -
Karl-Friedrich Ostholt - StA 61 -
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Doris Zerber-Menze - StA 03 -
Oliver Berten - StA 03 -
Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -
Gäste
Heinz Feuerborn - DOBEQ -
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15.05 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Frau RM Riesel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.02.2001
2. Vorlagen der Kämmerei
2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 1999
2.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Bericht zu verstärkten Marketing-Aktivitäten zum Wirtschaftsstandort Dortmund
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
b) Zusätzliche Information zum Schwerpunkt Wirtschaftsförderung
3.2 Zwischenbericht Wirtschaftsflächenprogramm
3.3 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Vorstellung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Dortmund mbH DOBEQ
4.2 Regionalstelle Frau und Wirtschaft: Statusbericht 2000
4.3 Weiterführung der Landes- und EU geförderten Agenturen:
Existenzgründungsagentur, Regionalsekretariat und Regionalstelle Frau und Wirtschaft
4.4 Neufassung der Betriebssatzung der WBF-DO
4.5 Halbjahresbericht der WBF-Do - 2. Halbjahr 2000 -
5. Anfragen, Anträge
5.1 Standorterhalt ortsansässiger Unternehmen
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
5.2 Budget dortmund-projectAntrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Frau RM Unger regt an, den TOP Wirtschaftsplan 2001 in die Tagesordnung aufzunehmen, um die Einsparungen zu diskutieren
Der Vorsitzende Herr RM Prüsse schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2001 unter TOP 4.0 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Zu 1. Regularien
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.02.2001
Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 07.02.2001 wird einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen der Kämmerei
Zu 2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 1999
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 482.271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.
3. Der Werksausschuss wird entlastet.
4. Die Werkleitung wird entlastet.
5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund schlägt dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Kohler, Dr. Söder & Partner als Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2000 vor.
Zu 2.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erweiterung des Investitionsumfanges zum Ausbau des Zentrums für Aufbau und Verbindungstechnik zu, und beauftragt das SVTZ, den Ausbau bis zu einer Größenordnung von 1.000 TDM zzgl. USt vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Umbau des Foyers im Kopfbau des III. Bauabschnittes zu, und beauftragt das SVTZ den Umbau bis zu einer Größenordnung von 1.000 TDM zzgl. USt vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Fremdkapitalaufnahme in Höhe von 2.000 TDM durch das SVTZ zu.
Zu 3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
Zu 3.1 Bericht zu verstärkten Marketing-Aktivitäten zum Wirtschaftsstandort Dortmund
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
b) Zusätzliche Information zum Schwerpunkt Wirtschaftsförderung
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
Herr Berten erläutert die Perspektiven des Dortmund-Marketing (siehe Anlage 1).
Frau RM Unger stellt fest, dass die Veranstaltung "Ab in die Mitte" ausfällt und "Let’s do it" der Haushaltssicherung zum Opfer fällt und fragt, wie wichtig diese beiden Veranstaltungen sind. Statt dessen sollte eher auf das Magazin "Tremonia Nova" verzichtet werden.
Herr Berten erläutert, dass "Ab in die Mitte" zusätzlich stattgefunden hätte, da sich die CMG finanziell beteiligt hätte. Die Vorlage von Januar 2001 beinhaltet noch nicht die Kürzungen. Herr Berten weist darauf hin, dass das Magazin mit dem Arbeitstitel "Tremonia Nova" wichtig ist, da die Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mit diesem Magazin erreicht werden sollen.
Herr RM Dr. Eiteneyer möchte wissen, ob es eine Erfolgs- und Wirkungskontrolle gibt und wie die Vernetzung mit den Partnern klappt.
Herr Berten stellt dar, dass die Vernetzung mit den Partnern ausgezeichnet funktioniert. Für alle Maßnahmen sind qualitative Erfolgskennziffern festgesetzt, aber es ist schwierig, diese nachzuweisen. Z. B. benutzen 5.000 Besucher mit 20.000 Zugriffen pro Tag die Internetseite der Stadt Dortmund. Das Image Dortmunds ist ebenfalls untersucht worden und es finden regelmäßig Vergleichsuntersuchungen statt.
Frau RM Krause regt eine Zusammenarbeit mit der RTG an, da sowohl die RTG als auch die Dortmund-Agentur eine eigene Touriscard planen.
Herr Berten erläutert, dass die Touriscard schon im Jahre 2000 realisiert wurde. Zwischen dem Verkehrsverein und der RTG gibt es eine klare Aufgabentrennung. Die Auflösung des Landesverkehrsverbandes ist heute beschlossen worden.
Herr Dr. Küpper macht deutlich, dass die WBF-DO eng mit der Dortmund-Agentur zusammenarbeitet und durch die Kürzungen weniger Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, erläutert, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als "Let’s do it" und dass Prioritäten gesetzt werden müssen.
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass er sich im Verwaltungsvorstand für die Durchführung von "Let’s do it" ausgesprochen hat und vorschlägt zu prüfen, ob sich die CMG an den Kosten beteiligen kann.
b) Spezifische Ansätze der WBF-DO
Herr Dr. Küpper erläutert die Ansätze der WBF-DO anhand von Folien (siehe Anlage 2).
Zu 3.2 Zwischenbericht Wirtschaftsflächenprogramm
Herr Dr. Küpper erläutert anhand von Folien (siehe Anlage 3) die Ansiedlungserfolge und Grundstücksverkäufe der letzten drei Jahre, das verfügbare Flächenangebot sowie den Wirtschaftsflächenbedarf für die nächsten 10 Jahre. Der Bedarf an Wirtschaftsflächen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und für die nächsten Jahre wird ein Bedarf von ca. 30 ha pro Jahr prognostiziert. Daraus ergibt sich ein Flächenbedarf von rd. 450 ha für Industrie- und Gewerbeflächen bis zum Jahre 2011. Engpässe gibt es für kleinteiliges, ortsnahes Gewerbe, insbesondere im Dortmunder Süden, und es steht nur ein sehr begrenztes Angebot für großflächige Nachfragen der Logistikbranche zur Verfügung. Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die Flächen zukünftig kundenorientiert, d.h. nutzungsbezogene Standortprofile entwickelt werden müssen.
Herr Ostholt erläutert, dass Dortmund, im Gegensatz zu den Umlandgemeinden, keinen Notstand an Gewerbeflächen hat, es aber temporäre Engpässe gibt sowie eine Ungleichgewichtung der räumlichen Verteilung der Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Zusammen mit der WBF-DO sind alle Gewerbe- und Industriegebiete und die Potenziale erfasst worden. Für den großflächigen Einzelhandel sind Konzepte entwickelt worden, die in die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einfließen werden. Mit der Neuausweisung von SO-Gebieten wird weiterhin restriktiv umgegangen.
Herr Ostholt stellt dar, dass die künftige Gewerbeflächenentwicklung in erster Linie auf Brachflächen stattfindet. Durch Betriebsstillegungen bei ThyssenKrupp ergibt sich eine Verwertung von Industriebrachen von ca. 1.000 ha, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Von diesen ca. 1.000 ha liegen Teilflächen so ungünstig im Stadtgebiet, dass sich eine Wiederverwertung als Gewerbeflächen aus stadtentwicklungsplanerischen Gründen verbietet. Zur Zeit werden mit ThyssenKrupp Nutzungsprofile und Entwicklungskonzepte für die zukünftig zu entwickelnden Flächen erarbeitet.
Herr Ostholt berichtet, dass die LEP VI-Fläche voraussichtlich am schnellsten entwickelt werden kann. Die Ansiedlung der Fa. IKEA auf LEP VI mit 50 ha ist so gut wie sicher. Der südliche Bereich der Fläche ist für großflächige Logistik, u.a. für IKEA, vorgesehen und der Bereich nördlich des Holthauser Baches für kleinteilige Logistik bzw. für logistikaffine Nutzungen. Angesichts des Ansiedlungsdruckes im Logistikbereich kann diese Fläche in ca. 3 - 4 Jahren belegt sein. Ziel der Planungsverwaltung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diese Fläche, der in etwa 1 ½ Jahren rechtskräftig sein kann. Im September 2001 soll nach § 33 BauGB vorgezogene Plangenehmigung erteilt werden.
Die zweite größere Fläche ist die Westfalenhütte. Hier könnten nach endgültiger Betriebsaufgabe erhebliche Teile zur Abrundung einer städtebaulichen Entwicklung der Nordstadt, einer Wohnbebauung zugeführt werden. An der Ravensberger Straße ist eine gewerbliche bzw. Dienstleistungsnutzung vorstellbar. Durch einen Grüngürtel sollte das Wohnen von den verbleibenden Gewerbebereichen getrennt werden. Bei der sehr groben jetzigen Nutzung verbleiben auf der Westfalenhütte noch ca. 260 ha für gewerbliche Nutzung. Hier könnte normales Gewerbe entstehen und die verkehrsgünstigen Flächen zur B 236 n sollten für Logistikbetriebe zur Verfügung stehen.
Herr Ostholt führt aus, dass Phoenix-West und Phoenix-Ost zusammen entwickelt werden müssen. Die Fläche Phoenix-Ost geht bis auf 5 ha Dienstleistungsbereich aus der gewerblichen Nutzung heraus, ca. 30 ha sollen in Wohnbebauung und 30 ha in einen See umgewandelt werden.
Für den Bereich des alten Flughafens ist im Südteil Wohnen, im Norden Grünfläche und im mittleren Teil Gewerbe vorstellbar. Im Umfeld des Dortmunder Flughafens soll eine Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd und die Fläche Buddenacker entwickelt werden.
Herr Ostholt weist darauf hin, dass zur Zeit nicht abzusehen ist, ob die Entwicklung der v.g. Flächen endgültig ausreichen wird. Darüber hinaus sind weitere Bereiche zu untersuchen, ob sie für bestimmte Ansiedlungswünsche zur Verfügung stehen. Dies sind die Untersuchungsbereiche Brechtener Niederung, Persebeck/Salingen, der Bereich westlich Knepper und weitere Bereiche nördlich des Flughafens. Für einige Flächen besteht bereits jetzt ein erheblicher Ansiedlungsdruck.
Herr Ostholt macht deutlich, dass insgesamt ein Gewerbeflächenpotenzial von 659 ha brutto zur Verfügung steht. Dies bedeutet aber auch, dass Flächen von mehreren 100 ha aus dem Flächennutzungsplan für gewerbliche Nutzungen herausgenommen werden und einer Grün-, Freizeit- oder Wohnnutzung zugeführt werden können. Der Bedarf der Wirtschaftsförderung von 450 ha kann auf den vorhandenen Flächen gedeckt werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer fragt nach dem Fortgang des weiteren Verfahrens.
Herr Dr. Küpper erläutert, dass der Ausschuss beteiligt wird, wenn die Abstimmungen des Entwurfs zum Flächennutzungsplan abgeschlossen sind.
Herr RM Harnisch fragt, ob genügend Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen.
Herr Ostholt stellt dar, dass bei der Menge der aufzugebenden Flächen ein großes Potenzial an Ausgleichsflächen zur Verfügung steht. Des weiteren hat sich bei den Gesprächen mit ThyssenKrupp herausgestellt, das ein erhebliches Flächenpotenzial für die Ansiedlung von Gewerbe oder Wohnen aufgrund der isolierten Lage im Stadtgebiet nicht in Betracht kommt. Der Bedarf an Ausgleichsflächen wird gedeckt.
Zu3.3 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
Auf die Frage von Herrn RM Ollech, wie sich die Region verhält, antwortet Herr Ostholt, dass ein Großteil der Umlandgemeinden bereits zugestimmt hat.
Herr RM Dr. Eiteneyer fragt, ob das Thema auf das Ruhrgebiet ausgeweitet werden könne.
Herr Ostholt berichtet, das ähnliche Untersuchungen auch in anderen Regionen in NRW laufen. Die Region östliches Ruhrgebiet ist die erste, die dieses zu einem positiven Abschluss führt.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche zu. Er beauftragt die Verwaltung, die nachfolgende Vereinbarung abzuschließen.
Zu 4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Zu 4.0 Wirtschaftsplan der WBF-DO 2001
Frau RM Unger erläutert, dass im Wirtschaftsplan 462.000 DM eingespart werden sollen und fragt, wie sich dies auf die Bereiche der WBF-DO auswirkt.
Herr Schlickewei stellt dar, dass die WBF-DO einen Konsolidierungsbeitrag von 462.000 DM erbringen muss, davon werden 200.000 DM im Bereich der Personalkosten eingespart, indem freiwerdende Stellen zur Zeit nicht besetzt werden. Weitere 50.000 DM werden im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung eingespart. Weitere 212.000 DM werden im Geschäftsbereich Firmen, Technologie eingespart, davon entfallen 82.000 DM auf den Bereich der Firmenbetreuung, 100.000 DM auf die Branchen- und Technologieentwicklung und 30.000 DM auf die Vermarktung von Gewerbestandorten.
Der Vorsitzende Herr RM Prüsse fragt, ob es gewährleistet ist, dass die WBF-DO, auch weiterhin Arbeitsplätze sichern kann.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass er die Zusage vom Oberbürgermeister hat, wenn die Mittel nicht ausreichen und konkrete Firmenansiedlungen anstehen, die ohne zusätzliche Mittel nicht zustande kommen würden, die WBF-DO Zusatzwünsche an den Oberbürgermeister herantragen kann. Dies hat die Lage etwas entspannt, gleichwohl ist die Einsparung von Personal- und Fortbildungskosten ein unerfreulicher Vorgang, da sowohl die WBF-DO als auch das dortmund-project unter erheblichem Druck stehen.
Frau RM Starke weist darauf hin, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung auch die Wirtschaftsförderung Einsparungen leisten muss und dass die Zusage des Oberbürgermeisters eine gewisse Beruhigung gibt. Wenn aber über Gewerbeansiedlungen geredet wird und im Haupt- und Finanzausschuss Anträge eingebracht werden, die eine Gewerbesteuererhöhung vorsehen, wirken diese sich kontraproduktiv aus.
Zu 4.1 Vorstellung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Dortmund mbH DOBEQ
Herr Feuerborn stellt dar, dass die DOBEQ eine junge Ausgründung der AWO ist und seit September 1998 alle Maßnahmen und Projekte, die im Bereich der AWO durchgeführt wurden gebündelt hat und weiter professionalisiert (siehe Anlage 4). Die GmbH ist im Gegensatz zum Verein ein wesentlich flexibleres Instrument. Gleichwohl wird bei den Ausschreibungsverfahren ein relativ hohes Risiko eingegangen, da die Haftungsbegrenzung eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Die ersten zwei Jahre konnte die DOBEQ ihren Verpflichtungen nachkommen und musste keine Kredite aufnehmen. Im letzten Jahr wurde ein Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt, dass einerseits den Leitbild- und Qualitätssicherungsprozess zum Inhalt hat und andererseits die Mitarbeiterzufriedenheit steigern soll.
Zu den Geschäftsfeldern im Bereich der beruflichen und sozialen Eingliederung gehören besonders schwierige Zielgruppen. Im Jahre 2000 befanden sich 750 Teilnehmer in verschiedenen Maßnahmen. Die DOBEQ hat zur Zeit 75 festangestellte Mitarbeiter inkl. des Leitungs- und Verwaltungspersonals. Mit der RAG Bildung als größter Partner wird am meisten zusammen gearbeitet. Die Palette der auszubildenden Berufe reicht von Schlosser, Maler, Lackierer, Dienstleistungsberuf bis hin zur Qualifizierung in neuen Technologien und Medien.
Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch verschiedene öffentliche Auftraggeber aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugendhilfe. Die DOBEQ hat im letzten Jahr mit knapp 500.000 DM am KAF partizipiert, davon sind 9 verschiedene Projekte finanziert worden und insgesamt sind Fremdmittel in Höhe von 8 Mio. DM eingeworben worden. Die DOBEQ arbeitet sehr betriebsnah und pflegt eine enge Kooperation zu Klein- und Mittelbetrieben. Insgesamt besteht ein Betriebspool von 350 Betrieben.
Im Bereich der Qualifikations-ABM im Bereich der Altenpflege wird nur dort ausgebildet und qualifiziert, wo die Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist, nämlich in Seniorenzentren und ambulanten Diensten. Bei schwierigen Personengruppen, wie z.B. Langzeitarbeitslosen und Berufsrückkehrerinnen liegt die Eingliederungsquote zur Zeit bei 50 %. Bei den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss liegt die Quote für 1999 bei 80 % und für 2000 bei 70 %, dies liegt an den erheblich gestiegenen Anforderungen in den einzelnen Ausbildungsgängen. Über den Landesjugendplan gefördert und durch die Kommune kofinanziert arbeitet die Beratungsstelle und Jugendwerkstatt. Dort werden Jugendliche gefördert und in weiterführende Maßnahmen vermittelt.
Zu den Perspektiven der DOBEQ berichtet Herr Feuerborn, dass sie zur Zeit an einer Ausschreibung der BfA teilnimmt, in der es um 205 Plätze (175 Ausbildung, 30 Berufsvorbereitung) geht. Zur Zeit wird der präventive Bereich durch enge Kooperationen zu Dortmunder Schulen stärker ausgebaut. Es herrscht eine starke Nachfrage von Unternehmen zu unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Dieser Bereich soll weiter ausgebaut werden. Trotzdem der Markt starkem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, hat die DOBEQ es geschafft, wichtige Kooperationen zu bilden, u.a. mit der Ruhrkohle Bildung und der GrünBau GmbH.
Auf die Frage von Frau RM Unger nach dem Frauenanteil, antwortet Herr Feuerborn, dass sich in der eben genannten Maßnahme 20 Teilnehmerinnen befinden. Ansonsten herrscht aufgrund des überwiegend gewerblichen Teils ein relativ geringer Anteil an weiblichen Auszubildenden.
Zu 4.2 Regionalstelle Frau und Wirtschaft: Statusbericht 2000
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Statusbericht 2000 der Regionalstelle Frau und Wirtschaft zur Kenntnis.
Zu 4.3 Weiterführung der Landes- und EU geförderten Agenturen:
Existenzgründungsagentur, Regionalsekretariat und Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund bei den zuständigen Landesministerien Anträge zur Fortführung der Existenzgründungsagentur, der Regionalstelle Frau und Wirtschaft und des Regionalsekretariats über das Jahr 2001 hinaus zu stellen.
Zu 4.4 Neufassung der Betriebssatzung der WBF-DO
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Betriebssatzung "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do).
Die Geschäftsleitung wird aus dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und den Geschäftsbereichsleitern/-innen 1 bis 3 gebildet. Als Konsequenz aus der Neufassung der Betriebssatzung bestellt der Rat die Geschäftsbereichsleiter
- Herrn Thomas Ellerkamp (Geschäftsbereich 1)
- Herrn Joachim Beyer (Geschäftsbereich 2)
- Herrn Herbert Schlickewei (Geschäftsbereich 3)
in die Geschäftsführung.
Zu 4.5 Halbjahresbericht der WBF-Do - 2. Halbjahr 2000 -
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des zweiten Halbjahres 2000 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, leitet ab 17.30 Uhr die Sitzung.
Zu 5. Anfragen, Anträge
Zu 5.1 Standorterhalt ortsansässiger Unternehmen
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Verlagerung der Firma ALPS beantwortet Herr Dr. Küpper wie folgt:
Im Jahre 1987 hat der Rat beschlossen, der Firma ALPS im Gewerbegebiet "Wickede-Süd" ein ca. 100.000 m² großes Baugrundstück sowie die Gebäude des ehemaligen Gutes "Schorlemmer" mit ca. 30.000 m² zu veräußern. Die Ansiedlung erfolgte mit Unterstützung von Wirtschaftsförderungsmitteln. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen wurden Einarbeitungszuschüsse gewährt. Der Zuschuss wurde nicht am Anfang bezahlt, sondern ruhte bis zum Aufbau dieser Arbeitsplätze, man ging von 500 Arbeitsplätzen aus. Dieses Vorhaben wurde auch vom Land stark unterstützt. Es ist dann zum Aufbau von 320 Arbeitsplätzen im Jahr 1991 gekommen. Die vertraglich vereinbarten weiteren 200 Arbeitsplätze sind nie geschaffen worden. Die Firma hat in den Folgejahren erklärt, dass sie diese Wachstumserwartungen nicht erfüllen kann. Über mehrere Abverkäufe wurden Teilflächen wieder an die Stadt abgegeben. Die Stadt hat diese Flächen zum ursprünglichen Preis wieder zurückgenommen und teilweise weiterveräußert. Die Firma beschäftigt zur Zeit 210 Arbeitnehmer, davon sollen bis zum Frühjahr 2002 ca. 70 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Grund für den Arbeitsplatzabbau ist ein Absatzrückgang bei der Produktion von Video-Tonköpfen.
Herr Dr. Küpper stellt fest, dass die Ansiedlung der Firma ALPS nicht den ursprünglich erwarteten Erfolg gebracht hat. Es muss aber ausdrücklich betont werden, dass die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte sehr kooperativ verlaufen ist.
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion zur Firma Fresenius erläutert Herr Dr. Küpper, dass die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung von Fresenius im Technologiepark behilflich war. Ende der 90iger Jahre wurden sehr intensive Gespräche mit Fresenius geführt, da sie sich für städtische Aufträge beworben haben. In Abstimmung mit dem Umweltamt mussten diese Aufträge beschränkt ausgeschrieben werden und konnten nicht frei vergeben werden. Dies hat das Institut verstimmt. Die WBF-DO hat auf die Verlagerung nach Herten keinen positiven Einfluss nehmen können. Behauptungen, dass man am vorhandenen Standort nicht expandieren könne, sind nicht zutreffend. Es lag kein planerisches Hemmnis für eine Verdoppelung der Fläche am jetzigen Standort vor.
Herr Dr.Küpper stellt dar, dass die Akademie Fresenius GmbH - ein Gemeinschaftsunternehmen des Instituts Fresenius und der COGNOS AG - die WBF-DO angeschrieben hat und darauf hingewiesen hat, dass es ihr auch in Zukunft an einer erfolgreichen Kooperation mit der WBF-DO gelegen ist und sie die Irritationen, die durch verschiedene Pressemitteilungen entstanden sind, bedauern.
Zusammenfassend erläutert Herr Dr. Küpper, dass sich das Institut am Standort hätte erweitern können und dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Institut und der WBF-DO gegeben hat.
Herr Schreiber unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Küpper insofern, dass zwischen dem alten Institutsleiter und dem jetzigen Oberbürgermeister in Herten hervorragende Beziehungen bestehen und die Fördermöglichkeiten in Herten auf einem anderen Niveau sind als in Dortmund. Die Fresenius Akademie hat nochmals bekundet, dass sie ihre Arbeit mit der IHK weiter fortsetzen wird.
Zu 5.2 Budget dortmund-projectAntrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
Der Antrag der CDU-Fraktion zum Budget dortmund-project wird von Herrn Mager anhand von Folien beantwortet (siehe Anlage 5).
Herr Mager weist daraufhin, dass der Dreiklang Unternehmen, Flächen, Menschen das Thema des dortmund-projects sind und nach der Sommerpause ein erster umfassender Bericht des dortmund-projectes erfolgt, als Basis eines fortdauernden Controllings.
Zu 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Mager erläutert anhand von Folien die Gründungswettbewerbe "Start to go" (siehe Anlage 6).
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass die Firma Daimler/Chrysler auf der ehemaligen Siemensfläche an der Hannöverschen Straße die Erstellung eines Lack- und Karosseriezentrums (ca. 8.700 m²) plant. Damit sind rd. 30 neue Arbeitsplätze verbunden. Als Investor konnte die Firma Harpen gewonnen werden.
Herr Dr. Küpper beantwortet die Fragen zur Unterbringung der Mitarbeiter der EWA wie folgt: Die EWA hatte 14 Mitarbeiter, davon waren 3 von ihren Gesellschaften abgeordnet und gehen zu diesen zurück. Von den verbliebenen 11 Mitarbeitern übernimmt die MGG 4, die restlichen 7 Mitarbeiter, darunter eine Raumpflegerin, eine Sekretärin und eine Schreibkraft, werden höchstwahrscheinlich auch von der MGG übernommen. Zur Zeit wird versucht, die verbleibenden 4 Mitarbeiter bei Gesellschaftern der EWA unterzubringen. Es sieht so aus, als wenn alle Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz erhalten.
Frau RM Unger regt an, aufgrund der zahlreichen mündlichen Berichte, die Informationen vorher zu verschicken.
Herr Reppin berichtet, dass er von der Projektgesellschaft Königsborn in Kamen angeschrieben worden ist. Auf der ehemaligen Zeche Königsborn wurde ihm ein Grundstück für 60,00 DM/m², erschließungsfrei, angeboten. Er fragt, ob Dortmund solche Aktionen auch im Kreis Unna durchführt.
Herr Dr. Küpper sagt, dass ihm dies nicht bekannt sei und das er dieses Thema im nächsten Regionalausschuss ansprechen werde.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, schließt die öffentliche Sitzung um 18.22 Uhr.
P r ü s s e R i e s e l I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung
N i e d e r s c h r i f t
über die 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 28.03.2001, 15.05 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 18.22 Uhr
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote - bis 18.20 Uhr -
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse - bis 17.30 Uhr -
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara
Beratende Mitglieder:
Anne-Kathrin Bohle
Wilhelm Hicking
Günter Reichel
Stefan Schreiber
Eberhard Weber
Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Thomas Ellerkamp
Joachim Beyer
Herbert Schlickewei
Udo Mager - Leiter Projektbüro "dortmund-project" -
Beschäftigtenvertreter/in:
Christel Pfeiffer
Verwaltung:
Horst-Günter Nehm - StA 20 -
Karl-Friedrich Ostholt - StA 61 -
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Doris Zerber-Menze - StA 03 -
Oliver Berten - StA 03 -
Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -
Gäste
Heinz Feuerborn - DOBEQ -
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15.05 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Frau RM Riesel benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.02.2001
2. Vorlagen der Kämmerei
2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 1999
2.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Bericht zu verstärkten Marketing-Aktivitäten zum Wirtschaftsstandort Dortmund
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
b) Zusätzliche Information zum Schwerpunkt Wirtschaftsförderung
3.2 Zwischenbericht Wirtschaftsflächenprogramm
3.3 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
4.1 Vorstellung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Dortmund mbH DOBEQ
4.2 Regionalstelle Frau und Wirtschaft: Statusbericht 2000
4.3 Weiterführung der Landes- und EU geförderten Agenturen:
Existenzgründungsagentur, Regionalsekretariat und Regionalstelle Frau und Wirtschaft
4.4 Neufassung der Betriebssatzung der WBF-DO
4.5 Halbjahresbericht der WBF-Do - 2. Halbjahr 2000 -
5. Anfragen, Anträge
5.1 Standorterhalt ortsansässiger Unternehmen
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
5.2 Budget dortmund-projectAntrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Frau RM Unger regt an, den TOP Wirtschaftsplan 2001 in die Tagesordnung aufzunehmen, um die Einsparungen zu diskutieren
Der Vorsitzende Herr RM Prüsse schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2001 unter TOP 4.0 zu behandeln.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Zu 1. Regularien
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 07.02.2001
Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 07.02.2001 wird einstimmig genehmigt.
Zu 2. Vorlagen der Kämmerei
Zu 2.1 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Jahresabschluss 1999
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 482.271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.
3. Der Werksausschuss wird entlastet.
4. Die Werkleitung wird entlastet.
5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund schlägt dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung Arnsberg die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Kohler, Dr. Söder & Partner als Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2000 vor.
Zu 2.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Erweiterung des Investitionsumfanges zum Ausbau des Zentrums für Aufbau und Verbindungstechnik zu, und beauftragt das SVTZ, den Ausbau bis zu einer Größenordnung von 1.000 TDM zzgl. USt vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Umbau des Foyers im Kopfbau des III. Bauabschnittes zu, und beauftragt das SVTZ den Umbau bis zu einer Größenordnung von 1.000 TDM zzgl. USt vorzunehmen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt einer Fremdkapitalaufnahme in Höhe von 2.000 TDM durch das SVTZ zu.
Zu 3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
Zu 3.1 Bericht zu verstärkten Marketing-Aktivitäten zum Wirtschaftsstandort Dortmund
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
b) Zusätzliche Information zum Schwerpunkt Wirtschaftsförderung
a) Überblick zum Dortmund-Marketing
Herr Berten erläutert die Perspektiven des Dortmund-Marketing (siehe Anlage 1).
Frau RM Unger stellt fest, dass die Veranstaltung "Ab in die Mitte" ausfällt und "Let’s do it" der Haushaltssicherung zum Opfer fällt und fragt, wie wichtig diese beiden Veranstaltungen sind. Statt dessen sollte eher auf das Magazin "Tremonia Nova" verzichtet werden.
Herr Berten erläutert, dass "Ab in die Mitte" zusätzlich stattgefunden hätte, da sich die CMG finanziell beteiligt hätte. Die Vorlage von Januar 2001 beinhaltet noch nicht die Kürzungen. Herr Berten weist darauf hin, dass das Magazin mit dem Arbeitstitel "Tremonia Nova" wichtig ist, da die Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mit diesem Magazin erreicht werden sollen.
Herr RM Dr. Eiteneyer möchte wissen, ob es eine Erfolgs- und Wirkungskontrolle gibt und wie die Vernetzung mit den Partnern klappt.
Herr Berten stellt dar, dass die Vernetzung mit den Partnern ausgezeichnet funktioniert. Für alle Maßnahmen sind qualitative Erfolgskennziffern festgesetzt, aber es ist schwierig, diese nachzuweisen. Z. B. benutzen 5.000 Besucher mit 20.000 Zugriffen pro Tag die Internetseite der Stadt Dortmund. Das Image Dortmunds ist ebenfalls untersucht worden und es finden regelmäßig Vergleichsuntersuchungen statt.
Frau RM Krause regt eine Zusammenarbeit mit der RTG an, da sowohl die RTG als auch die Dortmund-Agentur eine eigene Touriscard planen.
Herr Berten erläutert, dass die Touriscard schon im Jahre 2000 realisiert wurde. Zwischen dem Verkehrsverein und der RTG gibt es eine klare Aufgabentrennung. Die Auflösung des Landesverkehrsverbandes ist heute beschlossen worden.
Herr Dr. Küpper macht deutlich, dass die WBF-DO eng mit der Dortmund-Agentur zusammenarbeitet und durch die Kürzungen weniger Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, erläutert, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als "Let’s do it" und dass Prioritäten gesetzt werden müssen.
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass er sich im Verwaltungsvorstand für die Durchführung von "Let’s do it" ausgesprochen hat und vorschlägt zu prüfen, ob sich die CMG an den Kosten beteiligen kann.
b) Spezifische Ansätze der WBF-DO
Herr Dr. Küpper erläutert die Ansätze der WBF-DO anhand von Folien (siehe Anlage 2).
Zu 3.2 Zwischenbericht Wirtschaftsflächenprogramm
Herr Dr. Küpper erläutert anhand von Folien (siehe Anlage 3) die Ansiedlungserfolge und Grundstücksverkäufe der letzten drei Jahre, das verfügbare Flächenangebot sowie den Wirtschaftsflächenbedarf für die nächsten 10 Jahre. Der Bedarf an Wirtschaftsflächen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und für die nächsten Jahre wird ein Bedarf von ca. 30 ha pro Jahr prognostiziert. Daraus ergibt sich ein Flächenbedarf von rd. 450 ha für Industrie- und Gewerbeflächen bis zum Jahre 2011. Engpässe gibt es für kleinteiliges, ortsnahes Gewerbe, insbesondere im Dortmunder Süden, und es steht nur ein sehr begrenztes Angebot für großflächige Nachfragen der Logistikbranche zur Verfügung. Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die Flächen zukünftig kundenorientiert, d.h. nutzungsbezogene Standortprofile entwickelt werden müssen.
Herr Ostholt erläutert, dass Dortmund, im Gegensatz zu den Umlandgemeinden, keinen Notstand an Gewerbeflächen hat, es aber temporäre Engpässe gibt sowie eine Ungleichgewichtung der räumlichen Verteilung der Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Zusammen mit der WBF-DO sind alle Gewerbe- und Industriegebiete und die Potenziale erfasst worden. Für den großflächigen Einzelhandel sind Konzepte entwickelt worden, die in die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einfließen werden. Mit der Neuausweisung von SO-Gebieten wird weiterhin restriktiv umgegangen.
Herr Ostholt stellt dar, dass die künftige Gewerbeflächenentwicklung in erster Linie auf Brachflächen stattfindet. Durch Betriebsstillegungen bei ThyssenKrupp ergibt sich eine Verwertung von Industriebrachen von ca. 1.000 ha, die einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Von diesen ca. 1.000 ha liegen Teilflächen so ungünstig im Stadtgebiet, dass sich eine Wiederverwertung als Gewerbeflächen aus stadtentwicklungsplanerischen Gründen verbietet. Zur Zeit werden mit ThyssenKrupp Nutzungsprofile und Entwicklungskonzepte für die zukünftig zu entwickelnden Flächen erarbeitet.
Herr Ostholt berichtet, dass die LEP VI-Fläche voraussichtlich am schnellsten entwickelt werden kann. Die Ansiedlung der Fa. IKEA auf LEP VI mit 50 ha ist so gut wie sicher. Der südliche Bereich der Fläche ist für großflächige Logistik, u.a. für IKEA, vorgesehen und der Bereich nördlich des Holthauser Baches für kleinteilige Logistik bzw. für logistikaffine Nutzungen. Angesichts des Ansiedlungsdruckes im Logistikbereich kann diese Fläche in ca. 3 - 4 Jahren belegt sein. Ziel der Planungsverwaltung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diese Fläche, der in etwa 1 ½ Jahren rechtskräftig sein kann. Im September 2001 soll nach § 33 BauGB vorgezogene Plangenehmigung erteilt werden.
Die zweite größere Fläche ist die Westfalenhütte. Hier könnten nach endgültiger Betriebsaufgabe erhebliche Teile zur Abrundung einer städtebaulichen Entwicklung der Nordstadt, einer Wohnbebauung zugeführt werden. An der Ravensberger Straße ist eine gewerbliche bzw. Dienstleistungsnutzung vorstellbar. Durch einen Grüngürtel sollte das Wohnen von den verbleibenden Gewerbebereichen getrennt werden. Bei der sehr groben jetzigen Nutzung verbleiben auf der Westfalenhütte noch ca. 260 ha für gewerbliche Nutzung. Hier könnte normales Gewerbe entstehen und die verkehrsgünstigen Flächen zur B 236 n sollten für Logistikbetriebe zur Verfügung stehen.
Herr Ostholt führt aus, dass Phoenix-West und Phoenix-Ost zusammen entwickelt werden müssen. Die Fläche Phoenix-Ost geht bis auf 5 ha Dienstleistungsbereich aus der gewerblichen Nutzung heraus, ca. 30 ha sollen in Wohnbebauung und 30 ha in einen See umgewandelt werden.
Für den Bereich des alten Flughafens ist im Südteil Wohnen, im Norden Grünfläche und im mittleren Teil Gewerbe vorstellbar. Im Umfeld des Dortmunder Flughafens soll eine Erweiterung des Gewerbegebietes Wickede-Süd und die Fläche Buddenacker entwickelt werden.
Herr Ostholt weist darauf hin, dass zur Zeit nicht abzusehen ist, ob die Entwicklung der v.g. Flächen endgültig ausreichen wird. Darüber hinaus sind weitere Bereiche zu untersuchen, ob sie für bestimmte Ansiedlungswünsche zur Verfügung stehen. Dies sind die Untersuchungsbereiche Brechtener Niederung, Persebeck/Salingen, der Bereich westlich Knepper und weitere Bereiche nördlich des Flughafens. Für einige Flächen besteht bereits jetzt ein erheblicher Ansiedlungsdruck.
Herr Ostholt macht deutlich, dass insgesamt ein Gewerbeflächenpotenzial von 659 ha brutto zur Verfügung steht. Dies bedeutet aber auch, dass Flächen von mehreren 100 ha aus dem Flächennutzungsplan für gewerbliche Nutzungen herausgenommen werden und einer Grün-, Freizeit- oder Wohnnutzung zugeführt werden können. Der Bedarf der Wirtschaftsförderung von 450 ha kann auf den vorhandenen Flächen gedeckt werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer fragt nach dem Fortgang des weiteren Verfahrens.
Herr Dr. Küpper erläutert, dass der Ausschuss beteiligt wird, wenn die Abstimmungen des Entwurfs zum Flächennutzungsplan abgeschlossen sind.
Herr RM Harnisch fragt, ob genügend Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen.
Herr Ostholt stellt dar, dass bei der Menge der aufzugebenden Flächen ein großes Potenzial an Ausgleichsflächen zur Verfügung steht. Des weiteren hat sich bei den Gesprächen mit ThyssenKrupp herausgestellt, das ein erhebliches Flächenpotenzial für die Ansiedlung von Gewerbe oder Wohnen aufgrund der isolierten Lage im Stadtgebiet nicht in Betracht kommt. Der Bedarf an Ausgleichsflächen wird gedeckt.
Zu3.3 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
Auf die Frage von Herrn RM Ollech, wie sich die Region verhält, antwortet Herr Ostholt, dass ein Großteil der Umlandgemeinden bereits zugestimmt hat.
Herr RM Dr. Eiteneyer fragt, ob das Thema auf das Ruhrgebiet ausgeweitet werden könne.
Herr Ostholt berichtet, das ähnliche Untersuchungen auch in anderen Regionen in NRW laufen. Die Region östliches Ruhrgebiet ist die erste, die dieses zu einem positiven Abschluss führt.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche zu. Er beauftragt die Verwaltung, die nachfolgende Vereinbarung abzuschließen.
Zu 4. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Zu 4.0 Wirtschaftsplan der WBF-DO 2001
Frau RM Unger erläutert, dass im Wirtschaftsplan 462.000 DM eingespart werden sollen und fragt, wie sich dies auf die Bereiche der WBF-DO auswirkt.
Herr Schlickewei stellt dar, dass die WBF-DO einen Konsolidierungsbeitrag von 462.000 DM erbringen muss, davon werden 200.000 DM im Bereich der Personalkosten eingespart, indem freiwerdende Stellen zur Zeit nicht besetzt werden. Weitere 50.000 DM werden im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung eingespart. Weitere 212.000 DM werden im Geschäftsbereich Firmen, Technologie eingespart, davon entfallen 82.000 DM auf den Bereich der Firmenbetreuung, 100.000 DM auf die Branchen- und Technologieentwicklung und 30.000 DM auf die Vermarktung von Gewerbestandorten.
Der Vorsitzende Herr RM Prüsse fragt, ob es gewährleistet ist, dass die WBF-DO, auch weiterhin Arbeitsplätze sichern kann.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass er die Zusage vom Oberbürgermeister hat, wenn die Mittel nicht ausreichen und konkrete Firmenansiedlungen anstehen, die ohne zusätzliche Mittel nicht zustande kommen würden, die WBF-DO Zusatzwünsche an den Oberbürgermeister herantragen kann. Dies hat die Lage etwas entspannt, gleichwohl ist die Einsparung von Personal- und Fortbildungskosten ein unerfreulicher Vorgang, da sowohl die WBF-DO als auch das dortmund-project unter erheblichem Druck stehen.
Frau RM Starke weist darauf hin, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung auch die Wirtschaftsförderung Einsparungen leisten muss und dass die Zusage des Oberbürgermeisters eine gewisse Beruhigung gibt. Wenn aber über Gewerbeansiedlungen geredet wird und im Haupt- und Finanzausschuss Anträge eingebracht werden, die eine Gewerbesteuererhöhung vorsehen, wirken diese sich kontraproduktiv aus.
Zu 4.1 Vorstellung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Dortmund mbH DOBEQ
Herr Feuerborn stellt dar, dass die DOBEQ eine junge Ausgründung der AWO ist und seit September 1998 alle Maßnahmen und Projekte, die im Bereich der AWO durchgeführt wurden gebündelt hat und weiter professionalisiert (siehe Anlage 4). Die GmbH ist im Gegensatz zum Verein ein wesentlich flexibleres Instrument. Gleichwohl wird bei den Ausschreibungsverfahren ein relativ hohes Risiko eingegangen, da die Haftungsbegrenzung eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Die ersten zwei Jahre konnte die DOBEQ ihren Verpflichtungen nachkommen und musste keine Kredite aufnehmen. Im letzten Jahr wurde ein Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt, dass einerseits den Leitbild- und Qualitätssicherungsprozess zum Inhalt hat und andererseits die Mitarbeiterzufriedenheit steigern soll.
Zu den Geschäftsfeldern im Bereich der beruflichen und sozialen Eingliederung gehören besonders schwierige Zielgruppen. Im Jahre 2000 befanden sich 750 Teilnehmer in verschiedenen Maßnahmen. Die DOBEQ hat zur Zeit 75 festangestellte Mitarbeiter inkl. des Leitungs- und Verwaltungspersonals. Mit der RAG Bildung als größter Partner wird am meisten zusammen gearbeitet. Die Palette der auszubildenden Berufe reicht von Schlosser, Maler, Lackierer, Dienstleistungsberuf bis hin zur Qualifizierung in neuen Technologien und Medien.
Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch verschiedene öffentliche Auftraggeber aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugendhilfe. Die DOBEQ hat im letzten Jahr mit knapp 500.000 DM am KAF partizipiert, davon sind 9 verschiedene Projekte finanziert worden und insgesamt sind Fremdmittel in Höhe von 8 Mio. DM eingeworben worden. Die DOBEQ arbeitet sehr betriebsnah und pflegt eine enge Kooperation zu Klein- und Mittelbetrieben. Insgesamt besteht ein Betriebspool von 350 Betrieben.
Im Bereich der Qualifikations-ABM im Bereich der Altenpflege wird nur dort ausgebildet und qualifiziert, wo die Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist, nämlich in Seniorenzentren und ambulanten Diensten. Bei schwierigen Personengruppen, wie z.B. Langzeitarbeitslosen und Berufsrückkehrerinnen liegt die Eingliederungsquote zur Zeit bei 50 %. Bei den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss liegt die Quote für 1999 bei 80 % und für 2000 bei 70 %, dies liegt an den erheblich gestiegenen Anforderungen in den einzelnen Ausbildungsgängen. Über den Landesjugendplan gefördert und durch die Kommune kofinanziert arbeitet die Beratungsstelle und Jugendwerkstatt. Dort werden Jugendliche gefördert und in weiterführende Maßnahmen vermittelt.
Zu den Perspektiven der DOBEQ berichtet Herr Feuerborn, dass sie zur Zeit an einer Ausschreibung der BfA teilnimmt, in der es um 205 Plätze (175 Ausbildung, 30 Berufsvorbereitung) geht. Zur Zeit wird der präventive Bereich durch enge Kooperationen zu Dortmunder Schulen stärker ausgebaut. Es herrscht eine starke Nachfrage von Unternehmen zu unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Dieser Bereich soll weiter ausgebaut werden. Trotzdem der Markt starkem Konkurrenzdruck ausgesetzt ist, hat die DOBEQ es geschafft, wichtige Kooperationen zu bilden, u.a. mit der Ruhrkohle Bildung und der GrünBau GmbH.
Auf die Frage von Frau RM Unger nach dem Frauenanteil, antwortet Herr Feuerborn, dass sich in der eben genannten Maßnahme 20 Teilnehmerinnen befinden. Ansonsten herrscht aufgrund des überwiegend gewerblichen Teils ein relativ geringer Anteil an weiblichen Auszubildenden.
Zu 4.2 Regionalstelle Frau und Wirtschaft: Statusbericht 2000
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Statusbericht 2000 der Regionalstelle Frau und Wirtschaft zur Kenntnis.
Zu 4.3 Weiterführung der Landes- und EU geförderten Agenturen:
Existenzgründungsagentur, Regionalsekretariat und Regionalstelle Frau und Wirtschaft
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beauftragt die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund bei den zuständigen Landesministerien Anträge zur Fortführung der Existenzgründungsagentur, der Regionalstelle Frau und Wirtschaft und des Regionalsekretariats über das Jahr 2001 hinaus zu stellen.
Zu 4.4 Neufassung der Betriebssatzung der WBF-DO
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Betriebssatzung "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do).
Die Geschäftsleitung wird aus dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und den Geschäftsbereichsleitern/-innen 1 bis 3 gebildet. Als Konsequenz aus der Neufassung der Betriebssatzung bestellt der Rat die Geschäftsbereichsleiter
- Herrn Thomas Ellerkamp (Geschäftsbereich 1)
- Herrn Joachim Beyer (Geschäftsbereich 2)
- Herrn Herbert Schlickewei (Geschäftsbereich 3)
in die Geschäftsführung.
Zu 4.5 Halbjahresbericht der WBF-Do - 2. Halbjahr 2000 -
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht des zweiten Halbjahres 2000 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, leitet ab 17.30 Uhr die Sitzung.
Zu 5. Anfragen, Anträge
Zu 5.1 Standorterhalt ortsansässiger Unternehmen
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Verlagerung der Firma ALPS beantwortet Herr Dr. Küpper wie folgt:
Im Jahre 1987 hat der Rat beschlossen, der Firma ALPS im Gewerbegebiet "Wickede-Süd" ein ca. 100.000 m² großes Baugrundstück sowie die Gebäude des ehemaligen Gutes "Schorlemmer" mit ca. 30.000 m² zu veräußern. Die Ansiedlung erfolgte mit Unterstützung von Wirtschaftsförderungsmitteln. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen wurden Einarbeitungszuschüsse gewährt. Der Zuschuss wurde nicht am Anfang bezahlt, sondern ruhte bis zum Aufbau dieser Arbeitsplätze, man ging von 500 Arbeitsplätzen aus. Dieses Vorhaben wurde auch vom Land stark unterstützt. Es ist dann zum Aufbau von 320 Arbeitsplätzen im Jahr 1991 gekommen. Die vertraglich vereinbarten weiteren 200 Arbeitsplätze sind nie geschaffen worden. Die Firma hat in den Folgejahren erklärt, dass sie diese Wachstumserwartungen nicht erfüllen kann. Über mehrere Abverkäufe wurden Teilflächen wieder an die Stadt abgegeben. Die Stadt hat diese Flächen zum ursprünglichen Preis wieder zurückgenommen und teilweise weiterveräußert. Die Firma beschäftigt zur Zeit 210 Arbeitnehmer, davon sollen bis zum Frühjahr 2002 ca. 70 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Grund für den Arbeitsplatzabbau ist ein Absatzrückgang bei der Produktion von Video-Tonköpfen.
Herr Dr. Küpper stellt fest, dass die Ansiedlung der Firma ALPS nicht den ursprünglich erwarteten Erfolg gebracht hat. Es muss aber ausdrücklich betont werden, dass die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte sehr kooperativ verlaufen ist.
Zu der Anfrage der CDU-Fraktion zur Firma Fresenius erläutert Herr Dr. Küpper, dass die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedlung von Fresenius im Technologiepark behilflich war. Ende der 90iger Jahre wurden sehr intensive Gespräche mit Fresenius geführt, da sie sich für städtische Aufträge beworben haben. In Abstimmung mit dem Umweltamt mussten diese Aufträge beschränkt ausgeschrieben werden und konnten nicht frei vergeben werden. Dies hat das Institut verstimmt. Die WBF-DO hat auf die Verlagerung nach Herten keinen positiven Einfluss nehmen können. Behauptungen, dass man am vorhandenen Standort nicht expandieren könne, sind nicht zutreffend. Es lag kein planerisches Hemmnis für eine Verdoppelung der Fläche am jetzigen Standort vor.
Herr Dr.Küpper stellt dar, dass die Akademie Fresenius GmbH - ein Gemeinschaftsunternehmen des Instituts Fresenius und der COGNOS AG - die WBF-DO angeschrieben hat und darauf hingewiesen hat, dass es ihr auch in Zukunft an einer erfolgreichen Kooperation mit der WBF-DO gelegen ist und sie die Irritationen, die durch verschiedene Pressemitteilungen entstanden sind, bedauern.
Zusammenfassend erläutert Herr Dr. Küpper, dass sich das Institut am Standort hätte erweitern können und dass es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Institut und der WBF-DO gegeben hat.
Herr Schreiber unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Küpper insofern, dass zwischen dem alten Institutsleiter und dem jetzigen Oberbürgermeister in Herten hervorragende Beziehungen bestehen und die Fördermöglichkeiten in Herten auf einem anderen Niveau sind als in Dortmund. Die Fresenius Akademie hat nochmals bekundet, dass sie ihre Arbeit mit der IHK weiter fortsetzen wird.
Zu 5.2 Budget dortmund-projectAntrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001
Der Antrag der CDU-Fraktion zum Budget dortmund-project wird von Herrn Mager anhand von Folien beantwortet (siehe Anlage 5).
Herr Mager weist daraufhin, dass der Dreiklang Unternehmen, Flächen, Menschen das Thema des dortmund-projects sind und nach der Sommerpause ein erster umfassender Bericht des dortmund-projectes erfolgt, als Basis eines fortdauernden Controllings.
Zu 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Mager erläutert anhand von Folien die Gründungswettbewerbe "Start to go" (siehe Anlage 6).
Herr Dr. Küpper stellt dar, dass die Firma Daimler/Chrysler auf der ehemaligen Siemensfläche an der Hannöverschen Straße die Erstellung eines Lack- und Karosseriezentrums (ca. 8.700 m²) plant. Damit sind rd. 30 neue Arbeitsplätze verbunden. Als Investor konnte die Firma Harpen gewonnen werden.
Herr Dr. Küpper beantwortet die Fragen zur Unterbringung der Mitarbeiter der EWA wie folgt: Die EWA hatte 14 Mitarbeiter, davon waren 3 von ihren Gesellschaften abgeordnet und gehen zu diesen zurück. Von den verbliebenen 11 Mitarbeitern übernimmt die MGG 4, die restlichen 7 Mitarbeiter, darunter eine Raumpflegerin, eine Sekretärin und eine Schreibkraft, werden höchstwahrscheinlich auch von der MGG übernommen. Zur Zeit wird versucht, die verbleibenden 4 Mitarbeiter bei Gesellschaftern der EWA unterzubringen. Es sieht so aus, als wenn alle Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz erhalten.
Frau RM Unger regt an, aufgrund der zahlreichen mündlichen Berichte, die Informationen vorher zu verschicken.
Herr Reppin berichtet, dass er von der Projektgesellschaft Königsborn in Kamen angeschrieben worden ist. Auf der ehemaligen Zeche Königsborn wurde ihm ein Grundstück für 60,00 DM/m², erschließungsfrei, angeboten. Er fragt, ob Dortmund solche Aktionen auch im Kreis Unna durchführt.
Herr Dr. Küpper sagt, dass ihm dies nicht bekannt sei und das er dieses Thema im nächsten Regionalausschuss ansprechen werde.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, schließt die öffentliche Sitzung um 18.22 Uhr.
P r ü s s e R i e s e l I r l e
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung