Rat der Stadt Dortmund

01 Dortmund, 15.05.2001
F 2 20 11




Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 63 von z. Z.
82 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm Miksch

Rm Bitter CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Gierok CDU
Rm Jung CDU
Rm Knieling CDU
Rm Neumann CDU
Rm Weber CDU
Rm Zuch CDU

Rm Brauer SPD
Rm Lührs SPD
Rm Lehmann SPD
Rm Müller-Jobst SPD
Rm Ollech SPD
Rm Tech SPD
Rm Utech SPD
Rm Zupfer SPD

Rm Reuter Bündnis 90 / Die Grünen i. R.

Rm Reinbold Bürgerliste


Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 05.04.2001

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg
(Drucksache Nr.: 00480-01)

3.2 Bauleitplanung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Ap 182 - Staatsbusch -
hier: I. Beschluss zur Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
(Drucksache Nr.: 00437-01)

3.3 Sicherung der Bauleitplanung Ap 206 "Aplerbeck-Süd"
hier: Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00620-01)

3.4 Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00602-01)

3.5 H-Bahn-Finanzierung
(Drucksache Nr.: 00573-01)

3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
Ii. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00568-01)

3.7 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch "Röhrenwerke
in Dortmund" Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma
Lidl + Schwarz
(Drucksache Nr.: 00740-01)

3.8 - unbesetzt -

3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Beteiligung Dortmunds am europaweiten autofreien Tag 2001"

3.10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund GmbH"

3.10.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Erteilung von Landegenehmigungen am Dortmunder Flughafen"


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Zukünftige Rechtsform der Städtischen Kliniken"


6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Der Herr Oberbürgermeister und die Alternativstandorte der Forensik "


7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -


8. Schule

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -


10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)


10.2 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen - Schlussbericht
(Drucksache Nr.: 00801-01)

10.3 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und
Grundstücksgeschäften
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf Euro ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 00712-01)

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein
Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und
Übernahme und Betrieb des Erweiterungstraktes nach Fertig-
stellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Er-
richtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom
22./23.10.1991
(Drucksache Nr.: 00719-01)


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 00762-01)

11.2 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Interview des Oberbürgermeisters in einer NPD-nahen Zeitung "

11.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24,04,2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Follert (CDU) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin, und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

7.1 Wahl eines Sachpreisrichters für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis –
(Drucksache Nr.: 00900-01)

10.5 Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix-See GmbH”
(Drucksache Nr.: 00901-01)

erweitert.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 05.04.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 05.04.2001.


1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

Als Nachfolger des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Wulf Erdmann sowie des verstorbenen Ratsmitgliedes Prof. Theo Uhlmann von der SPD-Fraktion wurden

Frau Rita Brandt
sowie
Herr Peter Werner Borris

von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in ihr Amt als Ratsmitglied eingeführt und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.



Zu Ziffer 2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -









Zu Ziffer 3

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg
(Drucksache Nr.: 00480-01)

Zust. StA 66

Der Rat fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Beschluss:

Gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) be-
schließt der Rat der Stadt Dortmund, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekannt-
machung, die Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg, einschließlich der Auf- und Abfahrtsrampen Sunder-
weg/Westfalia- und Huckarder Straße, der Parallelfahrbahnen im Kreuzungsbereich mit
der A 45 sowie der Auf- und Abfahrtsspuren Bärenbruch mit der Beschränkung des Ge-
meingebrauches auf die Benutzungsart

”nur für den Kraftfahrverkehr”

für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.


3.2 Bauleitplanung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Ap 182 - Staatsbusch -
hier: I. Beschluss zur Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
(Drucksache Nr.: 00437-01)

Zust. StA 61

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

Die textliche Festsetzung 4 (3.1, Einfriedung) wird in Satz 3 wie folgt gefasst:

“Ergänzend sind auch Holz- oder Drahtzäune zulässig, wenn sie eine Gesamthöhe von 1,0 Meter nicht überschreiten und durch Hecken (vorher: Pflanzmaßnahmen) begrünt werden.”

Unter Einbeziehung der obengenannten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes offengelegte Begründung vom 12.07.1999 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 29.01.2001 dem vorhabenbezogenen B-Plan Ap 182 - Staatsbusch - beizufügen.
II. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen B-Plan – Staatsbusch – für
III. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt

3.3 Sicherung der Bauleitplanung Ap 206 "Aplerbeck-Süd"
hier: Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00620-01)

3.4 Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00602-01)

Zust. StA 33

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt
zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkom-
mission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu.


3.5 H-Bahn-Finanzierung
(Drucksache Nr.: 00573-01)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für die Erweiterung der H-Bahn zum Technologie-
zentrum einen Zuschuss der Stadt Dortmund von voraussichtlich 4,8 Mio. DM zu gewähren.
Damit soll der Eigenanteil an den Baukosten von voraussichtlich 2,8 Mio. DM und die Be-
schaffung eines Fahrzeuges mit voraussichtlich 2 Mio. DM abgedeckt werden.


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
Ii. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00568-01)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des
II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 für den unter
3.7 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch "Röhrenwerke
in Dortmund" Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma
Lidl + Schwarz
(Drucksache Nr.: 00740-01)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Rat der Stadt empfohlen, die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen, und dabei entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch unter Ziffer 2 die Formulierung “hochwertiges” durch den Begriff “höherwertiges” zu ersetzen.

Auf der Grundlage der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Empfehlungen des Gutachters, des Einzelhan-
delsverbandes und der IHK zu Einzelhandelsentwicklung in DO-Hombruch zu folgen. Dies
bedeutet im Einzelnen:

1. Die Akquisition von bereits in der Harkortstraße ansässigen Betrieben durch bloße
2. Die für eine Vermarktung in Frage kommenden Sortimente (Defizitbereiche) sind
3. Die bisherige Einschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 500 qm wird unter3.8 - unbesetzt -


3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Beteiligung Dortmunds am europaweiten autofreien Tag 2001"

Nachdem Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag kurz erläutert hatte, fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

1. Der Rat spricht sich grundsätzlich für die Beteiligung der Stadt Dortmund am Europaweiten Autofreien Tag aus und begrüßt die Absicht der Verwaltung, die interessierten Institutionen und Verbände bei der Konzeption und Durchführung zu beteiligen. 2. Der Rat erwartet, dass noch vor der Sommerpause über den erreichten Planungsstand berichtet wird.
3.10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund GmbH"

3.10.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Erteilung von Landegenehmigungen am Dortmunder Flughafen"

Zu Beginn der Diskussion machte OB Dr. Langemeyer zunächst darauf aufmerksam, dass er den Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH schriftlich gebeten habe, den bei der Bezirksregierung Münster gestellten Antrag hinsichtlich der Genehmigung von Landungen zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr, zurückzuziehen. Dies sei mittlerweile geschehen. Er habe die Hoffnung, dass die hierdurch in der Öffentlichkeit diesbezüglich entstandenen Irritationen aus dem Weg geräumt seien.

Für die CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Hovermann, dass seine Fraktion den mit Datum vom 23.04.2001 gestellten Antrag zurückziehe, da durch die Zurücknahme des von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH gestellten Antrages dieser in der Sache erledigt sei.

Weiterhin machte er deutlich, dass man nun sachlich auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden abwägen sollte, wie man diese Problematik sinnvoll und vernünftig im Interesse aller Beteiligten lösen könne.

Da der Flughafen Dortmund, wie andere Flughäfen auch ein “lebendiger Betrieb” sei, werde man den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2001 ablehnen, da es seiner Ansicht nach ein falscher Schritt wäre, “dauerhaft” diesbezüglich Festlegungen zu treffen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Mohr, dass es seines Wissens nach kein Projekt in Dortmund gebe, bei dessen Durchsetzung seiner Ansicht nach die Bevölkerung so getäuscht und belogen worden sei, wie bei dem Ausbau des Dortmunder Flughafens.

Das ursprüngliche Ansinnen der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH, durch den zunächst gestellten Antrag, quasi das Nachtflugverbot auszuweichen, passe insofern in die Reihe dieser Täuschungen.

Weiterhin machte Rm Mohr (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass seine Fraktion aufgrund der jüngsten Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Dortmund GmbH, Rm Prüsse (SPD), es für notwendig erachte, die bestehenden Regelungen “dauerhaft”, zumindest für die derzeit laufende Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund, festzuschreiben. Seiner Meinung nach wäre dies ein Beitrag der Vertrauensbildung in dieser Angelegenheit.

Auf Seiten der SPD-Fraktion brachte Rm Prüsse zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, aber auch die Schutzgemeinschaft gegen den Fluglärm, diese Angelegenheit offensichtlich nutzen wolle, grundsätzlich wieder einmal Stimmung gegen den Flughafen Dortmund zu machen.



Weiterhin stellte Rm Prüsse (SPD) nochmals klar, dass durch den bereits zurückgezogenen Antrag der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH nicht der Versuch unternommen werden sollte, etwas an den Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens zu ändern, sondern lediglich eine pragmatische Regelung, wie sie an anderen Flughäfen auch üblich sei, vorgeschlagen wurde, die letztendlich dazu diene, klare Regelungen diesbezüglich festzulegen, was letztendlich im Interesse aller Beteiligten sein müsse.

Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:

Und nun zu Ihnen, Herr Hovermann. Als ich gelesen habe, die CDU unterstützt diesen Antrag von Herrn Nunkesser nicht, habe ich gedacht, war für eine strategische Glanzleistung. Die CDU denkt endlich auch mal ein bisschen politstrategisch, versucht sich endlich auch mal einige Freunde in der Bevölkerung zu machen. Und dass war sicher sinnvoll. Denn dadurch ist die SPD in Zugzwang gekommen und letztendlich ist es mit Sicherheit auch Ihr Erfolg, dass Herr Nunkesser seinen Antrag zurückgezogen hat. Nur was Sie heute wieder gesagt haben, Herr Hovermann, dass ist letztendlich kalter Kaffee, das ist das typische Statement der SPD. Sie machen sich damit zu einem Anhängsel der SPD und sind damit überflüssig. Herr Hovermann, deshalb reden Sie heute Tacheles, setzen Sie heute ein Zeichen “mit mir keine Aufweichung des Nachtflugverbotes”, solange Sie hier im Rat sind. Das gleiche gilt auch für Sie Herr Prüsse. Sie haben sehr viel Porzellan zerschlagen. Das können Sie auch wieder gut machen. Heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen für die politische Glaubwürdigkeit. Geben Sie den lärmgeplagten Anwohnern ein gewisses Maß an Sicherheit und sagen Sie, “mit mir keine Ausweitung der Betriebszeiten oder eben keine Aufweichung des Nachtflugverbotes, mit mir nicht”. Und, Herr Oberbürgermeister, ich bin gespannt, was Sie gleich auf die Frage von Jürgen Mohr antworten werden. Ich würde mich freuen, wenn der Oberbürgermeister hier im Sinne der lärmgeplagten Anwohner eine Lanze brechen würde und Tacheles redet und ganz klar sagt, eine Aufweichung des Nachtflugverbotes ist mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund nicht zu machen, denn letztendlich sollte die Gesundheit der Bürger Ihnen sehr sehr wichtig sein. Auch wenn die Bürger vom damaligen Oberbürgermeister auch das eine oder andere Versprechen bekommen haben, was nicht immer gehalten worden ist. Die Bürgerliste wird auf jeden Fall die Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen ernst nehmen und sich weiter für die Aufrechthaltung der jetzigen Betriebszeiten und, Herr Hovermann, ich sage es noch einmal ganz deutlich, für ein Beibehalten des Nachtflugverbotes während dieser Legislaturperiode einsetzen.

Weiterhin gab Rm Stanko (DVU) folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:
Dankeschön!


Nach weiterer Diskussion fasst der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Brackel in oben angeführter Sache zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2001 ab:




Zu Ziffer 4

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 5

Öffentliche Einrichtungen

5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Zukünftige Rechtsform der Städtischen Kliniken"

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erläuterte Rm Kröger-Brenner den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich der zukünftigen Rechtsform der Städtischen Kliniken.

Dieser Antrag mache deutlich, dass ihre Fraktion zwar den enormen Kostendruck und daraus resultierenden Handlungsbedarf sehe, man jedoch noch nicht wie die anderen Fraktionen auf eine bestimmte Betriebsform festgelegt sei, um die Städtischen Kliniken zu optimieren.

Ihre Fraktion halte es in dieser Angelegenheit - so Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) weiter – für notwendig, unter Beteiligung der Beschäftigten in einen offenen Diskussionsprozess einzutreten, und dieses Thema nicht, so wie es derzeit geplant sei, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Klinken zu diskutieren.

Außerdem forderte sie die Verwaltung auf, zu den von der ÖTV (jetzt Verdi) formulierten Anforderungen Stellung zu nehmen.

Anschließend machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass allen Beteiligten in dieser Angelegenheit nicht zuletzt durch die Untersuchung des Fraunhofer-Institutes klar sein müsste, welch großer
Handlungsbedarf notwendig sei, um die Leistungsfähigkeit der Städtischen Kliniken auch zukünftig aufrecht zu erhalten. Das dies nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten möglich sei, sei für ihn selbstverständlich.

Insofern werde er den zu beteiligen Gremien erst eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorlegen, wenn er der Auffassung sei, dass diesbezüglich der sicherlich notwendige Abstimmungsprozess erfolgt sei.

Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass eine Optimierung der Städtischen Kliniken für ihn persönlich aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Dortmund nur möglich sei, wenn die Städtischen Kliniken künftig in einer privaten Rechtsform geführt werden.

Von daher forderte OB Dr. Langemeyer Personalrat und Gewerkschaft auf, in gemeinsamen Verhandlungen die Plattform zu definieren, auf der man gemeinsam in eine gute und erfolgreiche Zukunft gehen könne.

Außerdem begründete OB Dr. Langemeyer die Notwendigkeit, zunächst in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken vertraulich über die Details zu diskutieren.



Während der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.


Anschließend beantrage für die SPD-Fraktion Rm Steins den vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 02.05.01 an den Ausschuss für die Städtischen Kliniken zu überweisen.

Weiterhin machten auf Seiten der CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion Rm Krause sowie Bm’in Wendzinski deutlich, dass man sich bereits seit über einem ½ Jahr mit der Optimierung der Städtischen Kliniken beschäftige, und dass Gespräche auf allen Ebenen diesbezüglich geführt wurden und insofern auch ein gewisser Meinungsbildungsprozess zumindest bei ihren Fraktionen erfolgt sei. Letztendlich diene die Optimierung der Städtischen Kliniken der Sicherung der Arbeitsplätze.

Insofern könne man die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus geäußerte Kritik nicht nachvollziehen.

Für die Bürgerliste erklärte Rm Münch, dass unabhängig von der künftigen Rechtsform die Qualität der Pflege gesichert sein müsse.

Nach weiterer Diskussion wurde folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 02.05.01 an den Ausschuss für die Städtischen Kliniken überwiesen:

1. Der Rat der Stadt spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Organisationsstruktur der städtischen Kliniken weiter zu optimieren, um die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Städtischen Kliniken langfristig zu steigern.
2. Der Rat fordert die Verwaltung unter Einbeziehung der Klinikleitung auf, die Optimierungsziele anhand von möglichen Projekten zu konkretisieren und die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Umsetzung in der Rechtsform des optimierten Eigenbetriebes sowie in einer anderen Gesellschaftsform (GmbH /gGmbH) aufzuzeigen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, Vorhaben zur Steigerung der Leistungsfähigkeit im Rahmen einer zweijährigen Testphase für den optimierten Eigenbetrieb zu erproben. Eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Rechtsform erfolgt nach einer Auswertung dieser Testphase.










Zu Ziffer 6

Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Der Herr Oberbürgermeister und die Alternativstandorte der Forensik "

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der oben angeführten Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich gab Rm Münch (Bürgerliste) zu Protokoll, dass seiner Ansicht nach folgende Frage nicht beantwortet worden sei:

Ist es zutreffend, dass die Stadt Dortmund gegen die Landesentscheidung Forensik nach Aplerbeck, bei der Bezirksregierung hätte Widerspruch einlegen können?



Zu Ziffer 7

Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Wahl eines Sachpreisrichters für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis –
(Drucksache Nr.: 00900-01)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit Rm Tech (SPD) als Sachpreisrichter Rm Tech (SPD) in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis.



Zu Ziffer 8

Schule

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -






Zu Ziffer 10

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

Zust. StA 10/Sys

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung für
den Eigenbetrieb ”Dortmunder Systemhaus” (dosys).

Die Werkleitung im Sinne des § 2 EigVO NRW wird aus dem/r Geschäftsführer/in gebildet.


10.2 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen - Schlussbericht
(Drucksache Nr.: 00801-01)

Zust. StA 20

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2001 vor:

1. Der Rat betrachtet den Bericht zur Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen zunächst als eingebrachte Diskussionsgrundlage.
2. Das vorliegende Gutachten wird als Beratungsunterlage für die Haushaltsberatungen 2002 erachtet und die formulierten Handlungsempfehlungen werden in Verbindung mit den Haushaltsberatungen bewertet.
3. Die Beteiligungsverwaltung erhält den Auftrag, bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2002 Vorschläge zu erarbeiten, die die politische Steuerung von Beteiligungen unterstützen.

10.3 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und
Grundstücksgeschäften
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf Euro ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 00712-01)

Zust. StA 20

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Entgeltordnung aufgeführten Tarife
mit Wirkung vom 01.01.2002 an von DM auf Euro umzustellen.


10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und Übernahme und Betrieb des Erweiterungstraktes nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom 22./23.10.1991
(Drucksache Nr.: 00719-01)

Zust. StA Stadtgrün

Der Rat der fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt das Angebot des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. zur
Errichtung einer Erweiterung des Hundetraktes im Tierschutzzentrum Dortmund,
Hallerey 39, an und beschließt


- an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. einen Baukostenzuschuss in Höhe
- den Erweiterungstrakt nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages
Die Finanzierung des Baukostenzuschusses erfolgt wie dargestellt:

Haushalts- Haushalts-
jahr 2001 jahr 2002

Baul. Veränderungen 5801.9611.0000 30 000,00 DM ---

Bewegl. Vermögen 5801.9350.0000
(UKTO 1140) 40 000,00 DM ---
Baul. Veränderungen
(überplanmäßig) 5801.9611.0000 300 000,00 DM 180 000,00 DM


Die Deckung der üpl. Mittel erfolgt durch Minderausgaben bei der Finanzposition

Bewegl. Vermögen
Stadthausumbau 0353.9350.0001


10.5 Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix See GmbH”
OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, dass man sich zu gegebener Zeit ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik Standortgesellschaften beschäftigen werde, und dass er deshalb den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Positionspapier zu dieser Thematik zur Verfügung gestellt habe.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix See GmbH” durch die Dortmunder Stadtwerke AG zur Entwicklung der Fläche Phoenix-Ost zu. Er benennt die folgenden Damen und Herren als Vertreter der Stadt Dortmund in dem zu errichtenden Beirat der “Phoenix See GmbH”:


1. Rm Hengstenberg (CDU)
2. Rm Jung (CDU)
3. Rm Ollech (SPD)
4. Rm Tech (SPD)
5. Rm Krüger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus)


Zu Ziffer 11

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 00762-01)

Zust. StA 01

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt gem. § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der Fassung vom 23.09.2000

Frau Ricarda Gang

als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses.



11.2 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Interview des Oberbürgermeisters in einer NPD-nahen Zeitung "

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.01 schriftlich vor.


11.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"

Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 08.05.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Wulf Erdmann wird Rm Rita Brandt als Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss gewählt.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister





Dr. Langemeyer Follert
Ratsmitglied

Der Oberbürgermeister
In Vertretung





Wendzinski Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer

01 Dortmund, 15.05.2001
F 2 20 11




Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren 63 von z. Z.
82 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen
nicht teil: Bm Miksch

Rm Bitter CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Gierok CDU
Rm Jung CDU
Rm Knieling CDU
Rm Neumann CDU
Rm Weber CDU
Rm Zuch CDU

Rm Brauer SPD
Rm Lührs SPD
Rm Lehmann SPD
Rm Müller-Jobst SPD
Rm Ollech SPD
Rm Tech SPD
Rm Utech SPD
Rm Zupfer SPD

Rm Reuter Bündnis 90 / Die Grünen i. R.

Rm Reinbold Bürgerliste


Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StK Pehlke
StR Pogadl
StR Stüdemann
Herr Dr. Küpper
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 05.04.2001

1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg
(Drucksache Nr.: 00480-01)

3.2 Bauleitplanung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Ap 182 - Staatsbusch -
hier: I. Beschluss zur Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
(Drucksache Nr.: 00437-01)

3.3 Sicherung der Bauleitplanung Ap 206 "Aplerbeck-Süd"
hier: Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00620-01)

3.4 Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00602-01)

3.5 H-Bahn-Finanzierung
(Drucksache Nr.: 00573-01)

3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
Ii. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00568-01)

3.7 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch "Röhrenwerke
in Dortmund" Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma
Lidl + Schwarz
(Drucksache Nr.: 00740-01)

3.8 - unbesetzt -

3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Beteiligung Dortmunds am europaweiten autofreien Tag 2001"

3.10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund GmbH"

3.10.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Erteilung von Landegenehmigungen am Dortmunder Flughafen"


4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -


5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Zukünftige Rechtsform der Städtischen Kliniken"


6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Der Herr Oberbürgermeister und die Alternativstandorte der Forensik "


7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -


8. Schule

- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -


10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)


10.2 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen - Schlussbericht
(Drucksache Nr.: 00801-01)

10.3 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und
Grundstücksgeschäften
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf Euro ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 00712-01)

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein
Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und
Übernahme und Betrieb des Erweiterungstraktes nach Fertig-
stellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Er-
richtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom
22./23.10.1991
(Drucksache Nr.: 00719-01)


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 00762-01)

11.2 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Interview des Oberbürgermeisters in einer NPD-nahen Zeitung "

11.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24,04,2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



Zu Ziffer 1

Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Follert (CDU) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW hin, und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte

7.1 Wahl eines Sachpreisrichters für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis –
(Drucksache Nr.: 00900-01)

10.5 Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix-See GmbH”
(Drucksache Nr.: 00901-01)

erweitert.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 05.04.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 05.04.2001.


1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

Als Nachfolger des zurückgetretenen Ratsmitgliedes Wulf Erdmann sowie des verstorbenen Ratsmitgliedes Prof. Theo Uhlmann von der SPD-Fraktion wurden

Frau Rita Brandt
sowie
Herr Peter Werner Borris

von Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in ihr Amt als Ratsmitglied eingeführt und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.



Zu Ziffer 2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -









Zu Ziffer 3

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg
(Drucksache Nr.: 00480-01)

Zust. StA 66

Der Rat fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden Beschluss:

Gem. § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) be-
schließt der Rat der Stadt Dortmund, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekannt-
machung, die Widmung eines Teilabschnittes der Mallinckrodtstraße (OW III a) von der
Straße Bärenbruch bis Sunderweg, einschließlich der Auf- und Abfahrtsrampen Sunder-
weg/Westfalia- und Huckarder Straße, der Parallelfahrbahnen im Kreuzungsbereich mit
der A 45 sowie der Auf- und Abfahrtsspuren Bärenbruch mit der Beschränkung des Ge-
meingebrauches auf die Benutzungsart

”nur für den Kraftfahrverkehr”

für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße.


3.2 Bauleitplanung
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Ap 182 - Staatsbusch -
hier: I. Beschluss zur Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
(Drucksache Nr.: 00437-01)

Zust. StA 61

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor:

Die textliche Festsetzung 4 (3.1, Einfriedung) wird in Satz 3 wie folgt gefasst:

“Ergänzend sind auch Holz- oder Drahtzäune zulässig, wenn sie eine Gesamthöhe von 1,0 Meter nicht überschreiten und durch Hecken (vorher: Pflanzmaßnahmen) begrünt werden.”

Unter Einbeziehung der obengenannten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen B-Planes offengelegte Begründung vom 12.07.1999 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 29.01.2001 dem vorhabenbezogenen B-Plan Ap 182 - Staatsbusch - beizufügen.
II. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen B-Plan – Staatsbusch – für
III. Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt

3.3 Sicherung der Bauleitplanung Ap 206 "Aplerbeck-Süd"
hier: Beschluss einer Satzung über die nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer
der Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00620-01)

3.4 Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 00602-01)

Zust. StA 33

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den dargestellten Sachstandsbericht zum Projekt
zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Zusammensetzung der Auswahlkom-
mission sowie dem Kriterienkatalog zum Auswahlverfahren zu.


3.5 H-Bahn-Finanzierung
(Drucksache Nr.: 00573-01)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für die Erweiterung der H-Bahn zum Technologie-
zentrum einen Zuschuss der Stadt Dortmund von voraussichtlich 4,8 Mio. DM zu gewähren.
Damit soll der Eigenanteil an den Baukosten von voraussichtlich 2,8 Mio. DM und die Be-
schaffung eines Fahrzeuges mit voraussichtlich 2 Mio. DM abgedeckt werden.


3.6 Bauleitplanung
Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
Ii. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00568-01)

Zust. StA 61

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 8 des
II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des B-Planes Br 163 für den unter
3.7 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch "Röhrenwerke
in Dortmund" Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma
Lidl + Schwarz
(Drucksache Nr.: 00740-01)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Rat der Stadt empfohlen, die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen, und dabei entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch unter Ziffer 2 die Formulierung “hochwertiges” durch den Begriff “höherwertiges” zu ersetzen.

Auf der Grundlage der oben angeführten Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Empfehlungen des Gutachters, des Einzelhan-
delsverbandes und der IHK zu Einzelhandelsentwicklung in DO-Hombruch zu folgen. Dies
bedeutet im Einzelnen:

1. Die Akquisition von bereits in der Harkortstraße ansässigen Betrieben durch bloße
2. Die für eine Vermarktung in Frage kommenden Sortimente (Defizitbereiche) sind
3. Die bisherige Einschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 500 qm wird unter3.8 - unbesetzt -


3.9 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Beteiligung Dortmunds am europaweiten autofreien Tag 2001"

Nachdem Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag kurz erläutert hatte, fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

1. Der Rat spricht sich grundsätzlich für die Beteiligung der Stadt Dortmund am Europaweiten Autofreien Tag aus und begrüßt die Absicht der Verwaltung, die interessierten Institutionen und Verbände bei der Konzeption und Durchführung zu beteiligen. 2. Der Rat erwartet, dass noch vor der Sommerpause über den erreichten Planungsstand berichtet wird.
3.10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2001 mit der Bezeichnung "Flughafen Dortmund GmbH"

3.10.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Erteilung von Landegenehmigungen am Dortmunder Flughafen"

Zu Beginn der Diskussion machte OB Dr. Langemeyer zunächst darauf aufmerksam, dass er den Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH schriftlich gebeten habe, den bei der Bezirksregierung Münster gestellten Antrag hinsichtlich der Genehmigung von Landungen zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr, zurückzuziehen. Dies sei mittlerweile geschehen. Er habe die Hoffnung, dass die hierdurch in der Öffentlichkeit diesbezüglich entstandenen Irritationen aus dem Weg geräumt seien.

Für die CDU-Fraktion erklärte anschließend Rm Hovermann, dass seine Fraktion den mit Datum vom 23.04.2001 gestellten Antrag zurückziehe, da durch die Zurücknahme des von der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH gestellten Antrages dieser in der Sache erledigt sei.

Weiterhin machte er deutlich, dass man nun sachlich auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden abwägen sollte, wie man diese Problematik sinnvoll und vernünftig im Interesse aller Beteiligten lösen könne.

Da der Flughafen Dortmund, wie andere Flughäfen auch ein “lebendiger Betrieb” sei, werde man den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2001 ablehnen, da es seiner Ansicht nach ein falscher Schritt wäre, “dauerhaft” diesbezüglich Festlegungen zu treffen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Mohr, dass es seines Wissens nach kein Projekt in Dortmund gebe, bei dessen Durchsetzung seiner Ansicht nach die Bevölkerung so getäuscht und belogen worden sei, wie bei dem Ausbau des Dortmunder Flughafens.

Das ursprüngliche Ansinnen der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH, durch den zunächst gestellten Antrag, quasi das Nachtflugverbot auszuweichen, passe insofern in die Reihe dieser Täuschungen.

Weiterhin machte Rm Mohr (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) deutlich, dass seine Fraktion aufgrund der jüngsten Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Dortmund GmbH, Rm Prüsse (SPD), es für notwendig erachte, die bestehenden Regelungen “dauerhaft”, zumindest für die derzeit laufende Wahlperiode des Rates der Stadt Dortmund, festzuschreiben. Seiner Meinung nach wäre dies ein Beitrag der Vertrauensbildung in dieser Angelegenheit.

Auf Seiten der SPD-Fraktion brachte Rm Prüsse zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, aber auch die Schutzgemeinschaft gegen den Fluglärm, diese Angelegenheit offensichtlich nutzen wolle, grundsätzlich wieder einmal Stimmung gegen den Flughafen Dortmund zu machen.



Weiterhin stellte Rm Prüsse (SPD) nochmals klar, dass durch den bereits zurückgezogenen Antrag der Geschäftsführung der Flughafen Dortmund GmbH nicht der Versuch unternommen werden sollte, etwas an den Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens zu ändern, sondern lediglich eine pragmatische Regelung, wie sie an anderen Flughäfen auch üblich sei, vorgeschlagen wurde, die letztendlich dazu diene, klare Regelungen diesbezüglich festzulegen, was letztendlich im Interesse aller Beteiligten sein müsse.

Anschließend gab Rm Münch (Bürgerliste) folgende Erklärung zu Protokoll:

Und nun zu Ihnen, Herr Hovermann. Als ich gelesen habe, die CDU unterstützt diesen Antrag von Herrn Nunkesser nicht, habe ich gedacht, war für eine strategische Glanzleistung. Die CDU denkt endlich auch mal ein bisschen politstrategisch, versucht sich endlich auch mal einige Freunde in der Bevölkerung zu machen. Und dass war sicher sinnvoll. Denn dadurch ist die SPD in Zugzwang gekommen und letztendlich ist es mit Sicherheit auch Ihr Erfolg, dass Herr Nunkesser seinen Antrag zurückgezogen hat. Nur was Sie heute wieder gesagt haben, Herr Hovermann, dass ist letztendlich kalter Kaffee, das ist das typische Statement der SPD. Sie machen sich damit zu einem Anhängsel der SPD und sind damit überflüssig. Herr Hovermann, deshalb reden Sie heute Tacheles, setzen Sie heute ein Zeichen “mit mir keine Aufweichung des Nachtflugverbotes”, solange Sie hier im Rat sind. Das gleiche gilt auch für Sie Herr Prüsse. Sie haben sehr viel Porzellan zerschlagen. Das können Sie auch wieder gut machen. Heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen für die politische Glaubwürdigkeit. Geben Sie den lärmgeplagten Anwohnern ein gewisses Maß an Sicherheit und sagen Sie, “mit mir keine Ausweitung der Betriebszeiten oder eben keine Aufweichung des Nachtflugverbotes, mit mir nicht”. Und, Herr Oberbürgermeister, ich bin gespannt, was Sie gleich auf die Frage von Jürgen Mohr antworten werden. Ich würde mich freuen, wenn der Oberbürgermeister hier im Sinne der lärmgeplagten Anwohner eine Lanze brechen würde und Tacheles redet und ganz klar sagt, eine Aufweichung des Nachtflugverbotes ist mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund nicht zu machen, denn letztendlich sollte die Gesundheit der Bürger Ihnen sehr sehr wichtig sein. Auch wenn die Bürger vom damaligen Oberbürgermeister auch das eine oder andere Versprechen bekommen haben, was nicht immer gehalten worden ist. Die Bürgerliste wird auf jeden Fall die Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen ernst nehmen und sich weiter für die Aufrechthaltung der jetzigen Betriebszeiten und, Herr Hovermann, ich sage es noch einmal ganz deutlich, für ein Beibehalten des Nachtflugverbotes während dieser Legislaturperiode einsetzen.

Weiterhin gab Rm Stanko (DVU) folgenden Wortbeitrag zu Protokoll:
Dankeschön!


Nach weiterer Diskussion fasst der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Brackel in oben angeführter Sache zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2001 ab:




Zu Ziffer 4

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 5

Öffentliche Einrichtungen

5.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 24.04.2001 mit der
Bezeichnung "Zukünftige Rechtsform der Städtischen Kliniken"

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus erläuterte Rm Kröger-Brenner den von ihrer Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich der zukünftigen Rechtsform der Städtischen Kliniken.

Dieser Antrag mache deutlich, dass ihre Fraktion zwar den enormen Kostendruck und daraus resultierenden Handlungsbedarf sehe, man jedoch noch nicht wie die anderen Fraktionen auf eine bestimmte Betriebsform festgelegt sei, um die Städtischen Kliniken zu optimieren.

Ihre Fraktion halte es in dieser Angelegenheit - so Rm Kröger-Brenner (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus) weiter – für notwendig, unter Beteiligung der Beschäftigten in einen offenen Diskussionsprozess einzutreten, und dieses Thema nicht, so wie es derzeit geplant sei, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Klinken zu diskutieren.

Außerdem forderte sie die Verwaltung auf, zu den von der ÖTV (jetzt Verdi) formulierten Anforderungen Stellung zu nehmen.

Anschließend machte OB Dr. Langemeyer deutlich, dass allen Beteiligten in dieser Angelegenheit nicht zuletzt durch die Untersuchung des Fraunhofer-Institutes klar sein müsste, welch großer
Handlungsbedarf notwendig sei, um die Leistungsfähigkeit der Städtischen Kliniken auch zukünftig aufrecht zu erhalten. Das dies nur in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten möglich sei, sei für ihn selbstverständlich.

Insofern werde er den zu beteiligen Gremien erst eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorlegen, wenn er der Auffassung sei, dass diesbezüglich der sicherlich notwendige Abstimmungsprozess erfolgt sei.

Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass eine Optimierung der Städtischen Kliniken für ihn persönlich aufgrund der derzeitigen Finanzsituation der Stadt Dortmund nur möglich sei, wenn die Städtischen Kliniken künftig in einer privaten Rechtsform geführt werden.

Von daher forderte OB Dr. Langemeyer Personalrat und Gewerkschaft auf, in gemeinsamen Verhandlungen die Plattform zu definieren, auf der man gemeinsam in eine gute und erfolgreiche Zukunft gehen könne.

Außerdem begründete OB Dr. Langemeyer die Notwendigkeit, zunächst in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken vertraulich über die Details zu diskutieren.



Während der Ausführungen von OB Dr. Langemeyer übernahm Bm’in Wendzinski die Leitung der Sitzung.


Anschließend beantrage für die SPD-Fraktion Rm Steins den vorgelegten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 02.05.01 an den Ausschuss für die Städtischen Kliniken zu überweisen.

Weiterhin machten auf Seiten der CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion Rm Krause sowie Bm’in Wendzinski deutlich, dass man sich bereits seit über einem ½ Jahr mit der Optimierung der Städtischen Kliniken beschäftige, und dass Gespräche auf allen Ebenen diesbezüglich geführt wurden und insofern auch ein gewisser Meinungsbildungsprozess zumindest bei ihren Fraktionen erfolgt sei. Letztendlich diene die Optimierung der Städtischen Kliniken der Sicherung der Arbeitsplätze.

Insofern könne man die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus geäußerte Kritik nicht nachvollziehen.

Für die Bürgerliste erklärte Rm Münch, dass unabhängig von der künftigen Rechtsform die Qualität der Pflege gesichert sein müsse.

Nach weiterer Diskussion wurde folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus vom 02.05.01 an den Ausschuss für die Städtischen Kliniken überwiesen:

1. Der Rat der Stadt spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Organisationsstruktur der städtischen Kliniken weiter zu optimieren, um die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Städtischen Kliniken langfristig zu steigern.
2. Der Rat fordert die Verwaltung unter Einbeziehung der Klinikleitung auf, die Optimierungsziele anhand von möglichen Projekten zu konkretisieren und die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Umsetzung in der Rechtsform des optimierten Eigenbetriebes sowie in einer anderen Gesellschaftsform (GmbH /gGmbH) aufzuzeigen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung auf, Vorhaben zur Steigerung der Leistungsfähigkeit im Rahmen einer zweijährigen Testphase für den optimierten Eigenbetrieb zu erproben. Eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Rechtsform erfolgt nach einer Auswertung dieser Testphase.










Zu Ziffer 6

Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Der Herr Oberbürgermeister und die Alternativstandorte der Forensik "

Die Stellungnahme der Verwaltung zu der oben angeführten Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.

Diesbezüglich gab Rm Münch (Bürgerliste) zu Protokoll, dass seiner Ansicht nach folgende Frage nicht beantwortet worden sei:

Ist es zutreffend, dass die Stadt Dortmund gegen die Landesentscheidung Forensik nach Aplerbeck, bei der Bezirksregierung hätte Widerspruch einlegen können?



Zu Ziffer 7

Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Wahl eines Sachpreisrichters für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund
- Nelly-Sachs-Preis –
(Drucksache Nr.: 00900-01)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Dauer seiner Wahlzeit Rm Tech (SPD) als Sachpreisrichter Rm Tech (SPD) in die Jury für die Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis.



Zu Ziffer 8

Schule

- keine Vorlagen -



Zu Ziffer 9

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -






Zu Ziffer 10

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

Zust. StA 10/Sys

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf der Betriebssatzung für
den Eigenbetrieb ”Dortmunder Systemhaus” (dosys).

Die Werkleitung im Sinne des § 2 EigVO NRW wird aus dem/r Geschäftsführer/in gebildet.


10.2 Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen - Schlussbericht
(Drucksache Nr.: 00801-01)

Zust. StA 20

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.05.2001 vor:

1. Der Rat betrachtet den Bericht zur Optimierung der städtischen Unternehmensbeteiligungen zunächst als eingebrachte Diskussionsgrundlage.
2. Das vorliegende Gutachten wird als Beratungsunterlage für die Haushaltsberatungen 2002 erachtet und die formulierten Handlungsempfehlungen werden in Verbindung mit den Haushaltsberatungen bewertet.
3. Die Beteiligungsverwaltung erhält den Auftrag, bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2002 Vorschläge zu erarbeiten, die die politische Steuerung von Beteiligungen unterstützen.

10.3 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und
Grundstücksgeschäften
hier: Umstellung der Entgelte von DM auf Euro ab 01.01.2002
(Drucksache Nr.: 00712-01)

Zust. StA 20

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in der Entgeltordnung aufgeführten Tarife
mit Wirkung vom 01.01.2002 an von DM auf Euro umzustellen.


10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und Übernahme und Betrieb des Erweiterungstraktes nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom 22./23.10.1991
(Drucksache Nr.: 00719-01)

Zust. StA Stadtgrün

Der Rat der fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt das Angebot des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e. V. zur
Errichtung einer Erweiterung des Hundetraktes im Tierschutzzentrum Dortmund,
Hallerey 39, an und beschließt


- an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. einen Baukostenzuschuss in Höhe
- den Erweiterungstrakt nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages
Die Finanzierung des Baukostenzuschusses erfolgt wie dargestellt:

Haushalts- Haushalts-
jahr 2001 jahr 2002

Baul. Veränderungen 5801.9611.0000 30 000,00 DM ---

Bewegl. Vermögen 5801.9350.0000
(UKTO 1140) 40 000,00 DM ---
Baul. Veränderungen
(überplanmäßig) 5801.9611.0000 300 000,00 DM 180 000,00 DM


Die Deckung der üpl. Mittel erfolgt durch Minderausgaben bei der Finanzposition

Bewegl. Vermögen
Stadthausumbau 0353.9350.0001


10.5 Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix See GmbH”
OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, dass man sich zu gegebener Zeit ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss mit der Thematik Standortgesellschaften beschäftigen werde, und dass er deshalb den Mitgliedern des Rates der Stadt ein Positionspapier zu dieser Thematik zur Verfügung gestellt habe.

Der Rat der Stadt fasst darauf hin einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Gründung einer Standortgesellschaft “Phoenix See GmbH” durch die Dortmunder Stadtwerke AG zur Entwicklung der Fläche Phoenix-Ost zu. Er benennt die folgenden Damen und Herren als Vertreter der Stadt Dortmund in dem zu errichtenden Beirat der “Phoenix See GmbH”:


1. Rm Hengstenberg (CDU)
2. Rm Jung (CDU)
3. Rm Ollech (SPD)
4. Rm Tech (SPD)
5. Rm Krüger (Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus)


Zu Ziffer 11

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 00762-01)

Zust. StA 01

Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt wählt gem. § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der Fassung vom 23.09.2000

Frau Ricarda Gang

als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses.



11.2 Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.2001 mit der Bezeichnung
" Interview des Oberbürgermeisters in einer NPD-nahen Zeitung "

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag die Beantwortung der oben angeführten Anfrage der Bürgerliste vom 08.04.01 schriftlich vor.


11.3 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24.04.2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"

Auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 08.05.2001 beschließt der Rat der Stadt einstimmig:

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied Wulf Erdmann wird Rm Rita Brandt als Mitglied im Kinder- und Jugendausschuss gewählt.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 17.25 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.


Der Oberbürgermeister





Dr. Langemeyer Follert
Ratsmitglied

Der Oberbürgermeister
In Vertretung





Wendzinski Feuler
Bürgermeisterin Schriftführer