Niederschrift
über die 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.05.2001, Ratssitzungssaal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Thomas Carl i. V. für RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Angela Schilling i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Renate Riesel i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Keune StA 66
Herr Steinschulte StA 63
Herr Moeske 41/Bi
Herr Sagolla StA 61
Herr Beyna StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund Neu-Asseln/Erschütterungen/Schäden an den Gebäuden
2.2 Erweiterung des Parkdecks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken
2.3 Überschreitung von Baugrenzen innerhalb des Bebauungsplanes Ev 124
2.4 Verkehrsüberwachung in der Dahmsfeldstraße
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in Dortmund-Huckarde
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischgygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
- Ratsvorlage -
Drucksache-Nr.: 00875-01
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Schiedsamtswesen"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2001
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Knud Follert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund Neu-Asseln/Erschütterungen/Schäden
an den Gebäuden
Der Petent stellt dar, dass es bei seiner Eingabe nicht auschließlich um die mangelhafte
Fahrbahndecke geht, sondern auch darum, dass bei den umliegenden Straßen Fahrbahnteiler
vorhanden sind und nunmehr weitaus mehr LKW-Verkehr auf der Straße "Buddenacker" zu
verzeichnen ist.
Herr Keune (StA 66) weist darauf hin, dass der Auftrag zur Fahrbahnerneuerung bereits
erteilt ist und wahrscheinlich Mitte Juni begonnen werden kann. Die Reparaturmaßnahme zur
Fahrbahnerneuerung inklusive der Regulierungsarbeiten an den Mischkanaldeckeln wird
voraussichtlich bis zu 10 Tagen dauern. Somit sollen auch die Erschütterungen verringert
werden.
Ein Fahrbahnteiler wird jedoch insbesondere zur Fahrbahnüberquerung eingerichtet.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei bereits von 70 km/h auf 50 km/h vorgenommen.
Frau Weyer (SPD) berichtet über einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel, die in ihrer
Sitzung am 22. Mai 2001 beschlossen hat, die Verwaltung zu beauftragen, für die Straße
"Buddenacker" am Ortseingang Neuasselns vor Beginn der Wohnbebauung auf dem
Standstreifen ein Baumtor zu planen und der Bezirksvertretung Finanzierungsvorschläge zu
unterbreiten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt
der Stellungnahme der Verwaltung inklusive der Erläuterungen von Herrn Keune
einstimmig zu und begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zur
Errichtung des Baumtores.
zu TOP 2.2
Erweiterung des Parkdecks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken
Der Petent stellt während seiner Sachverhaltserläuterung dar, dass die Anwohner der
Alexanderstraße ein Anwaltsbüro beauftragt haben, den Widerspruch gegen die
Parkdeckerweiterung und die verkehrlichen Auswirkungen auf das Umfeld rechtlich weiter
zu verfolgen.
Darauf hin fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden bei Enthaltung der Fraktion Bündis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Beschluss:
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden sieht der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung der Eingabe
ab, da ein Widerspruchsverfahren von den Petenten angestrebt wird.
zu TOP 2.3
Überschreitung von Baugrenzen innerhalb des Bebauungsplanes Ev 124
Die Petenten stellen dar, dass sich die Eingabe nicht gegen das bereits erstellte Haus wendet,
sondern dass die Befürchtung entstanden sei, das bei weiteren anstehenden Bebauungen die
Baugrenzen erneut nicht eingehalten werden.
Herr Steinschulte (StA 63) erläutert, dass die Abweichung von der Baugrenze genehmigt
worden sei, da sich der Investor über eine eingetragene Baulast dahingehend gebunden habe,
auf die maximale Ausschöpfung, die im Bebauungsplan vorgesehen sei, zu verzichten und
sich verpflichtet habe, eingeschossig zu bauen.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Günen im Rathaus) fragt nach, ob es im Wege
der Wahrnehmung nachbarschaftlicher Interessen nihct besser gewesen sei, die Nachbarn
über die anstehende Überschreitung der Baugrenzung zu informieren, wo doch über ein
Schreiben an Herrn Stadtrat Sierau bekannt gewesen sei, dass es Bedenken dazu gibt.
Herr Steinschulte erläutert, dass ein solches Verfahren nicht üblich sei, bedauert es aber, dass
in diesem Fall keine Ausnahme gemacht worden sei.
Er weist auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass eine Baugenehmigung für die
anderen Häuser nicht erteilt werde, wenn der Antrag vorliegen wird, der die in der Baulast
eingetragenen Verpflichtungen nicht vorsieht.
Darauf hin fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses bedauern ausdrücklich, dass eine Information über die
Nichteinhaltung der Baugrenzen an die Nachbarn nicht ergangen ist.
Der Verwaltung wird empfohlen, dass zukünftig bei ähnlich gelagerten Fällen, in denen
erkennbar ist, dass eine nachbarschaftliche Diskrepanz besteht, eine solche Information
erfolgen soll.
zu TOP 2.4
Verkehrsüberwachung in der Dahmsfeldstraße
Frau Stadträtin Greive weist für die Verwaltung darauf hin, dass nach der
Straßenverkehrsordnung lediglich das Parken auf dem Gehweg zulässig sei.
Bislang habe es nur stichprobenartige Überprüfungen gegeben. Zu Beginn der Einführung der
Tempo 30-Zone in der Dahmsfeldstraße habe es auch an die dort auf dem Gehweg parkenden
Fahrzeuge den Hinweis gegeben, dass diese Parkverhalten nicht korrekt sei und gegen die
Straßenverkehrsordnung verstoße.
Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Zeit keine
Möglichkeit zur Änderung der Verkehrsregelung.
Die Bezirksvertretung Hombruch hat sich bereits mehrfach mit diesem Problem beschäftigt
und ist gemeinsam mit der Polizei und der Verwaltung ebenfalls zu diesem Ergebnis
gekommen.
Daran im Anschluss fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdieste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Eingabe wird an die Bezirksvertretung Hombruch weitergeleitet. Diese wird gebeten, bei
der Beratung auch die Möglichkeit der Errichtung von Parkstreifen oder des Parkens mit
2 Rädern auf dem Gehweg miteinfließen zu lassen.
zu TOP 3.1
Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in Dortmund-Huckarde
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung über die Ausführung des Auschussbeschlusses vom
27.06.2000 zur Kenntnis.
Frau Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weist allerdings
darauf hin, dass zwar bereits eine Maßnahme durchgeführt sei, dass in der Stellungnahme
jedoch eine Aussage zu einer stetigen Jugendarbeit zur Vermeidung von Konflikten fehle.
Herr Zeriouh (Ausländerbeirat) erläutert, dass eine Elterninformation über das Jugendamt
unabdingbar sei, da häufig weder die Mittagsruhe engehalten noch die Aufsichtspflicht der
Eltern wahrgenommen werde.
Frau Stadträtin Greive sagt zu, diese Informationen dem Jugendamt zur Verfügung zu
stellen.
zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischgygienegesetz (Fleisch-
und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
- Ratsvorlage -
Drucksache-Nr.: 00875-01
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
zu TOP 5.1
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Schiedsamtswesen"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2001
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Schiedsamtswesen ab 01.01.2002 bei der Sprechzimmervergütung auf 50 ■ und bei der Fallpauschale auf 7,50 ■.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16.10 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Follert Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin Niederschrift
über die 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 29.05.2001, Ratssitzungssaal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Dr. Jürgen Brunsing
RM Thomas Carl i. V. für RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Lucio Garcia-Martin
RM Angela Schilling i. V. für RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Renate Riesel i. V. für RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann
RM Gabriele Schnittker
RM Daniela Schneckenburger
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Verwaltung:
Stadträtin Greive 3/Dez.
Frau Matthies Büro 3/Dez.
Herr Keune StA 66
Herr Steinschulte StA 63
Herr Moeske 41/Bi
Herr Sagolla StA 61
Herr Beyna StA 32
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund Neu-Asseln/Erschütterungen/Schäden an den Gebäuden
2.2 Erweiterung des Parkdecks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken
2.3 Überschreitung von Baugrenzen innerhalb des Bebauungsplanes Ev 124
2.4 Verkehrsüberwachung in der Dahmsfeldstraße
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in Dortmund-Huckarde
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischgygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
- Ratsvorlage -
Drucksache-Nr.: 00875-01
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Schiedsamtswesen"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2001
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Knud Follert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.03.2001 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Verkehrssituation am Buddenacker in Dortmund Neu-Asseln/Erschütterungen/Schäden
an den Gebäuden
Der Petent stellt dar, dass es bei seiner Eingabe nicht auschließlich um die mangelhafte
Fahrbahndecke geht, sondern auch darum, dass bei den umliegenden Straßen Fahrbahnteiler
vorhanden sind und nunmehr weitaus mehr LKW-Verkehr auf der Straße "Buddenacker" zu
verzeichnen ist.
Herr Keune (StA 66) weist darauf hin, dass der Auftrag zur Fahrbahnerneuerung bereits
erteilt ist und wahrscheinlich Mitte Juni begonnen werden kann. Die Reparaturmaßnahme zur
Fahrbahnerneuerung inklusive der Regulierungsarbeiten an den Mischkanaldeckeln wird
voraussichtlich bis zu 10 Tagen dauern. Somit sollen auch die Erschütterungen verringert
werden.
Ein Fahrbahnteiler wird jedoch insbesondere zur Fahrbahnüberquerung eingerichtet.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei bereits von 70 km/h auf 50 km/h vorgenommen.
Frau Weyer (SPD) berichtet über einen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel, die in ihrer
Sitzung am 22. Mai 2001 beschlossen hat, die Verwaltung zu beauftragen, für die Straße
"Buddenacker" am Ortseingang Neuasselns vor Beginn der Wohnbebauung auf dem
Standstreifen ein Baumtor zu planen und der Bezirksvertretung Finanzierungsvorschläge zu
unterbreiten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt
der Stellungnahme der Verwaltung inklusive der Erläuterungen von Herrn Keune
einstimmig zu und begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zur
Errichtung des Baumtores.
zu TOP 2.2
Erweiterung des Parkdecks auf dem Gelände der Städtischen Kliniken
Der Petent stellt während seiner Sachverhaltserläuterung dar, dass die Anwohner der
Alexanderstraße ein Anwaltsbüro beauftragt haben, den Widerspruch gegen die
Parkdeckerweiterung und die verkehrlichen Auswirkungen auf das Umfeld rechtlich weiter
zu verfolgen.
Darauf hin fasst der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und
Beschwerden bei Enthaltung der Fraktion Bündis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Beschluss:
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden sieht der Ausschuss von einer sachlichen Prüfung der Eingabe
ab, da ein Widerspruchsverfahren von den Petenten angestrebt wird.
zu TOP 2.3
Überschreitung von Baugrenzen innerhalb des Bebauungsplanes Ev 124
Die Petenten stellen dar, dass sich die Eingabe nicht gegen das bereits erstellte Haus wendet,
sondern dass die Befürchtung entstanden sei, das bei weiteren anstehenden Bebauungen die
Baugrenzen erneut nicht eingehalten werden.
Herr Steinschulte (StA 63) erläutert, dass die Abweichung von der Baugrenze genehmigt
worden sei, da sich der Investor über eine eingetragene Baulast dahingehend gebunden habe,
auf die maximale Ausschöpfung, die im Bebauungsplan vorgesehen sei, zu verzichten und
sich verpflichtet habe, eingeschossig zu bauen.
Herr Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Günen im Rathaus) fragt nach, ob es im Wege
der Wahrnehmung nachbarschaftlicher Interessen nihct besser gewesen sei, die Nachbarn
über die anstehende Überschreitung der Baugrenzung zu informieren, wo doch über ein
Schreiben an Herrn Stadtrat Sierau bekannt gewesen sei, dass es Bedenken dazu gibt.
Herr Steinschulte erläutert, dass ein solches Verfahren nicht üblich sei, bedauert es aber, dass
in diesem Fall keine Ausnahme gemacht worden sei.
Er weist auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass eine Baugenehmigung für die
anderen Häuser nicht erteilt werde, wenn der Antrag vorliegen wird, der die in der Baulast
eingetragenen Verpflichtungen nicht vorsieht.
Darauf hin fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Ausschusses bedauern ausdrücklich, dass eine Information über die
Nichteinhaltung der Baugrenzen an die Nachbarn nicht ergangen ist.
Der Verwaltung wird empfohlen, dass zukünftig bei ähnlich gelagerten Fällen, in denen
erkennbar ist, dass eine nachbarschaftliche Diskrepanz besteht, eine solche Information
erfolgen soll.
zu TOP 2.4
Verkehrsüberwachung in der Dahmsfeldstraße
Frau Stadträtin Greive weist für die Verwaltung darauf hin, dass nach der
Straßenverkehrsordnung lediglich das Parken auf dem Gehweg zulässig sei.
Bislang habe es nur stichprobenartige Überprüfungen gegeben. Zu Beginn der Einführung der
Tempo 30-Zone in der Dahmsfeldstraße habe es auch an die dort auf dem Gehweg parkenden
Fahrzeuge den Hinweis gegeben, dass diese Parkverhalten nicht korrekt sei und gegen die
Straßenverkehrsordnung verstoße.
Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Zeit keine
Möglichkeit zur Änderung der Verkehrsregelung.
Die Bezirksvertretung Hombruch hat sich bereits mehrfach mit diesem Problem beschäftigt
und ist gemeinsam mit der Polizei und der Verwaltung ebenfalls zu diesem Ergebnis
gekommen.
Daran im Anschluss fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdieste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Eingabe wird an die Bezirksvertretung Hombruch weitergeleitet. Diese wird gebeten, bei
der Beratung auch die Möglichkeit der Errichtung von Parkstreifen oder des Parkens mit
2 Rädern auf dem Gehweg miteinfließen zu lassen.
zu TOP 3.1
Wohnumfeldsituation in der Huckarder Allee in Dortmund-Huckarde
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung über die Ausführung des Auschussbeschlusses vom
27.06.2000 zur Kenntnis.
Frau Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weist allerdings
darauf hin, dass zwar bereits eine Maßnahme durchgeführt sei, dass in der Stellungnahme
jedoch eine Aussage zu einer stetigen Jugendarbeit zur Vermeidung von Konflikten fehle.
Herr Zeriouh (Ausländerbeirat) erläutert, dass eine Elterninformation über das Jugendamt
unabdingbar sei, da häufig weder die Mittagsruhe engehalten noch die Aufsichtspflicht der
Eltern wahrgenommen werde.
Frau Stadträtin Greive sagt zu, diese Informationen dem Jugendamt zur Verfügung zu
stellen.
zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischgygienegesetz (Fleisch-
und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
- Ratsvorlage -
Drucksache-Nr.: 00875-01
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz (Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
zu TOP 5.1
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Schiedsamtswesen"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.2001
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung im Schiedsamtswesen ab 01.01.2002 bei der Sprechzimmervergütung auf 50 ■ und bei der Fallpauschale auf 7,50 ■.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16.10 Uhr vom Vorsitzenden Herrn Neumann (CDU) geschlossen.
Neumann Follert Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin