Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 04.04.2001

Niederschrift

über die 16. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 04.04.2001, 16.05 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Middendorf
Herr Carl
Herr Frebel - für Frau Altunoglu -

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herr Renneke
Herr Gora
Herr Taranczweski - für Frau Rabenschlag -
Herr von Kölln - für Herrn Rupa -

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Pogadl
Herr Kohts
Herr Kokoska
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Portmann
Herr Toubiana
Herr Zengin
Frau Schobert
Frau Reber - für Herrn Herzog -

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Bösebeck
Herr Burkholz
Herr Dobbert
Herr Hänel
Herr Harbecke
Herr Harder
Herr Hennekemper

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht
Frau Böker

Gäste
Frau Pfarrerin Degenhardt - Fan-Projekt Dortmund e.V. -
Herr Marewski - Fan-Projekt Dortmund e.V. -

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 21.02.2001
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 07.03.2001

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

(- Haupt- und Finanzausschussvorlage, Drucksache Nr. 00397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001versandt
- die 2 Anträge der Vertreter/Innen der Jugendverbände vom 19.02.2001 mit der Bezeichnung "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und "Mittel für ambulante und präventive Arbeit"
sowie
- die Stellungnahme der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms
wurden für die Sitzung am 07.03.2001 bereits versandt)

2.2 Fan-Projekt e. V. Dortmund
- mdl. Bericht des Trägers -

2.3 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00594-01

2.4 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sowie für Kinder von Migranten
- mdl. Zwischenbericht -

3. Anträge / Anfragen

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende teilte mit, dass Herrn Erdmann aus dem Kinder- und Jugendausschuss ausscheiden wird. Er dankte ihm für die konstruktive Arbeit im Ausschuss und wünschte ihm für die persönliche und private Zukunft alles Gute.

Herr Erdmann verabschiedete sich von den Ausschussmitgliedern und dankte für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO wurden nachstehend aufgeführte beratende bzw. stellv. beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Abraham Toubiana
Frau Eva Reber

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Joachim Fischer (SPD-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlug vor, den TOP 2.2 vorzuziehen.

Unter Berücksichtigung des o.a. Vorschlages wurde die Tagesordnung einstimmig so
beschlossen.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 21.02.2001

Die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
vom 21.02.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Kinder- und
Jugendausschusses am 07.03.2001

Die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 07.03.2001 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.2 Fan-Projekt e. V. Dortmund

- mdl. Bericht des Trägers -

Frau Pfarrerin Susanne Degenhardt, Vorsitzende des Fan-Projekts, gab eine kurze Einführung.

Anschließend stellte Herr Marewski, päd. Mitarbeiter, das Fan-Projekt vor (s. Anlage 1).

Herr Sohn dankte für den engagierten Vortrag und betonte die von allen anerkannte bisherige gute Arbeit des Fan-Projektes, die auch in Zukunft stattfinden solle.

Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) bekräftigte die Wichtigkeit des Fan-Projektes. Allerdings solle der BVB stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie verwies auf die Inhalte der sozialpädagogischen Arbeit mit Fußballfans 1999, in denen u.a. von der intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem BVB 09 die Rede sei. Sie habe die Erwartung, dass der BVB die finanzielle Unterstützung i. H. von 50.000 DM erbringe, die weiteren 50.000 DM erbringe die Stadt Dortmund im Rahmen von Sachkosten.

Auch Herr Erdmann (SPD-Fraktion) bekräftigte die gute Leistungsbilanz des Projektes. Er begründete den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion.
Herr Sohn ergänzte, dass bereits Erkundigungen beim Land eingeholt wurden, um den Antrag förderunschädlich formulieren zu können.

Herr Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass der Antrag vor der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss hätte gestellt werden müssen.
Er halte das politische Signal, für dieses Projekt 50.000 DM im Haushalt einsparen zu wollen, für nicht verantwortungsvoll. Es sei sicherlich richtig, den BVB mehr in die Pflicht zu nehmen, daher werde er dem Antrag auch zustimmen, allerdings müsse er das Verfahren heftig kritisieren.

Frau Schobert äußerte sich positiv über die engagierte Arbeit. Sie vermisse aber in dem Vortrag eine Leistungsbilanz. Auch könne sie nicht nachvollziehen, dass bei weiterer finanzieller Unterstützung durch den BVB die Unabhängigkeit des Fan-Projektes gefährdet sei. Aus ihrer Kenntnis trage ein eingetragener Verein für seine Unabhängigkeit Sorge.

Herr Taranczewski dankte ebenfalls für den engagierten Beitrag und regte an, eine Art Hermes-Bürgschaft durch die Stadt Dortmund übernehmen zu lassen.

Herr Pogadl betonte, dass die Jugendverwaltung Wert auf die Fortführung des Fan-Projektes lege, da es sich um eine wertvolle sozialpädagogische Arbeit in einem ganz sensiblen Bereich mit nachweisbaren Erfolgen über einen langen Zeitraum handele. Daher sei auch vorgeschlagen worden, den Betrag von 50.000 DM in den Haushalt einzustellen. Aufgrund der bekannten Finanzsituation habe der Haupt- und Finanzausschuss eine andere Empfehlung an den Rat gegeben. Eine Absicherung der Summe in Form einer Bürgschaft sei nicht möglich, es gebe aber sicherlich ein Stück Selbstverpflichtung des politischen Raums, eine Lösung zu versuchen und herbeizuführen. Insofern verstehe er den gemeinsamen Antrag als Auftrag an die Verwaltung, alles zu versuchen, um die beiden Zielsetzungen - Fortführung des Fan-Projekts und finanzielle Absicherung durch einen besser finanziell ausgestatteten Dritten - zu erreichen.

Herr Marewski erläuterte auf Nachfragen das Finanzierungsmodell: Es beruhe auf einem 3-Säulen-Modell, das die gleiche Beteiligung von Land, DFB und Kommune vorsehe. Der DFB habe das Monopol der Fernsehgelder, aus diesem Pool werde ein Betrag an die einzelnen Bundesligisten pro Saison ausgeschüttet. Jedem Bundesligisten werde ein Betrag abgezogen, der für das Fan-Projekt der jeweiligen Stadt zur Verfügung gestellt werden müsse. Insofern zahle der BVB über den DFB 100.000 DM an das Fan-Projekt Dortmund. Das Land NRW habe sich bereit erklärt, ebenfalls diese Summe für das Fan-Projekt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus habe das Land die Förderung der Fan-Projekte in den Jugendhilfeplan aufgenommen.
Die zur Verfügung stehenden Gelder, die durch Akquirierung zusätzlicher Mittel aufgestockt werden konnten, wurden für das Fan-Projekt und verschiedene Zusatzprojekte eingesetzt, wie z. B. die Street-Tour, Inline-Hänger. Die Street-Tour erreiche ca. 10.000 Kinder und Jugendliche in einem Sommer in Dortmund. In diesem Jahr solle die Street-Tour personell durch 1 ½ oder zwei ½ Mitarbeiter der Verwaltung des Jugendamtes verstärkt werden. Hinsichtlich der Arbeit mit den Fans könne man sagen, ausgehend von den Stehplätzen der Südtribüne von 26.000, 50 % seien bekannt und zu denen bestehe in unterschiedlichem Umfang Kontakt.
Wenn durch den BVB ein Großteil oder auch alles finanziert würde, sehe er die Gefahr, dass die berechtigten Forderungen der Fans nicht offensiv vertreten werden könnten. Auch befürchte er nach den ihm zugegangenen Informationen, dass sich sowohl der DFB als auch das Land aus der Finanzierung zurück ziehen werden, wenn zukünftig keine Förderung durch die Stadt Dortmund erfolgt.

Herr Kilian unterstrich die Wichtigkeit des Fan-Projektes für die Arbeit der Polizei. Seiner Auffassung profitiere nicht nur der BVB von dieser Arbeit, sondern überwiegend die Bürgerschaft der Stadt Dortmund. Er habe die Befürchtung, dass das Land den Vorstoß der Stadt Dortmund evtl. als Signal verstehen könnte, sich ebenfalls aus der Förderung zurückzuziehen. Vielleicht könnte man anhand vergleichbarer Fan-Projekten anderer Städte klären, ob dort ein ähnliches Verfahren wie das in Dortmund angedachte praktiziert wird.

Herr Sohn erklärte, er könne sich nicht an eine ähnlich dramatische Finanzsituation in den letzten Jahren erinnern. Daher sehe sich auch die Politik in der Verantwortung, ernsthafte Überlegungen für zusätzliche Vorschläge anzustellen, um erforderliche Gelder für andere Bereiche, z. B. den Schulbereich, zur Verfügung zu haben.
Eine Kürzung der Landesmittel könne er sich aufgrund der bereits geführten Gespräche nicht vorstellen.

Er habe großen Wert darauf gelegt, dass die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses hinsichtlich des Kinder- und Jugendbereichs den Mitgliedern des Ausschusses zur Information und Meinungsbildung vorgelegt werden.

Herr Pogadl führte auf Nachfragen aus, es sei nicht bekannt, in welcher Höhe der BVB Globalzahlungen an seinen Dachverband abführe.
Aufgrund der ersten Kontakte zum zuständigen Landesministerium - verbindliche Gespräche konnten wegen des fehlenden Ratsvotums noch nicht geführt werden - die dargelegte Unbeweglichkeit der Landesförderung nicht erkennbar.

Frau Degenhardt stellte nachdrücklich fest, die Arbeit des Fan-Projektes könne nicht auf ein "ruhiges Stadion" reduziert werden, sondern umfasse auch die Tätigkeit in den Stadtteilen mit Jugendlichen in Richtung Einzelprophylaxe und Einzelarbeit. Es sei ihr nicht einleuchtend, dass die Förderung auf Null gesetzt werde, bevor Klarheit über andere finanzielle Regelungen bestehe.

Herr Gora äußerte, aufgrund der Haushaltslage werde sich der Ausschuss zukünftig vor die Entscheidung gestellt sehen, welche Maßnahmen in welchem finanziellen Umfang durchgeführt werden können. Dem Antrag werde er - bei aller Kritik am Gesamtverfahren - zustimmen.

Zu 2.1 Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2001

(- Haupt- und Finanzausschussvorlage, Drucksache Nr. 00397-01 wurde für die Sitzung am 24.01.2001versandt
- die 2 Anträge der Vertreter/Innen der Jugendverbände vom 19.02.2001 mit der Bezeichnung "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und "Mittel für ambulante und präventive Arbeit"
sowie
- die Stellungnahme der Träger des Sozialpädagogischen Nordstadtprogramms zu Kürzungen des kommunalen Förderprogramms
wurden für die Sitzung am 07.03.2001 bereits versandt)

Frau Liedschulte erklärte, dass die CDU-Fraktion die Einführung einer JugendleiterInnen-Card nach wie vor befürworte. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation könne aber kein Geld zur Verfügung gestellt werden. Daher werde ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Sie regte an zu versuchen, aus der Förderung des Landes für Ehrenamtliche Mittel für die Juleica zu erhalten.

Herr Erdmann teilte mit, die SPD-Fraktion könne den Anträgen der Jugendverbände nicht zustimmen. Im letzten Jahr sei für die Juleica ein entsprechender Betrag im Haushalt eingestellt worden, der nicht verausgabt werden konnte. Daher erscheine eine erneute Einstellung jetzigen Zeitpunkt nicht vernünftig. Auch vertrete seine Fraktion die Auffassung, die Juleica sollte nicht von städt. Seite aus finanziell mit Vergünstigungen bedacht werden. Der Antrag zur ambulanten und präventiven Arbeit sei zwar inhaltlich sinnvoll. Da aber noch nicht absehbar sei, wie sich die Einsparungsvorgaben auf den Bereich des Kinder- und Jugendetats auswirken, sollte der Eindruck vermieden werden, vom Ausschuss würden bereits vorab Prioritäten festgelegt.

Für die Jugendverbände wies Herr Renneke darauf hin, dass auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage die Nullsetzung der Freiwilligenagentur nicht begrüßt werde. Die Beratung habe sich insgesamt sehr schwierig gestaltet, da erst zur Sitzung die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vorlagen.

Frau Schobert betonte für den Bereich der freien Träger das Erfordernis frühzeitiger Information, damit evtl. erforderliche Strukturmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Sie bat um die Möglichkeit, die Projekte der freien Träger im Ausschuss vorstellen zu können.

Auf Nachfragen erklärte Herr Pogadl, die Verwaltung prüfe generell die den Kommunen zugänglichen Förderprogramme des Landes hinsichtlich einer Inanspruchnahme. Er sagte zu, der Anregung von Frau Liedschulte nachzugehen.
Hinsichtlich der Freiwilligenagentur müsse die Diskussion im Sozialausschuss geführt werden.
Er gehe davon aus, dass es für die 22 neu einzurichtenden Stellen im Jugendamt gelingen werde, den geforderten Nachweis auf Einsparungen zu erbringen.

Herr Sohn betonte, die Politik habe alles versucht, die Gewichtung der noch vom Rat zu beschließenden Einsparungen - Vorschlag 40 Mio. DM insgesamt, davon 8 Mio. DM Jugendamt - zugunsten des Jugendamtes zu verschieben. Das sei leider nicht gelungen.

Nach Abschluss der Diskussion lehnte der Kinder- und Jugendausschuss mit dem Hinweis, dass die Verwaltung prüft, ob aus Landessicht für die "JuLeiCa" Mittel zur Verfügung gestellt werden können, die Anträge der VertreterInnen der Jugendverbände im Kinder- und Jugendausschuss vom 19.02.2001 "Einführung der JugendleiterInnen-Card/JuLeiCa in Dortmund" und "Mittel für ambulante und präventive Arbeit" mehrheitlich ab (3 Ja, 10 Nein).

Unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages von Herrn Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschloss der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 04.04.2001:

Der Kinder- und Jugendausschuss unterstützt die Absicht, den BVB stärker in die Pflicht zu nehmen und an den Kosten für das Fan-Projekt stärker zu beteiligen.

Der Kinder- und Jugendausschuss fordert die Verwaltung auf, mit dem BVB Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, eine Zuweisung an die Stadt Dortmund zu leisten, die ihrerseits die Mittel an das BVB-Fanprojekt weiter leitet.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die für den Kinder- und Jugendbereich vorliegenden Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001 (TOP 2.2.2) zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Beschlüsse fasste der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2001 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt keine Änderungen.

Zu 2.3 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
hier: Jugendhilfe
- Ausschussvorlage - Drucksache Nr. 00594-01

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Verwaltungsbericht zur Projektförderung zur Kenntnis.

Zu 2.4 Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sowie für Kinder von Migranten
- mdl. Zwischenbericht -

Nach Mitteilung von Herrn Harder ist beabsichtigt, in der Mai- oder Juni-Sitzung dem Ausschuss eine mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmte Vorlage zu der Gesamtthematik vorzulegen.

Zu 3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Frau Middendorf (CDU-Fraktion) verwies auf die Nachfrage in der letzten Sitzung der BV Hörde wegen der Renovierung der Kindertagesstätte Clarenberg.

Sobald die Antwort der Verwaltung des Jugendamtes vorliegt, wird der Kinder- und Jugendausschuss entsprechend unterrichtet.

Herr Sohn berichtete von der Diskussion am 30.03.2001 mit der BV Scharnhorst und der AG § 78 Scharnhorst. Es sei beabsichtigt, ein Kinder- und Jugendforum im Stadtbezirk Scharnhorst einzuführen.

Frau Nolte erklärte, das auch im StB Hörde die Einrichtung eines Kinder- und Jugendforums beschlossen wurde.

Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen, Berichte, Einladungen hin:

- Anschreiben der AG zur Förderung Offener Jugendarbeit Dortmund e. V. wegen der Renovierung HOT St. Remigius

- Anschreiben der Jungen Union/Jungen Liberalen wegen RPJ-Mittel

- Schreiben Jugendring Dortmund - Aufteilung der Fördermittel - (s. Anlage 2)

- Neue Adressen und Telefonnummern Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (s. Anlage 3)

- Auftaktveranstaltung für das Theaterstück "Mein Körper gehört mir" am 09.05.2001, 19.30 Uhr, im Presseraum des Westfalenstadions, Schirmherr Herr Sammer, BVB (Einladungen gehen den Mitgliedern des Ausschusses noch zu)

- Sozialbericht AWO "Gute Kindheit - Schlechte Kindheit"

- Zeitschrift KISS

- Geschäftsbericht der Brücke Dortmund e. V. 2000

- Informationen über das Sozialpädagogische Nordstadtprogramm

Herr Sohn beendet die öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses um 18.05 Uhr.

S o h n F i s c h e r L i e b e r k n e c h t
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin