Rat der Stadt Dortmund

01 Dortmund, 12.04.2001
F 2 20 11






Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
79 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Zuch CDU

Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Stratenwerth FDP



Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 01.03.2001

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2001, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2000 - 2004, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 sowie Haushaltssicherungskonzept



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)






3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)

3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)

3.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001 mit der Bezeichnung
"Standortgesellschaften"




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Neufassung der Betriebssatzung der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do)
(Drucksache Nr.: 00616-01)

4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)


4.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)




5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Sanierung von drei Stationen (KCH 1, KCH 2, O3) in der Kinderchirurgischen Klinik
des Klinikzentrums Mitte
(Drucksache Nr.: 00672-01)




6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
(Drucksache Nr.: 00716-01)

6.2 Anfrage des Linken Bündnisses vom 14.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und örtlich zuständigen
Trägern der Sozialhilfe"




7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)

7.2 Litaraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2001
hier: Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 00455-01)

7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 00681-01)




8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)
8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)

9.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.03.2001
mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und
Jugendliche in Dortmund"




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

10.4 - unbesetzt -

10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten 2000
(Drucksache Nr.: 00736-01)




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat
(Drucksache Nr.: 00531-01)



11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)

11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.03.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzungen in Gremien"




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



Zu Ziffer 1
--------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Euchler (CDU) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
um die Punkte

6.3 Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisationen in den Gemeinschafts-

8.3 Prioritätenliste “Schadstoffbelastungen und Schulneubauten”
11.4 Einstellungen von Nachwuchskräften im Jahre 20003.7 Machbarkeisstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in DO-Hörde
10.3 Neufassung der Betriebssatzung des “Dortmunder Systemhauses,
von der Tagesordnung abgesetzt.


Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 01.03.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates
der Stadt am 01.03.2001.


1.5 Einführung von Ratsmitgliedern


Als Nachfolger der zurückgetretenen Ratsmitglieder Frau Güler Altunoglu und
Herr Markus Wetter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurden

Frau Ingrid Reuter

s o w i e

Herr Dr. Jürgen Brunsing

von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in ihr Amt als Ratsmitglied eingeführt
und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verpflichtet.



Zu Ziffer 2
--------------

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2001, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
2000 - 2004, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 sowie Haushaltssicherungskonzept


2.1.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


Anschließend ging OB Dr. Langemeyer auf die vorangegangenen Grundsatzerklärungen ein
und nahm zu einigen hierin enthaltenen Themenschwerpunkten Stellung.

Hierbei machte er nochmals hinsichtlich der grundsätzlichen Haushaltssituation deutlich, welcher finanzielle Kraftakt erforderlich gewesen sei, um die beispielsweise durch den Solidarausgleich oder die Steuerreform verursachten Einnahmeverluste auszugleichen.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer die in einigen Grundsatzerklärungen enthaltenen
Schuldzuweisungen hinsichtlich der Thematik “Schulsanierung” zurück, indem er noch-
mals aufzeichnete, welche Anstrengungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren
unternommen worden seien.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass künftig nur neue
Handlungsspielräume geschaffen werden können, wenn die Einnahmeseite wesentlich ver-
bessert werde.

Insofern seien für ihn Maßnahmen, wie beispielsweise das dortmund-project, besonders
wichtig, um die Entwicklung Dortmunds voranzutreiben.

Außerdem begrüßte OB Dr. Langemeyer die insbesondere von der CDU-Fraktion und der
SPD-Fraktion vorgelegten Konsolidierungsvorschläge, die seiner Auffassung Ausdruck für
eine Politik des machbaren seien, in dem man Schritt für Schritt im Rahmen der gesetz-
lichen Möglichkeiten die Probleme abarbeite. Hierzu gebe es seiner Einschätzung nach
auch keine Alternative.



Abschließend bedankte er sich bei den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen für den Konsenz, den man durch intensive gemeinsame Beratungen noch erzielen konnte, der letztendlich durch den zu beschließenden Haushalt 2001 die Stadt Dortmund in die Lage versetze, handlungsfähig zu bleiben.

Dies bringe zwar für die kommenden Jahre gewisse Härten mit sich, wenn man allein
an den Einstellungsstopp und den daraus resultierenden Belastungen der städtischen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter denke. Er sei sich jedoch sicher, dass man gemeinsam diese
Probleme lösen werde.


2.1.2 Debatte


2.1.3 Abstimmung über Anträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001





2.1.3 a) Anträge, die zur Sitzung des Rates der Stadt gestellt wurden

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit folgenden Antrag von Rm Stratenwerth

b) Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgende
Beschlüsse:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 3 “dortmund-project”)

Der Beschlussentwurf zum Baustein 3 des Haushaltssicherungskonzeptes
“dortmund-project” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beschließt, dass über die Verwendung der bisher im Haushalt für das
dortmund-project eingestellten Mittel in Höhe von 10 Mio. DM und über den
Einsatz der personellen Ressourcen vierteljährlich in den zuständigen Fachaus-
schüssen berichtet wird.

Über die Bereitstellung weiterer Ressourcen (Projektkosten, Flächen, Personal,
etc.) entscheidet der Rat.
1. Die Einrichtung eines Call-Centers bei der Dortmunder Stadtverwaltung erfolgt kostenstellenneutral. Die 15,5 Stellen, die zur Einrichtung des Call-Centers zu-sätzlich geplant sind, werden durch die Anbringung zusätzlicher kw-Vermerke in gleicher Menge, die bis zum Jahr 2003 zu realisieren sind, ausgeglichen.2. Die in den ersten Monaten dieses Jahres eingerichtete Gruppe wird personell ver-3. Das Projekt “Bespielbare City - Wasserspielplatz Mönchenwordt” wird nicht mit 4. Ein Sondervermögen Gewerbeflächen wird in diesem Jahr eingerichtet, um die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Dortmund schneller befriedigen zu können 5. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund werden verpflichtet, aus ihren Erträgen für das Haushaltsjahr 2002ff. jeweils 20 Mio. DM zusätzlich an den städtischen Haushalt abzuführen.6. Ab dem Haushaltsjahr 2002ff. sollen durch Veräußerung von Beteiligungen wesentliche Finanzierungsbeiträge für den Vermögenshaushalt erzielt werden.

7. Im Bereich der Zuschussgewährung durch die Stadt Dortmund werden folgende 8. Den bei StA 01 seit April 2000 eingerichteten drei Planstellen für Assistenz-9. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zukünftige Betriebsform für das Dortmunder Kanalnetz zu überprüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob das wirtschaft- 10. Für die Gründung und Einrichtung der neuen Standortgesellschaften Hafen, Flug-hafen, TZDO, Phoenix und Westfalenhütte werden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Bestehende Gesellschaften sollen als Standortgesellschaften berücksichtigt werden.

12. Die Veranstaltung “lets DO it” findet in diesem Jahr noch einmal statt, danach nur
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001, einschließlich des Haushaltssiche-
rungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)

Beim 1. Hund – 140 Euro,
ab 2 Hunden – je Hund 192 Euro,
ab 3 und mehr Hunden – je Hund 220 Euro,
gefährliche Hunde – 624 Euro.

zu 8) Die Immobilie Schullandheim wird unter Verzicht auf die vorgeschlagene
zu 17) Der letzte Satz des Beschlussentwurfes wird wie folgt ergänzt:

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Haushaltsberatungen – Schulbau und Schulsanierung)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das laufende Haushaltsjahr 2001 neben den - Ricarda-Huch-Realschule
- Wilhelm-Röntgen-Realschule
- Realschule Westerfilde
- Marie-Reinders-Realschule
- Hangeney-Grundschule

3. Der Rat der Stadt hat seine Anstrengungen im Bereich Schulen erheblich intensiviert
und zusätzliche Geldmittel bereitgestellt. Nachdem in den vorherigen Jahren für
Schulbaumaßnahmen nur rund 35 Mio. DM p. a. zur Verfügung standen, werden nun
55 Mio. DM dafür vorgesehen, die trotz Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen
der Stadt weiterhin jährlich bereitgestellt werden.




Dieser Betrag wird erhöht um die Kreditermächtigung zu konkreten Einzelprojekten
oder mögliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen. Sollte hier kein angemessener
Beitrag erreicht werden, wird der Rat seine eigenen Anstrengungen intensivieren und
fordert deshalb schon jetzt die Verwaltung auf, die sich aus der laufenden Haushalts-
bewirtschaftung ergebenden Verbesserungen für Schulbaumaßnahmen zu verwen-
den.

Der Rat der Stadt erklärt seine Bereitschaft, dieses Vorgehen beizubehalten, bis die
wesentlichen Probleme (PCB-Sanierung, Grundinstandsetzungen, Pavillonersatz-
bauten) abgearbeitet sind. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Verwaltung
bei der Festlegung der Reihenfolge der Sanierungen die gesetzlichen Vorgaben
beachten wird.

4. Der Stadt Dortmund liegt ein konkretes Angebot für das Modell einer externen
Finanzierung vor. Der Rat beschließt, bei der Schadstoffsanierung neue alterna-
tive Finanzierungsmodelle zu erproben, soweit sie wirtschaftlich vertretbar und
haushaltsrechtlich umsetzbar sind.

5. Dazu hat der RP angeboten, eine bislang verwaltungsintern besetzte Arbeitsgruppe,
die sich mit den anstehenden PCB-Sanierungen und Schulbaumaßnahmen der näch-
sten Jahre befasst, um Experten zu erweitern. Es soll dort das alternative Finanzie-
6. Der Rat beschließt, noch vor der Sommerpause einen Prozess zur Schulentwick-
lungsplanung zu beginnen. Ziel ist es, Qualitätsstandards und Handlungskriterien
für zukunftsfähige Schulen in Dortmund zu entwickeln. Die Verwaltung wird be-
auftragt, diese Beratungen entsprechend vorzubereiten.



Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001,
hier: Fortführung der kommunalen Programme “ASS” und “Dortmund eine
saubere Sache”)

1) Der Gesamtumfang der kommunalen Förderung auf dem Gebiet der Qualifizie-

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001 einschließlich Haushaltssicherungs-
konzept)

Die Verwaltung wird gebeten, die Schwangerschaftskonfliktberatung der Wohlfahrts-
verbände durch eine angemessene Komplementärfinanzierung der auf Landesebene
beantragten Erweiterung der Beratungskapazitäten der Wohlfahrtsverbände ab zu-
sichern.


Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratungen zum Etat-Entwurf 2001)

Die städtischen Zuschüsse für den Bereich der Prostituiertenarbeit werden entsprechend der

2.1.4 Abschließende Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder

Es wurde keine abschließenden Erklärungen abgegeben.





2.1.5 B e s c h l u s s f a s s u n g

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass keine Einwendungen gegen den
Haushalt 2001 bis zur Beendigung der Einwendungsfrist erhoben worden seien, und
dass die nachfolgenden Entscheidungen unter Einbeziehung der zuvor gefassten Be-
schlüsse erfolgen.

Außerdem machte StR Pehlke darauf aufmerksam, dass durch die vorgenommene
Beschlussfassung hinsichtlich des BVB-Fan-Projektes sich im Verwaltungshaushalt
das Ausgabe-Soll von 2 762 199 000,00 DM auf 2 762 252 500,00 DM sowie im
Gesamthaushalt das Ausgabe-Soll 3 371 041 400,00 DM auf 3 371 094 900,00 DM
bzw. der Fehlbedarf von 138 256 900,00 DM auf 138 310 400,00 DM erhöht.


2.1.5.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Erhöhung der sog. Geringfügigkeitsgrenze


2.1.5.2 Beschlussfassung über das Investitionsprogramm
2004 363 990 TDM


2.1.5.3 Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2001


2.1.5.4 Beschlussfassung über die Sonderhaushaltspläne





2.1.5.5 Beschlussfassung über die Selbstbindung, dass bei der Veranschlagung von Maßnahmen

2.1.5.6 Beschlussfassung über die besondere Herausstellung der zu erwartenden Folgekosten bei2.1.5.7 Beschlussfassung über den Stellenplan


2.1.5.8 Beschlussfassung über den Finanzplan 2002 – 2004
Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:




I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des

II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:













3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden
Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes - den unter Punkt 6.1 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.4 und 6.5 genannten Anregungen zu folgen.







V. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:



I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156 - Wideybachtal - geprüft und beschließt, den

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 21.08.2000 ent-

III. Der Rat der Stadt beschließt, den Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156






V. Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Vor-
Rechtsgrundlage:

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)


Zust. StA 61


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.









3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)


Zust. StA 61


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen vom 14.03.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlun-
gen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001 vor:

1. Anstelle der Kategorie "Automobilclubs" schlagen wir "Verkehrsverbände/ - Jugendring und Kinderbüro der Stadt


b) Gleichzeitig stimmt der AUSW einstimmig den Buchstaben A und B des

Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

Der Rat beschließt:

1. Der Masterplan Mobilität ist unter Berücksichtigung der Agenda 21 und der dort 2. Der Masterplan Mobilität soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Flächen- nutzungsplan entwickelt werden.3. Der Masterplan Mobilität wird auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse zu 4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die vorliegenden Verkehrs- prognosen für das Jahr 2015 durch ein Ingenieurbüro fortschreiben zu lassen.5. Zur inhaltlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität wird ein qualifiziertes Ingenieur- büro hinzugezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe vorzubereiten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Verkehr entsprechend der in der Anlage dargestellten Zusammensetzung einzuberufen. Die Auftaktveranstaltung soll Anfang 2001 stattfinden.7. Der Arbeitskreis Verkehr soll durch einen externen, unabhängigen Moderator begleitet werden.

8. Der Masterplan Mobilität wird durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.9. Die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung, der Diskussionen und Abstimmungen im Arbeitskreis sowie der Beiträge aus der Bürgerschaft werden von der Verwaltung ab- schließend zusammengefasst und dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Mobilität soll bis Ende des Jahres 2002 fertiggestellt werden.


3.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001 mit der Bezeichnung
"Standortgesellschaften"


Nachdem Rm Jung (CDU) den Antrag seiner Fraktion vom 03.04.2001 kurz erläutert
hatte, machte die anschließende Diskussion deutlich, dass der Rat der Stadt sich grund-
sätzlich für die Schaffung von Standortgesellschaften, so wie dies auch aus den Anträgen,
die zum Haushalt 2001 beschlossen wurden, sei.

Letztendlich verständigte sich der Rat der Stadt darauf, folgenden Antrag der CDU-Fraktion
vom 03.04.2001 zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestal-
tung und Wohnen zu überweisen:

Der Rat der Stadt Dortmund regt an im Zuge der Flächennutzungsplanung, neben den lau-
fenden Projekten, fünf Entwicklungsräume schwerpunktartig auszuweisen.

Dies sollen die folgenden Bereiche sein:

1. Flughafenumfeld
2. Hörde (Phoenix Ost und West)
3. Westfalenhütte
4. Technologiepark, Indupark Oespel
5. Hafen/Kanalschiene.


In diesen Entwicklungsräumen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
intensive Nutzungsentwicklungen geschaffen werden.

Die folgenden Inhalte zu den jeweiligen Bereichen sollen entwickelt werden:

zu 1) flughafenbezogenes Gewerbe



zu 2) im Gebiet Phoenix-West Gewerbe- und Freiflächengestaltung in Fortentwicklung
des Wettbewerbsergebnisses; auf der Fläche Phoenix-Ost Gewerbe, Wohnen und
Freiflächengestaltung nach einem noch durchzuführenden städtebaulichen Wett-
bewerb

zu 3) Industrie, Gewerbe, Wohnen und Freiflächen nach einem Jahr 2001 durchzufüh-
renden Wettbewerb

zu 4) Weiterentwicklung des Technologieparks bis über die Autobahn A 45 hinaus;
Klärung der Situation im Indupark; Ausweisung der Flächen für Forschung und
Universität, ggf. Infrastrukturverbesserung am Arbeitsort Campus



zu 5) deutliche Verstärkung des Logistiksektors, einschließlich des administrativen
Umfeldes; dazu gleichberechtigt die Nutzung der Kanalzone für die Funktion
“Lebensraum am Wasser”.

Im Zusammenhang mit den fünf Entwicklungsgebieten und möglichst auch anderen sich
ergebenden Großmaßnahmen sind Vorrangräume und vorrangige Inhalte für Ausgleichs-
maßnahmen vorzusehen. Es soll erreicht werden, dass nur ein Teil der Ausgleichsmaß-
nahmen dem kleinörtlichen Ausgleich dient, der wesentliche Teil soll jedoch zu Maßnah-
men zusammengelegt werden, die wegen ihrer Größenordnung einen höheren ökologischen
Wert haben und dabei möglichst gleichzeitig Schwerpunkte der Freiraumentwicklung in
Dortmund bilden.

Für die Entwicklungsgebiete soll eine Struktur etabliert werden, von der man sich ein zü-
giges Vorantreiben der Projekte erwarten kann. Die Strukturierung mit einer jeweils ei-
genständigen Projektgesellschaft, mit eigenständiger Führung sowie einem Beirat zur
Erledigung des gesamten projektsteuernden und administrativen Bereichs, wird als geeig-
net angesehen. Die Trägerschaft dieser Projektgesellschaften und ihre Zusammensetzung
muss fallbezogen gestaltet werden.


Weiterhin bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, dass durch die Verwaltung unabhängig
von der weiteren inhaltlichen Diskussion diesbezüglich organisatorische Vorbereitungen
getroffen werden können, die den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt werden sollen.




Zu Ziffer 4
-------------

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Neufassung der Betriebssatzung der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do)
(Drucksache Nr.: 00616-01)


Zust. StA WBF


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Betriebssatzung
“Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund” (WBF-DO).



Die Geschäftsleitung wird aus dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und den
Geschäftsbereichsleitern/-innen 1 bis 3 gebildet. Als Konsequenz aus der Neufassung
der Betriebssatzung bestellt der Rat die Geschäftsbereichsleiter

- Herrn Thomas Ellerkamp (Geschäftsbereich 1)
- Herrn Joachim Beyer (Geschäftsbereich 2)
- Herrn Herbert Schlickewei (Geschäftsbereich 3)

in die Geschäftsführung.


4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)


Zust. SV-TZ


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.2. Der Jahresverlust in Höhe von 482 271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

3. Der Werksausschuss wird entlastet.

4. Die Werkleitung wird entlastet.

5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger

4.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)


Zust. SV-TZ


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:




Zu Ziffer 5
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Öffentliche Einrichtungen


5.1 Sanierung von drei Stationen (KCH 1, KCH 2, O3) in der Kinderchirurgischen Klinik
des Klinikzentrums Mitte
(Drucksache Nr.: 00672-01)


Zust. StA 81


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung von drei Stationen (KCH 1,
KCH 2, O 3) in der Kinderchirurgischen Klinik des Klinikzentrums Mitte mit Ge-
samtkosten in Höhe von 7 695 000,00 DM.

Finanzierung:

Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 6 000 000,00 DM
Lfd. Instandhaltung 1 478 000,00 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NRW 217 000,00 DM

Gesamtfinanzierung 7 695 000,00 DM







Zu Ziffer 6
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Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
(Drucksache Nr.: 00716-01)


Zust. StA 53


Sowohl Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) als auch Rm Giese
(SPD) sprachen sich für die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumraumes
im Gesundheitsamt aus und zeigten sich gleichzeitig erfreut darüber, dass nach lang-
jähriger und zum Teil recht kontroverser Diskussion ein wesentlicher Baustein des
Drogenhilfesystems auf den Weg gebracht, durch den letztendlich Menschenleben
gerettet werden.


Dagegen sprach sich seitens der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg gegen die Einrichtung
und den Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt aus, da die CDU-Frak-
tion letztendlich dafür eintrete, dass Abhängigkeit nicht staatlich akzeptiert werden könne.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie
der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkon-
sumraumes im Gesundheitsamt.



6.2 Anfrage des Linken Bündnisses vom 14.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und örtlich zuständigen
Trägern der Sozialhilfe"


Die Stellungnahme der Verwaltung zur o. a. Anfrage des Linken Bündnisses vom
14.02.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Rm Keller (Linkes Bündnis) bat darum, zu gegebener Zeit die noch offen gebliebenen
Fragen ihrer Anfrage zu beantworten.




6.3 Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisationen in den Gemeinschafts-
unterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399


Gegen den vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorgelegten Resolu-
tionsentwurf hinsichtlich des Wechsels der Trägerschaft der betreuenden Organisa-
tionen in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalen-
damm 399, sprach sich auf Seiten der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg aus. Für ihn
sei es ein ganz normaler Vorgang, dass – wie im vorliegenden Fall – die Betreuung in
der Gemeinschaftsunterkunft, Westfalendamm 399, ausgeschrieben werde und der An-
bieter den Zuschlag erhalte, der letztendlich das beste Angebot unterbreite.

Es könne nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht unbedingt Angelegenheit der Stadt
Dortmund sein, die Landesregierung NRW auf die Einhaltung gewisser Standards, so
wie dies durch die vorliegende Resolution geschehe, aufmerksam zu machen.


Dagegen sprachen sich Rm Giese (SPD) sowie Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) für eine Beschlussfassung des vom Ausschuss für Soziales, Fa-
milie und Gesundheit vorgelegten Resolutionsentwurfes aus, da man hierdurch noch
einmal dokumentieren wolle, welche Rahmenbedingungen man in derartigen Einrich-
tungen für notwendig erachte.

Letztendlich bitte man die Landesregierung darum, bei Ausschreibungen wie im vor-
liegenden Fall auf die Einhaltung derartige Kriterien zu achten.


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesund-
heit fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,
der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

Die Landesregierung NRW hat die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und
Asylbewerberinnen in der Gemeinschaftsunterkünften am Westfalendamm 399 neu aus-
geschrieben.


Der Rat der Stadt Dortmund bedauert die Aufgabe der verbandlichen Arbeit in den Ge-
meinschaftsunterkünften für Asylbewerber durch das Land NW und bittet die Landesre-
gierung, neben der Frage der Wirtschaftlichkeit folgende Eckpunkte in ihre Entscheidung
zur zukünftigen Trägerschaft der Einrichtung einzubeziehen:

Die bisherige Unterbringungs- und Betreuungsqualität in der Einrichtung soll erhalten
bleiben.

Der Träger soll über Erfahrungen in der Flüchtlingsbetreuung verfügen und ein Konzept
verfolgen, das Umfeldarbeit und Betreuungsangebote für die Flüchtlinge beinhaltet.

Es entstehen keine finanziellen Nachteile für den städtischen Haushalt durch den Übergang
der Trägerschaft.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeinschaftsunterkunft werden tariflich ent-
lohnt. Für die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft eingesetzten Mitarbeiter werden so-
zialverträgliche Lösungen angestrebt.




Zu Ziffer 7
-------------

Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)


Zust. StA 42


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
vom 06.03.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001 vor:

1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Feststellung der beauf- unterstützten Kostenstellenrechnung sachgerecht und zeitnah auf die Spar-
ten zu verteilen;

- spartenbezogene Jahresabschlüsse vorzubereiten;
stellen;

- ein aussagefähiges Risikofrüherkennungssystem und eine eigenständige, interne Revision aufzubauen;

- den Aufbau des Controlling zu beschleunigen;
den Spartenleitungen auszubauen.


2. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Leitung des Theaters,
ein Entscheidungsverfahren zur Verteilung des Theaterbudgets auf die Sparten zu
entwickeln, das die erforderliche Transparenz schafft und die Entscheidung des
Werksausschusses über die jeweilige Verteilung pro Spielzeit beinhaltet. In Vor-
bereitung auf die Installation von Spartenbudgets werden dem Werksausschuss
ab sofort jeweils auch die wirtschaftlichen Planungen der Sparten und der Thea- terleitung für die je übernächste Spielzeit vorgestellt.



Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom
29.03.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss 1999/2000 für das Theater Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 61 348 413,14 DM und einem Jahresfehlbetrag von
1 043 023,27 DM fest.

Der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgestellte Jahresfehlbetrag ist als Verlust-
vortrag in das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu übernehmen.


7.2 Litaraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2001
hier: Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 00455-01)


Zust. StA 41


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:









Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Preisverleihung 2001 des “Literaturpreises der
Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis –“ als Fachpreisrichter in die Jury:

- Frau Dr. Ina Hartwig, Literaturkritikerin der Frankfurter Rundschau

- Herrn Ulrich Moeske, Leiter der Stadt- und Landesbibltiothek
7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 00681-01)


Zust. StA 52


Wie bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gab es nochmals eine kontroverse
Diskussion hinsichtlich der Entwicklungsplanung Hallenbäder.

Hierbei machte auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Frebel
deutlich, dass seine Fraktion der vorliegenden Beschlussfassung nicht zustimmen werde,
da die vorliegende Konzeption nicht dem vom Rat der Stadt erteilten Auftrag, ein Hallen-
badkonzept zu erstellen, das alle Bäder langfristig sichere, nicht gerecht werde. Bedauer-
lich für ihn dabei sei, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich politisch ungeschränkt sei.


Seitens der Verwaltung erklärte anschließend StR Stüdemann, dass man versucht habe, mit
der vorgelegten Entwicklungsplanung einige zukunftsweisende Akzente und Richtungen
vorzugeben, und dass er es begrüße, dass diese von der CDU-Fraktion und der SPD-Frak-
tion mitgetragen werden.

Aufgrund der Komplexität dieser Thematik werde es notwendig sein – so StR Stüdemann
weiter – den begonnenen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bezirksvertretungen
und der Schwimmvereine kontinuierlich fortzuführen.



Abschließend er zum Ausdruck, dass man durch die vorgenommene Schwerpunktsetzung
und der damit verbundenen Profilierung der Bäder ein wichtiger Schritt gemacht worden
sei, um eine zukunftsorientierte Entwicklung der Dortmunder Bäderlandschaft zu verwirk-
lichen.


Für die SPD-Fraktion begrüßte Rm Utech die vorgelegte Entwicklungsplanung der Hallen-
bäder, die seiner Einschätzung nach eine gute Grundlage sei, um den diesbezüglichen Dis-
kussionsprozess weiterzuführen.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus) hinsichtlich evtl. Bäderschließungen wies er daraufhin, dass die SPD-Fraktion einen derartigen Weg nur mittragen würde, wenn eine entsprechende Kompensation durch
eine Neubaumaßnahme erfolgen würde.


Seitens der Bürgerliste erklärte Rm Münch, dass man sich für einen Erhalt der Dortmunder
Bäderlandschaft ausspreche. Die Unterschriftenaktion in DO-Hombruch mache seiner Auf-
fassung nach deutlich, dass die Bürgeschaft nach wie vor für eine dezentrale Bäderkonzep-
tion sei.


Auf Seiten der CDU-Fraktion machte Rm Offermann deutlich, dass seine Fraktion der vor-
liegenden Entwicklungsplanung Hallenbäder zustimmen werde. Gleichzeitig machte er je-
doch darauf aufmerksam, dass dies erst der Anfang eines langwierigen Diskussionspro-
zesses mit allen Beteiligten sei, den die CDU-Fraktion sicherlich konstruktiv, aber auch
kritisch begleiten werde.


Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom
28.03.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses
folgende Beschlüsse:

a) Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28.03.20011. Der Rat der Stadt nimmt die “Entwicklungsplanung Hallenbäder” zur Kennt-

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebotes südlich des Westfalendamms

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der “Entwick-

5. Zur stetigen Angebotsanpassung und –verbesserung wird ab sofort je Hallen-
b) Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28.03.20011. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst drei im Besitz der Stadt Dortmund- Die Ausschreibung soll den Erwerb einzelner oder mehrerer Bäder
- Notwendige Sanierungen und Instandsetzungen sind durch den

- Der Schulschwimmsport erhält weiterhin Benutzungszeiten in den
- Nutzungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb sowie für den
- Der Investor erhält die Möglichkeit, Maßnahmen zur Attraktivitäts-
- Die Stadt räumt den Betreiber dort, wo an die Hallenbäder weitere

2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Zu Ziffer 8
--------------

Schule


8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)


Zust. Städt. Immobilienwirtschaft


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Fischer (SPD) nicht teil.


8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)


Zust. StÄ 20, 23, 65


Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
zur Kenntnis.


8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Prioritäten im Bereich Schulneubau und
2. Als Grundlage für diese Abstimmung und für das weitere Verfahren gilt die bei-
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für alle genannten Maßnahmen mit den Planungen4. Sofern im Einzelfall die Bezirksregierung Arnsberg die Ausweitung des Kredit-
5. Die Verwaltung wird in jeder Sitzung des Schulausschusses über die Abarbeitung


Zu Ziffer 9
--------------

Kinder und Jugend


9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)


Zust. Städt. Immobilienwirtschaft


Für die CDU-Fraktion beantragte Rm Follert die Abstimmung über den o. a. Tagesord-
nungspunkt geheim durchzuführen.


Von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen wurden daraufhin für das geheime
Abstimmungsverfahren und die anschließende Auszählung Rm Knieling (CDU),
Rm Brauer (SPD) sowie Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
als Stimmauszähler benannt.


Nach der durchgeführten geheimen Abstimmung gab OB Dr. Langemeyer folgendes
Abstimmungsergebnis bekannt:

zum Zeitpunkt der Wahl anwesende Stimmberechtigte 80
abgegebene Stimmen 80
gültige Stimmen 80
davon stimmten mit “JA” 42
davon stimmten mit “NEIN” 38
Stimmenthaltungen 0




OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat somit folgenden Beschluss gefasst
hat:
Finanzierung:

9.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.03.2001
mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und
Jugendliche in Dortmund"


Nachdem Rm Erdmann (SPD) sowie Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) den von ihren Fraktionen gemeinsam vorgelegten Antrag hinsicht-
lich der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
kurz erläutert, verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den diesbezüglichen gemein-
samen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 30.03.2001 zunächst zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Familie
und Gesundheit sowie den Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Armut und die damit verbundene Ausgrenzung
von Kindern und Jugendlichen auch in Dortmund ein ernst zu nehmendes Problem darstellt.
Durchschnittlich 13,6 % der Kinder und Jugendlichen sind von Sozialhilfe betroffen. Damit
tragen Kinder und Jugendliche auch in Dortmund in besonderer Weise die Folgen der Krise
auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder erfordern be-
sondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen kommunalpolitischen Handelns.

In seinem Beschluss weist der Rat bereits 1993 darauf hin, dass ein Leben in Armut bedeu-
tet, in zentralen Lebensbereichen benachteiligt zu sein. Hierzu zählen Benachteiligungen in
ökonomischer, sozialer, kultureller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Die Benachteiligun-
gen stehen in wechselseitigem Wirkungszusammenhang.



Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bereits vorhandenen vielfältigen Anstrengungen
zur Verbesserung der Lebenssituation armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher in
Dortmund und beschließt, seine Anstrengungen in diesem Bereich noch zu intensivieren.

Obwohl der Ursache – insbesondere die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit – von der Stadt
Dortmund allein nicht behoben werden kann, soll das Problem der Armut und Ausgrenzung
von Kindern und Jugendlichen verstärkt und auch mit neuen Maßnahmen angegangen wer-
den. Problemlösungen sind nicht nur entscheidend für die individuellen Lebenschancen der
betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien, sondern auch für das Zusammen-
leben und die künftige Entwicklung des Gemeinwesens in Dortmund, Kinder – ob deutsche
oder nichtdeutsche – haben ein Recht, in ihrer Lebenslage eigenständig wahrgenomemn zu
werden.


Die Halbierung der Anzahl der unter 18jährigen Dortmunder und Dortmunderinnen, die
mit ihren Familien oder selbst im Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 ist möglich.
Die Stadt Dortmund setzt sich daher das Ziel, die Fallzahlen der unter 18jährigen Kinder
und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder selbst in Dortmund von Sozialhilfebezug
leben, bis zum Jahr 2004 mit der Perspektive einer Halbierung deutlich zu senken.

Neben den Bemühungen im Rahmen des dortmund-projectes neue Arbeitsplätze insbeson-
dere auch für die Zielgruppe zu schaffen, beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Ver-
waltung, zusätzlich Anstrengungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:


- Erhaltung des Arbeitsplatzes bei Geburt des Kindes
- Unterstützung des Wiedereinstiegs von Vätern und/oder Müttern in Erwerbs- - Initiierung und Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote
- Konzeptionierung und Durchführung von Beschäftigungsförderungs- und

- Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote von Kindern im Vor- und - Ausbau der Betreuungsangebote, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und - Hilfestellung für Jugendliche, insbesondere aus sozialhilfebeziehenden Familien

Die Stadt Dortmund wird alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen und deren Familien
in besonderer Weise fördern und unterstützen, um ihnen möglichst gleiche Zukunfts-
chancen zu eröffnen. Dabei soll insbesondere Augenmerk auf die gesundheitliche Ent-
wicklung Dortmunder Kinder und Jugendlicher gelegt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund regt an, in den Stadtteilen bestehende Netzwerke der Zu-
sammenarbeit des öffentlichen mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit
zu fördern und diese Zusammenarbeit zur Verringerung der Anzahl armer und ausge-
grenzter Kinder und Jugendlicher sowie zur Verbesserung ihrer Lebenssituation inten-
siver zu nutzen.

Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung ist in allen Stadtbezirken weiterzuentwickeln.
Eltern sollen sich über vorhandene Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten besser in-
formieren können und bei der Inanspruchnahme intensiver unterstützt werden.


Der Rat der Stadt Dortmund wird ab Herbst 2001 über ein Maßnahmebündel beraten,
das zur Weiterentwicklung bestehender Angebote beiträgt und neue Maßnahmen gegen
Armut von Kindern und Jugendlichen enthält. Bestandteil der Beschlussvorlage der Ver-
waltung sollen Finanzierungsvorschläge für die erforderlichen Mehrausgaben sein. Dieser
Maßnahmekatalog soll Bestandteil der familienpolitischen Leitlinien werden.

Einmal jährlich werden der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den Umsetzungs-
stand informiert.



Zu Ziffer 10
---------------

Finanzen und Liegenschaften


10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)


Zust. StA 20


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)


Zust. StA 20



10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)


Zust. StA 10/Sys


Die o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesezt.


10.4 - unbesetzt -


10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten 2000
(Drucksache Nr.: 00736-01)


Zust. StA 20


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat
der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Kenntnis.

Ferner genehmigt der Rat der Stadt die von der Verwaltung gebildeten Haushaltsausgabe-
reste 2000 und beschließt die Fortsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen.
Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat
(Drucksache Nr.: 00531-01)


Zust. StA 67


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 51 Abs. 3 Satz 3 Landesjagdgesetz NW,

Herrn Herbert Sudhaus,

Wittigstraße 29, 44339 Dortmund, als Vertreter der Jagdgenossenschaft in den
Jagdbeirat zu entsenden.


11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)


Zust. StA 03


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:1. in die Werbespotjury für die Vergabe des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt

2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste “Kommunale



11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.03.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzungen in Gremien"


Auf der Grundlage der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 20.03.2001 sowie 27.03.2001 beschließt der Rat der Stadt folgende Umbe-
setzungen in Gremien:

1. Anstelle des Rm Mario Krüger wird Rm Ingrid Reuter Mitglied des
2. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird Rm Mario Krüger
3. Rm Dr. Jürgen Brunsing wird statt als Sachkundiger Bürger als Ratsmitglied
4. Anstelle des Rm Wolfram Frebel wird das Rm Dr. Jürgen Brunsing Mitglied
5. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunoglu wird das Rm Wolfram Frebel
6. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunolgu wird Rm Ingrid Reuter Mit-
7. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird Hermann Böhmer als
8. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird die bisherige Stellver-
9. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunoglu wird Sabine Drewes beraten-
10. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Gülter Altunoglu wird Rm Wolfram Frebel
11. Mit Ausnahme des Kinder- und Jugendausschusses übernimmt Rm Ingrid Reuter

12. Im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird Rm Mario Krüger

11.4 Einstellungen von Nachwuchskräften im Jahre 2000

1. Der Rat der Stadt appelliert an die städtischen Beteiligungsunternehmen, ihre
2. Der Rat der Stadt erwartet eine Ausbildung deutlich über den originären Eigen-
3. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen werden



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.04 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister




D r . L a n g e m e y e r E u c h l e r
Ratsmitglied





F e u l e r
Schriftführer

01 Dortmund, 12.04.2001
F 2 20 11






Lt. Anwesenheitsliste, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist, waren
79 von z. Z. 82 Ratsmitgliedern anwesend.


An der Sitzung nahmen
nicht teil: Rm Zuch CDU

Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Stratenwerth FDP



Von der Verwaltung
waren anwesend: OB Dr. Langemeyer
StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch
LStVD Dieckerhoff
StVD Weber
StOVR Feuler

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 01.03.2001

1.5 Einführung von Ratsmitgliedern



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2001, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2000 - 2004, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 sowie Haushaltssicherungskonzept



3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)






3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)

3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)

3.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001 mit der Bezeichnung
"Standortgesellschaften"




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Neufassung der Betriebssatzung der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do)
(Drucksache Nr.: 00616-01)

4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)


4.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)




5. Öffentliche Einrichtungen

5.1 Sanierung von drei Stationen (KCH 1, KCH 2, O3) in der Kinderchirurgischen Klinik
des Klinikzentrums Mitte
(Drucksache Nr.: 00672-01)




6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
(Drucksache Nr.: 00716-01)

6.2 Anfrage des Linken Bündnisses vom 14.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und örtlich zuständigen
Trägern der Sozialhilfe"




7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)

7.2 Litaraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2001
hier: Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 00455-01)

7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 00681-01)




8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)
8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)

9.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.03.2001
mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und
Jugendliche in Dortmund"




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

10.4 - unbesetzt -

10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten 2000
(Drucksache Nr.: 00736-01)




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat
(Drucksache Nr.: 00531-01)



11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)

11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.03.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzungen in Gremien"




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 13.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.



Zu Ziffer 1
--------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Euchler (CDU) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
um die Punkte

6.3 Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisationen in den Gemeinschafts-

8.3 Prioritätenliste “Schadstoffbelastungen und Schulneubauten”
11.4 Einstellungen von Nachwuchskräften im Jahre 20003.7 Machbarkeisstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in DO-Hörde
10.3 Neufassung der Betriebssatzung des “Dortmunder Systemhauses,
von der Tagesordnung abgesetzt.


Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 01.03.2001

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 13. Sitzung des Rates
der Stadt am 01.03.2001.


1.5 Einführung von Ratsmitgliedern


Als Nachfolger der zurückgetretenen Ratsmitglieder Frau Güler Altunoglu und
Herr Markus Wetter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus wurden

Frau Ingrid Reuter

s o w i e

Herr Dr. Jürgen Brunsing

von Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer in ihr Amt als Ratsmitglied eingeführt
und gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verpflichtet.



Zu Ziffer 2
--------------

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


2.1 Haushaltssatzung für das Jahr 2001, mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
2000 - 2004, Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 sowie Haushaltssicherungskonzept


2.1.1 Grundsatzerklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder


Anschließend ging OB Dr. Langemeyer auf die vorangegangenen Grundsatzerklärungen ein
und nahm zu einigen hierin enthaltenen Themenschwerpunkten Stellung.

Hierbei machte er nochmals hinsichtlich der grundsätzlichen Haushaltssituation deutlich, welcher finanzielle Kraftakt erforderlich gewesen sei, um die beispielsweise durch den Solidarausgleich oder die Steuerreform verursachten Einnahmeverluste auszugleichen.

Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer die in einigen Grundsatzerklärungen enthaltenen
Schuldzuweisungen hinsichtlich der Thematik “Schulsanierung” zurück, indem er noch-
mals aufzeichnete, welche Anstrengungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren
unternommen worden seien.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen brachte er zum Ausdruck, dass künftig nur neue
Handlungsspielräume geschaffen werden können, wenn die Einnahmeseite wesentlich ver-
bessert werde.

Insofern seien für ihn Maßnahmen, wie beispielsweise das dortmund-project, besonders
wichtig, um die Entwicklung Dortmunds voranzutreiben.

Außerdem begrüßte OB Dr. Langemeyer die insbesondere von der CDU-Fraktion und der
SPD-Fraktion vorgelegten Konsolidierungsvorschläge, die seiner Auffassung Ausdruck für
eine Politik des machbaren seien, in dem man Schritt für Schritt im Rahmen der gesetz-
lichen Möglichkeiten die Probleme abarbeite. Hierzu gebe es seiner Einschätzung nach
auch keine Alternative.



Abschließend bedankte er sich bei den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen für den Konsenz, den man durch intensive gemeinsame Beratungen noch erzielen konnte, der letztendlich durch den zu beschließenden Haushalt 2001 die Stadt Dortmund in die Lage versetze, handlungsfähig zu bleiben.

Dies bringe zwar für die kommenden Jahre gewisse Härten mit sich, wenn man allein
an den Einstellungsstopp und den daraus resultierenden Belastungen der städtischen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter denke. Er sei sich jedoch sicher, dass man gemeinsam diese
Probleme lösen werde.


2.1.2 Debatte


2.1.3 Abstimmung über Anträge zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001





2.1.3 a) Anträge, die zur Sitzung des Rates der Stadt gestellt wurden

1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden2. Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit folgenden Antrag von Rm Stratenwerth

b) Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001

Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgende
Beschlüsse:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 3 “dortmund-project”)

Der Beschlussentwurf zum Baustein 3 des Haushaltssicherungskonzeptes
“dortmund-project” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beschließt, dass über die Verwendung der bisher im Haushalt für das
dortmund-project eingestellten Mittel in Höhe von 10 Mio. DM und über den
Einsatz der personellen Ressourcen vierteljährlich in den zuständigen Fachaus-
schüssen berichtet wird.

Über die Bereitstellung weiterer Ressourcen (Projektkosten, Flächen, Personal,
etc.) entscheidet der Rat.
1. Die Einrichtung eines Call-Centers bei der Dortmunder Stadtverwaltung erfolgt kostenstellenneutral. Die 15,5 Stellen, die zur Einrichtung des Call-Centers zu-sätzlich geplant sind, werden durch die Anbringung zusätzlicher kw-Vermerke in gleicher Menge, die bis zum Jahr 2003 zu realisieren sind, ausgeglichen.2. Die in den ersten Monaten dieses Jahres eingerichtete Gruppe wird personell ver-3. Das Projekt “Bespielbare City - Wasserspielplatz Mönchenwordt” wird nicht mit 4. Ein Sondervermögen Gewerbeflächen wird in diesem Jahr eingerichtet, um die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Dortmund schneller befriedigen zu können 5. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund werden verpflichtet, aus ihren Erträgen für das Haushaltsjahr 2002ff. jeweils 20 Mio. DM zusätzlich an den städtischen Haushalt abzuführen.6. Ab dem Haushaltsjahr 2002ff. sollen durch Veräußerung von Beteiligungen wesentliche Finanzierungsbeiträge für den Vermögenshaushalt erzielt werden.

7. Im Bereich der Zuschussgewährung durch die Stadt Dortmund werden folgende 8. Den bei StA 01 seit April 2000 eingerichteten drei Planstellen für Assistenz-9. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zukünftige Betriebsform für das Dortmunder Kanalnetz zu überprüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob das wirtschaft- 10. Für die Gründung und Einrichtung der neuen Standortgesellschaften Hafen, Flug-hafen, TZDO, Phoenix und Westfalenhütte werden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Bestehende Gesellschaften sollen als Standortgesellschaften berücksichtigt werden.

12. Die Veranstaltung “lets DO it” findet in diesem Jahr noch einmal statt, danach nur
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001, einschließlich des Haushaltssiche-
rungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)

Beim 1. Hund – 140 Euro,
ab 2 Hunden – je Hund 192 Euro,
ab 3 und mehr Hunden – je Hund 220 Euro,
gefährliche Hunde – 624 Euro.

zu 8) Die Immobilie Schullandheim wird unter Verzicht auf die vorgeschlagene
zu 17) Der letzte Satz des Beschlussentwurfes wird wie folgt ergänzt:

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Haushaltsberatungen – Schulbau und Schulsanierung)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das laufende Haushaltsjahr 2001 neben den - Ricarda-Huch-Realschule
- Wilhelm-Röntgen-Realschule
- Realschule Westerfilde
- Marie-Reinders-Realschule
- Hangeney-Grundschule

3. Der Rat der Stadt hat seine Anstrengungen im Bereich Schulen erheblich intensiviert
und zusätzliche Geldmittel bereitgestellt. Nachdem in den vorherigen Jahren für
Schulbaumaßnahmen nur rund 35 Mio. DM p. a. zur Verfügung standen, werden nun
55 Mio. DM dafür vorgesehen, die trotz Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen
der Stadt weiterhin jährlich bereitgestellt werden.




Dieser Betrag wird erhöht um die Kreditermächtigung zu konkreten Einzelprojekten
oder mögliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen. Sollte hier kein angemessener
Beitrag erreicht werden, wird der Rat seine eigenen Anstrengungen intensivieren und
fordert deshalb schon jetzt die Verwaltung auf, die sich aus der laufenden Haushalts-
bewirtschaftung ergebenden Verbesserungen für Schulbaumaßnahmen zu verwen-
den.

Der Rat der Stadt erklärt seine Bereitschaft, dieses Vorgehen beizubehalten, bis die
wesentlichen Probleme (PCB-Sanierung, Grundinstandsetzungen, Pavillonersatz-
bauten) abgearbeitet sind. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Verwaltung
bei der Festlegung der Reihenfolge der Sanierungen die gesetzlichen Vorgaben
beachten wird.

4. Der Stadt Dortmund liegt ein konkretes Angebot für das Modell einer externen
Finanzierung vor. Der Rat beschließt, bei der Schadstoffsanierung neue alterna-
tive Finanzierungsmodelle zu erproben, soweit sie wirtschaftlich vertretbar und
haushaltsrechtlich umsetzbar sind.

5. Dazu hat der RP angeboten, eine bislang verwaltungsintern besetzte Arbeitsgruppe,
die sich mit den anstehenden PCB-Sanierungen und Schulbaumaßnahmen der näch-
sten Jahre befasst, um Experten zu erweitern. Es soll dort das alternative Finanzie-
6. Der Rat beschließt, noch vor der Sommerpause einen Prozess zur Schulentwick-
lungsplanung zu beginnen. Ziel ist es, Qualitätsstandards und Handlungskriterien
für zukunftsfähige Schulen in Dortmund zu entwickeln. Die Verwaltung wird be-
auftragt, diese Beratungen entsprechend vorzubereiten.



Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001,
hier: Fortführung der kommunalen Programme “ASS” und “Dortmund eine
saubere Sache”)

1) Der Gesamtumfang der kommunalen Förderung auf dem Gebiet der Qualifizie-

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001 einschließlich Haushaltssicherungs-
konzept)

Die Verwaltung wird gebeten, die Schwangerschaftskonfliktberatung der Wohlfahrts-
verbände durch eine angemessene Komplementärfinanzierung der auf Landesebene
beantragten Erweiterung der Beratungskapazitäten der Wohlfahrtsverbände ab zu-
sichern.


Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Beratungen zum Etat-Entwurf 2001)

Die städtischen Zuschüsse für den Bereich der Prostituiertenarbeit werden entsprechend der

2.1.4 Abschließende Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden/fraktionslosen Ratsmitglieder

Es wurde keine abschließenden Erklärungen abgegeben.





2.1.5 B e s c h l u s s f a s s u n g

OB Dr. Langemeyer wies zunächst daraufhin, dass keine Einwendungen gegen den
Haushalt 2001 bis zur Beendigung der Einwendungsfrist erhoben worden seien, und
dass die nachfolgenden Entscheidungen unter Einbeziehung der zuvor gefassten Be-
schlüsse erfolgen.

Außerdem machte StR Pehlke darauf aufmerksam, dass durch die vorgenommene
Beschlussfassung hinsichtlich des BVB-Fan-Projektes sich im Verwaltungshaushalt
das Ausgabe-Soll von 2 762 199 000,00 DM auf 2 762 252 500,00 DM sowie im
Gesamthaushalt das Ausgabe-Soll 3 371 041 400,00 DM auf 3 371 094 900,00 DM
bzw. der Fehlbedarf von 138 256 900,00 DM auf 138 310 400,00 DM erhöht.


2.1.5.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einschließlich Erhöhung der sog. Geringfügigkeitsgrenze


2.1.5.2 Beschlussfassung über das Investitionsprogramm
2004 363 990 TDM


2.1.5.3 Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2001


2.1.5.4 Beschlussfassung über die Sonderhaushaltspläne





2.1.5.5 Beschlussfassung über die Selbstbindung, dass bei der Veranschlagung von Maßnahmen

2.1.5.6 Beschlussfassung über die besondere Herausstellung der zu erwartenden Folgekosten bei2.1.5.7 Beschlussfassung über den Stellenplan


2.1.5.8 Beschlussfassung über den Finanzplan 2002 – 2004
Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:




I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des

II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die
Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:













3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Bürgerliste folgenden
Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes - den unter Punkt 6.1 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.4 und 6.5 genannten Anregungen zu folgen.







V. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste folgenden Beschluss:



I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156 - Wideybachtal - geprüft und beschließt, den

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 21.08.2000 ent-

III. Der Rat der Stadt beschließt, den Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156






V. Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Vor-
Rechtsgrundlage:

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)


Zust. StA 61


Der o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.









3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)


Zust. StA 61


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen vom 14.03.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlun-
gen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001 vor:

1. Anstelle der Kategorie "Automobilclubs" schlagen wir "Verkehrsverbände/ - Jugendring und Kinderbüro der Stadt


b) Gleichzeitig stimmt der AUSW einstimmig den Buchstaben A und B des

Unter Einbeziehung der o. a. Änderungen fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden
Beschluss:

Der Rat beschließt:

1. Der Masterplan Mobilität ist unter Berücksichtigung der Agenda 21 und der dort 2. Der Masterplan Mobilität soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Flächen- nutzungsplan entwickelt werden.3. Der Masterplan Mobilität wird auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse zu 4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die vorliegenden Verkehrs- prognosen für das Jahr 2015 durch ein Ingenieurbüro fortschreiben zu lassen.5. Zur inhaltlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität wird ein qualifiziertes Ingenieur- büro hinzugezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe vorzubereiten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Verkehr entsprechend der in der Anlage dargestellten Zusammensetzung einzuberufen. Die Auftaktveranstaltung soll Anfang 2001 stattfinden.7. Der Arbeitskreis Verkehr soll durch einen externen, unabhängigen Moderator begleitet werden.

8. Der Masterplan Mobilität wird durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.9. Die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung, der Diskussionen und Abstimmungen im Arbeitskreis sowie der Beiträge aus der Bürgerschaft werden von der Verwaltung ab- schließend zusammengefasst und dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Mobilität soll bis Ende des Jahres 2002 fertiggestellt werden.


3.9 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001 mit der Bezeichnung
"Standortgesellschaften"


Nachdem Rm Jung (CDU) den Antrag seiner Fraktion vom 03.04.2001 kurz erläutert
hatte, machte die anschließende Diskussion deutlich, dass der Rat der Stadt sich grund-
sätzlich für die Schaffung von Standortgesellschaften, so wie dies auch aus den Anträgen,
die zum Haushalt 2001 beschlossen wurden, sei.

Letztendlich verständigte sich der Rat der Stadt darauf, folgenden Antrag der CDU-Fraktion
vom 03.04.2001 zur weiteren Beratung zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestal-
tung und Wohnen zu überweisen:

Der Rat der Stadt Dortmund regt an im Zuge der Flächennutzungsplanung, neben den lau-
fenden Projekten, fünf Entwicklungsräume schwerpunktartig auszuweisen.

Dies sollen die folgenden Bereiche sein:

1. Flughafenumfeld
2. Hörde (Phoenix Ost und West)
3. Westfalenhütte
4. Technologiepark, Indupark Oespel
5. Hafen/Kanalschiene.


In diesen Entwicklungsräumen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
intensive Nutzungsentwicklungen geschaffen werden.

Die folgenden Inhalte zu den jeweiligen Bereichen sollen entwickelt werden:

zu 1) flughafenbezogenes Gewerbe



zu 2) im Gebiet Phoenix-West Gewerbe- und Freiflächengestaltung in Fortentwicklung
des Wettbewerbsergebnisses; auf der Fläche Phoenix-Ost Gewerbe, Wohnen und
Freiflächengestaltung nach einem noch durchzuführenden städtebaulichen Wett-
bewerb

zu 3) Industrie, Gewerbe, Wohnen und Freiflächen nach einem Jahr 2001 durchzufüh-
renden Wettbewerb

zu 4) Weiterentwicklung des Technologieparks bis über die Autobahn A 45 hinaus;
Klärung der Situation im Indupark; Ausweisung der Flächen für Forschung und
Universität, ggf. Infrastrukturverbesserung am Arbeitsort Campus



zu 5) deutliche Verstärkung des Logistiksektors, einschließlich des administrativen
Umfeldes; dazu gleichberechtigt die Nutzung der Kanalzone für die Funktion
“Lebensraum am Wasser”.

Im Zusammenhang mit den fünf Entwicklungsgebieten und möglichst auch anderen sich
ergebenden Großmaßnahmen sind Vorrangräume und vorrangige Inhalte für Ausgleichs-
maßnahmen vorzusehen. Es soll erreicht werden, dass nur ein Teil der Ausgleichsmaß-
nahmen dem kleinörtlichen Ausgleich dient, der wesentliche Teil soll jedoch zu Maßnah-
men zusammengelegt werden, die wegen ihrer Größenordnung einen höheren ökologischen
Wert haben und dabei möglichst gleichzeitig Schwerpunkte der Freiraumentwicklung in
Dortmund bilden.

Für die Entwicklungsgebiete soll eine Struktur etabliert werden, von der man sich ein zü-
giges Vorantreiben der Projekte erwarten kann. Die Strukturierung mit einer jeweils ei-
genständigen Projektgesellschaft, mit eigenständiger Führung sowie einem Beirat zur
Erledigung des gesamten projektsteuernden und administrativen Bereichs, wird als geeig-
net angesehen. Die Trägerschaft dieser Projektgesellschaften und ihre Zusammensetzung
muss fallbezogen gestaltet werden.


Weiterhin bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, dass durch die Verwaltung unabhängig
von der weiteren inhaltlichen Diskussion diesbezüglich organisatorische Vorbereitungen
getroffen werden können, die den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt werden sollen.




Zu Ziffer 4
-------------

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Neufassung der Betriebssatzung der "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" (WBF-Do)
(Drucksache Nr.: 00616-01)


Zust. StA WBF


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Betriebssatzung
“Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund” (WBF-DO).



Die Geschäftsleitung wird aus dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und den
Geschäftsbereichsleitern/-innen 1 bis 3 gebildet. Als Konsequenz aus der Neufassung
der Betriebssatzung bestellt der Rat die Geschäftsbereichsleiter

- Herrn Thomas Ellerkamp (Geschäftsbereich 1)
- Herrn Joachim Beyer (Geschäftsbereich 2)
- Herrn Herbert Schlickewei (Geschäftsbereich 3)

in die Geschäftsführung.


4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)


Zust. SV-TZ


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.2. Der Jahresverlust in Höhe von 482 271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

3. Der Werksausschuss wird entlastet.

4. Die Werkleitung wird entlastet.

5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger

4.3 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)


Zust. SV-TZ


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:




Zu Ziffer 5
-------------

Öffentliche Einrichtungen


5.1 Sanierung von drei Stationen (KCH 1, KCH 2, O3) in der Kinderchirurgischen Klinik
des Klinikzentrums Mitte
(Drucksache Nr.: 00672-01)


Zust. StA 81


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung von drei Stationen (KCH 1,
KCH 2, O 3) in der Kinderchirurgischen Klinik des Klinikzentrums Mitte mit Ge-
samtkosten in Höhe von 7 695 000,00 DM.

Finanzierung:

Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 6 000 000,00 DM
Lfd. Instandhaltung 1 478 000,00 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NRW 217 000,00 DM

Gesamtfinanzierung 7 695 000,00 DM







Zu Ziffer 6
-------------

Soziales, Familie, Gesundheit


6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
(Drucksache Nr.: 00716-01)


Zust. StA 53


Sowohl Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) als auch Rm Giese
(SPD) sprachen sich für die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumraumes
im Gesundheitsamt aus und zeigten sich gleichzeitig erfreut darüber, dass nach lang-
jähriger und zum Teil recht kontroverser Diskussion ein wesentlicher Baustein des
Drogenhilfesystems auf den Weg gebracht, durch den letztendlich Menschenleben
gerettet werden.


Dagegen sprach sich seitens der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg gegen die Einrichtung
und den Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt aus, da die CDU-Frak-
tion letztendlich dafür eintrete, dass Abhängigkeit nicht staatlich akzeptiert werden könne.


Der Rat der Stadt fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie
der DVU folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkon-
sumraumes im Gesundheitsamt.



6.2 Anfrage des Linken Bündnisses vom 14.02.2001 mit der Bezeichnung
"Gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und örtlich zuständigen
Trägern der Sozialhilfe"


Die Stellungnahme der Verwaltung zur o. a. Anfrage des Linken Bündnisses vom
14.02.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.


Rm Keller (Linkes Bündnis) bat darum, zu gegebener Zeit die noch offen gebliebenen
Fragen ihrer Anfrage zu beantworten.




6.3 Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisationen in den Gemeinschafts-
unterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399


Gegen den vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorgelegten Resolu-
tionsentwurf hinsichtlich des Wechsels der Trägerschaft der betreuenden Organisa-
tionen in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalen-
damm 399, sprach sich auf Seiten der CDU-Fraktion Rm Hengstenberg aus. Für ihn
sei es ein ganz normaler Vorgang, dass – wie im vorliegenden Fall – die Betreuung in
der Gemeinschaftsunterkunft, Westfalendamm 399, ausgeschrieben werde und der An-
bieter den Zuschlag erhalte, der letztendlich das beste Angebot unterbreite.

Es könne nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht unbedingt Angelegenheit der Stadt
Dortmund sein, die Landesregierung NRW auf die Einhaltung gewisser Standards, so
wie dies durch die vorliegende Resolution geschehe, aufmerksam zu machen.


Dagegen sprachen sich Rm Giese (SPD) sowie Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) für eine Beschlussfassung des vom Ausschuss für Soziales, Fa-
milie und Gesundheit vorgelegten Resolutionsentwurfes aus, da man hierdurch noch
einmal dokumentieren wolle, welche Rahmenbedingungen man in derartigen Einrich-
tungen für notwendig erachte.

Letztendlich bitte man die Landesregierung darum, bei Ausschreibungen wie im vor-
liegenden Fall auf die Einhaltung derartige Kriterien zu achten.


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesund-
heit fasst der Rat der Stadt daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion,
der Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:

Die Landesregierung NRW hat die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und
Asylbewerberinnen in der Gemeinschaftsunterkünften am Westfalendamm 399 neu aus-
geschrieben.


Der Rat der Stadt Dortmund bedauert die Aufgabe der verbandlichen Arbeit in den Ge-
meinschaftsunterkünften für Asylbewerber durch das Land NW und bittet die Landesre-
gierung, neben der Frage der Wirtschaftlichkeit folgende Eckpunkte in ihre Entscheidung
zur zukünftigen Trägerschaft der Einrichtung einzubeziehen:

Die bisherige Unterbringungs- und Betreuungsqualität in der Einrichtung soll erhalten
bleiben.

Der Träger soll über Erfahrungen in der Flüchtlingsbetreuung verfügen und ein Konzept
verfolgen, das Umfeldarbeit und Betreuungsangebote für die Flüchtlinge beinhaltet.

Es entstehen keine finanziellen Nachteile für den städtischen Haushalt durch den Übergang
der Trägerschaft.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeinschaftsunterkunft werden tariflich ent-
lohnt. Für die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft eingesetzten Mitarbeiter werden so-
zialverträgliche Lösungen angestrebt.




Zu Ziffer 7
-------------

Kultur, Sport, Freizeit


7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)


Zust. StA 42


Auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
vom 06.03.2001 lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Empfehlung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2001 vor:

1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Feststellung der beauf- unterstützten Kostenstellenrechnung sachgerecht und zeitnah auf die Spar-
ten zu verteilen;

- spartenbezogene Jahresabschlüsse vorzubereiten;
stellen;

- ein aussagefähiges Risikofrüherkennungssystem und eine eigenständige, interne Revision aufzubauen;

- den Aufbau des Controlling zu beschleunigen;
den Spartenleitungen auszubauen.


2. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Leitung des Theaters,
ein Entscheidungsverfahren zur Verteilung des Theaterbudgets auf die Sparten zu
entwickeln, das die erforderliche Transparenz schafft und die Entscheidung des
Werksausschusses über die jeweilige Verteilung pro Spielzeit beinhaltet. In Vor-
bereitung auf die Installation von Spartenbudgets werden dem Werksausschuss
ab sofort jeweils auch die wirtschaftlichen Planungen der Sparten und der Thea- terleitung für die je übernächste Spielzeit vorgestellt.



Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom
29.03.2001 fasst der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss 1999/2000 für das Theater Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 61 348 413,14 DM und einem Jahresfehlbetrag von
1 043 023,27 DM fest.

Der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgestellte Jahresfehlbetrag ist als Verlust-
vortrag in das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu übernehmen.


7.2 Litaraturpreis der Stadt Dortmund - Nelly-Sachs-Preis 2001
hier: Wahl der Fachpreisrichter
(Drucksache Nr.: 00455-01)


Zust. StA 41


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:









Der Rat der Stadt Dortmund wählt für die Preisverleihung 2001 des “Literaturpreises der
Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis –“ als Fachpreisrichter in die Jury:

- Frau Dr. Ina Hartwig, Literaturkritikerin der Frankfurter Rundschau

- Herrn Ulrich Moeske, Leiter der Stadt- und Landesbibltiothek
7.3 Entwicklungsplanung Hallenbäder
(Drucksache Nr.: 00681-01)


Zust. StA 52


Wie bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit gab es nochmals eine kontroverse
Diskussion hinsichtlich der Entwicklungsplanung Hallenbäder.

Hierbei machte auf Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus Rm Frebel
deutlich, dass seine Fraktion der vorliegenden Beschlussfassung nicht zustimmen werde,
da die vorliegende Konzeption nicht dem vom Rat der Stadt erteilten Auftrag, ein Hallen-
badkonzept zu erstellen, das alle Bäder langfristig sichere, nicht gerecht werde. Bedauer-
lich für ihn dabei sei, dass die CDU-Fraktion diesbezüglich politisch ungeschränkt sei.


Seitens der Verwaltung erklärte anschließend StR Stüdemann, dass man versucht habe, mit
der vorgelegten Entwicklungsplanung einige zukunftsweisende Akzente und Richtungen
vorzugeben, und dass er es begrüße, dass diese von der CDU-Fraktion und der SPD-Frak-
tion mitgetragen werden.

Aufgrund der Komplexität dieser Thematik werde es notwendig sein – so StR Stüdemann
weiter – den begonnenen Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bezirksvertretungen
und der Schwimmvereine kontinuierlich fortzuführen.



Abschließend er zum Ausdruck, dass man durch die vorgenommene Schwerpunktsetzung
und der damit verbundenen Profilierung der Bäder ein wichtiger Schritt gemacht worden
sei, um eine zukunftsorientierte Entwicklung der Dortmunder Bäderlandschaft zu verwirk-
lichen.


Für die SPD-Fraktion begrüßte Rm Utech die vorgelegte Entwicklungsplanung der Hallen-
bäder, die seiner Einschätzung nach eine gute Grundlage sei, um den diesbezüglichen Dis-
kussionsprozess weiterzuführen.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus) hinsichtlich evtl. Bäderschließungen wies er daraufhin, dass die SPD-Fraktion einen derartigen Weg nur mittragen würde, wenn eine entsprechende Kompensation durch
eine Neubaumaßnahme erfolgen würde.


Seitens der Bürgerliste erklärte Rm Münch, dass man sich für einen Erhalt der Dortmunder
Bäderlandschaft ausspreche. Die Unterschriftenaktion in DO-Hombruch mache seiner Auf-
fassung nach deutlich, dass die Bürgeschaft nach wie vor für eine dezentrale Bäderkonzep-
tion sei.


Auf Seiten der CDU-Fraktion machte Rm Offermann deutlich, dass seine Fraktion der vor-
liegenden Entwicklungsplanung Hallenbäder zustimmen werde. Gleichzeitig machte er je-
doch darauf aufmerksam, dass dies erst der Anfang eines langwierigen Diskussionspro-
zesses mit allen Beteiligten sei, den die CDU-Fraktion sicherlich konstruktiv, aber auch
kritisch begleiten werde.


Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom
28.03.2001 fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses
folgende Beschlüsse:

a) Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28.03.20011. Der Rat der Stadt nimmt die “Entwicklungsplanung Hallenbäder” zur Kennt-

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebotes südlich des Westfalendamms

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der “Entwick-

5. Zur stetigen Angebotsanpassung und –verbesserung wird ab sofort je Hallen-
b) Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28.03.20011. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst drei im Besitz der Stadt Dortmund- Die Ausschreibung soll den Erwerb einzelner oder mehrerer Bäder
- Notwendige Sanierungen und Instandsetzungen sind durch den

- Der Schulschwimmsport erhält weiterhin Benutzungszeiten in den
- Nutzungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb sowie für den
- Der Investor erhält die Möglichkeit, Maßnahmen zur Attraktivitäts-
- Die Stadt räumt den Betreiber dort, wo an die Hallenbäder weitere

2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Zu Ziffer 8
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Schule


8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)


Zust. Städt. Immobilienwirtschaft


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:


An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Fischer (SPD) nicht teil.


8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)


Zust. StÄ 20, 23, 65


Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
zur Kenntnis.


8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus folgenden Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Prioritäten im Bereich Schulneubau und
2. Als Grundlage für diese Abstimmung und für das weitere Verfahren gilt die bei-
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für alle genannten Maßnahmen mit den Planungen4. Sofern im Einzelfall die Bezirksregierung Arnsberg die Ausweitung des Kredit-
5. Die Verwaltung wird in jeder Sitzung des Schulausschusses über die Abarbeitung


Zu Ziffer 9
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Kinder und Jugend


9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)


Zust. Städt. Immobilienwirtschaft


Für die CDU-Fraktion beantragte Rm Follert die Abstimmung über den o. a. Tagesord-
nungspunkt geheim durchzuführen.


Von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen wurden daraufhin für das geheime
Abstimmungsverfahren und die anschließende Auszählung Rm Knieling (CDU),
Rm Brauer (SPD) sowie Rm Frebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
als Stimmauszähler benannt.


Nach der durchgeführten geheimen Abstimmung gab OB Dr. Langemeyer folgendes
Abstimmungsergebnis bekannt:

zum Zeitpunkt der Wahl anwesende Stimmberechtigte 80
abgegebene Stimmen 80
gültige Stimmen 80
davon stimmten mit “JA” 42
davon stimmten mit “NEIN” 38
Stimmenthaltungen 0




OB Dr. Langemeyer stellte daraufhin fest, dass der Rat somit folgenden Beschluss gefasst
hat:
Finanzierung:

9.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 21.03.2001
mit der Bezeichnung "Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und
Jugendliche in Dortmund"


Nachdem Rm Erdmann (SPD) sowie Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus) den von ihren Fraktionen gemeinsam vorgelegten Antrag hinsicht-
lich der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
kurz erläutert, verständigte sich der Rat der Stadt darauf, den diesbezüglichen gemein-
samen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 30.03.2001 zunächst zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Familie
und Gesundheit sowie den Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass Armut und die damit verbundene Ausgrenzung
von Kindern und Jugendlichen auch in Dortmund ein ernst zu nehmendes Problem darstellt.
Durchschnittlich 13,6 % der Kinder und Jugendlichen sind von Sozialhilfe betroffen. Damit
tragen Kinder und Jugendliche auch in Dortmund in besonderer Weise die Folgen der Krise
auf dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklungs- und Zukunftschancen dieser Kinder erfordern be-
sondere Aufmerksamkeit und Anstrengungen kommunalpolitischen Handelns.

In seinem Beschluss weist der Rat bereits 1993 darauf hin, dass ein Leben in Armut bedeu-
tet, in zentralen Lebensbereichen benachteiligt zu sein. Hierzu zählen Benachteiligungen in
ökonomischer, sozialer, kultureller und/oder gesundheitlicher Hinsicht. Die Benachteiligun-
gen stehen in wechselseitigem Wirkungszusammenhang.



Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die bereits vorhandenen vielfältigen Anstrengungen
zur Verbesserung der Lebenssituation armer und ausgegrenzter Kinder und Jugendlicher in
Dortmund und beschließt, seine Anstrengungen in diesem Bereich noch zu intensivieren.

Obwohl der Ursache – insbesondere die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit – von der Stadt
Dortmund allein nicht behoben werden kann, soll das Problem der Armut und Ausgrenzung
von Kindern und Jugendlichen verstärkt und auch mit neuen Maßnahmen angegangen wer-
den. Problemlösungen sind nicht nur entscheidend für die individuellen Lebenschancen der
betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien, sondern auch für das Zusammen-
leben und die künftige Entwicklung des Gemeinwesens in Dortmund, Kinder – ob deutsche
oder nichtdeutsche – haben ein Recht, in ihrer Lebenslage eigenständig wahrgenomemn zu
werden.


Die Halbierung der Anzahl der unter 18jährigen Dortmunder und Dortmunderinnen, die
mit ihren Familien oder selbst im Sozialhilfebezug leben, bis zum Jahr 2004 ist möglich.
Die Stadt Dortmund setzt sich daher das Ziel, die Fallzahlen der unter 18jährigen Kinder
und Jugendlichen, die mit ihren Familien oder selbst in Dortmund von Sozialhilfebezug
leben, bis zum Jahr 2004 mit der Perspektive einer Halbierung deutlich zu senken.

Neben den Bemühungen im Rahmen des dortmund-projectes neue Arbeitsplätze insbeson-
dere auch für die Zielgruppe zu schaffen, beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Ver-
waltung, zusätzlich Anstrengungen in folgenden Bereichen vorzunehmen:


- Erhaltung des Arbeitsplatzes bei Geburt des Kindes
- Unterstützung des Wiedereinstiegs von Vätern und/oder Müttern in Erwerbs- - Initiierung und Förderung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote
- Konzeptionierung und Durchführung von Beschäftigungsförderungs- und

- Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote von Kindern im Vor- und - Ausbau der Betreuungsangebote, um Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und - Hilfestellung für Jugendliche, insbesondere aus sozialhilfebeziehenden Familien

Die Stadt Dortmund wird alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen und deren Familien
in besonderer Weise fördern und unterstützen, um ihnen möglichst gleiche Zukunfts-
chancen zu eröffnen. Dabei soll insbesondere Augenmerk auf die gesundheitliche Ent-
wicklung Dortmunder Kinder und Jugendlicher gelegt werden.

Der Rat der Stadt Dortmund regt an, in den Stadtteilen bestehende Netzwerke der Zu-
sammenarbeit des öffentlichen mit den freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit
zu fördern und diese Zusammenarbeit zur Verringerung der Anzahl armer und ausge-
grenzter Kinder und Jugendlicher sowie zur Verbesserung ihrer Lebenssituation inten-
siver zu nutzen.

Die sozialräumliche Jugendhilfeplanung ist in allen Stadtbezirken weiterzuentwickeln.
Eltern sollen sich über vorhandene Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten besser in-
formieren können und bei der Inanspruchnahme intensiver unterstützt werden.


Der Rat der Stadt Dortmund wird ab Herbst 2001 über ein Maßnahmebündel beraten,
das zur Weiterentwicklung bestehender Angebote beiträgt und neue Maßnahmen gegen
Armut von Kindern und Jugendlichen enthält. Bestandteil der Beschlussvorlage der Ver-
waltung sollen Finanzierungsvorschläge für die erforderlichen Mehrausgaben sein. Dieser
Maßnahmekatalog soll Bestandteil der familienpolitischen Leitlinien werden.

Einmal jährlich werden der Rat und die zuständigen Fachausschüsse über den Umsetzungs-
stand informiert.



Zu Ziffer 10
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Finanzen und Liegenschaften


10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)


Zust. StA 20


Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)


Zust. StA 20



10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)


Zust. StA 10/Sys


Die o. a. Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesezt.


10.4 - unbesetzt -


10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten 2000
(Drucksache Nr.: 00736-01)


Zust. StA 20


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat
der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Kenntnis.

Ferner genehmigt der Rat der Stadt die von der Verwaltung gebildeten Haushaltsausgabe-
reste 2000 und beschließt die Fortsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen.
Zu Ziffer 11
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Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung


11.1 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat
(Drucksache Nr.: 00531-01)


Zust. StA 67


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 51 Abs. 3 Satz 3 Landesjagdgesetz NW,

Herrn Herbert Sudhaus,

Wittigstraße 29, 44339 Dortmund, als Vertreter der Jagdgenossenschaft in den
Jagdbeirat zu entsenden.


11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)


Zust. StA 03


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:1. in die Werbespotjury für die Vergabe des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt

2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste “Kommunale



11.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 20.03.2001
mit der Bezeichnung "Umbesetzungen in Gremien"


Auf der Grundlage der Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
vom 20.03.2001 sowie 27.03.2001 beschließt der Rat der Stadt folgende Umbe-
setzungen in Gremien:

1. Anstelle des Rm Mario Krüger wird Rm Ingrid Reuter Mitglied des
2. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird Rm Mario Krüger
3. Rm Dr. Jürgen Brunsing wird statt als Sachkundiger Bürger als Ratsmitglied
4. Anstelle des Rm Wolfram Frebel wird das Rm Dr. Jürgen Brunsing Mitglied
5. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunoglu wird das Rm Wolfram Frebel
6. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunolgu wird Rm Ingrid Reuter Mit-
7. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird Hermann Böhmer als
8. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Markus S. Wetter wird die bisherige Stellver-
9. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Güler Altunoglu wird Sabine Drewes beraten-
10. Anstelle des ausgeschiedenen Rm Gülter Altunoglu wird Rm Wolfram Frebel
11. Mit Ausnahme des Kinder- und Jugendausschusses übernimmt Rm Ingrid Reuter

12. Im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird Rm Mario Krüger

11.4 Einstellungen von Nachwuchskräften im Jahre 2000

1. Der Rat der Stadt appelliert an die städtischen Beteiligungsunternehmen, ihre
2. Der Rat der Stadt erwartet eine Ausbildung deutlich über den originären Eigen-
3. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen werden



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 18.04 Uhr von OB Dr. Langemeyer
beendet.


Der Oberbürgermeister




D r . L a n g e m e y e r E u c h l e r
Ratsmitglied





F e u l e r
Schriftführer