Haupt- und Finanzausschuss

01 Dortmund, 03.04.2001
F 2 20 12




Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm’in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Schneider CDU

Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Rm Keller Linkes Bündnis - als beratendes Mitglied -



Von der Verwaltung
waren anwesend: StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StORR’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2001

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
(StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr. 00397-00)

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich
des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)



2.3 P e r s o n a l

2.3.1 Einstellung von Nachwuchskräften im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 00502-01)




2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)

3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)


3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)

4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)










8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)

8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und Übernahme und Betrieb des Erweite-rungstraktes nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom 22./23.10.1991








11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 - unbesetzt -

11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)




Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Zeitweise übernahm Bm Miksch die Lei-
tung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Ein-
ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.




Zu Ziffer 1
--------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Sohn (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin.









1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um folgende Punkte erweitert:

6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig
festgestellt.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde folgender Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt:

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Punkt

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des “Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb
auf die Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Zu Ziffer 2

-------------

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -







2.2 F i n a n z e n

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen zu diesem Tagesordnungspunkt
Anträge aller Fraktionen vor.

In die Beratung wurden auch die Vorlagen der Hauptgruppe 8 – Schule – einbezogen.


Rm Starke (SPD) wies auf das erhebliche Haushaltsdefizit hin, das es erforderlich mache,
neben der Reduzierung von Ausgaben langfristig die Einnahmeseite zu verbessern. Den
von der Verwaltung vorgelegten Bausteinen zum Haushaltssicherungskonzept werde ihre
Fraktion weitgehend zustimmen. Lediglich zu den ökologischen Ausgleichsflächen vertrete
man eine andere Auffassung.


Rm Hovermann (CDU) bezifferte den Fehlbetrag im Haushalt 2001 auf 5 % des Gesamt-
etats. Auch er sah es als notwendig an, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Der Oberbür-
germeister setze dabei auf das dortmund-project. Diese Initiative habe die CDU aufgegrif-
gen und einige Vorschläge dazu unterbreitet, die sich aus den vorgelegten Anträgen ergeben.
Insbesondere rege man an, für verschiedene Bereiche des Stadtgebietes Standortgesellschaf-
ten zu gründen, die mit einem geringen Innovationsgrad bedarfsnah und schnell Flächen an
den Markt bringen könnten.

Bei den Ausgaben habe die CDU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Schulbau- und Sanie-
rungsmaßnahmen gelegt. Die gemeinsam mit der SPD-Fraktion formulierten Anträge be-
rücksichtigten auch die Vorgaben der Kommunalaufsicht. Danach stünden ca. 70 Mio. DM
jährlich für schulische Maßnahmen zur Verfügung. Durch die hohe Mittelbereitstellung für
schulische Maßnahmen seien aber auch Kürzungen auf anderen Gebieten, wie beispielsweise
dem Sport, unumgänglich. Die städtische Betriebe müssten zudem zur Haushaltskonsolidie-
rung beitragen.


Rm Prüsse (SPD) machte deutlich, dass es wünschenswert gewesen wäre, alle notwendigen
Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Allerdings hätten Gespräche
mit dem Innenministerium und dem Regierungspräsidenten ergeben, dass der Handlungs-
spielraum der Stadt aufgrund gesetzlicher und haushaltsrechtlicher Vorgaben eine schnelle
Gesamtlösung kurzfristig nicht zulasse.







Anschließend erläuterte Rm Prüsse (SPD) ausführlich den vorliegenden gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Nach seiner Einschätzung könnten die
Schulraumsanierungen mittelfristig bis spätestens zum Jahr 2006 abgeschlossen sein.
Sollte darüber hinaus ein akuter PCB-Sanierungsbedarf eintreten, müssten zusätzlich
alle erforderlichen Maßnahmen kurzfristig eingeleitet und die erforderlichen Mittel vom
Rat bereitgestellt werden.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) führte aus, dass seine Fraktion
die Sanierung des Schulraumes für die absolut vordringliche Aufgabe der Stadt halte.
Aber auch der Neubau eines Berufskollegs dürfe nicht vernachlässigt werden. Das jet-
zige Gebäude sei baufällig und nicht mehr sanierungsfähig.

Es sei nicht akzeptabel, die Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen erst bis zum Jahr 2006
zu beenden. Es müssten größere Anstrengungen unternommen werden, um innerhalb von zwei Jahren die schulbaulichen Mängel zu beseitigen.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete den folgenden
Antrag seiner Fraktion, den er als realistisches Konzept für die formulierten Ziele
bezeichnete.




OB Dr. Langemeyer verdeutlichte, dass nach der Auffassung des Regierungspräsidenten
das Haushaltssicherungskonzept auch mit den heutigen Beschlüssen nicht genehmigungs-
fähig sei. Die Kommunalaufsicht vermisse z. B. eine Darstellung der Finanzentwicklung
im Jahre 2005. Diese Zahlen würden kurzfristig nachgeliefert. Außerdem werde man der
Aufsicht mitteilen, dass der Verwaltungsvorstand beschlossen habe, im Jahre 2002 noch
einmal 50 Mio. DM im Haushalt einzusparen.


Rm Jung (CDU) hob hervor, dass die Schulbausanierung von besonderer Bedeutung sei,
aber dabei auch nicht die anderen Aufgaben der Kommune vernachlässigt werden dürften.
Hierin liege der wesentliche Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von CDU
und SPD und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus. Wichtig sei,
dass auch Maßnahmen zur Gestaltung Dortmunds fortgeführt würden.








StR Pehlke erklärte, wenn der heutige gemeinsame Antrag von CDU und SPD in Sachen
“Schulbau-/Schulsanierung” beschlossen werde, müssten die entsprechenden Daten in
die Haushaltsvorlage für den Rat eingearbeitet werden. In dem gemeinsamen Antrag
seien Schulen genannt, die einen Sanierungsbedarf von 13 Mio. DM bis 15 Mio. DM
hätten. Deshalb schlage er vor, um den Antrag im Rahmen der Bewirtschaftung flexibel
umsetzen zu können, im § 8 der Haushaltssatzung die Geringfügigkeit von 2 Mio. DM
auf 15 Mio. DM neu festzusetzen, um bei der Durchführung solcher Maßnahmen auf eine
Nachtragssatzung verzichten zu können.

Darüber hinaus begründete StR Pehlke, dass nach Ansicht der Verwaltung nur der von der
SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag für finanzierbar gehalten werde.

Es folgte die Abstimmung über die Anträge und Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt:


Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001
(Erweiterung des Kreditrahmens)

Die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 2 der Haupt- und Finanzausschusssitzung
am 19.03.2001 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Dabei werden folgende Rahmenbedingungen vorausgesetzt:

- Der Kredit wird nur in Anspruch genommen für die Verwendung zur PCB-Sanierung
- Eventuell eingehende Landesmittel zur PCB-Sanierung von Schulgebäuden führen zu Kürzungen der Kreditaufnahme in gleicher Höhe.

- Soweit in den nächsten vier Jahren freie Spitzen entstehen, werden diese für Sondertilgungen genutzt.

- Für 2002 ff. sind die Zins- und Tilgungsraten im Haushalt einzuplanen.


Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen da er durch einen neuen ersetzt
worden war.








Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2001
(Konzept über Einsparpotentiale im Bereich Kultur u. a.)

Zielvorgabe ist die kassenwirksame Einsparung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens

- 500 000,00 DM noch im Jahr 2001
- 1 000 000,00 p. a. im Finanzplanungszeitraum.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen, da er durch einen neuen ersetzt
worden war.



Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2001
(Finanzierung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten bzw. angekündigten Landesförderung werden realisiert.

2. Die Verwaltung prüft derzeit das Modell einer externen Finanzierung. Sollte sich eine solche Finanzierung für die Stadt als wirtschaftlich erweisen, wird die Gründung einer “Schulsanierungsgesellschaft” zum Zwecke der Sanierung schadstoffbelasteter Schulen weiterverfolgt.

3. Der Rat beschließt, noch näher zu bestimmende Einnahmeverbesserungen für Schulbau zu verwenden.

4. Die Stadt Dortmund beantragt im Rahmen der Experimentierklausel beim Land einen Modellversuch, um alternative Finanzierungs- und Kooperationsmodelle mit externen Partnern in Dortmund zu erproben.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen, da er durch einen neuen ersetzt
worden war.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.03.2001
(Finanzierung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Antrag:

1. Die nachfolgend genannten Schulbaumaßnahmen, für die im Förderprogramm 2000
Erweiterung der Ostenberg-Grundschule: 3 633 180,00 DM
Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule: 7 703 550,00 DM
Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule: 4 157 570,00 DM
Neubau Sporthalle an der Gesamtschule Dorstfeld: 5 257 570,00 DM


2. Die nachfolgend genannten Schulbaumaßnahmen, die für das Schulbauförderungs-programm 2001 ff. bereits angemeldet sind, werden wie geplant umgesetzt:

3. Für die im Haushaltjahr 2001 durch die vorstehenden Beschlüsse entstehenden Mehrausgaben im Umfang von 14 Mio. DM (10 Mio. DM aus Punkt 1., 4 Mio. DM aus Punkt 2) wird die Verwaltung beauftragt, einen Deckungsvorschlag einzubrin-gen.

4. Die PCB-Sanierungen an den fünf am stärksten belasteten Schulen werden schnellst-möglich abgeschlossen und wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Haushalts-jahren 2001/02 finanziert.


5. Die ganzheitliche Sanierung der Dortmunder Schulgebäude, die mit mehr als 300 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft PCB belastet sind, wird bis Ende 2002 durchgeführt.

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zurückgezogen,
da er durch einen neuen ersetzt worden war.











Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 1 “Gewinnung von
Steuerbürger(innen)/5 000er-Programm”)

Der Beschlussentwurf zum Baustein 1 des Haushaltssicherungskonzeptes “Gewinnung von Steuerbürger(innen)/5 000er-Programm” wird wie folgt geändert:

Der Rat beschließt, die Ergebnisse der von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebenen Bevöl-kerungsprognose abzuwarten. Auf der Grundlage der ermittelten Zahlen werden verschiede-ne Szenarien für eine erfolgreiche Realisierung des dortmund-projects entwickelt. Dabei werden jeweils die infrastrukturellen Erfordernisse (Wohneinheiten, Kinderbetreuungs-einrichtungen, Schulen), die sich daraus ergebenden Flächenansprüche sowie die der Stadt Dortmund entstehenden Kosten benannt. Mögliche Haushaltskonsolidierungseffekte werden unter Berücksichtigung der genannten Aspekte dargestellt.

Bis zum Nachweis des Erfordernisses zusätzlicher Wohnbauflächen werden die vom Rat für die Wohnbebauung vorgesehenen Flächen des Sondervermögens entwickelt und vermarktet.

Die Entwicklung neuer Wohnbauflächen und gegebenenfalls die Aufgabe von nicht mehr realisierbaren Flächen für den Wohnungsbau wird im Zuge der Neuaufstellung des Flächen-nutzungsplanes geprüft.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




















Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 3 “dortmund-project”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 3 des Haushaltssicherungskonzeptes
“dortmund-project” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beschließt, dass über die Verwendung der bisher im Haushalt für das
dortmund-project eingestellten Mittel in Höhe von 10 Mio. DM und über den
Einsatz der personellen Ressourcen vierteljährlich in den zuständigen Fachaus-
schüssen berichtet wird.

Über die Bereitstellung weiterer Ressourcen (Projektkosten, Flächen, Personal,
etc.) entscheidet der Rat.


Der Antrag wurde als Empfehlung an den Rat der Stadt einstimmig beschlossen.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 5 “Budgetveränderung
Saalbauten/Bezirksvertretungen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 5 des Haushaltssicherungskonzeptes “Budget-
veränderung Saalbauten (Bezirksvertretungen)” wird wie folgt geändert:

Da sich die drei Saalbauten in Mengede, Barop und Scharnhorst überwiegend durch
eine bezirkliche Nutzung und Bedeutung auszeichnen, die das urbane Leben in den
Bezirken widerspiegeln, ergibt sich daraus folgend die Konsequenz, dass die Bewirt-
schaftung (Einnahmen und Ausgaben) der Saalbauten nach und nach direkt durch
die Bezirksvertretungen erfolgen sollte. Dazu werden die Zuschüsse im UA 7620
anteilig minus jährlich 10 % auf die genannten Bezirksvertretungen über den
UA 0020 verteilt. Die Bezirksvertretungen werden gebeten, je adäquate Betreiber-
konzepte für ihre Saalbauten zu entwickeln.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, Baustein 11 “ökologische Ausgleichs-
flächen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 11 des Haushaltssicherungskonzeptes
“Ökologische Ausgleichsflächen” wird abgelehnt.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen den Antrag.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 14 “Büroflächen-
management”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 14 des Haushaltssicherungskonzeptes
“Büroflächenmanagement” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat erwartet, dass im Zuge der Realisierung des Konzeptes zum Büroflächen-
management ein Einsparvolumen von mindestens 6 Mio. jährlich erzielt wird. Bei
der entsprechenden Neuorganisation der Nutzung von Liegenschaften wird der
Flächenmehrbedarf für Einrichtungen mit Beratungsangeboten berücksichtigt. Die
zusätzlich zu erzielenden Einnahmen werden für die Optimierung der Organisations-
form Hochbauverwaltung eingesetzt.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.












Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 17 “Reinigungsdienst”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 19 “Reduzierung der
Ausgabeermächtigung”)
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. (Haushalt 2001, hier: “Ergebnisverbesserung Westfalenpark”)

Die Mittel für die Hochbauverwaltung zur Optimierung der Organisationsform in Höhe Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Stadtteilzentrum Adlerstraße, Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Prozentpunkte von jetzt 450 auf 460 sowie eine Anhebung des Hebesatzes für
die Grundsteuer B von 470 auf 480 Prozentpunkte vorzunehmen.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.











Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Avalprovision Flughafen GmbH”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden
Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Rat nimmt seinen Beschluss zum Verzicht auf die Bürgschaftsprovision von
der Flughafen GmbH zurück.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich Haus-
haltssicherungskonzept, hier: “Sicherstellung der Schwanger-
schaftskonfliktberatung”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.














Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Einnahmeverbesserung durch Vermögens-
veräußerungen”)

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, nach Vorlage des
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltsberatungen, hier: “Finanzierung von Baumaßnahmen an
Schulen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen wir den folgenden Antrag:
Ø um die Gesundheitsrisiken für die SchülerInnen und LehrerInnen in den PCB belasteten Schulen zu beseitigen,
Ø um marode, längst abgeschriebene Pavillons durch Massivbauten zu ersetzen,
Ø um den Bedarf an Realschulplätzen in Zukunft abdecken zu können und
Ø um – nach Abarbeitung dieses Programms- die ebenfalls längst überfällige Sanierung weiterer Schulgebäude und den Neubau eines Berufskollegs in Angriff nehmen zu können.



5. Finanzierung der restlichen PCB-Sanierungsmaßnahmen

Für die PCB Sanierung der restlichen mit über 300 ng belasteten Schulgebäude in 2002/03 beschließt der Rat alternative Finanzierungsmodelle (wie das der Stadt vorliegende konkrete Angebot einer Finanzierung über eine private Schulsanierungs-gesellschaft) zu erproben, sofern dies wirtschaftlich vertretbar und haushaltsrechtlich umsetzbar ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert sich an einer vom RP angebotenen gemeinsamen Arbeits-gruppe zu beteiligen, die Realisierungswege für alternative Finanzierungs-modelle erarbeiten soll.

Falls sich in den nächsten Monaten herausstellen sollte, dass dieser Weg nicht gangbar ist, wird die Finanzierung über eine Aufstockung der Mittel (insgesamt ca. DM 50 Mio.) im Schulhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 ermöglicht. Die Mehrausgaben werden durch die im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Fraktionen beschlossenen zusätzlichen Haus-haltskonsolidierungsmaßnahmen und gegebenenfalls durch Einnahmen aus weiteren Vermö-gensveräußerungen gedeckt.

Antrag von Frau s. B. Littmann vom 20.03.2001
(Veräußerung städtischen Vermögens)
- Überweisung aus dem Schulausschuss -

Zur Sitzung stelle ich folgenden Antrag und bitte um Beratung und Beschlussfassung:

Zur Finanzierung der von Schulausschuss und Rat schon beschlossenen Schulbaumaß-
nahmen über 8 Mio. DM werden auch Erlöse aus dem Verkauf von städtischem Ver-
mögen eingesetzt.
Als Verkaufsobjekte kommen im ersten Schritt insbesondere folgende Vermögensteile
in Frage:

- Aktien der Stadt sowie der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) an der RWE
- GmbH-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).

Auch eine einmalige erhöhte Ausschüttung der DSW an die Stadt Dortmund aus ihrer
Kapitalrücklage ist alternativ zu prüfen.

Die Verwaltung arbeitet für die nächste Ratssitzung einen Vorschlag für das bestgeeig-
neteste Verkaufsobjekt aus.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt.



Antrag des Ausländerbeirates vom 20.03.2001
(Nutzungsgebühr für Sportstätten)

Am 05.04.2001 soll der Rat die Sportstättennutzungsgebühr beschließen. Es sollen dann
über 600 Sportvereine mit rund ca. 140 000 Mitgliedern eine Million DM erwirtschaften.

Grund dafür ist das Haushaltsdefizit von 166 Mio. DM. Die Grundgebühr soll so erwirt-
schaftet werden:

Für die Nutzung pro Stunde für eine Turnhalle 6,00 DM, Dreifach-Sporthalle 18,00 DM,
Gymnastikhalle 3,00 DM, Sportplatz 12,00 DM und Schwimmbad 30,00 DM. Ein Rabat-
tiersystem ermöglicht es einem Verein, der dem Stadtsportbund angeschlossen ist und mehr
als 36 % Jugendliche hat, die Kosten für eine Stunde auf 0,40 Pfennig zu senken.

Es kann nicht angehen, dass Vereine so arg gebeutelt werden und für die Misere im Haus-
haltsloch mitverantwortlich gemacht werden, auch wenn es eine Million DM ist.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass der Rat der Stadt Dortmund diese Nutzungsgebühr
für Sportstätten nicht befürwortet und beschließt.


Der Antrag wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
vom 29.03.2001
(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001, einschließlich des Haus-
haltssicherungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)
1. Die Einrichtung eines Call-Centers bei der Dortmunder Stadtverwaltung erfolgt kostenstellenneutral. Die 15,5 Stellen, die zur Einrichtung des Call-Centers zu-sätzlich geplant sind, werden durch die Anbringung zusätzlicher kw-Vermerke in gleicher Menge, die bis zum Jahr 2003 zu realisieren sind, ausgeglichen.2. Die in den ersten Monaten dieses Jahres eingerichtete Gruppe wird personell ver-3. Das Projekt “Bespielbare City - Wasserspielplatz Mönchenwordt” wird nicht mit 4. Ein Sondervermögen Gewerbeflächen wird in diesem Jahr eingerichtet, um die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Dortmund schneller befriedigen zu können 5. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund werden verpflichtet, aus ihren Erträgen für das Haushaltsjahr 2002ff. jeweils DM 20 Mio. zusätzlich an den städtischen Haushalt abzuführen.6. Ab dem Haushaltsjahr 2002ff. sollen durch Veräußerung von Beteiligungen wesentliche Finanzierungsbeiträge für den Vermögenshaushalt erzielt werden.

7. Im Bereich der Zuschussgewährung durch die Stadt Dortmund werden folgende 8. Der Neueinrichtung von drei Stellen bei StA 01 wird nicht entsprochen. 9. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zukünftige Betriebsform für das Dortmunder Kanalnetz zu überprüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob das wirtschaft- 10. Für die Gründung und Einrichtung der neuen Standortgesellschaften Hafen, Flug-hafen, TZDO, Phoenix und Westfalenhütte werden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Bestehende Gesellschaften sollen als Standortgesellschaften berücksichtigt werden.

12. Die Veranstaltung “lets DO it” findet in diesem Jahr nicht, und ab dann nur alle zwei Jahre statt.


Rm Jung (CDU) erklärte, dass die Ziffer 12 des gemeinsamen Antrages folgende geänderte
Fassung erhalten solle:

Die Veranstaltung “let’s Do it” findet in diesem Jahr noch einmal statt, danach
nur alle zwei Jahre.

Mit dieser Änderung wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
als Empfehlung an den Rat beschlossen.











(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001, einschließlich des Haushalts-
sicherungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)


Beim 1. Hund – 140 Euro,
ab 2 Hunden – je Hund 192 Euro,
ab 3 und mehr Hunden – je Hund 220 Euro,
gefährliche Hunde – 624 Euro.

zu 8) Die Immobilie Schullandheim wird unter Verzicht auf die vorgeschlagene




zu 17) Der letzte Satz des Beschlussentwurfes wird wie folgt ergänzt:


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen. (Haushaltsberatungen – Schulbau und Schulsanierung)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das laufende Haushaltsjahr 2001 neben den - Ricarda-Huch-Realschule
- Wilhelm-Röntgen-Realschule
- Realschule Westerfilde
- Marie-Reinders-Realschule
- Hangeney-Grundschule


3. Der Rat der Stadt hat seine Anstrengungen im Bereich Schulen erheblich intensiviert
und zusätzliche Geldmittel bereitgestellt. Nachdem in den vorherigen Jahren für
Schulbaumaßnahmen nur rund 35 Mio. DM p. a. zur Verfügung standen, wird nun
55 Mio. DM dafür vorgesehen, die trotz Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen
der Stadt weiterhin jährlich bereitgestellt werden.

Dieser Betrag wird erhöht um die Kreditermächtigung zu konkreten Einzelprojekten
oder mögliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen. Sollte hier kein angemessener
Beitrag erreicht werden, wird der Rat seine eigenen Anstrengungen intensivieren und
fordert deshalb schon jetzt die Verwaltung auf, die sich aus der laufenden Haushalts-
bewirtschaftung ergebenden Verbesserungen für Schulbaumaßnahmen zu verwen-
den.

Der Rat der Stadt erklärt seine Bereitschaft, dieses Vorgehen beizubehalten, bis die
wesentlichen Probleme (PCB-Sanierung, Grundinstandsetzungen, Pavillonersatz-
bauten) abgearbeitet sind. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Verwaltung
bei der Festlegung der Reihenfolge der Sanierungen die gesetzlichen Vorgaben
beachten wird.


4. Der Stadt Dortmund liegt ein konkretes Angebot für das Modell einer externen
Finanzierung vor. Der Rat beschließt, bei der Schadstoffsanierung neue alterna-
tive Finanzierungsmodelle zu erproben, soweit sie wirtschaftlich vertretbar und
haushaltsrechtlich umsetzbar sind.





5. Dazu hat der RP angeboten, eine bislang verwaltungsintern besetzte Arbeitsgruppe,
die sich mit den anstehenden PCB-Sanierungen und Schulbaumaßnahmen der näch-
sten Jahre befasst, um Experten zu erweitern. Es soll dort das alternative Finanzie-

6. Der Rat beschließt, noch vor der Sommerpause einen Prozess zur Schulentwick-
lungsplanung zu beginnen. Ziel ist es, Qualitätsstandards und Handlungskriterien
für zukunftsfähige Schulen in Dortmund zu entwickeln. Die Verwaltung wird be-
auftragt, diese Beratungen entsprechend vorzubereiten.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen.



(Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Fortführung der kommunalen Programme “ASS” und
“Dortmund eine saubere Sache”)

1) Der Gesamtumfang der kommunalen Förderung auf dem Gebiet der Qualifizie-



Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen.


(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001 einschließlich HSK)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Schwangerschaftskonfliktberatung der Wohlfahrts-
verbände durch eine angemessene Komplementärfinanzierung der auf Landesebene
beantragten Erweiterung der Beratungskapazitäten der Wohlfahrtsverbände abzu-
sichern.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei
Nichtbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung
an den Rat beschlossen.


(Beratungen zum Etat-Entwurf 2001)

Die städtischen Zuschüsse für den Bereich der Prostituiertenarbeit werden entsprechend der





Der Antrag wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept) (Beratung des Haushaltes einschließlich des Haushalts-
sicherungskonzeptes,
hier: “Gebührenfinanzierung der sauberen Sache”)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Finanzierbarkeit der bisher im Rahmen des Projektes “Dortmund – eine

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001,
hier: “Kommunales ASS-Programm”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Zust. StÄ 20, 23, 65


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über Finanzierungsmodelle für
die Schulbausanierung zur Kenntnis.




8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Prioritäten im Bereich Schulneubau und
2. Als Grundlage für diese Abstimmung und für das weitere Verfahren gilt die bei-
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für alle genannten Maßnahmen mit den Planungen
4. Sofern im Einzelfall die Bezirksregierung Arnsberg die Ausweitung des Kredit-
5. Die Verwaltung wird in jeder Sitzung des Schulausschusses über die Abarbeitung



Der Haupt- und Finanzausschuss war mit dieser Verfahrensweise einverstanden.









Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Berufsverbände

Stellungnahmen lagen nicht vor.


Beschlussfassungen über Einwendungen zum Haushalt

Einwendungen lagen nicht vor.


Beschlussfassungen über die Verwaltungsvorlage vom 12.03.2001
(Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2001 und Entwurf
des Haushaltssicherungskonzeptes)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

a) die entstandenen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2001 gemäß
b) den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes

unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Anträge zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Wünsche der Bezirksvertretungen sowie die
Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, diese – soweit sie in
den vorgenannten Veränderungslisten zum Entwurf 2001 nicht enthalten sind, abzulehnen.


Beschlussfassung zum Beteiligungsbericht

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Beteili-
gungsbericht als Sonderanlageband zum Haushalt 2001 zu erklären.


Beschlussfassung über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, unter Einbeziehung der so-
eben beschlossenen Anträge folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen des Stellenplanes für das
Haushaltsjahr 2001.
2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
(StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr. 00397-00)1. Der Haupt- und Finanzausschuss appelliert an die städtischen Beteiligungsunter-

2. Der Fachausschuss erwartet eine Ausbildung deutlich über den originären Eigen-

3. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen werden auf-


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Einstellung von insgesamt 100 Nachwuchs-
kräften im Jahre 2002 zur Kenntnis.
I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des

II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einerI. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes - den unter Punkt 6.1 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.4 und 6.5 genannten Anregungen zu folgen.




V. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156 - Wideybachtal - geprüft und beschließt, den

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 21.08.2000 ent-

III. Der Rat der Stadt beschließt, den Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156






V. Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Vor-
Rechtsgrundlage:

1. Anstelle der Kategorie "Automobilclubs" schlagen wir "Verkehrsverbände/ - Jugendring und Kinderbüro der Stadt


b) Gleichzeitig stimmt der AUSW einstimmig den Buchstaben A und B des Der Rat beschließt:

1. Der Masterplan Mobilität ist unter Berücksichtigung der Agenda 21 und der dort 2. Der Masterplan Mobilität soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Flächen- nutzungsplan entwickelt werden.3. Der Masterplan Mobilität wird auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse zu 4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die vorliegenden Verkehrs- prognosen für das Jahr 2015 durch ein Ingenieurbüro fortschreiben zu lassen.5. Zur inhaltlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität wird ein qualifiziertes Ingenieur- büro hinzugezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe vorzubereiten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Verkehr entsprechend der in der Anlage dargestellten Zusammensetzung einzuberufen. Die Auftaktveranstaltung soll Anfang 2001 stattfinden.7. Der Arbeitskreis Verkehr soll durch einen externen, unabhängigen Moderator begleitet werden.

8. Der Masterplan Mobilität wird durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
9. Die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung, der Diskussionen und Abstimmungen im Arbeitskreis sowie der Beiträge aus der Bürgerschaft werden von der Verwaltung ab- schließend zusammengefasst und dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Mobilität soll bis Ende des Jahres 2002 fertiggestellt werden.
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.2. Der Jahresverlust in Höhe von 482 271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

3. Der Werksausschuss wird entlastet.

4. Die Werkleitung wird entlastet.

5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger 6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Feststellung der beauf- unterstützten Kostenstellenrechnung sachgerecht und zeitnah auf die Spar-
ten zu verteilen;

- spartenbezogene Jahresabschlüsse vorzubereiten;
stellen;

- ein aussagefähiges Risikofrüherkennungssystem und eine eigenständige, interne Revision aufzubauen;

- den Aufbau des Controlling zu beschleunigen;
den Spartenleitungen auszubauen.







2. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Leitung des Theaters,
ein Entscheidungsverfahren zur Verteilung des Theaterbudgets auf die Sparten zu
entwickeln, das die erforderliche Transparenz schafft und die Entscheidung des
Werksausschusses über die jeweilige Verteilung pro Spielzeit beinhaltet. In Vor-
bereitung auf die Installation von Spartenbudgets werden dem Werksausschuss
ab sofort jeweils auch die wirtschaftlichen Planungen der Sparten und der Thea- terleitung für die je übernächste Spielzeit vorgestellt.



Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss 1999/2000 für das Theater Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 61 348 413,14 DM und einem Jahresfehlbetrag von
1 043 023,27 DM fest.

Der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgestellte Jahresfehlbetrag ist als Verlust-
vortrag in das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu übernehmen.


8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”Finanzierung:
10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Kenntnis.

Ferner genehmigt der Rat der Stadt die von der Verwaltung gebildeten Haushaltsausgabe-
reste 2000 und beschließt die Fortsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen.


1. in die Werbespotjury für die Vergabe des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt

2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste “Kommunale


Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 18.05 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r S o h n
Oberbürgermeister Ratsmitglied




Der Oberbürgermeister

In Vertretung



M i k s c h W e b e r
Bürgermeister Schriftführer

01 Dortmund, 03.04.2001
F 2 20 12




Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm’in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Harnisch SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Schneider CDU

Rm Krüger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

Rm Keller Linkes Bündnis - als beratendes Mitglied -



Von der Verwaltung
waren anwesend: StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StORR’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2001

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
(StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr. 00397-00)

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich
des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)



2.3 P e r s o n a l

2.3.1 Einstellung von Nachwuchskräften im Jahre 2002
(Drucksache Nr.: 00502-01)




2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
B-Plan In W 103 - Tremonia -
hier: Bereitstellung einer städtischen Fläche als Ausgleichsfläche für den B-Plan In W 103
(Drucksache Nr.: 00457-01)

3.2 Bauleitplanung
Änderung Nr. 9 des B-Planes Br 163 - Gewerbegebiet Wickede-Süd -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00438-01)

3.3 Satzung zur zweiten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 31.05.1990
(Drucksache Nr.: 00430-01)

3.4 Bauleitplanung
B-Plan Mg 131 - Erdbeerfeld -
hier: I. Entscheidung über Anregungen aus der Offenlegung
II. Satzungsbeschluss zum B-Plan Mg 131
III. Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00528-01)

3.5 Bauleitplanung
Vorhaben- und Erschließungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
Lü 156 - Wideybachtal -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -
V. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
(Drucksache Nr.: 00450-01)

3.6 Regionales Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche
(Drucksache Nr.: 00598-01)


3.7 Machbarkeitsstudie zum Phoenix-See (Phoenix-Ost) in Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 00627-01)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Jahresabschluss 1999
(Drucksache Nr.: 00579-01)

4.2 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Erweiterungsinvestitionen im Technologiezentrum
(Drucksache Nr.: 00659-01)




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -



6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -



7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Feststellung des Jahresabschlusses 1999/2000 des Theater Dortmund
(Drucksache Nr.: 00555-01)










8. Schule

8.1 Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Am Ostpark
(Baubeschluss)
(Drucksache Nr.: 00510-01)

8.2 Finanzierungsmodelle für die Schulbausanierung
- Zwischenbericht -
(Drucksache Nr.: 00611-01)




9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung der "Erlebniswelt Fredenbaum"
hier: Aufbau des "Big Tipi" - 1. Bauabschnitt Baubeschluss
(Drucksache Nr.: 00565-01)




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Beteiligung an der Olympiastützpunkte Deutschland GmbH
(Drucksache Nr.: 00626-01)

10.2 Finanzierbarkeit des Projekts "Dortmund - eine saubere Sache" über Gebührensatzung
(Drucksache Nr.: 00695-01)

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des "Dortmunder Systemhauses,
Eigenbetrieb der Stadt Dortmund (dosys)"
(Drucksache Nr.: 00641-01)

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund
hier: Zahlung eines Baukostenzuschusses an den Tierschutzverein Groß-Dortmund e. V. für die Erweiterung des Hundetraktes und Übernahme und Betrieb des Erweite-rungstraktes nach Fertigstellung im Rahmen des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung und den Betrieb eines Tierschutzzentrums vom 22./23.10.1991








11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 - unbesetzt -

11.2 Verleihung des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen im November 2001 in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00513-01)




Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Zeitweise übernahm Bm Miksch die Lei-
tung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Ein-
ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.




Zu Ziffer 1
--------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Sohn (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin.









1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um folgende Punkte erweitert:

6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt
8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”
10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000

Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig
festgestellt.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde folgender Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt:

10.4 Tierschutzzentrum Dortmund

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Punkt

10.3 Neufassung der Betriebssatzung des “Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb
auf die Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Zu Ziffer 2

-------------

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

- keine Vorlagen -







2.2 F i n a n z e n

2.2.2 Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001
(Drucksache Nr.: 00268-00)


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lagen zu diesem Tagesordnungspunkt
Anträge aller Fraktionen vor.

In die Beratung wurden auch die Vorlagen der Hauptgruppe 8 – Schule – einbezogen.


Rm Starke (SPD) wies auf das erhebliche Haushaltsdefizit hin, das es erforderlich mache,
neben der Reduzierung von Ausgaben langfristig die Einnahmeseite zu verbessern. Den
von der Verwaltung vorgelegten Bausteinen zum Haushaltssicherungskonzept werde ihre
Fraktion weitgehend zustimmen. Lediglich zu den ökologischen Ausgleichsflächen vertrete
man eine andere Auffassung.


Rm Hovermann (CDU) bezifferte den Fehlbetrag im Haushalt 2001 auf 5 % des Gesamt-
etats. Auch er sah es als notwendig an, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Der Oberbür-
germeister setze dabei auf das dortmund-project. Diese Initiative habe die CDU aufgegrif-
gen und einige Vorschläge dazu unterbreitet, die sich aus den vorgelegten Anträgen ergeben.
Insbesondere rege man an, für verschiedene Bereiche des Stadtgebietes Standortgesellschaf-
ten zu gründen, die mit einem geringen Innovationsgrad bedarfsnah und schnell Flächen an
den Markt bringen könnten.

Bei den Ausgaben habe die CDU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Schulbau- und Sanie-
rungsmaßnahmen gelegt. Die gemeinsam mit der SPD-Fraktion formulierten Anträge be-
rücksichtigten auch die Vorgaben der Kommunalaufsicht. Danach stünden ca. 70 Mio. DM
jährlich für schulische Maßnahmen zur Verfügung. Durch die hohe Mittelbereitstellung für
schulische Maßnahmen seien aber auch Kürzungen auf anderen Gebieten, wie beispielsweise
dem Sport, unumgänglich. Die städtische Betriebe müssten zudem zur Haushaltskonsolidie-
rung beitragen.


Rm Prüsse (SPD) machte deutlich, dass es wünschenswert gewesen wäre, alle notwendigen
Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Allerdings hätten Gespräche
mit dem Innenministerium und dem Regierungspräsidenten ergeben, dass der Handlungs-
spielraum der Stadt aufgrund gesetzlicher und haushaltsrechtlicher Vorgaben eine schnelle
Gesamtlösung kurzfristig nicht zulasse.







Anschließend erläuterte Rm Prüsse (SPD) ausführlich den vorliegenden gemeinsamen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Nach seiner Einschätzung könnten die
Schulraumsanierungen mittelfristig bis spätestens zum Jahr 2006 abgeschlossen sein.
Sollte darüber hinaus ein akuter PCB-Sanierungsbedarf eintreten, müssten zusätzlich
alle erforderlichen Maßnahmen kurzfristig eingeleitet und die erforderlichen Mittel vom
Rat bereitgestellt werden.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) führte aus, dass seine Fraktion
die Sanierung des Schulraumes für die absolut vordringliche Aufgabe der Stadt halte.
Aber auch der Neubau eines Berufskollegs dürfe nicht vernachlässigt werden. Das jet-
zige Gebäude sei baufällig und nicht mehr sanierungsfähig.

Es sei nicht akzeptabel, die Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen erst bis zum Jahr 2006
zu beenden. Es müssten größere Anstrengungen unternommen werden, um innerhalb von zwei Jahren die schulbaulichen Mängel zu beseitigen.

Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete den folgenden
Antrag seiner Fraktion, den er als realistisches Konzept für die formulierten Ziele
bezeichnete.




OB Dr. Langemeyer verdeutlichte, dass nach der Auffassung des Regierungspräsidenten
das Haushaltssicherungskonzept auch mit den heutigen Beschlüssen nicht genehmigungs-
fähig sei. Die Kommunalaufsicht vermisse z. B. eine Darstellung der Finanzentwicklung
im Jahre 2005. Diese Zahlen würden kurzfristig nachgeliefert. Außerdem werde man der
Aufsicht mitteilen, dass der Verwaltungsvorstand beschlossen habe, im Jahre 2002 noch
einmal 50 Mio. DM im Haushalt einzusparen.


Rm Jung (CDU) hob hervor, dass die Schulbausanierung von besonderer Bedeutung sei,
aber dabei auch nicht die anderen Aufgaben der Kommune vernachlässigt werden dürften.
Hierin liege der wesentliche Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von CDU
und SPD und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus. Wichtig sei,
dass auch Maßnahmen zur Gestaltung Dortmunds fortgeführt würden.








StR Pehlke erklärte, wenn der heutige gemeinsame Antrag von CDU und SPD in Sachen
“Schulbau-/Schulsanierung” beschlossen werde, müssten die entsprechenden Daten in
die Haushaltsvorlage für den Rat eingearbeitet werden. In dem gemeinsamen Antrag
seien Schulen genannt, die einen Sanierungsbedarf von 13 Mio. DM bis 15 Mio. DM
hätten. Deshalb schlage er vor, um den Antrag im Rahmen der Bewirtschaftung flexibel
umsetzen zu können, im § 8 der Haushaltssatzung die Geringfügigkeit von 2 Mio. DM
auf 15 Mio. DM neu festzusetzen, um bei der Durchführung solcher Maßnahmen auf eine
Nachtragssatzung verzichten zu können.

Darüber hinaus begründete StR Pehlke, dass nach Ansicht der Verwaltung nur der von der
SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag für finanzierbar gehalten werde.

Es folgte die Abstimmung über die Anträge und Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt:


Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2001
(Erweiterung des Kreditrahmens)

Die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 2 der Haupt- und Finanzausschusssitzung
am 19.03.2001 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Dabei werden folgende Rahmenbedingungen vorausgesetzt:

- Der Kredit wird nur in Anspruch genommen für die Verwendung zur PCB-Sanierung
- Eventuell eingehende Landesmittel zur PCB-Sanierung von Schulgebäuden führen zu Kürzungen der Kreditaufnahme in gleicher Höhe.

- Soweit in den nächsten vier Jahren freie Spitzen entstehen, werden diese für Sondertilgungen genutzt.

- Für 2002 ff. sind die Zins- und Tilgungsraten im Haushalt einzuplanen.


Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen da er durch einen neuen ersetzt
worden war.








Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2001
(Konzept über Einsparpotentiale im Bereich Kultur u. a.)

Zielvorgabe ist die kassenwirksame Einsparung von Finanzmitteln in Höhe von mindestens

- 500 000,00 DM noch im Jahr 2001
- 1 000 000,00 p. a. im Finanzplanungszeitraum.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen, da er durch einen neuen ersetzt
worden war.



Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2001
(Finanzierung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten bzw. angekündigten Landesförderung werden realisiert.

2. Die Verwaltung prüft derzeit das Modell einer externen Finanzierung. Sollte sich eine solche Finanzierung für die Stadt als wirtschaftlich erweisen, wird die Gründung einer “Schulsanierungsgesellschaft” zum Zwecke der Sanierung schadstoffbelasteter Schulen weiterverfolgt.

3. Der Rat beschließt, noch näher zu bestimmende Einnahmeverbesserungen für Schulbau zu verwenden.

4. Die Stadt Dortmund beantragt im Rahmen der Experimentierklausel beim Land einen Modellversuch, um alternative Finanzierungs- und Kooperationsmodelle mit externen Partnern in Dortmund zu erproben.

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen, da er durch einen neuen ersetzt
worden war.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.03.2001
(Finanzierung von Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden
Antrag:

1. Die nachfolgend genannten Schulbaumaßnahmen, für die im Förderprogramm 2000
Erweiterung der Ostenberg-Grundschule: 3 633 180,00 DM
Erweiterung der Ricarda-Huch-Realschule: 7 703 550,00 DM
Erweiterung der Wilhelm-Röntgen-Realschule: 4 157 570,00 DM
Neubau Sporthalle an der Gesamtschule Dorstfeld: 5 257 570,00 DM


2. Die nachfolgend genannten Schulbaumaßnahmen, die für das Schulbauförderungs-programm 2001 ff. bereits angemeldet sind, werden wie geplant umgesetzt:

3. Für die im Haushaltjahr 2001 durch die vorstehenden Beschlüsse entstehenden Mehrausgaben im Umfang von 14 Mio. DM (10 Mio. DM aus Punkt 1., 4 Mio. DM aus Punkt 2) wird die Verwaltung beauftragt, einen Deckungsvorschlag einzubrin-gen.

4. Die PCB-Sanierungen an den fünf am stärksten belasteten Schulen werden schnellst-möglich abgeschlossen und wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Haushalts-jahren 2001/02 finanziert.


5. Die ganzheitliche Sanierung der Dortmunder Schulgebäude, die mit mehr als 300 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft PCB belastet sind, wird bis Ende 2002 durchgeführt.

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus zurückgezogen,
da er durch einen neuen ersetzt worden war.











Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 1 “Gewinnung von
Steuerbürger(innen)/5 000er-Programm”)

Der Beschlussentwurf zum Baustein 1 des Haushaltssicherungskonzeptes “Gewinnung von Steuerbürger(innen)/5 000er-Programm” wird wie folgt geändert:

Der Rat beschließt, die Ergebnisse der von der Stadt Dortmund in Auftrag gegebenen Bevöl-kerungsprognose abzuwarten. Auf der Grundlage der ermittelten Zahlen werden verschiede-ne Szenarien für eine erfolgreiche Realisierung des dortmund-projects entwickelt. Dabei werden jeweils die infrastrukturellen Erfordernisse (Wohneinheiten, Kinderbetreuungs-einrichtungen, Schulen), die sich daraus ergebenden Flächenansprüche sowie die der Stadt Dortmund entstehenden Kosten benannt. Mögliche Haushaltskonsolidierungseffekte werden unter Berücksichtigung der genannten Aspekte dargestellt.

Bis zum Nachweis des Erfordernisses zusätzlicher Wohnbauflächen werden die vom Rat für die Wohnbebauung vorgesehenen Flächen des Sondervermögens entwickelt und vermarktet.

Die Entwicklung neuer Wohnbauflächen und gegebenenfalls die Aufgabe von nicht mehr realisierbaren Flächen für den Wohnungsbau wird im Zuge der Neuaufstellung des Flächen-nutzungsplanes geprüft.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




















Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 3 “dortmund-project”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 3 des Haushaltssicherungskonzeptes
“dortmund-project” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat beschließt, dass über die Verwendung der bisher im Haushalt für das
dortmund-project eingestellten Mittel in Höhe von 10 Mio. DM und über den
Einsatz der personellen Ressourcen vierteljährlich in den zuständigen Fachaus-
schüssen berichtet wird.

Über die Bereitstellung weiterer Ressourcen (Projektkosten, Flächen, Personal,
etc.) entscheidet der Rat.


Der Antrag wurde als Empfehlung an den Rat der Stadt einstimmig beschlossen.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 5 “Budgetveränderung
Saalbauten/Bezirksvertretungen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 5 des Haushaltssicherungskonzeptes “Budget-
veränderung Saalbauten (Bezirksvertretungen)” wird wie folgt geändert:

Da sich die drei Saalbauten in Mengede, Barop und Scharnhorst überwiegend durch
eine bezirkliche Nutzung und Bedeutung auszeichnen, die das urbane Leben in den
Bezirken widerspiegeln, ergibt sich daraus folgend die Konsequenz, dass die Bewirt-
schaftung (Einnahmen und Ausgaben) der Saalbauten nach und nach direkt durch
die Bezirksvertretungen erfolgen sollte. Dazu werden die Zuschüsse im UA 7620
anteilig minus jährlich 10 % auf die genannten Bezirksvertretungen über den
UA 0020 verteilt. Die Bezirksvertretungen werden gebeten, je adäquate Betreiber-
konzepte für ihre Saalbauten zu entwickeln.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, Baustein 11 “ökologische Ausgleichs-
flächen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den
folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 11 des Haushaltssicherungskonzeptes
“Ökologische Ausgleichsflächen” wird abgelehnt.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus beschlossen. Die CDU-Fraktion stimmte gegen den Antrag.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 14 “Büroflächen-
management”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus den folgenden Antrag:

Der Beschlussentwurf zum Baustein 14 des Haushaltssicherungskonzeptes
“Büroflächenmanagement” wird wie folgt ergänzt:

Der Rat erwartet, dass im Zuge der Realisierung des Konzeptes zum Büroflächen-
management ein Einsparvolumen von mindestens 6 Mio. jährlich erzielt wird. Bei
der entsprechenden Neuorganisation der Nutzung von Liegenschaften wird der
Flächenmehrbedarf für Einrichtungen mit Beratungsangeboten berücksichtigt. Die
zusätzlich zu erzielenden Einnahmen werden für die Optimierung der Organisations-
form Hochbauverwaltung eingesetzt.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.












Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 17 “Reinigungsdienst”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept, hier: Baustein 19 “Reduzierung der
Ausgabeermächtigung”)
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. (Haushalt 2001, hier: “Ergebnisverbesserung Westfalenpark”)

Die Mittel für die Hochbauverwaltung zur Optimierung der Organisationsform in Höhe Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Stadtteilzentrum Adlerstraße, Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag. Prozentpunkte von jetzt 450 auf 460 sowie eine Anhebung des Hebesatzes für
die Grundsteuer B von 470 auf 480 Prozentpunkte vorzunehmen.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.











Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Avalprovision Flughafen GmbH”)

Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, zum oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden
Antrag zur Beratung und Abstimmung zu stellen:

Der Rat nimmt seinen Beschluss zum Verzicht auf die Bürgschaftsprovision von
der Flughafen GmbH zurück.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001 einschließlich Haus-
haltssicherungskonzept, hier: “Sicherstellung der Schwanger-
schaftskonfliktberatung”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.














Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001, hier: “Einnahmeverbesserung durch Vermögens-
veräußerungen”)

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, nach Vorlage des
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushaltsberatungen, hier: “Finanzierung von Baumaßnahmen an
Schulen”)

Zum genannten Tagesordnungspunkt stellen wir den folgenden Antrag:
Ø um die Gesundheitsrisiken für die SchülerInnen und LehrerInnen in den PCB belasteten Schulen zu beseitigen,
Ø um marode, längst abgeschriebene Pavillons durch Massivbauten zu ersetzen,
Ø um den Bedarf an Realschulplätzen in Zukunft abdecken zu können und
Ø um – nach Abarbeitung dieses Programms- die ebenfalls längst überfällige Sanierung weiterer Schulgebäude und den Neubau eines Berufskollegs in Angriff nehmen zu können.



5. Finanzierung der restlichen PCB-Sanierungsmaßnahmen

Für die PCB Sanierung der restlichen mit über 300 ng belasteten Schulgebäude in 2002/03 beschließt der Rat alternative Finanzierungsmodelle (wie das der Stadt vorliegende konkrete Angebot einer Finanzierung über eine private Schulsanierungs-gesellschaft) zu erproben, sofern dies wirtschaftlich vertretbar und haushaltsrechtlich umsetzbar ist.

Die Verwaltung wird aufgefordert sich an einer vom RP angebotenen gemeinsamen Arbeits-gruppe zu beteiligen, die Realisierungswege für alternative Finanzierungs-modelle erarbeiten soll.

Falls sich in den nächsten Monaten herausstellen sollte, dass dieser Weg nicht gangbar ist, wird die Finanzierung über eine Aufstockung der Mittel (insgesamt ca. DM 50 Mio.) im Schulhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 ermöglicht. Die Mehrausgaben werden durch die im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Fraktionen beschlossenen zusätzlichen Haus-haltskonsolidierungsmaßnahmen und gegebenenfalls durch Einnahmen aus weiteren Vermö-gensveräußerungen gedeckt.

Antrag von Frau s. B. Littmann vom 20.03.2001
(Veräußerung städtischen Vermögens)
- Überweisung aus dem Schulausschuss -

Zur Sitzung stelle ich folgenden Antrag und bitte um Beratung und Beschlussfassung:

Zur Finanzierung der von Schulausschuss und Rat schon beschlossenen Schulbaumaß-
nahmen über 8 Mio. DM werden auch Erlöse aus dem Verkauf von städtischem Ver-
mögen eingesetzt.
Als Verkaufsobjekte kommen im ersten Schritt insbesondere folgende Vermögensteile
in Frage:

- Aktien der Stadt sowie der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) an der RWE
- GmbH-Anteile an der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG).

Auch eine einmalige erhöhte Ausschüttung der DSW an die Stadt Dortmund aus ihrer
Kapitalrücklage ist alternativ zu prüfen.

Die Verwaltung arbeitet für die nächste Ratssitzung einen Vorschlag für das bestgeeig-
neteste Verkaufsobjekt aus.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus abgelehnt.



Antrag des Ausländerbeirates vom 20.03.2001
(Nutzungsgebühr für Sportstätten)

Am 05.04.2001 soll der Rat die Sportstättennutzungsgebühr beschließen. Es sollen dann
über 600 Sportvereine mit rund ca. 140 000 Mitgliedern eine Million DM erwirtschaften.

Grund dafür ist das Haushaltsdefizit von 166 Mio. DM. Die Grundgebühr soll so erwirt-
schaftet werden:

Für die Nutzung pro Stunde für eine Turnhalle 6,00 DM, Dreifach-Sporthalle 18,00 DM,
Gymnastikhalle 3,00 DM, Sportplatz 12,00 DM und Schwimmbad 30,00 DM. Ein Rabat-
tiersystem ermöglicht es einem Verein, der dem Stadtsportbund angeschlossen ist und mehr
als 36 % Jugendliche hat, die Kosten für eine Stunde auf 0,40 Pfennig zu senken.

Es kann nicht angehen, dass Vereine so arg gebeutelt werden und für die Misere im Haus-
haltsloch mitverantwortlich gemacht werden, auch wenn es eine Million DM ist.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass der Rat der Stadt Dortmund diese Nutzungsgebühr
für Sportstätten nicht befürwortet und beschließt.


Der Antrag wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
vom 29.03.2001
(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001, einschließlich des Haus-
haltssicherungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)
1. Die Einrichtung eines Call-Centers bei der Dortmunder Stadtverwaltung erfolgt kostenstellenneutral. Die 15,5 Stellen, die zur Einrichtung des Call-Centers zu-sätzlich geplant sind, werden durch die Anbringung zusätzlicher kw-Vermerke in gleicher Menge, die bis zum Jahr 2003 zu realisieren sind, ausgeglichen.2. Die in den ersten Monaten dieses Jahres eingerichtete Gruppe wird personell ver-3. Das Projekt “Bespielbare City - Wasserspielplatz Mönchenwordt” wird nicht mit 4. Ein Sondervermögen Gewerbeflächen wird in diesem Jahr eingerichtet, um die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Dortmund schneller befriedigen zu können 5. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund werden verpflichtet, aus ihren Erträgen für das Haushaltsjahr 2002ff. jeweils DM 20 Mio. zusätzlich an den städtischen Haushalt abzuführen.6. Ab dem Haushaltsjahr 2002ff. sollen durch Veräußerung von Beteiligungen wesentliche Finanzierungsbeiträge für den Vermögenshaushalt erzielt werden.

7. Im Bereich der Zuschussgewährung durch die Stadt Dortmund werden folgende 8. Der Neueinrichtung von drei Stellen bei StA 01 wird nicht entsprochen. 9. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zukünftige Betriebsform für das Dortmunder Kanalnetz zu überprüfen. Dabei ist zu überprüfen, ob das wirtschaft- 10. Für die Gründung und Einrichtung der neuen Standortgesellschaften Hafen, Flug-hafen, TZDO, Phoenix und Westfalenhütte werden ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Bestehende Gesellschaften sollen als Standortgesellschaften berücksichtigt werden.

12. Die Veranstaltung “lets DO it” findet in diesem Jahr nicht, und ab dann nur alle zwei Jahre statt.


Rm Jung (CDU) erklärte, dass die Ziffer 12 des gemeinsamen Antrages folgende geänderte
Fassung erhalten solle:

Die Veranstaltung “let’s Do it” findet in diesem Jahr noch einmal statt, danach
nur alle zwei Jahre.

Mit dieser Änderung wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
als Empfehlung an den Rat beschlossen.











(Beratung des Haushalts für das Jahr 2001, einschließlich des Haushalts-
sicherungskonzeptes, dazu Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001)


Beim 1. Hund – 140 Euro,
ab 2 Hunden – je Hund 192 Euro,
ab 3 und mehr Hunden – je Hund 220 Euro,
gefährliche Hunde – 624 Euro.

zu 8) Die Immobilie Schullandheim wird unter Verzicht auf die vorgeschlagene




zu 17) Der letzte Satz des Beschlussentwurfes wird wie folgt ergänzt:


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen. (Haushaltsberatungen – Schulbau und Schulsanierung)

1. Die Schulneubau- und Erweiterungsmaßnahmen mit einer bereits bewilligten

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das laufende Haushaltsjahr 2001 neben den - Ricarda-Huch-Realschule
- Wilhelm-Röntgen-Realschule
- Realschule Westerfilde
- Marie-Reinders-Realschule
- Hangeney-Grundschule


3. Der Rat der Stadt hat seine Anstrengungen im Bereich Schulen erheblich intensiviert
und zusätzliche Geldmittel bereitgestellt. Nachdem in den vorherigen Jahren für
Schulbaumaßnahmen nur rund 35 Mio. DM p. a. zur Verfügung standen, wird nun
55 Mio. DM dafür vorgesehen, die trotz Haushaltskonsolidierungsverpflichtungen
der Stadt weiterhin jährlich bereitgestellt werden.

Dieser Betrag wird erhöht um die Kreditermächtigung zu konkreten Einzelprojekten
oder mögliche Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen. Sollte hier kein angemessener
Beitrag erreicht werden, wird der Rat seine eigenen Anstrengungen intensivieren und
fordert deshalb schon jetzt die Verwaltung auf, die sich aus der laufenden Haushalts-
bewirtschaftung ergebenden Verbesserungen für Schulbaumaßnahmen zu verwen-
den.

Der Rat der Stadt erklärt seine Bereitschaft, dieses Vorgehen beizubehalten, bis die
wesentlichen Probleme (PCB-Sanierung, Grundinstandsetzungen, Pavillonersatz-
bauten) abgearbeitet sind. Der Rat der Stadt geht davon aus, dass die Verwaltung
bei der Festlegung der Reihenfolge der Sanierungen die gesetzlichen Vorgaben
beachten wird.


4. Der Stadt Dortmund liegt ein konkretes Angebot für das Modell einer externen
Finanzierung vor. Der Rat beschließt, bei der Schadstoffsanierung neue alterna-
tive Finanzierungsmodelle zu erproben, soweit sie wirtschaftlich vertretbar und
haushaltsrechtlich umsetzbar sind.





5. Dazu hat der RP angeboten, eine bislang verwaltungsintern besetzte Arbeitsgruppe,
die sich mit den anstehenden PCB-Sanierungen und Schulbaumaßnahmen der näch-
sten Jahre befasst, um Experten zu erweitern. Es soll dort das alternative Finanzie-

6. Der Rat beschließt, noch vor der Sommerpause einen Prozess zur Schulentwick-
lungsplanung zu beginnen. Ziel ist es, Qualitätsstandards und Handlungskriterien
für zukunftsfähige Schulen in Dortmund zu entwickeln. Die Verwaltung wird be-
auftragt, diese Beratungen entsprechend vorzubereiten.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen.



(Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Fortführung der kommunalen Programme “ASS” und
“Dortmund eine saubere Sache”)

1) Der Gesamtumfang der kommunalen Förderung auf dem Gebiet der Qualifizie-



Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung an den Rat
beschlossen.


(Beratung des Haushaltes für das Jahr 2001 einschließlich HSK)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Schwangerschaftskonfliktberatung der Wohlfahrts-
verbände durch eine angemessene Komplementärfinanzierung der auf Landesebene
beantragten Erweiterung der Beratungskapazitäten der Wohlfahrtsverbände abzu-
sichern.


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion bei
Nichtbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus als Empfehlung
an den Rat beschlossen.


(Beratungen zum Etat-Entwurf 2001)

Die städtischen Zuschüsse für den Bereich der Prostituiertenarbeit werden entsprechend der





Der Antrag wurde einstimmig als Empfehlung an den Rat der Stadt beschlossen.



Antrag der SPD-Fraktion vom 29.03.2001
(Haushaltssicherungskonzept) (Beratung des Haushaltes einschließlich des Haushalts-
sicherungskonzeptes,
hier: “Gebührenfinanzierung der sauberen Sache”)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Finanzierbarkeit der bisher im Rahmen des Projektes “Dortmund – eine

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.



Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 29.03.2001
(Haushalt 2001,
hier: “Kommunales ASS-Programm”)


Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus stimmte für den Antrag.




Zust. StÄ 20, 23, 65


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über Finanzierungsmodelle für
die Schulbausanierung zur Kenntnis.




8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Prioritäten im Bereich Schulneubau und
2. Als Grundlage für diese Abstimmung und für das weitere Verfahren gilt die bei-
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für alle genannten Maßnahmen mit den Planungen
4. Sofern im Einzelfall die Bezirksregierung Arnsberg die Ausweitung des Kredit-
5. Die Verwaltung wird in jeder Sitzung des Schulausschusses über die Abarbeitung



Der Haupt- und Finanzausschuss war mit dieser Verfahrensweise einverstanden.









Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Berufsverbände

Stellungnahmen lagen nicht vor.


Beschlussfassungen über Einwendungen zum Haushalt

Einwendungen lagen nicht vor.


Beschlussfassungen über die Verwaltungsvorlage vom 12.03.2001
(Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2001 und Entwurf
des Haushaltssicherungskonzeptes)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus

a) die entstandenen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2001 gemäß
b) den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes

unter Einbeziehung der soeben beschlossenen Anträge zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Wünsche der Bezirksvertretungen sowie die
Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mehrheitlich ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, diese – soweit sie in
den vorgenannten Veränderungslisten zum Entwurf 2001 nicht enthalten sind, abzulehnen.


Beschlussfassung zum Beteiligungsbericht

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Beteili-
gungsbericht als Sonderanlageband zum Haushalt 2001 zu erklären.


Beschlussfassung über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, unter Einbeziehung der so-
eben beschlossenen Anträge folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen des Stellenplanes für das
Haushaltsjahr 2001.
2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter
(StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr. 00397-00)1. Der Haupt- und Finanzausschuss appelliert an die städtischen Beteiligungsunter-

2. Der Fachausschuss erwartet eine Ausbildung deutlich über den originären Eigen-

3. Die Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen werden auf-


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Einstellung von insgesamt 100 Nachwuchs-
kräften im Jahre 2002 zur Kenntnis.
I. Der Rat der Stadt beschließt die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 9 des

II. Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einerI. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes - den unter Punkt 6.1 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.2 und 6.3 genannten Anregungen aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
- den unter Punkt 6.4 und 6.5 genannten Anregungen zu folgen.




V. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156 - Wideybachtal - geprüft und beschließt, den

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes offengelegte Begründung vom 21.08.2000 ent-

III. Der Rat der Stadt beschließt, den Vorhaben- und Erschließungsplan Lü 156






V. Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Vor-
Rechtsgrundlage:

1. Anstelle der Kategorie "Automobilclubs" schlagen wir "Verkehrsverbände/ - Jugendring und Kinderbüro der Stadt


b) Gleichzeitig stimmt der AUSW einstimmig den Buchstaben A und B des Der Rat beschließt:

1. Der Masterplan Mobilität ist unter Berücksichtigung der Agenda 21 und der dort 2. Der Masterplan Mobilität soll in enger inhaltlicher Abstimmung mit dem Flächen- nutzungsplan entwickelt werden.3. Der Masterplan Mobilität wird auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse zu 4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die vorliegenden Verkehrs- prognosen für das Jahr 2015 durch ein Ingenieurbüro fortschreiben zu lassen.5. Zur inhaltlichen Erarbeitung des Masterplans Mobilität wird ein qualifiziertes Ingenieur- büro hinzugezogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe vorzubereiten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Verkehr entsprechend der in der Anlage dargestellten Zusammensetzung einzuberufen. Die Auftaktveranstaltung soll Anfang 2001 stattfinden.7. Der Arbeitskreis Verkehr soll durch einen externen, unabhängigen Moderator begleitet werden.

8. Der Masterplan Mobilität wird durch eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
9. Die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchung, der Diskussionen und Abstimmungen im Arbeitskreis sowie der Beiträge aus der Bürgerschaft werden von der Verwaltung ab- schließend zusammengefasst und dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Masterplan Mobilität soll bis Ende des Jahres 2002 fertiggestellt werden.
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 1999 des Sondervermögens fest.2. Der Jahresverlust in Höhe von 482 271,99 DM wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

3. Der Werksausschuss wird entlastet.

4. Die Werkleitung wird entlastet.

5. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger 6.1 Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt1. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Feststellung der beauf- unterstützten Kostenstellenrechnung sachgerecht und zeitnah auf die Spar-
ten zu verteilen;

- spartenbezogene Jahresabschlüsse vorzubereiten;
stellen;

- ein aussagefähiges Risikofrüherkennungssystem und eine eigenständige, interne Revision aufzubauen;

- den Aufbau des Controlling zu beschleunigen;
den Spartenleitungen auszubauen.







2. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt die Leitung des Theaters,
ein Entscheidungsverfahren zur Verteilung des Theaterbudgets auf die Sparten zu
entwickeln, das die erforderliche Transparenz schafft und die Entscheidung des
Werksausschusses über die jeweilige Verteilung pro Spielzeit beinhaltet. In Vor-
bereitung auf die Installation von Spartenbudgets werden dem Werksausschuss
ab sofort jeweils auch die wirtschaftlichen Planungen der Sparten und der Thea- terleitung für die je übernächste Spielzeit vorgestellt.



Unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss 1999/2000 für das Theater Dortmund
mit einer Bilanzsumme von 61 348 413,14 DM und einem Jahresfehlbetrag von
1 043 023,27 DM fest.

Der für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgestellte Jahresfehlbetrag ist als Verlust-
vortrag in das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu übernehmen.


8.3 Prioritätenliste “Schadstoffsanierung und Schulneubauten”Finanzierung:
10.5 Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Bildung von Haushaltsausgaberesten


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2000
Kenntnis.

Ferner genehmigt der Rat der Stadt die von der Verwaltung gebildeten Haushaltsausgabe-
reste 2000 und beschließt die Fortsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen.


1. in die Werbespotjury für die Vergabe des 10. Hörfunkpreises der Landesanstalt

2. zur Verleihung des Preises der Stadt Dortmund für die beste “Kommunale


Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 18.05 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.






D r . L a n g e m e y e r S o h n
Oberbürgermeister Ratsmitglied




Der Oberbürgermeister

In Vertretung



M i k s c h W e b e r
Bürgermeister Schriftführer