* Nicht veröffentlichter Entwurf der Sitzungsniederschrift *
Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.03.2001 Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 13:45 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger
Rm Reinhold Giese
Rm Christiane Adomeit
Rm Jürgen Böhm
Rm Wulf Erdmann
Rm Jens Gierok
Rm Frank Hengstenberg
Rm Brigitte Steins i.V. für Rm Ingeborg Kräft
Rm Margret Lehmann
Rm Siegfried Mielicki
Rm Rosemarie Liedschulte i.V. für Rm Thomas Offermann
Rm Dieter Schneider
Rm Ute Uhrmann
Rm Birgit Unger
Rm Renate Weyer
Rm Gertrud Zupfer
sB Markus Besserer
Rm Heinrich Ollech i.V. für sB Rudi Gaidosch
sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah
sE Horst Erhard Knoll
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr
Andreas Gora
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Frank Ortmann
Herr Portmann i.V. für Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Marianne Schobert
4. Verwaltung:
Stadtrat SiegfriedPogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Gerd Ufer
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Bau, Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes
Ratsvorlage
Vorlage wird nachversandt
3. Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399
Resolution des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Frau sB Michenbach benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 15.03.01 darum gebeten, die Tagesordnung auf dem Wege der Dringlichkeit um den Punkt "Zukunft der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung" zu erweitern. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der so ergänzten Fassung zu.
zu TOP 2
Bau, Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes
- Ratsvorlage
Drucksache Nr. 00716-01
Die Vorsitzende bringt ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass mit der heutigen Behandlung der Ratsvorlage die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, nach langwierigen Diskussionen einen wichtigen Baustein des Drogenhilfesystems auf den Weg zu bringen.
Herr Stadtrat Pogadl verweist auf die Behandlung der Vorlage im Verwaltungsvorstand und erläutert dem Ausschuss noch einmal in Kürze die Kostenkalkulation sowie die Trägerfrage.
Herr Giese macht daraufhin deutlich, wie dankbar die SPD-Fraktion darüber ist, dass die Verhandlungen über dieses schwierige und umstrittene Projekt jetzt zum Abschluss gekommen sind.
Herr Hengstenberg sieht keinen Sinn darin, weitere Wortgefechte anzustreben, hofft aber, dass für die Betroffenen das Richtige getan wird. Obwohl die CDU-Fraktion in der Vergangenheit natürlich ihr Bewusstsein zu der Frage des Erfordernisses eines Druckraumes ständig erweitert habe, werde sie gegen die Einrichtung stimmen.
Frau Unger ist sehr zufrieden, dass der Druckraum jetzt realisiert werden kann und das Drama, das bezogen auf die Finanzierungsmöglichkeiten erwartet wurde, verhältnismäßig gering ausfallen wird. Eine weitere Aufgabe für den Ausschuss wird es in den nächsten Monaten sein, die Notwendigkeit der Einrichtung öffentlich auch so offensiv zu vertreten, dass sie in der Bevölkerung akzeptiert wird.
Danach fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumbereiches im Gesundheitsamt.
zu TOP 3
Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399
Hierzu liegt dem Ausschuss ein Resolutionstext der Arbeiterwohlfahrt vor, darüber hinaus ein Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.01 und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.01.
Nach einer engagiert geführten Diskussion, an der sich alle Fraktionssprecher, Herr Stadtrat Pogadl und Herr Gora von der Arbeiterwohlfahrt beteiligt haben, fasst die Vorsitzende zusammen, dass die beiden inhaltlich weit übereinstimmenden Anträge zu einer Resolution formuliert werden und damit gemeinsam zur Abstimmung stehen, wesentliche Punkte dabei sind die Unterbringungs- und Betreuungsqualität, Erfahrung des Trägers im Arbeitsbereich, die Vermeidung von finanziellen Nachteilen für den städtischen Haushalt und die Frage tariflicher Entlohnung/sozialverträglicher Lösung für die dort jetzt arbeitenden MitarbeiterInnen.
Herr Hengstenberg plädiert wegen des Resolutionscharakters der Anträge auf Durchlauf in den Rat. Sollte jedoch abgestimmt werden, werde die CDU-Fraktion dagegen stimmen.
Der Ausschuss fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bittet, die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt vom 05. April 2001 um den Punkt "Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399" zu erweitern.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat der Stadt Dortmund, folgende Resolution zu verabschieden:
Die Landesregierung NRW hat die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in den Gemeinschaftsunterkünften am Westfalendamm 399 neu ausgeschrieben.
Der Rat der Stadt Dortmund bedauert die Aufgabe der verbandlichen Arbeit in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber durch das Land NW und bittet die Landesregierung, neben der Frage der Wirtschaftlichkeit folgende Eckpunkte in ihre Entscheidung zur zukünftigen Trägerschaft der Einrichtung einzubeziehen:
Die bisherige Unterbringungs- und Betreuungsqualität in der Einrichtung soll erhalten bleiben.
Der Träger soll über Erfahrungen in der Flüchtlingsbetreuung verfügen und ein Konzept verfolgen, das Umfeldarbeit und Beratungsangebote für die Flüchtlinge beinhaltet.
Es entstehen keine finanziellen Nachteile für den städtischen Haushalt durch den Übergang der Trägerschaft.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeinschaftsunterkunft werden tariflich entlohnt. Für die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft eingesetzten Mitarbeiter werden sozialverträgliche Lösungen angestrebt.
zu TOP 4
Zukunft der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Herr Stadtrat Pogadl nimmt zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
"Die Sozialverwaltung hat wie die anderen Beteiligten erst über die Medien von der Insolvenz der BDP Soziale Dienste gGmbH Kenntnis erhalten. Wir waren sehr überrascht von dieser Entwicklung.
Am 23.03.2001 konnte auf unsere Veranlassung hin ein erstes klärendes Gespräch mit Vertretern der gGmbH, des Trägervereins, der Insolvenzverwaltung, des Paritätischen Wohlfahrtsverband Dortmund und des DPWV-Landesverbandes stattfinden. Über das Ergebnis möchte ich Sie gleich kurz informieren.
Vorab möchte ich aber noch mal deutlich machen, dass keiner der betroffenen Kunden des Dienstes seine häusliche Versorgung gegen eine stationäre Hilfe eintauschen muss. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in der Sache sind verschiedene Auffangnetze geknüpft worden, die das verhindern werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Dortmunder Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände für die avisierte Unterstützung in diesem Zusammenhang.
Bezogen auf die diversen Presseberichterstattungen ist weiterhin anzumerken, dass es nicht den Tatsachen entspricht, dass die Stadt Dortmund lediglich aufstockende Pflegeleistungen für die in Rede stehenden Personen erbringt; vielleicht ist das 1997/1998 definierte Dortmunder Modell noch in Erinnerung, das den Betroffenen Leistungen sichert, die über das Maß hinausgehen, was andernorts angelegt wird und die außer den aktuell 28 Personen in DO niemand erhält.
Es ist auch nicht richtig, dass es offene Forderungen der gGmbH gegenüber der Stadt Dortmund in Höhe von 750 TDM bzw. überhaupt welche gibt. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass die gGmbH das Jahr 2000 mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 350 TDM abgeschlossen hat und dies auch für 2001 erwartet - deshalb, so der BDP uns gegenüber, sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens konsequent und nötig gewesen.
Wir reden hier über Gesamtleistungen im Wert von rd. 2,5 MIO DM jährlich, die zu 68 % kommunal aufgebracht werden und den uns bekannten Kunden des BDP zur Verfügung stehen. Auch vor diesem Hintergrund stellen sich aus unserer Sicht angesichts des Insolvenzproblems viele Fragen.
Wir haben am letzten Freitag mit den Beteiligten vereinbart, dass diese Fragen so schnell wie möglich beantwortet werden müssen. Das ist m.E. der einzige und der richtige Weg, um Licht in das noch herrschende Dunkel zu bringen.
Wir wollen, ebenso wie die vorläufige Insolvenzverwaltung, erhellen, welche Insolvenzursachen tatsächlich bestehen und wie sie sodann mit Blick auf die Zukunft beseitigt werden können.
Es ist sicher nicht sinnvoll, sich heute mit Spekulationen zu befassen, wie es mit dem BDP weitergeht. Wir haben, ebenso wie die Insolvenzverwaltung und der DPVW, vorrangig das Ziel, die Betreuung der Menschen wie bisher durch den BDP zu sichern. Es bleibt zu hoffen, dass notwendig werdende Veränderungen, die ggf. Konzeption, Betriebsstruktur oder Management betreffen, die also der Dienst selbst in der Hand hat, auch durch diesen angegangen werden.
Wenn die Karten auf dem Tisch liegen, kann die Sozialverwaltung im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen beurteilen, welche Optionen seitens der Stadt Dortmund bestehen.
In zeitlicher Hinsicht stehen die Beteiligten insofern unter Druck, als dass das Gutachten der Insolvenzverwaltung zur Eröffnung des Verfahrens durch das Gericht in zwei Monaten vorliegen muss. Ich bin aber sicher, dass wir das Problem früher auf den Punkt gebracht bekommen.
Heute, und da bitte ich noch mal um Ihr Verständnis, können wir in der Sache nicht weiter diskutieren."
Der Ausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und hat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Nachfragen. In der Mai-Sitzung soll die Diskussion auf der Basis genauerer Zahlen weitergeführt werden.
Nach einem kurzen Hinweis auf das Hearing zum Psychiatriebericht, das am 27. März 2001 stattgefunden hat, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 13:45 Uhr.
Schneckenburger Michenbach Stahnke
Vorsitzende sachkundige Bürgerin Schriftführerin
* Nicht veröffentlichter Entwurf der Sitzungsniederschrift *
Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.03.2001 Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 13:00 Uhr
Ende: 13:45 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Daniela Schneckenburger
Rm Reinhold Giese
Rm Christiane Adomeit
Rm Jürgen Böhm
Rm Wulf Erdmann
Rm Jens Gierok
Rm Frank Hengstenberg
Rm Brigitte Steins i.V. für Rm Ingeborg Kräft
Rm Margret Lehmann
Rm Siegfried Mielicki
Rm Rosemarie Liedschulte i.V. für Rm Thomas Offermann
Rm Dieter Schneider
Rm Ute Uhrmann
Rm Birgit Unger
Rm Renate Weyer
Rm Gertrud Zupfer
sB Markus Besserer
Rm Heinrich Ollech i.V. für sB Rudi Gaidosch
sB Ingrid Krämer-Knorr
sB Karla Michenbach
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Habib Ben Salah
sE Horst Erhard Knoll
3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr
Andreas Gora
Friedrich-Wilhelm Herkelmann
Frank Ortmann
Herr Portmann i.V. für Anne Rabenschlag
Georg Rupa
Albert Schauerte
Marianne Schobert
4. Verwaltung:
Stadtrat SiegfriedPogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Dr. Udo Lepper
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Gerd Ufer
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Daniela Schneckenburger - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Bau, Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes
Ratsvorlage
Vorlage wird nachversandt
3. Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399
Resolution des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Frau sB Michenbach benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 15.03.01 darum gebeten, die Tagesordnung auf dem Wege der Dringlichkeit um den Punkt "Zukunft der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung" zu erweitern. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der so ergänzten Fassung zu.
zu TOP 2
Bau, Einrichtung und Betrieb eines Drogenkonsumraumes
- Ratsvorlage
Drucksache Nr. 00716-01
Die Vorsitzende bringt ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass mit der heutigen Behandlung der Ratsvorlage die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, nach langwierigen Diskussionen einen wichtigen Baustein des Drogenhilfesystems auf den Weg zu bringen.
Herr Stadtrat Pogadl verweist auf die Behandlung der Vorlage im Verwaltungsvorstand und erläutert dem Ausschuss noch einmal in Kürze die Kostenkalkulation sowie die Trägerfrage.
Herr Giese macht daraufhin deutlich, wie dankbar die SPD-Fraktion darüber ist, dass die Verhandlungen über dieses schwierige und umstrittene Projekt jetzt zum Abschluss gekommen sind.
Herr Hengstenberg sieht keinen Sinn darin, weitere Wortgefechte anzustreben, hofft aber, dass für die Betroffenen das Richtige getan wird. Obwohl die CDU-Fraktion in der Vergangenheit natürlich ihr Bewusstsein zu der Frage des Erfordernisses eines Druckraumes ständig erweitert habe, werde sie gegen die Einrichtung stimmen.
Frau Unger ist sehr zufrieden, dass der Druckraum jetzt realisiert werden kann und das Drama, das bezogen auf die Finanzierungsmöglichkeiten erwartet wurde, verhältnismäßig gering ausfallen wird. Eine weitere Aufgabe für den Ausschuss wird es in den nächsten Monaten sein, die Notwendigkeit der Einrichtung öffentlich auch so offensiv zu vertreten, dass sie in der Bevölkerung akzeptiert wird.
Danach fasst der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumbereiches im Gesundheitsamt.
zu TOP 3
Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399
Hierzu liegt dem Ausschuss ein Resolutionstext der Arbeiterwohlfahrt vor, darüber hinaus ein Antrag der SPD-Fraktion vom 21.03.01 und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.01.
Nach einer engagiert geführten Diskussion, an der sich alle Fraktionssprecher, Herr Stadtrat Pogadl und Herr Gora von der Arbeiterwohlfahrt beteiligt haben, fasst die Vorsitzende zusammen, dass die beiden inhaltlich weit übereinstimmenden Anträge zu einer Resolution formuliert werden und damit gemeinsam zur Abstimmung stehen, wesentliche Punkte dabei sind die Unterbringungs- und Betreuungsqualität, Erfahrung des Trägers im Arbeitsbereich, die Vermeidung von finanziellen Nachteilen für den städtischen Haushalt und die Frage tariflicher Entlohnung/sozialverträglicher Lösung für die dort jetzt arbeitenden MitarbeiterInnen.
Herr Hengstenberg plädiert wegen des Resolutionscharakters der Anträge auf Durchlauf in den Rat. Sollte jedoch abgestimmt werden, werde die CDU-Fraktion dagegen stimmen.
Der Ausschuss fasst daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bittet, die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt vom 05. April 2001 um den Punkt "Wechsel der Trägerschaft der betreuenden Organisation in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Dortmund, Westfalendamm 399" zu erweitern.
Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat der Stadt Dortmund, folgende Resolution zu verabschieden:
Die Landesregierung NRW hat die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in den Gemeinschaftsunterkünften am Westfalendamm 399 neu ausgeschrieben.
Der Rat der Stadt Dortmund bedauert die Aufgabe der verbandlichen Arbeit in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber durch das Land NW und bittet die Landesregierung, neben der Frage der Wirtschaftlichkeit folgende Eckpunkte in ihre Entscheidung zur zukünftigen Trägerschaft der Einrichtung einzubeziehen:
Die bisherige Unterbringungs- und Betreuungsqualität in der Einrichtung soll erhalten bleiben.
Der Träger soll über Erfahrungen in der Flüchtlingsbetreuung verfügen und ein Konzept verfolgen, das Umfeldarbeit und Beratungsangebote für die Flüchtlinge beinhaltet.
Es entstehen keine finanziellen Nachteile für den städtischen Haushalt durch den Übergang der Trägerschaft.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Gemeinschaftsunterkunft werden tariflich entlohnt. Für die bisher in der Gemeinschaftsunterkunft eingesetzten Mitarbeiter werden sozialverträgliche Lösungen angestrebt.
zu TOP 4
Zukunft der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung in Dortmund
Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Herr Stadtrat Pogadl nimmt zu den Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:
"Die Sozialverwaltung hat wie die anderen Beteiligten erst über die Medien von der Insolvenz der BDP Soziale Dienste gGmbH Kenntnis erhalten. Wir waren sehr überrascht von dieser Entwicklung.
Am 23.03.2001 konnte auf unsere Veranlassung hin ein erstes klärendes Gespräch mit Vertretern der gGmbH, des Trägervereins, der Insolvenzverwaltung, des Paritätischen Wohlfahrtsverband Dortmund und des DPWV-Landesverbandes stattfinden. Über das Ergebnis möchte ich Sie gleich kurz informieren.
Vorab möchte ich aber noch mal deutlich machen, dass keiner der betroffenen Kunden des Dienstes seine häusliche Versorgung gegen eine stationäre Hilfe eintauschen muss. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in der Sache sind verschiedene Auffangnetze geknüpft worden, die das verhindern werden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Dortmunder Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände für die avisierte Unterstützung in diesem Zusammenhang.
Bezogen auf die diversen Presseberichterstattungen ist weiterhin anzumerken, dass es nicht den Tatsachen entspricht, dass die Stadt Dortmund lediglich aufstockende Pflegeleistungen für die in Rede stehenden Personen erbringt; vielleicht ist das 1997/1998 definierte Dortmunder Modell noch in Erinnerung, das den Betroffenen Leistungen sichert, die über das Maß hinausgehen, was andernorts angelegt wird und die außer den aktuell 28 Personen in DO niemand erhält.
Es ist auch nicht richtig, dass es offene Forderungen der gGmbH gegenüber der Stadt Dortmund in Höhe von 750 TDM bzw. überhaupt welche gibt. Wir haben in Erfahrung gebracht, dass die gGmbH das Jahr 2000 mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 350 TDM abgeschlossen hat und dies auch für 2001 erwartet - deshalb, so der BDP uns gegenüber, sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens konsequent und nötig gewesen.
Wir reden hier über Gesamtleistungen im Wert von rd. 2,5 MIO DM jährlich, die zu 68 % kommunal aufgebracht werden und den uns bekannten Kunden des BDP zur Verfügung stehen. Auch vor diesem Hintergrund stellen sich aus unserer Sicht angesichts des Insolvenzproblems viele Fragen.
Wir haben am letzten Freitag mit den Beteiligten vereinbart, dass diese Fragen so schnell wie möglich beantwortet werden müssen. Das ist m.E. der einzige und der richtige Weg, um Licht in das noch herrschende Dunkel zu bringen.
Wir wollen, ebenso wie die vorläufige Insolvenzverwaltung, erhellen, welche Insolvenzursachen tatsächlich bestehen und wie sie sodann mit Blick auf die Zukunft beseitigt werden können.
Es ist sicher nicht sinnvoll, sich heute mit Spekulationen zu befassen, wie es mit dem BDP weitergeht. Wir haben, ebenso wie die Insolvenzverwaltung und der DPVW, vorrangig das Ziel, die Betreuung der Menschen wie bisher durch den BDP zu sichern. Es bleibt zu hoffen, dass notwendig werdende Veränderungen, die ggf. Konzeption, Betriebsstruktur oder Management betreffen, die also der Dienst selbst in der Hand hat, auch durch diesen angegangen werden.
Wenn die Karten auf dem Tisch liegen, kann die Sozialverwaltung im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen beurteilen, welche Optionen seitens der Stadt Dortmund bestehen.
In zeitlicher Hinsicht stehen die Beteiligten insofern unter Druck, als dass das Gutachten der Insolvenzverwaltung zur Eröffnung des Verfahrens durch das Gericht in zwei Monaten vorliegen muss. Ich bin aber sicher, dass wir das Problem früher auf den Punkt gebracht bekommen.
Heute, und da bitte ich noch mal um Ihr Verständnis, können wir in der Sache nicht weiter diskutieren."
Der Ausschuss nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und hat zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Nachfragen. In der Mai-Sitzung soll die Diskussion auf der Basis genauerer Zahlen weitergeführt werden.
Nach einem kurzen Hinweis auf das Hearing zum Psychiatriebericht, das am 27. März 2001 stattgefunden hat, schließt die Vorsitzende die Sitzung um 13:45 Uhr.
Schneckenburger Michenbach Stahnke
Vorsitzende sachkundige Bürgerin Schriftführerin