Haupt- und Finanzausschuss

01 Dortmund, 27.02.2001
F 2 20 12


Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm’in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU

Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Wetter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus


Rm Branghofer DVU - als beratendes Mitglied -

Rm Keller Linkes Bündnis - als beratendes Mitglied –


Von der Verwaltung
waren anwesend: StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch StVD Weber
StOVR Feuler


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2001

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
01.10. - 31.12.2000
(Drucksache Nr.: 00473-01)



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten
Fachämter (StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr.: 00397-00)
dazu:
- Änderungsanträge des Ausländerbeirates
- Änderungsantrag des Seniorenbeirates
- Vorlage Haushaltsplan 2001 -Teilbereich Liegenschaften-;
Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
(Drucksache Nr.: 00394-01)

2.2.1a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.01
mit der Bezeichnung "Haushalt 2001"
-Antrag und Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO-




2.2.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 07.02.01 mit der Bezeichnung
"Haushaltssicherungskonzept"


2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des
B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht
zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 00371-00)

3.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
(Drucksache Nr.: 00251-00)

3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
6. Änderung des B-Planes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des
B-Planes 144 "Mannheimplatz"
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00436-01)

3.4 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Rheinische Straße West"
(Drucksache Nr.: 00350-00)

3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Sanierung Dorstfeld-Süd"
(Drucksache Nr.: 00351-00)



3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Standortzentrum Dorstfeld"
(Drucksache Nr.: 00352-00)

3.7 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Adlerstraße"
(Drucksache Nr.: 00349-00)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)

3.9 Bauleitplanung;
1. Änderung des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 00341-00)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH
(Drucksache Nr.: 00357-00)




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -


8. Schule

- keine Vorlagen -




9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Annahme des Vereinsvermögens des "Umwelt-Bildungszentrum e. V."
(Drucksache Nr.: 00507-01)




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen
in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001
(Drucksache Nr.: 00415-00)



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Zeitweise übernahm Bm Miksch die Lei-
tung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.










Zu Ziffer 1
-------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Prüsse (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um folgende Punkte erweitert:

8.1 B e r u f s k o l l e g s8.1.1 Empfehlung des Schulausschusses vom 07.02.2001 mit der Bezeichnung
“Weiterentwicklung der Berufskollegs”

8.1.2 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der
8.1.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg
8.1.4 Einrichtung des Bildungsganges “Controlling” für Absolventinnen und



8.1.5 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für
8.1.6 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Drucksache Nr.: 00118-00)


Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurden folgende Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt:

3.2 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
3.8 Masterplan Mobilität


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2001

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die

10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2001.

Zu Ziffer 2
--------------

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
01.10. - 31.12.2000
(Drucksache Nr.: 00473-01)


Zust. StA 10


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Lagebericht des Dortmunder System-
hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für den Zeitraum 01.10. – 31.12.2000
zur Kenntnis.



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten
Fachämter (StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr.: 00397-00)
dazu:
- Änderungsanträge des Ausländerbeirates
- Änderungsantrag des Seniorenbeirates
- Vorlage Haushaltsplan 2001 -Teilbereich Liegenschaften-;
Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
(Drucksache Nr.: 00394-01)


Zust. StA 01


StR Pehlke erläuterte, dass die Fraktionen bereits zwei Bausteine des Haushaltssicherungs-
konzeptes erhalten hätten, außerdem die Einsparungsvorschläge der Ämter und den neuen
Entwurf des Einzelplanes 2, in den der Prioritätenbeschluss des Rates zur PCB-Sanierung
eingearbeitet worden sei.




Der dritte Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes werde derzeit erarbeitet und gehe
nach Beschlussfassung im Verwaltungsvorstand den Fraktionen Anfang März zu. Ziel
sei es, im laufenden Jahr 40 Mio. DM und in den Jahren bis 2004 jeweils 50 Mio. DM
einzusparen. Dabei müssten standardsenkende Maßnahmen ab 2002 erwogen werden.

Es bestand Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, den Tagesordnungspunkt
auf die März-Sitzung zu vertagen, um die Beratung auf der Grundlage der vollständigen
Unterlagen führen zu können.


2.2.1a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.01
mit der Bezeichnung "Haushalt 2001"
-Antrag und Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO-

2.2.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 07.02.01 mit der Bezeichnung
"Haushaltssicherungskonzept"


Beide Tagesordnungspunkte wurden zusammengefasst behandelt.


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 vor:

Zu den Vorbereitungen des Haushaltssicherungskonzeptes gehört die Erstellung der fol-
genden Unterlagen, die mit dem Haushaltssicherungskonzept den Genehmigungsbehör-
den vorzulegen sind:

- eine Liste der freiwilligen Aufgaben
- eine Aufstellung über das Gemeindevermögen
- eine Aufstellung der Haushaltsreste mit dem jeweiligen Bewirtschaftungsstand. stellung der Haushaltsreste mit dem jeweiligen Bewirtschaftungsstand im jewei-
ligen Vorbereitungsstand zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes den
Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben.

Zudem bitten wir im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung um Auskunft, wie
hoch im Landesdurchschnitt die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer in den
Kommunen der gleichen Gemeindegrößenklasse sind.


Zu dem Antrag hatte die Verwaltung mit Datum vom 14.02.2001 eine schriftliche
Stellungnahme abgegeben, die den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses
vorlag.


Außerdem lag dem Haupt- und Finanzausschuss folgender gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.02.2001
vor:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Dortmund fordert den Kämmerer
auf, unverzüglich haushaltssichernde Maßnahmevorschläge für das Haushaltsjahr 2001
vorzulegen.


Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion folgenden Antrag vom 20.02.2001 gestellt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss erwartet ausdrücklich, dass die Verwaltung- sozial verträglich umgesetzt wird,
- die kommunale Arbeitsmarktförderung einschließlich Arbeit statt - die Bauunterhaltungsmittel des Verwaltungshaushaltes nicht kürzt.2. Der Versuch der Verwaltung, möglichst im Jahr 2004 einen Ausgleich des

3. Bezüglich des Vermögenshaushaltes wird die Verwaltung beauftragt, mit dera) die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Schulen, die
b) bereits beschlossene und teilweise schon bewilligten Schulneubau- und


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erinnerte daran, dass die vom
Verwaltungsvorstand festgelegten Pauschalkürzungen von 72 % bei freiwilligen Ausga-
ben, 90 % bei Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen
zu leisten seien, und 95 % bei den Personalausgaben nicht die Zustimmung der Rats-
mehrheit fänden. Er begrüße deshalb, dass der Kämmerer jetzt in einer Presseveröffent-
lichung konkrete Sparvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept angekündigt habe,
die er rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im April vorlegen wolle.

Für die Etatberatung komme es darauf an, sachgerechte Entscheidungen über notwendige
Sparmaßnahmen zu treffen. Bei allen Fraktionen und der Verwaltung sei das Bemühen
erkennbar, solche Einsparungen zu erreichen. Dabei gebe es naturgemäß unterschiedliche
Sichtweisen, so dass die Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden sein müsse.

Seine Fraktion halte darüber hinaus mittelfristige strukturelle Verbesserungen im Haus-
halt durch regionale Kooperationen im Bereich des Verwaltungshandelns, z. B. der Zu-
sammenlegung von Vermessungs- und Katasterämtern, für überlegenswert. Außerdem
sei eine Entschuldung des Haushaltes in nennenswertem Umfang notwendig, um die
Zinslast senken zu können. Es sollte geprüft werden, ob das durch die Veräußerung der
RWE-Aktien erreicht werden könne. Die Schulraumsanierung auf der Grundlage der
entsprechenden Ratsbeschlüsse müsse unbedingt durchgeführt werden.

Falls alternative Finanzierungsmodelle nicht in Betracht kämen, müssten drastische Um-
schichtungen im Vermögenshaushalt in Kauf genommen werden. Ob das Haushaltsdefi-
zit von 166 Mio. DM bis 2004 ausgeglichen werden könne, halte er für zweifelhaft, zu-

Rm Prüsse (SPD) machte die Verantwortung aller Fraktionen gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern der Stadt deutlich. Man dürfe nicht nur auf Sparvorschläge der Verwaltung
warten, sondern jede Fraktion sei aufgefordert, eigene Maßnahmen vorzuschlagen, um den
Haushalt zu entlasten. Es sei richtig, gegenüber dem Bund und dem Land auf die Belastun-
gen der Kommunen durch die Steuerreform hinzuweisen. Auch sollte versucht werden, bei-
spielsweise für die Schulraumsanierung höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten.

Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, das hohe Zinsaufkommen
im Haushalt durch den Verkauf von RWE-Aktien zu reduzieren, lehne die SPD ab.

Zwischen den Fraktionen sei vereinbart worden, in Gesprächen konkrete und möglicherwei-
se auch drastische Sparvorschläge zu erarbeiten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt
zu erhalten. Diese müssten dann von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden.







Rm Reppin (CDU) sagte zu, dass auch seine Fraktion bereit sei, konstruktive Vorschläge
für die Haushaltsberatungen zu unterbreiten. Allerdings halte er es nicht für hilfreich,
dass die Verwaltung die erforderlichen Daten bis jetzt noch nicht vollständig vorgelegt
habe. Wenn der angekündigte dritte Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes vorliege,
werde man eigene Vorstellungen entwickeln und mit den anderen Fraktionen diskutieren.
Ziel müsse es sein, im April einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.





OB Dr. Langemeyer fasste die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass bei
allen Fraktionen der ernsthafte Wille erkennbar sei, einen Haushalt zu verabschieden,
der dem Rat Handlungsspielräume lasse. Die Verwaltung habe entsprechend ihrer An-
kündigung einzelne Bausteine des Haushaltssicherungskonzeptes entwickelt und die
Fraktionen hierüber unterrichtet. Fundierte Vorschläge, die der Rat zurecht erwarten
könne, brauchten auch eine gewisse Vorbereitungszeit. Man sei aber nicht in der Lage,
Wege aufzuzeigen, um das bestehende Defizit bis 2004 vollständig abzubauen und
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es gebe jedoch Signale aus der Landes-
Man könne nur zu einer positiveren Entwicklung kommen, wenn die Einnahmesituation
verbessert werde. Dieses Ziel verfolge die Stadt mit dem dortmund-project. Allerdings wer-
de bis 2004 nicht einmal die Hälfte dessen in Gang gesetzt, was von dem Projekt insgesamt
erwartet werde.

Es sei unerfreulich, dass die Sparerfolge Dortmunds in der Vergangenheit aufgezehrt wür-
den durch Entscheidungen auf anderen Ebenen. Deshalb müsse eine intensive Diskussion
über eine Gemeindefinanzreform geführt werden, die eine verlässlichere Einnahmekalku-
lation bringe.

Zum angeregten Verkauf der RWE-Aktien führte OB Dr. Langemeyer aus, diese Papiere
seien in der Kommunalen Energiebeteiligungs GmbH eingelegt. Die Gesellschaft müsste
zunächst aufgelöst werden, was nach den bestehenden Gesellschaftsverträgen nicht mög-
lich sei. Zudem gehörten die Aktien den Dortmunder Stadtwerken und deckten überwie-
gend die Pensionsverpflichtungen des Unternehmens ab. Von daher wäre die Zustim-
mung zum Verkauf bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht
zu erwarten.

Grundsätzlich sollten die städtischen Unternehmen aber in geeigneter Weise zu einer
Entlastung der angespannten Finanzsituation beitragen. Dies könnte möglicherweise
durch die Übernahme von bestimmten Verwaltungsaufgaben oder finanzielle Leistun-
gen geschehen.

Rm Hovermann (CDU) machte ebenfalls deutlich, dass die Bemühungen zur Konsoli-
dierung des Haushaltes nicht nur Sache der Verwaltung seien, sondern auch von den
städtischen Betrieben unterstützt werden müssten.


Rm Prof. Uhlmann (SPD) erläuterte, dass in den anstehenden Fraktionsgesprächen sorg-
fältig über Einsparungen nachgedacht werden müsse. Dabei sei zwischen vorhandenen
Sparmöglichkeiten und der Akzeptanz durch die Bürger abzuwägen.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte, dass sich der Antrag
seiner Fraktion vom 06.02.2001 erledigt habe unter der Voraussetzung, dass die Ver-

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 mit
der Bezeichnung “Haushalt 2001” wurde daraufhin nicht abgestimmt.

Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus vom 19.02.2001 mit der Bezeichnung “Haushaltssicherungskonzept” wurde
mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

Die Punkte 1 und 2 im SPD-Antrag vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung “Haushalts-
sicherungskonzept” wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus beschlossen. Der Punkt 3 dieses Antrages wurde einstimmig
beschlossen.



2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -










Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des
B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht
zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 00371-00)


Zust. StA 61


Die Beratungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ohne Empfehlung
an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
(Drucksache Nr.: 00251-00)


Zust. StÄ 61, 66


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
6. Änderung des B-Planes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des
B-Planes 144 "Mannheimplatz"
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00436-01)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:





Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer
Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 17.10.2002 für den unter Punkt 1
dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der 6. Änderung des
B-Planes 142 “Kasseler Straße” und der 7. Änderung des B-Planes 144 “Mannheim-
platz” als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NW.


3.4 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Rheinische Straße West"
(Drucksache Nr.: 00350-00)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung über
die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung
Rheinische Straße West” vom 12.04.1990.


3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Sanierung Dorstfeld-Süd"
(Drucksache Nr.: 00351-00)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Sanierung Dorstfeld-
Süd” vom 14.07.1972.


3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Standortzentrum Dorstfeld"
(Drucksache Nr.: 00352-00)


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung der
Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Beschluss-
vorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu folgen, dass die bereits beschlossenen
Maßnahmen (Fertigstellung des Wilhelmplatzes, Neuordnung der Parkstände auf dem
Dorstfelder Hellweg, Arrondierung angrenzender Verkehrsflächen) noch erfolgen.


Unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt
der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über
die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Standortzentrum
Dorstfeld” vom 14.07.1972.


3.7 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Adlerstraße"
(Drucksache Nr.: 00349-00)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Adler-
straße” vom 29.04.1994.


3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)


Zust. StA 61


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.










3.9 Bauleitplanung;
1. Änderung des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 00341-00)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. beschließt, den B-Plan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße – in dem unter

II. beschließt die Änderung Nr. 1 des B-Planes Ev 124 – verlegte Lindenhorster

III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des B-Planes Ev 124 – verlegte Lindenhorster





Zu Ziffer 4
--------------

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH
(Drucksache Nr.: 00357-00)


Zust. StA 6/Dez.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen
bezüglich der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH/Dortmund, Kreis
Unna, Hamm, Ahlen zur Kenntnis. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund
in der Gesellschafterversammlung, hinsichtlich der Liquidation der Gesellschaft
die notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.




Zu Ziffer 5
--------------

Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 6
-------------

Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -







Zu Ziffer 7
--------------

Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -





Zu Ziffer 8
--------------

Schule

8.1 B e r u f s k o l l e g s

8.1.1 Empfehlung des Schulausschusses vom 07.02.2001 mit der Bezeichnung1. Entwickungskonzept Dortmunder Berufskollegs

2. Raumprogramm- Entlastung für den Brügmann-Block durch ein weiteres Berufskolleg
- Ersatzstandort für Robert-Schumann-Berufskolleg Sckellstraße
- Entwicklung der Schülerzahlen
- Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes


3. Fachraumausstattung


4. Gesamtprojekt


8.1.2 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund- Elektrotechnische Assistentin/Elektrotechnischer Assistent und Allgemeine
- Allgemeine Hochschulreife für berufserfahrene Schülerinnen und Schüler
am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.


8.1.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund- Fachoberschule 13 in Vollzeit- und Teilzeitform- Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik/
am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.


8.1.4 Einrichtung des Bildungsganges “Controlling” für Absolventinnen und Absolventen

8.1.5 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für Wirtschaft

8.1.6 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges am Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des
Schulausschusses vor:







Die Verwaltung wird aufgefordert, die aktuell aufgetretenen baulichen Mängel am
Robert-Schumann-Berufskolleg durch geeignete Sofortmaßnahmen in der Weise
zu beseitigen, dass ein ungestörter Unterrichtsablauf möglich wird.


Unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgende von OB Dr. Langemeyer und
Rm Knieling (CDU) getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulver-
waltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.




Zu Ziffer 9
--------------

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10
---------------

Finanzen und Liegenschaften

10.1 Annahme des Vereinsvermögens des "Umwelt-Bildungszentrum e. V."
(Drucksache Nr.: 00507-01)


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Annahme des Vereinsvermögens des
“Umwelt-Bildungszentrum e. V.”, insbesondere der Grundstücke mit aufstehen-
dem denkmalgeschütztem Turm in DO-Grevel, gemäß Sachverhalt. Der Rat der
Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die mit der Beschlussfassung erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen und umzusetzen.



Zu Ziffer 11
--------------

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen
in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001
(Drucksache Nr.: 00415-00)


Zust. StA 32


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung der
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage ab und fordert den Oberbürger-
meister auf, sie zurückzuziehen und den beteiligten Bezirksvertretungen jeweils eine
blaue Vorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Bezirksvertretung stellt hierzu fest:

Es ist politisch nicht nachzuvollziehen, dass ohne Rücksprache mit den betroffenen
Stadtbezirken die Anzahl der den Stadtbezirken insgesamt gesetzlich zustehenden
“Verlängerten Öffnungstage” durch einen solchen Beschluss fast komplett gebunden
wird. Die Durchführung anderer Veranstaltungen – auch in Teilbereichen der Stadt-
bezirke, wie z. B. Kaiserstraßenfest, Saarlandstraßenfest und Körner Frühling – wird
damit erheblich eingeschränkt.

Die zur Ligitimierung der Ratszuständigkeit herangezogene Begründung (über den
Stadtbezirk hinausgehend, da Einbeziehung anderer Stadtbezirke) ist rechtlich nicht
haltbar. Hier ist § 37 Abs. 2 GO NW einschlägig, der die Zuständigkeit des Rates
bei Betroffenheit mehrerer Bezirksvertretungen alleine für den Fall vorsieht, dass
“Streitigkeiten” vorliegen. Eine quasi automatische Zuständigkeit des Rates ist
durch die GO nicht konstruierbar.


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West einen
gleichlautenden Beschluss gefasst habe.
In ihrer Stellungnahme führte StR’in Greive aus, dass der Rat im vorliegenden Fall die
Entscheidungszuständigkeit habe, weil es sich um eine überbezirkliche Veranstaltung
handele.

Darüber hinaus sehe die Rechtslage so aus, dass nach einem Erlass des Innenministers
bei Festen, die lediglich einzelne Straßenzüge beträfen, keine Genehmigung für eine
verlängerte Ladenöffnung erteilt werden dürfe. Werde allerdings eindeutig begründet,
dass die Veranstaltung eine Ausstrahlung auf den gesamten Stadtbezirk habe, könnte
nach einer Prüfung im Einzelfall eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Be-
tracht kommen.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht des Ordnungsamtes zu, aus Anlass
folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungs-
zeiten freizugeben:

07.04.2001 Dortmunder Bigband Festival 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
28.07.2001 Summer in the city 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
03.11.2001 Dortmunder Hansetag 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr
24.11.2001 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.




D r . L a n g e m e y e r P r ü s s e
Oberbürgermeister Ratsmitglied




Der Oberbürgermeister

In Vertretung



M i k s c h W e b e r
Bürgermeister Schriftführer

01 Dortmund, 27.02.2001
F 2 20 12


Anwesend waren: OB Dr. Langemeyer
Bm’in Wendzinski SPD
Bm Miksch CDU

Rm Diekneite SPD
Rm Giese SPD
Rm Jörder SPD
Rm Prüsse SPD
Rm Sohn SPD
Rm Starke SPD
Rm Tech SPD
Rm Prof. Uhlmann SPD

Rm Böhm CDU
Rm Dr. Eiteneyer CDU
Rm Hengstenberg CDU
Rm Hovermann CDU
Rm Jung CDU
Rm Liedschulte CDU
Rm Monegel CDU
Rm Reppin CDU

Rm Mohr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus
Rm Wetter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus


Rm Branghofer DVU - als beratendes Mitglied -

Rm Keller Linkes Bündnis - als beratendes Mitglied –


Von der Verwaltung
waren anwesend: StD Fehlemann
StR’in Greive
StR Pehlke
StR Pogadl
StR Sierau
StR Stüdemann
StORR’in Seybusch StVD Weber
StOVR Feuler


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2001

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
01.10. - 31.12.2000
(Drucksache Nr.: 00473-01)



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten
Fachämter (StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr.: 00397-00)
dazu:
- Änderungsanträge des Ausländerbeirates
- Änderungsantrag des Seniorenbeirates
- Vorlage Haushaltsplan 2001 -Teilbereich Liegenschaften-;
Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
(Drucksache Nr.: 00394-01)

2.2.1a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.01
mit der Bezeichnung "Haushalt 2001"
-Antrag und Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO-




2.2.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 07.02.01 mit der Bezeichnung
"Haushaltssicherungskonzept"


2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des
B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht
zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 00371-00)

3.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
(Drucksache Nr.: 00251-00)

3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
6. Änderung des B-Planes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des
B-Planes 144 "Mannheimplatz"
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00436-01)

3.4 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Rheinische Straße West"
(Drucksache Nr.: 00350-00)

3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Sanierung Dorstfeld-Süd"
(Drucksache Nr.: 00351-00)



3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Standortzentrum Dorstfeld"
(Drucksache Nr.: 00352-00)

3.7 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Adlerstraße"
(Drucksache Nr.: 00349-00)

3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)

3.9 Bauleitplanung;
1. Änderung des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 00341-00)




4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH
(Drucksache Nr.: 00357-00)




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -


8. Schule

- keine Vorlagen -




9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Annahme des Vereinsvermögens des "Umwelt-Bildungszentrum e. V."
(Drucksache Nr.: 00507-01)




11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen
in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001
(Drucksache Nr.: 00415-00)



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15.00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet. Zeitweise übernahm Bm Miksch die Lei-
tung der Sitzung.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.










Zu Ziffer 1
-------------

Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Prüsse (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Gem. § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde die Tagesordnung im Wege der Dring-
lichkeit um folgende Punkte erweitert:

8.1 B e r u f s k o l l e g s8.1.1 Empfehlung des Schulausschusses vom 07.02.2001 mit der Bezeichnung
“Weiterentwicklung der Berufskollegs”

8.1.2 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der
8.1.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg
8.1.4 Einrichtung des Bildungsganges “Controlling” für Absolventinnen und



8.1.5 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für
8.1.6 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges (Drucksache Nr.: 00118-00)


Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.


Gem. § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurden folgende Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt:

3.2 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001 – 2005)
3.8 Masterplan Mobilität


Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss
einstimmig festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2001

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die

10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2001.

Zu Ziffer 2
--------------

Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses


2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Lagebericht des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund
01.10. - 31.12.2000
(Drucksache Nr.: 00473-01)


Zust. StA 10


Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Lagebericht des Dortmunder System-
hauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund, für den Zeitraum 01.10. – 31.12.2000
zur Kenntnis.



2.2 F i n a n z e n

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2001
hier: Beratungen über die Unterabschnitte der dem
Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten
Fachämter (StÄ 01, 02, 03, 04, 05, 11, 12, 20, 21, 23)
(Drucksache Nr.: 00397-00)
dazu:
- Änderungsanträge des Ausländerbeirates
- Änderungsantrag des Seniorenbeirates
- Vorlage Haushaltsplan 2001 -Teilbereich Liegenschaften-;
Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
(Drucksache Nr.: 00394-01)


Zust. StA 01


StR Pehlke erläuterte, dass die Fraktionen bereits zwei Bausteine des Haushaltssicherungs-
konzeptes erhalten hätten, außerdem die Einsparungsvorschläge der Ämter und den neuen
Entwurf des Einzelplanes 2, in den der Prioritätenbeschluss des Rates zur PCB-Sanierung
eingearbeitet worden sei.




Der dritte Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes werde derzeit erarbeitet und gehe
nach Beschlussfassung im Verwaltungsvorstand den Fraktionen Anfang März zu. Ziel
sei es, im laufenden Jahr 40 Mio. DM und in den Jahren bis 2004 jeweils 50 Mio. DM
einzusparen. Dabei müssten standardsenkende Maßnahmen ab 2002 erwogen werden.

Es bestand Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, den Tagesordnungspunkt
auf die März-Sitzung zu vertagen, um die Beratung auf der Grundlage der vollständigen
Unterlagen führen zu können.


2.2.1a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.01
mit der Bezeichnung "Haushalt 2001"
-Antrag und Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 Abs. 1 GeschO-

2.2.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus vom 07.02.01 mit der Bezeichnung
"Haushaltssicherungskonzept"


Beide Tagesordnungspunkte wurden zusammengefasst behandelt.


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 vor:

Zu den Vorbereitungen des Haushaltssicherungskonzeptes gehört die Erstellung der fol-
genden Unterlagen, die mit dem Haushaltssicherungskonzept den Genehmigungsbehör-
den vorzulegen sind:

- eine Liste der freiwilligen Aufgaben
- eine Aufstellung über das Gemeindevermögen
- eine Aufstellung der Haushaltsreste mit dem jeweiligen Bewirtschaftungsstand. stellung der Haushaltsreste mit dem jeweiligen Bewirtschaftungsstand im jewei-
ligen Vorbereitungsstand zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes den
Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben.

Zudem bitten wir im Rahmen einer Stellungnahme der Verwaltung um Auskunft, wie
hoch im Landesdurchschnitt die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer in den
Kommunen der gleichen Gemeindegrößenklasse sind.


Zu dem Antrag hatte die Verwaltung mit Datum vom 14.02.2001 eine schriftliche
Stellungnahme abgegeben, die den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses
vorlag.


Außerdem lag dem Haupt- und Finanzausschuss folgender gemeinsamer Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 19.02.2001
vor:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Dortmund fordert den Kämmerer
auf, unverzüglich haushaltssichernde Maßnahmevorschläge für das Haushaltsjahr 2001
vorzulegen.


Darüber hinaus hatte die SPD-Fraktion folgenden Antrag vom 20.02.2001 gestellt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss erwartet ausdrücklich, dass die Verwaltung- sozial verträglich umgesetzt wird,
- die kommunale Arbeitsmarktförderung einschließlich Arbeit statt - die Bauunterhaltungsmittel des Verwaltungshaushaltes nicht kürzt.2. Der Versuch der Verwaltung, möglichst im Jahr 2004 einen Ausgleich des

3. Bezüglich des Vermögenshaushaltes wird die Verwaltung beauftragt, mit dera) die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Schulen, die
b) bereits beschlossene und teilweise schon bewilligten Schulneubau- und


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erinnerte daran, dass die vom
Verwaltungsvorstand festgelegten Pauschalkürzungen von 72 % bei freiwilligen Ausga-
ben, 90 % bei Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen
zu leisten seien, und 95 % bei den Personalausgaben nicht die Zustimmung der Rats-
mehrheit fänden. Er begrüße deshalb, dass der Kämmerer jetzt in einer Presseveröffent-
lichung konkrete Sparvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept angekündigt habe,
die er rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im April vorlegen wolle.

Für die Etatberatung komme es darauf an, sachgerechte Entscheidungen über notwendige
Sparmaßnahmen zu treffen. Bei allen Fraktionen und der Verwaltung sei das Bemühen
erkennbar, solche Einsparungen zu erreichen. Dabei gebe es naturgemäß unterschiedliche
Sichtweisen, so dass die Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden sein müsse.

Seine Fraktion halte darüber hinaus mittelfristige strukturelle Verbesserungen im Haus-
halt durch regionale Kooperationen im Bereich des Verwaltungshandelns, z. B. der Zu-
sammenlegung von Vermessungs- und Katasterämtern, für überlegenswert. Außerdem
sei eine Entschuldung des Haushaltes in nennenswertem Umfang notwendig, um die
Zinslast senken zu können. Es sollte geprüft werden, ob das durch die Veräußerung der
RWE-Aktien erreicht werden könne. Die Schulraumsanierung auf der Grundlage der
entsprechenden Ratsbeschlüsse müsse unbedingt durchgeführt werden.

Falls alternative Finanzierungsmodelle nicht in Betracht kämen, müssten drastische Um-
schichtungen im Vermögenshaushalt in Kauf genommen werden. Ob das Haushaltsdefi-
zit von 166 Mio. DM bis 2004 ausgeglichen werden könne, halte er für zweifelhaft, zu-

Rm Prüsse (SPD) machte die Verantwortung aller Fraktionen gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern der Stadt deutlich. Man dürfe nicht nur auf Sparvorschläge der Verwaltung
warten, sondern jede Fraktion sei aufgefordert, eigene Maßnahmen vorzuschlagen, um den
Haushalt zu entlasten. Es sei richtig, gegenüber dem Bund und dem Land auf die Belastun-
gen der Kommunen durch die Steuerreform hinzuweisen. Auch sollte versucht werden, bei-
spielsweise für die Schulraumsanierung höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten.

Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, das hohe Zinsaufkommen
im Haushalt durch den Verkauf von RWE-Aktien zu reduzieren, lehne die SPD ab.

Zwischen den Fraktionen sei vereinbart worden, in Gesprächen konkrete und möglicherwei-
se auch drastische Sparvorschläge zu erarbeiten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt
zu erhalten. Diese müssten dann von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden.







Rm Reppin (CDU) sagte zu, dass auch seine Fraktion bereit sei, konstruktive Vorschläge
für die Haushaltsberatungen zu unterbreiten. Allerdings halte er es nicht für hilfreich,
dass die Verwaltung die erforderlichen Daten bis jetzt noch nicht vollständig vorgelegt
habe. Wenn der angekündigte dritte Baustein des Haushaltssicherungskonzeptes vorliege,
werde man eigene Vorstellungen entwickeln und mit den anderen Fraktionen diskutieren.
Ziel müsse es sein, im April einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.





OB Dr. Langemeyer fasste die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass bei
allen Fraktionen der ernsthafte Wille erkennbar sei, einen Haushalt zu verabschieden,
der dem Rat Handlungsspielräume lasse. Die Verwaltung habe entsprechend ihrer An-
kündigung einzelne Bausteine des Haushaltssicherungskonzeptes entwickelt und die
Fraktionen hierüber unterrichtet. Fundierte Vorschläge, die der Rat zurecht erwarten
könne, brauchten auch eine gewisse Vorbereitungszeit. Man sei aber nicht in der Lage,
Wege aufzuzeigen, um das bestehende Defizit bis 2004 vollständig abzubauen und
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es gebe jedoch Signale aus der Landes-
Man könne nur zu einer positiveren Entwicklung kommen, wenn die Einnahmesituation
verbessert werde. Dieses Ziel verfolge die Stadt mit dem dortmund-project. Allerdings wer-
de bis 2004 nicht einmal die Hälfte dessen in Gang gesetzt, was von dem Projekt insgesamt
erwartet werde.

Es sei unerfreulich, dass die Sparerfolge Dortmunds in der Vergangenheit aufgezehrt wür-
den durch Entscheidungen auf anderen Ebenen. Deshalb müsse eine intensive Diskussion
über eine Gemeindefinanzreform geführt werden, die eine verlässlichere Einnahmekalku-
lation bringe.

Zum angeregten Verkauf der RWE-Aktien führte OB Dr. Langemeyer aus, diese Papiere
seien in der Kommunalen Energiebeteiligungs GmbH eingelegt. Die Gesellschaft müsste
zunächst aufgelöst werden, was nach den bestehenden Gesellschaftsverträgen nicht mög-
lich sei. Zudem gehörten die Aktien den Dortmunder Stadtwerken und deckten überwie-
gend die Pensionsverpflichtungen des Unternehmens ab. Von daher wäre die Zustim-
mung zum Verkauf bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht
zu erwarten.

Grundsätzlich sollten die städtischen Unternehmen aber in geeigneter Weise zu einer
Entlastung der angespannten Finanzsituation beitragen. Dies könnte möglicherweise
durch die Übernahme von bestimmten Verwaltungsaufgaben oder finanzielle Leistun-
gen geschehen.

Rm Hovermann (CDU) machte ebenfalls deutlich, dass die Bemühungen zur Konsoli-
dierung des Haushaltes nicht nur Sache der Verwaltung seien, sondern auch von den
städtischen Betrieben unterstützt werden müssten.


Rm Prof. Uhlmann (SPD) erläuterte, dass in den anstehenden Fraktionsgesprächen sorg-
fältig über Einsparungen nachgedacht werden müsse. Dabei sei zwischen vorhandenen
Sparmöglichkeiten und der Akzeptanz durch die Bürger abzuwägen.


Rm Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) erklärte, dass sich der Antrag
seiner Fraktion vom 06.02.2001 erledigt habe unter der Voraussetzung, dass die Ver-

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 mit
der Bezeichnung “Haushalt 2001” wurde daraufhin nicht abgestimmt.

Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Rathaus vom 19.02.2001 mit der Bezeichnung “Haushaltssicherungskonzept” wurde
mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.

Die Punkte 1 und 2 im SPD-Antrag vom 20.02.2001 mit der Bezeichnung “Haushalts-
sicherungskonzept” wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen im Rathaus beschlossen. Der Punkt 3 dieses Antrages wurde einstimmig
beschlossen.



2.3 P e r s o n a l

- keine Vorlagen -



2.4 K o m m u n a l w i r t s c h a f t

- keine Vorlagen -










Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Bauleitplanung
102. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 9 des
B-Planes Ev 108 - Oetringhauser Straße -
hier: I. Feststellungsbeschluss mit aktualisiertem/modifiziertem Erläuterungsbericht
zur 102. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Satzungsbeschluss zur Änderung Nr. 9 des B-Planes Ev 108
III. Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
(Drucksache Nr.: 00371-00)


Zust. StA 61


Die Beratungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt wurden ohne Empfehlung
an den Rat der Stadt weitergeleitet.


3.2 Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001 - 2005)
(Drucksache Nr.: 00251-00)


Zust. StÄ 61, 66


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


3.3 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung
6. Änderung des B-Planes 142 "Kasseler Straße" und 7. Änderung des
B-Planes 144 "Mannheimplatz"
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
(Drucksache Nr.: 00436-01)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:





Der Rat der Stadt beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf einer
Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer bis zum 17.10.2002 für den unter Punkt 1
dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der 6. Änderung des
B-Planes 142 “Kasseler Straße” und der 7. Änderung des B-Planes 144 “Mannheim-
platz” als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NW.


3.4 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Rheinische Straße West"
(Drucksache Nr.: 00350-00)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung über
die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung
Rheinische Straße West” vom 12.04.1990.


3.5 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Sanierung Dorstfeld-Süd"
(Drucksache Nr.: 00351-00)

Zust. StA 61

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Sanierung Dorstfeld-
Süd” vom 14.07.1972.


3.6 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Standortzentrum Dorstfeld"
(Drucksache Nr.: 00352-00)


Zust. StA 61


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung der
Bezirksvertretung Innenstadt-West vor:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, dem Beschluss-
vorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu folgen, dass die bereits beschlossenen
Maßnahmen (Fertigstellung des Wilhelmplatzes, Neuordnung der Parkstände auf dem
Dorstfelder Hellweg, Arrondierung angrenzender Verkehrsflächen) noch erfolgen.


Unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt
der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss
zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über
die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Standortzentrum
Dorstfeld” vom 14.07.1972.


3.7 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
"Stadterneuerung Adlerstraße"
(Drucksache Nr.: 00349-00)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Adler-
straße” vom 29.04.1994.


3.8 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 00465-01)


Zust. StA 61


Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.










3.9 Bauleitplanung;
1. Änderung des Bebauungsplanes Ev 124 - verlegte Lindenhorster Straße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Änderungsbeschluss
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer Begründung
(Drucksache Nr.: 00341-00)


Zust. StA 61


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. beschließt, den B-Plan Ev 124 – verlegte Lindenhorster Straße – in dem unter

II. beschließt die Änderung Nr. 1 des B-Planes Ev 124 – verlegte Lindenhorster

III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des B-Planes Ev 124 – verlegte Lindenhorster





Zu Ziffer 4
--------------

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Liquidation der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH
(Drucksache Nr.: 00357-00)


Zust. StA 6/Dez.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die im Sachverhalt dargelegten Erläuterungen
bezüglich der Entwicklungsagentur östliches Ruhrgebiet GmbH/Dortmund, Kreis
Unna, Hamm, Ahlen zur Kenntnis. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Dortmund
in der Gesellschafterversammlung, hinsichtlich der Liquidation der Gesellschaft
die notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen.




Zu Ziffer 5
--------------

Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 6
-------------

Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -







Zu Ziffer 7
--------------

Kultur, Sport, Freizeit

- keine Vorlagen -





Zu Ziffer 8
--------------

Schule

8.1 B e r u f s k o l l e g s

8.1.1 Empfehlung des Schulausschusses vom 07.02.2001 mit der Bezeichnung1. Entwickungskonzept Dortmunder Berufskollegs

2. Raumprogramm- Entlastung für den Brügmann-Block durch ein weiteres Berufskolleg
- Ersatzstandort für Robert-Schumann-Berufskolleg Sckellstraße
- Entwicklung der Schülerzahlen
- Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes


3. Fachraumausstattung


4. Gesamtprojekt


8.1.2 Einrichtung von Bildungsgängen am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund- Elektrotechnische Assistentin/Elektrotechnischer Assistent und Allgemeine
- Allgemeine Hochschulreife für berufserfahrene Schülerinnen und Schüler
am Robert-Bosch-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.


8.1.3 Einrichtung von Bildungsgängen am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund- Fachoberschule 13 in Vollzeit- und Teilzeitform- Technische Assistentin/Technischer Assistent für Betriebsinformatik/
am Konrad-Klepping-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.


8.1.4 Einrichtung des Bildungsganges “Controlling” für Absolventinnen und Absolventen

8.1.5 Einrichtung eines Bildungsganges an der bestehenden Fachschule für Wirtschaft

8.1.6 Einrichtung eines zur Allgemeinen Hochschulreife führenden Bildungsganges am Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des
Schulausschusses vor:







Die Verwaltung wird aufgefordert, die aktuell aufgetretenen baulichen Mängel am
Robert-Schumann-Berufskolleg durch geeignete Sofortmaßnahmen in der Weise
zu beseitigen, dass ein ungestörter Unterrichtsablauf möglich wird.


Unter Einbeziehung der Empfehlung des Schulausschusses empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgende von OB Dr. Langemeyer und
Rm Knieling (CDU) getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulver-
waltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges

am Robert-Schumann-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2001/2002.




Zu Ziffer 9
--------------

Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 10
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Finanzen und Liegenschaften

10.1 Annahme des Vereinsvermögens des "Umwelt-Bildungszentrum e. V."
(Drucksache Nr.: 00507-01)


Zust. StA 20


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:



Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Annahme des Vereinsvermögens des
“Umwelt-Bildungszentrum e. V.”, insbesondere der Grundstücke mit aufstehen-
dem denkmalgeschütztem Turm in DO-Grevel, gemäß Sachverhalt. Der Rat der
Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die mit der Beschlussfassung erfor-
derlichen Maßnahmen zu treffen und umzusetzen.



Zu Ziffer 11
--------------

Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen
in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001, 03.11.2001 und 24.11.2001
(Drucksache Nr.: 00415-00)


Zust. StA 32


Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung der
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt die Vorlage ab und fordert den Oberbürger-
meister auf, sie zurückzuziehen und den beteiligten Bezirksvertretungen jeweils eine
blaue Vorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Die Bezirksvertretung stellt hierzu fest:

Es ist politisch nicht nachzuvollziehen, dass ohne Rücksprache mit den betroffenen
Stadtbezirken die Anzahl der den Stadtbezirken insgesamt gesetzlich zustehenden
“Verlängerten Öffnungstage” durch einen solchen Beschluss fast komplett gebunden
wird. Die Durchführung anderer Veranstaltungen – auch in Teilbereichen der Stadt-
bezirke, wie z. B. Kaiserstraßenfest, Saarlandstraßenfest und Körner Frühling – wird
damit erheblich eingeschränkt.

Die zur Ligitimierung der Ratszuständigkeit herangezogene Begründung (über den
Stadtbezirk hinausgehend, da Einbeziehung anderer Stadtbezirke) ist rechtlich nicht
haltbar. Hier ist § 37 Abs. 2 GO NW einschlägig, der die Zuständigkeit des Rates
bei Betroffenheit mehrerer Bezirksvertretungen alleine für den Fall vorsieht, dass
“Streitigkeiten” vorliegen. Eine quasi automatische Zuständigkeit des Rates ist
durch die GO nicht konstruierbar.


OB Dr. Langemeyer wies daraufhin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West einen
gleichlautenden Beschluss gefasst habe.
In ihrer Stellungnahme führte StR’in Greive aus, dass der Rat im vorliegenden Fall die
Entscheidungszuständigkeit habe, weil es sich um eine überbezirkliche Veranstaltung
handele.

Darüber hinaus sehe die Rechtslage so aus, dass nach einem Erlass des Innenministers
bei Festen, die lediglich einzelne Straßenzüge beträfen, keine Genehmigung für eine
verlängerte Ladenöffnung erteilt werden dürfe. Werde allerdings eindeutig begründet,
dass die Veranstaltung eine Ausstrahlung auf den gesamten Stadtbezirk habe, könnte
nach einer Prüfung im Einzelfall eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Be-
tracht kommen.


Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, folgenden Beschluss zu
fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht des Ordnungsamtes zu, aus Anlass
folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungs-
zeiten freizugeben:

07.04.2001 Dortmunder Bigband Festival 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
28.07.2001 Summer in the city 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr
03.11.2001 Dortmunder Hansetag 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr
24.11.2001 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 16.50 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.




D r . L a n g e m e y e r P r ü s s e
Oberbürgermeister Ratsmitglied




Der Oberbürgermeister

In Vertretung



M i k s c h W e b e r
Bürgermeister Schriftführer