Niederschrift
über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.02.2001 Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 16:50 Uhr
I. Anwesend sind:
1. stimmberechtigte Mitglieder:
RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Lucio Garcia-Martin
RM Ingeborg Kräft
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Emmanouil Daskalakis i. V. für RM Thomas Offermann
RM Daniela Schneckenburger
RM Ulrike Nolte i. V. für RM Gabriele Schnittker
RM Friedhelm Siemund
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Marion Bade bis 16.00 Uhr i. V. für RM Gertrud Zupfer
RM Jutta Starke ab 16.00 Uhr i. V. für RM Marion Bade
sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh
3. Beratende Mitglieder:
Keine Zuordnung
4. Verwaltung:
Stadträtin Greive
Frau Matthies, Büro 3/Dez.
Herr Klüh, StA 33
Herr Lehmann, StA 40
Herr Rosenthal, StA 40
Herr Fenzl, StA 66
Herr Balczukat, StA 66
Herr Schäfer, StA 37
Herr Wilde, StA 61
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Heinz Neumann - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 23.01.2001
2. Beratung von Eingaben
2.1 Wartezeiten Meldeamt
2.2 Bebauung Evinger Straße
2.3 Schoko-Ticket
2.4 Namensgebung der 967. proj. Straße in "Hildegard-Gethmann-Str."
Gemarkung Kirchhörde
3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen
3.1 Schülerfahrkarten
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Beratungen zum Etat-Entwurf 2001
- Ausschussvorlage
Drucksache-Nr. 00397-00
- Lesehilfe
dazu: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001
4.2 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001
und 24.11. 2001
- Ratsvorlage
Drucksache Nr.: 00415-01
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Weihnachtsmarkt 2001
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 08.02.2001
5.2 Tierschutzzentrum Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.02.2001
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird RM Christiane Adomeit benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 23.01.2001
Die Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 23.01.01 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Wartezeiten Meldeamt
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat sich vor der Sitzung den Bereich des Einwohnermeldewesens angesehen und von der Praktikabilität des dort angewandten Verfahrens überzeugt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird sich weiterhin um Verbesserungen bemühen, bedauert jedoch, dass es in dem vorliegenden Fall eine so hohe Wartezeit gab.
zu TOP 2.2
Bebauung Evinger Straße
Der Petent, Herr Tokarski, wird darauf hingewiesen, dass die in seiner Eingabe an den Ausschuss aufgeführten Anträge vom Ausschuss nicht beschlossen werden können.
Herr Wilde (StA 61) teilt mit, dass zurzeit auf Beschluss des Rates der Stadt der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Dormtund neu aufgestellt wird. Das Begehren des Petenten, den Flächennutzungsplan in diesem Bereich mit einer Wohnbebauung zu versehen, wird von der Verwaltung als ein Prüfpunkt mit in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufgenommen. Er weist aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass damit jedoch noch keine verbindliche Zusage über die tatsächtliche Änderung in diesem Bereich gemacht wird.
Eine Satzung soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgestellt werden, um nicht der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorzugreifen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung mit den vorgetragenen Ergänzungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Schoko-Ticket
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die in dem Zeitraum des Modellversuchs vorgebrachten Einwände und Beschwerden werden bearbeitet und von der Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als Fachausschuss vorgestellt.
zu TOP 2.4
Namensgebung der 967. proj. Straße in "Hildegard-Gethmann-Str."
Gemarkung Kirchhörde
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung und des Bezirksvorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch zur Kenntnis.
Herr Frebel weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus darauf hin, dass eine Beteiligung der Bewohner bei Bennennungen von Straßen gesetzlich nicht vorgesehen sei, man aber über eine Beteiligung auf freiwilliger Basis nachdenken solle.
zu TOP 3.1
Schülerfahrkarten
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 27.06.2000 zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Beratungen zum Etat-Entwurf 2001
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 vor.
In den Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass eine Beratung Etat-Entwurfes 2001 mit den zur Zeit vorliegenden Unterlagen nicht möglich ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag ab:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses schriftlich darzulegen, welche Auswirkungen das als Haushaltssicherungs- maßnahme durch den Verwaltungsvorstand vorgeschlagene Verfahren haben wird, die sog. "vorläufige Haushaltsführung" über das gesamte Haushaltsjahr 2001 vorzunehmen.
Die Verwaltung soll ebenfalls darlegen, welche anderen Konolisdierungsbeiträge des Rechtsamtes, des Amtes für öffentliche Ordnung, der Bürgerdienste, der Feuerwehr und des Ausgleichs- und Versicherungamtes mit welchen Auswirkungen möglich sind.
Da aus Sicht des Ausschusses keine Haushaltsberatungen zum jetzigen Zeitpunkt möglich sind, wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen, die Vorlage ohne Beschlussfassung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001 und 24.11. 2001
Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht des Ordnungsamtes zu, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
07.04.2001 Dortmunder Bigband Festival 16:00 - 18:00 Uhr
28.07.2001 Summer in the city 16:00 - 18:00 Uhr
03.11.2001 Dortmunder Hansetag 16:00 - 20:00 Uhr
24.11.2001 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16:00 - 18:00 Uhr
zu TOP 5.1
Weihnachtsmarkt 2001
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.01
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt geht grundsätzlich davon aus, dass der Weihnachtsmarkt auch im
Jahr 2001 in der bisherigen Größe stattfinden wird.
2. Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen,
damit sowohl die Weihnachtstanne, das Weihnachtsdorf und Teile des Weihnachts-
marktes in 2001 und in den Folgejahren auf dem Hansaplatz aufgestellt werden können. Dabei sind die Dortmunder Markthändler einzubeziehen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden umgehend im Rahmen eines Sachstandes.
zu TOP 5.2
Tierschutzzentrum Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.01
Der Antrag der SPD-Fraktion wird in den Punkten einzeln abgestimmt.
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss, den Punkt 1. des
Antrages an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
2. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
lehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung analysiert den Umfang der im Amt für öffentliche Ordnung vorliegenden Anträge nach der Landeshundeverordnung NW und stellt im Vorgriff auf den Stellenplan 2001 eine entsprechende Personalausstattung für die Bearbeitung der Anträge sicher.
3. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über den Stand der Vorbereitungen der vom Rat in seiner Sitzung am 15.06.00 beschlossenen Kampfhundefachtagung.
Neumann | Adomeit | Korbmacher |
Vorsitzender | Ausschussmitglied | Schriftführerin |
zu TOP 2.1
Wartezeiten Meldeamt
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden hat sich vor der Sitzung den Bereich des Einwohnermeldewesens angesehen und von der Praktikabilität des dort angewandten Verfahrens überzeugt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird sich weiterhin um Verbesserungen bemühen, bedauert jedoch, dass es in dem vorliegenden Fall eine so hohe Wartezeit gab.
zu TOP 2.2
Bebauung Evinger Straße
Der Petent, Herr Tokarski, wird darauf hingewiesen, dass die in seiner Eingabe an den Ausschuss aufgeführten Anträge vom Ausschuss nicht beschlossen werden können.
Herr Wilde (StA 61) teilt mit, dass zurzeit auf Beschluss des Rates der Stadt der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Dormtund neu aufgestellt wird. Das Begehren des Petenten, den Flächennutzungsplan in diesem Bereich mit einer Wohnbebauung zu versehen, wird von der Verwaltung als ein Prüfpunkt mit in das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes aufgenommen. Er weist aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass damit jedoch noch keine verbindliche Zusage über die tatsächtliche Änderung in diesem Bereich gemacht wird.
Eine Satzung soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgestellt werden, um nicht der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorzugreifen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung mit den vorgetragenen Ergänzungen zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Schoko-Ticket
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die in dem Zeitraum des Modellversuchs vorgebrachten Einwände und Beschwerden werden bearbeitet und von der Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als Fachausschuss vorgestellt.
zu TOP 2.4
Namensgebung der 967. proj. Straße in "Hildegard-Gethmann-Str."
Gemarkung Kirchhörde
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung und des Bezirksvorstehers der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch zur Kenntnis.
Herr Frebel weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus darauf hin, dass eine Beteiligung der Bewohner bei Bennennungen von Straßen gesetzlich nicht vorgesehen sei, man aber über eine Beteiligung auf freiwilliger Basis nachdenken solle.
zu TOP 3.1
Schülerfahrkarten
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Ausführung des Ausschussbeschlusses vom 27.06.2000 zur Kenntnis.
zu TOP 4.1
Beratungen zum Etat-Entwurf 2001
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 06.02.2001 vor.
In den Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass eine Beratung Etat-Entwurfes 2001 mit den zur Zeit vorliegenden Unterlagen nicht möglich ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag ab:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses schriftlich darzulegen, welche Auswirkungen das als Haushaltssicherungs- maßnahme durch den Verwaltungsvorstand vorgeschlagene Verfahren haben wird, die sog. "vorläufige Haushaltsführung" über das gesamte Haushaltsjahr 2001 vorzunehmen.
Die Verwaltung soll ebenfalls darlegen, welche anderen Konolisdierungsbeiträge des Rechtsamtes, des Amtes für öffentliche Ordnung, der Bürgerdienste, der Feuerwehr und des Ausgleichs- und Versicherungamtes mit welchen Auswirkungen möglich sind.
Da aus Sicht des Ausschusses keine Haushaltsberatungen zum jetzigen Zeitpunkt möglich sind, wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus beschlossen, die Vorlage ohne Beschlussfassung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 07.04.2001, 28.07.2001 und 24.11. 2001
Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht des Ordnungsamtes zu, aus Anlass folgender Veranstaltungen jeweils die Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten freizugeben:
07.04.2001 Dortmunder Bigband Festival 16:00 - 18:00 Uhr
28.07.2001 Summer in the city 16:00 - 18:00 Uhr
03.11.2001 Dortmunder Hansetag 16:00 - 20:00 Uhr
24.11.2001 Eröffnung des Weihnachtsmarktes 16:00 - 18:00 Uhr
zu TOP 5.1
Weihnachtsmarkt 2001
Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.01
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt geht grundsätzlich davon aus, dass der Weihnachtsmarkt auch im
Jahr 2001 in der bisherigen Größe stattfinden wird.
2. Die Ordnungsverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen,
damit sowohl die Weihnachtstanne, das Weihnachtsdorf und Teile des Weihnachts-
marktes in 2001 und in den Folgejahren auf dem Hansaplatz aufgestellt werden können. Dabei sind die Dortmunder Markthändler einzubeziehen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden umgehend im Rahmen eines Sachstandes.
zu TOP 5.2
Tierschutzzentrum Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.01
Der Antrag der SPD-Fraktion wird in den Punkten einzeln abgestimmt.
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss, den Punkt 1. des
Antrages an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen als zuständigen
Fachausschuss zu überweisen.
2. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
lehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rathaus folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung analysiert den Umfang der im Amt für öffentliche Ordnung vorliegenden Anträge nach der Landeshundeverordnung NW und stellt im Vorgriff auf den Stellenplan 2001 eine entsprechende Personalausstattung für die Bearbeitung der Anträge sicher.
3. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über den Stand der Vorbereitungen der vom Rat in seiner Sitzung am 15.06.00 beschlossenen Kampfhundefachtagung.
Neumann | Adomeit | Korbmacher |
Vorsitzender | Ausschussmitglied | Schriftführerin |