Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 13.11.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:52 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Bartsch i. v. für Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Uhlig ab 15:40 Uhr i. V. für Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Fuß i. v. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 13.11.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.09.2019


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2020 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15483-19)

2.6 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

2.7 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15506-19)
2.8 Wirtschaftsplan 2020 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15076-19)

2.9 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15103-19)

2.10 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15742-19)

2.11 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2019.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15695-19)

2.12 Umzug der Wirtschaftsförderung in die Grüne Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15687-19)

2.13 Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte – „Aufbau einer neuen Organisationsstruktur des Dortmunder Marktwesens“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15258-19)

2.14 Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

3.2 Wirkungsmonitor 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15421-19)

4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Ute Pieper (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aufgrund eines Anschlusstermins von Herrn Prof. Dr. Waldmann wird der Tagesordnungspunkt

2.7 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15506-19)

vorgezogen und bereits im Anschluss an TOP 2.4 behandelt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.09.2019

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.09.2019 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal und Herr Ledune berichten zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:

* Delegationsreise nach Vancouver
Vor Ort fand die Besichtigung der Innovationszentren von Walas sowie eine Austausch über mögliche Kooperationen statt. Im Zuge des Brexit besteht ein großes Interesse kanadischer Unternehmen an Unternehmen auf dem europäischen Festland.

* Messe Expo real
Von besonderem Interesse waren die Projekte Speicherstraße sowie Smart Rhino.

* Digital-Gipfel der Bundesregierung/diwodo#
Nach dem Digital-Gipfel der Bundesregierung fand in der ersten November-
Woche die dritte Digitale Woche Dortmund (diwodo) statt. 6.200 Besucher haben sich auf 120 Veranstaltungen mit den Themen der digitalen Veränderungen, und digitalen Wirtschaftsprozessen beschäftigt. Die kontinuierlich steigenden Zahlen zeigen, dass es sich um ein erfolgversprechendes Format handelt, welches aus in Zukunft fortgesetzt werden soll.

* Gutachten Dortmunder Wohlfahrtsverbände
Gemeinsam mit den Dortmunder Wohlfahrtsverbänden hat die Stadt Dortmund ein Gutachten zur Frage erstellen lassen, welche Wirtschaftsfunktionen die Wohlfahrtsverbände in der Stadt haben.
Neben den sozialen spielen auch die wirtschaftlichen Effekte eine große Rolle. Rund 17.000 Personen sind in diesem Bereich beschäftigt, etwa gleich viel wie im Export-Sektor. Es verdeutlicht, wie breit aufgestellt die Dortmunder Wirtschaft insgesamt ist. Das habe sich bereits in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 als positiv herausgestellt, da Dortmund weit weniger von der dieser Krise getroffen wurde als andere Städte.
Der Umsatz der Wohlfahrtsverbände liegt bei rd. 370 Mio. € jährlich, was heruntergebrochen auf die Beschäftigten in etwa dem entspricht, was für die wissenschaftlichen Beschäftigten im Rahmend es Masterplan Wissenschaft ermittelt wurde. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Wohlfahrtsverbände neben ihrer unmittelbaren Aufgabe für soziale Verträglichkeit zu sorgen auch einen wirtschaftlichen Effekt haben, der sehr relevant und beachtlich ist.


Rm Heymann bittet die Verwaltung zu prüfen, ob aus der Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und dem Breitbandausbau Synergien im Bereich der Erdarbeiten geschaffen werden können.

Herr Westphal weist darauf hin, dass das Vergabeverfahren zum Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen sei. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur stelle insbesondere dicht besiedelte Städte vor Herausforderungen. Deshalb befinde man sich bereits mit vielen Arbeitgebern in Gesprächen, bei der Planung von Standorten diese Möglichkeiten mit zu bedenken.
Natürlich werde man auch beim Breitbandausbau versuchen, möglichst viele Synergien zu nutzen.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.7
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15506-19)

Herr Westphal beschreibt, dass mit dem ersten Masterplan Wissenschaft eine gute Grundlage für ein Kooperations-Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtgesellschaft aufgebaut wurde. Im nächsten Schritt gehe es nun um die Vertiefung der zentralen Themen.
Bei den vier Bereichen, die nun erarbeitet werden sollen, handelt es sich um die Themen „Wissenschaftsstadt“, „Exzellenz und Vernetzung“, „Wissenswirtschaft“ sowie „Experimentelle Stadt“. Geplant ist eine interstrukturelle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Themengruppen sowie mit dem Kuratorium und der Geschäftsstelle.
Als Koordinator für den Masterplan Wissenschaft 2.0 konnte Herr Prof. Dr. Waldmann gewonnen werden.

Herr Prof. Dr. Waldmann dankt für das in seine Person gesetzte Vertrauen. Neben der Vertiefung der von Herrn Westphal dargestellten Themenbereiche sei es wichtig, Raum für Experimentieren zu schaffen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Wissenschaft 2.0 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Wissenschaft 2.0 im Dialog mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft zu erarbeiten. Die Ergebnisse des dialogorientierten Prozesses werden von der Verwaltung abschließend zusammengefasst und dem Rat zu Beginn des Jahres 2021 zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 2.5
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2020 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15483-19)
Herr Westphal erläutert anhand einer Folienpräsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die wesentlichen Veränderungen zum Wirtschaftsplan 2019.

Rm Waßmann führt aus, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan im Wesentlichen zustimmen könne, aber intern die Zuordnung des Projekts „Mit Hauptschulabschluss in die duale Ausbildung“ noch nicht abschließend beraten habe.

Auf Nachfrage von sB Englender erläutert Herr Westphal, dass man bereits in den letzten beiden Jahren die Einsparung im laufenden Haushaltjahr erwirtschaftet habe, ohne sich durch eine reduzierte Planung vorab zu sehr einzuschränken.

Rm Rüther verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsplan uneingeschränkt empfohlen hätte.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.6
Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)
Herr Westphal verdeutlicht die positiven Ergebnisse des Modellprojekts an der Hauptschule in Husen, auf dessen Grundlage das beschriebene Projekt erarbeitet wurde. Statt bisher 18 % sind nach dem letzten Schuljahr fast die Hälfte der Schüler*innen in eine duale Ausbildung gegangen, z. T. sogar in anderen Städten. Diese auswärtigen Unternehmen hätten von sich aus den Kontakt gesucht, weil sie von dem Projekt überzeugt sind.
Bei der Diskussion um die Zuständigkeit für die Umsetzung des Projekts gibt Herr Westphal zu bedenken, dass es hier in erster Linie um die Akquisition der Betriebe gehe. Dazu sei es erforderlich, die Unternehmen zu kennen, um diese anzusprechen und für das Projekt zu gewinnen. Die weitere Abstimmung zur Vermittlung der Schüler*innen erfolge dann in enger Absprache mit der Berufs- und Studienorientierung.

Rm Waßmann betont, dass auch eine Ansiedlung beim Schulverwaltungsamt in Frage komme. Wichtig sei, den bestmöglichen Effekt für die Jugendlichen zu erzielen.

sB Meyer führt aus, dass seine Fraktion dem Projekt in der vorliegenden Form zustimmen könne und auch die Zuständigkeit bei der Wirtschaftsförderung liegen müsse.

Auch Rm Stackelbeck weist auf die generelle Zustimmung zum Projekt hin, es gebe aber weitere Projekte beim Schulverwaltungsamt, so dass ggfs. Synergien erzielt werden könnten.
Bis zu den Haushaltsberatungen werde man sich dazu Klarheit verschaffen.

Herr Westphal erinnert daran, dass auch die zuständige Dezernentin die Vorlage mitunterzeichnet habe, da man sich verwaltungsintern im Vorfeld abgestimmt habe.

Rm Rüther fasst zusammen, dass alle Fraktionen das Projekt positiv bewerten und befürworten.
Als ein Baustein der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie sei die Anbindung an die Wirtschaftsförderung sinnvoll. Darüber hinaus habe man sich vor einigen Jahren dazu entschieden, das Thema der Beschäftigungsförderung dort wieder zu installieren. Rm Rüther schlägt vor, dass der Ausschuss die Vorlage vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Städtischen Gesamthaushalt empfiehlt. Dies sei eine der originären Aufgaben des Betriebsausschusses. Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften könnte dann noch einmal der Blick auf die finanziellen Aspekte gelegt werden.

Rm Waßmann betont, dass man bereits den Wirtschaftsplan vor der Hintergrund dieser Vorlage geschoben habe. Deshalb bittet er darum, hier gleich zu verfahren.

Auch Rm Stackelbeck schließt sich dieser Bitte an.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird die Sitzung in der Zeit von 16:20 – 16:23 Uhr zu Beratungen unterbrochen.

Im Anschluss daran zeigt Rm Rüther auf, dass man auf die Abstimmung des Verfahrensvorschlages verzichte. Er bittet darum, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Auszug aus der Niederschrift vorzulegen um dazulegen, dass das Projekt an sich vom Ausschuss positiv bewertet wird.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.8
Wirtschaftsplan 2020 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15076-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
- Den Wirtschaftsplan 2020 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
- Den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen auf 30 Mio. EUR festzusetzen.
- Die Ermächtigung, Kredite bis zu einer Höhe von 20 Mio. EUR aufzunehmen.
zu TOP 2.9
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15103-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des dritten Bauabschnittes des Zentrums für Produktionstechnologie von 11,2 Mio. Euro auf rd. 16 Mio. Euro zu.




zu TOP 2.10
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15742-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.09.2019.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15695-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.09.2019 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.12
Umzug der Wirtschaftsförderung in die Grüne Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15687-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

1. das Raumkonzept und den damit verbundenen Kauf der Objekteinrichtungen und der Einrichtungs­ge­gen­stän­de,

2. sowie gem. §83 Absatz 2 GO NRW die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2019 zur Verstärkung des Investitionszuschusses an die Wirtschafts­­för­de­rung zum Umzug der Wirtschaftsförderung in die Grüne Str. 2-8, 44147 Dortmund, in Höhe von 342.417,92 € für die Möblierung der Arbeitsplätze, 304.873,22 € für Kunden- und Funktionsflächen und 68.175,10 € für die sonstigen Einrichtungen (Summe: 715.466,24 €) auf der Finanzstelle 80_01506014001 (Zuschuss an EB 80 Wirt­schafts­­förderung) mit der Finanzposition 780700 (Auszahlung Erwerb von Finanz­an­la­gen). Die Deckung der unter dem Punkt finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe aus dem Fachbereich 66.



zu TOP 2.13
Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte – „Aufbau einer neuen Organisationsstruktur des Dortmunder Marktwesens“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15258-19)

sB Meyer signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.
Für das Marktwesen sei derzeit eine eher bedenkliche Entwicklung festzustellen. Märkte seien nicht nur Orte des Konsums, sondern auch Plätze, an denen sich die Menschen treffen und miteinander kommunizieren.

Herr Westphal erläutert auf Nachfrage von Rm Stackelbeck, dass der beauftragte Dienstleister zunächst eine Analyse der bestehenden Dortmunder Wochenmärkte vorgenommen habe, und dies zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Dies sei auch der Grund für die eingetretene Verzögerung.
Eines der Ergebnisse der Studie ist nun, dass – sofern es keine Verbesserung der Attraktivität der Wochenmärkte geben wird – mittelfristig lediglich noch vier oder fünf Märkte bestehen werden. Eine anstehende Gebührenerhöhung werde dieses Problem weiter untermauern.
Die Märkte an sich sind unterschiedlich zu bewerten nach den bisherigen Ausgangslagen. Einige (z. B. City und Nordmarkt) sind stabil und weisen bereits jetzt Wachstumspotenzial aus. Andere hingegen fahren bereits Verluste, so dass davon auszugehen ist, dass sich die Beschicker zurückziehen werden.
Zweiter Teil der Analyse war aufzuzeigen, wie in vergleichbaren Städten das Marktwesen organisiert ist. Es gibt kommunal organisierte und festgesetzte Märkte, die ordnungsrechtlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es in anderen Städten Mischformen, die über sog. Sondererlaubnisse geregelt werden.
Ziel ist es nun, die Einheit zu bilden, die in der Lage sein wird, Marktbeschicker zu akquirieren und die Attraktivität der einzelnen Märkte zu steigern. Dies gilt für alle 13 bestehenden Märkte. Welche Schritte benötigt werden, um diese Einheit zu bilden, wird die Verwaltung konzeptionell erarbeiten und dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorlegen.

Rm Rüther betont, dass es sinnvoll sei, diese Einheit bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln, weil nicht die ordnungsrechtlichen Aspekte im Vordergrund stehen sollen.
Er bestätigt, dass die Märkte für die Unterzentren wichtige Treffpunkte in den Vororten darstellen.

Auf Rm Waßmann hebt die Wichtigkeit der Märkte für das Stadtbild hervor. Er bittet darum, in einer der nächsten Sitzungen das Gutachten detaillierter vorgestellt zu bekommen.

Rm Garbe merkt an, dass die Discounter die Preise der Markthändler häufig unterbieten, was dazu führe, dass dort weniger eingekauft werde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Untersuchung zur „Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte“ der CIMA Beratung + Management GmbH zur Kenntnis und

2. die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Gründung der Gesellschaft „Marketing und Management Dortmunder Wochenmärkte“ (MarktDo) als Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund einzuleiten.

zu TOP 2.14
Umsetzung des Konzepts „Nette Toilette“ in den Dortmunder Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15518-19)

Es liegen folgende Empfehlungen vor:

BV Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019:
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen merken an, dass für die Umsetzung des Konzeptes „Nette Toilette“ nicht die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen zuständig sein sollen.
Es wäre sinnvoll, die Werbung für das Projekt „Nette Toilette“ über die örtliche Presse zu kommunizieren.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Borchardt/Die Rechte), 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) und 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) unter Berücksichtigung der o. g. Anmerkung wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.

BV Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Zuständigkeit für die Umsetzung des Konzeptes 'Nette Toilette' nicht den Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen zu übertragen.
Die Suche der Standorte können die Bezirksvertreter*innen in ihren jeweiligen Bereichen vornehmen und die weitere komplette Abwicklung (Werbung über die örtliche Presse, Finanzen etc.) soll zentral vom Verein übernommen werden.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing
Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.
BV Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:
Der Bezirksbürgermeister gab ergänzend zu Protokoll, dass für die Umsetzung des Konzepts "Nette Toilette" von der Wirtschaftsförderung Personalkapazität zur Verfügung gestellt werden müsse.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung – AfD-, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.


Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2019:
Das Behindertenpolitische Netzwerk schließt sich zustimmend den Aussagen des Seniorenbeirats aus seiner Sitzung am 31.10.2019 an.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
In der Auswahl und Akquise von Betrieben, die die „Nette Toilette“ anbieten sollen, werden vorrangig Betriebe angesprochen, deren Toiletten Behindertentoiletten im DIN-Standard oder deren Toiletten für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind. Ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium ist die Öffnungszeit der Betriebe.
In der Akquise soll angeregt werden, in dafür geeigneten Sanitärräumen Pflegeliegen für die pflegerische Versorgung Erwachsener anzubieten.
In der Öffentlichkeitsarbeit über Flyer, Plakate und eine App wird durch regelmäßige Kontrolle die Korrektheit der verbreiteten Informationen überprüft. Angeregt wird, die Informationen auch auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Dabei ist bei den digitalen Informationen die Barrierefreiheit des Informationsangebots sicherzustellen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt mit einer Gegenstimme bei vier Enthaltungen:
Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.

· In der Auswahl und Akquise von Betrieben, die die „Nette Toilette“ anbieten sollen, werden vorrangig Betriebe angesprochen, deren Toiletten Behindertentoiletten im DIN-Standard oder deren Toiletten für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind. Ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium ist die Öffnungszeit der Betriebe.

In der Akquise soll angeregt werden, in dafür geeigneten Sanitärräumen Pflegeliegen für die pflegerische Versorgung Erwachsener anzubieten.

In der Öffentlichkeitsarbeit über Flyer, Plakate und eine App wird durch regelmäßige Kontrolle die Korrektheit der verbreiteten Informationen überprüft. Angeregt wird, die Informationen auch auf einer Internetseite zur Verfügung zu stellen. Dabei ist bei den digitalen Informationen die Barrierefreiheit des Informationsangebots sicherzustellen.



Für Rm Kleinhans ist eine hinreichende Beschilderung auf die öffentlich zugänglichen Toiletten wünschenswert.

Rm Berndsen schlägt vor, die vorliegenden Empfehlungen der Bezirksvertretungen sowie des Behindertenpolitischen Netzwerkes in die Umsetzung des Konzeptes einfließen zu lassen.

Herr Westphal weist darauf hin, dass für den Fall der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung angepasst und der Betriebskostenzuschuss entsprechend erhöht wird.

Unter Einbeziehung der Anregung von Rm Berndsen sowie dem Hinweis von Herrn Westphal empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
· begrüßt die Umsetzung des Formats „Nette Toilette“ nach dem Hörder Modell in ganz Dortmund durch das StadtbezirksMarketing und

· beschließt die Erhöhung der Zuwendung an den Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. um jährlich 180.000 € ab 2020 zur Finanzierung des Formates.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.

zu TOP 3.2
Wirkungsmonitor 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15421-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2018.




4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die öffentliche Sitzung wurde um 16:52 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.






Matzanke Pieper Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Vortrag WF2020 im Ausschuss.pdf)