Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 09.03.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Schlienkamp
CDU-Fraktion
Rm Bahr
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Brenker
Rm Noltemeyer
Rm Denzel
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE +
sB Sträter
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug
Die Fraktion Die Partei
sB Stock
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Stockheim –Shar (bis 17 :00 Uhr) i. V. für sE Wille Seniorenbeirat
sE Alyou Integrationsrat
c) Beratende Mitglieder:
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Peltzer IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Böcker Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Linnebach Stadterneuerung
Herr Stemann Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 09.03.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.01.2022
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23680-22)
2.6 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23662-22)
2.7 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)
2.8 Maßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23269-21)
2.9 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus:
- Ergebnisse der Bürgerinformation vom 04.11.2021
- Auslobung städtebaulicher Wettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23644-22)
2.10 Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ – Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23773-22)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Innenstadtentwicklung
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22853-21-E2)
3.2 Beginn des Bebauungsplanverfahrens für eine Fläche des „Weißen Feldes“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17012-20-E1)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Förderung der freien Filmszene in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23788-22)
4.2 Auswirkungen der Umstellung der Schulen auf G9 auf den Dortmunder Arbeitsmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23789-22)
4.3 Sachstand zur Entwicklung des ehemaliges Nickel & Eggeling- Geländes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23790-22)
4.4 Bericht Nachtbeauftragter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23857-22)
4.5 Innovationsstrategien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23855-22)
4.6 Städtepartnerschaft mit Rostow am Don
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23856-22)
4.7 Tourismusförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23854-22)
4.8 Mikrokredite für kleine Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23853-22)
4.9 Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23858-22)
4.10 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23372-22-E1)
4.11 Berichterstattung über Mentor*innenprogramme für Gründer*innen und Unternehmer*innen der Wirtschaftsförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23349-22-E1)
4.12 Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Stellungnahme der Verwaltung
- wird nachgereicht -
4.13 Aus der "Initiative Dortmund"
Stellungnahme der Verwaltung
- wird nachgereicht -
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Dr. Arne Küpper (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass sie den Punkt
4.6 Städtepartnerschaft mit Rostow am Don
Vorschlag zur TO (Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23856-22)
zurückzieht.
Auf die nächste Sitzung geschoben werden soll der TOP
4.7 Tourismusförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23854-22)
Darüber hinaus wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:
2.11 Einrichtung von zwei geförderten, überplanmäßigen, befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Breitband- und Mobilfunkausbau der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23455-22)
2.12 Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens im Rahmen des Sonderaufrufs „Gewerbegebiete“ im Breitbandförderprogramm des Bundes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23756-22)
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes
4.13 Aus der Initiative Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23373-33-E1)
erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 2.1
Die Tagesordnung wurde mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.01.2022
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 26.01.2022 wurde mit einer redaktionellen Änderung einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Marzen berichtet, dass die Verwaltung sich derzeit u. a. mit der Eignungsuntersuchung von Wirtschaftsflächen (siehe Bitte um Stellungnahme DS-Nr. 23368-22) beschäftigt. Das Konzept sehe eine Veranstaltungsreihe vor, die aus mehreren Teilen besteht und zu der selbstverständlich auch die Politik eingeladen werde. Im Anschluss an die Vorstellung der sogenannten Weißflächenanalyse wolle man diskutieren, welche Wirtschaftsflächen zur Verfügung stehen und welche Entscheidungen notwendig sind. Die erste Veranstaltung soll möglichst noch vor den Sommerferien stattfinden.
Am 10.05.2022 wird ab 17:30 Uhr der vom Ausschuss gewünschte Termin zur Besichtigung der Speicherstraße stattfinden. Der genaue Treffpunkt wird mit der Einladung zur nächsten Ausschusssitzung mitgeteilt.
Ein Thema, welches auch die Dortmunder Wirtschaft beschäftigt, ist der Krieg in der Ukraine. Frau Marzen berichtet zur derzeitigen Auswirkung auf die Dortmunder Wirtschaft. Nach derzeitigem Stand gebe es nur wenige Unternehmen, die direkte Beeinträchtigungen verspüren. Eine endgültige Abschätzung sei jedoch derzeit noch nicht möglich, insbesondere weil u. a. die Energiepreise weiter ansteigen sich auf alle Bereiche auswirken werden.
Rm Nienhoff stellt dar, das es neben der Betrachtung der Dortmunder Wirtschaft als weiteren Aspekt zu beachten gilt, den Flüchtlingen zumindest temporär einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Frau Marzen bestätigt, dass es hierzu bereits einen regelmäßigen Austausch mit der Arbeitsagentur und dem JobCenter gibt. Hier gelte es in einem nächsten Schritt auch zu ermöglichen, begonnene Ausbildungen zu Ende bringen zu können.
Herr Corzilius führt aus, dass in der nächsten Runde des Wettbewerbs Heimspiel weitere 50 Unternehmen ausgezeichnet wurden für Maßnahmen, geholfen haben, durch die Corona-Pandemie zu kommen. Die Preisträger erhalten Gutscheine im Wert von 5.000 €, die sie bei Dortmunder Unternehmen für Waren oder Dienstleistungen einsetzen können.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
keine aktuellen Angelegenheiten
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Frau Marzen berichtet, dass der geplante Besuch der EU-Kommissarin, welche den iCapital-Award überreichen wollte, krankheitsbedingt abgesagt wurde.
Die Preisübergabe wird nun im Rahmen der Digitalen Woche Dortmund (diwodo)erfolgen, die bereits Ende September (23. – 30.09.2022) stattfinden wird.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine aktuellen Angelegenheiten
zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23680-22)
Rm Brenker machte deutlich, dass es ausdrücklicher Wunsch der Politik sei, die Themen Frauenerwerbstätigkeit und Diversity nicht zu vermischen.
Auf Nachfrage berichtete Frau Tiews, dass das Projekt Competentia zunächst bis zum 31.12.2022 unter den gegebenen Bedingungen fortgeführt werde und hierfür auch die ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Es sei darüber hinaus geplant, dieses Thema auch über den Zeitraum hinaus weiterzuführen und dafür eine weitere Förderung einzuwerben. Sollte dies nicht gelingen, sei derzeit nur der Eigenanteil in Höhe von 20 % der erforderlichen Mittel im Wirtschaftsplan vorgesehen.
Rm Stackelbeck verdeutlichte, dass die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit als ein Arbeitsschwerpunkt auf „dauerhafte Füße“ gestellt werden soll, unabhängig von einer möglichen Förderung.
In Bezug auf die Nachfragen zur Machbarkeitsstudie Großhandelsimmobilien und Cityentwicklung stellte Herr Corzilius dar, dass für die Kaufhof-Immobilie die Recherche abgeschlossen sei und nun die Ausarbeitung des Konzeptes erfolge. Mit dem Eigentümer der Immobile sei vereinbart, dass dieser die Ergebnisse zuerst vorgestellt bekommt. Daran im Anschluss volle man gemeinsam zu einer Beurteilung kommen, was auch aus wirtschaftlicher Sicht tatsächlich umsetzbar sein wird. In diesen Prozess wolle man auch die Hochschulen einbinden.
Eine Studie für eine weitere Immobilie sei möglich, jedoch habe man keinen Eigentümer mit Interesse identifizieren können, da viele bereits eigenständig Konzepte erstellen.
Das Thema möglicher Popup-Stores habe man bereits aufgegriffen. Bei der Umsetzung seien jedoch vielfältige Dinge wie beispielsweise Nutzungsgenehmigungen, Absprachen mit den Eigentümern und Mietzahlungen zu beachten. Gerade unter den Corona-Bedingungen sei dies nur schwer umsetzbar, da bei den Eigentümern eine langfristige Vermietung im Vordergrund stehe. Auch seien nicht alle Ideen als Popup umsetzbar.
Zum Thema der Gemeinwohlbilanzen gebe es bereits konkrete Überlungen, wie in Frage kommende Unternehmen identifiziert werden können. Diese sollen dann im Rahmen einer Einladung zu einer Workshop-Reihe entsprechende Unterstützung erhalten.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23662-22)
Auf Nachfrage bestätigte Herr Corzilius, dass einige der aufgeführten Projekte zeitnah auslaufen. In vielen Themen lagen die Richtlinien für die EFRE-Förderungen noch nicht vor, so dass erst jetzt begonnen werden kann, die entsprechenden Konzepte anzupassen. Darüber hinaus gebe es bereits Absprachen mit den jeweiligen Partnern, Projekte fortführen zu wollen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23396-22)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.8
Maßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23269-21)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.9
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
Hier: Energiecampus:
- Ergebnisse der Bürgerinformation vom 04.11.2021
- Auslobung städtebaulicher Wettbewerb
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23644-22)
Rm Noltemeyer wies darauf hin, dass bei allen städtebaulichen Maßnahmen im Vorfeld auch über die verkehrliche Gestaltung zu diskutieren sei, um dies auch im Wettbewerb berücksichtigen zu können.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ – Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23773-22)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt die Beauftragung der HLB AuditTeam Dortmund AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund als Prüfer für den Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ durch die Betriebsleitung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ bis auf Weiteres für maximal fünf Jahre.
zu TOP 2.11
Einrichtung von zwei geförderten, überplanmäßigen, befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Breitband- und Mobilfunkausbau der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23455-22)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW der Einrichtung von zwei überplanmäßig, befristeten Projekteinsätzen und deren Besetzung für mindestens 3 Jahre bei der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Breitband- sowie Mobilfunkausbaus zu und beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Beantragung der Fördermittel bei der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von maximal 210.000 EUR pro Stelle gemäß der Runderlasse des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk vom 26.04.2019 und 08.07.2021. Die zusätzlichen Finanzmittel in Form der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses werden hierfür bereitgestellt. Sofern der Fördermittelgeber einer weiteren Förderung zustimmt, werden die Projekteinsätze für diesen neuen Zeitraum ohne erneuten Beschluss fortgeführt.
zu TOP 2.12
Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens im Rahmen des Sonderaufrufs „Gewerbegebiete“ im Breitbandförderprogramm des Bundes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23756-22)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens im Rahmen des Sonderaufrufes „Gewerbegebiete“ zu und beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der anschließenden Beantragung der Fördermittel bei Bund und Land sowie der Umsetzung des Sonderaufrufes.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Innenstadtentwicklung
Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 22853-21-E2)
Die Präsentation von Frau Linnebach ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Rm Noltemeyer merkte an, dass Klima als ein Thema an höchster Stelle stehe, um die Lebensgrundlagen zu schützen. Eine intensivere Einbindung der Kultur- und Kreativwirtschaft in die City sei wünschenswert.
Frau Linnebach bestätigte, dass enormes Potenzial bestehe, die Innenstadt grüner zu gestalten.
Man stehe im engen Austausch mit der Stabsstelle Kreativquartiere. Eine Förderung für Mieten habe man jedoch noch nicht ins Auge gefasst, da die Vermietung auch kleinerer Ladenlokale gut funktioniere. Es sei aber natürlich ein Ziel, die Kreativen auch direkt in die City zu holen.
Eine Einbindung der City-Runde folge, wenn man die Profile entwickelt habe.
sB Dr. Küpper führte aus, dass die Brückstraße leider immer noch den schlechten Ruf der Vorjahre habe, obwohl dort eine enorme Entwicklung stattgefunden habe.
Rm Bahr ergänzte, dass eine Einteilung der Projekte in kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungen erforderlich sei.
Rm Ixkes-Henkemeier regte an, bei der Gestaltung von Plätzen die Kreativwirtschaft miteinzubeziehen. Ggfs. könnten Theaterdarstellungen oder Kunstaktionen im Freien stattfinden. Auch habe sich das Freizeitverhalten der jungen Menschen deutlich verändert und sich in den Freiraum verlagert.
Auf Nachfrage stellte Frau Linnebach dar, dass beispielsweise für ein Nachhaltigkeitskaufhaus die Mieten in der Dortmunder City deutlich zu hoch sind.
Ein Baustein des Handlungskonzeptes sind die Profile, die für die einzelnen Quartiere erstellt werden. Auch sogenannte Handwerkerhöfe könnten eines solcher Profile sein.
Bei den nächsten Schwerpunktthemen Nachtleben und Kreatives werde man selbstverständlich auf die handelnden Akteure zukommen, um diese in die Überlegungen einzubeziehen.
Rm Reppin wies darauf hin, dass der Dortmunder City die sogenannten Frequenzbringer fehlen. Für einen besonderen Mix in der City müsse es mehr als nur den Handel geben.
Beachtet werden müssten auch die baulichen Restriktionen der Immobilien, die eventuell wünschenswerten Entwicklungen entgegenstehen.
Frau Linnebach bejahte, dass der Online-Handel gerade in der pandemischen Zeit eine rasante Entwicklung genommen habe. Neben dem Handel sei auch Wohnen in der City denkbar. Auch müssten sich die Händler überlegen, welche Konzepte sie zukünftig fahren wollen.
Man starte nun gemeinsam mit Stadt + Handel den Prozess zur Zukunft der Innenstadt im Wissen, dass neben dem Handel auch weitere Nutzungen erforderlich sein müssen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Beginn des Bebauungsplanverfahrens für eine Fläche des „Weißen Feldes“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17012-20-E1)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Förderung der freien Filmszene in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23788-22)
Rm Stackelbeck merkt kritisch an, das die freie Filmszene in Dortmund keinen wesentlichen Wirtschaftsfaktor darstellt. Darüber hinaus sei es wichtig, dieses Thema im zuständigen Ausschuss zu beraten. Dies sei der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der in seiner gestrigen Sitzung bereits ein Förderprogramm für die Filmkultur beschlossen habe.
Auch sei Kreativwirtschaft auf PHOENIX-West nicht vorgesehen.
Rm Ixkes-Henkemeier stellt dar, das es sich um zwei verschiedene Themen handelt. Einerseits sei im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Förderung von 10.000 € beschlossen worden, die der AKSF zu verantworten habe. Im vorliegenden Fall gehe es vielmehr um die wirtschaftliche Unterstützung der freien Filmszene, die aus dem Programm Neue Stärke heraus konzeptionell erfolgen soll.
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.2
Auswirkungen der Umstellung der Schulen auf G9 auf den Dortmunder Arbeitsmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23789-22)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.3
Sachstand zur Entwicklung des ehemaliges Nickel & Eggeling- Geländes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23790-22)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.4
Bericht Nachtbeauftragter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23857-22)
Herr Stemann berichtete über seine Arbeit als Nachtbeauftragter und stellt dabei das Projekt „Dortmund Guides“ (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) vor.
Rm Nienhoff merkte an, dass die Aufgabe des Nachtbeauftragten durch die geltenden Rahmenbedingungen nur sehr schwer umgesetzt werden konnte.
Auf Nachfrage von Rm Noltemeyer, wie eine regelmäßige Berichterstattung an die politischen Gremien geplant sei, führte Herr Stemann aus, dass dies noch nicht abschließend geklärt sei.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen des Nachtbeauftragten zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Innovationsstrategien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23855-22)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.6
Städtepartnerschaft mit Rostow am Don
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23856-22)
Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 4.7
Tourismusförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23854-22)
Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt. Er soll in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen werden.
zu TOP 4.8
Mikrokredite für kleine Unternehmen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23853-22)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.9
Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23858-22)
sB Dr. Klug entschuldigte die kurzfristige Einreichung des Antrages und bat darum, die Behandlung des Punktes in die nächste Sitzung zu schieben.
Rm Stackelbeck begrüßte diesen Vorschlag. Sie merkte aber bereits an, dass bei Städtepartnerschaften nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Kriterien und das Thema Bildung eine Rolle spielt.
Darüber hinaus weist Rm Reppin darauf hin, dass es über die offiziellen Städtepartnerschaften hinaus auch über die Kammern weitergehende Verbindungen zu anderen Städten gibt. Man solle alle Bereiche nebeneinanderlegen um abschätzen zu können, was möglich sein könnte.
Rm Garbe begrüßt, dass die ökonomische Betrachtung von Städtepartnerschaften bislang gefehlt habe.
Die Behandlung des Punktes wird in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.
zu TOP 4.10
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23372-22-E1)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.11
Berichterstattung über Mentor*innenprogramme für Gründer*innen und Unternehmer*innen der Wirtschaftsförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23349-22-E1)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.12
Neuorganisation des Büros des Oberbürgermeisters
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23374-22-E1)
Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck erläutert Frau Tiews, dass die Stellen seinerzeit im Büro des damaligen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung verortet waren. Eine der beiden Sekretariatsstellen wurde in den Fachbereich 1 verlagert. Aus den Erfahrungen war jedoch bereits bekannt, dass, sobald die Position der Geschäftsführung besetzt wird, eine zweite Stelle bei der Wirtschaftsförderung erforderlich sein wird.
Eine Aufgabe des internationalen Referenten war es, in enger Abstimmung mit Brüssel und NRW an der Ausgestaltung der neuen EFRE-Förderung teilzunehmen und die für Dortmund wichtigen Themen einzubringen. Da die Förderphase nunmehr begonnen hat, war diese Stelle bei der Wirtschaftsförderung nicht mehr erforderlich. Stattdessen wurden – wie vom Rat beschlossen – aus dem Programm Neue Stärke heraus zwei Kolleginnen eingestellt, die sich nun um die Akquisition von Fördermitteln für die angestrebten Projekte bemühen.
Die Stelle Kommunale Arbeitsmarktstrategie wurde in das OB-Büro überführt. Die Inhalte werden von dem dortigen Stelleninhaber gemeinsam mit einer Kollegin des Sozialamtes strategisch weiter entwickelt. Die strategische Entwicklung der KAS wird seither in der Wirtschaftsförderung nicht mehr wahrgenommen. Die Betriebsakquisiteure bilden jedoch weiterhin einen Baustein innerhalb der KAS als Projekt (laut Beschluss bis Sommer 2023) ab.
Rm Stackelbeck bittet um Überweisung der Stellungnahme in den APOD.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und überweist sie zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalität.
zu TOP 4.13
Aus der "Initiative Dortmund"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache-Nr.: 23373-22-E1)
Die Behandlung des Punktes erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Die öffentliche Sitzung wurde um 17:35 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.
Rüther Dr. Küpper Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
(See attached file: Präsentation Ausschuss.pdf) (See attached file: Präsentation_DortmundGuides_09032022.pdf)