Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 08.11.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 18:40 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth nicht anwesend

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann17:06

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Ute Lehmann

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Heinz Neumann, RM

Marianne Geng, Seniorenbeirat

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.11.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.10.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Neue Buslinie 464 der Stadtwerke Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03703-05)


4.2 Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005. (als Information, Beschlussfassung in der Dezembersitzung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03507-05)


6.2 Haushaltsmittel der BV LüDo/ Vereins- und Kulturförderung Hier: Grusellesenacht auf Schloß Dellwig
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03567-05)
Beschluss

6.3 Verwendung von Haushaltsmitteln "Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen" zugunsten der Ausstattungsverbesserung im Park der Generationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03671-05)


6.4 Sitzungstermine der BV LüDo für 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03672-05)
Beschluss

7. Schule

7.1 Protokoll eines Ortstermins vom 19.10.05/hier: Außentoiletten und Raumsituation der Steinhammer GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03656-05)
Beschluss




8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)


11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 - Siedlung Am Nocken -
hier: Beschluss zur Aktualisierung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03527-05)


11.3 Einführung von Grünpfeilen (Vertagung aus der Oktober-Sitzung)
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03453-05)


11.4 Kennzeichnung von Fahrbahneinengungen Somborner Str./Flaspoete
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03670-05)


11.5 Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03669-05)


11.6 Änderung der Grünphase/Fußgängerbedarfsampel Westermannstr./Volksgartenstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03679-05)


11.7 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E1)






12. Mitteilungen

12.1 Park der Generationen hier: Hundekotbeutel-Automat
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03657-05)


12.2 Protokoll eines Ortstermins vom 11.10.05/Zustand öffentlicher und privater Grünflächen, Neubaugebiet Flaspoete/Somborner Höh
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03563-05)


12.3 Protokoll eines Ortstermins am 24.10.05 Verkehrssituation "Auf´m Lehmbrink"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02925-05-E1)


13. Anfragen

13.1 Grenzen und Beschilderung des Ortsteil Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03666-05)


13.2 Ausstattung des Spielplatzes Somborner Feldweg/Somborner Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03667-05)


13.3 Ehemaliges Verwalterhaus nahe Schloss Dellwig, Mergelkopfweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03668-05)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.10.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03814-05)
Herr Pahlke, pers. bekannt, legte an Stelle mündlicher Fragen der Bezirksvertretung einen schriftlichen Fragenkatalog vor.
Nach kurzer Diskussion und Vorschlag von Herrn Dr. Gillmeister (Fraktion B90/Die Grünen) beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, den Fragenkatalog als Bürgereingabe zu betrachten und in der nächsten Sitzung der BV zu beraten.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03815-05)
Herr Kowol, Westricher Str. 90, wiederholte die Argumente seiner Eingabe – s. TOP 4.1 - der Tagesordnung.

Herr Dr. Gillmeister (Fraktion B90/Die Grünen) gab seiner grundsätzliche Zufriedenheit Ausdruck, dass wir in Dortmund noch ein funktionierendes ÖPNV-Netz haben. Seiner Meinung nach müsse der Siedlungsbereich Feldgarten uind Umgebung an dieses Netz angebunden bleiben.

Herr Kowol zweifelte weiter an der Sinnhaftigkeit der Einbeziehung der Straße Feldgarten.

Der Bezirksvorsteher Brankamp erinnerte daran, dass nach der Fahrplanänderung die Buslinie 470 in Abendstunden in Kirchlinde abgebunden werde und an den Beschluss der Bezirksvertretung, die Stadtwerke aufzufordern, den Wohnbereich Feldgarten anzubinden.

Auch Herr Theyßen (SPD- Fraktion) wies darauf hin, zur Vermeidung von Angebotslücken sei die Linie 464 durchaus sinnvoll, wenn auch ihre Frequentierung noch gering ist.

Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) erinnerte an Stilllegungspläne einer Buslinie an der Steinhammerstraße in Marten und die Bürgerproteste gegen diese Einstellung. Er war sicher, mit der Linie 464 müsse man längere Zeit leben und die Stadtwerke würden alsbald eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Fahrgasterhebung durchführen.

Herr Murawski (CDU-Fraktion) wies ergänzend darauf hin, die Anbindung des Siedlungsbereiches sei notwendig und eine Entscheidung der Stadtwerke, auf welche die BV wenig Einfluss hat.

Herr Kowol stellte des weiteren dar, die Straße Feldgarten sei ein reines Wohngebiet und die Busse verursachten zu viel Lärm. Er bat die Bezirksvertretung, die Anwohnerklagen bei Gesprächen mit den DSW anzubringen.

Der Bezirksvorsteher Brankamp äußerte sein Unverständnis über die Klagen des Herrn Kowol und seiner Nachbarn, denn die Anwohner der Westricher Straße müssen den Verkehrslärm und auch den der Busse Ganztägig hinnehmen. Außerdem erinnerte er an das Sicherheitsbedürfnis junger Menschen, die in den Abendstunden mit dem ÖPNV sicher nach Hause kommen wollen.

RM Neumann erinnerte den Beschwerdeführer daran, gegenüber anderen Straßenlagen im Stadtbezirk sei die Wohnlage Feldgarten durchaus ruhig und privilegiert. Im Sinne des Gemeinwohls sollte der Linienanschluss 464 beibehalten werden, solange die DSW das Angebot aufrecht erhalten wird.


3. Berichterstattung
nicht belegt



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Neue Buslinie 464 der Stadtwerke Dortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03703-05)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.








zu TOP 4.2
Schaffung von 10 Familienparkplätzen am Park der Generationen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig sich dem Prüfauftrag anzuschließen und ihn an die Verwaltung zur fachlichen Entscheidung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03507-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Vorlage in die Sitzung 12.05 zu vertagen.


Beschluss
Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung werden zur Kenntnis genommen.
Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt.
Es werden 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.








zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der BV LüDo/ Vereins- und Kulturförderung Hier: Grusellesenacht auf Schloß Dellwig
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03567-05)

Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 6.3
Verwendung von Haushaltsmitteln "Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen" zugunsten der Ausstattungsverbesserung im Park der Generationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03671-05)
Sie SPD-Fraktion gab den Hinweis zu Protokoll, es handele sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 6.4
Sitzungstermine der BV LüDo für 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03672-05)

Beschluss:
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen



7. Schule

zu TOP 7.1
Protokoll eines Ortstermins vom 19.10.05/hier: Außentoiletten und Raumsituation der Steinhammer GS
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03656-05)

Beschluss:
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen




8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt



9. Kinder und Jugend
nicht belegt



10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen



zu TOP 11.1
Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03279-05)
Während der Diskussion über die Friedhofssatzung stellte die Fraktion FDB/Bürgerliste nachfolgenden mündlichen Antrag zu einem speziellen Problem:



Der vorstehende Antrag der Fraktion FDB/Bürgerliste wurde einstimmig beschlossen.


Beschluss
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.




zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 - Siedlung Am Nocken -
hier: Beschluss zur Aktualisierung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03527-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfahl dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:


I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 - Siedlung Am Nocken – im Einmündungsbereich Lütge Vöhde / Hangeneystraße vor Haus Nr. 201 um angrenzende Flächen zu erweitern bzw. geringfügig zu reduzieren. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Stellungnahme zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 geprüft und beschließt, die Stellungnahme unter Punkt 11 dieser Vorlage und die unter Punkt 12 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Änderungsentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie die Begründung entsprechend zu ändern.
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 17.12.2004 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 11 und 12 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.10.2005 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 – Siedlung Am Nocken – beizufügen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW





zu TOP 11.3
Einführung von Grünpfeilen
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03453-05)
Im Verlauf der Diskussion gab Herr Zywicki (DVU) ein Zitat von OB Dr. Langemeyer zu Protokoll: „ Eine Verkehrsbeschleunigung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen. Daher ist die Einrichtung von Grünpfeilen in Dortmund nicht vorgesehen.“

Beschluss:
Der Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste) und 16 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, CDU-Fraktion, DVU,) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 11.4
Kennzeichnung von Fahrbahneinengungen Somborner Str./Flaspoete
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03670-05)


Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.5
Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03669-05)


Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen


zu TOP 11.6
Änderung der Grünphase/Fußgängerbedarfsampel Westermannstr./Volksgartenstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03679-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen


zu TOP 11.7
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E1)


Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Park der Generationen hier: Hundekotbeutel-Automat
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03657-05)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Protokoll eines Ortstermins vom 11.10.05/Zustand öffentlicher und privater Grünflächen, Neubaugebiet Flaspoete/Somborner Höh
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03563-05)

Herr Theyßen (SPD-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, er sei bei dem Ortstermin anwesend gewesen.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.3
Protokoll eines Ortstermins am 24.10.05 Verkehrssituation "Auf´m Lehmbrink"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02925-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Grenzen und Beschilderung des Ortsteil Do-Somborn
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03666-05)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Ausstattung des Spielplatzes Somborner Feldweg/Somborner Str.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03667-05)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




zu TOP 13.3
Ehemaliges Verwalterhaus nahe Schloss Dellwig, Mergelkopfweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03668-05)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


Brankamp Schröder Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer